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Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen

Autorinnen und Autoren: Mathias Buchwalder, Elia Heer, Diane Porcellana, Catalina Schmid und Marlène Gerber

Stand: 17.08.2023

Die «grüne Welle» sowie die Steigerung des Frauenanteils in der Legislative bei den eidgenössischen Wahlen 2019 liessen sich in der Folge zumindest teilweise auch bei den kantonalen Parlamentswahlen der 51. Legislatur beobachten. Bei allen im Jahr 2020 stattfindenden Wahlen in kantonale Parlamente gewannen sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen überall Wähleranteile hinzu. Bei den vier kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2021 zeigte sich ein ähnliches Bild – mit Ausnahme für die Grünliberalen im Kanton Wallis, wo diese zum ersten Mal antraten und die Eintrittshürde in den Grossen Rat verpassten. Während sich die Erfolgswelle für die Grünliberalen auch im Jahr 2022 und 2023 in gewissem Masse fortsetzte, stoppte der positive Trend der Grünen im Jahr 2022, was sich auch im Jahr 2023 bestätigte.

Über die gesamte Legislatur gemessen gehörten die Grünen und die Grünliberalen jedoch auch bei den kantonalen Parlamentswahlen zu den grossen Gewinnerinnen (+42 respektive +59 Mandate). Während die SVP eine kleinere Anzahl Sitze gewann (+10 Mandate), zählten die SP (-39 Mandate), die FDP (-47 Mandate) und auch die während der Legislatur aus der BDP und CVP hervorgegangene Mitte (-43 Mandate) zu den Verliererinnen der kantonalen Wahlen während der 51. Legislatur. Für einzelne dieser Parteien zeichnete sich jedoch bei den kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine mögliche Trendwende ab: So ging die SVP sowohl aus den Parlamentswahlen im Kanton Luzern als auch aus denjenigen im Kanton Genf und Tessin als Gewinnerin hervor, gleiches gelang der Mitte in Zürich und Basel-Landschaft. Ebenfalls schwächte sich der Abwärtstrend der SP gegen Ende der 51. Legislatur ab; bei den kantonalen Parlamentswahlen 2023 stagnierte der Wähleranteil der Sozialdemokratinnen und -demokraten überwiegend.

Im Schnitt stieg der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten auch auf kantonaler Ebene an, wenn auch in geringerem Ausmass als auf eidgenössischer Ebene, wo sich der Frauenanteil im Nationalrat um 10 Prozentpunkte erhöht hatte (2015: 32%; 2019: 42%). Über alle Kantone gesehen steigerte sich der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten im Vergleich zu den vorletzten Wahlen um gut 4 Prozentpunkte (2015-2019: 29.2%; 2020-2023: 33.5%). Im Unterschied zu der Wählergunst für die Grünen lässt sich hier jedoch mit zunehmender Distanz von der im Jahr 2019 beobachteten Virulenz des Klima- und Frauenthemas (letzteres insbesondere in Zusammenhang mit dem Frauenstreik) kein über die Zeit abflauender Trend beobachten. Allerdings kam es einzig im Jahr 2023 in keinem Kanton zu einem sprunghaften Anstieg des Frauenanteils, vorher war dies im Kanton Basel-Stadt (2020: +11.0 Prozentpunkte, neu 42% Frauenanteil), im Kanton Wallis (2021: +15.4 Prozentpunkte, neu 34.6%), im Kanton Graubünden (2022: +11.7 Prozentpunkte, neu 33.3%) und im Kanton Neuenburg (2021: +24.1 Prozentpunkte, neu 58%) der Fall. Somit ging Neuenburg genau 50 Jahre nach Einführung des eidgenössischen Frauenstimmrechts als erster Kanton mit einer Frauenmehrheit im Parlament in die Schweizer Geschichte ein. Nicht in jedem Kanton führten die kantonalen Parlamentswahlen hingegen zu einer egalitäreren Vertretung der Geschlechter: Während sechs Kantone einen rückläufigen Frauenanteil verzeichneten (AG, AI, BL, OW, TI, SZ), stagnierte der Frauenanteil im Kanton Jura bei 25 Prozent. Den tiefsten Frauenanteil in einem Kantonsparlament registriert momentan der Kanton Schwyz mit 9 Prozent.

Nicht mehr ein Einzelfall waren hingegen kantonale Exekutiven mit Frauenmehrheiten. Dies traf in der aktuellen Legislatur auf vier Kantone zu (GE und ZH: je 57.1%, SO: 60%, VD: 71.4%). Auf der anderen Seite fand sich in den während derselben Zeitspanne neu gewählten Kantonsregierungen von Aargau, Uri und Wallis keine einzige Frau. Kantonsübergreifend zeigte sich jedoch bezüglich der Frauenvertretung in kantonalen Exekutiven ein klar ansteigender Trend (2015–2019: 24.7%; 2020–2023: 31.2%). In 12 Kantonen erhöhte sich die Frauenvertretung – am deutlichsten im Kanton Luzern von 0 auf 40 Prozent –, während sie in weiteren 11 Kantonen stagnierte und in 3 rückläufig war.

Weit weniger Bewegungen gab es bezüglich der Mandatsverteilung nach Parteien in den kantonalen Exekutiven. Hervorzuheben ist, dass es der GLP in den vergangenen vier Jahren erstmals gelang, Sitze in verschiedenen kantonalen Regierungen zu sichern – so geschehen im Kanton Basel-Stadt und in Nidwalden. Über alle Kantone und 154 Mandate hinweg verlor die FDP in den letzten vier Jahren insgesamt 3 ihrer vorgängig 39 Mandate (neu 36 Mandate; je -1 in BS, NW, OW, UR und SH; je +1 in NE und SO) und die Mitte/CVP deren 2 (neu 39 Mandate; je +1 in AI, OW und VD; je -1 in FR, SO, VS, GL und JU, die letzten beiden bei Ersatzwahlen). Neben der GLP gewann auch die SVP zwei Mandate hinzu (neu 26 Mandate; +1 in FR, UR und VS, -1 in BL), während sowohl die Grünen (7 Mandate; +1 FR, -1 BS) als auch die SP (30 Mandate; +1 LU und SH sowie bei den Ersatzwahlen in GL und JU, -1 FR, NE, VD, ZH, Letzteres aufgrund Parteiaustritt) ihre bisherige Anzahl Mandate halten konnten.


Zusammenfassung der kantonalen und kommunalen Wahlen
2020
2021
2022

Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen
Dossier: Rückblick auf die 51. Legislatur

Die kantonalen Parlamentswahlen in Appenzell Ausserrhoden 2023 liefen aufgrund der Eigenheiten des Wahlsystems, das sich je nach Gemeinde unterscheidet, auf verschiedene Weise ab. In 19 der 20 Ausserrhoder Gemeinden, welche gleichzeitig als Wahlkreise fungieren, wurden insgesamt 51 der 65 Mitglieder des Kantonsrates mittels Majorzverfahren gewählt. In der grössten Ausserrhoder Gemeinde, in Herisau, wurden hingegen für die restlichen 14 Kantonsratssitze Proporzwahlen durchgeführt.
Die Ausgangslage für die Parteien präsentierte sich im Vorfeld der Wahlen unterschiedlich. Die bis anhin grösste Fraktion im Kantonsparlament, die FDP, musste sich von verschiedenen Schwergewichten verabschieden, unter anderem von Katrin Alder-Preisig (AR, fdp), welche im März 2023 in die Kantonsregierung gewählt worden war. Entsprechend schien die Partei unter Druck und zielte vor allem darauf ab, ihre Sitzzahl zu halten. Ähnlich sah die Situation bei der Fraktion der Parteiunabhängigen (PU) aus, welche ebenfalls die Rücktritte mehrerer langjähriger Kantonsratsmitglieder kompensieren musste. Wie die Appenzeller Zeitung berichtete, hatte auch die SVP mit einer dünnen Personaldecke zu kämpfen. Anders sahen die Vorzeichen bei der Fraktion der Mitte/EVP aus, welche keinen einzigen Rücktritt zu vermelden hatte. Sie schielte dementsprechend auf einen Sitzgewinn. Gleiches galt für die SP, welche lediglich einen Abgang zu verteidigen hatte. Neu mischte auch die GLP im Rennen um die Kantonsratssitze mit: Ihre Appenzeller Kantonalpartei war 2021 gegründet worden und trat nun erstmals bei den kantonalen Wahlen an. Dass die meisten Sitze im Majorzverfahren vergeben werden, wurde im Vorfeld von den Medien als Hürde für die neue kleine Partei betrachtet.
Der Wahlkampf verlief gemäss Presse ziemlich flau. In ihrem Leitartikel zu den Wahlen führte dies die Appenzeller Zeitung unter anderem auf das Desinteresse breiter Teile der Bevölkerung, die rückläufige Bedeutung der Parteien und die sinkenden Ressourcen der Lokalmedien zurück. Zudem kam es nur gerade in 6 der 19 Gemeinden, in denen nach dem Majorzverfahren gewählt wurde, überhaupt zu Kampfwahlen. In 13 Gemeinden bewarb sich auf den jeweils verfügbaren Sitz nur eine Person.

Die Wahlen brachten dennoch einige kleinere Veränderungen zugunsten von Mitte-Links. Die GLP zog auf Anhieb mit zwei Personen in den Kantonsrat ein. Neben einem Sitz in Herisau holte die Partei auch einen Sitz in Teufen und gewann damit sogar ein Mandat mittels Majorzverfahren. Die SP schaffte es, in Lutzenberg einen Sitz dazuzugewinnen und in den anderen Gemeinden ihre Sitze zu verteidigen – in der Gemeinde Rehetobel allerdings erst nach einem Umweg über den zweiten Wahlgang. Neu besetzte die SP damit 13 Sitze im Kantonsrat. Die FDP verlor zwar gegenüber den letzten Wahlen 2019 einen Sitz, blieb jedoch mit 22 Mandanten deutlich stärkste Partei im Parlament. Auch die zweitgrösste Fraktion, die Parteiunabhängigen, büssten einen Sitz ein und besetzten neu noch 15 Parlamentssitze. Schliesslich verlor auch die SVP ein Mandat und kam damit noch auf deren sieben. Die Fraktion Mitte/EVP vermochte hingegen ihre vier Sitze zu verteidigen.

Der Frauenanteil im Kantonsrat stieg nach dem historischen Sprung bei den Wahlen 2019 von 21.5 auf 32.3 Prozent nur noch leicht an und betrug neu 33.8 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Appenzell Ausserrhoden 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

870 Personen kandidierten 2023 bei den Wahlen für das Luzerner Kantonsparlament. Diese Anzahl übertraf noch einmal deutlich den Rekord bei den Wahlen 2019, als sich 802 Personen auf die 120 Kantonsratssitze bewarben. 104 der 120 Bisherigen stellten sich erneut zur Wahl, was es für neu kandidierende Personen zusätzlich erschwerte, einen Sitz zu erobern. Von den 16 Rücktritten kamen die meisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager, während die SP nur einen und die Grünen und die GLP keine Rücktritte zu vermelden hatten. 350 Kandidatinnen bewarben sich auf einen Sitz, was einem Frauenanteil von 40.2 Prozent entspricht (plus 1 Prozentpunkt gegenüber 2019).
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Gefühlen in den Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien hatten 2019 viele Sitze verloren. Besonders stark hatte es die SVP getroffen, welche sieben Mandate eingebüsst hatte. Die Partei zeigte sich 2023 aber kämpferisch und rechnete damit, dass sie wieder vier Sitze gutmachen würde. Die FDP hatte 2019 drei Sitze verloren und hatte es sich zum Ziel gesetzt, alle drei wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu SVP und FDP setzte sich die Mitte, welche 2019 – damals noch als CVP – vier Sitze hatte abgeben müssen, weniger ambitionierte Ziele: Bei ihr stand die Verteidigung ihrer 34 Sitze und ihres Status als stärkste Partei im Kantonsrat im Vordergrund. Auch die Grüne Partei, vor vier Jahren noch die grosse Gewinnerin, fokussierte «in Anbetracht der schwierigen Ausgangslage der Mutterpartei» auf die Verteidigung ihrer aktuell 14 Sitze. Ganz anders klang es im Vorfeld der Wahlen bei der anderen grossen Gewinnerin vor vier Jahren, der GLP. Nachdem sie ihre Sitzzahl 2019 von fünf auf acht hatte steigern können, setzte sie sich auch diesmal zum Ziel, zwei bis drei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Bemerkenswert war, dass sich die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt einer grossen Listenverbindung mit SVP, FDP und Mitte anschloss. 2019 war die GLP in dem Wahlkreis noch eine Listenverbindung mit SP und Grünen eingegangen. Die Gründe für den Umschwung seien primär mathematisch, da so die Chance grösser sei, alle drei Sitze im Wahlkreis zu verteidigen, erklärte der Präsident der GLP. Die dritte Partei, welche 2019 stark hatte zulegen können, die Sozialdemokraten, gaben sich bedeckt und liessen, zumindest gegenüber den Medien, keine expliziten Ziele verlauten.
Inhaltlich war der Wahlkampf «stark von der Spitalpolitik beeinflusst», wie die Luzerner Zeitung schrieb. Insbesondere die Frage, welche Leistungen künftig im Spital Wolhusen angeboten werden sollen, polarisierte. Aber auch die Klimapolitik, die Flüchtlingspolitik oder die geplante Revision des Steuergesetzes waren wichtige Themen im Wahlkampf.

Am Wahlsonntag, am 2. April, durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nach der herben Niederlage 2019 konnte sie bei diesen Wahlen einen Grossteil ihrer damaligen Verluste wieder wettmachen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 19.6 auf 23.1 Prozent und gewann fünf Sitze dazu (neu: 27). Sie holte in fünf der sechs Wahlkreise, ausser Luzern Stadt, je einen zusätzlichen Sitz und baute ihren Wähleranteil in 74 der 80 Gemeinden aus. Nur eine Partei holte sich mehr Sitze, nämlich die Mitte (27.3% Wähleranteil; -0.2 Prozentpunkte gegenüber 2019), welche jedoch gegenüber 2019 zwei Sitze einbüsste (neu: 32). Damit verlor die Partei, respektive ihre Vorgängerin CVP, schon bei den vierten Wahlen in Folge Sitze. Die FDP (17.9%; -1.7pp) sicherte sich 22 Sitze und damit genau gleich viele wie vor vier Jahren. Gleiches galt für die SP (14.1%; +0.3pp), die sowohl in der alten als auch in der neuen Legislatur mit 19 Personen im Kantonsrat vertreten sein wird. Die Grünen (10.2; -1.5pp) mussten nach ihrem Triumph 2019 drei Sitze abgeben und kamen neu noch auf zwölf. Ihren Wähleranteil ausbauen konnten zwar die Grünliberalen (7.3%; +0.7pp), sie verblieben aber dennoch auf ihren acht Mandaten. Während sie über den ganzen Kanton gesehen Wähleranteile zulegen konnte, musste die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt Verluste einstecken und verlor sogar einen ihrer drei dortigen Sitze. Die Partei liess deshalb in der Folge verlauten, man sehe nach den Erfahrungen aus den Kantonsratswahlen die Listenverbindung mit der SVP kritisch.
40.3 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei den kantonalen Wahlen ihre Stimme ab, 1.2 Prozentpunkte weniger als noch 2019. Der Frauenanteil im Parlament stieg deutlich von 34.2 Prozent auf 40.0 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Luzern 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

