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Die Mehrheit des Nationalrates sah keinen Bedarf an einer Vereinfachung der Sprache in den Abstimmungserläuterungen, wie dies in einer Motion von Regula Rytz (gp, BE) gefordert wurde. Die Berner Volksvertreterin der Grünen argumentierte, dass sich die Schweiz mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2014 verpflichtet habe, Menschen mit Behinderungen auch eine echte politische Teilhabe zu ermöglichen. Dies sei für rund 800'000 Menschen in der Schweiz nicht möglich, weil sie trotz obligatorischer Schulbildung einen einfachen Text nicht lesen oder verstehen könnten. Mit der Übersetzung der Abstimmungsempfehlungen in sogenannte «leichte Sprache» könnte der Bund in einem Pilotversuch einen ersten Schritt zu geeigneten Wahlmaterialien machen, wie sie von der Konvention gefordert würden.
Bundeskanzler Walter Thurnherr versicherte dem Rat, dass die Regierung seit gut einem Jahr daran sei, Techniken für eine barrierefreie Kommunikation zu entwickeln. So sei etwa für die Wahlen im Herbst 2019 vorgesehen, dass der Behindertendachverband Insieme mit finanzieller Unterstützung des EDI die Wahlbroschüre von Easyvote in leichte Sprache übersetze. Er warnte allerdings davor, die Abstimmungserläuterungen zu stark zu vereinfachen, da diese den gesetzlichen Anforderungen an die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genügen müssten und im Falle von Beschwerden vom Bundesgericht als wichtige Grundlage beigezogen würden – Thurnherr verwies explizit auf die Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe. Mit 133 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die Mehrheit des Rates den vom Bundeskanzler vertretenen Argumenten der Regierung und lehnte die Motion ab.

Leichte Sprache in den Abstimmungserläuterungen

Am 8. Juni 2016 verstarb der ehemalige Neuenburger SP-Bundesrat Pierre Aubert im Alter von 89 Jahren. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann würdigte den ehemaligen Aussenminister, der für eine offene und menschliche Schweiz eingetreten sei: Er habe als einer der ersten das Apartheidregime in Südafrika kritisiert und sich für einen UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt, der allerdings in seiner Amtszeit, die von 1978 bis 1987 dauerte, von der Bevölkerung noch abgelehnt worden war. In den Medien wurde auch erwähnt, dass die SP mit dem „liebenswerten, aber schwachen Bundesrat” (Ex-SP-Präsident Helmut Hubacher im Tages-Anzeiger) nicht immer glücklich gewesen sei. Er habe zu wenig Kontakt mit der Partei gehabt und seine Medienscheu habe dazu beigetragen, dass er seine Politik schlecht verkauft habe. Der permanente Druck aus der Partei habe letztlich dazu beigetragen, dass der „Anwalt für die Menschenrechte” (St. Galler Tagblatt) zurückgetreten sei.

Pierre Aubert