Im März 2016 stimmte die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-SR) ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dem Entschluss ihrer Schwesterkommission zu, einer parlamentarischen Initiative Reimann (svp, SG) Folge zu geben. Diese strebt an, dass Liquidationsanteile von im Ausland wohnhaften Schuldnern, welche Vermögenswerte in der Schweiz besitzen, auch in der Schweiz verarrestiert werden können. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-NR) hat nun zwei Jahre Zeit, der Bundesversammlung eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten.
Verarrestierung von Liquidationsanteilen- Schlagworte
- Datum
- 21. März 2016
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 15.408
- Quellen
- anzeigen
von David Zumbach
Aktualisiert am 23.11.2016
Aktualisiert am 23.11.2016