Im Nationalrat plädierten die Fraktionen der SP, der Grünen, von LdU/EVP und der SD/Lega sowie auch Bundeskanzler Couchepin im Namen des Bundesrates für Nichteintreten, blieben aber mit 95:69 Stimmen in der Minderheit. In der Detailberatung stimmte der Rat dem Verbot der Rückwirkungsklauseln zu. In bezug auf die maximale Behandlungsfrist für Initiativen beschränkte er sich darauf, in die Verfassung nur das Prinzip aufzunehmen, die Bestimmung dieser Frist jedoch dem Ausführungsgesetz zu überlassen.
Pa. Iv Zwingli, Verbot von Rückwirkeklausel in Initiativen- Datum
- 19. April 1993
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 91.41
- Akteure
- Quellen
-
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- Amtl. Bull. NR, 1993, S. 793 ff. und 818 ff.; Presse vom 29.4.93.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 18.07.2017
Aktualisiert am 18.07.2017