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Für die Befürworter einer liberalen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung bot das Berichtsjahr wenig Erfreuliches. Sowohl der Zusammenbruch der privaten Luftfahrtgesellschaft Swissair und der in der Folge auch von der Wirtschaft angestimmte Ruf nach massiver staatlicher Intervention und vor allem nach finanzieller Hilfe, als auch die nicht nur in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen um exorbitante Gehälter und Abgangsentschädigungen erfolgloser Manager weckte oder verstärkte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an der Effizienz der Privatwirtschaft. In Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler Ebene mussten die politischen Behörden mehrfach wachsende Skepsis gegenüber der Marktöffnung von bisher von staatlichen Monopolen wahrgenommener Infrastrukturversorgungen konstatieren. So lehnten die Stimmberechtigten der Kantone Zürich und Nidwalden sowie der Stadt Bellinzona die Privatisierung ihrer Elektrizitätswerke ab. Auch die Waadtländer gaben sich privatisierungsfeindlich und stimmten gegen die Reduktion des staatlichen Anteils am Kapital ihrer Kantonalbank von 51% auf 33%. An vorderster Front gegen diese Projekte gekämpft hatten die SP, die Grünen und die Gewerkschaften.

Kritik an der liberalen Wirtschaftsordnung

Die politische Linke und die Gewerkschaften setzten ihren Kampf gegen die Liberalisierungsbestrebungen der Wirtschaftspolitik fort. Im Sog der diesbezüglich besonders engagierten Gewerkschafts- und SP-Parteisektionen der französischsprachigen Schweiz kündigten Gewerkschaften an, das Referendum gegen das Ende Jahr vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Liberalisierung des Strommarktes zu ergreifen. Bereits vorher hatten sie – allerdings erfolglos – gemeinsam mit der SP die Ersetzung des Beamtenrechtes durch ein neues Personalrecht für die Bundesangestellten mit dem Referendum bekämpft. Ihrer Meinung nach hätte das Volk mit der Ablehnung dieses Vorhabens ein Zeichen gegen die Deregulierung setzen können.

politische Linke und die Gewerkschaften setzten ihren Kampf gegen die Liberalisierungsbestrebungen der Wirtschaftspolitik fort

In den jährlich veröffentlichten Studien über die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften im internationalen Vergleich schnitt die Schweiz weiterhin gut ab. Gemäss einer dieser Studien (IMD) belegte sie weltweit den 5. Rang, in Europa wurden lediglich Finnland und die Niederlande besser bewertet. Gemäss einer anderen Analyse (WEF) lag sie an zehnter Stelle; hier rangierten von den europäischen Staaten nur Luxemburg, Niederlande, Irland, Finnland und Grossbritannien vor ihr. Der Nationalrat überwies ein Postulat der SVP-Fraktion (99.3584), welches vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangt, welche Massnahmen ergriffen werden können, um den Standort Schweiz für Investoren möglichst attraktiv zu machen.

Wettbewerbsfähigkeit

In den letzten Jahren häuften sich Analysen, welche einen zunehmenden ordnungspolitischen Zerfall der schweizerischen Wirtschaftspolitik konstatierten und nach Deregulierung und Privatisierung riefen. Einig war man sich, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz infolge der Liberalisierungspolitik der meisten europäischen Staaten an Attraktivität eingebüsst hat. Ins Schussfeld der Kritik geriet dabei vor allem die Landwirtschaftspolitik und der weiter wachsende Staatsanteil am Bruttosozialprodukt. Je nach Interessenlage wurden aber auch das Bau- und Mietrecht, der mangelnde Wettbewerb beim öffentlichen Beschaffungswesen, die Restriktionen bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, die staatlichen Umweltschutzvorschriften und der hohe Kartellierungsgrad der Privatwirtschaft an den Pranger gestellt. Im Berichtsjahr stellten unter anderem namhafte Unternehmer ein gemeinsam mit Wirtschaftsprofessoren erarbeitetes umfassendes Deregulierungsprogramm vor.

Analysen, welche einen zunehmenden ordnungspolitischen Zerfall der schweizerischen Wirtschaftspolitik konstatierten