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Die in Form eines Verordnungsentwurfs von der RK-SR vorgelegte, vorübergehende Anhebung der Maximalzahl der Vollzeitstellen am BVGer auf 70 traf im Ständerat in der Wintersession 2023 auf keinen nennenswerten Widerstand. Nachdem Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) und Noch-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die zeitlich befristete Erhöhung der Richterinnen- und Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht um fünf Posten vor allem mit der hohen Belastung in den Asylverfahren bzw. den zahlreichen und stark zunehmenden Asylrechtsbeschwerden begründet hatten, stimmte die kleine Kammer oppositionslos für Eintreten und sogleich mit nur einer Gegenstimme (35 zu 1 plus eine Enthaltung) für Annahme des Verordnungsentwurfs – das Nein stammte von Neo-Ständerat Pirmin Schwander (svp, SZ). Die Zahl der Richterinnen und Richter muss vom Parlament festgelegt werden, weshalb es eigentlich eine parlamentarische Initiative braucht. Da die Aufstockung die gesetzlich geregelte Obergrenze von 70 Stellen jedoch nicht überschreitet und lediglich vorübergehend ist, reicht hingegen eine Verordnung.

Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Pa.Iv. 23.449)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

In der Wintersession 2023 beschloss der Ständerat ohne Gegenantrag Eintreten und hiess den Verordnungsentwurf seiner RK-SR mit dem Ziel der Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (BStGer) mit 32 zu 0 Stimmen (5 Enthaltungen) gut. Carlo Sommaruga (sp, GE), der für die Kommission sprach, begründete die Erhöhung der nebenamtlichen Richterinnen- und Richterstellen von drei auf vier mit dem wachsenden Bedarf an Expertise in italienischer Sprache. Da im Moment nur eine ordentliche und eine stellvertretende italienischsprachige Bundesstrafrichterin amte, bestehe ein Überlastungsrisiko, wenn die ordentliche Richterin in den Ausstand treten müsse oder abwesend sei. Diesem Problem könne mit einer zusätzlichen nebenamtlichen Richterin oder einem nebenamtlichen Richter begegnet werden.

Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (Pa.Iv. 23.431)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

Das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (VGG) sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) über 50 bis 70 Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter verfügt, die in Voll- oder Teilzeit ausgeübt werden können. Im Gegensatz zum Bundesgericht oder zum Bundesstrafgericht kennt das BVGer keine nebenamtlichen Richterinnen oder Richter, weshalb von Vollzeitstellen ausgegangen wird. Die Bundesversammlung bestimmt die genaue Zahl in einer Verordnung. Die geltende Verordnung von April 2017 sieht eine maximale Zahl von 65 Vollzeitstellen vor, erlaubte aber eine kurzfristige Erhöhung auf 69 Stellen bis August 2019, die anschliessend mittels normaler Fluktuation wieder abgebaut werden musste. Grund für die temporäre Erhöhung war insbesondere die Mehrbelastung durch die in der Asylgesetzrevision beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren gewesen. Anfang September 2023 besetzten entsprechend 73 Richterinnen und Richter 65.1 Vollzeitstellen.
In Folge der zunehmenden Asylgesuche bzw. der daraus resultierenden Asylbeschwerden, aber auch aufgrund zunehmender Amtshilfegesuche an die Finma, die ebenfalls vom BVGer behandelt werden, nahm die Arbeitslast am BVGer 2023 erneut stark zu. Aus diesem Grund reichte die RK-SR eine parlamentarische Initiative ein, mit der sie eine Anpassung der Verordnung forderte, um die Maximalzahl der Vollzeitstellen am BVGer vorübergehend auf 70 anheben zu können. Da dies mit der Verordnung von 2017 gut funktioniert habe, wolle man in der neuen Verordnung wiederum festlegen, dass ab dem Jahr 2030 pensionierte Richterinnen und Richter solange nicht mehr ersetzt würden, bis wieder 65 Vollzeitstellen besetzt sind, so die RK-SR in ihrem Bericht. Zwar sei die interne Organisation bereits angepasst worden, damit die wachsende Anzahl Asylrechtsbeschwerden auf mehr Schultern verteilt werden, das BVGer habe die RK-SR aber davon überzeugen können, dass diese Effizienzsteigerung nicht ausreiche, um die wachsende Zahl an Fällen zu bewältigen. Die GPK beider Räte hätten die Forderung für eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht als «nachvollziehbar» bezeichnet, aber darauf hingewiesen, dass die Zahl der Vollzeitstellen flexibel gehalten und bei einem Rückgang der Arbeitslast wieder nach unten angepasst werden können müsse. Dieser Forderung sei man mit dem Vorschlag eines Abbaus von Stellen auf der Basis der natürlichen Personalfluktuation nachgekommen, so die RK-SR in ihrem Mitte Oktober 2023 vorgelegten Bericht, auf dessen Basis die RK-NR dem Anliegen ein paar Wochen später ebenfalls Folge gab.
Der Bundesrat nahm Ende November 2023 Stellung. Er befürwortete das Anliegen: Die «starke aktuelle und erwartete Zunahme der Beschwerden im Asylbereich» rechtfertige die befristete Anhebung der Maximalgrenze. Die Vorlage wird in der Wintersession 2023 vom Ständerat behandelt.

Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Pa.Iv. 23.449)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

Ende August 2023 gab die RK-NR einer parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission Folge, mit der diese die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (BStGer) forderte. Das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) sieht vor, dass im BStGer mindestens 15 und höchstens 35 ordentliche Richterinnen oder Richter tätig sein dürfen. Hinzu kommen nebenamtliche Richterinnen und Richter, deren Anzahl die Hälfte der Zahl ordentlicher Richter nicht überschreiten darf. Die genauen Zahlen werden vom Parlament mittels Verordnung festgelegt. Die aktuelle Verordnung aus dem Jahr 2013 sieht 16 ordentliche sowie drei nebenamtliche Richterinnen und Richter vor.
Die Zahl der Fälle in italienischer Sprache nehme seit einiger Zeit zu und im Moment stehe lediglich eine ordentliche Richterin und eine nebenamtliche Richterin italienischer Muttersprache zur Verfügung. Weil ein Risiko für Verzögerungen in diesen Fälle bestehe, sei das BStGer – unterstützt vom Bundesgericht, das hier als Oberaufsichtsbehörde fungiert – mit der Bitte einer Ressourcenerhöhung an die RK-SR gelangt, wie diese in ihrem Bericht darlegte. Weil auch die GPK beider Räte dieses Anliegen für begründet erachteten, entwarf die RK-SR eine Änderung der Verordnung, mit der eine Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Bundesstrafrichterinnen und -richter von drei auf vier vorgenommen wird. Diese Lösung sei «recht günstig», so die RK-SR, da nebenamtliche Richterpersonen nach Einsatz entlohnt würden. Dies umfasse ein Taggeld für die Sitzungen (CHF 1'000 bis 1'300), eine Stundenpauschale für Aktenstudium (CHF 110 bis 180) und Spesen (Tagespauschale von CHF 100, Übernachtungskosten von CHF 150 und Reisekosten). Zum Vergleich: Der Lohn einer vollamtlichen Bundesstrafrichterin oder eines vollamtlichen Bundesstrafrichters beträgt rund CHF 250'000 pro Jahr (Lohnklasse 33 gemäss Richterverordnung).
Der Bundesrat begrüsste das Anliegen. Da die neue Stelle einer italienischsprechenden Person vorbehalten sei, diene das Anliegen auch einer «besseren Vertretung der Landessprachen», so die Regierung in ihrer Stellungnahme vom November 2023. Der Entwurf wird in der Wintersession 2023 vom Ständerat behandelt.

Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (Pa.Iv. 23.431)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

Mitte Oktober 2023 legte der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats von Daniel Jositsch (sp, ZH) vor, mit dem dieser eine Überprüfung von Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft gefordert hatte.
Laut Bericht hatte der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der Basis einer Auslegeordnung prüfte, ob es Anpassungsbedarf in der Organisation der Überwachung der Bundesanwaltschaft gibt. Ausgangslage dieser Gesamtschau bildete die sogenannte «Effizienz-Vorlage», die auf Verbesserungen der Effizienz in der Strafverfolgung abzielte. Seit ihrer Einführung 2002 seien einige Verbesserungen vorgenommen worden, darunter die Bestellung eines Bundesstrafgerichtes, die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, die Schaffung einer Berufungskammer gegen Entscheide des Bundesstrafgerichtes und die Revision der Strafprozessordnung, die voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird. Zudem hätten gemäss Bundesrat auch einige parlamentarische Vorstösse die Frage der Kontrolle der Bundesanwaltschaft gestreift (Mo. 14.3441; Mo 18.3700; Mo 21.3972 und 21.3970; Mo 21.3988; Po 21.4598; Po. 22.4412).
Auf der Basis ebendieser Auslegeordnung kam die Arbeitsgruppe zum Schluss, «dass sich das heutige System in seinen Grundzügen bewährt hat und sich allfällige Reformen auf punktuelle Änderungen beschränken können» – ein Urteil, das laut Bericht auch der Bundesrat teilte. Der Bericht listete in der Folge die Diskussion der Arbeitsgruppe und die jeweilige Haltung des Bundesrats zu solchen punktuellen Änderungsmöglichkeiten auf: Während die Arbeitsgruppe keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Zuteilung der Zuständigkeiten bei Straftaten sah und die Notwendigkeit einer Übertragung weiterer Kompetenzen an den Bund als nicht zielführend erachtete, mahnte sie Reformbedarf bei mehrfacher Zuständigkeit an. Es müsse klarer geregelt werden, wer zuständig sei, wenn eine Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen werde. Weil im Falle von Zuständigkeitskonflikten zwischen der Bundesanwaltschaft und den Kantonen genaue Verfahrensvorschriften fehlten, regte die Arbeitsgruppe zudem deren Kodifizierung an. Bei den Kriterien für die Fallzuweisung empfahl sie eine Prüfung möglicher Anpassungen hinsichtlich Terrorismus, krimineller Organisationen und Geldwäscherei. Der Bericht räumte auch der Cyberkriminalität Platz ein: Es gebe hier zwar verschiedene Instrumente für eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kantonalen und nationalen Strafbehörden, diese hätten aber lediglich eine «koordinative Funktion». Die Anregung der Arbeitsgruppe, eine Instanz zu schaffen, welche die Zuständigkeit im Konfliktfall verbindlich regeln könnte, stiess beim Bundesrat allerdings auf Widerstand. Allgemein versprach die Regierung jedoch, die Punkte, in denen Handlungsbedarf bestehe, «einer vertieften Prüfung» zu unterziehen.

