Die Diskussion um das von Matthias Jauslin (fdp, AG) bekämpfte Postulat von Min Li Marti (sp, ZH) für eine kurzfristige Beschäftigung von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten zwecks Zusammenarbeit mit IT-Fachleuten aus der Verwaltung im Rahmen eines Innovation-Fellowship-Programms fand in der Sommersession 2019 statt.
Die Zürcher SP-Vertreterin legte dar, dass der Austausch zwischen jungen IT-Talenten aus der Wirtschaft und den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung zu einem eigentlichen Digitalisierungsschub führen könne. Gemeinsam könnten neue, bedürfnisgerechte und innovative Projekte angegangen werden, die erst noch billiger sein könnten als extern in Auftrag gegebene Produkte. Matthias Jauslin erachtete Innovation ebenfalls als wichtig, gab aber zu bedenken, dass es bereits zahlreiche Projekte und Programme gebe und das Postulat lediglich eine weitere Baustelle bedeute, die zusätzlichen bürokratischen Aufwand generiere, den die Bundesverwaltung zu tragen habe. Es sei besser, sich auf laufende Projekte zu konzentrieren und diese zu Ende zu führen, als immer wieder neue «Zeitfresser» zu generieren, die den Erwartungen dann nicht entsprechen würden. Der Bundesrat, der das Postulat zur Annahme empfohlen hatte, wurde von Finanzminister Ueli Maurer vertreten. Die Verwaltung gehöre hinsichtlich neuer Technologien «wahrscheinlich nicht ganz zu den innovativsten» und deshalb sei die ja doch recht bescheidene Forderung des Postulats, während eines Jahres zwei Fellows an einer Querschnittfunktion einzubinden, sehr zu begrüssen. Der Bundesrat gedenke sowieso, in eine ähnliche Richtung zu gehen und mit der Annahme des Postulats hätte er auch formal die Zustimmung des Parlaments. Diese wurde ihm in der Abstimmung in der Tat erteilt: Mit 116 zu 70 Stimmen (1 Enthaltung) wurde das Postulat angenommen. Nur die geschlossene SVP-Fraktion und sechs der total 31 anwesenden FDP-Mitglieder lehnten den Vorstoss ab.

Weil der Bundesrat die Annahme des Postulats von Min Li Marti (sp, ZH) beantragt hatte, hätte die Idee einer kurzfristigen Beschäftigung von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten in der Bundesverwaltung im Rahmen eines Innovation-Fellowship-Programms eigentlich stillschweigend überwiesen werden können. Die Ausarbeitung eines Vorschlags zum befristeten Engagement von talentierten Spezialistinnen und Spezialisten zwecks Verstärkung des Innovationspotenzials der Bundesverwaltung wurde jedoch von Matthias Jauslin (fdp, AG) bekämpft, was eine Diskussion im Rat nötig machte.

Mittels parlamentarischer Initiative wollte Min Li Marti (sp, ZH) die Regelungen zur Ausstandspflicht von Parlamentsmitgliedern erneuern. Die aktuell geltenden Bestimmungen seien viel zu rudimentär. Nur mit einer klareren Regelung könne verhindert werden, dass die Meinung entstehe, Parlamentarierinnen und Parlamentariern ginge es nur um ihre eigenen Interessen.
Die Forderung stiess allerdings weder bei der SPK-NR noch im Nationalrat auf offene Ohren. Die Kommission, die mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung entschied, der Initiative keine Folge zu geben, fragte rhetorisch, ob es auf Bundesebene überhaupt eine Ausstandspflicht geben könne, mit Ausnahme der bereits geregelten Oberaufsicht, da ja im Rat kaum Einzelakte, sondern generell-abstrakte Normen verabschiedet würden. Der Forderung der Initiantin, dass ein Ratsmitglied in den Ausstand treten müsste, wenn es «als Einzelnes» direkt betroffen sei, könne nicht nachgekommen werden, da erstens die Bestimmung dieses Falles schwierig sei und es zweitens wohl häufig vorkomme, dass Ratsmitglieder in ihrer Funktion als (Verbands-)Interessenvertretung oder als nebenberuflich tätige Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentarier von einem Gesetz profitieren könnten; dies gelte nicht als Grund, um in den Ausstand zu treten. Freilich sei es eine Frage des Anstandes, dies bei starker persönlicher Betroffenheit freiwillig zu tun: Eine Regelung brauche es hierfür aber nicht.
Auch im Rat wurde die Initiative mit 130 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Diskussion wurde – neben dem Votum der Initiantin und der Kommissionssprecher – keine gewünscht. Die Stimmen der Minderheit stammten aus dem links-grünen Lager, unterstützt von der GLP und zwei SVP-Fraktionsmitgliedern.