Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Aussenpolitik

Akteure

Prozesse

3799 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Am 1. Mai 2024 präsentierte der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien. Mit dieser Botschaft soll das bestehende Abkommen an die BEPS-Mindeststandards der OECD angepasst werden, so der Bundesrat. Damit reihte sich diese Änderung in eine ganze Reihe von angepassten Doppelbesteuerungsabkommen ein. In den vorangehenden Jahren waren beispielsweise bereits die Abkommen mit Slowenien und Armenien geändert worden. Mit der vorgesehenen Änderung werde das DBA mit Serbien insbesondere um eine Missbrauchsklausel und eine Amtshilfeklausel zum Informationsaustausch erweitert. Der Bundesrat ergänzte, dass das geänderte DBA nur für Serbien gelte; für Montenegro, welches früher zusammen mit Serbien einen einzigen Staat bildete, gelte weiterhin das ursprüngliche DBA.

Doppelbesteuerung. Abkommen mit Serbien (BRG 24.039)
Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Im Dezember 2023 hatte das Parlament im Rahmen der Beratungen des Voranschlags 2024 beschlossen, dass die finanziellen Mittel für den Nahen Osten für das Jahr 2024 in Tranchen ausgezahlt werden sollen und zuerst die beiden Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert werden müssen. Diesem Anliegen kam der Bundesrat nun nach; die beiden APK befassten sich Ende April respektive Anfang Mai 2024 mit der Thematik. Der Bundesrat schlug vor, für eine erste Tranche CHF 56.2 Mio. vorzusehen; damit sollen Organisationen aus der Schweiz, das IKRK, UNO-Organisationen sowie internationale und einige wenige lokale NGO mitfinanziert werden. Die beiden APK stimmten dieser Auszahlung jeweils einstimmig zu. Während die APK-NR dem Bundesrat mit 13 zu 11 Stimmen empfahl, einen Teilbeitrag unter der Einhaltung strikter Bedingungen für die Nothilfe der UNRWA vorzusehen, sah die APK-SR vor, sich erst auf Vorschlag des Bundesrates mit der finanziellen Unterstützung der UNRWA zu befassen.
Gleichzeitig beschloss die APK-NR mit 12 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung, eine Kommissionsmotion einzureichen, mit welcher sie festhalten wollte, dass der Schweizer Sockelbeitrag im Jahr 2024 nicht an die UNRWA, sondern an andere Organisationen, welche humanitäre Nothilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung leisten, ausbezahlt wird.

Die Aussenpolitischen Kommissionen befassen sich mit den finanziellen Mitteln für den Nahen Osten
Dossier: Hamas

Ende April 2024 korrigierte die APK-NR ihren ursprünglichen Entscheid, mittels einer parlamentarischen Initiative die Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes vorantreiben zu wollen. Die Kommission beschloss, ihrer Initiative keine Folge zu geben; diese ist damit definitiv vom Tisch. Die dort aufgeworfenen Fragestellungen sollen zuerst durch den Bericht in Erfüllung des im Dezember 2023 überwiesenen Postulats «Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes» beantwortet werden. Die APK-NR werde sich allenfalls nach Erscheinen des Berichts erneut mit dem Thema befassen.

Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes (Pa. Iv. 23.426)

Die SVP-Fraktion reichte im Juni 2022 eine Motion ein, in welcher sie forderte, dass kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung abgeschlossen werden dürfe. Hintergrund der Motion waren die Bemühungen der WHO, ein Abkommen zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien und zur Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auszuarbeiten.
Wie Andreas Glarner (svp, AG) anlässlich der Sondersession vom April 2024 ausführte, könnte mit dem «Pandemievertrag» eine grosse Zunahme der Einflussmöglichkeiten der WHO zulasten der einzelnen Mitgliedstaaten einhergehen. So genüge bereits eine potentielle gesundheitliche Notlage auf internationaler Ebene, um eine weltweite Gesundheitsnotlage auszurufen; eine Einigung mit den WHO-Vertragsstaaten sei dazu nicht mehr nötig. Als besonders stossend empfand Glarner den Umstand, dass sich die Staaten mit diesem Vertrag dazu verpflichteten, gegen falsche oder irreführende Informationen über Gesundheitsrisiken vorzugehen; dies widerspreche der in der BV garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Insgesamt komme es mit dieser Veränderung der WHO – von einem beratenden Organ zu einer Organisation, welche rechtsverbindliche Vorgaben machen könne – zu einer zu grossen Machtkonzentration, welche der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Schweiz grundsätzlich widerspreche.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider plädierte seitens des Bundesrats auf Ablehnung der Motion. Zum einen sei der Vertrag aktuell noch nicht fertig verhandelt; je nach Inhalt des Vertrags werde dieser ohnehin dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Zum andern werde der Vertrag nichts daran ändern, dass die Schweiz souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik und über mögliche Massnahmen im Pandemiefall entscheiden könne.
Nach einigen Rückfragen seitens der SVP-Fraktion schritt die grosse Kammer zur Abstimmung. Die Motion stiess neben der SVP-Fraktion auch auf Zustimmung der Mitte und der FDP.Liberalen; sie wurde mit 116 zu 69 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung (Mo. 22.3546)
WHO Pandemievertrag