690 candidatures pour 100 places : voici la donnée principale de l’équation des élections au Grand Conseil du canton de Genève, qui se déroulaient en parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat. Avec 67 candidatures de plus qu’en 2018 et 214 de plus qu’en 2013, on se bousculait au portillon pour accéder au législatif cantonal. Ces candidatures, parmi lesquelles 39% de femmes, se répartissaient entre 12 listes. Les listes Ensemble à Gauche – Liste d’Union populaire et Ensemble à Gauche – SolidaritéS DAL Parti du Travail étaient à majorité féminine, et celles des Vert-e-s, des Vert’libéraux et du PS comportaient entre 40 et 50% de femmes. Pour les listes de Libertés et justice sociale – un nouveau mouvement emmené par l’ancien ministre Pierre Maudet –, du Centre, du PLR, de Civis et de l’Elan radical, la part des femmes se situait entre 30 et 40%, alors qu’au MCG et à l’UDC, elle était en-dessous de 30%. Lors des précédentes élections en 2018, 32% de femmes avaient été élues. En outre, on recensait plus de candidatures à droite, du fait du nombre de mouvements politiques élevés de ce côté de l’échiquier politique. Pour de nombreuses formations, l’enjeu principal du scrutin consistait à franchir le quorum de 7% des suffrages, afin de garantir une représentation au Grand Conseil. La concurrence semblait particulièrement forte au centre-droit. Le Centre, les Vert’libéraux, mais aussi le MCG, Liberté et justice sociale ou encore les listes Elan radical et Civis, dont la tête d’affiche était l’ex-conseiller d’Etat Luc Barthassat, espéraient attirer les voix de cet électorat. Que tous s'accaparent une part du gâteau s’annonçait donc compliqué. Parmi ceux dont l’appétit était le plus grand, les Vert’libéraux visaient une progression significative, eux qui avaient récolté 1.6% des suffrages en 2018. Depuis, leur candidat aux élections fédérales Michel Matter a été élu au Conseil national en 2019, et le parti a bénéficié d’une large visibilité grâce à deux initiatives cantonales qu’il a lancées, la première traitant des rentes des conseillers d’Etat et la seconde du congé parental.
Parmi les partis qui pouvaient se targuer d’être assurés de franchir le quorum, on ne pouvait compter que le PLR – la formation la plus représentée au législatif avec 26 député.e.s –, le PS et les Vert-e-s. Ces derniers espéraient progresser au Grand Conseil, après avoir réalisé le meilleur score du canton lors des élections fédérales de 2019. Restait à savoir si une éventuelle progression se ferait au détriment du PS. A l’extrême-gauche, des tensions ont conduit à une scission au sein de SolidaritéS. La liste d’Union populaire (LUP) était en concurrence avec la liste traditionnelle de SolidaritéS-DAL-Parti du Travail. De l'avis de la LUP, cette scission découlait du « manque d’un espace collectif permettant aux classes populaires de dialoguer démocratiquement » au sein de la gauche radicale. Unies, les formations composant Ensemble à Gauche avaient à peine franchi le quorum en 2018, avec 7,8% des voix. En partant divisées, leurs chances de se maintenir semblaient donc maigres. En 2005 et 2009, l’extrême-gauche, faute d’union, avait déjà disparu du Grand Conseil. L’UDC n’était pas non plus complètement sereine : avec 7.3% en 2018, le parti avait de justesse passé « le cut », tandis que l’un de ses concurrents principaux, le MCG, avait récolté 9.4% des suffrages.
Au vu de cette situation tendue pour plusieurs partis, la question de l’abaissement du quorum est revenue sur le tapis. Pour le politologue de l’Université de Genève Pascal Sciarini, un quorum plus bas serait certes une manière de rendre le système plus démocratique, mais comporterait un risque en termes de gouvernabilité, avec un émiettement des partis : « plus il y a de partis, plus il est difficile de former des alliances stables et durables» a-t-il confié au journal Le Temps. A l’heure actuelle, Genève est déjà l’un des cantons dont le système politique est le plus fragmenté. Pour le président du Grand Conseil jusqu’à la fin de la législature, Jean-Luc Forni (centre), « le fourmillement des petits partis qui ne parviennent pas à faire alliance entre eux ne va pas améliorer la polarisation gauche-droite », entraînant ainsi des risques de blocages sur la durée, comme le Grand Conseil genevois en a déjà connu durant la législature écoulée.
Dans la constellation politique genevoise, unique en Suisse à bien des égards, la liste Libertés et justice sociale était une toute nouvelle formation à entrer dans la danse. Construite par et autour de l’ex-conseiller d’Etat Pierre Maudet, exclu du PLR suite à ses démêlés avec la justice, le mouvement avait pour objectif de « redynamiser Genève en proposant 24 projets, réalisables en une législature et susceptibles de rassembler à gauche comme à droite ». Ses 29 candidat.e.s ont souhaité mener une campagne de terrain, qui a parfois été qualifiée de populiste par ses opposant.e.s. Selon Le Temps, cette liste avait du potentiel pour attirer les « déçus du système », en concurrence frontale avec le MCG. Face à ce nouvel adversaire, l’enjeu pour le mouvement citoyen genevois était tout simplement la survie du parti, en perte de vitesse depuis plusieurs années. Pour maintenir sa représentation, le MCG a misé sur sa traditionnelle rhétorique anti-frontalière durant la campagne, et sur son ministre sortant Mauro Poggia pour tirer la liste.
Durant la campagne, la Tribune de Genève a établi, grâce à un sondage, les thèmes les plus importants selon les genevoises et genevois. Parmi les trois thèmes les plus cités figuraient premièrement le pouvoir d’achat et le coût de la vie. En effet, le logement pèse particulièrement lourd dans le budget de nombreuses familles genevoises. C’est un problème de longue date, avec une offre qui ne répond pas à la demande et pousse de nombreuses familles à déménager en France voisine dans l’espoir de trouver une solution plus abordable. Aussi, avec l’inflation qui touche la Suisse depuis 2022, il est devenu de plus en plus compliqué de boucler les fins de mois non seulement pour les personnes avec des revenus moindres, mais aussi pour la classe moyenne. Deuxièmement, la question de l'aménagement du territoire a figuré en tête de classement, sachant que Genève a le deuxième taux de logement disponibles le plus bas de Suisse, après Zoug. Troisièmement, la mobilité, une problématique de longue date au bout du lac, a préoccupé les citoyen.ne.s. Entre voitures, piétons, bus et vélos, la ville de Genève est congestionnée et vit au rythme des bouchons. Aux yeux de nombreux acteurs, une réduction du trafic motorisé est indispensable. La mobilité individuelle a notamment été visée lors des débats. Au cours de la campagne, chaque liste a apporté ses recettes pour résoudre ces défis.
Malgré de nombreux palabres, les tentatives d’alliance à droite en vue de l'élection sont restées lettre morte, seul un apparentement entre UDC et MCG ayant vu le jour. L’UDC appelait pourtant à un large accord liant le PLR, le Centre et les Vert’libéraux. Si ces partis partageaient les mêmes positions sur le thème de la fiscalité par exemple, leurs positions divergeaient à de nombreux égards, preuve en est ce qui touche à la fonction publique. Dans ce domaine, le MCG a tendance à voter avec la gauche, loin de l’UDC qui s’y oppose totalement. En raison de ces divergences idéologiques, une vaste alliance n'était pas possible, aux yeux du Centre notamment.

Lors de l'élection, la participation s'est élevée à 37.1%. La droite est sortie gagnante du scrutin. Le PLR est resté le premier parti du canton, malgré un recul assez prononcé (19.0%, -6.2 points de pourcentage). Il a conservé 22 sièges (-6 par rapport à la législature précédente). Ce sont surtout le MCG et l'UDC qui ont progressé, au-delà des meilleurs scénarios envisagés. Avec 11.7% des voix (+2.3pp), le MCG a récupéré 14 sièges (+3), alors que l'UDC a engrangé 10.7% des suffrages (+3.4pp), pour 12 sièges (+4). En outre, la liste Libertés et justice sociale a réalisé une entrée fracassante sur la scène politique, en franchissant facilement le quorum, avec 8.4% des voix et 10 sièges. Ce résultat est dû, selon la Tribune de Genève, au « sens politique hors du commun » de Pierre Maudet qui a, en parallèle, réussi à revenir au Conseil d'Etat. Déception en revanche pour le Centre, dernier parti à franchir le quorum avec 7.9% (-2.8pp), et 9 sièges (-3). La presse a ainsi relevé la dégringolade de l'Entente genevoise, l'alliance historique entre PLR et centristes, partie désunie pour la première fois depuis des décennies. Cette « sanction des partis classiques » a profité au bloc populiste composé de l'UDC, du MCG et de LJS selon la Tribune. Ce bloc disposera ainsi de 37 sièges au parlement pour la législature. Rien ne dit cependant que ces formations accorderont leurs violons. Plusieurs clés de lecture sont possibles, notamment sur la position de Libertés et justice sociale, qui pourrait jouer un rôle de pivot. Néanmoins, une chose est sûre : la gauche a été la grande perdante de cette élection. Certes, le PS (14.6%, -0.7pp, 18 sièges (+1)) et les Vert-e-s (12.9%, -0.2pp, 15 sièges (même nombre qu'en 2018)) se sont maintenus, mais les écologistes n'ont pas confirmé leur score des élections fédérales de 2019. Surtout, les divisions de la gauche radicale lui ont sans surprise coûté sa place au Grand Conseil et ont favorisé le virage à droite du législatif. En effet, la liste EàG – SOL DAL PDT a récolté 3.5% des voix et celle d'EàG – LUP 3.1%. Ainsi, le camp rose-vert ne compte plus que 32 strapontins, moins du tiers des voix. Il sera donc fortement amoindri pour la législature à venir, et ne pourra plus compter sur le MCG pour former une majorité sur les thèmes de défense de la fonction publique et des prestations de l'Etat, comme ce fût le cas lors de la législature précédente. Enfin, plusieurs formations n'ont pas franchi le quorum. La déception est grande du côté des Vert'libéraux, qui ne sont pas passés loin avec 6.6% des voix (+5.0pp). Pour Marie-Claude Sawerschel, présidente de la section cantonale du parti, « les listes se sont cannibalisées entre elles au centre ». Les listes Civis et Elan radical ont quant à elles récolté respectivement 1.1% et 0.3% des voix. Au final, 31 femmes ont été élues.

Election Grand Conseil genevois 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

A l'occasion de l'élection du Grand Conseil tessinois de 2023, un nouveau record de candidatures a été atteint. En effet, 924 noms ont été couchés sur 14 listes, 190 de plus que lors des précédentes élections cantonales en 2019: jamais les 90 sièges du législatif tessinois n'avaient été aussi prisés. Avec un ratio de plus de dix candidatures par siège, cela pourrait même constituer un record au niveau suisse, a estimé le politologue de l'université de Lausanne Oscar Mazzoleni. Parmi les 14 listes, 8 étaient complètes. Questionné sur les raisons sous-jacentes à ce record de candidatures, Oscar Mazzoleni a relevé que des mouvements minoritaires qui peinaient habituellement à rassembler des candidat.e.s ont cette fois-ci présenté des listes complètes. En 2023, «des personnalités qui n'ont pas forcément une expérience au parlement ont lancé des listes, avec un succès étonnant», en se positionnant sur des thèmes d'actualité, notamment liés au marché du travail et aux mesures adoptées durant la pandémie. C'était notamment le cas de deux listes qui apparaissaient pour la première fois dans le microcosme politique du sud des Alpes. D'une part, le mouvement HelvEthica était issu des milieux hostiles aux mesures sanitaires adoptées par les autorités durant la pandémie de Covid-19. D'autre part, des anciens membres du PS se sont présentés sous la bannière Avanti après avoir quitté le bateau socialiste. Des divergences sur les candidatures à présenter pour le Conseil d'Etat étaient la cause de cette scission. Avanti a fait liste commune avec Ticino & Lavoro, se positionnant fortement sur les problématiques du marché du travail.
Alors que les partis gouvernementaux avaient déjà connu un affaiblissement lors des élections cantonales de 2019, les observateurs et observatrices de la politique tessinoise s'attendaient à voir la fragmentation augmenter encore au sein du législatif cantonal. Dans la presse, des commentaires ont relevé que des dossiers importants n'avançaient pas en raison de cette fragmentation, qui rend plus compliquée la recherche de compromis. S'est donc posée la question d'introduire un quorum, comme dans le canton de Genève, afin de rendre plus difficile l'accès au législatif pour les petits partis. Cependant, cela sonnait comme une fausse bonne idée aux oreilles de l'éditorialiste Gianni Righinetti, qui a argué dans le Corriere del Ticino qu'un quorum serait anachronique face à la nécessité de respecter les choix de l'électorat, et non de les contourner.
Parmi les 924 candidatures, 40% étaient féminines, avec la liste Più Donne qui présentait à elle seule 56 candidates. En 2019, le mouvement exclusivement féminin avait obtenu deux sièges, dans un parlement qui comptait, pour rappel, 31 femmes lors de la législature écoulée.

La participation s'est élevée à 56% lors de l'élection. Les prévisions concernant la fragmentation du parlement se sont concrétisées, 12 listes obtenant au moins un strapontin. Avec 21 sièges, le PLR reste le premier parti du canton, mais perd quand même deux sièges (23.8%, -1.5pp par rapport à 2019). En conservant ses 16 sièges, le Centre profite des déboires de la Lega pour devenir la deuxième force du parlement. L'ex-PPD est le seul des partis gouvernementaux à ne pas essuyer de pertes (17.5%, -0.1pp). Entre la Lega et l'UDC, le système des vases communicants se poursuit, le flux allant toujours dans le même sens: comme en 2019, la ligue des tessinois perd quatre sièges et n'en a plus que 14 (15.0%, -4.9pp). Déçu de ne pas avoir pu accrocher un siège au gouvernement, l'UDC compense avec ses deux sièges supplémentaires au parlement (9 sièges, 10.3%, +3.5pp). Le parti en avait déjà grappillé deux en 2019. Ces transferts de voix entre les deux partis de toute façon proches idéologiquement ont notamment été attribués à la visibilité acquise par l'UDC avec son sénateur et président du parti au niveau suisse Marco Chiesa. Simultanément, la Lega n'endosse plus le rôle de parti d'opposition qu'elle avait à ses débuts en 1991. Avec deux conseillers d'Etat, le parti hostile aux frontaliers fait désormais partie de l'establishment au niveau cantonal. De l'autre côté de l'échiquier politique, le PS et les Vert-e-s reculent. Avec 13.3 pourcent des suffrages (-1.2pp), les socialistes lâchent un siège pour s'établir à 12, alors que les Vert-e-s en perdent aussi un pour n'en garder que 5 (5.4%, -1.2pp). Ainsi, la gauche est particulièrement dispersée: le MPS (1.7%, -0.7pp) et le parti communiste - POP (1.9%, +0.7pp) obtiennent deux sièges chacun (-1 pour le MPS). «L'exploit», dixit le Corriere del Ticino, vient d'Avanti con Ticino & Lavoro. Pour sa première participation, le mouvement récolte trois sièges, au détriment des socialistes en particulier (3.7%). Avec 2.0% des scrutins (-0.1pp), Più Donne conserve ses 2 sièges. Comme Avanti con Ticino & Lavoro, deux autres partis font leur entrée au Grand Conseil. HelvEthica obtient 2 sièges (2.3%), tout comme le PVL (1.6%, +0.6pp). Enfin, les listes Dignità ai pensionati (0.8%) et Movimento MontagnaViva (0.8%) ne récoltent pas de siège. Le parlement tessinois nouvellement constitué compte 29 femmes dans ses rangs. 34 parlementaires siégeront pour la première fois au sein du législatif cantonal, qui travaillera avec un gouvernement dont la composition partisane n'a pas changé.

Election Grand Conseil tessinois 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Ganze 618 Personen bewarben sich bei den Landratswahlen Basel-Landschaft 2023 auf einen der 90 Sitze. Noch nie hatten so viele Personen für das Kantonsparlament kandidiert – und das, obwohl 78 Bisherige erneut zur Wahl antraten. Mit der SP und der GLP präsentierten lediglich zwei Parteien volle und unkumulierte Wahllisten in allen Wahlkreisen. Insgesamt kandidierten 245 Frauen für ein Mandat (39.6%) und damit anteilsmässig etwa gleich viele wie 2015 (38.7%) und 2019 (39.1%). Mit 54.7 Prozent hatten die Grünen unter ihren Kandidierenden den höchsten Frauenanteil, die SVP mit 23.9 Prozent den niedrigsten. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu einer Verschiebung der Mandatsverteilung unter den zwölf Wahlkreisen. Die Wahlkreise Münchenstein und Muttenz verloren dabei je ein Mandat an die Wahlkreise Oberwil und Sissach.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Parteien in der Mitte zu einem Freudentag. Am meisten zulegen konnte die GLP. Sie holte 8.4 Prozent der Stimmen, verdoppelte damit ihre Anzahl Mandate von drei auf sechs und erreichte erstmals Fraktionsstärke. Auch die Mitte vermochte zuzulegen. Bei den ersten Baselbieter Wahlen seit ihrem Namenswechsel erhielt die Partei 10.9 Prozent der Stimmen, was für zehn Sitze reichte. Bei den Wahlen 2019 war die CVP noch auf acht Sitze gekommen, während die BDP ihren letzten Parlamentssitz verloren hatte. Die überparteiliche Liste «DieMitte», welche 2019 zusätzlich noch angetreten war und einen Sitz geholt hatte, war bei den Wahlen 2023 nicht mehr vertreten. Auch die EVP durfte sich als Siegerin feiern lassen, jedoch hauptsächlich wegen den gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen, bei denen ihr Kandidat Thomi Jourdan (BL, evp) überraschend als erster Vertreter der EVP einen Sitz in einer Kantonsregierung eroberte. Dieser historische Erfolg übertrug sich jedoch kaum auf die Landratswahlen, wo die Partei mit 5.2 Prozent nur wenige Zehntelprozent mehr Wähleranteil holte als bei den Wahlen vor vier Jahren und weiterhin vier Mitglieder im Parlament stellt. Die Basellandschaftliche Zeitung spekulierte, dass diese Diskrepanz auch damit zusammenhängen könnte, dass Thomi Jourdan, der im Wahlkampf insbesondere mit einer grossen Menge an Plakaten aufgefallen war, auf ebendiesen Plakaten das Parteilogo der EVP weggelassen hatte. Die Gewinne der Mitte-Parteien gingen auf Kosten der linken Parteien SP und Grüne, welche gegenüber den letzten Wahlen je zwei Mandate einbüssten. Die Grünen (12.5% Wähleranteil; -2.6 Prozentpunkte) schafften es somit nicht, alle sechs ihrer 2019 dazugewonnen Sitze zu halten und kamen neu auf zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten (22.0% Wähleranteil; neu 20 Sitze) verloren neben 0.9 Prozentpunkten Wähleranteil und zwei Sitzen auch den Status als stärkste Kraft im Parlament. Diese Ehre gebührte nach den Wahlen der SVP (22.9% Wähleranteil; +0.2 Prozentpunkte), welche ihre 21 Mandate allesamt zu verteidigen vermochte. Da auch die FDP (18.0% Wähleranteil; +1.0 Prozentpunkte) ihre Sitzzahl konstant halten konnte – erneut wurden 17 Freisinnige ins Parlament gewählt –, bildeten die bürgerlichen Parteien der Mitte, FDP und SVP weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Da die Baselbieter Stimmbevölkerung gleichentags eine Regierung gewählt hatte, in der Parteien von Mitte-Links (SP, Grüne, EVP) eine Mehrheit stellten, sprach die Basler Zeitung von einer «Kohabitation» in der künftigen Legislatur und prophezeite, dass die SVP ihre starke Position im Landrat einsetzen werde, um Oppositionspolitik zu betreiben.

Der Anteil der Frauen unter den Gewählten betrug 37.8 Prozent und kam somit 1.1 Prozentpunkte tiefer zu liegen als 2019. Zwischenzeitlich hatte es sogar danach ausgesehen, als wäre der Frauenanteil noch niedriger ausgefallen, da die offizielle Wahlsoftware fälschlicherweise zwei Sitze an je einen Mann aus der EVP und der Mitte vergeben hatte. Als das provisorische Resultat von der Landeskanzlei überprüft worden war, hatte diese jedoch entdeckt, dass diese Sitze mit dem geltenden Doppelproporz-Wahlsystem eigentlich anderen Wahlkreisen zustünden. In diesen Wahlkreisen wurden dann je eine Frau der EVP und der Mitte gewählt.

Allgemein sorgten das Wahlsystem und insbesondere die Sitzsprünge zwischen Wahlkreisen innerhalb der vier Wahlregionen für viel Unmut. 2023 waren aber sehr wahrscheinlich die letzten Wahlen mit dem bisherigen System, denn der Landrat hatte bereits im September 2022 den Regierungsrat beauftragt, eine Wahlrechtsreform einzuleiten und ab 2027 bei den Landratswahlen neu den sogenannten «doppelten Pukelsheim» zu verwenden. Damit bleibt der Kanton Baselland voraussichtlich auch weiterhin bei einem Doppelproporzsystem, schafft jedoch die vier Wahlregionen ab und nimmt die Ober- und Unterzuteilung neu auf Kantons- und Wahlkreisebene vor.

Kantonale Parlamentswahlen Basel-Landschaft 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Im Februar 2023 waren die Stimmberechtigten in Zürich aufgerufen, ihr kantonales Parlament neu zu wählen. 1'687 Personen bewarben sich für einen der 180 Sitze im Zürcher Kantonsrat. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden stieg von 41.7 Prozent bei den Wahlen 2019 auf 43.0 Prozent. 13 Listen gingen beim Kanton ein: Neben den neun bereits im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL, EDU) kandidierten auch Personen auf der aus Corona-Massnahmen-Skeptikern zusammengesetzten Liste «Aufrecht / freie Liste», für die Partei der Arbeit (PdA) sowie auf den Listen «Ja zu einem Wachstumsstopp» und «SansPapiersPolitiques». Unter den abtretenden Kantonsratsmitgliedern befanden sich auch zwei Fraktionspräsidierende – Beatrix Frey-Eigenmann (ZH, fdp) und Markus Bischoff (ZH, al). Ansonsten beleuchteten die Medien insbesondere einzelne Geschichten von Zurücktretenden: Sarah Akanji hatte schon länger angekündigt, dass sie aufgrund von rassistischen und sexistischen Zuschriften nicht zur Wiederwahl antreten werde. Die Grüne Esther Guyer (ZH gp) verzichtete nach 24 Jahren im Kantonsparlament auf eine erneute Kandidatur – während ihre Parteikollegin Gabi Petri (ZH, gp) 32 Jahre nach ihrem Ratseintritt erneut zur Wahl antrat.
Unter den neu Kandidierenden waren einige prominente Namen vertreten, etwa die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber, die sich auf dem hintersten Listenplatz im Stadtzürcher Kreis 3+9 aufstellen liess. Der ehemalige Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler (ZH, svp) kandidierte erstmals für die SVP, nachdem er vier Jahre zuvor noch für die FDP im Nationalrat gesessen hatte. Für die Grünliberalen kandidierten gleich zwei ehemalige Nationalratsmitglieder, Thomas Maier (ZH, glp) sowie Chantal Galladé (ZH, glp), die 2019 von der SP zur GLP gewechselt war. Mit der aktuellen Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (ZH, glp), und dem Mitbegründer und ehemaligen Präsidenten von Operation Libero und dem Think Tank foraus, Nicola Forster (ZH, glp), kandidierten weitere bekannte Gesichter für die GLP. Mit Matthias Gfeller (ZH, gp) aus Winterthur, Richard Wolff (ZH, al) aus Zürich und Alexia Bischof (ZH, mitte) aus Wädenswil kandidierten auch drei ehemalige Mitglieder von städtischen Exekutiven.
Umfragen attestierten den meisten Parteien im Vorfeld der Wahlen einen relativ ähnlichen Formstand wie bei den Wahlen 2019. Verschiebungen von mehr als zwei Prozentpunkten wurden keine erwartet. Die Medien vermuteten allerdings, dass SP und Grüne tendenziell verlieren könnten. Damit würde die sogenannte «Klima-Allianz» von SP, Grünen, GLP, EVP und AL unter Druck geraten. Die fünf Parteien hatten in der abgelaufenen Legislatur 93 der 180 Sitze besetzt. Ihre knappe Mehrheit hatte die Allianz in einige Erfolge in der Klimapolitik ummünzen können. Wie der Tages-Anzeiger berichtete, wollten die Allianz-Parteien zukünftig ihre Zusammenarbeit auf andere Themen ausweiten – dafür müsse die Klimaallianz aber wiederum eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Der Kantonsratswahlkampf sorgte nicht für grosse Schlagzeilen in den Zeitungen. Die NZZ etwa zeigte sich überrascht, dass der Wahlkampf so «flau» blieb, obschon die letzten vier Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise viele Umwälzungen mit sich gebracht hätten.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Die grösste Gewinnerin war die Mitte, welche im Vergleich zu den Wahlen 2019 drei Sitze dazugewinnen konnte und neu deren elf im Parlament besetzte. Möglich wurde dies durch einen Anstieg ihres Wähleranteils um 1.7 Prozentpunkte auf 6 Prozent. Auf der anderen Seite stand die Grüne Partei (10.4% Wähleranteil; -1.5 Prozentpunkte gegenüber 2019) als grösste Verliererin da. Nachdem sie 2019 noch neun Sitze hatte dazugewinnen können, musste sie 2023 drei davon wieder abgeben und holte somit noch 19 Sitze. Die SVP (14.9%; +0.4pp) konnte ihre Position als stärkste Kraft im Parlament souverän verteidigen. Sie gewann einen Sitz dazu, womit sie neu auf 46 Mandate kommt. Auch die SP konnte sich freuen: Sie verblieb zwar auf dem gleichen Wähleranteil wie vor vier Jahren (19.3%), dies reichte jedoch diesmal für einen zusätzlichen Sitz (neu: 36). Die drittstärkste Partei, die FDP, verzeichnete sowohl bezüglich Wähleranteilen (15.9%; +0.2pp) als auch betreffend Sitze (29 Sitze; +0) keine Veränderungen. Die GLP büsste zwar 0.2 Prozent an Wähleranteilen ein (neu: 12.7%), konnte jedoch trotzdem einen zusätzlichen Sitz gewinnen und kam somit neu auf 24 Sitze. Die Kleinparteien EVP, AL und EDU verloren je einen Sitz. Die EVP (3.9%; -0.3pp) besetzte damit im neuen Parlament sieben Sitze, die AL (2.6%; -0.5pp) fünf und die EDU (1.9%; -0.4pp) drei. Die restlichen Listen schafften es nicht, einen Sitz zu erobern.
79 Frauen wurden ins Parlament gewählt, was einem Frauenanteil von 43.9 Prozent entspricht. Damit war dieser nun in den letzten sechs Kantonsratswahlen in Folge angestiegen – gegenüber 2019 um 2.8 Prozentpunkte.
34.9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – leicht mehr als 2019, als die Beteiligung bei 33.5 Prozent lag.

Die Klimaallianz konnte ihre Mehrheit nach den Wahlen also mit dem knappmöglichsten Resultat von 91 von 180 Sitzen verteidigen. Allerdings änderte sich dies, als nur zwei Wochen nach den Wahlen die für die GLP gewählte Isabel Garcia mit der Begründung zur FDP wechselte, dass sie sich in den letzten Jahren mit der GLP «auseinandergelebt» habe. Die Parteileitung der GLP wurde vom Wechsel Garcias überrumpelt und gab an, dass sich dieser für die Partei nicht abgezeichnet habe. Aufgrund der kurzen Dauer zwischen den Wahlen und dem Parteiwechsel sowie aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse schlug der Wechsel hohe Wellen. Mehrere Mitglieder von Parteien der Klimaallianz äusserten sich in den (sozialen) Medien und bezeichneten den Parteiübertritt als «Affront», «undemokratisch» oder gar als «Wahlbetrug». Zahlreiche Stimmen forderten Isabel Garcia gar auf, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Diesen Forderungen kam die Neo-FDP-Kantonsrätin jedoch nicht nach und bescherte so der FDP doch noch einen zusätzlichen Sitz.

Kantonale Parlamentswahlen Zürich 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

En 2022, la population de sept cantons (BE, GL, GR, NW, OW, VD, ZG) s’est rendue aux urnes pour renouveler ses autorités législatives. En 2020 et 2021, les partis écologistes, sur la lancée des élections fédérales de 2019, étaient en constante progression. Si les Vert-e-s ont commencé à s’essouffler légèrement en 2022, le Parti vert’libéral a lui encore surfé sur la vague écologiste. Si l’on met de côté le canton des Grisons, qui a connu un changement de système électoral, 21 sièges supplémentaires sont tombés dans l’escarcelle des vert’libéraux (de 29 à 50 au total des six cantons restants). Ils sont ainsi entrés pour la première fois au législatif à Nidwald et Obwald, et ont progressé dans les autres cantons, à l’exception de Glaris, où ils ont perdu un strapontin. Le Parti des vert-e-s a lui récolté 9 sièges supplémentaires, grâce à de bons scores à Berne (+5 sièges) et Vaud (+4 sièges). Cependant, la gauche n’en est pas ressortie renforcée, car les socialistes ont perdu 15 sièges, avec des scores en recul dans chaque canton. L’UDC et le PLR sont restés plus ou moins stables (-3 sièges pour l’UDC et +2 pour le PLR). L’UDC demeure le parti le plus fort à Berne et Glaris, le PLR à Nidwald et dans le canton de Vaud. À Zoug et Obwald, le parti détenant le plus de sièges est le Centre, qui concourrait pour la première fois sous sa nouvelle bannière dans ces cantons. Issu de la fusion du PDC et du PBD, le parti a certes perdu 5 sièges par rapport au total cumulé de ses deux prédécesseurs, mais le tableau est nuancé selon les cantons. Les forces centristes ont progressé à Obwald, et ont légèrement cédé du terrain sinon, n’ayant désormais plus de représentant.e.s au Grand Conseil vaudois notamment. Au vu de ces résultats, la fusion ne semble pas encore avoir porté ses fruits.
Reste donc le cas des Grisons, où de nouveaux équilibres ont émergé en raison du nouveau système de vote. En effet, un système biproportionnel (double Pukelsheim) a été instauré en lieu et place du système majoritaire, jugé partiellement anticonstitutionnel par le Tribunal fédéral. Ce nouveau système était favorable aux partis plus petits. Sans surprise, les deux fractions les plus fortes au Grand Conseil, à savoir le Centre et le PLR, ont perdu respectivement 19 et 9 sièges, alors que l’UDC et le PS en ont gagné 16 et 7. Ce changement a également profité aux Vert’libéraux (+4 sièges) et aux Vert-e-s (+2 sièges).

Parmi les cantons élisant leurs autorités en 2022, celui qui s'est le plus rapproché de la parité femme-homme est le canton de Berne, avec 39.4 pour cent d'élues (35.6% lors de l'élection précédente). La part des femmes a également augmenté dans les cantons de Nidwald (de 21.7% à 26.7%), de Glaris (de 21.7% à 25%), de Zoug (de 28.8% à 30.0%), des Grisons (de 21.7% à 33.3%) et de Vaud (de 32.0% à 36.0%). En revanche, moins de 20 pour cent des députées sont des femmes à Obwald (de 25.5% à 18.2%), où la Nidwaldner Zeitung a parlé de «véritable débâcle» pour qualifier ce résultat.

Les Nidwaldien.ne.s ont été les champion.ne.s de la participation, avec 47.9 pour cent des ayants droit s'étant rendu.e.s aux urnes. Suivent Obwald (44.2%), Zoug (44.0%) et les Grisons (38.4%). La participation a navigué autour de 34 pour cent dans les cantons de Glaris (34.8%) et Vaud (34.3%), alors que moins d'un.e électeur.trice sur trois a voté dans le canton de Berne (31.9%). Dans certains cantons (Berne, Glaris, Zoug, Grisons), la participation a augmenté par rapport aux élections précédentes.

Au niveau des exécutifs, la stabilité a été de mise dans la plupart des cantons se rendant aux urnes. La répartition des sièges entre les partis n'a, en effet, pas changé à Berne (deux UDC, deux PS, une verte, un PLR, une centriste), à Zoug (trois centristes, deux UDC, deux PLR), à Glaris, où tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s (deux PLR, un centriste, une UDC, un PS) et aux Grisons (trois centristes, un PLR, un PS). Le PLR n'a pas été à la fête à Obwald, où il a cédé un siège au Centre (deux centristes, un PCS, un UDC, un sans-parti). A Nidwald, c'est le Parti vert'libéral qui lui a subtilisé un siège (trois centristes, deux UDC, un PLR, un PVL). Peter Truttmann est ainsi devenu le deuxième vert'libéral à entrer dans un exécutif cantonal après Esther Keller à Bâle-Ville. Enfin, le canton de Vaud a vécu un changement de majorité. En effet, l'alliance de droite composée du Centre, du PLR et de l'UDC a repris le quatrième siège cédé à la gauche en 2011. La PS Cesla Amarelle a ainsi été contrainte de quitter le gouvernement au profit de la surprenante centriste Valérie Dittli. Avec l'élection de Dittli, le Centre vaudois possède donc un siège au gouvernement, mais aucun représentant au Grand Conseil. Notons encore que la sœur de Valérie Dittli, Laura Dittli, a, quant à elle, été élue au gouvernement zougois, le canton d'origine de la famille.

Après deux années durant lesquelles les citoyen.ne.s ont dû se rendre aux urnes pour renouveler le mandat accordé à leurs autorités, les «Bestätigungswahlen» ont à nouveau pu se tenir à la Landsgemeinde dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures. Sans surprise, les sept membres de l'exécutif ont été confirmés dans leurs fonctions.

Dans le canton de Schwyz, une élection complémentaire s'est tenue en raison des départs de Kaspar Michel (plr) et d'Andreas Barraud (udc). Le PLR et l'UDC ont conservé ces sièges avec les élections de Damian Meier (plr) et Xavier Schuler (udc).

A la fin de l'année 2022, 44 femmes siégeaient dans des exécutifs cantonaux, 3 de plus qu'une année auparavant, sur un total de 154 sièges (28.6% de femmes). 6 cantons ne comptaient aucune femme au sein de leur gouvernement (LU, UR, AR, TI, VS), alors que quatre étaient à majorité féminine (ZH, SO, TG, VD).

Parmi les dix plus grandes villes du pays, la population de Zurich et de Winterthour s'est rendue aux urnes en 2022. Au législatif de la ville de Zurich, la gauche a, de très peu, conservé sa majorité, avec 63 sièges sur 125. Les gains des Vert-e-s n'ont pas compensé les pertes du PS. A droite, le PVL, le PLR et le Centre sont sortis gagnants, alors que l'UDC a perdu des sièges.
A l'exécutif, pas de grand bouleversement des forces en présence: le seul sortant à ne pas briguer un nouveau mandat, membre de la gauche alternative, a été remplacé par une représentante du PS. A l'exécutif de Winterthour, la stabilité a également été de mise puisque tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s. Au législatif, le PS est resté le parti le mieux représenté malgré de légères pertes, suivi par l'UDC et le PLR.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2022
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2022
Dossier: Kommunale Wahlen 2022
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Der Kanton Graubünden erneuerte am 15. Mai 2022 sein kantonales Parlament. Besondere Aufmerksamkeit lag bei diesen Wahlen auf dem neuen Wahlsystem. Nachdem das Bundesgericht in einem Urteil im Juli 2019 festgestellt hatte, dass das damals geltende Majorzverfahren für die Wahl in den Grossen Rat teilweise verfassungswidrig war, hatte der Grosse Rat daraufhin die Einführung des Doppelproporzsystems – auch bekannt als «Doppelter Pukelsheim» – beschlossen. Dieses sieht vor, dass Wählerstimmen und Mandate in zwei Schritten verteilt werden; zuerst über den ganzen Kanton hinweg an die einzelnen Parteien und Gruppierungen und danach mittels Zuteilung der Sitze in den einzelnen Wahlkreisen. Mit diesem System wird gleichzeitig eine regional proportionale Vertretung im Parlament und die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien garantiert. Der Nachteil ist, dass innerhalb eines Wahlkreises die Mandatsverteilung nicht mehr genau den Parteipräferenzen entspricht. Diese potentiellen Unterschiede werden aber gesamtkantonal gesehen ausgeglichen. Zusätzlich wartet das neue Bündner Wahlsystem mit zwei Besonderheiten gegenüber ähnlichen Wahlsystemen auf: Erstens müssen Parteien und Listen gesamtkantonal mindestens drei Prozent der Stimmen holen, um ins Parlament einziehen zu können. Zweitens wird garantiert, dass die wählerstärkste Partei in einem Kreis definitiv dort auch einen Sitz erhält. Das neue Wahlsystem war im Juni 2021 von der Bündner Bevölkerung mit 78.9 Prozent Ja-Stimmenanteil klar angenommen worden und erlebte bei den Grossratswahlen 2022 also seine Feuertaufe.

Insgesamt 491 Kandidierende bewarben sich auf einen der 120 Sitze im Grossen Rat. Damit kam es in jedem der 39 Wahlkreise zu einer Kampfwahl – wobei nur die SVP und die Mitte in allen Wahlkreisen antraten. Die SP und die Grünen traten mit einer gemeinsamen Liste in 37 Wahlkreisen an. Die FDP konnte man in 35 Kreisen wählen und die GLP trat in 17 Kreisen zur Wahl an. 154 Frauen kandidierten für ein Mandat, was einem Frauenanteil von 31.4 Prozent entspricht.
Da das neue Wahlsystem in der Regel eher den kleineren Parteien einen Vorteil verschafft, war die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Mitte, unter Druck. Die Partei hielt seit der Fusion der CVP und der BDP 47 Sitze im 120-köpfigen Parlament. Die deutlich stärkste Kraft im Grossen Rat war denn auch die einzige Partei, die sich nicht für das neue Wahlsystem ausgesprochen hatte. Stattdessen hatte die Mitte bei der Volksabstimmung Stimmfreigabe beschlossen. Eine von RTR in Auftrag gegebene und von Sotomo durchgeführte Umfrage, die rund einen Monat vor den Wahlen veröffentlicht wurde, zeigte, dass neben der Mitte auch die zweitstärkste Kraft im Parlament, die FDP, zahlreiche Sitze verlieren könnte. Die anderen Parteien waren demnach auf dem Weg zu Sitzgewinnen. Insbesondere die Grünen erhofften sich, dank dem neuen Wahlsystem sowie dank ihrer gemeinsamen Liste mit der SP endlich den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die SVP, die beim Wahlkampfauftakt Besuch von Bundesrat Ueli Maurer erhielt, könne laut der Umfrage ihre Sitze mehr als verdoppeln und vielleicht sogar zur Mitte aufschliessen. Schliesslich sah die Umfrage auch die GLP als Gewinnerin des Wahlsystems. Allerdings würde sie trotz des Systemwechsels ihr Potenzial nicht ganz ausschöpfen können, da sie in vielen Wahlkreisen nicht zur Wahl stand.

Am 15. Mai endete ein von Zeitungen als «sehr brav» bezeichneter Wahlkampf. Der laue Wahlkampf stand im starken Kontrast zur Heftigkeit der Verschiebungen der Stärkeverhältnisse am Wahlsonntag: Die Mitte verlor 19 Sitze gegenüber den Wahlen von vor vier Jahren und kam neu noch auf deren 34. Immerhin blieb die Partei trotz der grossen Verluste stärkste Kraft im Parlament, mit 28.0 Prozent der Stimmen. Die FDP (22.0% Stimmenanteil) verlor 9 Mandate und besetzt damit noch 27 Sitze im Grossen Rat. Knapp dahinter, mit je 25 Sitzen, platzierten sich die SVP (+16 Sitze; 21.1%) und die SP (+7 Sitze; 19.4%). Die GLP (6.1%) steigerte sich um 4 Sitze auf neu 7 Mandate. Die Grünen (3.4%) holten 2 Sitze und zogen damit erstmals ins Bündner Kantonalparlament ein.
Die Stimmbeteiligung betrug 38.4 Prozent. Exakt ein Drittel der Personen im neugewählten Parlament waren Frauen. Damit stieg der Frauenanteil gegenüber den letzten Wahlen um ganze 11.7 Prozentpunkte. Fast die Hälfte der Grossräte und Grossrätinnen, 55 von 120, zogen neu in den Rat ein. 27 Bisherige hatten ihren Sitz nicht verteidigen können. Zwölf Bisherige schieden aus, obwohl sie in ihren Wahlkreisen mehr Stimmen erhalten hatten als gewählte Personen – ein Nebeneffekt des neuen Wahlsystems. Verschiedene Zeitungen übertrafen sich mit Formulierungen, wonach das neue Wahlsystem «Erdrutsche» oder einen «Schock» ausgelöst und das Parlament «umgepflügt» habe.

Grossratswahlen Graubünden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

Am 15. Mai 2022 fanden im Kanton Glarus die Wahlen für das Kantonsparlament, den Landrat, statt. 394 Kandidierende bewarben sich auf einen der 60 Landratssitze, sechs weniger als bei den letzten Wahlen. Darunter waren 137 Frauen (34.8%), womit der Frauenanteil unter den Kandidierenden, verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren, um zwei Prozentpunkte angestiegen war. Alle kandidierenden Parteien traten in allen drei Gemeinden (Glarus, Glarus Nord, Glarus Süd) an – neu auch die GLP, die bei den letzten Wahlen in Glarus Süd noch keine Listen präsentiert hatte. Lediglich in Glarus Süd stand zusätzlich noch die Liste «Bewegung Besorgter Bürger» (BBB) zur Wahl.
Das politische System im Kanton Glarus unterscheidet sich von denjenigen in anderen Kantonen. So hat beispielsweise das Kantonsparlament fast nur vorbereitende Aufgaben, da die meisten Entscheide jeweils an der Landsgemeinde getroffen werden. Die politischen Verhältnisse sind recht stabil und es zeigen sich jeweils nur geringe Veränderungen von Wahl zu Wahl. Nicht zuletzt ist die Polarisierung – etwa gemessen an den Überlappungen zwischen den einzelnen Parteien – eher gering: Laut Smartvote-Fragebogen gibt es in fast allen Parteien eine grosse Streuung der politischen Ansichten und Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Haltung auch in anderen Parteien Unterschlupf finden würden. Trotzdem gab es auch im aktuellen Wahlkampf kontroverse Themen; insbesondere der Umweltschutz wurde virulent diskutiert. So wurde in den Medien diskutiert, dass sich die Mitte-Partei im Vorfeld der Wahlen in Klima- und Umweltfragen dezidiert grün positioniere und beispielsweise eine zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien unterstütze, mehr Geld für Klimafonds fordere und einen Eintrag für Klimaschutz in der Kantonsverfassung beantrage. FDP-Präsidentin Susanne Elmer Feuz (GL, fdp) erhoffte sich von der Strategie der Konkurrenz einige zusätzliche Stimmen für die eigene Partei, da sich die FDP dadurch mit ihrem Ansatz im Klimabereich – bestehend aus «Innovationen und Eigenverantwortung» – deutlicher von der Mitte abgrenzen könne. Die SVP positionierte sich in Klimafragen derweil von allen Parteien am stärksten ablehnend. Während die Einstellungen der Kandidierenden der SVP sonst in vielen Themen breit gefächert waren, war die deutlich ablehnende Haltung gegenüber Umweltschutzanliegen eines der einenden Elemente. «Anders als die Mitte wollen wir hier nicht auf einer Modeströmung mitschwimmen», kommentierte dies SVP-Präsident Thomas Tschudi (GL, svp). Die SP positionierte sich hingegen sehr umweltfreundlich, was in den Medien die Frage aufbrachte, was denn eigentlich noch das Alleinstellungsmerkmal der Partei im Vergleich zur Grünen Partei sei. Auch die Grünen und die Grünliberalen setzten im Wahlkampf auf ihr Kernthema Umweltschutz.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Am stärksten zulegen konnte die SVP. Sie holte 30.3 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte gegenüber 2018), was ausreichte um ihre Sitzzahl um zwei auf 18 Sitze zu erhöhen. Die SVP bleibt so in der nächsten Legislatur deutlich die stärkste Kraft im Landrat. Ebenfalls zulegen konnten die Grünen. Sie erhöhten ihren Stimmenanteil um 1.6 Prozentpunkte auf 13.1 Prozent und holten damit einen zusätzlichen Sitz (neu: 8). Grösste Verliererin war die Mitte-Partei, die verglichen mit dem kombinierten Resultat der beiden Fusionsparteien CVP und BDP bei den letzten Wahlen ganze 5.2 Prozentpunkte verlor. Neu kam die Mitte so auf 18.6 Prozent Stimmenanteil und 12 Sitze (2 weniger als BDP und CVP bisher zusammen). Überraschend einen Sitzverlust hinnehmen musste auch die GLP. Sie büsste zwar über den gesamten Kanton gesehen nur 0.1 Prozentpunkte an Wähleranteilen ein, dies reichte jedoch aus, um einen Sitz zu verlieren. Die GLP ist somit in der kommenden Legislatur nur noch mit drei Mitgliedern im Parlament vertreten (bisher: 4). Seit den Nationalratswahlen 2019 musste die GLP damit erstmals eine Niederlage in einem Kanton hinnehmen. Die SP (12.5% Stimmenanteil; -0.4 Prozentpunkte) sowie die FDP (18.1%; +0.5 Prozentpunkte) konnten ihre 8 respektive 11 Sitze halten. Insgesamt rutschte der Landrat somit leicht nach rechts. FDP und SVP kommen zusammen neu auf 29 von 60 Sitzen. Ausserdem nahm die Polarisierung im neuen Landrat leicht zu, da die Parteien in der Mitte (Mitte und GLP) zusammen drei Sitze verloren. Der Frauenanteil im neuen Parlament liegt bei 25 Prozent (2018: 23.3%). Die Wahlbeteiligung betrug 34.8 Prozent und war damit etwas höher als die sehr tiefen 29.5 Prozent bei den letzten Wahlen.

Wahlen Landrat Glarus 2022
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus

En vue des élections de mars 2022, 972 candidates et candidats, dont 38.7 pour cent étaient des femmes, se sont pressés au portillon afin d'accéder à l'un des 150 sièges du Grand Conseil vaudois. Pour rappel, le Grand Conseil a penché à droite durant la législature 2017-2022. Logiquement, la droite a donc eu pour but de conserver son ascendant, alors que la gauche souhaitait progresser au législatif tout en conservant sa majorité au Conseil d'État. En outre, les Vert'libéraux espéraient jouer les trouble-fête au centre de l'échiquier politique afin de s'assurer un rôle de pivot pour la nouvelle législature.
Entre 2017 et 2022, il a manqué deux sièges au PLR et à l'UDC pour détenir à eux deux la majorité absolue. En effet, 74 parlementaires formaient le bloc bourgeois, 49 dans les rangs du PLR et 25 dans ceux de l'UDC. Durant la campagne, la droite a fait valoir que la solidité affichée par le canton au sortir de la pandémie devait une fière chandelle à la politique économique et financière menée au Grand Conseil. Afin de faire passer leurs projets durant la législature, les partis bourgeois ont fréquemment eu besoin de l'appui de député.e.s centristes. Ce rôle de «faiseur de roi» a été partagé par les Vert'libéraux, le Centre et les Libres (qui s'appelaient Vaud libre lors des élections précédentes). Alors qu'ils avaient présenté des listes communes avec leurs alliés du centre lors des élections précédentes, les Vert'libéraux se sont cette fois-ci lancés seuls dans la course, espérant surfer sur la progression des partis écologistes constatée lors des derniers scrutins cantonaux à Fribourg et Neuchâtel. En visant quinze mandats, le parti s'est montré ambitieux. Il en avait glané sept en 2017. L'arrondissement d'Aigle a cependant constitué une exception, puisqu'une liste commune a été déposée par les Vert'lib, le Centre et les Libres. Celle-ci s'est dénommée ACDC, pour Alliance centriste du Chablais. Présents dans cinq districts, les Libres souhaitaient défendre leurs quatre sièges. Dans cette optique, la députée Circée Barbezat-Fuchs était également candidate au gouvernement, avec l'objectif de tirer les listes au Grand Conseil. Le Centre, qui n'avait plus aucun député depuis les départs d'Axel Marion et Manuel Donzé en cours de législature, a compté sur sa présidente Valérie Dittli, candidate au gouvernement, pour jouer le rôle de locomotive et lui donner de la visibilité.
À gauche, le but avoué était de ravir sa majorité à la droite. Les Vert.e.s souhaitaient ainsi se donner les moyens de mener une politique climatique ambitieuse sur le plan cantonal. Dans les rangs du PS, il s'agissait également de se maintenir face aux alliés écologistes, qui ont progressé aux dépens des socialistes lors de divers scrutins cantonaux. 35 fauteuils étaient revenus aux socialistes en 2017, et 21 aux Vert.e.s. Quant à la gauche de la gauche, elle possédait cinq sièges. Le POP, Ensemble à Gauche et les autres formations d'extrême-gauche ont présenté des listes communes dans certains districts qui leur sont favorables, comme Lausanne ou l'Ouest lausannois, mais ont en revanche renoncé à déposer des listes dans la Broye ou la Vallée de Joux. Enfin, diverses listes citoyennes ont été déposées. Celles-ci ont notamment émergé suite à la pandémie, à l'image de l'Alliance des Libertés, contestataire des mesures sanitaires.
Peu avant l'élection, le journal le Temps a calculé la proportion de femmes parmi les candidates et candidats des quatre partis les plus représentés dans l'hémicycle. L'UDC a fait figure de mauvais élève, avec seulement 16 pour cent de femmes sur ses listes. En particulier, la liste agrarienne du sous-arrondissement de Vevey ne comptait aucune femme, pour 14 hommes. 37 pour cent de femmes ont été recensées sur les listes PLR, alors que la parité a régné du côté des Vert.e.s. Enfin, les listes socialistes comptaient 53 pour cent de candidates. Selon Roberto Di Capua, politologue de l'université de Lausanne, le profil social des candidates et candidats était supérieur à la moyenne de la population. 52 pour cent des postulant.e.s avaient un profil universitaire, contre 26 pour cent dans la population. Les professions libérales étaient, sans surprise, également surreprésentées, tout comme les agriculteurs et agricultrices, qui étaient 5 pour cent parmi les candidat.e.s contre 2 pour cent dans la population. En outre, près de la moitié des candidat.e.s siégeaient dans un organe politique communal.
À quelques jours de l'échéance électorale, l'inscription «mort aux communistes Marendaz, Dridi &co» a été taguée sur l'hôtel de ville de Lausanne. Cette menace était adressée à Mathilde Marendaz, candidate d'Ensemble à Gauche au Conseil d'État et au Grand Conseil, et à Zakaria Dridi, candidat POP au Grand Conseil. Suite à cela, des plaintes ont été déposées par les candidat.e.s et par la ville. Ces menaces ont été attribuées à des individus issus de groupuscules néonazis, s'opposant aux mouvements écologistes, féministes et antiracistes, selon Marendaz.

Comme attendu, les partis écologistes ont progressé. Les Vert.e.s ont dépassé l'UDC et sont devenus la troisième force du canton. Quatre sièges supplémentaires ont été glanés par rapport à 2017. Cette progression s'est faite au détriment du PS, qui a perdu cinq mandats. Ainsi, les Vert.e.s possèdent désormais 25 sièges et les socialistes 32. La gauche de la gauche a également réalisé une belle affaire. Deux sièges supplémentaires sont en effet tombés dans son escarcelle, ce qui lui permet de compter sept représentantes et représentants au total. Les mandats sont répartis entre Ensemble à Gauche, le POP, Solidarité & Écologie et SolidaritéS. Sans atteindre leur objectif de quinze sièges, les Vert'libéraux ont néanmoins progressé et possèdent désormais onze sièges. Parmi les autres formations centristes, les Libres n'ont conservé que deux sièges, alors que le Centre n'a vu aucun de ses candidat.e.s se faire élire. L'élection surprise de sa présidente Valérie Dittli au gouvernement engendre une situation singulière, avec une conseillère d'État orpheline de soutien au Grand Conseil. L'UDC a perdu deux sièges (23 au total) et le PLR en a remporté un (50 au total). Les rapports de force entre blocs de droite et de gauche n'ont donc presque pas évolué. Les partis bourgeois, avec 73 député.e.s, conservent l'ascendant sur la gauche, qui en compte 64. Grâce à leur progression, les Vert'libéraux confirment leur rôle d'arbitre au milieu de l'échiquier politique. Les observateurs et observatrices de la politique vaudoise ont déploré la faible participation de 34.28 pour cent. Au total, 53 femmes ont été élues, cinq de plus qu'en 2017. De plus, un léger rajeunissement est à souligner. En effet, la moyenne d'âge des parlementaires passe de 51 à 49.7 ans.

Élection Grand Conseil vaudois 2022
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Die 60 Sitze im Nidwaldner Landrat waren bei den kantonalen Wahlen 2022 heiss begehrt. Gleich 222 Personen stellten sich zur Wahl – bei den letzten Wahlen 2018 waren es noch 158 gewesen. Im Vorfeld der Wahlen durfte man dabei insbesondere auf das Abschneiden der GLP gespannt sein. Die Nidwaldner GLP war erst gut ein halbes Jahr vor den Wahlen gegründet worden, trat jedoch bereits mit 35 Kandidierenden und in allen Gemeinden bis auf eine an. Unter den etablierten Parteien nahm die FDP als bisher stärkste Kraft im Landrat den Wahlkampf in Angriff. Laut dem bisherigen Fraktionschef Philippe Banz (NW, fdp) konnten die Freisinnigen auf eine erfolgreiche Legislatur zurückblicken, wobei die Ausarbeitung der kantonalen Steuergesetzrevision das Highlight darstelle. Auch sonst habe die FDP viele ihrer politischen Ziele erreichen können und die Partei erhoffe sich, dass dies von der Wählerschaft goutiert werde. Nicht als ganz neue Partei, aber als Partei mit neuem Namen stieg die Mitte ins Rennen. Anders als im benachbarten Kanton Obwalden hatte die damalige CVP im Frühjahr 2021 den Namenswechsel beschlossen. Im Wahlkampf positionierte sich die Partei unter ihrem Präsidenten Mario Röthlisberger (NW, mitte) als Vertreterin der Sachpolitik und gegen die «zunehmende Polarisierung» und «gehässige Debattenkultur» in der Nidwaldner Politik. Die SVP, die bei den Wahlen 2018 noch einen zweifachen Sitzverlust und den Rückschritt von der stärksten zur drittstärksten Fraktion hinnehmen musste, wollte 2022 wieder angreifen und die Sitzverluste von vor vier Jahren vergessen machen. Dafür tourte die Partei unter anderem mit einer zu einem «Wahlkampfmobil» umgebauten Landwirtschaftsmaschine durch den Kanton. Die Grünen, in Nidwalden die grösste linke Partei, trat in allen Gemeinden mit vollen Listen an und stellte ausserdem von allen Parteien am meisten Frauen auf. Mit 25 Kandidatinnen waren die Frauen gegenüber den 21 kandidierenden Männern bei den Grünen sogar in der Mehrheit. Die SP, in Nidwalden bisher klar nur die zweitstärkste linke Partei, machte sich laut ihrem Landrat Daniel Niederberger (NW, sp) keine Illusionen darüber, dass auch nach den Wahlen der Landrat bürgerlich dominiert bleiben werde. Es brauche jedoch auch kritische Stimmen wie die SP, um der bürgerlichen Mehrheit auf die Finger zu schauen und wo nötig zu versuchen, Diskussionen zu starten und korrigierend einzugreifen. Neben den national bekannten Parteien standen der Nidwaldner Stimmbevölkerung auch noch die Listen von Aufrecht Schweiz und vom parteilosen bisherigen Landrat Pierre Nemitz zur Auswahl.
Unter den 222 Kandidierenden waren 80 Frauen, was einem Frauenanteil von 36.0 Prozent entspricht (2018: 30.4%). Durch die Aktion «Helvetia ruft» von alliance F, dem Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, sollte im Wahljahr 2022 auch der Frauenanteil im Landrat gesteigert werden. In diesem Rahmen stellten sich beispielsweise 9 der 12 Kandidatinnen in der Gemeinde Hergiswil parteiübergreifend an einem gemeinsamen Anlass vor. Ansonsten war der Wahlkampf noch immer von der Coronavirus-Pandemie eingeschränkt. Die Parteien setzten laut der Neuen Nidwaldner Zeitung deswegen verstärkt auf den Wahlkampf über die sozialen Medien sowie auf Aktionen draussen auf der Strasse.

Der Wahlsonntag wurde vor allem für die Grünliberalen zum Freudentag. Die GLP holte 8.0 Prozent der Stimmen, was zu 5 Sitzen und zur Fraktionsstärke reichte. Da gleichzeitig auch noch ihrem Kandidaten Peter Truttmann (NW, glp) die Wahl in die Regierung gelang, wurde die Partei in den Medien zur grossen Siegerin der kantonalen Nidwaldner Wahlen ausgerufen. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auch auf das erst zum dritten Mal zum Einsatz gekommene Wahlsystem, den sogenannten doppelten Pukelsheim, zurückzuführen; dieses ist darauf ausgelegt, kleinere Parteien in kleinen Gemeinden nicht zu benachteiligen. Ausser der GLP mussten fast alle Parteien Verluste hinnehmen: Die FDP (26.3% Wähleranteil; -1.7 Prozentpunkte) verlor zwar einen Sitz und kommt neu noch auf deren 16, konnte sich aber als stärkste Kraft im Landrat behaupten. Die Mitte (25.9%; -0.8 Prozentpunkte) musste ebenfalls ein Mandat abgeben und kommt noch auf 15 Sitze. Die SVP (24.3%; -1.6 Prozentpunkte) vermochte ihre Sitzzahl zu halten und ist somit weiterhin mit 15 Sitzen im Landrat vertreten. Die Grünen (11.2%; -2.2 Prozentpunkte) und die SP (3.0%; -1.5 Prozentpunkte) verloren je einen Sitz. Die Grünen besetzen damit noch 7 Sitze, die SP neu nur noch deren 2. Der parteilose Pierre Nemitz (NW, parteilos) schied nach einer Legislatur wieder aus dem Parlament aus. Aufrecht Schweiz holte sich 0.6 Prozent der Wählerstimmen, was nicht für einen Sitzgewinn reichte. 16 Frauen nahmen im neugewählten Parlament Einsitz, was einem Anteil von 26.7 Prozent entspricht (2018: 21.7%). Die Stimmbeteiligung betrug 47.9 Prozent und lag damit sieben Prozentpunkte tiefer als 2018.

Grossratswahlen Nidwalden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Nidwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

2022 kandidierten bei den Gesamterneuerungswahlen des Obwaldner Kantonsrates 188 Personen für einen der 55 Sitze, darunter 64 Frauen (34.0% der Kandidierenden). Vor vier Jahren, bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2018, hatten sich 151 Personen beworben (29.1% Frauenanteil). 2018 waren auffallend wenige der als «Bisherige» zur Wahl Angetretenen gewählt worden, hingegen sind während der Legislatur viele Personen auf einen freigewordenen Sitz nachgerückt. Wie die Neue Nidwaldner Zeitung berichtete, war rund jede dritte 2018 gewählte Person in der bis 2022 dauernden Legislatur frühzeitig aus dem Kantonsrat zurückgetreten – oft auch aus taktischen Gründen, um den nachrutschenden Personen die Wiederwahl zu erleichtern. Diese Quote sei auch im schweizweiten Vergleich ausserordentlich hoch, erklärte die Zeitung.
Die GLP trat 2022 zum ersten Mal bei den Obwaldner Kantonsratswahlen an. Obwohl sie erst im August 2021 gegründet worden war, präsentierte sie bei den Wahlen bereits in fünf der sieben Gemeinden eigene Listen. In all diesen Gemeinden ging sie jeweils auch eine Listenverbindung mit der CVP ein. Für diese war es die erste Wahl mit dem Namenswechsel hin zu «CVP Obwalden – die Mitte». In einer Urabstimmung im März 2021 hatten sich die Mitglieder der Partei gegen eine komplette Namensänderung nach dem Vorbild der nationalen Partei ausgesprochen. In Sarnen trat die JCVP sogar als einzige Jungpartei mit einer eigenen Liste an. Mit der CSP, welche in Obwalden als eigenständige Partei auftritt, kandidierte sogar noch eine dritte Partei, welche dem Zentrum des politischen Spektrums zugeordnet werden kann. Sie trat in sechs Gemeinden und mit all ihren acht bisherigen Kantonsratsmitgliedern an und hoffte, so ihre Sitzzahl halten zu können. Das erklärte Ziel der SVP war es derweil, die stärkste Kraft im Kantonsrat zu werden. Mit 15 Sitzen lag sie bisher nur einen Sitz hinter der CVP-Mitte auf Platz zwei. Ausser in Kerns, wo die SVP mit der FDP eine Listenverbindung einging, nahm sie ihre Mission auf eigene Faust in Angriff, wobei unter ihren 29 Kandidierenden auch sechs Mitglieder der JSVP waren. Auch auf den Listen der FDP fanden sich drei Mitglieder ihrer Jungpartei. Neben der Listenverbindung mit der SVP in Kerns ging die FDP in Alpnach eine Verbindung mit einer FDP-nahen Liste ein («Freie Liste FDP»). Schliesslich kandidierte auch die SP für den Kantonsrat, durchwegs ohne Listenverbindungen, aber in Sarnen mit einer gemeinsamen Liste «SP/JUSO». Der Wahlkampf wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie laut Zeitungsberichten vermehrt online in den sozialen Medien sowie auf der Strasse geführt, während auf grössere Anlässe eher verzichtet wurde.

Der Wahlsonntag brachte verhältnismässig viele Verschiebungen an den Sitzverhältnissen der Parteien. Grösste Gewinnerinnen waren die CVP sowie die FDP, welche beide 3 zusätzliche Sitze erzielten. Die CVP holte kantonsweit 28.1 Prozent der Stimmen, was für 19 Sitze reichte. Damit konnte sie ihren Status als stärkste Kraft im Parlament festigen. Die FDP erhielt 18.0 Prozent der Stimmen und damit 11 Sitze. Die GLP holte bei ihren ersten kantonalen Obwaldner Wahlen 6.0 Prozent der Stimmen, was für zwei Sitze reichte. Die Polparteien SP und SVP verloren hingegen je zwei Sitze. Die SVP kam auf 25.6 Prozent der Stimmen und erhielt 13 Mandate, womit sie ihr Ziel, stärkste Kraft im Kanton zu werden, deutlich verfehlte. Die SP holte 12.5 Prozent der Stimmen und zählt neu noch 6 Mandate im Parlament. Noch schlimmer kam es für die CSP (9.9% Stimmenanteil), deren Anzahl Sitze halbiert wurde (von 8 auf 4). Der Präsident der CSP, Hanspeter Scheuber (OW, csp), sah die Erklärung dafür in der Listenverbindung der CVP-Mitte mit der GLP. Eine Verbindung der Listen mit der GLP sei für die CSP kein Thema gewesen, was im Nachhinein «vielleicht falsch» gewesen sei, so Scheuber. Mit nur vier Sitzen verpasste die Partei sogar die Fraktionsstärke, für welche mindestens 5 Sitze erforderlich gewesen wären. Trotzdem entschloss sich die CSP nach den Wahlen, sich keiner anderen Fraktion anzuschliessen, obwohl dies bedeutete, dass sie nur noch auf Einladung an Kommissionssitzungen teilnehmen durfte. Die zwei GLP-Mitglieder im Rat schlossen sich derweil der CVP-Mitte-Fraktion an.
Nur zehn Frauen wurden in das 55-köpfige Parlament gewählt. So wenige Frauen waren im Kanton Obwalden zuletzt bei den Kantonsratswahlen 1990 gewählt worden. In den letzten vier Wahlen war der Anteil der Frauen kontinuierlich zurückgegangen, von 32.8 Prozent bei den Wahlen 2010, über 29.1 Prozent 2014 sowie 25.5 Prozent 2018 auf schliesslich 18.2 Prozent im Jahr 2022. Die Neue Nidwaldner Zeitung sprach denn diesbezüglich auch von einem «regelrechten Debakel». Die Wahlbeteiligung betrug 44.2 Prozent (2018: 53.8%).

Kantonsratswahlen Obwalden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

En 2021, quatre cantons ont réélu leurs autorités législatives (FR, NE, SO et VS). Comme en 2020, les partis écologistes ont bénéficié de la vague verte. Les Vert-e-s ont augmenté leur score dans les quatre cantons s'étant rendus aux urnes. Ils ont notamment plus que doublé leur part des voix dans le canton de Fribourg. Avec ces progressions, un total de 17 sièges supplémentaires est tombé dans leur escarcelle dans les quatre cantons (de 38 à 55). De leur côté, les Vert'libéraux ont également progressé à Fribourg, Neuchâtel et Soleure. Neuf élu.e.s supplémentaires ont rejoint leur députation, qui passe de 8 à 17 dans ces trois cantons. Pour leur première participation en Valais, ils n'ont en revanche pas pu entrer au Grand Conseil, en récoltant moins d'un pour cent des voix. Du côté des perdants, le PS a en particulier fait les frais des progrès des Vert-e-s. Le parti à la rose a perdu des suffrages dans chaque canton (19 sièges en moins au total). Quant au PLR, il a perdu 12 sièges au total, mais sa part des suffrages est restée relativement stable. A noter que la réduction du nombre de député.e.s de 115 à 100 dans le canton de Neuchâtel fausse un peu la donne, le PLR ayant par exemple cédé 11 sièges pour un score en léger recul. La stabilité a également régné sur l'UDC, dont le nombre de sièges dans ces quatre cantons passe de 71 à 69. Pour le dernier parti gouvernemental, l'année 2021 a été marquée par les premières élections sous le nouveau nom du Centre, dans les cantons de Fribourg et Neuchâtel. A Soleure et en Valais, le PDC concourait encore sous son ancienne bannière, alors que le PBD n'était présent que dans le canton du nord-ouest de la Suisse. S'il faudra probablement attendre les élections fédérales de 2023 pour tirer un bilan de la fusion entre les deux partis, les premières observations n'ont pas démontré de progression significative. Traditionnellement fort dans le canton catholique de Fribourg, le Centre s'est maintenu, en ne perdant qu'un siège. Plutôt faible dans le canton réformé de Neuchâtel, il a gagné deux sièges, passant de 2 à 4. A Soleure, le PDC est resté au même niveau, alors qu'il a poursuivi son déclin en Valais (7 sièges en moins).
La part des sièges occupés par des femmes au sein des parlements a augmenté dans chaque canton. La progression a été particulièrement marquée en Valais (de 19.2 à 34.6%) – où le Conseil d'Etat est en revanche désormais composé exclusivement d'hommes – et à Neuchâtel (de 33.9 à 58%), qui est devenu le premier parlement cantonal en Suisse dans lequel siège une majorité féminine. A Fribourg, 33.6% des parlementaires sont des femmes (+4.5pp), alors que ce taux se monte à 30% dans le canton de Soleure (+1.0pp). Tractée par la mobilisation habituelle du Haut-Valais, la participation a frôlé les 60% en Valais (59.5%). A l'autre extrême, moins d'un.e ayant-droit sur trois s'est rendu.e aux urnes dans le canton de Neuchâtel (31.7%). La participation a été de 37.8% à Fribourg et de 44.2% à Soleure.

Lors du renouvellement des exécutifs dans les quatre mêmes cantons, le Centre/PDC a subi plusieurs revers. A Fribourg, le troisième siège centriste, détenu depuis 1857, n'a pas pu être défendu. Conclue pour le deuxième tour, la grande alliance de droite, composée du Centre, du PLR et de l'UDC, a néanmoins conservé cinq sièges, l'UDC Philippe Demierre (FR, udc) faisant son entrée au Conseil d'Etat. A gauche, le PS a cédé l'un de ses deux sièges aux Vert-e-s. Le PDC a également perdu un siège en Valais et à Soleure, respectivement au profit de l'UDC et du PLR. Ainsi, les démocrates-chrétiens ne détiennent plus leur majorité historique au Conseil d'Etat dans la vallée du Rhône. Les autres partis (PLR et PS) ont conservé leurs sièges. Sur les bords de l'Aar, le PLR tient désormais le couteau par le manche avec ses deux représentants, qui sont accompagnés par une socialiste, une verte et, comme évoqué précédemment, une démocrate-chrétienne. Enfin, 3 PLR et 2 PS forment le gouvernement sur les rives du lac de Neuchâtel. La situation s'est inversée par rapport à la précédente législature, durant laquelle le gouvernement se composait de 3 PS et 2 PLR.
Dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures, la Landsgemeinde n’a pas pu se tenir en raison de la pandémie. Pour la deuxième année consécutive, les citoyennes et citoyens ont donc dû se rendre aux urnes afin de confirmer le mandat accordé à leurs autorités (« Bestätigungswahlen »), un cas de figure qui ne s'était jamais présenté avant 2020.
En outre, deux élections complémentaires dans des gouvernements cantonaux ont eu lieu en 2021. La verte Fabienne Fischer (GE) a fait son entrée au Conseil d'Etat genevois après la démission de Pierre Maudet (GE, sans parti). A Glaris, le socialiste Markus Heer a repris la place du démocrate-chrétien Rolf Widmer. Avec ces changements, 41 femmes siègent dans des exécutifs cantonaux à la fin de l'année 2021, soit deux de plus qu'un an auparavant. Sur un total de 154 sièges, 26.6% sont donc occupés par des femmes. Sept cantons ne comptent pas de présence féminine à l'exécutif (LU, UR, AR, GR, AG, TI, VS).

Deux des dix plus grandes villes du pays, Lausanne et Lugano, ont également renouvelé leurs autorités en 2021. Dans le chef-lieu vaudois, peu de changements sont à noter. Le Conseil communal est resté aux mains de la gauche, qui détient 66 sièges sur 100. Concernant la Municipalité, l'alliance entre les partis de gauche, malgré une désunion lors du premier tour, s'est reformée lors du deuxième et a conservé 6 sièges sur 7. Comme lors de la législature précédente, le PLR Pierre-Antoine Hildbrand est le seul membre de droite. Si l'on se penche sur les élections communales vaudoises dans leur ensemble, les Vert-e-s ont réalisé la progression la plus marquée, au détriment notamment des libéraux-radicaux. Au Tessin, les élections avaient été repoussées d'une année en raison de la pandémie de Covid-19. Pour autant, cela n'a pas provoqué de changements radicaux à Lugano, qui est restée en mains bourgeoises. Comme lors de la précédente législature, trois membres de la Lega dei Ticinesi, deux PLR, un PDC – l'ex-sénateur Filippo Lombardi – et une socialiste ont été élu.e.s à l'exécutif. Au législatif, le PLR demeure le parti le mieux représenté malgré un score en recul. Suite au décès en août du syndic de la ville Marco Borradori (lega), l'UDC Tiziano Galeazzi, premier des viennent-ensuite de la liste de droite, a fait son entrée au Conseil de ville.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2021
Dossier: Kommunale Wahlen 2021
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2021
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

À l'occasion des élections cantonales de novembre 2021, ce sont 664 candidates et candidats qui se sont lancé.e.s dans la course au Grand Conseil dans le canton de Fribourg, qui s'est déroulée en parallèle de la campagne pour le Conseil d'État. Pour la première fois, les Vert.e.s ont présenté des listes dans tous les districts, avec presque deux fois plus de candidat.e.s que lors des dernières élections. Le PLR et l'UDC ont cependant été les seuls partis à présenter des listes complètes dans tous les districts, même si le Centre et le PS n'en étaient pas loin. 89 élu.e.s sortant.e.s se sont représenté.e.s (110 sièges en total), alors que la moyenne d'âge des candidat.e.s avoisinait les 45 ans. Elle dépassait les 50 ans en 2016. 228 femmes ont brigué un mandat, comptant pour 36 pour cent des candidatures, en légère augmentation par rapport aux dernières élections (32%). Ces candidatures féminines provenaient avant tout de gauche. En effet, le PS a présenté 52 pour cent de femmes et les Vert.e.s près de 40 pour cent. 32 pour cent des candidatures du Centre étaient féminines, alors que les femmes ne représentaient que 28 pour cent des postulant.e.s à un siège du côté du PLR et de l'UDC.
Au total, on comptait 48 candidatures de plus qu'il y a cinq ans, avec plus de six candidat.e.s par siège disponible. C'est en ville de Fribourg que ce ratio était le plus élevé, avec 7.7 candidatures par fauteuil, contre 7 dans la Broye et 6 dans le district du Lac. À l'inverse, ce nombre s'élevait à 4.4 en Veveyse. Ce cercle électoral était groupé à celui de la Glâne pour l'élection. Utilisé pour la seconde fois, ce changement du mode d'élection faisait suite à un constat du Tribunal fédéral en 2011. Selon l'autorité judiciaire, le système proportionnel en vigueur était anticonstitutionnel, à cause de quorums dépassant 10 pour cent dans ces deux districts. En raison de l'évolution démographique, certaines modifications ont été apportées à la répartition des mandats. La Gruyère et la Veveyse en ont gagné un, au détriment des districts de Sarine-Campagne et de Fribourg Ville. Pour être précis, la Gruyère occupera 20 sièges sur les 110 disponibles lors de la prochaine législature. La Veveyse disposera de 7 sièges, alors que Sarine-Campagne et Fribourg Ville en auront respectivement 23 et 13. En outre, 11 sièges reviendront au district de la Broye, 8 à la Glâne, 13 au Lac et 15 à la Singine.
Une analyse réalisée par Smartvote et la Liberté a révélé que les candidat.e.s au Grand Conseil penchaient légèrement plus à gauche qu'il y a cinq ans, en prenant en compte les réponses de 80 pour cent d'entre eux à un questionnaire en ligne. Selon le quotidien fribourgeois, cette tendance s'explique notamment par l'augmentation des candidatures féminines. En effet, les femmes du Centre ont par exemple affiché des positions plus progressistes que leurs collègues masculins. 50 pour cent d'entre elles soutiennent l'introduction d'un salaire minimum de 4'000 francs par mois, contre 21 pour cent des hommes. Au PLR et à l'UDC, les femmes sont également plus à gauche que les hommes.
Lors de la dernière séance de la législature du Grand Conseil, la Liberté est revenue sur les événements qui ont émaillés celle-ci. Avec 69 députés sur 110, la droite a disposé d'une majorité qui lui a permis de suivre le Conseil d'État ou même d'aller plus loin sur des questions économiques et fiscales. Cependant, d'autres alliances de circonstance ont pu voir le jour ça et là. La gauche a pu s'allier avec le PLR, notamment pour faire évoluer le bilinguisme par immersion à l'école. À certaines occasions, c'est avec l'UDC qu'elle a pactisé, à l'exemple de la nouvelle gouvernance de l'hôpital fribourgeois. Le chef du groupe socialiste David Bonny a ainsi relevé que le bloc de droite n'est pas si compact, ce qui permet des discussions sur de nombreux dossiers, où le législatif ne se contente pas de suivre l'avis de l'exécutif. Pour terminer, la Liberté a souligné que le Centre n'a pas joué le rôle de pivot, tel qu'il le fait fréquemment au niveau fédéral.

Les partis écologistes sont sortis vainqueurs de cette élection. En effet, les Vert.e.s ont récolté 11.9 pour cent des suffrages (+6.5 points de pourcentage par rapport à 2016), ce qui leur a permis de doubler leur députation, passant de 6 à 13 sièges. De leur côté, les Vert'libéraux ont glâné 3 sièges – ils n'en possédaient qu'un seul jusqu'alors – en récoltant 4.1 pour cent des voix (+2.2pp). Le Centre est à nouveau le parti le plus représenté au Grand Conseil, avec 26 sièges, un de moins que lors de la législature précédente (force: 22.1%; -1.6pp), profitant du fort recul du parti socialiste, qui fait les frais de la montée en puissance des Vert.e.s. Alors qu'il possédait 28 strapontins, le parti à la rose en a perdu sept et passe sous la barre des 20 pour cent (18.2%; -5.4pp). En progression, le PLR lui a même pris la deuxième place, en récoltant 19.8 pour cent des suffrages (+1.6pp) et 24 sièges. L'UDC a perdu trois de ses 21 sièges (18%; -1.7pp), dont un au profit de l'UDF, avec laquelle il a fait liste commune dans la Broye. Enfin, le Centre gauche-PCS a conservé ses 4 fauteuils, malgré la non-réélection de deux sortants (4%; +0.4pp), alors que l'indépendante Carole Raetzo s'est fait réélir sur la liste «La Broye c'est Vous».
En ce qui concerne les cercles électoraux, les Vert.e.s et les Vert'libéraux ont chacun gagné un siège à Sarine-Campagne. Les socialistes ont perdu deux fauteuils et l'UDC un. Avec la diminution d'un mandat liée à la nouvelle répartition des sièges, le Centre, le PLR et le PS disposent de 5 sièges, l'UDC et les Vert.e.s de 3 sièges et le Centre gauche-PCS ainsi que le PVL d'un mandat. En ville de Fribourg, le PS et le Centre sont les victimes de la nouvelle répartition des sièges, alors que les Vert.e.s ont ici aussi décroché un mandat supplémentaire. Dans ce cercle électoral, les Vert'libéraux n'ont pas réussi à faire leur entrée au législatif. Les treize strapontins reviennent donc au PS (4 sièges), aux Vert.e.s (3 sièges), au Centre (2 sièges), au PLR (2 sièges), ainsi qu'à l'UDC et au Centre gauche-PCS, qui glânent un fauteuil. En Gruyère, la place supplémentaire aiguisait l'appétit de toutes les formations, à l'exception du PLR. Ce sont finalement les Vert'libéraux qui ont décroché la timbale. À leurs côtés, les Vert.e.s ont également conquis un siège supplémentaire, au détriment du PS. La députation gruérienne se compose ainsi de 5 PLR, 5 élu.e.s du Centre, 4 socialistes, 3 UDC, 2 verts et 1 vert'libéral. Ce scénario s'est répété dans la Glâne, où les Vert.e.s ont décroché un mandat aux dépens des socialistes. Dans ce district, deux membres du Centre, deux de l'UDC, deux du PLR, un PS et une Verte se sont faits élire. Dans la Broye, le PS cède une place au PLR, qui rejoint le Centre avec 3 fauteuils. L'UDC, l'UDF, les Vert.e.s, le PS et la liste «La Broye c'est Vous» comptent tous un siège. En Veveyse, l'autre cercle au bénéfice d'un strapontin supplémentaire, le PS arrache cette place pour s'établir à deux mandats, alors que les autres formations maintiennent le statu quo, à savoir deux sièges pour l'UDC, deux pour le Centre et un pour le PLR. Enfin, les écologistes sont également en progression dans les districts alémaniques du canton. En Singine, ils raflent un siège, et partagent les lauriers avec le Centre, qui glâne un cinquième mandat. Le PS en fait les frais, ne comptant plus que deux représentant.e.s, alors que l'indépendant André Schneuwly ne s'est pas représenté. En outre, l'UDC a conservé ses 3 sièges, le PLR et le Centre gauche-PCS leurs 2 sièges. Dans le district du Lac, les Vert.e.s ont obtenu 2 sièges, alors qu'ils n'en avaient décroché aucun en 2016. Le député Ralph Alexander Schmid était néanmoins passé du PVL aux rangs écologistes en cours de législature. Le PVL a cependant récupéré son siège. Ces progressions se font au détriment de l'UDC, qui passe de 4 à 3 sièges, et du PS, de 3 à 2. Pour conclure, le PLR a obtenu 3 mandats et le Centre 2 dans ce cercle.
En définitive, le nouveau parlement fribourgeois est plus jeune – 48.6 ans de moyenne d'âge contre 53.1 auparavant – et plus féminin, avec 38 femmes contre 36, ce qui représente 34.5 pour cent des élu.e.s. Il demeure orienté à droite, à l'image de l'exécutif: la fraction UDC englobe 19 parlementaires, celle du PLR-PVL 26, tout comme le groupe du Centre. À gauche, le groupe socialiste compte 21 membres, alors que 18 élu.e.s composent la faction dénommée «Verts et alliés». À noter encore que 11 syndics figurent parmi les élu.e.s, dont ceux des trois plus grandes villes du canton, Fribourg, Bulle et Villars-sur-Glâne. En outre, 57 parlementaires exercent également des mandats au niveau communal – 24 au Conseil général et 33 au Conseil communal – ce qui, selon la Liberté, justifie amplement le surnom de «chambre des communes» parfois attribué au Grand Conseil.

Élection Grand Conseil fribourgeois 2021
Dossier: Kantonale Wahlen - Freiburg
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021

Le 18 avril 2021, pour la première fois, Neuchâtel élisait son Grand Conseil dans une circonscription unique. Acceptée en votation le 24 septembre 2017, la suppression des six districts, qui formaient jusqu'alors chacun une circonscription, s'accompagnait notamment de la baisse du quorum électoral de 10 à 3 pour cent, du passage du nombre de député.e.s de 115 à 100 ainsi que de la suppression des apparentements. Pour cette élection, qui se déroulait parallèlement au premier tour de l'élection pour le Conseil d'État, 525 personnes étaient en lice, dont 211 femmes. Le PS présentait une majorité de femmes, à savoir 51 parmi les 100 candidates et candidats du parti. Les Vert-e-s présentaient eux aussi une liste paritaire composée de 50 femmes et 50 hommes. Avec un âge moyen de 47.7 ans et seize candidat.e.s de moins de 30 ans, les écologistes espéraient profiter de la vague verte qui porte le parti depuis quelques années pour augmenter leur représentation au législatif cantonal. Le mouvement de gauche solidaritéS soumettait 18 candidatures au vote, dont 11 femmes. Alors que 83 pour cent des candidates et candidats de solidaritéS étaient issus du Bas du canton, le POP confirmait son fort ancrage dans les montagnes, avec plus de 80 pour cent de ses 52 candidatures (19 femmes) qui provenaient du Haut.
Le parti vert'libéral espérait augmenter son nombre de député.e.s de quatre à huit en lançant 76 personnes dans la course, parmi lesquelles on comptait 30 femmes. Il faisait ainsi concurrence au Centre (50 candidates et candidats, dont 16 femmes) au milieu de l'échiquier politique. Le parti évangélique réapparaissait dans le paysage politique neuchâtelois, espérant profiter de l'abaissement du quorum pour entrer au Grand Conseil avec l'un.e de ses six candidat.e.s, dont une femme. À droite, la liste PLR comprenait 100 candidates et candidats, dont 29 femmes, alors que l'UDC, grande perdante des élections de 2017 avec la perte de plus de la moitié de ses sièges, se lançait sur le chemin de la reconquête avec 22 candidatures (4 femmes). Pour terminer, un candidat briguait l'élection au Grand Conseil sous la liste «Apéro pour tout le monde».

Alors que des soucis informatiques avaient retardé d'une journée l'annonce des résultats des élections communales en octobre 2020, le scrutin du 19 avril 2021 s'est déroulé sans anicroche, et a accouché d'une petite déception pour la gauche, qui a perdu sa majorité acquise sur le fil en 2017. La participation s'est élevée à 31.7 pour cent, alors qu'elle était de 33.9 pour cent lors de l'élection précédente. Dans le détail, le PLR reste le premier parti du canton, avec 32 sièges sur 100 (force du parti: 29.9% ; -3.5 points de pourcentage par rapport à 2017). Le parti libéral-radical en avait 43 sur 115 lors de la précédente législature. Le PS obtient 21 sièges sur 100, alors qu'il en détenait 32 sur 115 auparavant (19.7% ; -4.2 points de pourcentage). Avec 19 élu.e.s (17 en 2017), les Vert-e-s confirment leur statut de troisième force au législatif cantonal (18.3% ; +3.4 points de pourcentage). Le POP récolte 7.7 pour cent des voix, s'assurant ainsi 8 sièges (6 en 2017), tandis que solidaritéS, avec 2.4 pour cent des scrutins, n'atteint pas le quorum de 3 pour cent et perd ainsi ses deux sièges au Grand Conseil. L'UDC manque le coche en collectant 8 mandats, n'atteignant pas l'objectif fixé d'augmenter sa députation (8.1% ; -3.4 points de pourcentage). Le parti agrarien avait reçu 9 sièges en 2017, mais 4 parlementaires avaient quitté le parti en cours de législature. Les Vert'libéraux et le Centre se renforcent, passant respectivement de 4 à 8 (8.2% ; +3.8 points de pourcentage) et de 2 à 4 mandats (4%, +1.3 points de pourcentage). Le journal neuchâtelois Arcinfo soulignait ainsi que ces deux partis seraient les pivots des majorités de la prochaine législature du fait de leur positionnement entre les blocs de gauche et de droite. Enfin, le PEV, avec 0.7 pour cent des suffrages, et la liste «Apéro pour tout le monde», qui récolte un pour cent des voix, restent nettement en-dessous du quorum qui leur aurait permis d'obtenir un siège.

Le fait marquant de cette élection réside dans la représentation féminine, qui atteint un niveau jamais vu en Suisse. Pour la première fois, un parlement cantonal est composé d'une majorité de femmes, avec 58 élues pour 100 sièges (13 femmes PLR, 15 socialistes, 15 vertes, 5 popistes, 4 vertes libérales, 3 UDC et une représentante du Centre). La cheffe de l'office neuchâtelois de la politique familiale et de l'égalité Laurence Boegli explique ce vote par une claire volonté de la population de voir une meilleure représentation des femmes en politique, saluant également les listes présentées par la plupart des partis, sur lesquelles figuraient bon nombre de femmes. Selon elle, il faut également prendre en compte la crainte de ne voir aucune femme élue au Conseil d'État, qui a fait de leur représentation l'un des thèmes principal de la campagne bien qu'elle ne se soit finalement pas matérialisée. De manière similaire, le canton du Valais a lui aussi connu une forte augmentation de la représentation féminine au Grand Conseil lors des élections cantonales en mars 2021, alors qu'un Conseil d'État entièrement masculin était simultanément élu.
Avec la circonscription unique, certains districts craignaient d'être défavorisés. Cela s'est traduit par un fort vote régionaliste, en particulier dans les Montagnes et le Val-de-Travers. Alors que 30 pour cent de la population vit dans les Montagnes, 45 parlementaires sur 100 sont issus de cette région. Avec 33 député.e.s, le Littoral est sous-représenté puisqu'il compte pour plus de 50 pour cent de la population. 13 élu.e.s viennent du Val-de-Travers (6.6% de la population) et 9 du Val-de-Ruz (10%). Dans tous les cas, la nouvelle loi électorale garantissait un nombre d'élu.e.s minimum à chaque région.

Elections du Grand Conseil Neuchatelois 2021
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021

Bei den Kantonsratswahlen 2021 in Solothurn bewarben sich 583 Personen auf einen Sitz im 100-köpfigen Gremium – und damit so viele wie noch nie. Einen Anstieg gab es auch beim Frauenanteil unter den Kandidierenden. Dieser betrug 34 Prozent und fiel damit rund 4 Prozentpunkte höher aus als noch bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. Die Zahl der Sitze im Kantonsrat wird auf die fünf Amteien des Kantons, proportional zur Grösse der Bevölkerung, verteilt. So bekommt Olten-Gösgen 29 Sitze zugesprochen, Solothurn-Lebern deren 23, Bucheggberg-Wasseramt 22 und Thal-Gäu sowie Dorneck-Thierstein 13. Insgesamt wurden 39 Listen eingereicht. Die Listenverbindungen für die Kantonsratswahlen sahen in allen Amteien fast genau gleich aus. SP und Grüne verbanden jeweils ihre Listen, ebenso wie die CVP, die EVP und die GLP. Die SVP und die FDP traten hingegen in allen Amteien ohne Listenverbindungen an.
Im Vorfeld der Wahlen durfte man insbesondere auf das Abschneiden der Grünen und der Grünliberalen gespannt sein, die seit den letzten nationalen Wahlen 2019 in vielen anderen Kantonen schon hatten Sitzgewinne verzeichnen können und auf der viel zitierten «grünen Welle» zu reiten schienen. Gerade die Grünen stiegen mit viel Selbstbewusstsein in die Wahlen, nachdem sie vier Jahre zuvor mit Brigit Wyss überraschend einen Regierungsratssitz hatten erobern können. Die Partei wollte nicht nur ihren Regierungssitz verteidigen, sondern gleichzeitig auch Sitzgewinne im Kantonsrat erzielen. Die Grünliberalen peilten derweil Fraktionsstärke an, wofür sie zu ihren drei bisherigen Sitzen noch deren zwei dazugewinnen müssten. Ebenfalls kämpferisch zeigte sich die SVP. Laut Parteipräsident Christian Imark sei das Ziel, zwei Sitze zuzulegen und so neu auf 20 Mandate zu kommen. Die SVP hoffte, von den Diskussionen um die Lockerung der Coronavirus-Schutzmassnahmen zu profitieren. Zudem erhoffte man sich eine hohe Mobilisierung der Stammwählerschaft, weil am Wahltag in einer nationalen Abstimmung gleichzeitig über ein Verhüllungsverbot entschieden wurde. Die FDP, die grösste Fraktion im Rat, hoffte mit ihren Themen «schlanker Staat und steuerliche Entlastung des Mittelstands» bei der Wählerschaft so stark zu punkten, dass sie ihren Spitzenplatz verteidigen konnte. Unangenehm schien die Gefühlslage bei der SP zu sein, weil in anderen Kantonen die Gewinne der Grünen oft auf ihre Kosten zustandegekommen waren. Die Devise von SP-Präsidentin Franziska Roth lautete im Vorfeld entsprechend, man wolle «gemeinsam mit den Grünen auf über 30 Prozent Wähleranteil kommen». Der CVP war in der vergangenen Legislatur oft die Rolle des Züngleins an der Waage zugefallen – laut ihrem Präsidenten Stefan Müller-Altermatt eine «sehr machtvolle Position», in der sich die Partei wohlgefühlt habe. Obwohl die Partei national neu «die Mitte» hiess, blieb die CVP Solothurn vorerst bei der altbekannten Bezeichnung. Man wolle nicht so kurz vor den Wahlen den Namen wechseln, so Müller-Altermatt. Auf den Listen der CVP kandidierten aber bereits einige Mitglieder der zukünftigen Fusionspartnerin BDP, welche nicht mehr mit eigenen Listen antrat. Die kleinste im Rat vertretene Partei, die EVP, strebte derweil einen zweiten Sitz an.

Der Wahlsonntag verlief dann ganz nach Wunsch der Parteien mit «Grün» im Namen. Sowohl die Grünen (neu 10 Sitze im Parlament; 10.3% Wähleranteil) als auch die Grünliberalen (neu 6 Sitze; 7.0%) gewannen drei Sitze dazu, womit die GLP ihr Ziel der Fraktionsstärke erreichte. Auch die SVP konnte 3 Sitze hinzugewinnen (neu 21 Sitze; 21.1%) und wurde so zur zweitstärksten Kraft im Parlament, nur noch knapp hinter der FDP. Die Freisinnigen waren zwar die grossen Verlierer des Tages und büssten ganze 6 Mandate ein (neu 22 Sitze; 22.7%), konnten sich jedoch knapp als grösste Fraktion im Parlament behaupten. Auch die SP musste Sitzverluste hinnehmen; sie verlor 3 Mandate (neu 20 Sitze; 19.2%). Die CVP (20 Sitze; 17.6%) und die EVP (1 Sitz; 1.9%) verteidigten ihre Sitzanteile. Trotz den Sitzverschiebungen blieben die Stärkeverhältnisse im Parlament damit insgesamt relativ konstant. Auch der Frauenanteil bewegte sich kaum: 31 der 100 Mitglieder des neu gewählten Parlaments sind weiblich – zwei Frauen mehr als bei den Wahlen 2017. Einen grossen Sprung hatte hingegen die Wahlbeteiligung gemacht. Lag sie vor vier Jahren noch bei eher tiefen 35.4 Prozent, betrug sie 2021 ganze 44.2 Prozent – wobei die gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmungen der Beteiligung sicherlich förderlich waren.

Wahlen Kantonsrat Solothurn 2021
Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021

Parallèlement à l'élection du Conseil d'État se déroulait le 7 mars 2021 celle du Grand Conseil valaisan. Le système électoral à la biproportionnelle, utilisé pour la première fois en 2017, était reconduit cette année, avec cependant une modification. En effet, les député.e.s et les député.e.s-suppléant.e.s étaient élu.e.s séparément lors de ce scrutin. Les candidates et candidats à la députation et celles et ceux à la suppléance figuraient ainsi sur des bulletins de vote distincts. Sur les 130 fauteuils du parlement, 97 étaient destinés au Valais romand, un de plus que lors de la législature précédente, en raison de l'évolution démographique. Les 33 sièges restants revenaient au Haut-Valais. 301 candidates et candidats étaient inscrit.e.s pour une place au Grand Conseil – 205 dans la partie romande du canton et 96 dans la partie alémanique – alors que 278 personnes étaient en lice pour la suppléance. Les femmes comptaient pour 36 pour cent des candidatures, ce qui constituait un record pour un canton dont le Parlement, avec seulement 19 pour cent de députées, était lors de la précédente législature l'un des plus masculins de Suisse. Afin de favoriser l'accès au législatif à des groupes sociaux encore minoritaires, la constituante table par ailleurs sur une modification du mode d'organisation du Parlement à l'avenir. Alors que les élu.e.s se retrouvent actuellement six fois par an pour des sessions d'une semaine, le projet prévoit de passer à un jour par semaine maximum. Cela équivaudrait ainsi pour les parlementaires à un pensum de 20 pour cent et offrirait la possibilité d'une meilleure représentation des femmes et de certains corps de métier, tels que les employé.e.s, souvent en minorité par rapport aux indépendant.e.s. Les médias n'ont accordé qu'une attention relative à l'élection au Grand Conseil, les projecteurs étant avant tout braqués sur le gouvernement. Le journal Le Temps a néanmoins consacré un article au scrutin, en analysant les réponses des candidates et candidats aux questionnaires Smartvote. Il relevait ainsi que les candidates féminines étaient plus progressistes que leurs homologues masculins, en particulier dans les partis de droite. Les femmes UDC sont notamment plus sensibles aux questions écologistes, alors que du côté démocrate-chrétien, ce sont les questions d'égalité salariale et de lutte contre le harcèlement qui retiennent plus l'attention des femmes que des hommes. En général, les candidates sont également plus favorables au droit de vote des étrangers au niveau communal que les candidats, selon le Temps. La cheffe de l'office cantonal de l'égalité et de la famille Isabelle Darbellay faisait ainsi remarquer que la hausse des candidatures féminines pourrait mener à un Parlement plus progressiste si elle se transcrit dans les urnes par une augmentation du nombre d'élues.
S'agissant des listes, le PS et les Vert-e-s se lançaient ensemble dans les districts du Haut-Valais. Les écologistes faisaient en revanche cavalier seul dans les districts du Valais romand, où les socialistes se sont alliés avec d'autres formations de gauche, à savoir la Gauche Citoyenne dans les districts de Sion, Sierre, Hérens, Conthey, Saint-Maurice et Monthey, accompagnés encore par Entremont Autrement à Martigny et Entremont. De l'autre côté de l'échiquier politique, l'UDC était également présent dans tout le canton (liste SVPO dans le Haut-Valais et UDC dans le Valais romand). Le parti vert'libéral déposait une liste sous son propre nom dans le district de Sion, et s'alliait avec le parti chrétien-social haut-valaisan (CSPO) dans les districts de Conches, Rarogne oriental et Brigue. Le CSPO partait seul au front dans les autres districts du Haut-Valais. Les libéraux-radicaux étaient présents dans tout le Valais romand, mais seulement à Viège dans le Haut-Valais, alors que le PDC, historiquement fort en Valais, avait évidemment déposé des listes dans les treize districts. Pour terminer, le rassemblement citoyen valaisan (RCV) était en lice uniquement dans le district de Sion.

Pour l'élection à la députation, la participation s'est montée à 59.5 pour cent – 58.4 pour cent pour la suppléance. Comme pour le gouvernement, où le parti a perdu sa majorité, le scrutin s'est soldé par une déception pour le PDC. Le groupe qu'il forme avec les chrétiens-sociaux du haut du canton passe de 55 à 48 sièges. Ainsi, son érosion se poursuit, alors que la fraction était représentée par 75 élu.e.s en 2001 et possédait la majorité absolue jusqu'en 2013. En progression constante depuis 2001, l'UDC connaissait un coup d'arrêt avec la perte d'un siège, passant de 23 à 22. À l'inverse, le PLR gagnait un mandat pour arriver à 27 sièges, grâce à l'élection d'un candidat dans le Haut-Valais, où il n'avait plus de représentant depuis plusieurs législatures. Les gagnant.e.s de l'élection se situaient à gauche. Le PS, avec deux sièges supplémentaires (20 mandats) mais surtout les Vert-e-s, qui passaient de 8 à 13 représentant.e.s, réalisaient d'excellents résultats dans tout le canton. Les écologistes avaient fait leur entrée au Parlement en 2013 avec deux députés et disposaient lors de la dernière législature pour la première fois de leur propre fraction, leur donnant de la visibilité, ce qui explique selon leur président Jean-Pascal Fournier une partie de leur succès.
L'autre fait marquant de cette élection résidait dans la représentation féminine, qui faisait un bond spectaculaire en passant de 19.2 à 34.6 pour cent. Les femmes occuperont ainsi 45 des 130 sièges du Grand Conseil lors de la nouvelle législature, des chiffres appelés à évoluer au gré des suppléances. Cette progression est néanmoins à mettre en perspective avec l'élection du Conseil d'État, composé dorénavant uniquement d'hommes.

Élection Grand Conseil valaisan 2021
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021

Am 25. Oktober 2020 fanden im Kanton Basel-Stadt Parlamentswahlen statt. Auf die 100 Sitze im Kantonsparlament bewarben sich 792 Kandidierende auf 15 Listen, bei einem Frauenanteil von 35.6 Prozent. Nur gerade 54 der vor vier Jahren gewählten Parlamentsmitglieder traten an, um ihren Sitz zu verteidigen. Der Wahlkampf für den Einzug ins Parlament und dementsprechend auch die diskutierten Themen blieben meist im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Beispielweise wurden rot-grüne Kandidierende – die beiden Parteien spannten im Wahlkampf zusammen – oft mit der umstrittenen Museumsstrategie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS, gp) konfrontiert. Das links-grüne Lager zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte das Erreichen einer Mehrheit im Parlament zu seinem Wahlziel. Die GLP, welche während der Legislatur eine Parlamentarierin an die FDP verloren hatte und seither nur noch drei Mandate innehatte, steckte sich im Vorfeld der Wahlen weitaus bescheidenere Ziele, nämlich das Erreichen der Fraktionsstärke (5 Sitze). Die FDP ihrerseits erhoffte sich, mir ihrem Themenschwerpunkt, dem Kampf gegen «die zunehmende, staatliche Bevormundung», zwei Sitze dazu zugewinnen. Die CVP setzte in ihrem Wahlkampf auf den durch die Covid-19-Pandemie national bekannt gewordenen GDK-Präsidenten Lukas Engelberger als Motor. Die LDP versuchte sich von ihrem Daig-Image zu befreien und an ihre Erfolge bei den Wahlen vor vier Jahren anzuknüpfen. Und die SVP versuchte mit Kritik gegen Bettlerbanden und illegale Demonstrationen bei der Wählerschaft zu punkten.

Die Farbe Grün dominierte den Wahlsonntag. Die Grünliberalen vermochten ihren Wähleranteil von 4.4 auf 7.9 Prozent stark auszubauen und ihre Anzahl Sitze gegenüber dem Resultat der Wahlen 2016 von vier auf acht Sitze zu verdoppeln. Sie übertrafen damit ihr ursprüngliches Ziel von fünf Sitzen zum Erreichen der Fraktionsstärke deutlich. Das Grüne Bündnis (17.9% Wähleranteil; +3.7% gegenüber 2016), bestehend aus den Basler Grünen und Basels Starke Alternative (Basta), gewann ebenfalls vier Sitze dazu und ist neu mit 18 Mandaten zweitstärkste Kraft im Kanton. Doch ihre deutlichen Gewinne im Grossen Rat wurden vom schlechten Abschneiden von Elisabeth Ackermann bei den Regierungsratswahlen überschattet. Genau in der umgekehrten Situation fanden sich die Sozialdemokraten wieder: Während ihre Kandidierenden bei den Regierungsratswahlen gut abschnitten, verlor die SP im Grossen Rat vier Mandate (neu: 30) und ordentlich Wähleranteile (-2.9%; neu: 31,6%). Da sich die Gewinne des GB und die Verluste der SP die Waage hielten, ging das links-grüne Lager insgesamt weder gestärkt noch geschwächt aus den Wahlen hervor und verpasste damit auch die angestrebte absolute Mehrheit im Parlament. Einen grösseren Einfluss im Parlament dürfte in Zukunft dafür das Mittelager haben, denn neben der GLP vermochte auch die EVP zusätzliche Mandate zu gewinnen (+2 Sitze; neu: 3; Wähleranteil: 3.1%). Die EVP profitierte dabei auch von der Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, welche 2017 vom Stadtbasler Stimmvolk mit 57 Prozent beschlossen worden war. Sowohl die LDP (13.8%; +0.9%) als auch die CVP (5.9%; +0.1%) verteidigten ihre 14 respektive 7 Mandate erfolgreich. Geschwächt aus den Parlamentswahlen geht die Ratsrechte hervor. Die FDP hatte im Vorfeld das ehrgeizige Ziel verkündet, zwei Sitze zulegen zu wollen. Stattdessen verlor sie 1.1 Prozent Wähleranteile (neu: 7.9%) und drei Sitze und musste damit eine bittere Niederlage einstecken. Noch dicker kam es für die SVP (-3.2%; neu: 10.6%), die vier Sitze verlor. War die Volkspartei in den vier Jahren zuvor noch zweitstärkste Kraft im Parlament, rutschte sie damit nun auf den vierten Platz ab. Die letzten zwei Sitze gingen an zwei Kleinstparteien: Eric Weber schaffte mit seiner Liste «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» (0.4%) den erneuten Einzug in den Grossen Rat und die politische Vereinigung «Aktives Bettingen» verteidigte den einen Sitz in der gleichnamigen Gemeinde. Die Wahlbeteiligung war mit 43.5 Prozent verhältnismässig hoch (2016: 39.1%). Der Frauenanteil im neu gewählten Parlament liegt neu bei 42 Prozent und ist damit deutlich höher als noch während der letzten Legislatur (31%).

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Stadt 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

En parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat, la population jurassienne renouvelait son Parlement. Les 462 candidatures étaient réparties sur dix listes – PLR, PS-JS, PDC, CS-POP et Gauche en mouvement, PEV, UDC, Vert.e.s et Jeunes Vert.e.s, PCSI, «Avenir de Bonheur» et les Vert'libéraux (PVL). Trois nouvelles formations se sont lancées – le PVL, le PEV et «Avenir de Bonheur». Pour la première fois, le CS-POP et Gauche en mouvement ont proposé des candidatures dans le district des Franches-Montagnes. Figuraient sur ces listes, 43 député.e.s sortant.e.s et 166 femmes.
S'agissant des budgets de campagne, le PCSI et le PLR prévoyaient d'être les plus dépensiers avec un budget de CHF 100'000, suivis par le PDC (CHF 65'000), le PS (CHF 62'000), l'UDC et le PVL (CHF 30'000), le CS-POP (CHF 18'000 à 20'000), les Verts (CHF 15'000), le PEV (CHF 4'000) et la formation «Avenir de Bonheur» avec moins de CHF 1'000. En pleine crise du Covid-19, les candidat.e.s n'ont pas pu rencontrer la population lors des habituels rendez-vous populaires. Dans la presse locale, les formations ont pu toutefois exprimer leurs positions sur différents thèmes tels que l'investissement du canton pour le climat et l'environnement, la création d'un cercle électoral unique, la dette cantonale, l'attractivité pour les habitants et les entreprises. Les Verts ont pris particulièrement de court leurs concurrent.e.s en remettant à l'agenda politique le projet clivant de géothermie profonde à Haute-Sorne. En écho à l'actualité, les conséquences sociales et économiques liées à la crise sanitaire ont également été abordées durant la campagne.

Avec un gain de 3 sièges, les Verts ont été les gagnants de l'élection, tout comme les Vert'libéraux (+ 2 sièges par rapport à 2015) et le PS (+1). Avec 7 sièges, les Verts pourront, dès lors, former un groupe parlementaire. Grâce à leurs 2 sièges, les Vert'libéraux ont fait leur entrée au Parlement. Le PS est passé de 12 à 13 sièges. Le CS-POP a, quant à lui, maintenu ses 2 sièges. Du côté des perdants, le PDC et le PCSI ont perdu chacun 2 fauteuils; l'UDC et le PLR chacun 1 siège. Avec la nouvelle répartition, le Parlement se compose ainsi de 15 PDC, 13 PS, 8 PLR, 7 UDC, 7 Verts, 6 PCSI, 2 CS-POP et 2 Vert'libéraux. Demeurant la première force politique du Parlement, le PDC trouverait légitime d'avoir deux représentants au Conseil d'Etat.

Election parlement jurassien 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

1027 Personen – 642 Männer und 385 Frauen – bewarben sich bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau auf einen der 140 Sitze im Kantonsparlament. Die Anzahl der Kandidierenden war damit zum zweiten Mal in Folge rückläufig. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums musste der Bezirk Brugg in diesem Jahr einen Sitz im Kantonsparlament an den Bezirk Lenzburg abtreten.
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Vorzeichen in den Wahlkampf. Dank einem aktuellen nationalen Trend hin zu den Parteien mit «grün» im Namen, zeigten sich die Grünen und die Grünliberalen zuversichtlich, auch im Kanton Aargau Wähleranteile zulegen zu können. Dass die vielbeschworene «Grüne Welle» bis in den Aargauer Grossrat spülen würde, war indes keine Selbstverständlichkeit, da die Umweltthematik – so wie alle anderen Themen – im Vorfeld der Wahlen von der Coronavirus-Pandemie überschattet wurde. Für die Grünen kandidierte unter anderem Jonas Fricker, der 2017 aus dem Nationalrat zurückgetreten war, nachdem er während einer Debatte einen Schweinetransport mit der Deportation von Juden verglichen hatte, und der nun sein politisches Comeback gab. Klar stärkste Partei im Kantonsparlament war bisher die SVP, welche jedoch rund ein Jahr nach ihrer empfindlichen Niederlage bei den Nationalratswahlen (-6.5 Prozentpunkte Wähleranteil) primär ihre Vormachtsstellung verteidigen wollte. Unter anderem setzte sie dabei im Bezirk Bremgarten auf ein «Mohrenkopf»-Plakat mit dem Schriftzug «Schweizer Werte verteidigen», was ihr einige Kritik einbrachte. Auch die SP zielte hauptsächlich darauf ab, ihre Anteile zu verwalten, nachdem sie 2016 noch einen historischen Sieg hatte einfahren können. Die BDP verzichtete derweil ganz darauf, bei den Wahlen anzutreten, nachdem ihr Wähleranteil im Kanton kontinuierlich geschrumpft war. Zwei der vier amtierenden BDP-Grossräte wechselten auf die Wahlen hin zur CVP und versuchten so ihre Wiederwahl zu schaffen.

Der Wahlsonntag brachte tatsächlich die erwartete grüne Welle. Die Grünen eroberten 14 Sitze (+4 gegenüber 2016) und 10.0 Prozent Wähleranteile (+3.0 Prozentpunkte). Den Neueinzug ins Parlament schaffte bei den Grünen unter anderem Jonas Fricker. Weil sie ihren Wähleranteil fast verdoppelte (von 5.3 auf 9.2 Prozent) legte die GLP sogar um 6 Sitze zu und kommt neu auf deren 13. Die grossen Verlierer im linken Lager waren die Sozialdemokraten, die verglichen mit 2016 vier Sitze abtreten mussten und damit fast alle fünf Sitze, die sie damals zugelegt hatten, wieder einbüssten. Die SP blieb aber mit 23 Sitzen und 16.6 Prozent Wähleranteil zweitstärkste Kraft im Parlament. Die CVP konnte einen Sitzgewinn vermelden (neu 18) – was aber von den Christdemokraten nur bedingt als Erfolg gefeiert wurde, da die CVP mit einem Wähleranteil-Plus von 0.7 Prozentpunkten nur einen kleinen Teil des Wähleranteils der BDP von 2016 (2.7%) zu erben vermochte. Die rechtsbürgerlichen FDP und SVP büssten zwar einen respektive zwei Sitze ein. Doch insbesondere die SVP interpretierte dies nicht als grosse Niederlage, denn sie blieb mit 30.3 Prozent Wähleranteil (-1.6 Prozentpunkte) und 43 Sitzen weiterhin deutlich stärkste Kraft im Kantonsparlament und kam verglichen mit den Verlusten, welche sie ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen hatte einstecken müssen, diesmal mit einem blauen Auge davon. Die FDP büsste 1.3 Prozentpunkte Wähleranteil ein und holte damit noch 14.7 Prozent der Wählerstimmen und 21 Sitze. Die Kleinparteien EVP (4.2%, +0.1) und EDU (1.6%, -0.2) vermochten ihre sechs respektive zwei Sitze zu verteidigen. Neue Parteien schafften keine den Sprung ins Parlament. Die Stimmbeteiligung lag mit 33.0 Prozent nur unwesentlich höher als vor vier Jahren (32.8%). Der Frauenanteil im neugewählten Parlament beträgt 31.4 Prozent – ein satter Rückgang von fünf Prozentpunkten gegenüber 2016.

Grossratswahlen Aargau 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Am 27. September 2020 fanden in Schaffhausen Kantonsratswahlen statt. Für einen der 60 Kantonsratssitze warfen insgesamt 549 Personen auf 15 Listen ihren Hut in den Ring. Die Zunahme der Kandidierendenzahl um 15 Personen im Vergleich zu den Wahlen 2016 (534) gehe alleine auf die Frauen zurück, schrieben die «Schaffhauser Nachrichten» (SN), denn die Zahl der weiblichen Kandidatinnen war auf 189 gestiegen (+2.4 Prozentpunkte (PP), Anteil neu: 34.4%) und die Zahl der männlichen Kandidierenden um 3 Personen gesunken. Von den bisherigen Kantonsratsmitgliedern stellten sich 55 zur Wiederwahl.
Stärkste Kraft im bestehenden Kantonsrat war bis anhin die SVP mit 21 Sitzen, gefolgt von der SP mit 14, der FDP mit 10, der AL und der GLP mit jeweils 4 Sitzen, den Grünen, der EDU und der CVP mit je 2 Sitzen und schliesslich der EVP mit einem Sitz. Während die Juso im Gegensatz zu den Wahlen 2016 nicht mehr antraten, versuchten die Jungen Grünen in diesem Wahljahr ihr Glück.

Anlässlich eines Podiumsgesprächs der SN im Vorfeld der Wahlen zeigten sich sowohl der Parteipräsident der Grünliberalen Christoph Hak (SH, glp) als auch Roland Müller (SH, gp), Präsident der Grünen, für die Wahlen zuversichtlich: Es bestehe im Kanton gegenwärtig eine grosse Unzufriedenheit, weshalb sie eher eine zusätzliche Mobilisierung als einen Drift der Wählerstimmen zwischen den Parteien erwarteten. Die GP, die AL und die GLP griffen in der Folge zu ähnlichen Mitteln, um diese neuen Wählenden für sich zu gewinnen: Sie alle versprachen mehr Familienpolitik im Kanton. So betonte beispielsweise AL-Präsidentin Nicole Hinder (SH, al), dass sich die Attraktivität des Kantons nicht alleine auf die Steuerpolitik beschränke und der Fokus verstärkt auch auf Familien gelegt werden müsse. Mit der aktuellen Frage nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kanton konfrontiert, zeigten die Parteiexponenten der SVP und FDP sowie der SP unterschiedliche Herangehensweisen: Während Pentti Aellig (SH, svp) die Kostendisziplin in der Verwaltung in den Vordergrund rückte und auch FDP-Wahlkampfleiter Peter Wullschleger (SH, fdp) in den SN daran erinnerte, dass sich die Coronakrise über Jahre hinwegziehen könne und es keine Lösung sei, «nun mit der Giesskanne Geld zu verteilen», verlangte Daniel Meyer (SH, sp), dass es gerade in Krisenzeiten keine «Politik der leeren Kassen» geben dürfe. Einige Tage später überraschte die Schaffhauser FDP mit dem Motto «Solidarität der Wirtschaft» für den diesjährigen Wahlkampf. Die Freisinnigen präsentierten ein Wahlprogramm, welches einem «Strauss aus bürgerlichen, sozialdemokratischen und grünen Ideen» glich, so die SN. Man dürfe nicht gleichzeitig Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren, begründete die Parteiführung ihren neuen Ansatz, welcher gemäss den SN eher gewerkschaftliche Töne anschlage.

Wie bereits knapp ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen schwappte die Grüne Welle bei den Wahlen 2020 erneut in den Kanton Schaffhausen über. Während die Grünliberalen mit einem Plus von 2.9 Prozentpunkten und einem neuen Wähleranteil von 8.6 Prozent einen Sitz dazugewinnen konnten und so Fraktionsstärke erreichten, freuten sich auch die Grünen über einen zusätzlichen Sitz. Sie kamen neu auf einen Wähleranteil von 5.6 Prozent, was einer Zunahme von 1.7 Prozentpunkten entspricht. Die grösste Gewinnerin des Wahlsonntags war allerdings ihre Jungpartei: Mit einem Plus von 3.4 Prozentpunkten sicherten sich die Jungen Grünen gleich zwei Sitze im Kantonsrat. Zusammen mit ihrer Mutterpartei erreichten sie somit erstmals Fraktionsstärke. Ihr Wahlziel erreichte auch die EVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wähleranteil neu: 2.6%; +0.2 PP).
Auf der Seite der Verliererinnen stand hingegen die SP, welche 1.8 Prozentpunkte an Wähleranteil einbüsste, neu auf einen Wähleranteil von 19.7 Prozent kam und deshalb einen Sitz räumen musste. Weil die Juso nicht angetreten sei, habe die SP eine ganze Wählergruppe an die Jungen Grünen verloren, lautete das Fazit von SP-Parteipräsident Daniel Meyer. Auch die SVP verlor einen Sitz: Mit einem Minus von 1.7 Prozentpunkten kam sie neu auf einen Wähleranteil von 26.5 Prozent. Die verschiedenen Unterlisten der SVP – Junge SVP (Wähleranteil: 2.4%; +0.4 PP), die SVP Senioren (Wähleranteil: 1.0%; -0.0 PP), die SVP Agro (Wähleranteil: 2.2%; +0.1 PP) sowie die SVP KMU (Wähleranteil: 1.4%; -0.4 PP) – konnten ihren jeweiligen Sitz hingegen halten. Die FDP kam neu auf einen Wähleranteil von 13.3 Prozent (-0.6 PP) und verlor ebenfalls einen Sitz im Kantonsrat. Auch ihre Jungpartei verlor ihren Sitz – wegen einer einzigen Stimme (Wähleranteil: 0.9%; -0.8 PP). Die aufgrund dieses knappen Resultats erfolgte Wahlbeschwerde blieb allerdings erfolglos: Das Gesetz sehe auch bei sehr knappen Ausgängen keine Nachzählung vor, so das Urteil des Regierungsrats. Keine Sitzveränderungen gab es bei der AL (4 Sitze, Wähleranteil 6.1%; -0.9 PP), der EDU (2 Sitze; Wähleranteil 3.4%; -0.5 PP) und der CVP (2 Sitze, Wähleranteil 3.2%; -0.5 PP).
In der Amtsperiode 2021 bis 2024 wird die SVP damit mit insgesamt 20 Sitzen weiter die stärkste Kraft im Kantonsparlament sein, gefolgt von der SP (12), der FDP (8), den Grünen und der GLP (je 5), der AL (4) und schliesslich der EDU, CVP und EDU (jeweils 2). Die Frauen konnten im Vergleich zu den Wahlen 2016 einen zusätzlichen Sitz für sich gewinnen und werden in der kommenden Legislatur 16 der 60 Sitze besetzen (26.7%; +1.7 PP).
Von den knapp 51'000 Wahlberechtigten des Kanton Schaffhausen machten 29’113 Personen Gebrauch von ihrem Wahlrecht (57.0%), was einem Plus von über 3 Prozentpunkten im Vergleich zu den Kantonsratswahlen 2016 (53.9 Prozent) entsprach.

Viel habe sich nach dem Wahlsonntag nicht geändert, bilanzierte die SN im Nachgang an die Wahlen; insgesamt hätten nur fünf Sitze die Parteifarbe gewechselt. Zwei davon waren zu den Grünen und je einer zu den Jungen Grünen, der GLP und der EVP gewandert. Die Kantonslegislative bleibe auch nach diesen Wahlen vorwiegend bürgerlich, schlussfolgerte auch der Blick. Besonders bitter endete der Wahlsonntag für Philippe Brühlmann (SH, svp), welcher 2021 sein Präsidialjahr im Kantonsrat hätte antreten dürfen: Er verpasste die Wiederwahl. Die SVP, welche weiterhin Anspruch auf das Amt erhebe, werde sich für einen Ersatz entscheiden müssen, so die SN.
Die Schaffhauser Nachrichten prognostizierten zudem, dass sich die 46 Wiedergewählten und 14 Neugewählten in der kommenden Legislatur mit vielen gewichtigen kantonalen Themen konfrontiert sähen: den massiven finanziellen, gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, der demographischen Entwicklung der alternden Schaffhauser Bevölkerung, aber auch Umwelt, Energie, Verkehr sowie verschiedenen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Polizei und Kantonsspital.

Schaffhausen Kantonsratswahl
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Wie die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für die Standeskommission fanden auch die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für den Appenzell Innerrhodner Grossrat 2020 an der Urne statt, da die Landsgemeinde aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht tagen konnte. Für die amtierenden Grossräte gab es innerhalb der vorgesehenen Frist keine Gegenvorschläge, womit alle automatisch wiedergewählt wurden. Somit verblieben am 23. August einzig noch die Wahlen für die freigewordenen Sitze von zurückgetretenen Mitgliedern. Von den sechs Ersatzwahlen kam es einzig im Bezirk Schwende zu einer Kampfwahl, wo sich der von der Arbeitnehmervereinigung (AVA) portierte Karl Inauen mit 284 Stimmen (absolutes Mehr: 234) durchsetzte. Da sich für sämtliche Ersatzwahlen 2020 einzig Männer zur Wahl stellten, sank der Frauenanteil im Grossrat auf 22 Prozent. Immerhin bewarb sich mit Kathrin Birrer eine Kandidatin für die fünf Wochen später stattfindende Ersatzwahl für die ehemalige Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless, die neu in die Standeskommission eingezogen war. Birrer wurde am 27. September ohne Gegenkandidatur gewählt.

Appenzell Innerrhoden Bestätigungswahlen Parlament
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Am 22. März 2020 fanden die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz bereits zum zweiten Mal nach dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim statt. Dieses war 2016 nach einem Bundesgerichtsurteil, welches das alte Wahlsystem als verfassungswidrig eingestuft hatte, per Volksabstimmung eingeführt worden. Mit dieser Verfassungsänderung war das Mindestquorum auf 1 Prozent festgelegt worden, nachdem es zuvor teilweise bei über 10 Prozent gelegen und damit faktisch eine verzerrte Stimmgewichtung von Wählenden bedeutet hatte.

Für die 100 zu vergebenden Sitze in der Schwyzer Kantonslegislative bewarben sich rekordmässige 393 Kandidierende (2016: 376), verteilt auf fünf Listen (SP-Bündnis, SVP, CVP, FDP, GLP). Dieser Melderekord sei erstens auf das neue Wahlsystem zurückzuführen, welches dazu führe, dass alle Parteien in den meisten Gemeinden antraten, und zweitens auf eine sehr hohe Akzeptanz der Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Bevölkerung, schlussfolgerte der Bote der Urschweiz. Den beiden bevölkerungsreichsten Gemeinden Freienbach und Einsiedeln standen jeweils 10 Mandate zu, dort gingen 42 respektive 49 Kandidierende ins Rennen. Mit 9 bzw. 8 zu besetzenden Mandaten folgten die Gemeinden Schwyz und Küssnacht mit 43 und 30 Kandidierenden. Die restlichen 63 Mandate verteilten sich auf die restlichen 26 Gemeinden (mit 1 bis 7 Mandaten), die als Wahlkreise gelten.
In der laufenden Legislatur war die SVP mit 33 und damit einem Drittel aller Sitze im Rat klar die stärkste Kraft, gefolgt von der CVP mit 27 und der FDP mit 22 Sitzen. Deutlich weniger Mandate hatten bis anhin die SP (15 Sitze) und die GLP (3 Sitze) inne.
11 der 100 Kantonsratssitze waren bisher von Frauen besetzt. Der im interkantonalen Vergleich eher geringe Frauenanteil war Thema in den Medien: «Frauen setzen zur grossen Aufholjagd an», schrieb etwa der Bote der Urschweiz im Vorfeld der Wahlen mit Blick auf die 113 weiblichen Kandidatinnen (29%). Anzumerken ist, dass mit 45 Prozent fast die Hälfte dieser Kandidatinnen aus den drei Gemeinden Schwyz, Küssnacht und Gersau (1 Mandat) stammten. Während sich die Gleichstellungskommission des Kantons für die kommende Legislatur einen Frauenanteil von 30 Prozent wünschte, zielten die Organisatorinnen des Frauenstreiks noch höher: Sie erhofften sich einen Frauenanteil im neuen Parlament von 50 Prozent.
Die Frauenfrage nahm – neben der Klimafrage – einen grossen Platz auf der Agenda der Wahlen ein. Der Bote der Urschweiz verglich basierend auf smartvote-Daten die Einstellungen der Kandidierenden nach Partei und Geschlecht. Während die Geschlechterunterschiede bei der CVP, GLP und SP sehr klein waren, wichen die Meinungen von männlichen und weiblichen Kandidierenden bei der SVP am stärksten voneinander ab. Thematisch liessen sich bei der GLP und der FDP die grössten Geschlechterunterschiede in der Migrationspolitik ausmachen; Frauen zeigten sich hier bei beiden Parteien weniger restriktiv als Männer. Bei der FDP standen die Frauen zudem stärker für eine liberale Gesellschaftspolitik und für weniger Law & Order ein. Bei der CVP waren Frauen generell etwas liberaler bezüglich der Gesellschafts- und Migrationspolitik, befürworteten einen stärker ausgebauten Sozialstaat und mehr Umweltschutz als die Männer. Bei der SVP – welche bisher zugleich den kleinsten Frauenanteil im Parlament aufwies – sprachen sich die Kandidatinnen im Vergleich zu ihren männlichen Parteikollegen für einen stärker ausgebauten Umweltschutz, für mehr Law & Order, für einen stärker ausgebauten Sozialstaat, für eine liberalere Finanzpolitik sowie für eine restriktivere Aussen- und Migrationspolitik aus.

Zu Beginn des Wahlmonats März war von einem Wahlkampf noch nicht viel zu sehen, so die Einschätzung des Boten der Urschweiz. Grössere Wahlpodien blieben aus und der Wahlkampf beschränkte sich auf einzelne kleinere Anlässe. Der eher laue Wahlkampf widerspiegelte sich am Wahlsonntag auch in der tiefen Wahlbeteiligung, welche sich auf 35.8 Prozent belief.
«Schwyz bleibt ein durch und durch bürgerlicher Kanton», bilanzierte der Bote der Urschweiz nach Abschluss der Auszählungen am Wahlsonntag. Trotz eines leichten Linksrutschs blieb die Grüne Welle anders als in anderen Kantonen aus und die SVP konnte ihre starke Stellung im Schwyzer Parlament bestätigen. Mit weiterhin 33 Sitzen im Rat wird die Volkspartei auch in der kommenden Legislatur mit einem Drittel der Kantonsratssitze die stärkste Kraft im Parlament bleiben (Wähleranteil neu: 33.2%; +0.13 Prozentpunkte PP). Als Wahlsiegerin ging die GLP hervor, welche dank ihren neu 6 Sitzen (+3) Fraktionsstärke (mindestens fünf Sitzen) erreichte und somit ihr Wahlziel erfüllen konnte. Mit neu 5.8 Prozent Wähleranteil legte sie im Vergleich zu 2016 um 3.3 Prozentpunkte zu. Sie habe von der Klima- und Umweltfrage profitieren können und ihre drei zusätzlichen Sitze auf Kosten der Wahlverliererin CVP gewonnen, vermutete der Bote der Urschweiz. Auch die SP schien von diesen Themen zu profitieren und konnte entsprechend zulegen: Mit einer Wählerstärke von 16.7 Prozent (+1.5 PP) und zwei zusätzlichen Mandaten kam sie neu auf 17 Sitze, blieb damit aber nur viertstärkste Kraft im Schwyzer Parlament. Die FDP und die CVP gingen somit als Verliererinnen der Wahlen 2020 hervor: Die CVP musste 3 ihrer bisher 27 Sitze abtreten und kam somit neu auf 24 Mandate. Trotz dem Wähleranteilverlust von 3.2 Prozentpunkten (neu: 24.0%) blieb sie die zweitstärkste Kraft im Parlament. Anders als bei den Nationalratswahlen 2019, welche ein halbes Jahr zuvor stattgefunden hatten, konnte die FDP bei den Kantonsratswahlen ihren Wähleranteil nicht ausbauen und verlor 1.4 Prozentpunkte, was sich in einen Verlust von 2 Sitzen (neu: 20) übersetzte.

Eigentliche Verliererinnen dieses Wahlgangs waren allerdings vor allem die Frauen. Der Wunsch, aus den Wahlen 2020 eine Frauenwahl zu machen und den Frauenanteil stark zu erhöhen, wurde nicht erfüllt. Stattdessen verloren die Frauen sogar einen Sitz, weshalb in der neuen Legislatur nur noch 10 Mandate von einer Frau ausgeübt werden.
Bei den 100 gewählten Kantonsräten und Kantonsrätinnen, welche im Juni 2020 ihre Amtszeit antraten, handelte es sich um 67 Wiedergewählte und 33 Neugewählte.

Wahlen Kantonsrat Schwyz 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Am 15. März 2020 stand der «Super-Sunday» im Kanton Thurgau an, wie er von den Medien bezeichnet wurde: Zum ersten Mal fanden die Regierungsrats- und die Grossratswahlen am selben Tag statt. Auf die 130 Sitze des Grossen Rates bewarben sich insgesamt 988 Kandidierende, was einem Plus von 74 im Vergleich mit den Wahlen 2016 entsprach. Mit 363 weiblichen Kandidierenden war der Frauenanteil um 5.3 Prozentpunkte auf 36.7 Prozent gestiegen. Von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten der laufenden Amtszeit traten 118 zur Wiederwahl an, darunter auch die beiden amtsältesten Mitglieder Max Brunner (TG, svp) und Max Vögeli (TG, fdp), welche bereits seit 1992 im Rat sassen. In den fünf Thurgauer Bezirken wurden insgesamt 51 Wahllisten eingereicht, wobei im ganzen Kanton 13 verschiedene Listen vorlagen.
Mit 44 Sitzen im Grossen Rat war die SVP bisher die mit Abstand stärkste Partei in der Thurgauer Kantonslegislative, gefolgt von der FDP und der CVP mit je 20 Sitzen, der SP mit 17 Sitzen, den Grünen mit 9 Sitzen, der GLP mit 7 Sitzen, der EDU und EVP mit jeweils 5 und schliesslich der BDP mit 3 Sitzen. Im Februar prognostizierte die Thurgauer Zeitung (TZ) basierend auf den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019, dass die SVP wohl mit Verlusten rechnen müsse. Umgekehrt stellte sie die Frage in den Raum, ob die Grüne Welle auch im Ostschweizer Kanton Eingang finden werde.

«Von der grünen Welle zum Tsunami», betitelte das Thurgauer Tagblatt nach dem Wahlsonntag den Wahlerfolg der Grünen. Die Partei konnte auf Kosten der SP stark an Wählerstärke (+3.8 PP; neu: 11.2%) zulegen und so einen Gewinn von sechs Sitzen verbuchen. Sie kam damit neu auf 15 Mandate im Grossen Rat. Mit Blick auf die Sitzzahl reihte sie sich damit künftig sogar vor der SP ein. Ihre Stärke ausbauen konnten auch die Grünliberalen; im Vergleich zu 2016 legten sie um 5.2 Prozentpunkte auf 7.5 Prozent zu, was sich in einen Sitzgewinn und neu 8 Parlamentssitze übersetzte. Im Nachgang der Wahlen zeigte sich der Parteipräsident der GLP allerdings enttäuscht, weil das Ziel von 10 Sitzen im Parlament verfehlt worden war. Auch die EVP konnte zulegen: Mit einem zusätzlichen Sitz verfügte sie künftig über 6 Mandate – trotz leichten Verlusts bei der Wählerstärke, die neu 4.8 Prozent betrug (-0.2 PP). Die SVP konnte entgegen den Prognosen ihre Stärke weitgehend halten und büsste lediglich 0.2 Prozentpunkte ein. Sie kam somit noch immer auf eine Wählerstärke von 32.4 Prozent. Trotz der minimalen Abnahme im Wähleranteil gewann auch sie zwei Sitze hinzu und konnte dadurch ihre Vormacht mit neu 46 Sitzen noch weiter ausbauen. Künftig wird die SVP also mehr als einen Drittel der Sitze auf sich vereinen.
Grosse Verliererin der Parlamentswahlen 2020 war die SP, welche unter die Räder des «grünen Vormarsches» gekommen war und drei Sitze eingebüsste, so das Fazit der TZ. Sie kam neu auf eine Wählerstärke von 11.6 Prozent (-1.5 PP) und wird in der kommenden Legislatur noch 14 Grossrätinnen und Grossräte stellen. Sowohl die CVP als auch die FDP verloren zwei Mandate im Grossen Rat und kamen neu auf je 18 Sitze. Während die FDP in Bezug auf den Wähleranteil mit 13.7 Prozent weiterhin an zweiter Stelle steht (-2.0 PP), konnte die CVP ihren Anteil um 0.2 PP leicht auf 13.6 Prozent erhöhen und blieb somit in Bezug auf die Wählerstärke auf Platz drei. Die EDU konnte keine Sitzgewinne verzeichnen und wird auch künftig fünf Mandate aufweisen (-0.2 PP; neu: 4.4%). Ein bitteres Ende nahm der Wahlsonntag schliesslich für die BDP, welche drei Sitze verlor und in der kommenden Legislatur nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein wird. Die GLP verlor somit ihre Fraktionspartnerin, werde allerdings künftig eine eigene Fraktion bilden, so ihr Parteipräsident im Gespräch mit der TZ.
Positiv ging der Wahlsonntag für die Frauen aus: Das Parlament werde in der kommenden Legislatur so weiblich sein wie noch nie, schrieb die TZ. 41 Politikerinnen schafften die Wahl ins Kantonsparlament, womit ihr Anteil neu bei 31.5 Prozent lag (2016: 26%).
Da die Wahlbeteiligung bei den Thurgauer Wahlen 2016 mit 30.4 Prozent den schweizweiten Minusrekord erreicht hatte, war der «Super-Sonntag» auch mit der Hoffnung eingeführt worden, für eine grössere Partizipation zu sorgen. Der gewünschte Effekt trat bei den Wahlen 2020 allerdings nicht ein: Mit einem Plus von 2.6 Prozentpunkten stieg die Beteiligung nur leicht auf 32.6 Prozent an. Auch im Vergleich zu den Nationalratswahlen (42.4%) blieb sie also auf tiefem Niveau.

Thematisiert wurde in der Folge unter anderem der Effekt des Panaschierens: Am stärksten vom Panaschierstimmenaustausch profitiert hatte die SVP, da sie überdurchschnittlich viele Panaschierstimmen erhielt, die Wählenden ihrer eigenen Listen aber nur wenige Stimmen an andere Parteien abgaben. Während sich einerseits ein starker Strom von der FDP zur SVP zeigte, wählten zugleich auch viele hauptsächlich CVP-Wählende einzelne Kandidierende der FDP, wie die Auswertungen der Dienststelle für Statistik ergaben. Eine enge Panaschierbeziehung bestand ausserdem zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen.

Für Schlagzeilen sorgte im Nachgang der Kantonsratswahlen 2020 der Vorwurf von Wahlbetrug. Nachdem die GLP, welche sich um einen Sitz betrogen fühlte, Beschwerde eingereicht hatte, brachte die Nachzählung im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld Unregelmässigkeiten ans Licht. Nach weitergehenden Abklärungen zeigte sich schliesslich, dass eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Wahlzetteln und der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahl für GLP und SVP vorlag. Es könne demnach nicht ausgeschlossen werden, dass rund hundert unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und mit druckfrischen Wahlzetteln der SVP ersetzt und zusätzlich weitere hundert Wahlzettel der GLP auf den Stapel der SVP gelegt worden seien, lautete das Fazit der Thurgauer Staatskanzlei. Aufgrund der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahlen stünde der GLP ein zusätzlicher Sitz auf Kosten der SVP zu, weshalb Severine Hänni (TG, svp) um ihren neu erlangten Sitz zittern musste und Marco Rüegg (TG, glp) noch auf einen Sitz hoffen konnte. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsonntag reichte die Staatskanzlei schliesslich Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung gegen Unbekannt ein. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Kantonsparlaments am 20. Mai 2020 hätte eigentlich die Wahl genehmigt werden sollen. Da sich der Verdacht inzwischen aber erhärtet hatte, genehmigte der Grosse Rat lediglich 129 von 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ein Ratsmitglied, dessen Wahl bestritten sei, dürfe nicht an den Ratsverhandlungen teilnehmen, der umstrittene Stuhl müsse deshalb bis nach Vorliegen der Strafuntersuchungen leer bleiben, begründete das Büro des Grossen Rats den Entscheid. Ende Juni 2020 beantragte das Büro dem Parlament schliesslich, den noch nicht genehmigten Sitz der GLP und somit Marco Rüegg zuzusprechen, da der Wahlbetrug in der Zwischenzeit kriminaltechnisch erwiesen worden sei und sich das Strafverfahren seit Mitte Juni gegen eine namentlich bekannte Person richte. Der Grosse Rat stimmte diesem Antrag am 1. Juli 2020 zu, vereidigte Rüegg nachträglich und korrigierte so den Wahlbetrug der Wahlen vom 15. März. Die GLP stellte somit neu neun Kantonsrätinnen und Kantonsräte, während die Zahl der Mandate bei der SVP auf 45 sank.

Wahlen Thurgau
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020