Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hatte noch Ende 2012 beschlossen, die Vorschläge eines Berichtes der „Arbeitsgruppe Bund-Kantone“ im Rahmen einer eigenen parlamentarischen Initiative ausarbeiten zu wollen, um die Mitwirkung der Kantone im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Insbesondere hätte die Idee einer zwingenden Anhörung der Kantone in den jeweiligen Parlamentskommissionen bei Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gliedstaaten geprüft werden sollen (vgl. Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Bund-Kantone zuhanden des Föderalistischen Dialogs vom 16.3.2012). Die nationalrätliche Schwesterkommission wollte jedoch mit 11 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht auf die Initiative eingehen. Die Kantone hätten ohnehin bereits grossen Einfluss auf die Gesetzgebung und das anerkannte Problem der Vollzugstauglichkeit könne nicht mit neuen Regeln gelöst werden.
Pa.Iv. 12.486: Verbesserung bei der Mitwirkung der Kantone im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren- Schlagworte
- Datum
- 25. Februar 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 12.486
- Quellen
-
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- Medienmitteilung SPK-N vom 22.2.13; NZZ, 25.2.13.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 29.09.2016
Aktualisiert am 29.09.2016