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  • Andres, Dora (BE, fdp/plr)
  • Genner, Ruth (ZH, gp/verts)
  • Weishaupt, Matthias (AR, sp/ps)

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Der Rücktritt von Regierungsrätinnen und -räten bedeutet in der Regel, dass kantonale Regierungswahlen spannend werden. Nicht so 2019 im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Zwar waren Köbi Frei (AR, svp) und Matthias Weishaupt (AR, sp) altershalber zurückgetreten – beide durften nach drei Amtsperioden nicht mehr antreten –, für die fünf bei den Wahlen 2019 zu vergebenden Regierungssitze kandidierten allerdings lediglich fünf Kandidaten. Neben den drei bisherigen Dölf Biasotto (AR, fdp), Paul Signer (AR, fdp) und Alfred Stricker (AR, parteilos) traten lediglich Yves Noël Balmer für die SP und Hansueli Reutegger für die SVP an. Beide galten in ihren Parteien als gemässigt und «dossierfest», wie die Appenzeller Zeitung festhielt. Damit waren bereits vor dem Urnengang zwei Dinge klar: Erstens würde die parteipolitische Zusammensetzung der Ausserrhoder Regierung bestehen und zweitens würde die Exekutive im Kanton nach wie vor ein reines Männergremium bleiben. Ersteres wurde im Vorfeld der Wahlen gelobt, da so «alle Bevölkerungsschichten in der Regierung vertreten» seien, wie etwa der Neo-Regierungsrat Yves Noël Balmer betonte. Zweiteres war ab und zu kritisiertes Thema bei den spärlichen medialen Diskussionen vor dem Urnengang. Seit dem Rücktritt von Marianne Koller-Bohl (AR, fdp) im Jahr 2017 sitzt keine Frau mehr in der Ausserrhoder Regierung. Unmut löste zudem die mangelnde Auswahl aus. Da die beiden amtierenden Alfred Stricker und Paul Signer aufgrund ihrer Amtsführung in der Kritik standen, wäre ein Angriff von links oder der traditionell dominanten FDP wohl nicht chancenlos gewesen. In den Medien wurde der Nichtangriffspakt mit den anstehenden nationalen Wahlen erklärt. Wollte die FDP den Nationalratssitz, den die SVP 2015 mit David Zuberbühler (svp, AR) gewonnen hatte, zurückerobern, so brauchte sie die Unterstützung der anderen Parteien, insbesondere eben auch der SP.
Ähnlich spannungsarm wie die Regierungswahlen präsentierte sich auch die Wahl des neuen Landammans. Für das Regierungspräsidium von Appenzell Ausserrhoden, das alle zwei Jahre neu besetzt werden muss, meldete sich lediglich Alfred Stricker, der damit die Nachfolge von Paul Signer anstrebte.

Die wohl «spannungslosesten Regierungswahlen seit vielen Jahren», wie der Appenzeller Volksfreund sie betitelte, gingen am 10. Februar 2019 über die Bühne. Als eher überraschend wurde gewertet, dass die im Vorfeld der Wahlen geäusserte Kritik an Alfred Stricker (10'727 Stimmen) und Paul Signer (10'699 Stimmen) die beiden kaum Stimmen kostete. Beide wurden – wie die anderen drei Kandidierenden auch – mit über 10'000 Stimmen gewählt. Knapp am meisten Stimmen erhielt Dölf Biasotto (10'829 Stimmen). Aber auch die beiden Neuen fielen hinsichtlich ihrer Stimmenzahl nicht ab: Yves Noël Balmer erhielt 10'641 Stimmen und Hansueli Reutegger deren 10'230. Dies ist nicht selbstverständlich, liegen doch Kandidierende der SVP in Ausserrhoden häufig rund 10 Prozent hinter den anderen Kandidierenden. Alfred Stricker wurde zudem mit 9'970 Stimmen zum neuen Landammann gewählt. Von den 11'816 eingelangten Wahlzetteln für die Präsidentschaftswahl blieben 870 leer oder waren ungültig und auf 976 stand ein anderer Name als jener von Stricker.
Die tiefe Wahlbeteiligung von 31.5 Prozent vermochte aufgrund der Ausgangslage kaum zu überraschen. Zum Vergleich: Bei der gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmung zur Zersiedelungsinitiative nahmen 37.1 Prozent der Ausserrhoder Stimmberechtigten ihr Beteiligungsrecht wahr. Die tiefe Wahlbeteiligung wurde von den Medien auch als stiller Protest gegen die nicht vorhandene Auswahl interpretiert.

Regierungsratswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden trat auf die Regierungsratswahlen 2015 hin eine im Mai des Vorjahres gutgeheissene Staatsleitungsreform in Kraft: Die Sitzzahl in der Exekutive wurde von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Zudem waren die Regierungsräte neu nicht mehr im Hauptamt – einem Pensum von 80 Prozent – sondern im Vollamt und ohne Nebentätigkeit eingestellt. Da anlässlich der Wahlen gleich drei amtierende Regierungsmitglieder zurücktraten, blieben die Chancen auf eine Abwahl der Amtsinhaber trotz Verkleinerung des Gremiums überschaubar. Ihren Abschied gaben die Freisinnigen Jakob Brunnschweiler, Rolf Degen und Jürg Wernli, da sie allesamt das Pensionsalter erreicht hatten. Für die FDP bedeutete der dreifache Abgang, dass ihr der Verlust der absoluten Mehrheit im Ausserrhoder Regierungsrat drohte. Bis anhin stellte die Partei nämlich fünf der sieben Mitglieder. Die zwei wieder antretenden FDP-Vertreter waren Marianne Koller und Paul Signer. Für die SVP stellte sich Köbi Frei wieder zur Wahl; bei der SP war es Matthias Weishaupt, der sich für eine erneute Amtszeit zur Verfügung stellen wollte. Letzterer kandidierte ausserdem konkurrenzlos für den Posten als Landammann. Die weiteren Kandidierenden Alfred Stricker (parteiunabhängig), Monica Sittaro (FDP) und Norbert Näf (CVP) hatten vor allem den vakanten, fünften Sitz im Auge.
Für die amtierenden Regierungsräten wurde im Allgemeinen die Wiederwahl erwartet. Trotzdem mussten die Amtsinhaber im Vorfeld der Wahlen Kritik einstecken. Am meisten Unmut musste SVP-Regierungsrat Köbi Frei über sich ergehen lassen. Der Verwaltungsrat des Ausserrhoder Spitalverbundes – in welchem Frei als Vertreter der Regierung sass – stand unter heftiger Kritik, weil die Mitglieder überrissen hohe Honorare bezogen hatten. Einzelne Parteien wie die EVP portierten deshalb Amtsinhaber Frei nicht mehr, und auch in Leserbriefen wurde teils zu seiner Abwahl aufgerufen. Matthias Weishaupt hatte als Gesundheitsdirektor in dieser Affäre ebenfalls Verantwortung zu tragen, weil sein Departement das fehlerhafte Entschädigungsreglement entworfen hatte. Volks- und Landwirtschaftsdirektorin Marianne Koller, schliesslich, wurde eine ungenügenden Organisationskultur in ihrem Departement vorgeworfen. Der Industrieverein und der Gewerbeverband unterstützten dementsprechend die neuen bürgerlichen Kandidierenden Monica Sittaro und Norbert Näf, was implizit einem Aufruf zur Abwahl eines amtierenden Regierungsmitglieds gleichkam. Konkret wurde man auf Seiten der beiden Verbände diesbezüglich nicht, auch wenn man bei der Zeitung «Appenzellerland» davon ausging, dass hautpsächlich Köbi Frei im Visier stand.