Bundesanwaltschaft - Überprüfung von Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung (Po. 19.3570)
Dossier: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)

Mit Matthias Kradolfer (fdp) und Rolf von Felten (mitte) schlug die GK im September 2023 zwei neue ordentliche Bundesrichter für den Rest der Amtsperiode 2021-2026 vor. Die beiden Kandidaten sollten die aufgrund ihres Pensionsalters per Ende 2023 zurücktretende Bundesrichterin Elisabeth Escher (mitte) und Bundesrichter Felix Schöbi (mitte) ersetzen. Auf die beiden deutschsprachigen Stellen hatten sich insgesamt 19 Männer und 7 Frauen beworben. Die Wahl der GK fiel auf Kradolfer und von Felten, weil beide «neben einer fundierten juristischen Ausbildung auch die persönlichen und sprachlichen Kompetenzen mitbringen, die für eine Wahl an die höchste gerichtliche Instanz der Schweiz notwendig» seien, so die GK in ihrem Bericht. Darüber hinaus verträten die beiden zwei Parteien, die am Bundesgericht momentan untervertreten seien. In der Herbstsession wurden Matthias Kradolfer mit 203 und Rolf von Felten mit 206 von total 208 eingelangten Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Zwei neue ordentliche Bundesrichter

Die Gerichtskommission schlug für die Gesamterneuerungswahl der Bundesanwaltschaft 2023 die amtierenden drei Personen zur Wiederwahl vor. In der Tat kandidierten der aktuelle Bundesanwalt, Stefan Blättler, und seine beiden Stellvertreter, Ruedi Montanari und Jacques Rayroud, auch für die neue Amtsperiode von 2024–2027. Die GK habe mit der Präsidentin der AB-BA und mit den Kandidierenden Gespräche geführt und sehe keinen Anlass, die Wiederwahl nicht zu empfehlen. Auch die GPK beider Räte sowie die Finanzdelegation seien eingeladen worden, sich zu melden, falls die fachliche oder persönliche Eignung einer der drei Kandidaten in Frage gestellt würde – und auch hier seien keine solchen Feststellungen eingegangen. Bei den Gesprächen mit den drei Kandidierenden habe sich die GK zudem von deren Motivation und der guten Zusammenarbeit überzeugen lassen. Einziges von der AB-BA vorgebrachtes Problem sei, dass die drei Kandidierenden etwa gleich alt seien und es problematisch werden könnte, wenn alle gleichzeitig den Ruhestand antreten würden. Es sei mit den Dreien deshalb vereinbart worden, dass sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Pension gehen werden.

Während der Sommersession 2023 gab die Wiederwahl in der Vereinigten Bundesversammlung wie erwartet kaum Anlass für Diskussionen. Stefan Blättler wurde mit 209 von 210 Stimmen glänzend im Amt bestätigt. Ein Wahlzettel war leer geblieben. Die beiden Stellvertreter, Ruedi Montanari und Jacques Rayroux, erhielten 189 von 210 eingelangten Stimmen.

Gesamterneurung Bundesanwaltschaft (PAG 23.202)

In der Sommersession 2023 wählte die Vereinigte Bundesversammlung mit Selin Elmiger-Necipoglu eine neue Bundesverwaltungsrichterin und mit Philipp Egli einen neuen Bundesverwaltungsrichter. Die Ersatzwahlen für das Bundesverwaltungsgericht waren nötig geworden, weil aufgrund der Pensionierung von Muriel Beck Kadima sowie von Michael Peterli-Caruel ab Januar 2024 zwei Stellen vakant sein werden. Von den 193 gültigen Stimmen – von den 209 eingelangten Wahlzetteln blieben 16 leer – erhielt Selin Elmiger-Necipoglu 191 Stimmen und Philipp Egli 192 Stimmen. Die beiden werden sich Ende 2024 der Wiederwahl stellen müssen, weil dann die Amtsperiode ablaufen wird.

Im Vorfeld der Wahlen hatte die GK lediglich eine Stelle für eine Beschäftigung zu 90 Prozent für eine Richterin oder einen Richter deutscher Sprache ausgeschrieben, danach aber Kenntnis davon erhalten, dass noch eine weitere Stelle mit identischem Profil zu 80 Prozent zu besetzen sein wird. Die Kommission entschied sich entsprechend, von den sieben valablen Kandidaturen (vier Frauen und drei Männer) gleich zwei auszuwählen. Die Wahl fiel dabei auch deshalb auf Elmiger-Necipoglu und Egli, weil sie zwei am Bundesverwaltungsgericht momentan untervertretenen Parteien angehören.

Wahl einer Bundesverwaltungsrichterin und eines Bundesverwaltungsrichters

Weil auf eine erste Stellenausschreibung keine valablen Kandidierenden für eine nebenamtliche Bundesrichterstelle italienischer Sprache hatten gefunden werden können, hatte die GK den Posten ein zweites Mal ausgeschrieben. Die Suche nach nebenamtlichen Richterinnen und Richtern war nötig geworden, weil die nebenamtliche Richterin Frederica De Rossa und der nebenamtliche Richter Christian Kölz in der Herbstsession 2022 zur ordentlichen Richterin bzw. zum ordentlichen Richter gewählt worden waren. In der Frühjahrssession 2023 hatte dann allerdings mit Tanja Petrik-Haltiner lediglich die deutschsprachige Stelle besetzt werden können.
Die Besetzung der italienischsprachigen Stelle gelang hingegen in der Sommersession 2023. Die GK hatte aus sechs neuen Kandidaturen (zwei Frauen und vier Männer) die Bewerbung von Athos Mecca empfohlen, der nicht nur das Profil der Stelle erfülle, sondern auch der unter den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht untervertretenen FDP angehöre, so die Begründung der GK im entsprechenden Bericht. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den Tessiner mit 200 von 200 gültigen Stimmen. Von den 209 eingelangten Stimmzetteln blieben 9 leer.