Michel Matter (glp, GE) forderte in einer im September 2023 eingereichten Motion, dass die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen schafft, um damit die Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU zu erleichtern. Der Genfer Nationalrat führte aus, dass die Schweiz bereits an Einsätzen der Gemeinsamen Sicher- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU mitgewirkt habe und der Bundesrat seinen Willen geäussert habe, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die Modalitäten der Schweizer Teilnahme an diesen Einsätzen zu regeln. In der Sondersession vom April 2024 ergänzte Céline Weber (glp, VD), welche die Motion übernommen hatte, dass die Schweiz aktuell jedes Mal ein separates Beteiligungsabkommen abschliessen müsse, wenn sie sich an einer EU-Friedensförderungsmission beteiligen wolle. Mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens würde der diesbezüglich zeitliche und administrative Aufwand verringert, währenddem die Schweiz weiterhin jedes Mal von Neuem entscheiden könne, ob sie an einem bestimmten Einsatz der GSVP teilnehmen möchte oder nicht. Aussenminister Ignazio Cassis beantragte die Ablehnung der Motion, da die entsprechenden Arbeiten bereits in die Wege geleitet worden seien: Bereits im Juni 2020 habe der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, dieses beziehe sich jedoch nur auf den zivilen Bereich, also auf die Entsendung von zivilen Fachpersonen für zivile EU-Missionen. Nun solle abgeklärt werden, ob dieses Verhandlungsmandat auch auf den militärischen Bereich ausgeweitet werden soll. Diesen Abklärungen solle jedoch nicht vorgegriffen werden, entsprechend wolle der Bundesrat mit der Aufnahme von Verhandlungen noch zuwarten.
In der anschliessenden Abstimmung entschied der Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten Eric Nussbaumer (sp, BL), die Motion anzunehmen. Die ganze SVP-Fraktion sowie fast die ganze Mitte-Fraktion sprachen sich gegen die Motion aus.

Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen angesichts eines auslaufenden Rahmenabkommens (Mo. 23.4031)

Bundespräsidentin Viola Amherd besuchte im April 2024 Ungarn. Sie führte dort Gespräche mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér.
Ein erster Schwerpunkt der Gespräche lag auf den europapolitischen Entwicklungen der beiden Staaten. Während die Schweiz im März den Verhandlungsstart für das Vertragspaket mit der EU bekannt geben konnte, übernimmt Ungarn im Juli 2024 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Zeitraum wird Ungarn zudem ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft organisieren. Die Schweiz unterstütze aktiv dieses Gefäss, welches die innereuropäische Zusammenarbeit erleichtern soll, so die Pressemitteilung des Bundesrats. Des Weiteren war im Rahmen der Besprechung der Sicherheitslage in Europa die von der Schweiz initiierte hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein wichtiges Thema. Bundespräsidentin Amherd bekräftigte dabei die Bitte an Ungarn, sich aktiv einzubringen. Schliesslich tauschten sich die beiden Seiten auch über die bilaterale Zusammenarbeit hinsichtlich des zweiten Schweizer Beitrags an die EU-Mitgliedstaaten aus. Die beiden Länder begrüssten die gute diesbezügliche Zusammenarbeit und sahen noch Potential für eine stärkere Vernetzung, beispielsweise im Bereich der Berufsbildung. Die Schweizer Delegation unterstrich in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Umsetzung der Projekte verschiedenste Akteurinnen und Akteure, insbesondere aus der Zivilgesellschaft, einbezogen werden sollen.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn
Dossier: Staatsbesuche im Ausland 2024

Ignazio Cassis weilte im April 2024 zu offiziellem Besuch in Kroatien und traf dort auf seinen Amtskollegen Gordan Grlić Radman.
Im Zentrum der Gespräche standen die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die durch den zweiten Schweizer Beitrag an Kroatien als EU-Mitgliedstaat noch vertieft werden sollen. Bis 2029 will die Schweiz Kroatien mit insgesamt CHF 45.7 Mio. für Projekte in den Bereichen Wasser- und Abwassermanagement, Forschung und Innovation, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Palliativmedizin unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Krieg in der Ukraine. Wie in vielen vorangehenden internationalen Treffen auch, stellte die Schweizer Seite ihr Vorhaben vor, im Juni 2024 eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine durchzuführen. Aussenminister Cassis informierte Grlić Radman auch über die letzten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien
Dossier: Staatsbesuche im Ausland 2024

Der Wiederaufbau in der Ukraine soll in den nächsten 12 Jahren mit CHF 5 Mrd. unterstützt werden, gab der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom April 2024 bekannt. Die Regierung unterstrich, dass sich die Schweiz seit Ausbruch des Krieges im Frühjahr 2022 für die Ukraine engagiere, sei es im Bereich der humanitären Hilfe für die Bevölkerung, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und auch beim langfristigen Wiederaufbau des Landes. Nun solle diese Unterstützung intensiviert werden.
Eine erste Tranche in der Höhe von CHF 1.5 Mrd. für die Zeit bis 2028 soll aus dem Budget der IZA entnommen werden; dieser Vorschlag werde dem Parlament im Rahmen der Strategie der IZA 2025-2028 beantragt. Für die Finanzierung der restlichen CHF 3.5 Mrd. sollen auch noch weitere Finanzierungstöpfe hinzugezogen werden. Der Bundesrat beauftragte zudem das EDA und das WBF, ein gemeinsames «Länderprogramm Ukraine» zu erarbeiten, damit eine zielgerichtete und wirksame Unterstützung garantiert werden kann. Das Länderprogramm solle sich an den sieben Prinzipien der Lugano-Konferenz ausrichten: Partnerschaftlichkeit, Reformen, Transparenz/Rechenschaftspflicht/Rechtsstaatlichkeit, Demokratische Mitwirkung, Einbezug mehrerer Stakeholder, Gleichstellung/Eingliederung und Nachhaltigkeit.

Bundesrat will Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 mit 5 Milliarden Franken unterstützen
Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)

Bundespräsidentin Viola Amherd traf im April 2024 den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer. Amherd holte damit den traditionellerweise jeweils im Januar stattfindenden Erstbesuch des Schweizer Regierungsoberhaupts in Österreich nach. Bei den gemeinsamen Gesprächen kamen eine ganze Reihe von Themen zur Sprache. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen wurden etwa die engen Wirtschaftsbeziehungen gewürdigt und es wurde über den Austausch in Fragen der Bildung und Forschung diskutiert. Viola Amherd sprach mit ihren österreichischen Kollegen auch über das Thema Infrastruktur; die Schweiz und Österreich hatten erst vor kurzem entschlossen, mittels eines neuen Staatsvertrags den Hochwasserschutz am Alpenrhein zu stärken. Auch die im Sommer 2023 gemeinsam verabschiedete Absichtserklärung zum Beitritt zur European Sky Shield Initiative wurde von den beiden Parteien besprochen. Die Schweizer Bundespräsidentin zeigte sich auch erfreut, über den Verhandlungsstart zwischen der Schweiz und der EU betreffend ein neues Vertragswerk berichten zu dürfen. Schliesslich sprachen Amherd, van der Bellen und Nehammer auch über die wenig erfreuliche Lage in der Ukraine und in diesem Zusammenhang auch über das Ziel der Schweiz, Mitte Juni 2024 eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine durchzuführen.

Bundespräsidentin Viola Amherd trifft in Österreich Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer

Die Europa-Allianz, bestehend aus den Grünen, der Operation Libero, der NEBS, dem VSS und weiteren Vereinigungen, konnte Anfang April 2024 mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» beginnen. Die Frist für die notwendigen 100'0000 Unterschriften wurde von der BK auf den 2. Oktober 2025 festgelegt.
Die Europa-Allianz, welcher unter anderem auch einzelne Exponentinnen der SP, der ehemalige UVEK-Generalsekretär Hans Werder sowie Thomas Cottier, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht, angehörten, forderte mit der Volksinitiative, dass sich die Schweiz aktiv an der europäischen Integration beteiligen soll. Dazu soll der Bund entsprechende völkerrechtliche Verträge mit der EU abschliessen. Durch diese Verträge würde die Schweiz von den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und von anderen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit – wie etwa Kultur, Bildung und Forschung – profitieren. Bund und Kantone sollen zudem in diesem Rahmen die demokratischen und föderalen Grundwerte, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie den sozialen Ausgleich schützen und den Grundsatz der gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz einhalten.
In der Medienberichterstattung zur Lancierung dieser Initiative wurde allem voran die Frage aufgeworfen, inwiefern diese Initiative zum jetzigen Zeitpunkt – fast gleichzeitig mit dem Start der Unterschriftensammlung gab der Bundesrat bekannt, mit der EU in Verhandlungen über den Paketansatz zu treten – sinnvoll sei, respektive ob diese einen Mehrwert im Vergleich zum Weg des Bundesrates bringe. Darauf gab Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero die Antwort, dass es dem Initiativkomitee zum einen darum gehe, einen langfristigen, grundsätzlichen Entscheid zum Verhältnis mit der EU zu fällen und diesen in der Verfassung zu verankern. Zum anderen diene die Initiative auch als eine Art Rückversicherung: Sollten die Verhandlungen scheitern oder die mögliche Einigung mit der EU von der Stimmbevölkerung abgelehnt werden, käme der Initiative eine neue Bedeutung zu. Laut WOZ dürfte die Initiative insbesondere den linken Stimmen entgegenkommen, welche das Verhandlungsmandat des Bundesrates vor allem bezüglich der Liberalisierung des Strommarktes und des Bahnverkehrs sowie im Hinblick auf die Übernahme des EU-Spesenreglements kritisierten; die Initiative sei dahingegen viel offener formuliert. Nicolas Walder (gp, GE) und Thomas Cottier fügten hinzu, dass es wichtig sei, den Diskurs über die EU nicht der europaskeptischen SVP zu überlassen, sondern dass auch einmal die Vorzüge der europäischen Integration unterstrichen würden.

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)»

Das Ansinnen der Standesinitiative Genf, dass die Region Grand Genève eine der nächsten UNO-Klimakonferenzen ausrichten soll, wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Ständerat abgelehnt. Auf Ersuchen seiner Kommission gab die kleine Kammer der Initiative stillschweigend keine Folge.

Grand Genève soll eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ausrichten (Kt.Iv. 23.308)

Die SPK-NR reichte im Januar 2024 ein Postulat ein, in welchem sie den Bundesrat aufforderte, zu prüfen, ob ein bilaterales Abkommen mit Italien zum Austausch von Strafregisterdaten abgeschlossen werden sollte. Diese Prüfung solle parallel zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zu ECRIS und ECRIS-TCN erfolgen, da die Schweiz diesen Abkommen erst in mehreren Jahren beitreten könne und auch dann noch keine systematische Abfrage von Strafregistereinträgen möglich sein dürfte.
Der Nationalrat nahm das Postulat in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Austausch von Strafregisterdaten mit Italien (Po. 24.3002)
Dossier: Strafregisterauszug für Aufenthaltsbewilligung bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern / Beitritt zu ECRIS

Mitte März 2024 tätigte Aussenminister Ignazio Cassis eine Reise nach Ostafrika. Diese führte ihn nach Äthiopien, Dschibuti sowie Kenia, wo der Schweizer Aussenminister jeweils auf die Staatspräsidenten sowie seine Amtskollegen traf. In Addis Abeba traf Cassis ausserdem auf den Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat.
In allen drei Ländern tauschte sich Ignazio Cassis zu den bilateralen Beziehungen, zum Friedensprozess in der Ukraine sowie zu geo- und sicherheitspolitischen Themen, wie etwa zum Konflikt im Sudan, aus.
In Äthiopien standen die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Migration im Fokus.
Der Besuch in Dschibuti, das im Übrigen zum ersten Mal offiziellen Besuch aus der Schweiz erhielt, stand insbesondere im Zeichen der regionalen und globalen Sicherheit sowie der Wissenschaftsdiplomatie. In diesem Rahmen besuchte Bundesrat Cassis auch ein Projekt zum Schutz von Korallen im vor Dschibuti gelegenen Roten Meer. Dieses internationale Projekt wird von der EPFL geleitet und von der Schweiz offiziell unterstützt.
Mit der letzten Destination Kenia unterhält die Schweiz seit 1964 diplomatische Beziehungen, entsprechend wurde dieses 60-Jahre-Jubiläum gewürdigt. Der Pressemitteilung des Bundesrats liess sich entnehmen, dass Kenia aufgrund der starken Wirtschafts- und Innovationskraft und der politischen Stabilität einen wichtigen regionalen Partner für die Schweiz darstellt.

Reise von Aussenminister Cassis nach Ostafrika
Dossier: Staatsbesuche im Ausland 2024

Die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Nationalrat als Erstrat behandelt. Kommissionssprecher Beat Walti (fdp, ZH) und Finanzministerin Karin Keller-Sutter erläuterten dem Rat, dass das DBA nur um den Punkt ergänzt werden soll, dass Abkommensvorteile nicht gewährt werden sollen, «wenn deren Erlangung einer der Hauptzwecke der entsprechenden Gestaltung oder Transaktion war.»
Eintreten auf das Geschäft wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der anschliessenden Gesamtabstimmung wurde das Geschäft mit 134 zu 4 Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Die ablehnenden Stimmen und die Enthaltungen stammten aus den Reihen der SVP-Fraktion.

Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung (BRG 23.077)
Dossier: Doppelbesteuerungsabkommen

Das Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich wurde in der Frühjahrssession 2024 vom Nationalrat behandelt. Nachdem Olivier Feller (fdp, VD) und Paolo Pamini (area liberale, TI) seitens der WAK-NR und Finanzministerin Karin Keller-Sutter seitens der Regierung das Geschäft vorgestellt hatten, trat der Nationalrat ohne Gegenantrag auf den Entwurf ein. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer das Geschäft mit 180 zu 1 Stimme klar an.

Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung (BRG 23.080)

In der Frühjahrssession 2024 beugten sich beide Räte über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 und über den Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2023.
Im Ständerat stellte Kommissionssprecher Marco Chiesa (svp, TI) den Bericht vor und verdankte die diesbezügliche Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung. Anschliessend nutzte Carlo Sommaruga (sp, GE) die Gelegenheit, um auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam zu machen. Es bestehe zwar ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den palästinensischen Autonomiebehörden. Aufgrund der Politik Israels fielen jedoch nur sehr wenige Produkte unter dieses Abkommen, ausserdem würden die palästinensischen Bauern durch das Verhalten Israels an ihrer Arbeit gehindert. Sommaruga forderte den Bundesrat dazu auf, seine Haltung bezüglich der Produktdeklaration aus den von Israel besetzten Gebieten zu überdenken. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wandte sich in seinem Votum auch den von Sommaruga aufgeworfenen Punkten zu und bot an, diese Fragen in einer Kommissionssitzung zu diskutieren. Anschliessend wurde von den Berichten Kenntnis genommen. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen wurde einstimmig angenommen.
Im Nationalrat stiessen die Berichte ebenfalls auf Wohlwollen. Die Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) und Nicolas Walder (gp, GE) bedankten sich ebenfalls bei Wirtschaftsminister Parmelin und dem SECO für die Arbeit und für die Integration der strategischen Handlungsfelder der Aussenwirtschaftsstrategie in den vorliegenden Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie hielten weiter fest, dass der Bericht sehr treffend auf die zunehmenden politischen Spannungen in der ganzen Welt eingehe und auch die Konsequenzen eines nationalistischen und protektionistischen Rückzugs aufzeige. Anschliessend bezogen die einzelnen Fraktionen Position und erläuterten ihre jeweiligen Gedanken zum Bericht. Während Christine Badertscher (gp, BE) für die Grünen bedauerte, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht als transversales Thema, sondern in einem separaten Kapitel behandelt wurde, kritisierte Farah Rumy (sp, SO) seitens der SP, dass die Schweiz nicht auf die industriepolitischen Massnahmen der Schweizer Handelspartner reagiere. Sie sprach damit den Green Deal Industrial Plan der EU und den Inflation Reduction Act der USA an. Die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU stand im Mittelpunkt des Votums der Mitte-Vertreterin Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL). Entsprechend begrüsste sie die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU. Auch die GLP in Person von Corina Gredig (glp, ZH) freute sich über das Verhandlungsmandat, denn der Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU komme eine eminent wichtige Bedeutung zu. FDP-Nationalrat Simon Michel (fdp, SO) bezeichnete die bilateralen Beziehungen zur EU gar als Königsweg und plädierte dafür, diese zu pflegen und weiter auszubauen. Martin Haab (svp, ZH) von der SVP hob schliesslich den vor einigen Tagen angekündigten Abschluss des FHA mit Indien sowie die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens mit dem vereinigten Königreich als positive Entwicklungen hervor. Nach dem Votum des Wirtschaftsministers, der noch einmal die für den Bundesrat wichtigsten Elemente des Berichts hervorhob, nahm die grosse Kammer Kenntnis von den Berichten. Anschliessend wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen ebenfalls einstimmig gutgeheissen.

Bericht zur Aussenwirtschaftpolitik 2023 (BRG 24.008)
Dossier: Aussenwirtschaftspolitische Berichte

Im März 2023 gab der Bundesrat bekannt, dass die EFTA-Staaten und Indien nach 16 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Mit dem FHA, das unter anderem noch vom Schweizer Parlament gutgeheissen werden muss, wird Indien die Zollansätze für 95.3 Prozent der Importe von Industrieprodukten aufheben respektive teilliberalisieren. Nach einer Übergangsfrist werde die Schweiz zudem für gewisse Landwirtschaftsprodukte zollfreien Zugang zum indischen Markt erhalten. Darüber hinaus seien Verbesserungen im Bereich des geistigen Eigentums erreicht worden. Das FHA umfasse auch ein rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Dies werde es den Vertragspartnern erlauben, handelsbezogene Aspekte der Nachhaltigkeit zu debattieren. Auf Wunsch Indiens wurde auch ein Kapitel zur Förderung der Investitionen in Indien durch Unternehmen aus den EFTA-Staaten eingefügt.

Die Medien waren sich einig, dass der Abschluss der Verhandlungen einen grossen Erfolg darstelle – insbesondere für Wirtschaftsminister Guy Parmelin – und dass die Schweiz vom Abkommen profitieren werde. Olivier Feller (fdp, VD) zeigte sich den Medien gegenüber erfreut, dass der Zollschutz für viele sensible Agrarprodukte wie etwa Wein, Zucker und Milchprodukte nicht angetastet werde. Samuel Bendahan (sp, VD) hingegen sorgte sich im Zusammenhang mit den Regeln des geistigen Eigentums um den Zugang der indischen Bevölkerung zu Generika. Nicolas Walder (gp, GE) wiederum bemängelte, dass das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht genüge, da es beispielsweise keine wirksamen Sanktionen für Firmen gebe, bei denen Kinderarbeit festgestellt wurde. In den Medien wurde schliesslich auch festgehalten, dass es für Indien vor allem um die Investitionen ausländischer Firmen in Indien gehe, wo es viele gut ausgebildete Arbeitskräfte gebe. Zudem werde Indien auch von erleichterten Exporten im Textilbereich profitieren.

Accord de libre-échange entre l’Inde et l’AELE
Freihandelsabkommen

Nach dem Nationalrat sprach sich in der Frühjahrssession 2024 auch der Ständerat für die Abklärungen zur Schaffung eines Reparationsmechanismus zugunsten völkerrechtswidrig angegriffener Staaten aus. Er überwies die fünf gleichlautenden Motionen (Mo. 23.3264; Mo. 23.3265; Mo. 23.3266; Mo. 23.3267; Mo. 23.3268) allerdings nur knapp mit 21 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
In der Ratsdebatte stellte Pirmin Schwander (svp, SZ) seitens der RK-SR das Anliegen der Motionen vor. Die vorberatende Kommission beantragte mit 7 zu 5 Stimmen Ablehnung der Motion. Im Rat schienen alle Rednerinnen und Redner das Ansinnen zu teilen, dass die Ukraine unterstützt werden soll. Über den richtigen Weg schieden sich aber die Geister. Während Pirmin Schwander für die Gegnerinnen und Gegner der Motionen daran zweifelte, dass der geforderte Reparationsmechanismus mit der völkerrechtlichen Praxis (Schutz des Staatsvermögens aufgrund der Staatenimmunität) vereinbar sei und der Bundesrat ohnehin aktiv daran arbeite, eine entsprechende international abgestimmte Lösung zu finden, argumentierte Andrea Caroni (fdp, AR) seitens der Befürwortenden, dass es in den Motionen lediglich darum gehe, zu prüfen, ob Drittstaaten ebenfalls das Recht haben, Reparationszahlungen einzufordern. Die Motionen verlangten keinen Rechtsbruch, sondern lediglich die Auslotung des bestehenden Rechtsrahmens, so Caroni.

Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine (Mo. 23.3264; 23.3265; 23.3266; 23.3267; 23.3268)
Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)

Die APK-NR forderte den Bundesrat dazu auf, über die Schweiz getätigte allfällige Finanzierungstätigkeiten von terroristischen Gruppierungen sowie von nichtstaatlichen Akteuren, welche das Völkerrecht verletzen, zu überprüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wie diese Finanzierungsflüsse gestoppt werden können. Die Kommission verwies dabei insbesondere auf Spenden, die über die Schweiz getätigt werden, und beispielsweise der Hamas zu Gute kommen könnten. Für die Abklärungen müsse das Geldwäschereigesetz und das Sanktionsregime gegenüber dem Iran genau unter die Lupe genommen werden.
Eine Kommissionsminderheit um Franz Grüter (svp, LU) beantragte, das Postulat abzulehnen. Auch der Bundesrat stand dem Postulat kritisch gegenüber. Er erläuterte in einer ausführlichen Stellungnahme, dass er mit der Ausarbeitung des Gesetzes über ein Verbot der Hamas sowie mit der Ergreifung von weiteren Massnahmen, um Terrorismusfinanzierung besser erkennen und bekämpfen zu können, bereits ein gutes «Abwehrdispositiv» geschaffen habe, weshalb ein weiterer Bericht obsolet sei.
Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss seiner Kommission. Franz Grüter begründete den Antrag der Minderheit auf Ablehnung im Ratsplenum mit dem Umstand, dass das Postulat «alles durcheinander [bringe]: terroristische Gruppierungen, Sanktionsregimes, Geldwäschereigesetz, Völkerrechtsverletzungen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren [...]». Die Minderheit bevorzuge ein zielgerichtetes Vorgehen gegen terroristische Gruppierungen.
Der Antrag der Minderheit vermochte jedoch ausserhalb der SVP-Fraktion nicht zu mobilisieren: Der Vorstoss wurde mit 120 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen Gruppierungen sowie von nichtstaatlichen Akteuren, welche das Völkerrecht verletzen (Po. 23.4339)
Dossier: Hamas

Rumänien war Anfang März 2024 das Ziel einer zweitägigen Reise von Bundespräsidentin Viola Amherd. Sie traf sich dort mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Marcel Ciolacu sowie Finanzminister Marcel Bolos zu Gesprächen, die sich insbesondere um die Sicherheitslage in Europa und um die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen der beiden Länder drehten.
Viola Amherd betonte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, bei welchem Rumänien als Nachbarstaat und als Schwarzmeer-Anrainer eine gewichtige Rolle zukommt, dass die Schweiz mit dem geplanten Friedensgipfel vom Juni 2024 einen Prozess anstossen möchte, der zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen solle. Des Weiteren besprachen die Repräsentantinnen und Repräsentanten der beiden Länder die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz werde Rumänien in diesem Zusammenhang in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, Energieeffizienz, Stärkung der Sozialsysteme und Engagement der Zivilgesellschaft unterstützen, so die Medienmitteilung des Bundesrates. Schliesslich zeigte sich die Schweizer Bundespräsidentin erfreut, dass sich seit dem Vorliegen des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat mit der EU eine positive Dynamik in den Beziehungen der Schweiz zur EU entwickelt habe.

Bundespräsidentin Amherd reiste nach Rumänien
Dossier: Staatsbesuche im Ausland 2024

Die APK-NR beschloss Mitte November 2023, eine Kommissionsmotion zur Untersuchung der finanziellen Unterstützung in Palästina einzureichen. Die Motion forderte den Bundesrat dazu auf, die von der Schweiz an im Nahen Osten tätige Organisationen getätigten Beiträge zu evaluieren und sicherzustellen, dass diese Gelder nicht zur Terrorismusfinanzierung missbraucht würden. Zudem sollen die massgeblichen Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass den Organisationen im Nahen Osten umgehend jegliche Gelder gestrichen werden sollen, falls sie Hass oder Gewalt verherrlichen oder zu diesen aufrufen sowie wenn sich die Organisationen oder eine Untergruppierung an gewalttätigen Aktionen beteiligen. Der Entscheid, eine Motion einzureichen, fiel mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten (fdp, VD) allerdings denkbar knapp aus. Eine starke Minderheit Friedl (sp, SG) sprach sich gegen den Vorstoss aus. Sie argumentierte, dass der Bundesrat bereits genügend unternommen habe, um diese Forderungen umzusetzen. So gebe es beispielsweise bereits zahlreiche interne und externe Kontrollinstrumente, um die Finanzflüsse zu überprüfen und die Schweiz beteilige sich bereits an der internationalen Taskforce der nationalen Meldestellen zur Bekämpfung der Hamas-Finanzierung.
Der Bundesrat teilte die Auffassung der Kommissionsminderheit. Er führte in seiner Stellungnahme aus, dass die Überprüfung der Finanzflüsse eine Daueraufgabe im EDA darstelle. Auch habe das EDA beschlossen, bei allen Projekten, die im Jahr 2023 noch nicht evaluiert worden seien, ein externes Audit durchzuführen.
Die grosse Kammer befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Geschäft. Nachdem die Kommissionssprecher Pierre-André Page (svp, FR) und Roland Büchel (svp, SG) die Motion vorgestellt hatten, forderten Claudia Friedl und Aussenminister Ignazio Cassis den Rat dazu auf, den Vorstoss abzulehnen. Die anschliessende kurze Debatte drehte sich vorrangig um die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung und um die Frage, ob aktuell noch Schweizer Gelder an die UNRWA fliessen. Cassis erklärte zu letzterem Punkt, dass vor einer Konsultation der beiden aussenpolitischen Kommissionen keine Schweizer Gelder an das UNRWA flössen, da die Räte dies im Rahmen des Voranschlags 2024 beschlossen hätten.
Anschliessend stimmte der Nationalrat mit 118 zu 59 Stimmen und 3 Enthaltungen für Annahme der Motion. Die Gegenstimmen stammten aus dem rot-grünen Lager.

Finanzielle Unterstützung in Palästina / Einsetzung einer Taskforce (Mo. 23.4338)
Dossier: Hamas

In der Frühjahrssession 2024 gab der Nationalrat der Standesinitiative des Kantons Genf mit dem Titel «Armeniens Überleben sichern» auf Antrag der APK-NR stillschweigend keine Folge. Die Initiative ist damit definitiv vom Tisch.

«Armeniens Überleben sichern» (St.Iv. 22.320)

Im März 2023 reichte Thomas Rechsteiner (mitte, AI) eine Motion ein, in welcher er den Bundesrat dazu aufforderte, sein Engagement für den Frieden in der Ukraine zu verstärken. Dafür solle er erstens die humanitäre Hilfe zugunsten der Ukraine markant steigern, zweitens die Schweiz aktiv als Standort für Friedensverhandlungen anbieten und drittens bei der UNO respektive beim UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für ebendiese Friedensverhandlungen einholen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da er alle diese Forderungen bereits erfülle. Der Vorstoss wurde rund ein Jahr nach der Einreichung in der Frühjahrssession 2024 behandelt. Da eine Abstimmung über die einzelnen Punkte der Motion gefordert wurde, stimmte der Nationalrat einzeln über diese ab. Er nahm alle drei Punkte mit einem ähnlichen, relativ knappen Ergebnis an, wobei die Mitglieder der SVP- und der FDP.Liberalen-Fraktion grossmehrheitlich gegen die einzelnen Forderungen des Vorstosses stimmten.

Ukraine. Mehr Engagement für den Frieden (Mo. 23.3182)
Dossier: Schweizer Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine (ab 2014)

Die APK-NR verlangte mit einem im November 2023 eingereichten Postulat die Prüfung von Bekämpfungsmöglichkeiten der aussenpolitischen Dimensionen von Antisemitismus in der Schweiz. Die Kommission führte aus, dass in den letzten Jahren eine Häufung von antisemitischen Äusserungen und Vorfällen stattgefunden habe, dabei gebe es Hinweise, dass der Antisemitismus auch gezielt aus dem Ausland geschürt werde. Ebenso könne davon ausgegangen werden, dass Geldflüsse aus dem Ausland an antisemitische Organisationen und Personengruppen zunehmen werden.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er verurteile den grassierenden Antisemitismus ebenfalls entschieden und bekämpfe diesen mit verschiedenen Massnahmen. Die Exekutive sehe dies jedoch allem voran als innenpolitische Aufgabe, weswegen er auch die Annahme der Motion 23.4335 «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus» unterstütze. Es bestehe jedoch auch eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene; so stehe die Schweiz beispielsweise in Kontakt mit den verantwortlichen Stellen für die Antisemitismus-Bekämpfung in anderen Ländern.
Die grosse Kammer setzte sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss auseinander. Seitens der APK-NR erläuterte Jacqueline Badran (sp, ZH), dass je nach Ergebnissen des Postulatsberichts auch die entsprechenden Gesetzesgrundlagen angepasst werden müssten, um den Antisemitismus gezielt bekämpfen zu können. So dürfe der Nachrichtendienst momentan «bei sich ideologisch oder politisch radikalisierenden Personen, Gruppen oder Organisationen nicht aktiv werden». Kommissionssprecher Nicolas Walder (gp, GE) ergänzte, dass die antisemitischen Vorfälle seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 noch einmal stark zugenommen hätten, was die Kommission sehr beunruhige.
Der Nationalrat sprach sich anschliessend einstimmig für die Annahme des Postulats aus.

Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz (Po. 23.4340)

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit der SP-Motion, die ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine forderte. Wie Charles Juillard (mitte, JU) erläuterte, beantragte die SiK-SR als vorberatende Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion um einen Passus zu ergänzen, wonach der Einsatz von Schweizer Unternehmen, die im Bereich der Entminung tätig sind, gefördert würde. Im Übrigen befürworte die Kommission die Motion, welche das Engagement der Schweiz in der Ukraine gut ergänze und eine Möglichkeit biete, einen messbaren Beitrag zum Wiederaufbau dieses Landes zu leisten. Verteidigungsministerin Viola Amherd erläuterte im Rat, dass aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit bestehe, die Motion anzupassen. Der Bundesrat werde so oder so nichts an seiner diesbezüglichen Praxis ändern, da er heute schon Schweizer Organisationen und Unternehmen, die sich für diese Arbeiten eignen, berücksichtige. Die Motion wurde vom Ständerat jedoch in der geänderten Form angenommen und ging aufgrund der Abänderung noch einmal an den Nationalrat zurück.

Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine (Mo. 23.3027)