Die Ausserrhoder Regierungsratswahlen wurden bereits im ersten Wahlgang, mit einer Wahlbeteiligung von 43.9 Prozent entschieden. Alle amtierenden Regierungsräte schafften dabei die Wahl mit komfortablem Vorsprung. Das beste Resultat erzielte FDP-Regierungsrat Paul Signer mit 14'762 Stimmen. Matthias Weishaupt schaffte mit 13'283 Stimmen den zweiten Rang und wurde gleichzeitig mit 11'129 Stimmen als neuer Ausserrhoder Landammann gewählt. Dahinter folgten mit Marianne Koller (13'435 Stimmen) und Köbi Frei (9'995 Stimmen) die anderen beiden Amtsinhaber. Freis Rückstand auf seine Regierungskollegen liess vermuten, dass er vom Ausserrhoder Stimmvolk für die Spitalaffäre zumindest teilweise abgestraft wurde. Als neuer fünfter Regierungsrat wurde der parteiunabhängige Alfred Stricker mit 9'316 Stimmen gewählt. Die Nichtwahl von Monica Sittaro (6'466 Stimmen) hatte zur Folge, dass die FDP ihre absolute Mehrheit im Regierungsrat verlor. Komplettiert wurde das Wahlergebnis mit dem Resultat von CVP-Kandidat Norbert Näf, der mit 6'284 Stimmen auf dem letzten Platz landete. Im neu fünfköpfigen Regierungsrat behaupten damit die bürgerlichen Parteien mit zwei FDP-Mitgliedern und einem SVP-Vertreter weiterhin die Mehrheit, während die SP und Parteiunabhängige jeweils einen Magistraten stellen.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2015
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

Für die Gesamterneuerungswahlen für den Zürcher Gemeinderat balgten sich im Schnitt fast neun Kandidierende pro Sitz: Total 1'119 Personen bewarben sich um eines der 125 Mandate im Stadtzürcher Parlament. Auch weil während der letzten Legislatur nicht weniger als 50 Rücktritte stattgefunden hatten, traten auf die Wahlen hin lediglich 13 Bisherige nicht mehr an. Zwar dominierten im Wahlkampf die Exekutivwahlen (vgl. nachfolgend), die Resultate der Legislativwahlen waren aber wichtig: Weil vor den Wahlen weder die Linke mit 39 SP-, 14 GP- und fünf AL-Sitzen noch die Bürgerlichen, mit 24 SVP-, 18 FDP-, sieben CVP- und zwei SD-Sitzen eine Mehrheit hatten, konnte man auch gespannt sein auf das Abschneiden der „neuen Mitte“. Die GLP schien mit 12 Mandaten ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft zu haben. Die EVP, die bisher über vier Gemeinderatssitze verfügte, hatte die 5-Prozent-Hürde vor vier Jahren nur sehr knapp übersprungen und musste um den Verbleib im Stadtzürcher Parlament zittern. Neben den im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien gingen auch erstmals die BDP, sowie die Piratenpartei und die Aktion für humanen Städtebau (AHS) auf Stimmenfang. Die EDU komplettierte das Parteienkarussell. Allerdings wurden diesen Parteien kaum Chancen auf das Überspringen der Wahlhürde eingerechnet.
Am gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative durchgeführten Wahltag, an dem 43% der Berechtigten an die Urne gingen (2010: 39,1%), wurde ein „Filippo-Effekt“ registriert – Filippo Leutenegger war als Wahllokomotive für die FDP in den Stadtrat gewählt worden (vgl. nachfolgend) und der Freisinn konnte im Gemeinderat nicht nur um drei Sitze zulegen (neu 21) sondern rückte mit 16,0% (+2 Prozentpunkte) auch der stärksten bürgerlichen Kraft, der SVP, auf die Pelle. Die Volkspartei, die ihrerseits einen Sitz verlor (neu: 23 Sitze) und noch 17,3% der Stadtzürcher Wählerschaft hinter sich weiss (2010: 18,6%) konnte sich allerdings noch als insgesamt zweitstärkste Partei im Gemeinderat vor den Freisinnigen halten. Auch die CVP musste ein Mandat abgeben. Mit 4,6% Wählerstärke und neu sechs Sitzen blieb man Juniorpartner im bürgerlichen Lager. Zulegen konnte Links-Grün. Zwar wahrten die SP als stärkste Partei (39 Sitze; 29,2%; -1,1 Prozentpunkte) wie auch die GP (14 Sitze; 10,6%; -0,8 Prozentpunkte) trotz leichten Wählerverlusten lediglich ihren Besitzstand, die AL legte aber um vier zusätzliche Sitze zu und konnte sich als eigentliche Wahlsiegerin feiern lassen. Sie hatte nicht nur ihren Regierungssitz mit Richard Wolff (al) verteidigt (siehe unten), sondern war mit neun Sitzen und einer Zunahme der Parteienstärke um 2,3 Prozentpunkte (neu: 6,5%) eine ernst zu nehmende Kraft geworden. Um einen Sitz zulegen konnte auch die GLP, die mit 13 Sitzen und 10,2% Wählerstärke (2010: 9,8%) nach wie vor das Zünglein an der Waage zwischen den beiden Blöcken spielen wird. Sowohl die EVP als auch die SD schafften die 5-Prozent-Hürde in keinem der zwölf Wahlkreise mehr. Mit gesamtstädtischen 2,5% für die EVP und 0,9% für die SD mussten beide Parteien ihre Sitze im Gemeinderat räumen. Brutal war dies insbesondere für die EVP, für die am Wahlsonntag im Kreis 9 noch eine Wählerstärke von 5,00% ausgewiesen wurde – nur gerade eine einzige Stimme hätte den Ausschlag für die EVP gegeben. Allerdings entschied sich das Wahlbüro zusammen mit dem Stadtrat für eine Nachzählung, die aufzeigte, dass die EVP 31 Stimmen zu wenig hatte, um die Wahlhürde zu überspringen. Ebenfalls keine Chancen hatten erwartungsgemäss die BDP (0,9%), die AHS (0,1%), die Piraten (0,7%) und die EDU (0,5%). Gegen die 5-Prozent-Klausel, die seit der Einführung des doppelten Pukelsheim im Jahr 2006 gilt, sammelte die EVP zusammen mit anderen kleinen Parteien Unterschriften. Die Piratenpartei reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, die allerdings abgelehnt wurde. Weil sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil allerdings recht stark auf die bundesgerichtliche Beurteilung stützte und gleichzeitig durchblicken liess, dass es diese Beurteilung für umstritten hält, zogen die Piraten die Sache ans Bundesgericht weiter, um einen Grundsatzentscheid zu erwirken. Dieser wurde dann Ende Jahr vom Bundesgericht gefällt. Dieses begründete den erneut abschlägigen Entscheid mit dem Argument, dass gerade in Gemeindeparlamenten einer Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt werden sollte, was mit der Hürde der Fall sei. Die Initiative der Kleinparteien war Ende 2014 noch im Sammelstadium.

