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Im Juni 2021 reichte die SiK-NR ein Postulat ein, mit dem sie den Bundesrat aufforderte, zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen für die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags notwendig wären. Die Schweiz habe bereits 2017 an der UNO-Generalversammlung dem Vertrag über ein Atomwaffenverbot zugestimmt, diesen aber bis anhin nicht ratifiziert, monierte die Kommission. Zudem habe das Parlament 2018 eine Motion Sommaruga (sp, GE; Mo. 17.4241) überwiesen, welche vom Bundesrat ebenfalls eine rasche Ratifikation gefordert hatte. Der Bundesrat zeigte sich bereit, das Postulat im Rahmen der Neubeurteilung des Kernwaffenverbotsvertrags 2022 zu erfüllen und beantragte dessen Annahme. In der Herbstsession 2021 nahm der Nationalrat das Geschäft stillschweigend an.

Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags

In einem Postulat stellte Nationalrat Walder (gp, GE) dem Bundesrat Mitte Juni 2021 die Frage, welche Auswirkungen Covid-19 auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik habe. Die Covid-19-Pandemie habe systematische Telearbeit gefördert und dies auf Kosten von internationalen Reisen und Tagungen mit physischer Präsenz. Dies könne eine geringere Präsenz von internationalen Organisationen in der Schweiz zur Folge haben, was ihre Rolle als Gaststaat schwächen würde, befürchtete Walder. Er forderte daher einen Bericht, der neben der Situationsanalyse auch Möglichkeiten zur proaktiven und kreativen Stärkung der Gaststaatpolitik liefern sollte. Die wichtigsten Fragen stellten sich gemäss Walder hinsichtlich der Auswirkungen von Standortverlagerungen, virtuellen Arbeitswerkzeugen und Telearbeit auf die Dichte an internationalen Akteuren in der Schweiz; hinsichtlich der Mittel der Schweiz, um die Qualität von Konferenzen und Treffen vor Ort die Qualität der vorhandenen Infrastruktur zu verbessern; sowie hinsichtlich der Erweiterung des Schweizer Dispositivs im Rahmen der Gaststaatpolitik. Der Bundesrat erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Instrumente der Gaststaatpolitik in der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat definiert seien. Er werde das Anliegen des Postulats jedoch in der nächsten Botschaft für die Periode 2024-2027 aufnehmen, weshalb er die Annahme des Postulats beantrage. In der Herbstsession 2021 bekämpfte Nationalrat Büchel (svp, SG) das Postulat, weshalb die Diskussion verschoben wurde.

Auswirkungen von Covid-19 auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik (Po. 21.3791)

In der Sommersession 2021 kam es zur Abschreibung des Postulats Béglé (Po. 17.3789) zur Rolle der Schweiz beim Aufbau einer internationalen Cyberspace-Gouvernanz. Im Rahmen des Berichts über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahr 2020 kam der grosse Rat wie zuvor der Bundesrat zum Schluss, dass das Anliegen des Postulats mit der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 erfüllt worden sei.

Epizentrum der internationalen Digitalisierungsgouvernanz
Dossier: Aussenpolitische Strategien

In der Sommersession 2021 schrieb der Ständerat das Postulat Berberat (sp, NE) zum Einbezug des Parlaments während des Schweizer Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat ab, da dieses durch den zuvor veröffentlichten Postulatsbericht erfüllt worden war.

Schweizer Sitz im Uno Sicherheitsrat (Po. 19.3967)
Dossier: Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat

In der Sommersession 2021 stimmte der Ständerat der Abschreibung des Postulats Jositsch (sp, ZH) zur Demokratisierung der Vereinten Nationen zu. Der Bundesrat hatte das Postulatsanliegen mit der Veröffentlichung des dazugehörigen Berichts erfüllt.

Démocratisation des Nations Unies

Mehr Transparenz, Konsistenz und Koordination im Abstimmungsverhalten der Schweiz in den UNO-Organisationen wünschte sich Marianne Binder-Keller (mitte, AG) in einem im September 2018 eingereichten Postulat. Im Postulatstext bemängelte die Nationalrätin, dass die Schweiz keine wirklich konsistente Position vertrete, weil das EDA oftmals nur eingeschränkt entscheide und stattdessen andere Departemente individuell Fachfragen beantworteten und Abstimmungsentscheide träfen. In ihren Augen müsse die Schweiz im Hinblick auf ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat mehr Vertrauen und Transparenz schaffen. Sie forderte den Bundesrat daher dazu auf, mehrere Aspekte für eine bessere Koordination zu prüfen und Umsetzungsvorschläge in Form eines Berichts vorzulegen. Als Baustellen und mögliche Verbesserungsvorschläge nannte sie die Fachstelle «UNO-Koordination» – welche die Kohärenz der schweizerischen UNO-Politik sichern soll – , die Neubeurteilung von wiederkehrenden Resolutionen, die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen bei allen Resolutionen von UNO-Organisationen und Unterorganisationen, die regelmässige Information des Parlaments über das Schweizer Abstimmungsverhalten sowie die Publikation des Abstimmungsverhaltens auf der Webseite des EDA. Der Bundesrat zeigte sich bereit, das Anliegen in Form eines Berichts aufzuarbeiten, da dieses verschiedene Aspekte zum Einbezug des Parlaments in die UNO-Politik umfasste. Er beantragte daher die Annahme des Postulats.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2020 stillschweigend an.

Mehr Transparenz, Konsistenz und Koordination im Abstimmungsverhalten der Schweiz in den UNO-Organisationen

Im August 2020 reichte die APK-NR ein Postulat ein, mit dem sie den Bundesrat zur Erarbeitung eines Berichts über die Umsetzung der seit 2016 bestehenden Umwelt- und Sozialstandards in der Weltbankgruppe beauftragen wollte. Mittels eines Auswertungsberichts sollte ermittelt werden, inwieweit diese Standards die politischen Leitlinien der Schweiz erfüllten, wo Verbesserungsbedarf vorhanden sei und inwiefern die Schweiz im Exekutivrat Einfluss nehmen könne. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats, da die Schweiz bei der Revision dieser Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe – welche auch die Korruptionsbekämpfung umfassen – stark involviert gewesen sei. Der Nationalrat beschäftigte sich in der Wintersession 2020 mit dem Postulat und nahm dieses stillschweigend an.

Bericht über die Umsetzung der seit 2016 bestehenden Umwelt- und Sozialstandards in der Weltbankgruppe

Unter dem Titel «Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einbezug des Parlamentes» wollte die APK-SR mittels eines Postulats den Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichts bis Mitte 2020 beauftragen. Darin soll dargelegt werden in welcher Form und mit welchen Instrumenten der Bundesrat plant, das Parlament während des Schweizer Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat miteinzubeziehen. Das Anliegen der APK-SR kam im September 2019 in den Ständerat. Im Plenum äusserte sich Ständerat Minder (parteilos, SH) kritisch zum voraussichtlichen Involvement der Schweiz, da er befürchtete, dass die Schweiz durch Äusserungen zu zwischenstaatlichen Konflikten ihre Neutralität gefährden würde. Hinzu käme die hohe Frequenz an Resolutionen des Sicherheitsrates, über die man weder die APK, geschweige denn das Parlament, frühzeitig genug informieren könne, um einen effektiven Miteinbezug zu garantieren.
Der in der Debatte anwesende Bundesrat Cassis betonte, dass die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat erst für 2022 angesetzt sei. Der Einsitz im Sicherheitsrat sei für die Schweiz ein Novum, daher müsse man sich fortlaufend Gedanken machen, wie das Parlament beteiligt werden könne. Die Frage, wie die Rolle des Miliz-Parlaments in der immer schneller und flexibler werdenden internationalen Politik ausgestaltet werden solle, werde auch in der zukünftigen Legislatur ein Thema sein. Bisherige Vorschläge seien beispielsweise die Einrichtung einer Begleitdelegation oder regelmässige Berichterstattung durch die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats und der Ständerat folgte diesem Antrag oppositionslos.

Schweizer Sitz im Uno Sicherheitsrat (Po. 19.3967)
Dossier: Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Le 13 mars 2019, le Conseil des Etats a adopté le postulat déposé par Daniel Jositsch (ps, ZH) en faveur d'une démocratisation des Nations Unies. Par son intervention, le sénateur zurichois invite ainsi le Conseil fédéral à se pencher sur la question d'un éventuel problème de légitimité démocratique au sein de l'ONU et, le cas échéant, à envisager des solutions afin d'y remédier. Selon le socialiste, le modèle de fonctionnement des Nations Unies, hérité des lendemains de la Seconde Guerre mondiale, n'est plus adapté au monde d'aujourd'hui. «Les rapports de force ont évolué, et le droit de veto n'a plus toujours sa raison d'être.» Daniel Jositsch se réfère également à la recommandation du Parlement européen qui, adoptée en juillet 2018 à l'intention du Conseil de l'ONU, plaide pour la mise en place d'une assemblée parlementaire onusienne inspirée du modèle helvétique.
Le Conseil fédéral s'était auparavant également exprimé en faveur de l'acceptation du postulat Jositsch.

Démocratisation des Nations Unies

Le 28 septembre 2018, le Conseil national a adopté le postulat «UNRWA. Bilan et perspectives après 70 ans», déposé par Philippe Nantermod (plr, VS). Par son intervention, le conseiller national valaisan invite le Conseil fédéral à se pencher sur le développement historique de l'UNRWA au Proche-Orient, sur les relations qu'entretien la Suisse avec l'organisation œuvrant pour les personnes réfugiées de Palestine – notamment sous l'angle des contributions d'aide publique au développement versées par la Confédération –, ainsi que sur les accusations d'antisémitisme, d'incitation au terrorisme ou de discrimination positive auxquelles l'organisme des Nations Unies est régulièrement confronté.
Au mois de mai 2018, le conseiller fédéral Ignazio Cassis avait laissé entrevoir certaines critiques quant à l'action de l'agence onusienne, considérée alors comme un obstacle à la paix au Proche-Orient. «Tant que les Palestiniens vivront dans des camps de réfugiés, ils caresseront le rêve de rentrer un jour dans leur patrie», confiait le chef du DFAE à la NZZ. Le Conseil fédéral s'est néanmoins prononcé en faveur de l'acceptation du postulat Nantermod, tout en rappelant l'importance de l'UNRWA «pour la stabilité dans la région et la lutte contre la radicalisation».

UNRWA. Bilan et perspectives après 70 ans

En réponse à la volonté du gouvernement suisse de déposer sa candidature pour un poste non permanent au Conseil de sécurité de l’ONU, la CPE-CN a rédigé un postulat demandant que le Conseil fédéral fasse parvenir un rapport au parlement en thématisant notamment la compatibilité d’une telle candidature avec la neutralité suisse. Le parlement a traité cet objet en même temps que l’initiative parlementaire Stamm (udc, AG; 12.479). Cette dernière demande que la candidature suisse soit validée par le parlement et soit de plus soumise au référendum facultatif. La revendication du politicien argovien n’a pas été soutenue par le parlement qui s’est exprimé par 107 voix contre 69 contre le projet. Le postulat de la commission a quant à lui trouvé grâce aux yeux des parlementaires.

Candidature pour un poste non permanent au Conseil de sécurité de l’ONU (Po. 13.3005)
Dossier: Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Souhaitant plus de clarté quant à l’efficacité des contributions versées au FMI, le groupe des Verts a déposé un postulat au Conseil national. Les écologistes souhaitent notamment que soit comparée l’évolution économique et sociale des pays ayant sollicité l’aide du FMI par rapport à d’autres pays l’ayant refusée. Le postulat a été adopté par le Conseil national.

efficacité des contributions versées au FMI

Der Nationalrat lehnte zwei Postulate seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-NR) ab. Das eine hätte vom Bundesrat einen Bericht mit der genauen Darstellung gefordert, welche der ILO-Konventionen die Schweiz ohne grossen gesetzgeberischen Aufwand ratifizieren könnte. Ebenfalls sollte darin die Bedeutung dieser Konvention für die Schweiz sowie die Haltung der Sozialpartner zu einer potenziellen Ratifikation erläutert werden. Das andere Postulat hätte von der Schweiz ein internationales Engagement bei der Welthandelsorganisation (WTO) für die Zuerkennung des Beobachterstatus an die ILO gefordert.

ILO-Konventionen und Beobachterstatus bei der ILO

En mars, le Conseil des Etats a adopté par 13 voix contre 10 un postulat Simonetta Sommaruga (ps, BE) chargeant le Conseil fédéral d’examiner l’opportunité et les conditions de la participation au CERS. Cet organe constitue l’une des réformes prévues au sein de l’UE suite à la crise des marchés financiers des années précédentes. Il est chargé d’identifier les risques menaçant le système financier dans son ensemble, ainsi que d’avertir et de conseiller les Etats membres. La conseillère aux Etats a estimé qu’au vu de la logique transfrontalière des marchés financiers et de l’importance de la place financière helvétique sur le continent, il est de l’intérêt de la Confédération d’être représentée au CERS pour obtenir des informations et défendre ses intérêts.

Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)

Après l’avoir rejeté, la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats a transmis sous forme de postulat une initiative du canton du Valais en faveur de l’ajout d’une clause environnementale et sociale dans les accords entre la Confédération et l’OMC. Soutenue par Christiane Brunner (ps, GE), l’initiative valaisanne a été finalement rejetée par les deux chambres du parlement par 66 voix contre 47.

Ajout d’une clause environnementale et sociale dans les accords entre la Confédération et l’OMC

Le Conseil national a transmis un postulat Vollmer (ps, BE) demandant au Conseil fédéral d’entreprendre les démarches nécessaires en vue d’une adhésion de la Suisse à l’International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA). Située à Stockholm, cette organisation comprend actuellement 24 membres (19 Etats et 5 ONG) et est active dans le domaine de la promotion de la démocratie ainsi que dans la consolidation des processus électoraux. La Confédération finance cet organisme depuis 1995 et y bénéfice d’un statut d’observateur.

International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)

Le Conseil fédéral a réitéré sa volonté de soutenir la Genève internationale. Il a affirmé dans un rapport qu’il ciblerait ses efforts sur des domaines prioritaires tels que les droits de l’homme et le développement durable et qu’il entendait y consolider la présence internationale par la qualité plutôt qu’en tentant de l’augmenter. La ville de Genève compte une vingtaine d’organisations internationales et quelques 120 ONG. Près de 140 Etats y sont représentés et 30'000 personnes sont employées dans ce secteur. Ce rapport a été publié peu après un postulat Maury Pasquier (ps, GE), transmis par le Conseil national, qui priait le Conseil fédéral de présenter un rapport annuel sur la «Genève internationale», afin que les parlementaires aient d’autres occasions de s’exprimer sur le sujet que lors de demandes de crédits de construction.

Respecter les engagements pris lors de la Conférence internationale du Caire en 1994 (Po. 98.3499)
Dossier: Internationales Genf

En réponse au postulat Gross, le Conseil fédéral a rendu un rapport sur les relations entre la Suisse et l’Organisation des Nations Unies (ONU). Il y a confirmé qu’il souhaitait réaliser l’objet stratégique de l’adhésion à l’ONU aussi rapidement que cela était politiquement possible. Depuis le refus par le peuple de l’arrêté fédéral sur l’adhésion de la Suisse à l’ONU en 1986, les relations avec le système onusien ont été nombreuses. En matière de politique de la paix, la Confédération s’associe depuis 1990 à titre autonome aux sanctions économiques de l’ONU. Elle a également augmenté le personnel et l’aide qu’elle met à disposition de l’organisation (diplomates, experts pour l’UNSCOM, unités sanitaires, observateurs, inspecteur général de la FORPRONU, avions, contributions financières, organisation de cours de formation) et accordé des droits de survol à la FORPRONU et à l’IFOR / SFOR lors de la guerre en Bosnie-Herzégovine. Depuis, 1996, la Suisse est aussi membre de plein droit de la Conférence de Genève sur le désarmement, une institution créée sur mandat de l’ONU. Elle a organisé des pourparlers de paix sous son égide et détient encore, sur le plan des bons offices, cinq mandats de protection. A Genève, elle a aussi inauguré cette année un Centre de déminage censé principalement soutenir l’ONU dans son action. Sur le plan des droits de l’homme, la Suisse a adhéré aux principales conventions et dans le cadre de l’ONU, a même participé à l’élaboration de certaines d’entre elles. Elle a joué un rôle actif au sein de la Commission des droits de l’homme et s’est vu confié plusieurs mandats de rapporteur spécial. Elle met également à disposition des Nations Unies des moyens financiers et humains (experts, observateurs) et soutient les tribunaux institués par l’ONU pour juger les criminels de guerre. Concernant l’accroissement de la prospérité commune et la réduction des inégalités, la Confédération soutient fortement les programmes d’aide humanitaire de l’ONU et leur consacre un tiers de son aide humanitaire totale (notamment PNUD, FNUAP, UNICEF). L’octroi de ces sommes – correspondant à 70% de ses dépenses au sein du système onusien – permet à la Suisse d’être presque toujours membre de plein droit des conseils d’administration des institutions concernées. Dans le domaine économique, la Suisse est membre à part entière de la CEE/ONU. Elle est également un pivot des relations entre l’ONU et l’économie privée de par les nombreuses institutions qu’elle héberge. Au sujet de la protection du milieu naturel, la Confédération a renforcé sa présence dans différentes institutions de l’ONU (Commission du développement durable, Bureau du PNUE et a été une partenaire active à plusieurs reprises (Convention de Bâle, Sommet de la Terre, session spéciale Rio +5). Elle est aussi signataire de diverses autres conventions ayant trait à la protection de l’environnement.

rapport sur les relations entre la Suisse et l’Organisation des Nations Unies (ONU). politique de la paix droits de l’homme l’accroissement de la prospérité commune et la réduction des inégalités protection du milieu naturel
Dossier: UNO-Beitritt

La chambre du peuple a transmis un postulat Bäumlin (ps, BE) demandant au Conseil fédéral d’établir un rapport explicatif concernant le rapport sur la politique extérieure dans les années nonante, le rapport sur la politique de la Suisse en faveur des droits de l’homme en 1982 et les activités de la Suisse au sein de l’OSCE. Ce rapport complémentaire devrait permettre aux départements et offices associés à la rédaction d’exposer leurs divergences afin de les aplanir dans les domaines de la politique économique extérieure et du développement.

Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz

Lors d’une session spéciale, l’assemblée générale de l’ONU a sollicité la mise en place par la Suisse d’une commission d’experts chargée d’étudier la politique d’implantation de colonies menées par Israël. Cette requête de l’ONU a fait suite à l’adoption d’une résolution condamnant la politique de l’Etat hébreu et exigeant l’application de la quatrième Convention de Genève (protection de la population civile en temps de guerre) dont la Suisse est dépositaire. Le Conseil national a transmis à ce sujet un postulat de sa Commission de politique étrangère (CPE) qui demandait également que dans le cadre du processus de paix, le Conseil fédéral débloque un crédit permettant de poursuivre la coopération au développement ainsi que l’aide humanitaire avec la Palestine. Le gouvernement a toutefois précisé que la poursuite du programme spécial en faveur de la Palestine était intégrée dans la planification financière de la DDC et ne ferait pas l’objet d’un nouveau crédit.

la mise en place par la Suisse d’une commission d’experts Israël

Afin de célébrer le 60ème anniversaire de la Conférence d’Evian, le Conseil national a transmis un postulat priant le Conseil fédéral de promouvoir ou organiser une conférence internationale à Genève. Cette conférence serait consacrée à la politique menée à l’égard des réfugiés avant et pendant la Seconde guerre mondiale.

Célébrer le 60ème anniversaire de la Conférence d’Evian (Po. 98.3140)
Dossier: Internationales Genf

La Chambre du peuple a transmis un postulat Meyer (ps, BL) invitant le Conseil fédéral à présenter au parlement une stratégie d'avenir pour la Genève internationale. A ce titre, le postulant entend que soient précisés le rôle futur de la Cité de Calvin dans ce domaine, la façon avec laquelle les conventions seront conclues avec les organisations internationales (notamment en ce qui concerne le remboursement des amortissements sur les immeubles loués), ainsi que le rôle de la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) et les éventuelles adaptations qui devront être apportées à cet organisme.

Une stratégie d'avenir pour la Genève internationale (Po. 97.3127)
Dossier: Internationales Genf

Le Conseil national a examiné un postulat Vollmer (ps, BE) qui - dans l'optique de favoriser la participation du parlement à la politique extérieure - priait le Conseil fédéral d'envisager la possibilité de déléguer aux Chambres la compétence de décider de la participation ou non de la Suisse aux augmentations de capital du Fonds monétaire international (FMI). Le postulant devait néanmoins retirer sa requête après que le gouvernement eut estimé qu'un tel transfert de compétence ne se justifiait pas du moment que ces augmentations sont financées par la Banque nationale et qu'elles n'ont dès lors pas d'effet sur le budget de la Confédération.

augmentations de capital FMI

A l'échelon parlementaire, la Chambre du peuple a décidé de transmettre un postulat Fankhauser (ps, BL) priant le Conseil fédéral de prendre une série de dispositions visant à mettre fin aux graves mutilations causées par les mines antipersonnel et de soumettre éventuellement au parlement les bases légales nécessaires.

mines antipersonnel

La Chambre basse a transmis un postulat Haering (ps, ZH) invitant le Conseil fédéral à renforcer l'engagement de la Suisse en faveur de la promotion et du maintien de la paix dans le monde en permettant, à cette fin, une augmentation des ressources en personnel et en moyens financiers et en effectuant un travail d'information auprès du public. Plus concrètement, le texte propose notamment d'accroître le soutien financier de la Confédération en faveur de l'ONU, de l'OSCE, du CICR et du Corps suisse d'aide en cas de catastrophe, ainsi que de favoriser les interventions diplomatiques et les envois de personnel qualifié, tant militaire que civil.

promotion et maintien de la paix