Wahl einer nebenamtlichen Richterin und eines nebenamtlichen Richters ans Bundesgericht (22.218)

In der Sommersession 2023 schrieben die Räte die beiden gleichlautenden Kommissionen der RK-NR (Mo. 19.4377) und der RK-SR (Mo. 19.4391) zu einer Neuregelung der Unvereinbarkeitsbestimmungen am Bundesstrafgericht ab. Sie folgten damit dem Antrag des Bundesrats, der die beiden Vorstösse mit der Umsetzung der Revision der Strafprozessordnung vom Juni 2022 als erfüllt erachtete.

Unvereinbarkeitsbestimmungen am Bundesstrafgericht (Mo. 19.4391)

In der Sommersession 2023 schrieben die Räte die beiden gleichlautenden Motionen der RK-NR (Mo. 19.4377) und der RK-SR (Mo. 19.4391) zu einer Neuregelung der Unvereinbarkeitsbestimmungen am Bundesstrafgericht ab. Sie folgten damit dem Antrag des Bundesrats, der die beiden Vorstösse mit der Umsetzung der Revision der Strafprozessordnung vom Juni 2022 als erfüllt erachtete.

Änderung der Unvereinbarkeitsbestimmungen am Bundesstrafgericht (Mo. 19.4377)

Mit ihrer im September 2021 eingereichten Fraktionsmotion wollte die SVP die AB-BA abschaffen und die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wieder dem Bundesrat übertragen. In der nationalrätlichen Debatte in der Sondersession 2023 führte Pirmin Schwander (svp, SZ) für seine Fraktion die Argumente für diese Forderung aus. Er verwies auf den GPK-Bericht zum Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und der AB-BA, der unter anderem einen «modifizierten Status quo ante» vorgeschlagen hatte, also die Rückkehr zur Organisation der Bundesanwaltschaft vor der Reform des Strafbehördenorganisationsgesetzes von 2010. Auch wenn die GPK diesen Vorschlag damals verworfen habe, forderte die Motion der SVP, dass die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft nicht mehr einem Fachgremium – der AB-BA –, sondern wieder dem Bundesgericht (fachliche Aufsicht) und dem Bundesrat (administrative Aufsicht) übertragen wird. Der GPK-Bericht, die «über 25-jährige unrühmliche Geschichte» der Bundesanwaltschaft und die Diskussionen um die Aufsicht hätten gemäss Schwander gezeigt, dass die Aufsicht wieder gestärkt werden müsse, indem sie wieder dem Bundesrat unterstellt wird. Im Moment herrsche zwar Ruhe, dies zeige aber, dass die Bundesanwaltschaft von Personen abhängig sei. Dies sei bei einer Reintegration in die Bundesverwaltung weniger der Fall. Man könne sich künftig keine «Affären in der Bundesanwaltschaft mehr leisten» und deshalb brauche es eine Organisation, die im Falle von Unstimmigkeiten rasch reagieren könne. «Und wer kann schneller reagieren als der Bundesrat?», fragte Schwander mit der Bitte, die Motion anzunehmen, die die Fraktion in ähnlicher Form bereits erfolglos als parlamentarische Initiative (Pa.Iv. 19.479) eingereicht hatte.
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider erörterte die Position des Bundesrats, welcher der Meinung sei, dass sich das aktuelle Aufsichtsmodell grundsätzlich bewährt habe. Die judikativen Aufgaben der Bundesanwaltschaft bedingten eine Trennung von der Exekutive und auch deren Aufsicht müsse möglichst stark und unabhängig sein. Dem Bundesrat fehle es zudem an fachlicher Kompetenz, während eine Aufteilung zwischen Bundesrat und Bundesgericht – wie von 2002 bis 2011 – habe sich aufgrund einer unklaren Kompetenzenverteilung als schwierig erwiesen. Schliesslich verwies die Justizministerin auf den laufenden, von den Räten eingeleiteten Reformprozess (Mo. 21.3970 und Mo. 21.3972), der ebenfalls am jetzigen Modell festhalten, die von der GPK festgestellten Mängel aber im Sinne des «Status Quo Plus» beseitigen wolle.
Mit 122 zu 63 Stimmen (2 Enthaltungen) wollte die Mehrheit des Nationalrats ebenfalls den eingeschlagenen Weg fortführen und lehnte die Motion ab. Lediglich die geschlossen stimmende SVP-Fraktion und 13 der 14 anwesenden GLP-Mitglieder optierten für die Rückkehr zum alten Aufsichtsmodell.

Ersetzung der AB-BA durch bundesrätliche Aufsicht (Mo. 21.3988)
Dossier: Michael Lauber - Bundesanwalt

In der Frühjahrssession 2023 zitierte Lukas Reimann (svp, SG) eines von «hunderten Beispielen aus der Praxis», die zeigten, dass sich viele Menschen den Gang vor Gericht nicht leisten könnten: Ein Kranführer, der abklären wollte, wer für einen Unfall haftet, in den er verwickelt war, hätte CHF 18'000 Vorschuss leisten müssen; hätte er seinen Fall bis vor Bundesgericht bringen wollen, hätte er im schlimmsten Fall Prozesskosten von rund CHF 342'000 zahlen müssen. «Das kann sich kein normaler Mensch leisten», kritisierte Reimann. In einer Motion verlangte er deshalb eine Justizreform, mit der Gerichtskosten reduziert und die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt werden. Der Zugang zu den Gerichten sei in der Tat ein Grundrecht, begann Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider ihr Votum. Die von der Motion aufgebrachte Problematik sei aber bereits Gegenstand in der momentan in Beratung stehenden Vorlage zur Revision der Zivilprozessordnung. Zudem seien Tarife und Verfahrensregeln auf subnationaler Ebene vor allem Sache der Kantone, weshalb der Bund hier nicht eingreifen könne. In der Folge wurde über die beiden Teile der Motion getrennt abgestimmt. Die Kostenfrage (Buchstabe a) wurde mit 71 zu 114 Stimmen (2 Enthaltungen) verworfen, die Forderung, laut der sich der Bundesrat für eine Verkürzung der Verfahrensdauer einsetzen muss (Buchstabe b) wurde jedoch mit 121 zu 56 Stimmen (11 Enthaltungen) an den Ständerat überwiesen. Die SP- und die GP-Fraktion stimmten für Annahme beider Buchstaben. Während Buchstabe a ansonsten nur noch von vier Mitgliedern der SVP-Fraktion unterstützt wurde, sprach sich die geschlossen stimmende SVP-Fraktion für Buchstabe b aus.

Eingeschränkter Zugang zur Justiz. Recht und Gerechtigkeit für alle sicherstellen! (Mo. 21.3388)

Er habe sich bei den Fraktionen umgehört und gemerkt, dass sein Vorstoss keine Chance habe, weshalb er ihn zurückziehe, verkündete Fabio Regazzi (mitte, TI) in der Frühjahrssession 2023. Er sei aber dennoch überzeugt, dass dem Bundesgericht die Aufsicht über die erstinstanzlichen richterlichen Behörden des Bundes entzogen werden und einer Justizkommission übertragen werden sollte. Die administrative Oberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte obliegt aktuell dem Bundesgericht. Die Vorkommnisse am Bundesstrafgericht beziehungsweise der stark kritisierte Aufsichtsbericht des Bundesgerichts darüber hätten jedoch gezeigt, dass dies keine gute Lösung sei, so Regazzi in der Begründung seiner Motion. Dass es gemäss eines Expertenberichts zudem aufgrund der Arbeitssituation am BStGer bei einzelnen Mitarbeitenden zu gesundheitlichen Problemen gekommen sei, zeige ebenfalls, dass das BGer seine Aufsichtspflichten nicht in genügender Form wahrnehme. Eine Justizkommission, die bereits im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege diskutiert, aber abgelehnt worden war, hätte nicht nur diese Aufsichtsaufgabe wahrnehmen, sondern der GK auch beim Auswahlverfahren von Richterkandidatinnen und -kandidaten beiseite stehen und so «eine Art Brücke zwischen dem Parlament und der Justiz» bilden sollen, so der obsolet gewordene Vorschlag des Tessiners.

Aufsicht des Bundesgerichts über die erstinstanzlichen richterlichen Behörden des Bundes aufheben (Mo. 21.3372)

Mit Jenny De Coulon Scuntaro und Raphaël Gani hatten Ende 2022 gleich zwei Personen mit französischer Muttersprache ihren Rücktritt aus dem Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben. Für die Wahl von zwei neuen Mitgliedern ans Bundesverwaltungsgericht schlug die GK Aileen Truttmann und Pierre-Emmanuel Ruedin vor. Auf die Ausschreibungen der beiden Stellen – eine zu 90 Prozent, die andere zu 60 Prozent –, bei der auch auf die Untervertretung der Parteien FDP (-1.57), SP (-0.96) und GP (-0.92) verwiesen worden sei, hatten sich insgesamt 19 «valable» Kandidatinnen und Kandidaten beworben, darunter 6 Frauen, so der GK-Bericht. Mit vier Personen habe man Gespräche geführt und sich schliesslich für Truttmann, die als nebenamtliche Richterin am Bundesgericht beschäftigt ist und die Untervertretung der FDP korrigiert, sowie für Ruedin, der seit 2012 als Gerichtsschreiber am BVGer arbeitet und die Untervertretung der Grünen verbessert, entschieden.
Beide wurden in der Frühjahrssession 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung mit 183 Stimmen für die Amtsperiode 2019 bis 2024 gewählt. Von den 190 ausgeteilten Wahlzetteln kam einer nicht zurück und einer blieb leer.

Wahl von zwei Mitgliedern ans Bundesverwaltungsgericht

Weil in der Herbstsession 2022 eine nebenamtliche Richterin (Federica De Rossa) und ein nebenamtlicher Richter (Christian Kölz) ins Vollamt gewählt worden waren, mussten am Bundesgericht zwei neue Stellen für nebenamtliche Richterinnen oder Richter deutscher bzw. italienischer Sprache besetzt werden. Zwar waren für die deutschsprachige Stelle 22 Bewerbungen eingegangen (5 von Frauen), aus denen sich die GK für Tanja Petrik-Haltiner entschied, für die italienischsprachige Stelle seien hingegen nur 8 (4 Frauen) und darunter «sehr wenige geeignete Bewerbungen» eingegangen, so die GK in ihrem Bericht. Man habe deshalb entschieden, die Stelle noch einmal auszuschreiben und sie erst in der Sommersession 2023 zu besetzen.
Die Wahl einer neuen nebenamtlichen Richterin deutscher Muttersprache ans Bundesgericht, mit der laut GK auch die «starke Untervertretung der SP» am BGer korrigiert werden soll, erfolgte in der Frühjahrssession 2023. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Tanja Petrik-Haltiner mit 179 Stimmen. Von den 190 ausgeteilten Wahlzetteln wurde einer nicht eingereicht, 9 blieben leer und einer entfiel auf Diverse.

Wahl einer nebenamtlichen Richterin und eines nebenamtlichen Richters ans Bundesgericht (22.218)

In der Wintersession 2022 hatte das Parlament einer Aufstockung der Zahl an vollamtlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht von 38 auf 40 zugestimmt. Diese beiden neuen Stellen als ordentliche Richterinnen und Richter wurden in der Frühjahrssession 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung besetzt. Sie sei «erfreut [gewesen] über das ausgezeichnete Niveau der angehörten Personen», berichtete die GK. Es hätten sich 18 Personen beworben (darunter 5 Frauen), von denen sieben Bewerber und eine Bewerberin zu Gesprächen eingeladen worden seien. Die Kommission habe sich schliesslich entschieden, Yann Hofmann, vor seiner Wahl nebenamtlicher Richter am Bundesgericht, und Jean Métral, lange Zeit Gerichtsschreiber am Bundesgericht, für die Wahl von zwei ordentlichen Richtern ans Bundesgericht zu empfehlen. Métral erhöhe den Anteil der unter den ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern untervertretenen GP (-0.55) und Hofmann die in geringerem Masse untervertretene Mitte (-0.13).
Hofmann erhielt in der Folge lediglich 159 Stimmen, Métral hingegen 182 der 187 eingelangten Wahlstimmen (3 der 190 ausgeteilten Wahlzettel wurden nicht abgegeben, ungültig oder leer war keiner). Weshalb Hofmann vergleichsweise wenige Stimmen erhielt, ist auch aufgrund des Wahlgeheimnisses nicht zu eruieren. Bei seiner Wahl zum nebenamtlichen Richter im Jahr 2019 hatte Hofmann noch 230 von 234 Stimmen erhalten.

Wahl von zwei ordentlichen Richtern ans Bundesgericht

Im Ständerat gab es keine nennenswerte Opposition gegen den Entwurf der RK-NR für eine Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht. Eintreten war unbestritten und Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) berichtete, dass die RK-SR mit 11 zu 1 Stimme der Meinung sei, dass das Bundesgericht mit dieser einfachen Massnahme entlastet werden müsse, da die Arbeitsbelastung am obersten Gericht stetig zunehme. Die Massnahme sei zudem bereits im Budget 2023 integriert, so dass die zwei neuen Personen – das Gericht soll von 38 auf 40 vollamtliche Richterinnen und Richter aufgestockt werden – bereits in der Frühjahrssession 2023 gewählt und im darauffolgenden Sommer ihr Amt antreten könnten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass die Aufstockung kurzfristig helfe, mehr Personalressourcen zu schaffen; langfristig müsse aber eine Modernisierung des Bundesgerichtsgesetzes in Angriff genommen werden – ein Vorhaben, das 2020 am Widerstand der Räte gescheitert war. Sollte die Arbeitsbelastung in Zukunft wieder abnehmen, sei es die Aufgabe des Parlaments, die Zahl der Richterinnen und Richter erneut anzupassen. Mit 29 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung) nahm auch der Ständerat die Verordnung an. Wie schon in der grossen Kammer kam die Opposition auch in der kleinen Kammer von der SVP.
Auch in den Schlussabstimmungen änderte sich daran nichts: Der Nationalrat stimmte mit 140 zu 52 Stimmen (3 Enthaltungen) und der Ständerat mit 37 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) für die Erhöhung der Anzahl Gerichtsstellen.

Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht (Pa.Iv. 22.427)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

In der Wintersession 2022 überwiesen sowohl der Ständerat (Mo. 22.4250) als auch der Nationalrat (Mo. 22.4249) eine jeweils gleichlautende Motion zur Erhöhung der Obergrenze für Gerichtsgebühren. Die von den beiden GPK eingereichten Vorstösse verlangten, dass die eidgenössischen Gerichte nach oben flexible Grenzen für Gerichtsgebühren ansetzen dürfen. Bei ihrer Prüfung der jetzigen Gebühren hätten die GPK festgestellt, dass die momentan geltenden Höchstansätze (CHF 200'000 beim Bundesgericht, CHF 100'000 bei Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht, CHF 50'000 beim Bundesverwaltungsgericht) nicht genügten, wenn es um sehr hohe Streitwerte oder sehr komplexe Verfahren gehe. Es gehe nicht darum, die Gerichtsgebühren generell zu erhöhen, sondern lediglich darum, bei Spezialfällen Obergrenzen adäquat anzusetzen, begründeten die GPK ihre Vorstösse. Zwar waren bereits 2017 zwei ähnliche und ebenfalls gleichlautende Motionen angenommen worden, die im Rahmen der Revision des Bundesgerichtsgesetzes hätten umgesetzt werden sollen. Da die Räte diese Revision allerdings abgelehnt hätten, sei das Anliegen der flexiblen Obergrenze bisher nicht umgesetzt worden.
Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motionen, wie er es bereits 2017 getan hatte, und erinnerte daran, dass bei der Umsetzung eine Motion Hefti (fdp, GL; Mo. 19.3228) und ein Postulat Caroni (fdp, AR; Po. 20.4399) berücksichtigt werden müssten.
Während die Motion im Ständerat ohne Diskussion durchgewunken wurde, lag im Nationalrat ein schriftlicher Antrag von Pirmin Schwander (svp, SZ) vor, der die Ablehnung der Motion beantragte. Es sei eine «Kernaufgabe des Staates» einen «niederschwelligen Zugang» zu den Gerichten zu garantieren. Höhere Gebühren würden aber auch höhere Gerichtskosten bedeuten, was den Zugang zu den Gerichten einschränke. Diesem Argument folgten 46 Fraktionskolleginnen und -kollegen Schwanders und ein Mitglied der FDP-Fraktion. Sie standen einer Mehrheit von 130 Stimmen gegenüber (6 Enthaltungen). Somit galten beide Motionen als angenommen.

Erhöhung der Obergrenze für Gerichtsgebühren (Mo. 22.4250 und Mo. 22.4249)

Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts wird für zwei Jahre gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl von zwei weiteren Jahren möglich ist. Eine solche Wiederwahl empfahl die GK für den amtierenden Präsidenten, Vito Valenti. Als Vizepräsident schlug die Kommission Stephan Breitenmoser vor, der allerdings nur ein Jahr in diesem Amt bleiben wird, da er 2023 das Höchstalter von 68 Jahren erreichen wird. Beide Anträge waren vom BVGer an die GK herangetragen worden.
Die Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums 2023–2024 des Bundesverwaltungsgerichts war unbestritten. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte in der Wintersession 2022 sowohl Vito Valenti (191 von 213 eingelangten Wahlzetteln; 12 leer, 3 ungültig, 7 Verschiedene) als auch Stephan Breitenmoser (202 von 212 eingelangten Wahlzetteln; 10 leer).

Bundesverwaltungsgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2023-2024 (22.211)

In der Wintersession wählte die Vereinigte Bundesversammlung drei neue Mitglieder ans Bundesverwaltungsgericht. Die Wahl wurde nötig, weil mit Fulvio Haefeli und Andreas Trommer zwei Richter aus Altergründen ihren Rücktritt angekündigt hatten. Die GK schrieb in der Folge drei Richterstellen zu insgesamt 250 Stellenprozenten aus – zwei für deutschsprachige Personen und eine für eine Person italienischer Muttersprache. Aus insgesamt 26 Bewerbungen (16 Männer und 10 Frauen) entschied sich die GK für Manuel Borla, Basil Cupa und Sebastian Kempe. Alle drei zur Wahl empfohlenen Kandidaten seien als Gerichtsschreiber und Anwälte für das Amt geeignet und würden aufgrund ihrer Parteiaffinität auch die Untervertretung von FDP, GP und SVP am BVGer korrigieren, so die GK in ihrem Bericht. Die Vorschläge wurden von allen Fraktionen unterstützt, was sich in den Wahlresultaten widerspiegelte: Manuel Borla und Basil Cupa erhielten 208 von 209 gültigen Stimmen (3 Wahlzettel blieben leer) und auf Sebastian Kempe entfielen 203 Stimmen.

Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds (22.208)

Die Gesamterneuerungswahl der AB-BA für die Amtsdauer 2023-2026 wurde in der Herbstsession 2022 durchgeführt. Sechs von sieben amtierenden Mitgliedern der Aufsichtsbehörde stellten sich zur Wiederwahl, die unbestritten war. Auch die GPK hatte als Oberaufsicht laut Bericht der GK nichts festgestellt, das die «fachliche oder persönliche Eignung» der Wiederkandidierenden in Frage gestellt hätte. Entsprechend wurde die aktuelle AB-BA-Präsidentin und Vertreterin des Bundesgerichts, Alexia Heine, mit 211 Stimmen, die Vertreterin der Anwaltschaft, Luzia Vetterli, mit 210 Stimmen, der Vertreter der Anwaltschaft, Jörg Zumstein, mit 214 Stimmen und die drei Fachpersonen, Isabelle Augsburger-Bucheli (211 Stimmen), Marc Thommen, der als Vizepräsident amtete (209 Stimmen), sowie der eben erst in der vergangenen Sommersession 2022 gewählte Lionel Seeberger (215 Stimmen) deutlich wiedergewählt. Ausgeteilt worden waren 218 Wahlzettel, einer kam nicht zurück und einer blieb leer, so dass insgesamt maximal 216 Stimmen möglich gewesen wären.

Neben einer Vertretung des Bundesgerichts, einer Anwältin und einem Anwalt und den drei Fachpersonen (die weder einem Gericht angehören noch als Anwälte eingeschrieben sein dürfen), muss in der AB-BA auch eine Vertretung aus dem Bundesstrafgericht sitzen. Diese Position hatte bisher Stefan Heimgartner inne, der jedoch seinen Rücktritt gegeben hatte. Da es dem Bundesstrafgericht über den Sommer nicht gelungen war, eine mögliche Nachfolge zu finden, musste sich die Vereinigte Bundesversammlung in der Wintersession 2022 erneut über das Wahlgeschäft beugen. In der Zwischenzeit hatte das Bundesstrafgericht Fiorenza Bergomi vorgeschlagen, die im März 2019 ins Bundesstrafgericht gewählt worden war und laut GK-Bericht alle Voraussetzungen erfüllte. Dies sah auch die Vereinigte Bundesversammlung so und wählte das neue AB-BA-Mitglied mit 208 Stimmen. Von den 213 ausgeteilten und eingelangten Wahlzetteln blieben 5 leer.

Gesamterneuerungswahl der AB-BA für die Amtsdauer 2023-2026
Dossier: Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)

Gleich drei Vakanzen am eidgenössischen Bundesgericht mussten in der Herbstsession 2022 ersetzt werden. Die Wahl von drei ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht, die nötig wurde, weil die amtierende Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille sowie Bundesrichter Luca Marazzi per Ende 2022 pensioniert wurden und Bundesrichterin Lucrezia Glanzmann im Amt verstorben war, war freilich unbestritten. Auf die Ausschreibung der GK für eine italienisch- und zwei deutschsprachige Stellen hatten sich 26 Personen deutscher Muttersprache (14 Frauen und 12 Männer) sowie 12 Personen italienischer Muttersprache (5 Frauen und 7 Männer) beworben. Die Kommission entschied sich laut Bericht für drei hoch qualifizierte Kandidierende, die zudem am Bundesgericht untervertretenen Parteien angehörten. Wie vorgeschlagen wählte die Vereinigte Bundesversammlung Federica De Rossa von der SP (212 Stimmen), Karin Scherrer Reber von der FDP (216 Stimmen) und Christian Kölz von den Grünen (211 Stimmen). Von den ausgeteilten und eingelangten 218 Wahlzetteln blieb einer leer.

Wahl von drei ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht (PAG 22.204)

Da die GK in der ersten Ausschreibungsrunde keine passenden französischsprachigen Bewerbungen für die Besetzung der vom Parlament bewilligten zusätzlichen ordentlichen Richterstelle am Bundesstrafgericht gefunden hatte – lediglich die deutschsprachige Stelle konnte besetzt werden –, schrieb sie die Stelle noch einmal aus. Da auch auf diese zweite Ausschreibung nur wenige Bewerbungen eingingen, war gar noch eine dritte Ausschreibung nötig, so dass die Wahl eines ordentlichen Richters oder einer ordentlichen Richterin ans Bundesstrafgericht nicht wie geplant in der Sommer-, sondern erst in der Herbstsession 2022 stattfinden konnte. Dort folgte die Vereinigte Bundesversammlung der Empfehlung der GK, die aus den sieben Bewerbungen (2 von Frauen) jene von Andrea Ermotti ausgewählt hatte, der nicht nur sämtliche Anforderungen erfülle, sondern dank seiner Parteizugehörigkeit auch die Untervertretung der Mitte in der Berufungskammer des BStGer korrigiere: Mit 211 von 218 möglichen Stimmen wurde Ermotti gewählt. Sieben Wahlzettel blieben leer.

Wahl eines ordentlichen Richters ans Bundesstrafgericht (PAG 22.203)

In der Herbstsession 2022 beriet der Nationalrat über die Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht – ein auf eine parlamentarische Initiative der RK-NR und den Wunsch des Bundesgerichts zurückgehender Vorschlag, um der «chronischen Überlastung» des obersten Gerichts zu begegnen, wie Kommissionssprecherin Sibel Arslan (basta, BS) darlegte. Auch der Bundesrat hatte sich in einer Stellungnahme für neu 40 statt wie bisher 38 Vollzeitstellen am Bundesgericht ausgesprochen. Eine aus SVP-Mitgliedern bestehende Kommissionsminderheit beantragte einerseits Nichteintreten und andererseits die Rückweisung an die Kommission, damit diese die Abschaffung der nebenamtlichen Bundesgerichtsstellen prüfen könne. Minderheitensprecher Jean-Luc Addor (svp, VS) begründete diese Anträge damit, dass eine Erhöhung erstens nicht gerechtfertigt sei und zweitens lediglich Flickwerk darstelle. Vielmehr müsse eine echte Reform des Bundesgerichts in Angriff genommen und dabei eben eine Reorganisation mittels Abschaffung der Nebenämter geprüft werden. Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass eine Modernisierung des Bundesgerichtsgesetzes geprüft werde, mit der das oberste Gericht entlastet werden könnte. Es sei möglich, dass diese angedachte Reform zu einer Abnahme der Arbeitslast führen könnte, und das Parlament sei dann ja frei, die Zahl der Stellen wieder zu reduzieren. Kurzfristig gebe es aber keine andere Lösung als eine Erhöhung der Zahl ordentlicher Richterinnen und Richter. Diesem Argument folgte die Mehrheit der grossen Kammer und stimmte sowohl für Eintreten (127 zu 47 Stimmen) als auch gegen den Rückweisungsantrag der Minderheit (126 zu 47 Stimmen). In der ohne Diskussion stattfindenden Gesamtabstimmung standen 131 befürwortende erneut 47 ablehnenden Stimmen gegenüber. In allen drei Abstimmungen bildete die geschlossen stimmende SVP-Fraktion die Opposition.

Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht (Pa.Iv. 22.427)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten