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  • Leutenegger Oberholzer, Susanne (sp/ps, BL) NR/CN

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Im Sommer 2015 beschäftigte sich der Nationalrat mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur Standortförderung 2016-2019, der acht Bundesbeschlüsse umfasste und Finanzierungsbeschlüsse im Umfang von knapp CHF 374 Mio. vorsah. Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten von KMU schuf die grosse Kammer auf Antrag der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-NR) eine Differenz zum Bundesrat, indem sie mit 179 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung den Verpflichtungskredit von CHF 17.7 Mio. auf CHF 12.4 Mio. kürzte. Über die Hälfte der Gegenstimmen kamen dabei aus dem Lager der Grünen. Deutlich umstrittener war dagegen die Beschlussfindung über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Ein Minderheitsantrag Maier (glp, ZH) wollte diese von 30 Mio. Fr. auf CHF 20 Mio. reduzieren, scheiterte jedoch mit 85 zu 98 Stimmen knapp an einer Koalition aus SP, CVP, Grünen und BDP, die dank 11 Stimmen aus der FDP-Liberalen-Fraktion siegreich war. Gleich drei Minderheitsanträge lagen beim Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus auf dem Tisch. Der Bundesrat selbst hatte knapp über CHF 220 Mio. für die Periode von 2016-2019 gefordert. Eine Minderheit de Buman (cvp, FR) wollte ihrerseits CHF 270 Mio. bewilligen und versuchte sich mit einem zweiten Antrag über CHF 240 Mio. abzusichern. Indes versuchte eine Minderheit Maier den Zahlungsrahmen auf CHF 210 Mio. einzugrenzen. Weder die sanftere der beiden Erhöhungen (53 Stimmen), noch die Sparvariante (45 Stimmen) vermochte sich jedoch gegen den Vorschlag des Bundesrates durchzusetzen. Auch der Vorstoss einer Kommissionsminderheit Leutenegger Oberholzer (sp, BL), die Filmproduktion in der Schweiz während der kommenden vier Jahre mit CHF 4.5 Mio. zu unterstützen, sowie ein Antrag Semadeni (sp, GR), der ein unentgeltliches nationales Buchungsportal zur Vermietung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen anregen wollte, blieben ohne Erfolg. Sie stiessen ausserhalb des links-grünen Lagers kaum auf Gegenliebe. Unbestritten war indes der Bundesbeschluss über die Verlängerung des Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, von dem noch rund CHF 70 Mio. übriggeblieben waren. Mit 185 zu 4 Stimmen sprach sich der Nationalrat für eine Verlängerung des Darlehens bis 2019 aus. Dem Mehrjahresprogramm des Bundes 2016-2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik, welches die Förderinhalte, die Förderschwerpunkte sowie die flankierenden Massnahmen zur Neuen Regionalpoltik (NRP) definiert, fügte der Nationalrat auf Vorschlag der WAK-NR eine Bestimmung zur Förderung nachhaltiger Innovation an. Ein Minderheitsantrag Aeschi (svp, ZG) gegen die Aufnahme des Artikels blieb ohne Erfolg und wurde bei 4 Enthaltungen mit 123 zu 66 abgelehnt. Beim Thema der Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung folgte die grosse Kammer dann aber wieder dem Bundesrat und sprach sich dafür aus, diesen mit maximal CHF 230 Mio. zu speisen. Der Antrag einer neuerlichen Minderheit Aeschi (svp, ZG), diesen Maximalbeitrag um CHF 10 Mio. zu kürzen, vermochte ausserhalb der SVP nur einzelne FDP-Exponenten zu begeistern und war entsprechend chancenlos. Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung, für die der Bundesrat CHF 89.6 Mio. bereitstellen wollte, empfahl die WAK-NR dem Nationalrat, den Zahlungsrahmen um etwas mehr als CHF 5 Mio. zu senken. Über einen Einzelantrag Bourgeois (fdp, FR), der den bundesrätlichen Vorschlag unterstützte, musste nach einem Ordnungsantrag Meier-Schatz (cvp, SG) ein zweites Mal abgestimmt werden. Am Ende folgte der Nationalrat mit 105 zu 86 Stimmen auch hier dem Bundesrat. Nur die SVP und die Grünliberalen hatten geschlossen hinter der Reduktion bei der Exportförderung gestanden. Diskussionslos ging die Abstimmung zum achten und letzten Bundesbeschluss des Standortförderungspakets über die Bühne. Wie der Bundesrat will auch die grosse Kammer in den kommenden vier Jahren CHF 16.4 Mio. in die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz stecken. Für die Medien kam der "Erfolg" des Bundesrates wenig überraschend. Die NZZ fand in der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und in der Aufhebung der Mindestkurses die Erklärung für die Hemmungen bei bürgerlichen Politikern, grössere Kürzungen bei Fördergeldern durchzusetzen.

Standortförderung 2016-2019

Am 21. Januar 2015 legte der Bundesrat seinen Bericht zu den Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik vor, um ein entsprechendes Postulat Leutenegger Oberholzer (sp, BL) zu erfüllen. Der Bericht zeigt auf, dass die Schweiz die Wachstumsschwäche der 1990er-Jahre hinter sich lassen und das reale BIP-Wachstum pro Kopf von 0,7% (1992-2002) auf 1,1% (2003-2013) pro Jahr steigern konnte. Im internationalen Vergleich schneide die Schweiz damit "leicht überdurchschnittlich" ab. Primärer Treiber hinter dem Pro-Kopf-Wachstum sei, so der Bericht weiter, eine nochmalige Steigerung der bereits vergleichsweise hohen Erwerbsbeteiligung gewesen. Hingegen habe sich die Zunahme der Arbeitsproduktivität weiter verlangsamt. Gerade der für die Schweizer Wirtschaft zentrale Finanzsektor weise seit der Jahrtausendwende eine bescheidene Produktivitätsentwicklung auf. Zudem seien durch die Finanzkrise auch die Industrie und der Grosshandel ins Stocken geraten, was die Verlangsamung des Produktivitätswachstums weiter akzentuiert habe. Entsprechend hob der Bundesrat im Bericht hervor, dass die langfristig ausgerichtete Wachstumspolitik primär auf die Erhöhung des Wachstums der Arbeitsproduktivität ausgerichtet sei. Gleichzeitig ortete er beim Wettbewerb im Binnenmarkt, den Regulierungskosten und der Verfügbarkeit von Fachkräften Reformbedarf. Schliesslich hielt der Bundesrat auch fest, dass neu auch Massnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft gegenüber wirtschaftlichen Krisen und die Abmilderung von unerwünschten Nebeneffekten des Wirtschaftswachstums ins Auge gefasst würden.

Wachstumsschwäche der Schweiz?

La parlementaire bâloise Leutenegger Oberholzer (ps, BS) a déposé un postulat sur la croissance affaiblie en Suisse. Elle a demandé au Conseil fédéral d'examiner la croissance du PIB réel par habitant en comparaison avec les pays voisins. Le Conseil fédéral a proposé d'accepter le postulat. Il a été adopter à l'unanimité par le Conseil national.

Le rapport sur les principes pour une nouvelle politique de croissance dresse un bilan positif des mesures de politique de croissance prises par la Confédération. Il constate notamment une hausse du PIB réel par habitant supérieure à celle des pays voisins. En outre, le rapport propose trois axes pour les politiques de croissance futures: améliorer la croissance de la productivité du travail, améliorer la résilience de notre économie grâce à des mesures structurelles et renforcer la croissance de la productivité des ressources pour contrebalancer les effets négatifs d'une croissance internationale morose.
Le postulat a été classé à la suite du rapport.

Croissance affaiblie en Suisse (Po. 13.3907)

In der Wintersession 2013 überwies der Nationalrat diskussionslos ein Postulat Leutenegger Oberholzer (sp, BL), das einen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz anzuregen bezweckte. Im Bericht soll der Bundesrat nun aufzeigen, wie es um das reale wirtschaftliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf bestellt ist und wie die Schweiz im Vergleich zu ihren Nachbarstaaten abschneidet. Zudem sollen im Bericht hemmende Faktoren des Pro-Kopf-Wachstums und mögliche Strategien zu deren Überwindung aufgezeigt werden.

Wachstumsschwäche der Schweiz?

Im Nationalrat, der die Gelegenheit zu einer grossen wirtschaftspolitischen Debatte nutzte, sprach sich die SVP grundsätzlich gegen das Programm aus, obwohl ihre Vertreter in der vorberatenden Kommission keine entsprechenden Einwände formuliert hatten. Solche Programme würden nur den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft stärken und die Staatsausgaben erhöhen. Akzeptabel sei nach Ansicht der SVP einzig eine Förderung des Strassenbaus sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Familien. Ihr von Zuppiger (svp, ZH) gestellter Rückweisungsantrag wurde mit 136 zu 42 abgelehnt. Ebenso wenig Erfolg hatte der SVP-Antrag, auf die Veränderungen beim Wohneigentumsförderungsgesetz zu verzichten. Der Ständerat führte ebenfalls eine ausgiebige Debatte über die Wirtschaftslage und über eine sinnvolle Konjunkturpolitik durch, wobei das Paket nicht in Frage gestellt wurde. Die Forderung der Grünen (Mo. 08.3941) nach einem wesentlich umfangreicheren Konjunkturförderungsprogramm im Umfang von 8 bis 10 Mia Fr., wovon ein Drittel schon im Jahr 2009 auszugeben wäre, lehnte der Nationalrat mit 132 zu 62 Stimmen ab. Keine Chance hatte auch eine Motion Leutenegger (sp, BL; Mo. 08.4029), welche für 2009 Förderungsmassnahmen des Bundes von 6 Mia Fr. verlangte.

Parlament genehmigt das vom Bundesrat beantragte zweite Programm
Dossier: Dreistufiges Konjunkturprogramm ab Januar 2009