Nachdem im April 2013 bei Ersatzwahlen für den zurückgetretenen Martin Vollenwyder (fdp) dem Freisinn ein Sitz weggeschnappt und mit Richard Wolff von der Alternativen Liste (al) ein siebter der neun Stadtratssitze von der Linken erobert wurde, reagierten die Bürgerlichen früh mit Kandidierenden für die regulären Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 2014. Als erste meldete sich die amtierende Nationalrätin Doris Fiala zu Wort. Ihr blute das Herz bei dieser einseitigen linken Dominanz und sie schliesse nicht aus, mit einer Kandidatur dagegen anzukämpfen. Allerdings kandidierte nicht Fiala, sondern Nationalrat Filippo Leutenegger (fdp), der sein Interesse ebenfalls früh anmeldete; zudem wollte er gleich auch das Stadtpräsidium erobern, das seit 2009 von Corine Mauch (sp) geführt wurde. Erklärtes Ziel der Bürgerlichen, bei denen die amtierenden Gerold Lauber (cvp) und Andres Türler (fdp) wieder antraten, war eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die unter dem Label „Top 5 – für ein liberales Zürich“ angestrebt wurde. Die CVP distanzierte sich freilich früh vom „utopischen“ Ziel einer bürgerlichen Mehrheit; man wolle lediglich den eigenen Sitz verteidigen. Dies galt nicht für die SVP, die seit 20 Jahren und trotz einem Wähleranteil von 18,6% nicht mehr in der Stadtregierung vertreten war. Die Volkspartei trat deshalb ebenfalls mit einem Zweierticket an. Nummer vier und fünf der Top 5 waren Roland Scheck und Nina Fehr Düsel, die Tochter von Nationalrat Hans Fehr. Weil mit Martin Waser (sp) und Ruth Genner (gp), zwei der neun Amtierenden nicht wieder antraten, schickten auch die Grünen und die SP neue Kandidierende ins Rennen. Neben dem amtierenden Daniel Leupi (gp) trat Markus Knauss für die Grünen an. Knauss ist Co-Geschäftsleiter des VCS. Für die SP kandidierten die bisherigen Corine Mauch (sp), André Odermatt (sp) und Claudia Nielsen (sp). Raphael Golta trat für die Genossen an, um den Sitz von Martin Waser zu verteidigen. Auch der erst 2013 frisch gewählte Richard Wolff kandidierte erneut. Auch die GLP wollte in den Stadtrat einziehen und stellte den Gemeinderat Samuel Dubno (glp) auf. Für die SD kandidierte Walter Wobmann, der bereits 2010 angetreten und damals abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet war. Den 15. Kandidaten stellten die Piraten, die mit Peter Keel in See stachen. Allgemein wurde erwartet, dass die Linke ihre sieben Sitze, auch in Anbetracht des Wähleranteils von rund 46%, nicht würde halten können. Mit Leutenegger als Lokomotive sollten die Bürgerlichen an der links-grünen Mehrheit sägen können. Der amtierende freisinnige Nationalrat versuchte insbesondere mit Lösungsvorschlägen für die Sanierung der maroden Stadtfinanzen zu punkten. Als wacklig wurden nicht nur die beiden frei werdenden Sitze betrachtet, sondern auch der Sitz des neu gewählten Richard Wolff, der lediglich lose ins linke Lager eingebunden schien. Zudem leistete sich der Vorsteher des Polizeidepartements einen Lapsus, indem er den schwarzen Block als interessante Ergänzung bezeichnete. Auch der Sitz von Lauber (cvp) galt nicht als wirklich sicher. Allerdings zeigte die Geschichte der Regierungswahlen in der Stadt Zürich, dass eine Abwahl aus dem Stadtrat eher selten war. Als wenig spannend wurde der Kampf ums Stadtpräsidium betrachtet: Leutenegger dürfte gegen Mauch kaum eine Chance haben. Der Wahlkampf wurde – im Gegensatz zu vor vier Jahren, als die SVP mit provokativen Plakaten auftrat – als brav bezeichnet. Zurückzuführen sei dies auf die Wahlmüdigkeit, die durch die ausserordentlichen Rücktritte aus der Stadtregierung bzw. die nötigen Ersatzwahlen verursacht worden wäre, auf die Attraktivität der Stadt Zürich, die es der Opposition schwer mache, eine Angriffsfläche zu finden und auf die bewusst gemässigt auftretenden Bürgerlichen, die erstmals wieder einen Schulterschluss zustande brachten. Allerdings gelang es den fünf bürgerlichen Kandidierenden nur selten, als Einheit aufzutreten. Der Linken wurde vorgeworfen, dass sie die Diskussion um die zentralen Finanzfragen im Wahlkampf verweigere und unangenehmen Fragen ausweiche. Erfahrungsgemäss haben es nationale Politiker einfacher, in die Stadtzürcher Exekutive gewählt zu werden. Waren es früher Monika Weber (ldu), Monika Stocker (gp), Elmar Ledergerber (sp) und Ruth Genner (gp), die direkt vom nationalen Parlament in den Stadtrat wechselten, schaffte dies 2014 Filippo Leutenegger, der mit 42'193 Stimmen als achtplatzierter in den Stadtrat gewählt wurde und zwar auf Kosten der Grünen, die ihren zweiten Sitz nicht verteidigen konnten. Markus Knauss (gp) erhielt lediglich 35'330 Stimmen, kam damit auf den zehnten Platz und musste über die Klinge springen. Der dritte Platz für Daniel Leupi (52'744 Stimmen) war für die Grünen nur ein schwacher Trost. Ihren vakanten Sitz verteidigen konnte hingegen die SP. Raphael Golta erhielt 40'178 Stimmen und war damit als Neunter gewählt. Auch die drei Bisherigen SP-Stadträte wurden sicher wiedergewählt. Corine Mauch lag mit 55'646 Stimmen auf dem zweiten, André Odermatt mit 48'143 Stimmen auf dem fünften und Claudia Nielsen mit 44'258 Stimmen auf dem sechsten Platz. Noch vor Leutenegger auf Platz sieben liegend, schaffte auch Richard Wolff mit 42'249 Stimmen die Wiederwahl. Das Spitzenresultat machte Andres Türler (fdp) mit 56'907 Stimmen. Auch Gerold Laubers (cvp) Sitz war nie wirklich in Gefahr. Der viertplatzierte Lauber erhielt 52'157 Stimmen. Keine Chance hatten die Kandidierenden der SVP: Nina Fehr Düsel erhielt 27'696 Stimmen und Roland Scheck 23'585 Stimmen. Beide lagen damit zwar noch vor dem GLP-Kandidaten Samuel Dubno (21'896 Stimmen), aber weit hinter einem Stadtratssitz. Erwartungsgemäss keine Chancen hatten Walter Wobmann (sd; 5'139 Stimmen) und Peter Keel (piraten; 3'919 Stimmen). Chancenlos blieb auch Filippo Leutenegger im Kampf um das Stadtpräsidium. Mauch hatte mit 48'608 Stimmen einen stattlichen Vorsprung auf Leutenegger (32'276 Stimmen), der sich allerdings mit den rund 40% der Stimmen mehr als zufrieden zeigte. Damit war der Status Quo in der Zürcher Stadtregierung wieder hergestellt: drei Bürgerliche stehen sechs links-grünen Stadträten gegenüber. Noch spannender als die Wahlen dürften die anstehenden Debatten um die Finanzen werden.

Kommunale Wahlen Zürich 2014
Dossier: Kommunale Wahlen 2014

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt für Regierungsmitglieder eine Altersgrenze von 65 Jahren. Diese hätte der amtierende Landammann Hans Diem (svp) eigentlich erst 2014 erreicht. Gesundheitliche Gründe zwangen ihn allerdings dazu, bereits im Berichtjahr zurückzutreten. Damit musste nicht nur ein neues Regierungsmitglied bestimmt, sondern auch die Besetzung des Amtes des Landammanns, also des Ausserrhoder Regierungspräsidiums neu geregelt werden. Der Landammann wird für vier Jahre von der Wahlbevölkerung bestimmt. Für das Amt bewarb sich einzig die amtierende Regierungsrätin und bisherige Stellvertreterin von Hans Diem, Marianne Koller Bohl (fdp). Die SP, deren amtierender Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt 2011 bei der Wahl zum Landammann nur ganz knapp an Diem gescheitert war, wollte nicht antreten. Die Wahl von Koller Bohl war damit reine Formsache. Spannender gestaltete sich die Wahl für den frei gewordenen Regierungssitz. Die SVP wollte ihren zweiten Sitz mit Ingeborg Schmid-Huser (svp) verteidigen. Die FDP – bereits mit vier Sitzen in der Regierung vertreten – machte der SVP den Sitz mit dem Stadtpräsidenten von Herisau, Paul Signer (fdp) allerdings streitig. Mit Aussenseiterchancen trat zudem Samuel Büechi (gp) an, der schon bei den Nationalratswahlen 2011 einen Achtungserfolg hatte erringen können. Die mit einem Sitz im Regierungsrat vertretene SP verzichtete darauf, eine eigene Kandidatur zu präsentieren und unterstützte, überraschenderweise, nicht Büechi, sondern Signer, um den zweiten SVP-Sitz zu verhindern. Die Wahl verhiess auch deshalb Spannung, weil für das Folgejahr eine Staatsleitungsreform in Planung war, mit der nicht nur die Altersguillotine fallen sollte, sondern auch eine Verkleinerung des Rates von sieben auf fünf Mitglieder, die Abschaffung der Volkswahl des Landammanns, eine generelle Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren und eine Professionalisierung durch Einführung von Vollämtern angestrebt wurde.

Bei den Ersatzwahlen am 3. März wurde Koller Bohl (fdp) wie erwartet mit 82% aller Stimmen (11'444 Stimmen) zur dritten Frau Landammann im Kanton Appenzell Ausserrhoden gewählt; die ersten beiden Frauen im höchsten Exekutivamt vor ihr waren Marianne Kleiner (1997 bis 2000) und Alice Scherrer (2003 bis 2006). Im Rennen um die Nachfolge von Hans Diem als Regierungsrat wurde hingegen ein zweiter Wahlgang nötig. Zwar lag Paul Signer mit 8'105 Stimmen deutlich vor Ingeborg Schmid-Huser (5'645 Stimmen), der Achtungserfolg von Samuel Büechi (2'985 Stimmen) führte aber dazu, dass Signer das absolute Mehr um 358 Stimmen verpasste. Büechi trat für den zweiten Umgang am 7 . April nicht mehr an, kritisierte aber die Machtfülle der FDP. Tatsächlich wurde Paul Signer im zweiten Wahlgang mit 8'085 Stimmen gewählt. Ingeborg Schmid-Huser konnte 5'628 Stimmen auf sich vereinen. Auch sie bezeichnete die Dominanz der FDP als Problem. Neu stellte die FDP fünf von sieben Regierungsmitglieder, die SVP und die SP je einen. Zudem hielten die Freisinnigen sowohl den einzigen Nationalratssitz (Andrea Caroni) als auch die Ständeratsvertretung (Hans Altherr). Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang lag mit 38,6% deutlich tiefer als noch im März (47,7%); die Resultate weisen darauf hin, dass die Wählerschaft von Büechi nicht mehr an die Urne ging.

Mitte Juni hiess der Kantonsrat die geplante Regierungsreform knapp mit 32:28 Stimmen gut. Damit dürften auch die für 2015 angesetzte nächste Gesamterneuerungswahl spannend werden. Ob die anderen Parteien dann ein Rezept gegen die übermächtige FDP finden werden, muss sich spätestens dann weisen.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 2013
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2013
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Wie schon 2007 stellten sich alle bisherigen Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden konkurrenzlos zur Wiederwahl. Die für das Präsidium vorgesehene Amtszeitbeschränkung, bzw. die Regel, dass nach vier Jahren mindestens ein Jahr ausgesetzt werden muss, machte es allerdings nötig, dass der amtierende Landammann ausgetauscht wurde. Jakob Brunnschweiler – seit 1998 in der Exekutive – war seit 2006 oberster Regierungsrat. Um das Amt bewarben sich Hans Diem (svp) und Matthias Weishaupt (sp), beides amtierende Regierungsräte. Einzig die Ausmarchung für den Landammann verhiess also etwas Spannung. Historisch war diese Wahl deshalb, weil erstmals im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht die FDP den Landammann stellte. Der Freisinn verzichtete zudem auf eine Stimmempfehlung, womit die Wertschätzung für den einzigen linken Regierungsrat Matthias Weishaupt (sp) bekundet werden sollte, der weit über das links-grüne Lager hinaus Respekt genoss.

Alle sieben Bisherigen wurden mit praktisch gleich vielen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42,7% bestätigt. Am meisten Stimmen (14'684) erhielt Rolf Degen (fdp). Auf dem letzten Rang, mit allerdings nur gerade 624 Stimmen Rückstand fand sich Köbi Frei (svp). Die Beteiligung für die Ausmarchung zum Landammann war – aufgrund der spannenderen Ausgangslage – höher und lag bei 47,8%, erreichte aber die 51,7% Stimmbeteiligung bei der gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmung ebenfalls nicht. Die Wahl zum Vorsteher des Regierungsrates war letztlich deutlich: Hans Diem (svp) erhielt 8'876 Stimmen und lag damit vor Matthias Weishaupt (sp), der 7'799 Stimmen erhielt. Der Regierungsrat befand sich damit weiterhin fest in der Hand der FDP (4 Mandate), wobei aber einer der beiden SVP-Sitze nun das Präsidium bedeutete. Ergänzt wurde die Exekutive weiterhin mit einem SP-Sitz. Mit Marianne Koller-Bohl (fdp) sitzt nach wie vor auch eine Frau im Ausserrhoder Regierungsrat. Mehr Spannung bei den Wahlen und eine Verjüngung des Gremiums versprechen die Wahlen in vier Jahren, müssen dann doch gleich drei FDP-Amtsträger altersbedingt zurücktreten.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Anlässlich der im März des Berichtsjahrs stattfindenden Stadtzürcher Wahlen traten zehn Parteien für die 125 Sitze im Gemeinderat an: die SP, die SVP, die FDP, die Grünen, die CVP, die EVP, die Alternative Liste (AL), die SD, die EDU, die GLP und die Partei für Zürich (PFZ) schickten insgesamt 1160 Kandidatinnen und Kandidaten auf elf Listen in neun Wahlkreisen ins Rennen. Im Vergleich zu 2006 war die Kandidatenzahl damit wieder leicht angestiegen, nachdem sie in den Jahren zuvor eine rückläufige Tendenz ausgewiesen hatte. Lediglich acht der bisherigen 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte traten nicht mehr an. Keine Listennummer erhielt Marian Danowski, der bereits verschiedentlich für den Stadt- oder den Gemeinderat kandidiert hatte, weil er die nötigen Unterschriften für seine Kandidatur erschlichen habe. Herausforderung – insbesondere für die kleineren Parteien – war die 5-Prozent-Hürde, die verlangt, dass eine Partei mindestens in einem der neun Wahlkreise 5% der Wählerstimmen erhält. Bei den Wahlen 2006 hatte diese Regel zum absurden Resultat geführt, dass der GLP, die stadtweit einen höheren Wählerstimmenanteil errungen hatten als die Schweizer Demokraten, kein Gemeinderatssitz zugesprochen worden war, da sie in keinem Wahlkreis mehr als 5% erzielte, währenddessen die SD mit drei Sitzen vertreten waren. Im Berichtsjahr knackten die Grünliberalen die 5-Prozent-Hürde dann aber in allen Wahlkreisen problemlos und holten auf Anhieb zwölf Sitze. Dieser Erfolg ging auf Kosten der SP, der CVP und der EVP. Die Sozialdemokraten blieben zwar nach wie vor deutlich wählerstärkste Partei (30.3% Wählerstimmenanteil), mussten aber 5 ihrer bisher 44 Sitze abgeben. Auch die CVP (neu: 7 Sitze; minus 3 Sitze) und die EVP (4 / -2) verloren Wählerinnen und Wähler an die Grünliberale Partei. Je einen Sitzverlust mussten die SD (neu: 2 Sitze) und die FDP (neu: 18 Sitze) in Kauf nehmen. Ihre Sitze halten konnten die SVP (24 Sitze), die Grünen (14) und die AL (5). Nur äusserst knapp übersprangen die SD und die EVP die 5-Prozent-Hürde. Den Sprung ins Parlament nicht (mehr) geschafft haben die PFZ und die EDU. 39.1% der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil. Im Dezember 2010 nahm der Gemeinderat eine Einzelinitiative an, die verlangte, die 5-Prozent-Hürde in eine 2-Prozent-Hürde zu senken.

Bei den Stadtzürcher Exekutivwahlen ging es hauptsächlich um die Frage, ob die rot-grüne Mehrheit verteidigt werden konnte oder ob die bürgerliche Machtübernahme gelingen würde. Für die Besetzung des Stadtrates trat die SP mit den Bisherigen, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Martin Waser, an. André Odermatt und Claudia Nielsen sollten für die Sozialdemokraten die Sitze der abtretenden Esther Maurer und Robert Neukomm verteidigen. Die Grünen traten mit der Bisherigen Ruth Genner an. Zudem sollte Gemeinderat Daniel Leupi einen zusätzlichen Sitz für Rot-Grün erringen, so dass die Linke neu gar sechs von neun Sitzen innehätte. Die bürgerlichen Parteien wollten dieses Ansinnen durchkreuzen. Obschon sich die SVP, die FDP und die CVP nicht zu einem Wahlbündnis durchringen konnten, wurden sie geschlossen von den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die SVP, die im bisherigen Gemeinderat die zweitstärkste Fraktion stellte, im Stadtrat aber seit 1990 nicht mehr vertreten war, griff mit Gemeinderat Mauro Tuena und Karl Zweifel an. Die FDP trat mit den beiden Bisherigen Martin Vollenwyder und Andres Türler an. Der durch den Rücktritt der FDP-Stadträtin Kathrin Martelli frei gewordene Sitz sollte durch Gemeinderat Urs Egger verteidigt werden. Die CVP wollte ihren einen Sitz mit dem bisherigen Gerold Lauber halten. Herausgefordert wurden die Vertreter der grossen Parteien von fünf weiteren Kandidierenden: Susi Gut von der Partei für Zürich kandidierte zugleich als einzige Konkurrentin von Corine Mauch für das Stadtpräsidium. Die EVP trat mit Richard Rabelbauer an, die AL schickte Walter Angst ins Rennen, die SD wollte mit Walter Wobmann einen Sitz gewinnen und Denise Wahlen griff für die GLP die arrivierten Parteien an. Der Wahlkampf galt als flau, obwohl die SVP auf Plakaten die „rote Vetternwirtschaft“, die „finanzielle Misswirtschaft“ und die „Überfremdung“ anprangerte und alle Parteien nicht mit gegenseitiger Kritik an einzelnen Kandidierenden geizten. So fühlte sich u.a. der abtretende SP-Stadtrat Neukomm beflissen, mit dem Grünen Leupi ausgerechnet einen Kandidaten aus dem eigenen Lager zu kritisieren. Zusätzlichen Zunder bot das vier Tage vor den Wahlen eröffnete Strafverfahren gegen Mauch, der im Zusammenhang mit der Stillegung einer Bar Nötigung vorgeworfen wurde. Das Wahlresultat brachte einen Sieg für Rot-Grün, das nicht nur alle bisherigen Sitze verteidigen konnte, sondern sich mit dem Gewinn des ehemaligen FDP-Sitzes durch den Grünen Leupi eine komfortable Regierungsmehrheit erstritt. Sechs von neun Sitzen werden neu von der SP (alle vier Sitze verteidigt) und der GP (ein Sitz verteidigt, ein Sitz gewonnen) gehalten. Die restlichen drei Sitze teilten sich die FDP (2 Sitze) und die CVP (1 Sitz). Keine Chance hatte die SVP. Ihr bester Kandidat, Mauro Tuena, lag mit über 12'500 Stimmen Rückstand auf den neuntplatzierten Leupi (33'163 Stimmen) lediglich auf Platz elf, also noch hinter Urs Egger, der den FDP-Sitz nicht verteidigen konnte. Die Wahl für das Stadtpräsidium ging deutlich aber glanzlos an Corine Mauch. Die zahlreichen leeren Stimmen wurden als Signal für Unzufriedenheit gedeutet.

Kommunale Wahlen Zürich 2010
Dossier: Kommunale Wahlen 2010

Bei der Ersatzwahl zur Besetzung des nach dem Rücktritt von Monika Stocker (gp) frei gewordenen Sitzes in der Zürcher Exekutive traten Ruth Genner (gp), Mauro Tuena (svp), Michael Burkhard (Jungfreisinnige) und Markus Alder (sd) an. Genner erhielt Unterstützung durch die SP, Burkhard durch FDP und CVP. Bei der Ersatzwahl ging es auch um das Fortbestehen der links-grünen Mehrheit im nach der Formel 4 SP, 1 GP, 3 FDP und 1 CVP zusammengesetzten Stadtrat. Genner konnte sich bei der Wahl sehr deutlich durchsetzen, sie lag in allen Wahlkreisen vorn und holte insgesamt 60,2% aller Stimmen. Tuena (svp) erreichte 28,7% der Stimmen, Michael Burkhard 8,2% und Markus Alder 1,0%.

Ersatzwahl Stadtrat Zürich 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Im Kanton Basel-Stadt verteidigte Anita Fetz (sp) ihren Sitz problemlos gegen den gemeinsamen Kandidaten aller bürgerlichen Parteien, Andreas Albrecht (lp). Im Kanton Basel-Landschaft konnte sich Claude Janiak (sp) deutlich gegen den bürgerlichen Kandidaten Erich Straumann (svp) durchsetzen. Im Kanton Aargau distanzierte Christine Egerszegi (fdp) ihre Konkurrentinnen Pascale Bruderer (sp) und Esther Egger (cvp) und ihre Konkurrenten Geri Müller (gp) und Heiner Studer (evp) und wurde neben dem Bisherigen Maximilian Reimann (svp) neu gewählt. Im Kanton Bern wurde Simonetta Sommaruga (sp) problemlos wiedergewählt, den zweiten Sitz eroberte Werner Luginbühl (svp), er liess seine Konkurrentinnen Franziska Teuscher (gp) und Dora Andres (fdp) deutlich hinter sich. Im Kanton Genf zog mit Robert Cramer der erste Grüne in den Ständerat ein, mit ihm zusammen wurde Liliane Maury-Pasquier (sp) gewählt. Zu einer innerparteilichen Veränderung kam es im Kanton Jura, wo sich Anne Seydoux-Christe (cvp) gegen ihre Parteikollegin Madeleine Amgwerd (bisher) durchsetzte. Im Kanton Wallis wurde Jean-René Fournier (cvp) im ersten Wahlgang neu in den Ständerat gewählt.

Resultate Ständeratswahlen 2007

In Appenzell Ausserrhoden stellten sich alle sieben bisherigen Regierungsräte auf einer gemeinsamen Liste zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen gab es keine. Es gab deshalb praktisch keinen Wahlkampf. Die Ausserrhoder Regierung, bestehend aus 4 Vertretern der FDP, 2 der SVP und einem der SP, wurde bei den Wahlen denn auch problemlos bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Degen (fdp), vor Matthias Weishaupt (sp), Jürg Wernli (fdp), Hans Diem (svp), Marianne Koller-Bohl (fdp), Jakob Brunnschweiler (fdp) und Köbi Frei (svp). Jakob Brunnschweiler (fdp) wurde zum Landammann gewählt.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Anfang Mai trat FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz nach starken Spannungen innerhalb der Kantonsregierung und dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung von ihrem Amt als Baudirektorin zurück. Aus der Vielzahl möglicher Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien kristallisierten sich schliesslich Nationalrätin Ruth Genner (gp) und Ursula Gut (fdp) heraus. Während Ruth Genner von Beginn an als Kandidatin der Grünen feststand, taten sich die bürgerlichen Parteien mit der Auswahl lange schwer. Die SVP, deren Verhältnis zur FDP auch durch die Auseinandersetzungen rund um Dorothée Fierz getrübt war, brachte einige Kandidaten ins Spiel, bis sie sich ebenso wie die EDU zur Unterstützung der Freisinnigen Ursula Gut entschloss. EVP, CVP und die Grün-Liberalen Zürich (GliZ) entschieden sich zur Stimmfreigabe, die SP stellte sich hinter Ruth Genner. Ursula Gut und Ruth Genner führten einen sachbetonten Wahlkampf mit thematischen Schwerpunkten bei der kantonalen Finanzlage, der Flughafenerweiterung, dem Planungs- und Baugesetz und dem Ausländerstimmrecht. Dabei stellten sie ihre unterschiedlichen Positionen klar heraus und die Zürcherinnen und Zürcher vor eine Richtungswahl, die zugleich über das Fortbestehen der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat (2 SP, 1 GliZ, 1 CVP, 2 FDP, 1 SVP) entschied. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28% fiel die Entscheidung deutlich aus: 56,6% stimmten für Ursula Gut und 42,1% für Ruth Genner. Damit konnte die FDP ihren frei gewordenen Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen.

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006

Mit der Neubesetzung von vier der insgesamt sieben Regierungsratssitze waren die Wahlen im April von Anfang an heftig umkämpft und öffneten die Möglichkeit für deutliche Gewichtsverschiebungen. Die Ausgangsposition war für die FDP besonders schwierig, da ihre beiden bisherigen Regierungsmitglieder Dora Andres und Mario Annoni nicht mehr antraten. Die SP hatte den Sitz des ausscheidenden Samuel Bhend zu verteidigen. Der vierte frei werdende Sitz gehörte Elisabeth Zölch von der SVP. Zur Verteidigung ihrer zwei Sitze schickte die FDP Eva Desarzens und Hans-Jürg Käser in den Wahlkampf. Sie waren Teil des traditionellen gemeinsamen bürgerlichen Tickets mit der SVP, die gleich 4 Kandidierende ins Rennen schickte: Neben den Bisherigen Urs Gasche und Werner Luginbühl gehörten dazu Monique Jametti Greiner und Annelise Vaucher. Ihnen gegenüber positionierte sich eine Links-Grüne Liste mit der Bisherigen Barbara Egger, den neu kandidierenden Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher (alle sp) sowie dem Grünen Bernhard Pulver, der sich nach 2002 zum zweiten Mal präsentierte. Neben Annelise Vaucher (svp) und Philippe Perrenoud (sp) bewarb sich auch der bisherige Grossrat Maxime Zuber vom Parti socialiste autonome für den garantierten Sitz für den Berner Jura. Der bürgerliche Machtanspruch auf sechs von sieben Regierungssitzen und die damit verbundene Infragestellung der Formel aus 3 SVP, 2 FDP und 2 SP drückten dem Wahlkampf ihren Stempel auf. Bei einer mit 29,7% praktisch unveränderten Beteiligung sorgten die Wahlberechtigten für ein überraschendes Resultat, das die Mehrheiten im Regierungsrat auf den Kopf stellte. Das grün-linke Bündnis konnte seine 4 Kandidaten allesamt durchbringen, wobei Barbara Egger (sp) das beste Resultat aller Gewählten erzielte. Auf sie folgten mit Urs Gasche und Werner Luginbühl die beiden bisherigen SVP-Vertreter sowie in dieser Reihenfolge Bernhard Pulver (gp), Andreas Rickenbacher (sp), Hans-Jürg Käser als einzig verbleibendes Ratsmitglied der FDP, und Philippe Perrenoud (sp), der das Rennen um den Sitz für den Berner Jura für sich entscheiden konnte. Die bürgerlichen Kandidatinnen Eva Desarzens (fdp), Monique Jametti Greiner (svp) und Annelise Vaucher (svp) schieden auf den Plätzen acht bis zehn aus. Damit sank der Frauenanteil in der Berner Regierung von drei auf eine verbleibende Regierungsrätin. Der nicht erwartete deutliche Sieg der links-grünen Koalition wurde allgemein als Reaktion auf den auch in bürgerlichen Kreisen als überzogen bezeichneten Machtanspruch der SVP mit ihren vier Kandidaten gewertet.

Regierungsratswahlen Bern 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern

Der Rücktritt der Freisinnigen Alice Scherrer von ihrem Amt als Gesundheitsdirektorin eröffnete der SP die Gelegenheit, einen Sitz im 7-köpfigen Ausserrhoder Regierungsrat zu erobern und die absolute bürgerliche Dominanz in der Regierung durch FDP (5) und SVP (2) aufzubrechen. Mit diesem Ziel präsentierten sie ihren Kandidaten Matthias Weishaupt, der als Gegengewicht zur übermächtigen FDP sogar bei der SVP gewissen Zuspruch fand. Die SVP, selbst ohne Kandidaten, empfahl jedoch letztlich die Parteilose Edith Heuscher-Beeler, die ausserdem auf die Wahlempfehlung der CVP und einen starken Rückhalt bei den 19 unabhängigen Abgeordneten im Ausserrhoder Parlament zählen konnte. Der Freisinnige Peter Langenauer wurde von den Grünen und der EVP zur Wahl empfohlen und genoss auch die Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes. Die Dominanz der FDP machte die Konkordanz der Regierung zum Thema in einem Wahlkampf, der von dem Bemühen der Kandidaten um eine persönliche und parteiunabhängige Selbstdarstellung geprägt war. Im ersten Wahlgang konnte sich Matthias Weishaupt mit 5225 Stimmen bereits deutlich von seinen Konkurrenten Langenauer (3586) und Heuscher-Beeler (3354) absetzen, ohne jedoch das absolute Mehr zu erreichen. Für den zweiten Wahlgang zog Peter Langenauer (fdp) seine Kandidatur zurück. Im April entschieden sich die Wählerinnen und Wähler klar für Matthias Weishaupt (7571) vor Edith Heuscher-Beeler (5179). Die SP gewann damit ihren 2003 verlorenen Sitz im Ausserrhoder Regierungsrat zurück.

Ersatzwahl Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Bei den Gesamterneuerungswahlen in 8 Kantonen (BE, FR, GL, GR, JU, NW, OW und ZG) kam es einzig in Bern und im Jura zu wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. In Bern fand ein Wechsel von der traditionellen bürgerlichen zu einer rotgrünen Mehrheit statt, im Jura gewannen die Bürgerlichen umgekehrt die in den letzten Wahlen verlorene Mehrzahl der Regierungssitze zurück. Wie im Vorjahr konnten die Grünen ihre Präsenz in den kantonalen Regierungen vermehren. In Bern gelang Bernhard Pulver (gp) als Teil der erfolgreichen grün-linken Liste der Wiedereinzug eines grünen Kandidaten in den Regierungsrat (bereits von 1986–90 hatten die Grünen zwei Vertreter in der damals 9-köpfigen Exekutive). In Zug gewann die grüne Alternative Liste (seit Anfang 2007 mit Beobachterstatus bei der GP) auf Kosten der SP einen zweiten Sitz in der Exekutive, und das 2005 in die GP eingetretene Demokratische Nidwalden konnte seinen Sitz in der Nidwaldner Regierung verteidigen. Die Zuger Regierungsratswahlen zeigten, dass die Grünen in einzelnen Kantonen zu einer ernsthaften Konkurrenz für die SP geworden sind, für die 2006 ein sehr durchwachsenes Wahljahr war. Dem Erfolg in Bern, wo die SP einen Sitz gewinnen konnte und nun mit 3 Regierungsräten vertreten ist, stehen die Verluste von je einem Regierungssitz in Glarus, Jura und Zug gegenüber. Während in Zug und Glarus, wo der Regierungsrat auf 5 Mitglieder verkleinert wurde, das Verhältnis zwischen linker und bürgerlicher Seite unberührt blieb, bedeutete der Mandatsverlust im Jura den Verlust der erst 2002 errungenen linken Regierungsmehrheit. Den Christlichdemokraten gelang es im Jura wie auch in den übrigen 6 Kantonen, in denen sie an der Regierung beteiligt sind (alle ausser BE), ihre Sitze zu halten. Die Gewinner der Wahlen in die jurassische Exekutive waren die Freisinnigen, deren Kandidat den 2002 verlorenen Sitz mit der höchsten Stimmenzahl zurückerobern konnte. In Glarus (wo die Sitzzahl von 7 auf 5 reduziert wurde) und in Bern verlor die FDP hingegen je ein Regierungsmitglied. Der Sitzverlust in Bern war die einzige Änderung bei der SVP. Sie behielt ihre Mitglieder in den Glarner, Graubündner und Zuger Exekutiven, versuchte jedoch in Freiburg, Jura und Nidwalden vergeblich, eine Regierungsbeteiligung zu erkämpfen. Auch 2006 bestätigte sich damit die Tendenz der Wählerinnen und Wähler in den Kantonen, die SVP zwar in den Parlamenten zu stärken, ihr jedoch wenig Einfluss in den nach dem Majorzsystem gewählten Regierungsgremien zu überlassen.

Bei den Ersatzwahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden gelang es der SP, auf Kosten der FDP einen Sitz in der bis dahin vollständig aus FDP und SVP gebildeten Regierung zu gewinnen. In Basel-Stadt, Thurgau und Zürich hingegen vermochten die Bürgerlichen ihre Regierungssitze zu verteidigen. Im Thurgau setzte sich Jakob Stark (svp) klar gegen die Parteilose Gabi Coray durch, im Kampf um die Nachfolge der Zürcher Regierungsrätin Dorothee Fierz (fdp) war die Freisinnige Ursula Gut gegenüber der Grünen Ruth Genner erfolgreich. In Basel-Stadt verteidigte Hanspeter Gass den Regierungssitz der FDP nach dem Scheitern seiner freisinnigen Parteikollegin Saskia Frei im ersten Wahlgang.

Nach den acht Gesamterneuerungswahlen und den vier Ersatzwahlen waren Ende 2006 drei Frauen weniger an kantonalen Regierungen beteiligt als im Vorjahr. In Bern fanden die zurückgetretenen Dora Andres (fdp) und Elisabeth Zölch (svp) keine weiblichen Nachfolgerinnen, und mit Barbara Egger (sp) verblieb lediglich eine Frau im Regierungsrat. In den Ausserrhoder Ersatzwahlen musste es die Parteilose Edith Heuscher-Beeler ihrem Konkurrenten Matthias Weishaupt (sp) überlassen, in die Fussstapfen von Regierungsrätin Alice Scherrer (fdp) zu treten. In allen übrigen Kantonsregierungen blieb das Verhältnis zwischen Männern und Frauen unverändert. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2006 damit noch 33 von 156 Regierungssitzen.

Übersicht 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006

Ende September 2004 erklärte Finanzdirektor Christian Huber (svp) überraschend seinen Rücktritt. Weil er als Regierungsrat verschiedentlich Positionen habe vertreten müssen, die von der Haltung seiner Partei abwichen, sei er bei Mitgliedern der Parteileitung nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf eidgenössischer Ebene auf Unverständnis gestossen und persönlich diffamiert worden. Noch bevor die SVP Nationalrat Toni Bortoluzzi als Kandidaten für die Nachfolge nominierte, schickte die CVP den Winterthurer Stadtrat (Exekutive) Hans Hollenstein ins Rennen, dem es 2003 nur knapp nicht gelungen war, den Sitz des damals zurückgetretenen Ernst Buschor (cvp) zu verteidigen. Als dritte Kandidatin bewarb sich die Parteipräsidentin der Grünen Schweiz, Ruth Genner, um das Amt. Während sich die FDP nach einigem Zögern für den Kandidaten der SVP aussprach, unterstützten SP, EVP und die von den Grünen abgesplitterten Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) den Christlichdemokraten; damit anerkannten sie den Anspruch der Bürgerlichen auf den Regierungssitz, wollten der SVP aber für ihre Oppositionspolitik im Kantonsrat einen Denkzettel verpassen.

Im ersten Wahlgang von Ende Februar erreichte niemand das absolute Mehr. Bei einer Wahlbeteiligung von 33,6% konnte Hans Hollenstein (cvp) am meisten Stimmen auf sich vereinen (45%; der Wähleranteil der CVP beträgt 6,5%); er liess damit den Vertreter der stärksten Partei im Kanton (Wähleranteil: 30,3%), Toni Bortoluzzi (svp), hinter sich – dies sogar in dessen eigenem Bezirk Affoltern – Bortoluzzi erreichte 38% der Stimmen. Ruth Genner (gp) erhielt 14% der Stimmen und trat für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Aufgrund seines enttäuschenden Resultats gab auch Bortoluzzi seinen Verzicht bekannt. Für die Stichwahl nominierte die SVP den Klotener Stadtpräsidenten Bruno Heinzelmann. Im April wählten Zürcherinnen und Zürcher bei einer Stimmbeteiligung von 35,7% Hans Hollenstein (cvp) zum Nachfolger von Christian Huber (svp). Hollenstein, den nun auch die Grünen unterstützt hatten, erzielte fast doppelt so viele Stimmen (65%) wie Heinzelmann (34%), der trotz höherer Wahlbeteiligung weniger Stimmen erhielt als Bortoluzzi im ersten Gang. Damit gelang es der CVP, den 2003 verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern, während die SVP nur noch mit einem Mitglied in der Zürcher Regierung vertreten ist; diese besteht nun aus 2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GLiZ und 1 SVP.

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2005
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2005

Obschon sich SVP und FDP wegen der Wahlkreis- und Bezirksreform zerstritten hatten, einigten sie sich für die Wahlen im April rechtzeitig auf eine gemeinsame Regierungsratsliste, auf der die bisherigen Exekutivmitglieder Urs Gasche, Werner Luginbühl und Elisabeth Zölch (alle svp) sowie Dora Andres und Mario Annoni (beide fdp) figurierten. Auf der links-grünen Liste kandidierten für die SP Regierungsrat Samuel Bhend, Grossrätin Barbara Egger, die die Sozialdemokraten als Ersatz für die zurückgetretene Dori Schaer nominiert hatten, und Grossrätin Chantal Bornoz Flück aus dem Berner Jura sowie Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis und Bernhard Pulver von der Grünen-Freien Liste. Im Wahlkampf dominierte der Finanznotstand des Kantons, doch hielten sich die Parteien mit Positionsbezügen zurück, da die Regierung im Januar im Auftrag des Parlaments eine umfassende Überprüfung der Staatsaufgaben vornehmen wollte. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 28,2% erzielten die Bürgerlichen die besten Resultate: Auf Dora Andres (fdp) folgten Urs Gasche (svp), Werner Luginbühl (svp), Elisabeth Zölch (svp) und Mario Annoni (fdp). Die Sozialdemokraten Samuel Bhend und Barbara Egger (sp) belegten die Ränge sechs und sieben. Franziska Teuscher (gb), die nur knapp hinter Egger lag, und Chantal Bornoz Flück (sp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag Bernhard Pulver (gfl).

Regierungsratswahlen Bern 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern

Bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern waren nach den Rücktritten von Peter Widmer (fdp), der die politische Bühne nach achtjähriger Zugehörigkeit zur Regierung verliess, sowie Peter Schmid (svp), der Interesse an der Nachfolge von Ständerat Ulrich Zimmerli signalisierte, zwei Sitze neu zu besetzen. Der Wahlkampf warf keine grossen Wellen, was nicht weiter erstaunlich war, weil von Anfang an keine parteipolitischen Veränderungen zu erwarten waren, da die beiden grossen bürgerlichen Parteien mit einer gemeinsamen Liste und partnerschaftlicher Werbung antraten. Seit der 1990 vorgenommenen Verkleinerung der Exekutive auf sieben Sitze beanspruchte die SVP drei Sitze, die FDP deren zwei für sich; die beiden weiteren Sitze wurden der SP überlassen. Mit dem Wahlausgang vom 19. April zeigten sich sowohl Bürgerliche als auch die SP zufrieden, weil für sie aus den Wahlen keine eigentlichen Niederlagen resultierten. Das traditionelle Wahlbündnis zwischen SVP und FDP hatte sich ein weiteres Mal bewährt: als Siegerin ging Elisabeth Zölch (svp) aus den Regierungsratswahlen hervor, die in 20 von 26 Amtsbezirken das beste Resultat erzielte. Auf dem zweiten und dritten Rang landeten der Vertreter des Berner Jura, Mario Annoni (fdp), der vor vier Jahren noch vor Zölch das beste Resultat erreicht hatte, sowie Hans Lauri (svp). Das bürgerliche Quintett vervollständigten die freisinnige Dora Andres sowie Werner Luginbühl (svp), die als Neue den Sprung in die Regierung sicher schafften.

Die Linke, die mit fünf Kandidaturen angetreten war, verfehlte ihr Wahlziel auf einen dritten Sitz in der Regierung deutlich. Immerhin konnten die beiden bisherigen sozialdemokratischen Kandidaten Dori Schaer und Samuel Bhend im Gegensatz zu den letzten Regierungsratswahlen vor vier Jahren die bürgerlichen Phalanx sprengen und überrundeten stimmenmässig die beiden neugewählten Bürgerlichen. Eine Niederlage musste die dritte SP-Kandidatin Elisabeth Gilgen einstecken, die das absolute Mehr nicht schaffte und den Einzug in die Regierung deutlich verpasste. Einen Achtungserfolg erzielten die beiden grünen Politikerinnen Regula Rytz und Barbara von Escher, welche nur unwesentlich hinter Gilgen zurückblieben. Aus rot-grünen Kreisen wurde einmal mehr das Majorzwahlrecht kritisiert, bei dem die Bürgerlichen die Sitzzahl der Linken bestimmen könnten. Nichts mit dem Wahlausgang zu tun hatten die weiteren Kandidaten aus EVP, SD, Bürgerpartei und Vereinzelte. Die Regierung setzt sich auch weiterhin aus drei SVP-Mitgliedern, zwei Freisinnigen und zwei Sozialdemokraten zusammen. Im Kanton Bern sitzen mit Zölch, Schaer und Andres erstmals drei Frauen in einer Kantonsregierung. Das Resultat der Regierungsratswahlen insgesamt war Ausdruck einer offenbar weit verbreiteten Zufriedenheit des Wahlvolkes mit der Regierungsarbeit: die Bisherigen belegten geschlossen die ersten fünf Plätze. Andererseits widerspiegelt es eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber der kantonalen Politik: die Stimmbeteiligung war mit 29,3 Prozent äusserst tief (1994: 33,5%).

Regierungsratswahlen Bern 1998
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1998
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern