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Im Jahr 2019 wählten sechs Kantone ihre Parlamente neu (AI, AR, BL, LU, TI, ZH). Insbesondere in den drei Deutschschweizer Kantonen Basel-Landschaft, Luzern und Zürich erzielten die Grünen deutliche Gewinne. Alleine in diesen drei Kantonen konnte die Partei ihre Sitzzahl von 28 auf 51 Sitze steigern. Auch die Grünliberalen profitierten von der vielzitierten «grünen Welle» und gewannen Mandate dazu (von 22 auf 34 Sitze in diesen drei Kantonen). Grösste Verliererin war die SVP, welche in allen Kantonen – abgesehen vom Tessin – zwischen 4 und 6 Prozentpunkten an Wähleranteilen einbüsste. In fünf von sechs Kantonen stieg der Frauenanteil im Parlament gegenüber den letzten Wahlen. Einzig im Kanton Appenzell Innerrhoden sank der Anteil von 30.0 auf 24.0 Prozent. Um je rund 10 Prozentpunkte und damit am deutlichsten stieg der Frauenanteil in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (von 23.1% auf 33.8%) und Tessin (von 24.4% auf 34.4%).

Die Wahlbeteiligung blieb in allen Kantonen im Vergleich zu den Vorwahlen auf tiefem Niveau relativ konstant (zwischen 33.5% und 41.5%). Einen Sonderfall in dieser Hinsicht stellte der Kanton Tessin dar, wo 59.3 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen.

Dieselben sechs Kantone wählten 2019 auch ihre Kantonsregierungen neu. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Luzern blieb beinahe alles beim Alten, denn alle Bisherigen wurden wiedergewählt und alle Zurückgetretenen wurden von Personen aus derselben Partei ersetzt. Im Tessin blieb die Parteizusammensetzung der Regierung zwar ebenfalls konstant, doch der bisherige CVP-Regierungsrat Paolo Beltraminelli (TI, cvp) verpasste die Wiederwahl und wurde von seinem Parteikollegen Raffaele De Rosa (TI, cvp) überflügelt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden verlor die CVP einen Sitz an einen weiteren "Unabhängigen" (sprich: Parteilosen), von denen somit vier in der Innerrhoder Kantonsregierung sassen. Gleich zwei Regierungsmandate verlor die FDP – im Kanton Zürich an die Grünen und im Kanton Basel-Landschaft an die SP. In drei weiteren Kantonen (BS, AG, VD) kam es zudem zu Ersatzwahlen für einen freigewordenen Regierungssitz. In allen drei Fällen vermochten die jeweiligen Parteien ihre Sitze zu verteidigen. Die Anzahl Frauen in den Kantonsregierungen blieb 2019 beinahe unverändert. In den Kantonen Waadt und Zürich übernahm je eine Frau einen Sitz von einem Mann, während im Kanton Aargau der Regierungsrat nach der Ersatzwahl wieder rein männlich wurde. Insgesamt hatten Ende 2019 fünf Kantone eine rein männliche Regierung (AR, LU, TI, GR, AG) und elf weitere hatten lediglich ein weibliches Regierungsmitglied. Von den total 154 kantonalen Regierungsratsmitgliedern in der Schweiz waren Ende 2019 38 weiblich.

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019
Dossier: Kommunale Wahlen 2019
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Le projet pour la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale est passé sous la loupe du Conseil national. Les parlementaires ont suivi la décision du Conseil des Etats, pour que les cantons aient de la liberté dans l'organisation de leurs circonscriptions électorales et dans l'adoption de règles électorales particulières. La proposition de la minorité de la CIP-CN, soutenue par la droite de l'échiquier politique, a été acceptée par 104 voix contre 83 et 2 abstentions.
En vote sur l'ensemble, le projet est acceptée par 106 voix contre 81 et 2 abstentions. Seuls les parlementaires des groupes socialistes, des Verts et des Vert'libéraux n'ont pas supporté le projet. Lors du vote final, le Conseil des Etats a voté pour le projet par 29 voix contre 14, alors que le Conseil national le rejetait par 103 voix contre 90 et 3 abstentions. Cette fois, moins de libéraux-radicaux et de bourgeois-démocrates se sont accordés avec la position des groupes PDC et UDC. Le peuple et les cantons ne devront donc pas statuer sur la modification de l'article 39 de la Constitution fédérale.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

La CIP-CN s'est penchée sur le projet pour le rétablissement de la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale. Par 14 voix contre 11, elle recommande à sa chambre de supprimer la phrase disposant que les cantons sont libres d’établir leurs circonscriptions électorales et d’adopter des règles électorales particulières. Les cantons devraient pouvoir choisir entre le système majoritaire, proportionnel ou mixte. Au contraire, une minorité est convaincue que, seule cette formulation permettrait d'assurer aux cantons la souveraineté dans ce domaine.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Am Zuger «Super Sunday», dem 7. Oktober 2018, bestellte der Kanton Zug neben der Regierung und den Gemeindebehörden auch den Kantonsrat neu. Der 80-köpfige Kantonsrat wird dabei in allen 11 Wahlkreisen nach dem Proporzsystem gewählt, wobei die Mandatszuteilung seit 2014 nach dem Doppelten Pukelsheim erfolgt. Insgesamt stellten sich 267 Kandidierende zur Wahl (2014: 246) , davon 30.3% Frauen (2014: 26%). 63 bisherige Kantonsrätinnen und Kantonsräte traten zur Wiederwahl an. Während in den Wahlkreisen Oberägeri, Menzingen, Cham, Hühnenberg und Walchwil alle Bisherigen erneut kandidierten, gab es in den restlichen sechs Kreisen für mindestens je einen Sitz eine Vakanz. Im Wahlkreis Zug kandidierten von den 19 Bisherigen gar nur deren 12 erneut, ähnliche Verhältnisse lagen in Baar vor (11 von 15).
Generell fanden die Zuger Kantonsratswahlen im Schatten der Regierungsratswahlen und der dort virulenten «Villiger-Affäre» statt. Wahlkampfpräsenz verschaffte sich die Frauenzentrale Zug, die mit ihrer Plakatkampagne «Es braucht beide!» und einer eigenen, zur Präsentation der Kandidatinnen eingerichteten Webseite darauf aufmerksam machen wollte, dass Frauen im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsstärke in der Politik noch immer stark untervertreten sind. Doch auch diese Diskussion wurde im Wahlkampf in erster Linie mit Blick auf die (fehlende) Frauenvertretung in den Exekutivämtern auf lokaler und kantonaler Ebene geführt.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Kantonsratswahlen fanden sich im linken Lager. Die grössten Sitzgewinne verzeichnete die SP (+2), womit sie neu mit 9 Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rat vertreten war. Um einen Sitz legten die Alternative – die Grünen (ALG) zu, die neu 11 Mandate im Kantonsrat hielten. Für die beiden linken Parteien war der Schachzug, in mehr Gemeinden zu kandidieren als bei den vorangegangenen Wahlen, somit aufgegangen. Die drei grossen bürgerlichen Parteien verloren hingegen je einen Sitz und stellten neu 21 (CVP), 17 (FDP) und 18 Mandate (SVP). Die CVP verblieb somit stärkste Partei. Die GLP konnte ihre 4 Sitze unverändert halten, verpasste damit aber erneut Fraktionsstärke. Alles in allem blieben die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat also trotz kleiner Sitzrochaden unangetastet und die Euphorie bei den Siegern blieb gedämpft, was auch von der Tatsache herrührte, dass die Zuger Exekutive in der Legislatur 2019-2022 neu ohne linke Vertretung regieren wird.

Einen zusätzlichen Sitzverlust musste die FDP hingegen kurz nach den Wahlen im Wahlkreis Walchwil einstecken. Dort kam es nämlich im Februar 2019 zu einer Ergänzungswahl, da dem gewählten Kantonsrat Florian Weber (fdp) am Super Sunday auch der Einzug in den Regierungsrat gelungen war und die FDP Walchwil bei den Kantonsratswahlen lediglich eine Einerliste präsentiert hatte. Mit einem knappen Vorsprung von 527 zu 517 Stimmen setzte sich der Sozialdemokrat Guido Suter gegen den freisinnigen Christophe Lanz durch.

Von den 63 wieder angetretenen Kantonsrätinnen und Kantonsräten verpassten insgesamt deren 11 die Wiederwahl. Darunter befindet sich mit Beat Sieber ein Chamer Kantonsrat, der während der zur Neige gehenden Legislatur von der FDP zur SVP gewechselt hatte. Die FDP konnte diesen verlorenen Sitz im Wahlkreis Cham zurückerobern. Ebenfalls nicht wiedergewählt wurden mit Marcel Peter (fdp), Daniel Marti (glp), Sepp Grob (cvp), Remo Peduzzi (cvp) und Fabian Freimann (sp) fünf Bisherige, die erst im Verlaufe der vergangenen Legislatur ins Parlament nachgerutscht waren. Die 13 Kantonsrätinnen, die erneut kandidierten, wurden alle wiedergewählt. Insgesamt schafften 23 Frauen und 57 Männer den Einzug ins kantonale Parlament, womit der Frauenanteil im Zuger Kantonsrat neu 27.5% beträgt. Die Stimmbeteiligung betrug 43.5% (2014: 42.9%).

Kantonsratswahlen Zug 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Im Oktober 2018 standen im Kanton Zug neben der Wahl der Gemeindebehörden auch die Wahlen in den Kantonsrat und in den siebenköpfigen Regierungsrat an. Anfang Jahr wurde bekannt, dass die beiden Regierungsräte der FDP, Matthias Michel und Urs Hürlimann, nicht zur Wiederwahl antreten würden.
Im März präsentierte die Geschäftsleitung der freisinnigen Kantonalpartei einen Pool von vier Anwärterinnen und Anwärtern, aus denen die FDP-Basis Anfang April zwei Kandidierende auswählte. Die Basis entschied sich mit dem Parteipräsidenten und Kantonsrat Andreas Hostettler und dem Kantonsrat und Fraktionschef Florian Weber für ein reines Männerticket. Die zur Auswahl stehende Frau, die Steinhausener Gemeinderätin Carina Brüngger landet mit hauchdünnem Abstand auf Platz drei, und somit vor dem Gemeindepräsidenten aus Neuhausen, Roger Bosshart.
Keine Vakanzen zeichneten sich hingegen bei der CVP und der SVP ab. Sowohl die beiden amtierenden CVP-Regierungsräte Beat Villiger und Martin Pfister, als auch die beiden Amtsinhaber der SVP, Heinz Tännler und Stephan Schleiss, wollten sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen.
Eher überraschend war der gegen Ende April bekannt gegebene Entscheid der einzigen Zuger Regierungsrätin und amtierenden Frau Landammann – Manuela Weichelt von den Alternativen - die Grünen (ALG) –, bei den Regierungsratswahlen nicht erneut antreten zu wollen. Da bisher lediglich Kandidaturen von Männern bekannt geworden waren – neben dem FDP-Zweierticket und den Bisherigen liess sich auch der GLP-Kantonsrat Daniel Stadlin portieren, der für seine Partei wegen der FDP-Doppelvakanz die Chance auf einen Sitz witterte – machten sich Bedenken breit, dem Kanton Zug werde ab Herbst als aktuell fünftem Kanton der Schweiz eine reine Männerregierung vorstehen. Am raschesten reagierte die CVP. Nur rund eine Woche nach der Rücktrittsankündigung nominierten die CVP-Delegierten mit der Kantonsrätin Silvia Thalmann eine dritte Kandidatur für die Regierungsratswahlen. Bereits im März hatten die Delegierten den Parteivorstand ermächtigt, allenfalls noch eine dritte Person ins Rennen zu schicken, da sie die Chancen auf einen zusätzlichen CVP-Sitz als intakt erachteten. Sowohl für den Parteivorstand als auch für die Kandidatin habe die Überlegung, dass den Wählenden auch eine Frau zur Auswahl stehen solle, zu diesem Entscheid geführt.
Kurz darauf meldete sich der Vorstand der Grünen aus Steinhausen zu Wort. Man habe entschieden, den Kantonsrat und Steinhausener Gemeinderat Andreas Hürlimann zur Verteidigung des ALG-Sitzes aufzustellen. In der Folge entbrannte zwischen der ALG und der SP ein sich in den Leserbriefspalten der Zuger Zeitung abspielendes Hin und Her, das schliesslich darin gipfelte, dass die SP Ende Mai mit der Kantonsrätin und Parteipräsidentin Barbara Gysel ebenfalls eine Kandidatur lancierte, um ihren vor 12 Jahren verloren gegangenen Sitz in der Regierung zurückzuerobern und um die Wahrscheinlichkeit eines reinen Männergremium zu verkleinern.
Die Männerdominanz gab auch innerhalb der FDP zu reden. Nach Bekanntgabe von Weichelts Rücktritt waren die FDP-Frauen an die Kantonalpartei gelangt, um diese zu einer dritten, mit einer Frau besetzten Kandidatur zu bewegen. Die Kantonalpartei entschied daraufhin jedoch aus wahltaktischen Überlegungen, auf eine solche zu verzichten. In den Augen der Freisinnigen stellte die dritte Kandidatur der CVP eine Konkurrenz dar. Um die Chancen auf Halten der beiden parteieigenen Sitze zu maximieren, fahre man mit einem Zweierticket am besten, so der Parteivorstand. Die Freisinnigen waren indes nicht die einzigen, die um ihre Vertretung fürchten mussten: Dass sich von linker Seite zwei Kandidierende präsentierten, wurde von Experten aufgrund des eingeschränkten linken Wählerpotentials in Zug als riskant erachtet.
Nicht zuletzt sorgte nur wenige Tage vor den Regierungsratswahlen die «Auto-Affäre» um den zur Wiederwahl antretenden CVP-Regierungsrat Beat Villiger für Schlagzeilen. Das Online-Magazin Republik machte bekannt, dass die Zuger Staatsanwaltschaft wegen Überlassen seines Fahrzeugs an eine Person ohne Führerschein im Juli 2017 gegen den Zuger Regierungsrat ermittelt hatte. Villiger konnte sich dabei aber erfolgreich auf den Standpunkt stellen, nichts von dem fehlenden Führerschein gewusst zu haben. Pikanter war der Umstand, dass die Person im November desselben Jahres noch einmal ohne Führerschein von der Polizei angehalten worden war, zu diesem Zeitpunkt aber einen Kaufvertrag für das Auto vorlegte, der vor dem ersten Vorfall abgeschlossen worden war. Villiger stand somit auch unter Verdacht, den Vertrag zurückdatiert zu haben, um eine Strafuntersuchung abzuwenden. Das Nennen dieses zweiten Vorwurfs der Urkundenfälschung war dem Magazin Republik aufgrund einer vom Bezirksgericht Zürich verhängten superprovisorischen Verfügung untersagt worden. Trotzdem gelangte der Vorwurf via andere Medien in Umlauf. Unterdessen waren die Strafuntersuchungen jedoch eingestellt worden, da sich der Tatverdacht gegen Villiger nicht erhärtet hatte. Am Wahlwochenende brach Villiger schliesslich via SonntagsBlick das Schweigen und beichtete, dass es sich bei der bis dahin anonymen Person um eine ehemalige Affäre handle.

Der Wahlsonntag vom 7. Oktober schaffte bereits im ersten Wahlgang Klarheit über die zukünftigen Sitzverhältnisse im Zuger Regierungsrat. Am meisten Stimmen erhielten die vier Bisherigen; allen voran Martin Pfister von der CVP (21'679) gefolgt von SVP-Regierungsrat Heinz Tännler (19'042), CVP-Mann Beat Villiger (18'440) und dem zweiten SVP-Vertreter, Stephan Schleiss (18'236). Mit 16'405 Stimmen erzielte die CVP-Kandidatin Silvia Thalmann das fünftbeste Resultat. Mit Andreas Hostettler (15'148) und Florian Weber (15'087) schafften auch die beiden Kandidaten der FDP den Einzug in den Regierungsrat. Das absolute Mehr an Stimmen passierten zwar auch die SP-Kandidatin Barbara Gysel (13'171) und der ALG-Kandidat Andreas Hürlimann (12'856), sie konnten ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen jedoch nicht einholen. Der Regierungsratskandidat der GLP, Daniel Stadlin, scheitert mit 9'622 Stimmen am absoluten Mehr (11'407).
Somit wird der Kanton Zug in der neuen Legislatur nicht von einem reinen Männergremium, aber unter rein bürgerlicher Zusammensetzung regiert. Damit ist der Kanton Uri aktuell der einzige Kanton in der Zentralschweiz, der den freiwilligen Proporz mit einer linken Vertretung in der kantonalen Exekutive hochhält. Villiger gab sich nach der Wahl aufgrund der «Auto-Affäre» Bedenkzeit, ob er die Wahl annehmen wolle. Knappe zwei Wochen später entschied er sich dazu.

Regierungsratswahlen Zug 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Zug
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

La CIP-CN propose à son conseil de ne pas entrer en matière sur le projet pour le rétablissement de la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale (Iv.ct. 14.316 et 14.307) de la CIP-CE, par 13 voix contre 11 et 1 abstention. La CIP-CN estime que l'application du système proportionnel nécessite un regroupement des petites circonscriptions ou la mise en place de règles de répartition spécifiques entre les circonscriptions, afin de respecter le principe de l’égalité en matière de droit de vote. De plus, comme des cantons ont déjà modifié leur droit électoral suite à des décisions du Tribunal fédéral, le législateur fédéral n'aurait pas à intervenir sur la question. Une minorité de la commission supporte le projet. Par 93 voix contre 90 et 2 abstentions, le Conseil national décide d'entrer en matière et charge sa commission de procéder à l'examen par article du projet de la CIP-CE.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

L'auteur de la fraude électorale lors des élections cantonales valaisannes 2017 écope de douze mois de prison avec sursis. La commission de justice du Grand conseil valaisan attendait ce jugement. A présent, elle cherche une solution pour corriger la répartition des sièges au sein du Grand conseil. En raison de la fraude, un siège du district de Brigue a été attribué à l'UDC, au détriment d'un PDC chrétien-social.

Election Grand Conseil valaisan 2017
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2017

Im Kanton Glarus fanden im Juni Erneuerungswahlen für den 60-köpfigen Landrat statt. Gewählt wurden die Abgeordneten in drei Wahlkreisen, welche den Gemeinden Glarus, Glarus Süd und Glarus Nord entsprachen. Da es im Kanton Glarus die Landsgemeinde ist, welche über Gesetzesanträge und -abänderungen abstimmt, fällt dem Landrat im legislativen Bereich hauptsächlich eine vorbereitende Rolle zu. Dennoch wurde den Wahlen einige Aufmerksamkeit zuteil.
Im Landrat war die SVP-Fraktion mit bis anhin 17 Mitgliedern am zahlreichsten besetzt. Bei den anderen bürgerlichen Parteien stellte die FDP 12 Vertreter, die BDP 9, die CVP 6 und die GLP deren 2. Die SP und die Grünen waren schliesslich mit je 7 Landrätinnen und Landräten vertreten. Der Glarner Landrat ist bekannt für eher stabile Konstellationen, wobei die Gründung der BDP 2008 die Politlandschaft etwas aufgewirbelt hatte. Im Allgemeinen wurde bei den diesjährigen Wahlen aber nicht von deutlichen Verschiebungen ausgegangen. Die Stabilität zeigte sich auch am Umstand, dass 59 der 60 Bisherigen wieder antraten. Einzig Kaspar Becker von der BDP musste ersetzt werden, weil er im März zuvor in den Regierungsrat gewählt worden war. In Glarus Nord würde es zudem mindestens einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin geben, da die Gemeinde einen Sitz auf Kosten von Glarus Süd erhielt.
Mit Ausnahme der GLP – welche sich auf Glarus Nord und Glarus konzentrierte – traten alle Parteien in allen drei Gemeinden an. Neben den etablierten Parteien präsentierte sich in Glarus Nord ausserdem die Liste «Unsere Zukunft», welche mit der SVP eine Verbindung einging.
Ein immer wieder aufkommendes Thema war der tiefe Anteil an Frauen im Parlament, der nur 18.3% betrug. Auch heuer rief die Gleichstellungskommission des Kantons wieder zur Wahl von mehr weiblichen Kandidierenden auf. Unter den 400 Anwärterinnen und Anwärtern waren dieses Mal immerhin 131 Frauen zu finden, was einem Anteil von 33% entsprach (2014: 30%).
Bezüglich Wahlzielen gab man sich bei den meisten Parteien eher bedeckt. Aus den Regierungsratswahlen vom Frühjahr liessen sich kaum Tendenzen feststellen, da alle bürgerlichen Parteien ihre Sitze problemlos verteidigt hatten. Dem nationalen Trend entsprechend, rechneten sich aber die Sozialdemokraten gute Chancen aus. Parteipräsident Jacques Marti gab bekannt, dass die Fraktion von sieben auf neun Sitze wachsen solle.
Eine Auswertung der Online-Wahlhilfe smartvote verdeutlichte, dass die Glarner Parteienlandschaft mehr Überlappungen aufwies, als dies in anderen Kantonen der Fall war. Die weniger starke Polarisierung zeigte sich zum Beispiel daran, dass der am weiteste rechts stehende SP-Kandidat weiter rechts positioniert war als der am weitesten links stehende SVP-Kandidat. Ferner scheinen auch die Überschneidungen zwischen BDP und CVP kleiner zu sein als anderswo.

Die Wahlen vom 10. Juni waren in der Tat von wenig Veränderung geprägt. Am meisten zulegen konnte die GLP, welche 7.1% Wähleranteil (+2.5 Prozentpunkte) erreichte und ihre Sitzzahl auf 4 verdoppeln konnte. Ebenfalls verbessern konnte sich die SP, welche einen Sitz dazu gewann und neu auf 8 Mandate kam. Ihr Wähleranteil stieg auf 12.9% (+1.4 Prozentpunkte). Je einen Sitz abgeben mussten die bürgerlichen Parteien BDP (13.5%, -1.6 Prozentpunkte) und FDP (17.6%, -0.9 Prozentpunkte). Die BDP kam noch auf 8 Sitze; die FDP auf 11. Die SVP büsste zwar 2 Mandate ein, jedoch eines davon auf Kosten der Liste «Unsere Zukunft». Da sich letztere im Landrat mit der Volkspartei zusammen tat, verkleinerte sich die SVP-Fraktion nur um ein Mitglied. Die SVP blieb aber mit 27% Wähleranteil (-1.9 Prozentpunkte) und 15 Sitzen klar stärkste Partei. Ihre Mandate halten konnten die Grünen (7 Sitze; 11.5%, +0.7 Prozentpunkte) und die CVP (6 Sitze; 10.3%, -0.2 Prozentpunkte). Somit kam es in Glarus zu einer leichten Verschiebung zur politischen Mitte hin. Insgesamt wurden 7 bisherige Mitglieder des Landrats abgewählt. Der Frauenanteil stieg nur leicht auf 21.7% an, womit neu 13 statt wie bisher 11 Vertreterinnen im Parlament sitzen. Einen Wermutstropfen gab es in Sachen Wahlbeteiligung zu vermelden: Sie sank auf historisch tiefe 29.5% (2014: 32.3%).

Landratswahlen 2018 Kanton Glarus
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus

Im Juni musste in Graubünden der 120-köpfige Grosse Rat neu bestellt werden. Im Südostschweizer Kanton wurde weiterhin im Majorzsystem gewählt, wobei sich dies in einer stattlichen Zahl von 39 Wahlkreisen abspielte. Auf eine erneute Beschwerde gegen das Mehrheitswahlrecht – eingereicht im September 2017 – war das Verwaltungsgericht des Kantons aufgrund einer Formalie gar nicht erst eingegangen. Das der Kleinräumigkeit geschuldete spezifische Bündner Wahlsystem hatte zur Folge, dass erdrutschartige Verschiebungen im Rat unwahrscheinlich waren. Für die zu vergebenden 120 Sitze bewarben sich denn auch nur 166 Kandidierende, was – im interkantonalen Vergleich äusserst überschaubaren – 1,38 Anwärtern pro Sitz entsprach. Entsprechend standen in 15 von 39 Wahlkreisen faktisch stille Wahlen an. Trotzdem waren auch aufgrund der insgesamt 34 Rücktritte gewisse Verschiebungen zu erwarten.
Ziemlich prekär schien die Situation für die drittgrösste Partei, die BDP. Sie musste verkraften, dass sich die Hälfte ihrer Amtsinhaber (13 von 26) nicht mehr zur Wahl stellte. Einer ihrer ursprünglich 27 Sitze war ausserdem bereits durch Duri Campells Wahl in den Nationalrat an die FDP übergegangen. Letztere stellte mit 35 Sitzen die grösste Fraktion im Grossen Rat. Die Freisinnigen hatten ihrerseits 8 Abgänge zu verkraften. Bei der CVP hingegen traten lediglich 5 der bisher 31 Ratsmitglieder nicht mehr an. Ebenfalls 5 Abgänge kompensieren mussten die Sozialdemokraten, welche im Gegensatz zur CVP aber nur 15 Grossrätinnen und Grossräte stellten. Die SVP hielt 9 Mandate, wobei 3 Ratsmitglieder ihren Rücktritt bekannt gegeben hatten. Für die GLP schliesslich, kandidierten die beiden Bisherigen Walter von Ballmoos und Jürg Kappeler ein weiteres Mal.
Der Wahlkampf um den Grossen Rat wurde grösstenteils durch die Regierungsratswahlen und den Baukartellskandal überschattet. Die Wettbewerbskommission hatte aufgedeckt, dass Baufirmen im Engadin über Jahre hinweg Preise abgesprochen hatten, wobei der Bündner Baumeisterverband eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Da mehrere BDP-Vertreter wie der ursprüngliche Regierungsratskandidat und Geschäftsführer des Baumeisterverbands, Andreas Felix, in den Skandal verwickelt waren, drohte der Partei auch für die Grossratswahlen ein verhängnisvoller Imageschaden. In Kombination mit den bereits erwähnten Rücktritten sorgte die Affäre dafür, dass man für die BDP bei den Grossratswahlen Verluste erwartete. Den Davoser Sitz der zurücktretenden Elisabeth Mani-Helstab, beispielsweise, überliess die Partei kampflos, da man keine Kandidatinnen oder Kandidaten gefunden hatte. Einen längeren Negativtrend zu stoppen, versuchte die CVP. Von ursprünglich 40 Sitzen im Jahr 2002 war die christlich demokratische Fraktion über die Jahre kontinuierlich auf 31 geschrumpft. Die SVP hatte dagegen nach der Zäsur durch die BDP-Gründung quasi einen Neuaufbau vornehmen müssen. 2014 war es der Partei die Sitzzahl immerhin gelungen, ihre Mandate von 4 auf 9 mehr als zu verdoppeln. Und auch 2018 wollte die Partei ihr Wählerpotenzial in weitere Sitzgewinne ummünzen. Gesteigert hatte sich bei den letzten Wahlen 2014 auch die SP, und zwar um 3 Sitze auf 15 Mandate. Sie hatte damit das beste Ergebnis der kantonalen Parteigeschichte erzielt. In Anbetracht der zahlreichen Abgänge hätte deshalb schon die Bestätigung dieses Ergebnisses als Erfolg verbucht werden können. Bei den liberalen Parteien wollte sich die FDP als stärkste Fraktion im Kanton behaupten, während die GLP Fraktionsstärke anpeilte. Die Grünliberalen hatte gute Chancen zumindest einen Sitz hinzu zu gewinnen, da in Chur mit alt-Nationalrat Josias Gasser eine profilierte Persönlichkeit antrat.
Ein Thema war der notorisch tiefe Frauenanteil im kantonalen Parlament. Mit 23 Grossrätinnen lag dieser nämlich nur bei 19.2%. Für die diesjährigen Wahlen stellten sich 33 Kandidatinnen zur Wahl, jedoch nicht gleichmässig über den Kanton verteilt. In 22 der 39 Kreise – und damit in mehr als der Hälfte – stand den Wählenden keine einzige Frau zur Auswahl. Dieser Umstand wurde in den Bündner Medien teilweise beanstandet.

Bei den Grossratswahlen Mitte Juni kam die BDP mit einem blauen Auge davon. Zwar sah es für die Mittepartei unmittelbar am Wahltag mit 6 Sitzverlusten noch relativ düster aus; aber die zweiten Wahlgänge im Juli bescherten ihr noch zwei zusätzliche Mandate. Damit schloss die BDP im Endresultat mit 23 Sitzen ab (2014: 27). Grosse Gewinnerin war – eher überraschend – erneut die SP. Sie gewann nochmals drei Sitze hinzu und verbesserte damit ihr historisches Ergebnis von vor vier Jahren auf neu 18 Sitze. Die SVP musste neben dem verpassten Einzug in den Regierungsrat auch in den Grossratswahlen eine Enttäuschung verarbeiten. Zwar konnte sie ihre 9 Sitze halten, aber den Ansprüchen der Volkspartei genügte dies offensichtlich nicht. Ihre Spitzenposition ausbauen konnte hingegen die FDP. Die weiterhin stärkste Partei hält fortan 36 Mandate (2014: 34). Die CVP musste einen Sitzverlust hinnehmen und kommt neu auf 30 Sitze (2014: 31). Die Grünliberalen, schliesslich, konnten in der Tat mit Josias Gasser einen Churer Sitz erobern, jedoch blieb es bei diesem einen zusätzlichen Mandat. Somit kann die GLP weiterhin keine eigene Fraktion bilden, kommt aber neu immerhin auf 3 Sitze (2014: 2). Als einzige Parteilose schaffte die italienischsprachige Grossrätin Nicoletta Noi-Togni aus San Vittore die Wahl. Die Frauenvertretung im Grossen Rat vergrösserte sich von 23 auf 26 Grossrätinnen, was anteilsmässig 21.7% entsprach (2014: 19.2%). In Trins verteidigte gar die erst 21-jährige Sozialdemokratin Julia Müller den freiwerdenden Sitz von Neo-Regierungsrat Peter Peyer. Die Wahlbeteiligung im Kanton Graubünden sank allerdings auf nur noch 35.8% (2014: 43.1%).

Grossratswahlen Graubünden 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Bei den Erneuerungswahlen für den fünfköpfigen Regierungsrat im Kanton Graubünden, mussten zwei abtretende Exekutivmitglieder ersetzt werden. Barbara Janom Steiner von der BDP blieb aufgrund der Amtszeitbeschränkung nichts anderes übrig, als auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. SP-Regierungsrat Martin Jäger hingegen entschied sich freiwillig zum altersbedingten Gang in den Ruhestand. Die Amtsinhaber Christian Rathgeb (FDP), Mario Cavigelli (CVP) und Jon Domenic Parolini (BDP) hatten sich hingegen die Verteidigung ihrer Mandate zum Ziel gesetzt. Die CVP ergänzte ihren Wahlvorschlag mit einem Herausforderer: sie beabsichtigte mit ihrem Fraktionspräsidenten Marcus Caduff einen zweiten Sitz zu erobern. Die Bürgerlich-Demokraten wollten lediglich den Sitz der abtretenden Regierungsrätin Janom Steiner bewahren. Sie schickten dafür ihren Präsidenten Andreas Felix ins Rennen. Für die SP sollte Gewerkschafter Peter Peyer das Mandat Jägers in den eigenen Reihen behalten. Schliesslich peilte auch die SVP die ersehnte Rückkehr in die Exekutive an. Diese sollte der Polizeikommandant des Kantons Graubünden, Walter Schlegel, bewerkstelligen. Ursprünglich hatte man bei der SVP und auch bei der FDP mit einem Zweierticket geliebäugelt. Schlussendlich verwarfen aber beide Parteien dieses Vorhaben. Die Grünliberalen verzichteten ebenfalls auf eine im Vorjahr noch in Betracht gezogene Kandidatur.
In diesem rein männlichen Kandidatenreigen schienen die drei Bisherigen zunächst die besten Chancen auf eine Wiederwahl zu besitzen. Das Rennen um die zwei freiwerdenden Sitze präsentierte sich hingegen äusserst offen, obschon SP-Mann Peyer und SVP-Kandidat Schlegel in den Prognosen leicht favorisiert wurden. Deren Wahl hätte einer «fünf mal Eins»-Konstellation mit je einem Sitz für die grossen Parteien entsprochen.
Bevor der Wahlkampf aber überhaupt so richtig in die Gänge kam, erschütterte Ende April der Baukartellskandal die Bündner Politlandschaft. Die Wettbewerbskommission des Bundes machte publik, dass im Unterengadin hohe Bussen gegen mehrere Baufirmen verhängt worden seien, welche zwischen 1997 und 2012 untereinander Preisabsprachen durchgeführt hatten. Dabei ging es um insgesamt 350 bis 400 Aufträge und ein Bauvolumen von mindestens 100 Millionen Schweizer Franken. Die Aufdeckung des schweizweit grössten Falles von Bauabsprachen hatte insbesondere für BDP-Kandidat Andreas Felix schwerwiegende Konsequenzen. Dieser stand nämlich als Präsident dem Bündner Baumeisterverband vor. Zwar betonte er, nichts von den Absprachen gewusst zu haben, musste aber letztlich aus Glaubwürdigkeitsgründen auf seine Regierungsratskandidatur – und auch auf seine BDP-Präsidentschaft – verzichten. Der Skandal stellte den bis anhin recht unspektakulären Bündner Wahlkampf ziemlich auf den Kopf. Neben Felix stand auch sein BDP-Parteikollege Parolini in der Kritik. Dieser amtete zur besagten Zeit als Gemeindepräsident von Scuol und wurde offenbar auf mutmassliche Absprachen hingewiesen. Weil Parolini es aber unterlassen hatte, den Vorwürfen eine Untersuchung folgen zu lassen, musste er sich nun als tatenloser Mitwisser in der Affäre verantworten. Nach dem Rücktritt von Felix plante man bei der BDP, es zunächst bei einer Einer-Kandidatur mit Parolini zu belassen. Kurz darauf kündigte die Partei aber an, doch nach einem zweiten Bewerber zu suchen – nur um einige Tagen später das Vorhaben erneut zu begraben, weil man in der kurzen Zeit keine Ersatzkandidatur aufbauen könne.
Dem Durcheinander bei der BDP zum Trotz, wurden wenig später aus den sechs verbliebenen Kandidierenden doch wieder deren sieben, da sich der Bündner Autor und Liedermacher Linard Bardill zu einem Antreten entschied. Bardill betrachtete es nach eigenen Aussagen als notwendig, dass nach dem Kartellskandal Menschen in die Regierung kämen, welche «nicht diesem Gemauschel angehören». Über politische Erfahrung verfügte der Sprengkandidat kaum. Er hatte sich vier Jahre zuvor lediglich für das Präsidium seiner Wohngemeinde Scharans beworben – jedoch ohne Erfolg. Die Kandidatur des kontroversen Künstlers weckte in der Bündner Öffentlichkeit zwar gewisse Sympathien, reelle Chancen wurden ihm aber nicht zugesprochen. Trotzdem war im Wahlkampf nun zu spüren, dass die anfängliche Unantastbarkeit der Amtsinhaber zu bröckeln schien – insbesondere was BDP-Regierungsrat Parolini betraf. Neben den Zweifeln an Parolinis Kandidatur war nach dem Verzicht von Andreas Felix auch klar, dass der zweite BDP-Sitz mit Sicherheit verloren gehen würde. Somit bekam das Szenario eines zusätzlichen CVP-Sitzes doch noch einigen Aufwind.
Eine repräsentative Umfrage der Forschungsstelle sotomo sah denn in der Tat CVP-Kandidat Caduff hinter SP-Mann Peyer auf dem fünften Rang. Überraschend landete gar Liedermacher Bardill mit wenig Abstand auf Caduff – und noch vor SVP-Kandidat Schlegel – auf dem sechsten Platz. Dass sich die Amtsinhaber in der Umfrage allesamt behaupteten, dürfte bei der angeschlagenen BDP – trotz unklarer Aussagekraft der Analyse – für etwas Beruhigung gesorgt haben. SVP-Kandidat Schlegel war als Kommandant der Kantonspolizei aufgrund eines bekannt gewordenen Polizeieinsatzes gegen den Whistleblower der Kartell-Affäre, Adam Quadroni ebenfalls ins Rampenlicht geraten. Jedoch blieb stets unklar, ob der besagte Einsatz überhaupt mit der Affäre im Zusammenhang gestanden hatte. Die zahlreichen Enthüllungen und Mutmassungen zum Kartellskandal veranlassten GLP-Präsident Gaudenz Bavier gar dazu, eine Verschiebung der Wahlen zu fordern. Der Vorschlag einer Übergangsregierung war aber nicht nur schwer mit der Bündner Verfassung vereinbar, sondern stiess auch bei den meisten politischen Akteuren auf wenig Gehör.

Die Wahlen vom 10. Juni bescherten dann tatsächlich – der Umfrage im Vorfeld entsprechend – SP-Kandidat Peter Peyer und CVP-Mann Marcus Caduff den Einzug in den Regierungsrat. Caduff erzielte mit 18'960 Stimmen gar das drittbeste Resultat, gefolgt von seinem Grossratskollegen Peyer, welcher 18'466 Stimmen erhielt. Spitzenreiter waren zwei Amtsinhaber, nämlich FDP-Regierungsrat Christian Rathgeb (24'434 Stimmen) und CVP-Magistrat Mario Cavigelli (23'804 Stimmen). Ein regelrechtes Kopf-an-Kopf Rennen zeichnete sich um den fünften Sitz ab. Das bessere Ende für sich, behielt schliesslich doch noch der amtierende BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Hatte dieser am Wahltag noch 68 Stimmen auf SVP-Herausforderer Walter Schlegel gehabt, schrumpfte der dünne Vorsprung mit der Nachzählung auf noch mickrigere 31 Stimmen. Laut Endresultat am darauf folgenden Freitag erhielt Parolini 15'867 und Schlegel 15'836 Stimmen. Auf dem siebten Rang folgte mit 12'206 Stimmen und einem ansehnlichen Resultat Linard Barill. In den Medien war nach dem Wahlsonntag von einem «Denkzettel» und einer «Quittung» für Parolini und dessen Partei, die BDP, zu lesen.
Mit dem Wahlkampfthema Nummer eins im Kanton, dem Baukartellskandal, musste nicht lange nach Erklärungen für das Beinahe-Ausscheiden der BDP aus der Bündner Regierung gesucht werden. Es zeigte sich zudem, dass Parolini die Wahl nur schaffte, weil er in seiner Heimatregion, dem Unterengadin, auf überdurchschnittlichen Rückhalt zählen konnte. Die SVP hingegen scheiterte einmal mehr am Versuch, wieder in den Regierungsrat einzuziehen. Einen Achtungserfolg erzielen konnte dagegen Linard Barill, der zwar chancenlos blieb, aber ein deutlich besseres Resultat als frühere «Protestkandidaturen» erzielte. Schliesslich konnte sich die CVP als Wahlsiegerin feiern lassen, welcher nach vielen schwierigen Jahren im Bündnerland eine Doppelbesetzung gelang. Dementsprechend setzt sich die Exekutive im Südostschweizer Kanton nun wie folgt zusammen: 2 CVP, 1 BDP, 1 SP und 1 FDP. Als früh absehbarer Wermutstropfen verblieb die fehlenden Frauenbeteiligung im Regierungsrat, welche in den Medien bereits im Vorfeld beanstandet wurde.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Graubünden
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Par 133 voix contre 52 et 2 absentions, le Conseil national décide de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire visant une représentation équilibrée des sexes au Parlement. Il partage donc l'avis de la majorité des membres de la CIP-CN. Seuls les Verts et les socialistes ont soutenu la demande de Sibel Arslan (basta, BS).

Représentation plus équilibrée des sexes au Parlement (Iv.pa. 17.430)
Dossier: Bestrebungen für Frauenquoten in politischen Ämtern, Kommissionen und der Verwaltung
Dossier: Frauenanteil im Parlament

Pour le renouvellement du Conseil d'Etat genevois, 31 candidates et candidats étaient en lice en 2018. Tous les ministres sortants, sauf François Lonchamp (plr), briguaient un mandat supplémentaire. Ainsi, aux côtés de la conseillère d'Etat Anne Emery-Torracinta, le Parti socialiste proposait Thierry Apothéloz et Sandrine Salerno. Le parti espérait placer deux de ses membres au gouvernement cantonal. Chez les Verts, Antonio Hodgers était accompagné par Marjorie de Chastonay et Yvan Rochat. Les Verts et les socialistes se sont rassemblés sur une liste commune. Le PDC ne présentait que ses magistrats, Serge Dal Busco et Luc Barthassat. Son objectif était de maintenir ses deux sièges à l'exécutif cantonal. Le PLR, pour conserver le fauteuil laissé vacant par François Lonchamp, présentait, outre son représentant Pierre Maudet, Alexandre de Senarclens et Nathalie Fontanet. Le PDC et le PLR ont inscrit les noms de leurs poulains sur une seule liste, intitulée «Entente». Finalement, comme colistiers de Mauro Poggia, le MCG lançait Ana Roch et Daniel Sormanni. Le PBD, absent en 2013, concourait avec Thierry Vidonne et André Leitner. L'UDC soumettait les candidatures d'Yves Nidegger, Stéphane Florey et Thomas Bläsi. Les Vert'libéraux avançaient Jérôme Fontana et Susanne Amsler. Eric Stauffer se représentait, cette fois sous la bannière de son nouveau parti «Genève en Marche (GeM)», avec Ronald Zacharias. Ensemble à Gauche avançait trois candidatures, Jocelyne Haller et Jean Burgermeister pour solidaritéS, et Salika Wenger pour le Parti du travail. Pablo Cruchon, secrétaire de solidaritéS, a retiré sa candidature en raison du conflit qui l'opposait à une autre membre du parti. D'autres candidates et candidats étaient en lice sur leur propre liste, Paul Aymon avec sa liste «Santé», Willy Cretegny avec sa liste «Prospérité maîtrisée», Axel Amberger pour la liste «Rien pas grand chose» et, finalement, Magali Orsini et Pierre Gauthier pour la «Liste pour Genève». Contrairement à l'exécutif vaudois, les magistrates et magistrats sortants n'ont pas fait de campagne unie. Le budget de campagne a été estimé à 3.3 millions de francs. Genève en marche a joué la carte de la transparence et a révélé avoir reçu le soutien de privés de l'immobilier ainsi que de deux milliardaires étrangers. Des partis politiques ont réclamé l'annulation de l'élection, dénonçant une inégalité de traitement, en raison de la brochure éditée par la Chancellerie cantonale. Le document électoral était illustré d'un exemple de bulletin à remplir sur lequel figuraient les noms de candidates et candidats aux côtés de noms de fiction. La Chancellerie a corrigé le document en ligne, par contre les références à la réalité subsistaient dans la brochure écrite. Toutefois, le format de l'illustration rendait le bulletin illustratif peu lisible. Le Conseil d'Etat a demandé à la Chambre constitutionnelle de rejeter le recours de Genève en Marche, puisque le document avait été corrigé et que l'annulation de l'élection était jugée disproportionnée. La RTS a effectué un sondage auprès de 2'830 personnes. Les résultats prédisaient l'éviction du gouvernement de Luc Barthassat. Tous les autres membres sortants de l'exécutif devaient être réélus. Thierry Apothéloz et Nathalie Fontanet entreraient au gouvernement cantonal.

Lors du premier tour, avec une participation de 38.8%, en parallèle de l'élection du Grand Conseil, Pierre Maudet est élu avec 50'180 suffrages. Il franchit la majorité absolue fixée à 49'011 voix. Il est suivi par Mauro Poggia (43'728 voix), Serge Dal Busco (40'836), Antonio Hodgers (40'754), Anne Emery-Torracinta (33'350), Thierry Apothéloz (32'982), Nathalie Fontanet (31'504) et Sandrine Salerno (30'016). Le sortant, Luc Barthassat est arrivé en neuvième position avec 27'133 voix. Venaient ensuite Alexandre de Sernaclens (22'820 voix), Marjorie de Chastonay (20'370), Yvan Rochat (19'814), Yves Nidegger (19'575), Jocelyne Haller (17'774), Eric Stauffer (13'406), Salika Wenger (12'102), Ana Roch (10'597), Jean Burgermeister (10'126), Thomas Bläsi (9'798), Ronald Zacharias (9'394), Willy Cretegny (9'157), Daniel Sormanni (8'915), Stéphane Florey (7'455), Susanne Amsler (7'300), Jérôme Fontana (7'228), Magali Orsini (4'893), Paul Aymon (3'853), Thierry Vidonne (3'600), Pierre Gauthier (3'399), Axel Amberger (3'132) et André Leitner (1'986).
Pour le second tour, seulement 11 candidates et candidats étaient en course. Antonio Hodgers figurait sur une liste commune avec Anne Emery-Torracinta et Thierry Apothéloz. Jocelyne Haller demeurait sur la liste d'Ensemble à Gauche. Sur la liste de l'Entente, concouraient Nathalie Fontanet, Serge Dal Busco et Luc Barthassat. L'objectif n'était plus la quête d'un cinquième siège, mais de conserver la majorité des sièges au gouvernement cantonal. Vu le score de Luc Barthassat, le second siège PDC était en péril. Luc Barthassat a promis de changer, à savoir de se concentrer davantage sur ses dossiers. Il a reçu un avertissement des agriculteurs, qui se sont déclarés prêts, tout de même, à l'appuyer. Mauro Poggia et Yves Nidegger faisaient cavalier seul, tout comme Willy Cretegny et Paul Aymon. A quelques jours du second tour, Antonio Hodgers a été accusé par le PLR, le PDC et l'UDC de désinformation. Les pourcentages présentés lors du point de presse du gouvernement au sujet de la loi nouvelle loi PAV, relative à l'aménagement des quartiers de la Praille-Acacias-Vernets et soumise à votation le 10 juin, différaient des chiffres de la brochure de vote. Le gouvernement cantonal a rétorqué que les chiffres étaient exacts.
Avec une participation à 35%, le PDC a perdu le siège de Luc Barthassat au profit du PS, dès lors occupé par Thierry Apothéloz. Le PLR a conservé ses deux fauteuils. Nathalie Fontanet a fait son entrée au gouvernement cantonal avec 45'522 suffrages. Mauro Poggia est arrivé en première position avec 51'015 voix. Serge Dal Busco a totalisé 50'141 voix, il est suivi par Antonio Hodgers avec 49'684 voix. Anne Emery-Torracinta était en cinquième position, après la nouvelle élue PLR. Thierry Apothéloz a comptabilisé 44'884 voix. Luc Barthassat avait plus de 10'000 voix de retard par rapport à Thierry Apothéloz, il a rassemblé 34'357 voix. Le candidat PDC n'a pas été soutenu par les électrices et électeurs de l'Entente. Jocelyne Haller a dévancé cette fois Yves Nidegger (23'940 suffrages), avec ses 27'121 voix. Willy Cretegny a obtenu 20'600 voix et Paul Aymon 9'428. Il semble que les résultats du sondage de la RTS avaient vu juste.

Election Conseil d'Etat genevois 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Thomas Rechsteiner (pdc) ne siégera pas une année supplémentaire au gouvernement d'Appenzell Rhodes Intérieures. Après avoir essuyé deux défaites, en 2008 et 2015, l'UDC Ruedi Eberle se lance à nouveau dans la course. L'association des employés appenzelloise (AVA) et le PDC soutiennent la candidature de Matthias Rhiner (sans parti). Reto Inauen (sans parti), après avoir décliné sa candidature pour remplacer Thomas Rechsteiner, est revenu sur sa décision. Il a pu trouver un arrangement avec son employeur pour pouvoir conjuguer vie professionnelle et politique. L'association professionnelle cantonale, l'AVA, l'association des agriculteurs, l'UDC et le PS lui ont reproché de ne pas leur avoir présenté ses idées.
Lors de la Landsgemeinde, Reto Inauen a reçu moins de voix que le candidat UDC. Lors du second tour, Ruedi Eberle l'emporte clairement face à Matthias Rhiner. Ainsi, l'UDC accède pour la première fois au gouvernement cantonal. Le PDC perd donc un siège, sur les quatre. Il est encore représenté par Daniel Fässler, Antonia Fässler et Ruedi Ulmann. Les trois autres fauteuils sont occupés par des ministres sans couleur politique, à savoir Martin Bürki, Stefan Müller et Roland Inauen.

Election gouvernement Appenzell Rhodes Intérieures 2018
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

En parallèle du premier tour de l'élection du Conseil d'Etat s'est déroulée l'élection du Grand conseil genevois. Pour la nouvelle législature, le Parti radical de gauche et la Gauche présentent 17 personnes sur leur liste, intitulée «Liste pour Genève». Cette nouvelle formation se distancie des positions de la coalition Ensemble à Gauche (EàG). Elle souhaite mieux défendre la laïcité que leurs collègues de gauche. Ensemble à Gauche, formé par le Parti du travail, SolidaritéS et par la Défense des aîné-e-s, des locataires, de l'emploi et du social, propose 68 personnes pour l'élection – ils avaient déjà 9 sièges lors de la précédente législature. Avant la fin du délai de dépôt des listes, le Parti du travail a demandé le retrait de la liste du secrétaire de SolidaritéS, Pablo Cruchon, ainsi que de la candidate Maria Pérez en raison de conflit. Le parti craint qu'ils ne ternissent la campagne. Les deux candidats ne seront pas rayés de liste. Troisième parti avec le plus de sièges (15 sièges) au parlement durant la législature 2013-2018, les socialistes, lancent 54 personnes dans la course. Actuellement avec 10 sièges au parlement cantonal, 76 candidates et candidats se lancent à l'assaut pour les Verts. Les Vert'libéraux, espérant siéger au Grand conseil, inscrivent 16 noms sur leur liste. Ils aimeraient étendre le principe du pollueur-payeur à la mobilité, que l'Etat paie durant deux ans la différence de LPP pour les chômeurs de plus de 50 ans et ils luttent pour une vraie éducation numérique pour les jeunes. Pour le PDC ayant obtenu 11 mandats en 2013, 76 membres convoitent un siège pour 2018. Pour le PLR, 80 prétendantes et prétendants sont en lice. Le parti dénombrait 24 députées et députés durant les cinq dernières années. Sur la liste du PBD figurent 15 candidatures. Le parti participe pour la seconde fois aux élections cantonales, en 2013, il avait obtenu 0.5% des voix. Il propose de réduire le salaire des conseillères et conseillers d'Etat, ainsi que de promouvoir l'accès à la propriété pour tout le monde. L'UDC lance 47 candidatures, elle comptabilisait 11 sièges en 2013. En 2013, le MCG raflait 20 sièges. Cette année, il présente le plus de candidatures, à savoir 103. Les deux partis de droite ont apparenté leurs listes. L'entité Genève en marche (GeM), créé par l'ancien membre du MCG Eric Stauffer, soumet 40 personnes, dont 4 sont des candidats sortants élus sous la bannière du MCG en 2013. Une liste intitulée «Liste féminine» présente 19 candidates. Outre leur combat pour l'égalité des sexes, elles bataillent contre les discriminations raciales et homophobes, pour le droit de garde des pères et pour l'extension des droits politiques des étrangers. Une liste citoyenne «Egalité et Equité» rassemble 8 femmes et 7 hommes, qui souhaitent plus d'humanité sur les questions liées à l'immigration, davantage de transparence, un meilleur respect des lois et de la Constitution, ou plus de prévention dans le système de santé, par exemple. Sur les 13 listes déposées figurent au total 623 noms.
Pour la campagne, les partis politiques auraient dépensé environ 3.3 millions de francs, dont 1 million par GeM. La Liste pour Genève a offert un sixième de son budget de campagne, soit 5'000 francs, équivalents à 38 affiches, à des associations locales. L'idée est venue suite à l'annonce du montant des dépenses de campagne de l'ensemble des partis. A dix jours de l'élection, Ensemble à Gauche appelle les partis politiques à limiter les dépenses électorales. Genève en Marche a sollicité l'aide d'un cabinet d'experts du porte-à-porte, mandaté précédemment par le président français Emmanuel Macron, afin de rencontrer un potentiel électorat. Au sein de ses rangs, GeM a dénoncé une de ses candidates qui tentait de vendre des voix. Celle-ci fut exclue du parti. L'annonce de l'intention de la justice d'abandonner les charges à son encontre en a étonné plus d'un. Une plainte a été déposée contre inconnu, par un candidat d'EàG, afin d'obtenir des éclaircissements sur l'affaire. GeM a également été prié par le mouvement français «La République En Marche» de changer de nom. Les partis politiques, grâce aux dépôts de nombreuses initiatives cantonales, ont tenté d'imposer leurs thèmes favoris – les caisses maladies pour le PDC, la gauche, le MCG et GeM, la pollution pour les Verts, ou les frontaliers pour le MCG, par exemple. En conséquence, aucun thème de campagne n'a été dominant. Les partis politiques se sont peu critiqués mutuellement.

Avec une participation de 38.7%, le MCG est le perdant avec une perte de 9 sièges (9.4% des suffrages; -9.8 points de pourcentage de suffrages), soit près de la moitié de ses sièges et la moitié de ses suffrages. Pour la prochaine législature, seuls 11 membres pourront le représenter. L'UDC essuie également une défaite avec 3 sièges en moins (7.3%; -3 points de pourcentage), il lui en reste 8. Les Verts progressent avec 5 sièges supplémentaires et auront ainsi 15 représentantes et représentants (13.2%; +4 points de pourcentage). Les libéraux-radicaux enregistrent également une hausse, avec 4 sièges en plus (25,2%; +2,8 points de pourcentage). Avec 28 sièges, il est le parti le plus fort au parlement cantonal. Les socialistes obtiennent 2 sièges, ils atteignent 17 sièges (15.3%; +1 point de pourcentage). Le PDC possède maintenant 12 sièges, soit un de plus (10.7%; +0.1% point de pourcentage). La liste Ensemble à gauche maintient ses 9 sièges (7.8%; -0.9 point de pourcentage) Les Vert'libéraux (1.6%; -1.5 point de pourcentage) n'atteignent de nouveau pas cette année le quorum fixé à 7%. Genève en marche (4.1%; +4.1 points de pourcentage) et la liste Femmes (3.3%; +3.3 points de pourcentage) n'auront pas de représentantes et représentants non plus. Finalement, la liste Egalité et Equité obtient 0.9% des suffrages (+0.9 point de pourcentage), la liste pour Genève 0.7% (+0.7 point de pourcentage) et le PBD 0.5% (-0.04 point de pourcentage). L'Alternative, composée des Verts (15), du PS (17) et d'Ensemble à Gauche (9), atteint donc un total de 41 sièges. L'Entente, formée par le PLR (28) et le PDC (12), comptabilise 40 sièges. Avec le MCG (11) et l'UDC (8) le Grand conseil reste légèrement dominé par les forces droite-bourgoises.

Election Grand Conseil genevois 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Vor den Regierungsratswahlen 2018 im Kanton Obwalden hatten zwei Bisherige ihr Amt abgegeben. Es waren dies Franz Enderli von der CSP und Niklaus Bleiker von der CVP. Maya Büchi (FDP), Christophe Amstad (CVP) und der parteilose Josef Hess liessen hingegen ihre erneute Kandidatur für das fünfköpfige Gremium verlauten. Um die zwei frei werdenden Sitze stritten sich ausserdem fünf weitere Anwärter. Die CVP und die CSP präsentierten je einen Kandidaten, um ihre angestammten Sitze zu verteidigen. Die Christdemokraten entschieden sich nach einer internen Ausmarchung für Michael Sigrist, der im benachbarten Nidwalden als Direktionssekretär für zwei kantonale Departemente waltete. Als wilder Kandidat – und damit ohne offizielle Parteiunterstützung – kandidierte zudem CVP-Mitglied Jürg Berlinger. Die Christlichsozialen präsentierten den Kernser Kantonsrat Christian Schäli. Zudem wollte es im fünften Anlauf endlich auch die SVP in die Obwaldner Exekutive schaffen. Bei der Volkspartei bewarb sich Fraktionspräsident Daniel Wyler für das Regierungsamt. Schliesslich stellte sich mit Florian Spichtig, Verwaltungsratspräsident von Obwalden Tourismus, noch ein Parteiloser zur Wahl.
Mit Ausnahme von FDP-Amtsinhaberin Maya Büchi musste sich keiner der Kandidierenden bisher einer echten Regierungsratswahl stellen. Die amtierenden Exekutivmitglieder Amstad und Hess wurden nämlich 2016 beide in stillen Wahlen bestätigt. Trotzdem waren es gerade Amstad und Hess, denen am ehesten ein Spitzenresultat zugetraut wurde. Bisher kam es in der Geschichte des Kantons Obwalden zudem noch nie vor, dass ein amtierender Regierungsrat abgewählt wurde. Dies durfte auch FDP-Frau Maya Büchi beruhigt haben. Sie hatte einen etwas schwierigeren Stand als ihre beiden Amtskollegen; auch weil sie als Finanzdirektorin ein angekündigtes Spar- und Steuererhöhungspaket in zweistelliger Millionenhöhe verteidigen musste. Das besagte Paket war denn auch dominierendes Thema an den Wahlkampfpodien, wobei auch die anderen Kandidierenden wiederholt dazu Stellung nehmen mussten. Die Freisinnige Büchi konnte sich immerhin froh schätzen, dass ihre Partei davon absah, sie auf einem FDP-Zweierticket zu präsentieren. Dieses zuerst beabsichtigte, aber ziemlich riskante Vorhaben hatte im Kanton für Kopfschütteln gesorgt, und hätte die Aufgabe für Büchi wohl eher erschwert als erleichtert. Die CVP ihrerseits musste mit der unangenehmen Situation umgehen, dass sich neben ihren zwei offiziellen Anwärtern Amstad und Siegrist auch einer ihrer aktuellen Kantonsräte, Jürg Berlinger, als Sprengkandidat zur Wahl stellte. Die Partei reagierte auf die ungewollte Kandidatur mit der Streichung Berlingers von der Kantonsratswahlliste. Dennoch war absehbar, dass Berlinger den offiziellen CVP-Kandidaten Stimmen kosten würde – wohl insbesondere dem neu antretenden Siegrist. Keinen eigenen Kandidaten präsentierte die SP. Sie entschied sich nach einem Hearing CSP-Mann Schäli und den Parteilosen Spichtig zu unterstützen.

Der erste Wahlgang brachte keine grossen Überraschungen und alle Bisherigen konnten sich vorzeitig durchsetzten. Wie erwartet nahmen Josef Hess (11'111 Stimmen) und Christophe Amstad (10'239 Stimmen) die Spitzenplätze ein. Maya Büchi übersprang mit 7'732 Stimmen das absolute Mehr von 7'269 Stimmen ebenfalls – wenn auch nur knapp. Nicht gereicht hatte es allen neu Kandidierenden: Das beste Resultat unter ihnen erreichte CSP-Kandidat Christian Schäli mit 6'884 Stimmen. Dahinter landete SVP Kandidat Daniel Wyler (6'291 Stimmen) auf dem fünften Rang. Überzählig blieben im ersten Durchgang auch CVP-Mann Michael Siegrist mit 5'106 Stimmen, Florian Spichtig mit 4'605 Stimmen und Jürg Berlinger mit 4'272 Stimmen.
Die beiden Letztplatzierten Spichtig und Berlinger entschieden sich, für den zweiten Wahlgang am 8. April nicht mehr anzutreten. Dass die beiden den CVP- und CSP-Kandidaten politisch näherstanden als SVP-Kandidat Wyler, dürfte bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Ein Antreten ihrerseits hätte den verbleibenden Mittekandidaten nämlich wertvolle Stimmen gekostet. SVP-Mann Wyler bekam dafür im zweiten Wahlgang prominente Unterstützung von der FDP. Der rechtsbürgerliche Support der Freisinnigen für die SVP war ein Novum in der Geschichte der Obwaldner Regierungsratswahlen. Die Unterstützung war zudem nicht selbstverständlich, weil FDP-Kandidatin Büchi noch bei den letzten Wahlen in einem teils gehässigen Wahlkampf direkt von der SVP konkurrenziert worden war. Gute Aussichten hatte trotzdem CSP-Mann Schäli, welcher als bestplatzierter Nichtgewählter in den zweiten Durchgang ging. Bei der CVP setzte man die Hoffnungen hingegen auf den erwarteten Stimmenzuwachs durch die Stimmen von Spichtig und Berlinger. Der Rückstand von mehr als 1'000 Stimmen auf SVP-Kandidat Wyler musste für CVP-Mann Siegrist aber Grund zur Beunruhigung sein. Unterstützt wurde Siegrist nun immerhin auch von den Sozialdemokraten.

Der zweite Wahlgang endete dann in einem wahrhaften Fotofinish. Während CSP-Kandidat Christian Schäli die Wahl mit 6'974 Stimmen komfortabel gelang, blieb die Entscheidung zwischen Siegrist und Wyler bis zur Bekanntgabe der letzten Resultate aus dem Hauptort Sarnen höchst spannend. Mit gerade einmal 29 Stimmen Vorsprung gelang schliesslich SVP-Kandidat Daniel Wyler die Wahl in den Regierungsrat. Er vereinte insgesamt 5'487 der Obwaldner Stimmen auf sich. Geschlagen geben musste sich CVP-Anwärter Michael Siegrist, der 5'458 Stimmen erzielte. Nachdem die CVP 1994 die Mehrheit im Gremium verloren hatte, stellt sie damit heuer nurmehr einen einzigen Regierungsrat. Für die SVP bedeutete die Wahl von Wyler hingegen die erstmalige Regierungsbeteiligung im Innerschweizer Kanton. Die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zum ersten Wahlgang (56.8%) im zweiten Wahlgang stark, auf 42.5 Prozent zurückgegangen war, dürfte mit verantwortlich sein für den Erfolg der SVP, die ihre Anhängerschaft wohl etwas besser zu mobilisieren vermochte.

Regierungsratswahlen Obwalden 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Soupçonnée de violation du secret de fonction suite à des fuites de documents confidentiels dans les médias, Marie Garnier (verts) déposa sa démission un an après sa réélection à l'exécutif cantonal fribourgeois. Les médias spéculaient sur la candidature du conseiller aux Etats Christian Levrat (ps, FR) pour l'élection complémentaire. Ce dernier ne briguera pas le siège vacant, estimant être plus utile à Berne. Le PS a finalement présenté la conseillère nationale Valérie Piller Carrard. Les Verts ont désigné Sylvie Bonvin-Sansonnens pour tenter de maintenir leur unique siège au gouvernement cantonal. Le Centre Gauche-PCS Fribourg a renoncé à une candidature et supportait l'écologiste. Avec deux candidatures, la gauche partait divisée. La stratégie adoptée par le Parti socialiste, de présenter également une candidate, ne faisait pas l'unanimité au sein de sa base. Plusieurs membres redoutaient que la candidature socialiste ne mette en péril la gauche plurielle et son alliance. Toutefois, au un éventuel second tour, seule la candidate remportant le plus de voix sera présentée par la gauche. Du côté des bourgeois, le PLR Didier Castella et l'UDC Ruedi Schläfli étaient dans la course. Le Parti bourgeois-démocrate y participa avec Philippe Nahum. Maya Dougoud (sans parti), avec sa liste «Energie citoyenne», et Claudio Rugo du Parti des artistes, concourèrent également pour le siège laissé libre par Marie Garnier. Le PDC recommanda le PLR plutôt que l'UDC, freinant l'ambition de l'UDC. Lors de la campagne, les aspirantes et aspirants se confrontèrent lors d'un débat devant une centaine de personnes. Les sujets abordés étaient la place des femmes au Conseil d'Etat, ainsi que les principaux dossiers de la direction des institutions, de l'agriculture et des forêts.
Lors du premier tour, le 4 mars 2018, personne ne franchit la majorité absolue fixée à 44'675 voix. La participation fut de 45.9%. Didier Castella arriva en tête, avec 23'642 voix. Il fut suivi par la candidate socialiste (21'286 voix) et par Sylvie Sansonnens (19'792 voix). Ruedi Schläfli accèda à la quatrième place avec 17'238 suffrages, viennent ensuite Maya Dougoud (4'078 voix), Claudio Rugo (2'035 voix) et Philippe Nahum (1'278 voix).
Pour le second tour, le parti agrarien décida de ne pas y prendre part. Le PLR se représenta, sans toutefois savoir s'il jouirait de la mobilisation de l'UDC. Le PDC renouvela son soutien. La conseillère nationale fit cavalier seul, comme candidate de la gauche. Les Verts perdirent donc leur siège au gouvernement. Durant la campagne, la gauche a joué sur l'aspect du genre, l'élection du PLR priverait l'exécutif cantonal d'une seconde femme. Les deux adversaires ont rencontré les élèves d'un gymnase et ont été interrogés quant aux éoliennes sur les crêtes du Schwyberg. Les électrices et les électeurs durent choisir entre une femme ou un homme, la droite ou la gauche.
Avec une participation de 29.9%, Didier Castella fut élu avec 32'448 voix. Valérie Piller Carrard récolta 25'446 suffrages. Le siège vert fut remplacé par un second siège PLR. Il y a donc maintenant 3 PDC, 2 PLR, 2 socialistes et plus qu'une seule femme au gouvernement fribourgeois.

Election complémentaire au gouvernement fribourgeois 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Freiburg
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Für Spannung sorgte – wie meistens bei den Regierungswahlen im Kanton Bern seit 1980 – der sogenannte Jurasitz. Die französischsprachige Minderheit im Wahlkreis «Jura Bernois» verfügt über eine Sitzgarantie in der Berner Regierung. Dieser Sitz wird daher mithilfe des so genannten geometrischen Mittels berechnet, indem die Gesamtzahl aller Stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten im Kanton mit der Stimmenzahl im Berner Jura multipliziert wird, um der regionalen Entscheidung mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Sitz lag seit 2016 in der Hand der SVP, seit ihn Pierre Alain Schnegg bei den Ersatzwahlen 2016 von der SP erobert hatte. Die Sozialdemokraten wollten den Sitz mit dem Kandidaten Christophe Gagnebin und dem Slogan «Schnegg muss weg» zurückerobern. Schnegg betreibe eine «extreme Politik» und man wolle seine «Abbaupolitik» verhindern, gaben die Parteien der SP und der Grünen Mitte Januar bei der Lancierung ihres Wahlkampfes bekannt. Links-Grün trat entsprechend mit einem Viererticket an, um die 2016 an die Bürgerlichen verloren gegangene Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Neben dem bisherigen Christoph Ammann (BE, sp) sollten mit den beiden Nationalrätinnen Evi Allemann (sp, BE) und Christine Häsler (gp, BE) nicht nur die durch die Rücktritte von Barbara Egger-Jenzer (BE, sp) und Bernhard Pulver (BE, gp) vakant gewordenen Sitze gehalten, sondern mit Gagnebin eben auch der Jurasitz erobert werden. Der alt-Grossrat, Berufsschullehrer und Gemeinderat aus Tramelan bekam allerdings Konkurrenz von Maurane Riesen (psa, BE), ihres Zeichens Mitglied im Bernjurassischen Rat (CJB). Die projurassische Parti Socialiste Autonome (PSA) würde Gagnebin wohl entscheidende Stimmen aus dem linken Lager kosten, wurde in den Medien vermutet. Allerdings würden eher projurassische linke Wählerinnen und Wähler dem berntreuen Gagnebin ihre Stimme wohl sowieso verwehren, wurde gemutmasst. Riesen selber, die von der SP nicht empfohlen wurde, gab zu Protokoll, dass sie nicht gegen Gangebin, sondern gegen Schnegg antrete.
Die Bürgerlichen schickten drei Bisherige ins Rennen: Neben Pierre-Alain Schnegg (BE, svp) kandidierten Beatrice Simon (bdp, BE) und Christoph Neuhaus (BE, svp) für ein neuerliches Mandat in der Berner Exekutive. Philippe Müller (BE, fdp) sollte für die FDP den frei werdenden Sitz von Hans-Jürg Käser (BE, fdp) und die bürgerliche Mehrheit verteidigen helfen.
Nicht weniger als 16 Personen traten für die sieben Sitze in den Regierungsrat an. Eher geringe Chancen räumte man den beiden Grossräten Michael Köpfli (BE, glp) und Hans Kipfer (BE, evp) ein. Für Parteien, die nicht im kantonalen Parlament vertreten waren, traten die fünf «Piraten», «Exoten» und «Paradiesvögel», wie sie «der Bund» bezeichnete, an: Jorgo Ananiadis und Alfred Blaser von der Piratenpartei, Yannic Nuoffer von der Pnos, Stefan Theiler von der «Swiss Rebel Force (SRF)» sowie Bruno Moser von der «Nichtwählerpartei». Ihre Chancen tendierten gemäss Presse gegen null. Moser hatte zuvor schon bei mehreren Wahlen erfolglos kandidiert, sein Name war aber mit dem durch ihn erzwungenen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen 2015 dennoch in die Berner Geschichte eingegangen, wurde doch deswegen das Berner Wahlrecht durch die sogenannte «Lex Moser» ergänzt. Diese besagt, dass nur noch zu einem zweiten Wahlgang antreten darf, wer mindestens 3 Prozent des absoluten Mehrs an Stimmen erhalten hat.
Während die Linke sich ganz auf Schnegg einschoss – er habe Bern zum unsozialsten Kanton der Schweiz gemacht, führe den Kanton wie ein Unternehmen und betreibe eine unmenschliche Abbaupolitik, so die Hauptkritik –, betonten die Bürgerlichen, dass sie das Heil des Kantons auch künftig in Sparmassnahmen und Steuersenkungen suchen wollten. In der Folge verlief der Wahlkampf laut Medien vergleichsweise lau beziehungsweise «wenig prickelnd» (Bund vom 24.3.2018), so dass etwa die Weigerung von Christoph Ammann, ein Smartvoteprofil erstellen zu lassen, schon fast als Höhepunkt der medialen Wahlberichterstattung bezeichnet werden muss. Er vertrete als Regierungsmitglied eine kollegiale und nicht eine persönliche Linie, war die Begründung des amtierenden SP-Regierungsrates. In den verschiedenen Podiumsdiskussionen gab es kaum persönliche Angriffe und praktisch alle Beobachterinnen und Beobachter der Wahlen gingen von einem überraschungsfreien Wahlausgang aus – mit einer Wiederwahl aller Bisherigen, der Wahl von Allemann, Häsler und Müller und ergo dem Status Quo, was die parteipolitische Zusammensetzung betrifft. Es sei eine «grosse Rochade ohne Auswahl» titelte etwa die Luzerner Zeitung.

Die Auguren sollten recht behalten. Bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von 29.5 Prozent trat ein, was allgemein vermutet worden war: Die Bestätigung der vier Bisherigen und die Wahl der drei Neuen, mit denen auch die bisherige Sitzverteilung erhalten blieb. Wie schon vor vier Jahren holte Beatrice Simon kantonsweit die meisten Stimmen (126'207), gefolgt von Christoph Ammann (118'757 Stimmen) und Christoph Neuhaus (110'792 Stimmen). Nicht der vierte Bisherige Pierre-Alain Schnegg, der mit 97'051 Stimmen lediglich das siebtbeste Resultat erzielen konnte, sondern die Neuen Evi Allemann (99'902 Stimmen), Philippe Müller (98'931) und Christine Häsler (98'428) folgten auf den Plätzen. Schnegg erzielte insbesondere in der Stadt und der Agglomeration Bern ein eher schlechtes Resultat, was in den Medien als Ausdruck eines Stadt-Land-Grabens interpretiert wurde. Dennoch vermochte Schnegg gegenüber dem Herausforderer Christophe Gagnebin (75'785 Stimmen) einen komfortablen Vorsprung herauszuarbeiten. Maurane Riesen (26'002 Stimmen), die im Wahlkreis «Jura Bernois» fast gleich viele Stimmen (3'430) erhielt wie Gagnebin (3'684 Stimmen), konnte genauso wenig in die Entscheidung eingreifen wie Michael Köpfli (51'051 Stimmen) oder Hans Kipfer (33'847 Stimmen). Die Zeitung «Der Bund» rechnete in einer Modellrechnung, in welcher sie die Stimmen von Gagnebin und Riesen summierte, aus, dass die Chancen der Linken, den Jurasitz zu erobern, mit einer Einheitskandidatur von SP und PSA wohl intakt gewesen wären. Die restlichen fünf Kandidierenden erhielten alle weniger als 10'000 Stimmen. Der Angriff der Linken habe Schiffbruch erlitten, kommentierte die BZ am Tag nach der Wahl. Die bürgerliche Mehrheit sei konsolidiert worden.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Bern
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Insgesamt wollte bei den Wahlen in den Berner Grossrat 2018 eine rekordhohe Zahl von 2'110 Kandidierenden (2014: 1'905), darunter 730 Frauen (34.5%; 2014: 33.3%), einen der 160 Sitze erobern. In den neun Wahlkreisen füllten die Anwärterinnen und Anwärter total 146 Listen, mit denen insgesamt 34 Listenverbindungen erstellt wurden. 137 amtierende Grossrätinnen und Grossräte traten als Bisherige an.
Die Berner Zeitung hatte ausgerechnet, dass die Wahlchancen im französischsprachigen Wahlkreis «Jura Bernois», der 12 garantierte Sitze hat, fast doppelt so gross seien (9 Kandidierende pro Sitz) wie im Wahlkreis «Stadt Bern» (20 Sitze; 17 Kandidierende pro Sitz). Neben der repräsentativen Untervertretung der Frauen im Kandidierendenfeld rechnete die Zeitung zudem eine starke Übervertretung der unter 40-jährigen Bevölkerung, aber eine deutliche Untervertretung der über 65-Jährigen unter den Kandidierenden aus.
Die Medien berichteten auch über die Situationen der einzelnen Parteien. Erklärtes Ziel der SVP war es, ihren Wähleranteil auszubauen und damit die 49 Grossratssitze mindestens zu verteidigen. Zudem müsse die bürgerliche Regierungsmehrheit verteidigt werden, betonte Parteipräsident Werner Salzmann (svp, BE). Allerdings musste die Volkspartei gleich 16 Rücktritte ersetzen, darunter etwa alt Nationalrat Thomas Fuchs (BE, svp), der aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung nicht mehr antrat. Die SVP schickte 55 Frauen und 189 Männer ins Rennen und weitete ihre Kampagne erstmals auch auf Telefonanrufe aus.
Mit dem Motto «Zukunft statt Abbau» stieg die SP in den kantonalen Wahlkampf. Man wolle sich gegen die Sparmassnahmen wehren, gab Parteipräsidentin Ursula Marti (BE, sp) zu Protokoll. Mit einem angestrebten Wähleranteil von 22 Prozent wollte die SP zwei bis vier Sitze zu den bestehenden 33 hinzugewinnen. Dies sollte mit einem Wahlkampfbudget von CHF 350'000 und der erprobten Telefonkampagne erreicht werden, mit der Unentschlossene mobilisiert werden sollten. Die SP ging in den meisten Wahlkreisen Listenverbindungen mit den Grünen ein.
Die FDP (2014: 17 Sitze) verband ihre Liste in sechs Wahlkreisen mit derjenigen der SVP. Diese Listenverbindungen und der positive Trend, der sich in den letzten Jahren bei mehreren kantonalen Wahlen für die FDP gezeigt hatte, liessen die Freisinnigen auf erfolgreiche Wahlen hoffen.
Für die Grünen bzw. die Grüne Freie Liste und das Grüne Bündnis, die für die kantonalen Wahlen unter dem Namen «Grüne» gemeinsam auftraten, trat unter anderem Aline Trede (BE, gp) an, die bei den eidgenössischen Wahlen 2015 aus dem Nationalrat ausgeschieden war. In der Presse wurde spekuliert, ob die ehemalige Nationalrätin allenfalls nicht ins kantonale, sondern wieder ins nationale Parlament wechseln könnte: Wenn die amtierende Nationalrätin Christine Häsler (gp. BE) in den Regierungsrat gewählt würde, würde Trede ins nationale Parlament nachrutschen. Ziel der Grünen war der Gewinn von zwei Sitzen (bisher: 15 Sitze).
Die BDP (2014: 14 Sitze) wollte es bei diesen Wahlen besser machen als vor 4 Jahren, als sie nicht weniger als elf Sitze verloren hatte. Da die Verluste 2014 zum Teil auf fehlende Listenverbindungen zurückgeführt worden waren, versuchte die Partei 2018 ihre Listen in allen Wahlkreisen zu verbinden. Dies gelang ihr ausser im Emmental und im Oberaargau auch; in den meisten Wahlkreisen mit den Mitteparteien (GLP, EVP, CVP) und/oder der FDP (in Thun und Biel-Seeland), im Wahlkreis Mittelland-Nord allerdings nur mit der Piratenpartei. Im Berner Jura trat sie nicht an. In den Medien war man sich einig, dass diese Berner Wahlen zehn Jahr nach ihrer Gründung einen Stresstest für die BDP darstellten und die Partei auf Schadensbegrenzung hoffen müsse.
Die EVP, die im Kanton Bern mit 12 Sitzen im Grossen Rat schweizweit am stärksten vertreten ist, wollte an ihre Erfolge von 2006 anknüpfen und wieder 7 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich scharen. Damit könnte sie einen Sitz zulegen. Insbesondere in den Regionen Thun und Langenthal erhoffte man sich einen Zuwachs.
Die GLP (2014: 11 Sitze) korrigierte ihr Ziel für die Grossratswahlen Anfang Februar nach oben. Aufgrund der grossen Nachfrage nach Listenplätzen, aber auch wegen der positiven nationalen Trends sei in der Partei eine Aufbruchstimmung zu spüren, die nicht nur zu einem, sondern zu zwei zusätzlichen Sitzen verhelfen solle, gaben die Grünliberalen bekannt.
Für die EDU (5 Sitze), die PSA (3 Sitze) und die Grün alternative Partei (GaP; 1 Sitz), die ehemalige Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA), ging es vor allem um Besitzstandswahrung. Zudem traten zahlreiche weitere, im Grossrat aktuell nicht vertretene Parteien mit eigenen Listen an, darunter auch die im Kanton Bern seit der Loslösung des Kantons Jura und des Laufenthals praktisch unbedeutende CVP, die seit 2014 auch kein Grossratsmandat mehr hatte. Ein in den Medien beachtetes Comeback gab zudem Jürg Scherrer (BE, fps): Der ehemalige Nationalrat und Gemeinderat von Biel und letzter gewählter Vertreter der Autopartei kandidierte auf der «Freien Liste» im Wahlkreis Biel-Seeland. Auch die Pnos, die insbesondere im Oberaargau über einige Mitglieder verfügt, trat zu den Wahlen an. Zu reden gab allerdings vor allem ein SVP-Kandidat mit Pnos-Vergangenheit. Schliesslich trat die Bieler Bürgerbewegung «Passerelle» mit der Liste «loswahl.ch» an. Auf dieser Liste figurierte mit Ruth Tennenbaum (BE, parteilos) eine Kandidatin, die im Falle ihrer Wahl sofort zugunsten einer aus einem Topf von Freiwilligen auszulosenden Person zurücktreten würde. Die Diskussionen um ein Losverfahren in der Demokratie erhielten damit eine zumindest kantonale mediale Plattform. Mit von der Partie waren zudem die Piraten, die Schweizer Demokraten, die PdA und die Alternative Linke Bern (AL).

Die Berner Wahlen gelten eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen vielen Medien als Gradmesser für die Form der Parteien, so dass den Resultaten der Wahl viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Dabei interessierte insbesondere das Abschneiden der BDP, die mit Beatrice Simon (BE, bdp) bei den Regierungswahlen das beste Resultat einfahren konnte und im Parlament lediglich einen ihrer 14 Sitze (neu: 13 Sitze; 9.0%; 2014: 11.2%) abgeben musste. In den Medien wurde kommentiert, dass die BDP damit ihren Testlauf für die nationalen Wahlen knapp bestanden habe. Insgesamt kam es zu Verschiebungen in den Lagern. Die drei Sitzgewinne der FDP (neu: 20 Sitze; 11.6%; 2014: 10.7%) gingen wohl auch auf Kosten der SVP, die allerdings mit 46 Sitzen und einem Anteil an Wählern und Wählerinnen von 26.8 Prozent (2014: 29.0%) deutlich die stärkste Partei blieb. Da die Bürgerlichen damit insgesamt einen Sitz verloren – die GLP konnte ihre 11 Sitze (6.9%; 2014: 6.7%) und die EDU ihre 5 Sitze halten (3.6%; 2014: 4.1%) – sprachen einige Medien von einem leichten Linksrutsch. In der Tat konnte die SP gleich um 5 Sitze (neu: 38 Sitze) und um mehr als 3 Prozentpunkte zulegen (22.2%; 2014: 19.1%). Diese Gewinne gingen teilweise auf Kosten der Grünen (neu: 14 Sitze; 9.9%; 2014: 9.8%) und der PSA (neu: 2 Sitze; 0.7%; 2014: 0.7%), die je einen Sitz verloren, aber wohl auch auf Kosten der EVP (neu: 10 Sitze; 6.2%; 2014: 6.4%), die zwei Sitze einbüsste. Zu einer Verschiebung kam es auch im extrem-linken Parteienspektrum: Die GaP (0.3%; 2014: 0.3%) wurde von der AL (0.5%; 2014: 0.4%) im Wahlkreis Bern überholt und musste ihren einzigen Sitz zugunsten eben dieser Alternativen Linken räumen. Die restlichen Parteien gingen leer aus; darunter auch die CVP, bei der sich einige Berner Medien fragten, ob sie bei den Wahlen 2018 vielleicht zum letzten Mal angetreten sei. Insgesamt blieb das Parlament damit deutlich bürgerlich geprägt. SVP, FDP, BDP und EDU hielten 84 von 160 Sitzen, die Mitte aus EVP und GLP hatte noch 21 Mandate inne und Links-Grün kam auf 55 Sitze.
Einige mediale Aufmerksamkeit erhielt schliesslich auch Erich Hess (BE, svp), der mit seiner Wahl in den Grossrat nun in den drei Legislativen aller föderalen Stufen sitzt. Hess war von 2005 bis 2010 und seit 2013 bereits Berner Stadtrat und seit 2015 Nationalrat. Als enttäuschend wurde die Wahlbeteiligung gewertet. Nur 2002 nahmen noch weniger als die aktuellen 30.5 Prozent der Bernerinnen und Berner ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung wurde sowohl für die Verluste der SVP als auch für die Gewinne der SP verantwortlich gemacht. Es sei vor allem eine Frage der Mobilisierung gewesen, kommentierte etwa SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann das schlechte Abschneiden seiner Partei. Der Frauenanteil im Grossen Rat betrug neu 35.6 Prozent (2014: 31.9%). Von den 33 neu gewählten Parlamentsmitgliedern waren 17 Frauen.

Wahlen in den Berner Grossrat 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Le Conseil fédéral n'émet aucune proposition concernant le projet de la CIP-CE relatif à l'autonomie cantonale en matière de procédure électorale. Il partage la revendication de la commission quant à la préservation de la marge de manœuvre des cantons. Toutefois, il insiste sur le rôle du Tribunal fédéral en la matière et sur le respect des exigences juridiques minimales. Selon lui, un système électoral doit respecter les principes démocratiques tout en tenant compte du contexte historique et social d'une collectivité locale.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Le Conseil des Etats s'est penché sur le projet de la CIP-CE faisant suite aux initiatives cantonales (14.316 et 14.307) visant l'autonomie cantonale en matière de procédure électorale. Le débat sur l'entrée en matière a suscité de nombreuses discussions. Le résultat de la procédure de consultation a été à maintes reprises mobilisé pour soutenir la divergence de positions entre les cantons. La question de la garantie des droits fondamentaux inscrits dans la Constitution aux articles 8 et 34 a également été soulevée. Une comparaison avec la procédure électorale du Conseil national a également été faite, pour dénoncer l'ingérence du Tribunal fédéral dans l'organisation et les procédures électorales cantonales. L'entrée en matière a été finalement décidée par 26 voix contre 14.
Le débat s'est poursuivi lors de la discussion par article. L'alinéa 1bis ajouté à l'article 39 Cst sur proposition de la majorité de la commission est approuvé par 24 voix contre 16. Au vote d'ensemble, le projet de la CIP-CE est alors adopté par 26 voix contre 15. Les représentantes et représentants des cantons de Vaud, de Neuchâtel, du Jura, de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne ont voté selon la position de leur canton lors de la procédure de consultation, à savoir contre une modification constitutionnelle ou en faveur de la proposition de la minorité. Robert Cramer (verts, GE) et Paul Rechsteiner (ps, SG) ont statué, comme leur canton, en faveur de la proposition de la minorité. Daniel Jositsch (ps, ZH) a défendu la position du canton de Zurich en faveur de la proposition de la minorité, a contrario de Ruedi Noser (plr, ZH). Finalement, Pascale Bruderer Wyss (ps, AG), Hans Stöckli (ps, BE) et Roberto Zanetti (ps, SO) n'ont pas représenté l'avis de leur canton, en votant contre le projet de la commission. Sous l'angle partisan, sept des huit parlementaires contre le projet, sont socialistes. Ces derniers ont supporté l'avis de leur parti. C'est au tour du Conseil national de se prononcer sur le projet.

Wahlverfahren Kantonalwahlen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Die Ausgangslage für die Stadtratswahlen 2018 in Zürich präsentierte sich überaus spannend: Nachdem Andres Türler (ZH, fdp) und Gerold Lauber (ZH, cvp) ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Stadtrat erklärt hatten, waren in Zürich zwei der neun Stadtratssitze neu zu besetzen. Kandidatinnen und Kandidaten für diese Sitze gab es zuhauf: Neben den sieben Bisherigen Corinne Mauch (ZH, sp), Claudia Nielsen (ZH, sp), André Odermatt (ZH, sp), Raphael Golta (ZH, sp), Daniel Leupi (ZH, gps), Richard Wolff (ZH, al) und Filippo Leutenegger (ZH, fdp) gab es 11 weitere Kandidaturen: Karin Rykart von den Grünen wurde innert kürzester Zeit als realistische Nachfolgerin des zurücktretenden Gerold Lauber gewertet, da sie neben ihrer Partei auch von SP und AL unterstützt wurde. Das bürgerliche «Top 5»-Bündnis umfasste neben dem Bisherigen Leutenegger als «Zugpferd» (Tages-Anzeiger), der auch für das Stadtpräsidium kandidierte, Michael Baumer von der FDP, Susanne Brunner und Roger Bartholdi von der SVP sowie Markus Hungerbühler von der CVP. Als Alternative zu den zwei Blöcken präsentierte sich GLP-Kandidat Andreas Hauri, der für die «progressive Mitte» antrat und mit der Forderung eines Digitalministers zur Koordination der vielen Digitalprojekte auf sich aufmerksam machen wollte. Kaum Wahlchancen sprachen die Medien den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu: Die 23-Jährige Nina Hüsser, Co-Präsidentin der kantonalen Juso, wurde vom Zürcher Gewerkschaftsbund, nicht aber von ihrer Mutterpartei empfohlen. Claudia Rabelbauer, Kandidatin der EVP, trat nach Ansicht einiger Medien insbesondere zur Stadtratswahl an, um Werbung für ihre Partei zu machen – vier Jahre zuvor hatte die EVP das Quorum nicht erreicht und dadurch alle ihre Sitze verloren. Sie hatte damals auf eine Stadtratskandidatur verzichtet. Hatte die EVP überdies 2014 noch mit der EDU zusammengespannt, war dies in diesem Jahr nicht mehr der Fall. Im Gegenzug trat auch die EDU mit Thomas Ucar als eigenem Stadtratskandidaten an. Hinzu kamen Anthony Edward Monn, und Hans Ulrich Flückiger, die bereits 2014 angetreten waren, sowie Christian Schaub, der mit skurrilen Forderungen wie der Umbenennung des Uetlibergs seinen Wahlkampf als Satire sah und mit dem Wahlslogan «Christian Schaub: arrogant, neurotisch, heimlifeiss» antrat. Für den Wahlkampf spannten SP, Grüne und AL in einem losen Bündnis zusammen und empfahlen sich gegenseitig zur Wahl. Dabei fiel insbesondere die Kampagne der SP auf, deren Vertreterinnen und Vertreter bis Ende Jahr von Tür zu Tür gingen und in über 2000 Besuchen den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchten. Stadtpräsidentin Corinne Mauch, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligte, erklärte, man wolle damit «der Bevölkerung den Puls fühlen». Bis zum Wahltag wollte die SP zudem 15‘000 Telefongespräche mit Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern führen.
Viel mediale Aufmerksamkeit erhielt auch das bürgerliche «Top 5»-Bündnis von SVP, FDP und CVP. Es wurde dabei betont, dass dieses im Vergleich zu vor 4 Jahren deutlich besser harmoniere – keine Partei liess sich zu Spitzen gegen ihre Mitkonkurrenten hinreissen. Noch nicht einmal das Plakat der SVP, mit dem sie dazu aufrief, den «Saustall Stadtrat aus[zu]misten», sorgte zum Erstarenen der Medien für negative Kommentare der anderen bürgerlichen Parteien. Bereits im September 2017 hatten die Bürgerlichen ihr Wahlprogramm präsentiert, das etwa die Verbesserung der Standortattraktivität, die Förderung von Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen, bessere Rahmenbedingungen für Finanzen und Steuern, flüssigen Verkehr sowie eine Erhöhung der Sicherheit forderte. Das Komitee wurde nicht müde, insbesondere die jährlichen Millionendefizite in den Stadtspitälern sowie die hohe Verschuldung der Stadt zu kritisieren.
Viel Aufmerksamkeit in diesen Stadtratswahlen erhielt Claudia Nielsen, wenn auch in einem negativen Sinne. Bereits vor Kampagnenstart stand sie aufgrund der zahlreichen Probleme bei den Stadtspitälern unter Druck; unter anderem war ihre Spitalstrategie zur Behebung der Defizite der Spitäler und zum Abbau des Schuldenbergs von einer Gemeinderatskommission als zu unbestimmt zurückgewiesen worden, woraufhin ihr ein Beirat aus fünf weiteren Stadtratsmitgliedern zur Seite gestellt worden war. Immer wieder kritisiert wurde in den Medien auch die Personalpolitik von Nielsen, insbesondere der Personalverschleiss in ihrem Departement. Dies hatte zur Folge, dass Nielsen im Dezember 2017 in einer Vorwahlbefragung von Sotomo für die NZZ abgeschlagen auf dem 13 Platz landete – nur 27 Prozent aller Umfrageteilnehmenden und nur 48 Prozent aller SP-Wählenden wollten im März 2018 Nielsens Namen auf den Wahlzettel schreiben. Nielsen bezeichnete das Ergebnis als «Dämpfer», erhielt jedoch weiterhin deutlichen Zuspruch ihrer Partei, die in einem Unterstützungsaufruf an die SP-Mitglieder die «völlig überrissene Kritik von rechts» anprangerte. Im Februar aber gab Claudia Nielsen, völlig unerwartet für die medialen Kommentatoren, ihren Verzicht auf die Stadtratswahlen bekannt. Als Grund dafür nannte sie «reglementswidrige Verbuchungen» und «Verwendungen von ärztlichen Honoraren» im Triemlispital. Sie habe diese gestoppt und eine Administrativuntersuchung eingeleitet, wolle aber politische Verantwortung dafür übernehmen und verzichte daher auf eine erneute Kandidatur. Zwar zeigten sich die Medien in der Folge einig, dass die Verbuchungen nicht krimineller Natur gewesen seien – Spitalärzte hatten Leistungen wie Weiterbildungen oder Kongresse bezahlt, die eigentlich das Spital hätte übernehmen müssen – und es auch nicht um sehr hohe Beträge gegangen sei, trotzdem hätten sie gegen die städtischen Bestimmungen verstossen. Nielsens Rückzug wurde denn auch nicht nur auf diesen einzelnen Vorfall, sondern auf die Fülle an negativer Rückmeldungen zurückgeführt.
Vom Rückzug auf dem kalten Fuss erwischt wurde auch ihre Partei, die damit nur drei Wochen vor dem Urnengang eine von ihren vier Stadtratskandidatinnen und -kandidaten verlor. Nachdem mit Jacqueline Badran, die ihre «Mission» (Badran) im Nationalrat als noch nicht abgeschlossen erachtete, und Min Li Marti, die erst zwei Wochen zuvor ein Kind bekommen hatte und sich keinen Wahlkampf antun wollte, die einzigen für die SP in Frage kommenden Ersatzkandidatinnen abgesagt hatten, verzichtete die Partei auf eine vierte Kandidatur und gab damit ihren vierten Sitz kampflos auf. Das Ziel der Partei bei den Wahlen liege nun darin, die 40 Gemeinderatssitze zu halten und weiterhin stärkste Partei zu bleiben, erklärte Co-Präsident Marco Denoth gegenüber den Medien.
Die Medien diskutierten in der Folge insbesondere, was dieser Rückzug Nielsens für Karin Rykart und Andreas Hauri bedeute. Rykarts Wahl galt nun als beinahe sicher und auch für Hauri stünden die Chancen gut, war man sich einig: Die zweite Wahlumfrage, die noch vor dem Entscheid Nielsens durchgeführt worden war, sah Hauri auf dem neunten Platz. Der Grünliberale schien bei den Grünen, der SP und vereinzelt auch bei der FDP gut anzukommen, die AL empfahl ihn sogar zur Wahl, um damit die Wahl der SVP-Kandidatin Brunner zu verhindern.
Eher schlecht standen die Vorzeichen zu diesem Zeitpunkt für die «Top 5»: Obwohl die Medien immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen den drei bürgerlichen Parteien betonten, sprachen die Vorumfragen eine andere Sprache. Gemäss Umfrage hatten SVP, FDP und CVP Mühe, ihre Wählerinnen und Wähler parteiübergreifend von der Wahl der übrigen Mitglieder der gemeinsamen Liste zu überzeugen. Nur 45 Prozent der FDP-Wählenden und 39 Prozent der SVP-Wählenden gaben in der Umfrage dem CVP-Kandidaten Markus Hungerbühler ihre Stimme und auch Michael Baumer, Susanne Brunner und Roger Bartholdi erhielten nur rund zwei Drittel der Stimmen von der jeweils anderen Partei.
Je näher der Wahltermin kam, desto deutlicher wurde, dass eine hohe Stimmbeteiligung zu erwarten war. Eineinhalb Wochen vor Urnengang waren bereits 21.9 Prozent der Wahlzettel eingegangen, vier Jahre zuvor waren es 17.6 Prozent gewesen. Erklärt wurde dies durch die gleichentags stattfindende eidgenössische Abstimmung über die No-Billag-Initiative.

Am Wahlsonntag, dem 4. März 2018, bestätigten sich die Erwartungen der Medien grösstenteils. Die Wahlbeteiligung lag mit 43.2 Prozent relativ hoch. Problemlos schafften alle Bisherigen – Corinne Mauch (mit 63'139 Stimmen), Daniel Leupi (59'082 Stimmen), André Odermatt (57'969 Stimmen), Raphael Golta (56'572 Stimmen), Richard Wolff (48'311 Stimmen) und Filippo Leutenegger (44'358 Stimmen) – die Wiederwahl. Karin Rykart erzielte ein Glanzresultat und erhielt am fünftmeisten Stimmen (49'285 Stimmen) – und damit mehr als Wolff und Leutenegger. Letzterer schaffte das absolute Mehr zwar sicher, erhielt aber doch deutlich weniger Zuspruch als der am schlechtesten abschneidende Linke, Richard Wolff. Andreas Hauri wurde mit 36‘058 Stimmen gewählt und errang damit zum ersten Mal einen Zürcher Stadtratssitz für die Grünliberalen. Auch der Nachfolger von Andres Türler, Michael Baumer, übertraf mit 33‘033 Stimmen das absolute Mehr, wenn auch nur knapp. Mit deutlichem Abstand folgten Markus Hungerbühler (26‘900 Stimmen) und die beiden SVP-Kandidierenden Susanne Brunner (23‘683) und Roger Bartholdi (22‘673). Auch die Wahl fürs Stadtpräsidium verlief eindeutig, so war der Wahlkampf hierzu zuvor auch eher zurückhaltend geblieben: Mit 53‘300 Stimmen schaffte Corinne Mauch die Wiederwahl gegen Filippo Leutenegger mit 27‘094 Stimmen und Andreas Hauri mit 3‘145 Stimmen deutlich.
Das bürgerliche Top-5-Ticket gehörte somit zu den grossen Verlierern des Tages. Von den fünf Kandidaten waren lediglich die beiden FDP-Vertreter gewählt worden; die Medien sprachen von einem Fiasko für SVP und CVP. Dies insbesondere auch aufgrund der Ergebnisse bei den Gemeinderatswahlen. Kritisiert wurde in der Folge vor allem die Strategie der Bürgerlichen, die bisherige Politik des Stadtrats und das «Versagen» von Rot-Grün zu kritisieren. Der Stadt gehe es gut, weshalb zwingende Argumente für eine bürgerliche Wende gefehlt hätten, war man sich einig. Eine andere Erklärung für die Niederlage lieferte das bürgerliche Lager: «Ein besseres Abschneiden des Top5-Teams wurde vor allem durch die hohe Mobilisierung innerhalb des linken Lagers durch die NoBillag-Abstimmung verhindert», publizierte das Komitee auf seiner Webseite. «Mit einer anderen Abstimmungskonstellation wäre ein weitaus besseres Abschneiden des Top5-Teams wahrscheinlich gewesen.» Dies erachteten jedoch die meisten Kommentatoren als wenig plausibel: Ein solcher Zusammenhang sei statistisch nicht zu beweisen; nicht nur die SVP und die FDP, die sich zumindest teilweise für die Initiative ausgesprochen hatten, sondern auch die CVP, die diese deutlich bekämpft hatte, hätten bei der Wahl schlecht abgeschnitten; und die Ergebnisse hätten vergleichsweise deutlich mit den Vorumfragen übereingestimmt. Stattdessen ging man davon aus, dass die Bürgerlichen in der Stadt Zürich eine Zusammenarbeit der drei Parteien (noch) nicht akzeptiert hätten.

Im Mai 2018 nahm der Stadtrat die Departementsverteilung vor, wobei es zu einer «grossen Rochade» (Mauch) kam: 5 Departemente wurden neu verteilt, lediglich die vier bisherigen SP- und Grünen-Mitglieder des Stadtrats behielten ihre Ressorts. Filippo Leutenegger und Richard Wolff hingegen mussten gegen ihren Willen ihre Departemente wechseln: Leutenegger wird zukünftig anstelle des Tiefbaudepartements das Schuldepartement übernehmen und Wolff wird anstelle des Sicherheitsdepartements neu für das Tiefbaudepartement zuständig sein. Stadtpräsidentin Mauch begründete diese Entscheide der Stadtregierung damit, dass es bezüglich des Tiefbaus bereits bisher zu Blockaden zwischen Leutenegger und dem Parlament gekommen sei und sich dies nun, nachdem die Linken deutlich in der Mehrheit seien, noch verstärken werde. Leutenegger bedauerte diesen Entscheid und kritisierte, dass in einer Konkordanzdemokratie die Minderheiten eingebunden werden sollten. Den Departementswechsel von Wolff begründete Mauch damit, dass er bezüglich der Räumung des besetzten Koch-Areals befangen sein könnte, weil seine Söhne dort verkehrten. Wolff erklärte, er sei «schockiert» gewesen, als man ihm vor fünf Jahren das Sicherheitsdepartement gegeben habe, und sei nun erneut «schockiert» darüber, dass man es ihm wieder wegnehme. Wolffs Sicherheitsdepartement übernahm Karin Rykart, Baumer wurde für das Departement «Industrielle Betriebe» zuständig und Andreas Hauri erhielt das Gesundheitsdepartement von Nielsen.
Die Medien kritisierten nicht nur die Art, wie die Departemente verteilt wurden – die Freisinnigen sprachen zum Beispiel von einem «rot-grüne[n] Machtrausch», doch auch neutralere Stimmen kritisierten die «Machtdemonstration» der SP und der Grünen –, sondern auch die Verteilung an sich: Die SP und die Grünen hätten diejenigen Departemente, die sie als wichtig erachteten, unter sich aufgeteilt, den Freisinnigen habe man hingegen die «unbedeutenden» Ämter (Präsident der FDP Zürich, Severin Pflüger) gegeben. Am stärksten wurde hingegen kritisiert, dass die Stadträtinnen und Stadträte der SP und der Grünen nicht die Verantwortung für das schwierigste Departement, das Gesundheitsdepartement, übernommen hätten. Die beiden Parteien hätten sich damit aus der Verantwortung gestohlen, kritisierten FDP und AL. Diese Verantwortung wird nun Andreas Hauri als Neugewählter übernehmen müssen.

Wahlen Stadt Zürich 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018

Bei den Erneuerungswahlen für den Kantonsrat waren in Obwalden 55 Sitze zu vergeben. Insgesamt 151 Bürgerinnen und Bürger stellten sich zur Wahl und somit zwei weniger als noch vor vier Jahren. Im Gegensatz zu den 50 Anwärterinnen im Wahljahr 2014 präsentierten sich heuer nur noch 44 weibliche Kandidierende. Der Anteil an Kandidatinnen lag damit bei 29.1%, was aufs Haar genau dem aktuellen Frauenanteil im Kantonsrat entsprach. Als klar stärkste Partei stieg die CVP in den Urnengang. Sie hatte nach dem Sitzverlust vor vier Jahren noch 19 Mandate inne. Die Siegerin von damals, die SVP, belegte 13 Sitze, die Freisinnigen deren zehn, die CSP sieben und die SP sechs Sitze. Im Kanton Obwalden wurde – im Gegensatz zum Nachbarkanton Nidwalden – weiterhin im «alten» Proporzsystem gewählt. Die Gemeinden bildeten demnach die Wahlkreise, und eine Vorverteilung auf Kantonsebene – wie dies beispielsweise beim doppelten Pukelsheim vorgesehen ist – fand nicht statt. Dass dieses System prinzipiell verfassungswidrig ist, war man sich im Kanton durchaus bewusst. Der Regierungsrat wollte jedoch die hängigen Standesinitiativen aus Uri und Zug abwarten, welche – falls durch eine Änderung der Bundesverfassung umgesetzt – den Kantonen freie Hand in der Gestaltung ihrer Wahlsysteme geben würden. Zudem hatten die kleineren Parteien wie CSP und SP, welche vom aktuellen System am ehesten benachteiligt wurden, bis anhin keine Beschwerde ins Auge gefasst. Im stark auf die jeweiligen Gemeinden fokussierten Wahlkampf kam es nur zu wenigen, lokalen Listenverbindungen. In Sarnen taten sich die FDP und die SVP zusammen, während die CVP ihre Unterlisten verband. In Engelberg einigten sich die CVP und die Liste Generation Engelberg auf einen Zusammenschluss. Der Wahlkampf gab im Zentralschweizer Kanton ansonsten nicht viel zu reden. Einen kleinen Eklat gab es einzig bei der CVP, welche ihrem amtierenden Kantonsrat Jürg Berlinger die Kandidatur verweigerte. Dies, weil Berlinger gegen den Willen der Partei als Sprengkandidat für die Regierungsratswahlen ins Rennen ging.

Die Sieger der Wahlen befinden sich an den politischen Polen. Die SP und die SVP steigerten sich beide um zwei Sitze. Die SVP schickte damit neu 15 Vertreterinnen und Vertreter nach Sarnen und die Sozialdemokraten deren acht. Die CVP konnte dagegen ihren Abwärtstrend in Obwalden nicht stoppen. Sie verlor insgesamt 3 Sitze und konnte sich mit 16 Mandaten nur noch hauchdünn vor der SVP als stärkste Partei behaupten. Dazu beigetragen hatte auch eine gute Portion Proporzpech. Federn lassen musste an diesem Wahlsonntag auch die FDP. Die Freisinnigen verloren zwei Sitze und kamen neu – wie die SP – auf acht Mandate. Acht Kantonsrätinnen und Kantonsräte stellt fortan auch die CSP, welche einen zusätzlichen Sitz dazugewinnen konnte. Der Frauenanteil im 55-köpfigen Landrat war rückläufig und sank auf 25.5% (2014: 29.1%). Dies entspricht 14 Obwaldner Vertreterinnen. Die Wahlbeteiligung hingegen war von 47% im Jahr 2014 auf 54% angestiegen.

Kantonsratswahlen Obwalden 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Der 60-köpfige Landrat im Kanton Nidwalden wurde dieses Jahr bereits zum zweiten Mal mit dem System des doppelten Pukelsheim gewählt. Während im Nachbarkanton Obwalden die Proporzwahlen weiterhin isoliert in den einzelnen Gemeinden ausgetragen werden, findet in Nidwalden eine Vorverteilung basierend auf der gesamtkantonalen Parteienstärke statt. Kleinere Parteien können so die teils hohen natürlichen Sperrklauseln in den einzelnen Gemeinden umgehen, welche im ursprünglichen Proporzsystem noch vorhanden waren.
Die Zahl der Kandidierenden für den Landrat ging in diesem Jahr etwas zurück. Waren es 2014 noch 167 Anwärterinnen und Anwärter, probierten es heuer noch deren 151. In der Folge schafften es mit 48 Kandidatinnen auch weniger Frauen auf die Listen als noch 2014 (54). Mehr als drei Viertel der Amtsinhaber – 47 von 60 – traten zur Wiederwahl an (2014: 46). Das neue Wahlsystem hatte 2014 – wie erwartet – den kleineren Parteien Sitzgewinne beschert. Damals profitierten die Linksparteien SP und GPS. Trotzdem war der Nidwaldner Landrat eine bürgerliche Bastion geblieben. Die SVP und die CVP teilten sich den Titel der stärksten Partei mit je 17 Sitzen. Die FDP war mit 15 Mandaten beinahe gleich stark vertreten. Die Grünen – ursprünglich aus der Partei «Demokratisches Nidwalden» entstanden – waren im Kanton die führende Linkspartei. Sie traten mit total 40 Kandidierenden zur Verteidigung ihrer 8 Sitze an. Auf der Stansstader Liste der Grünen befand sich mit der 71-jährigen Nicola Bucher eine der ältesten Kandidatinnen, welche ausserdem bereits von 1996 bis 2006 als Nidwaldner Landrätin gewirkt hatte. Die Sozialdemokraten nahmen als «Juniorpartei» hingegen einzig mit 3 Mandaten im Landrat Einsitz. Von beträchtlichen Verschiebungen wurden bei den anstehenden Wahlen nicht ausgegangen. Keine der Parteien wollte sich jedenfalls mit öffentlichen Zielvorgaben von mehr als nur ein oder zwei Sitzgewinnen hervorheben. Dementsprechend wenig brisant war die mediale Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen.

In der Tat änderte sich im Nidwaldner Landrat wenig an der parteipolitischen Konstellation. Den grössten Sitzgewinn konnte die FDP verbuchen. Sie legte um zwei Sitze zu und wurde damit mit neu 17 Sitzen die stärkste Partei im Parlament. Nur noch drittstärkste Partei war die SVP, auf deren Kosten die zwei Sitzgewinne der FDP gingen. Sie hielt damit 15 Mandate im Landrat. Ebenfalls einen Vertreter weniger durfte die CVP stellen, welche noch 16 Sitze hielt. Ihr Verlust bedeute hingegen einen Sitzgewinn für Pierre Nemitz. Dieser war mit der Einer-Liste «Unabhängiges Politiseren» in der Gemeinde Beckenried angetreten, und schaffte sogleich den Einzug in den Landrat. Ohne Verschiebungen blieb das linke Lager. Sowohl die SP (3 Sitze) als auch die Grünen (8 Sitze) konnten ihre Pfründe verteidigen, welche sie bei den letzten Wahlen erobert hatten. Insgesamt verpassten 6 der 47 Bisherigen die Wahl in den Landrat. Der Frauenanteil im Parlament stieg mit 13 Mandatsträgerinnen auf 21.7% an (2014: 15%). Die Wahlbeteiligung stieg ebenfalls um 5 Prozentpunkte auf 54.9% an (2014: 49.9%).

Landratswahlen Nidwalden 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Nidwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018

Bei den Regierungsratswahlen in Nidwalden waren zwei Rücktritte zu verzeichnen. Einerseits verzichtete FDP-Magistratin Yvonne von Deschwanden auf eine dritte Amtszeit, andererseits trat mit SVP-Mann Ueli Amstad das amtsälteste Regierungsmitglied zurück. Beide Rücktritte waren nicht unbedingt absehbar gewesen. Insbesondere das Nicht-Antreten von Regierungsrätin von Deschwanden wurde auf Seiten der FDP bedauert. Für die anstehenden Wahlen war die CVP somit als einzige Partei in der komfortablen Situation, dass sich alle ihre drei Bisherigen wieder zur Wahl stellten. Es waren dies Othmar Filliger, Karin Kayser und der 2016 gewählte Josef Niederberger. Mit Ausnahme der SP, welche als Kleinpartei in Nidwalden keine Ansprüche erhob, drehte sich bei allen anderen Parteien das Kandidatenkarussell für das siebenköpfige Gremium. Die zentrale Frage war, ob es zu einer stillen Wahl mit einem impliziten Nicht-Angriffspakt der bürgerlichen Parteien kommen würde. Als die SVP eine Zweiernomination bekanntgab, sah es zunächst in der Tat danach aus. Die Rechtspartei, welche sonst in anderen Kantonen kaum für bescheidene Sitzansprüche bekannt war, entschied sich, neben dem bisherigen Regierungsrat Res Schmid einzig Landrätin Michèle Blöchliger zu portieren. Der Entscheid sorgte parteiintern für einigen Diskussionsstoff, war es doch ein offenes Geheimnis, dass mit Landwirt Walter Odermatt ein williger Kandidat für ein Dreierticket bereit gestanden wäre. An der Versammlung der kantonalen SVP genoss die bedachte Strategie der Parteileitung aber letztlich breite Unterstützung. Bei den Grünen stand mit Landrat Conrad Wagner ebenfalls ein Kandidat zur Verfügung, welcher den 2010 verlorenen Sitz zurückerobern wollte. Im Lager der GPS war man aber nicht darauf bedacht, einzig und allein einen Kandidaten zu stellen, um eine stille Wahl zu verhindern. Aus diesem Grund entschied sich die Partei – sehr zum Bedauern Wagners – auf eine Kandidatur zu verzichten. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass man mit Wagner bereits zweimal erfolglos für einen Regierungsratssitz angetreten war. Schliesslich war es die FDP, welche mit ihrem Dreierticket dem Nidwaldner Stimmvolk doch noch eine Auswahl bot. Neben Amtsinhaber Alfred Bossard kandidierten neu Joe Christen und Niklaus Reinhard. Dass die Freisinnigen trotz zwei bisherigen Sitzen mit drei Kandidaten antraten, machte insofern Sinn, als dass die Partei erst 2016 ihren dritten Sitz an die CVP verloren hatte. Mit dem Doppelrücktritt bot sich eine äusserst günstige Chance dies wieder zu korrigieren. Offensichtlich beflügelt vom Entscheid der FDP, wollte es nun plötzlich auch Conrad Wagner wissen. Der Stanser Landrat entschied sich für eine Kandidatur ohne Unterstützung seiner Partei. Bei den Nidwaldner Grünen betonte man, mit dieser Entscheidung keine Probleme zu haben, auch wenn man der Kandidatur wenig Chancen zurechnete.
Somit bewarben sich schlussendlich neun Kandidierende auf die sieben Regierungssitze. Bezüglich Wahlchancen war man sich bei den Bisherigen am ehesten bei CVP-Regierungsrat Josef Niederberger unsicher. Baudirektor Niederberger wurde zwei Jahre zuvor in einer stillen Wahl bestätigt und war damit der amtsjüngste Departementsvorsteher. Seine Chancen in der Erneuerungswahl waren deshalb schwer abzuschätzen. Dass hingegen dem einzigen Kandidaten aus dem linken Lager, Conrad Wagner, ein Coup gelingen würde, galt als eher unwahrscheinlich. Dessen Standpunkt, als Kandidat ohne Parteiunterstützung für das gesamte politische Spektrum wählbar zu sein, wurde in der Nidwaldner Zeitung als «Wunschdenken» bezeichnet. Ein Thema, zu welchem die Kandidatinnen und Kandidaten auch im Wahlkampf Stellung beziehen mussten, war der im Landrat hängige Vorstoss, die Nidwaldner Regierung von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern – analog zum Nachbarkanton Obwalden. Das Ansinnen stiess bei den Anwärterinnen und Anwärtern auf wenig Zustimmung. Es wurde betont, dass in Sachen Finanzierung wohl ein Nullsummenspiel resultieren würde, und dass das Vollzeitpensum in einem fünfköpfigen Gremium die Distanz zur Bevölkerung eher vergrössern würde. Träte jene Reform jedoch ab 2020 in Kraft, war man sich seitens der Parteien bewusst, dass die jetzigen Wahlen eine beträchtliche Tragweite hätten.

Die Regierungsratswahlen im Kanton Nidwalden wurden dann Anfang März bereits im ersten Wahlgang entschieden. Dabei setzten sich die Amstinhaberinnen und Amtsinhaber an die Spitze. CVP-Frau Karin Kayser erzielte mit 11'951 Stimmen das beste Resultat. FDP-Regierungsrat Alfred Bossard (11'869 Stimmen) reihte sich noch vor Kaysers Parteikollegen Othmar Filliger (11'456 Stimmen) und SVP-Magistrat Res Schmid (10'860 Stimmen) ein. Auch der der erstmals in einer echten Regierungsratswahl antretende CVP-Mann, Josef Niederberger, schaffte die Wahl mit 10'776 Stimmen problemlos. Die Neukandidierenden machten mit deutlichem Abstand die zwei restlichen Mandate unter sich aus. Dabei konnten SVP-Frau Michèle Blöchliger (7'741 Stimmen) und FDP-Kandidat Joe Christen (7'651 Stimmen) am Schluss jubeln. Den Sprung in den Regierungsrat verpassten dafür FDP-Mann Niklaus Reinhard (7'397 Stimmen) und der Grüne Conrad Wagner (6'081 Stimmen). Das absolute Mehr von 6'128 Stimmen wurde von allen Kandidierenden – ausser Conrad Wagner – übersprungen. Dass die Hürde so tief lag, hatte mit dem neuen Wahlsystem zu tun, in welchem die Leerstimmen und Leerzeilen nicht mehr zur Berechnung des absoluten Mehrs miteinbezogen wurden. Im neuen Nidwaldner Regierungsrat sitzen mit der Wahl von Michèle Blöchliger weiterhin zwei Frauen. Die Wahlbeteiligung lag – wohl der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung über die No-Billag Vorlage geschuldet – bei hohen 56.7% (2014: 50.2%).

Regierungsratswahlen 2015 Kanton Nidwalden
Dossier: Kantonale Wahlen - Nidwalden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Vor den Regierungsratswahlen 2018 im Kanton Glarus gab es einen Rücktritt zu vermelden. BDP-Magistrat Röbi Marti, welcher 2019 aufgrund Erreichens des Pensionsalters sowieso aus dem Amt geschieden wäre, verkündete auf die Erneuerungswahl hin seinen Abgang. Marti hatte 21 Jahre lang in der Glarner Exekutive gedient, und war ursprünglich noch als SVP-Regierungsrat gewählt worden. Seine vier bürgerlichen Amtskollegen stellten sich allesamt der Wiederwahl. Von der FDP traten Benjamin Mühlemann und Landesstatthalter Andrea Bettiga an. Für die CVP kandidierte der amtierende Landammann Rolf Widmer und für die SVP stellte sich Marianne Lienhard für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Für Martis Nachfolge standen ein BDP- und ein SP-Kandidat bereit. Landrat Kaspar Becker wollte den Sitz für die Bürgerlich-Demokraten verteidigen. Die Sozialdemokraten waren seit der überraschenden Abwahl von Regierungsrätin Christine Bickel vor vier Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten. Ändern sollte dies nun Land- und Gemeinderat Christian Büttiker. Die Grünen verzichteten auf eine Kandidatur.
Der Wahlkampf blieb ausserordentlich konfrontationslos, fand doch beispielsweise kein einziges Wahlpodium im Kanton statt. Zu reden gab höchstens, dass in Leserbriefen hauptsächlich SP-Kandidat Büttiker angegriffen wurde. Dessen Wahlchancen galten im durch und durch bürgerlichen Kanton Glarus allgemein als eher mässig. Offiziell unterstützt wurde er – wenig überraschend – von den Grünen und der Gewerkschaft VPOD.

Auf den mehr oder weniger ereignislosen Wahlkampf folgte am 4. März ein eindeutiges Resultat: Die bürgerlichen Kandidaten – BDP-Mann Becker einbezogen – distanzierten den Sozialdemokraten Büttiker deutlich. Das beste Ergebnis erzielte CVP-Landammann Rolf Widmer (8'790 Stimmen), dicht gefolgt von FDP-Amtsinhaber Benjamin Mühlemann (8'722 Stimmen). Die anderen Bisherigen, FDP-Mann Andrea Bettiga (8'399 Stimmen) und SVP-Frau Marianne Lienhard (7'613 Stimmen), folgten dahinter. BDP-Kandidat Kaspar Becker wies zwar mit 6'978 Stimmen etwas Abstand auf die Bestgewählten auf, setzte sich aber deutlich von SP-Mann Christian Büttiker ab, welcher lediglich 3'540 Stimmen erhielt. Das absolute Mehr von 4'678 Stimmen übersprang Becker ebenfalls problemlos. Die Wahlbeteiligung lag mit 41.9 % etwas tiefer als noch 2014 (43.2%); für die Berechnung flossen bei den diesjährigen Wahlen allerdings auch nur noch die gültig abgegebenen Stimmen ein. Beckers Wahl war zwar keinesfalls eine Überraschung, die Deutlichkeit war aber doch eher unerwartet; auch weil man aufgrund der gleichzeitig stattfindenden No-Billag Abstimmung von einer stärkeren Mobilisierung des linken Lagers ausgegangen war. SP-Parteipräsident Jacques Marti schoss am Wahlsonntag und in einem späteren Interview mit der Südostschweiz scharf gegen die BDP, weil er sie beschuldigte, hinter der Leserbriefkampagne gegen Büttiker gestanden zu haben. Becker bezeichnete die Aussagen als «völlig deplatziert», und auch BDP-Präsident Karl Mächler wies den Vorwurf entschieden zurück. Vorwürfe hin oder her, muss sich die SP – nach langwährender Regierungsbeteiligung (1942-2014) – erneut auf Oppositionspolitik einstellen.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Glarus
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus