Suche zurücksetzen
Themenübergreifendes Suchen:

Inhalte

  • Geld, Währung und Kredit
  • Geldpolitik

Akteure

Prozesse

204 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Am 18.03.14 befasste sich der Ständerat ein zweites Mal mit der Motion Hutter (fdp, ZH). Diese hatte die Kleine Kammer – nach Annahme durch den Nationalrat 2011 – am 23.09.13 an ihre WAK zurückgewiesen. Die Motion Hutter wollte den Bundesrat zum Abschluss eines Währungsabkommens mit China verpflichten, damit Schweizer Unternehmen ihre Exporte nach China nicht über den US-Dollar abwickeln mussten. Die WAK-SR beantragte die Ablehnung der Motion Hutter sowie die Annahme einer etwas allgemeiner formulierten Kommissionsmotion (siehe unten). Die Motion Hutter verursache „institutionelle Probleme“, argumentierte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, weil der Bundesrat nicht befugt sei, die Schweizerische Nationalbank zum Abschluss eines Währungsabkommens zu verpflichten. Zudem sei es bereits heute möglich, Geschäfte mit China in einer anderen Währung als dem US-Dollar abzuwickeln. Der Rat folgte dem Bundesrat und der Kommission und lehnte die Motion Hutter ohne Gegenantrag ab.

Währungsabkommen mit China (Mo. 11.3701)
Dossier: Aussenpolitische Strategie in den bilateralen Beziehungen mit China

Im Zusammenhang mit der am gleichen Tag abgelehnten Motion Hutter (siehe oben) entschied der Ständerat am 18.3.14, eine Motion der WAK-SR anzunehmen. Diese verlangte vom Bundesrat die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China. Implizit ging es dabei um die Frage eines Renminbi-Hubs in der Schweiz. Dazu war unter anderem ein Swap-Abkommen zwischen der SNB und der People‘s Bank of China (PBoC) nötig, welches im Juli 2014 von der SNB abgeschlossen werden konnte. Das Swap-Abkommen war notwendig, um bei Bedarf Renminbi-Liquidität in der Schweiz bereitstellen zu können. Eine weitere Voraussetzung für einen Schweizer Renminbi-Hub war eine hiesige Niederlassung einer chinesischen Geschäftsbank. Von einem schweizerischen Renminbi-Hub erhofften sich die Mitglieder der WAK-SR und der Bundesrat eine günstigere Abwicklung von Finanztransaktionen mit chinesischer Währung. Der Nationalrat nahm die Motion WAK-SR am 4.6.14 ohne Gegenantrag an. Die Finanzministerin versprach, die Räte regelmässig über den Stand des Finanzdialogs zu informieren.

Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China (Mo. 14.3003)
Dossier: Aussenpolitische Strategie in den bilateralen Beziehungen mit China

Der Aussenwert des Schweizer Frankens war im Berichtsjahr weniger abhängig von der 2011 eingeführten Kursuntergrenze gegenüber dem Euro als noch im Vorjahr. Der Wert der europäischen Gemeinschaftswährung war zum Jahresanfang zwar noch relativ tief (CHF 1.2072), stieg bis Mitte Januar jedoch auf über CHF 1.24 und erreichte im Mai seinen Höchstwert bei CHF 1.2543. Auch im weiteren Jahresverlauf bewegte sich der Kurs immer deutlich über dem Mindestkurs von CHF 1.20. Er betrug am Jahresende CHF 1.2264. Die Kursentwicklung des US-Dollars war gegenüber der Entwicklung des Eurokurses bedeutend volatiler. Zwischen Januar (Eröffnung: CHF 0.9153) und Mai erstarkte der Greenback signifikant bis CHF 0.9708 worauf er jedoch erneut zur Schwäche neigte (Tiefststand Mitte Dezember bei CHF 0.8872) und bei CHF 0.8908 schloss.

Kurs des Schweizer Frankens
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Die Entwicklung des Dreimonats-Libor (CHF) war im Berichtsjahr wenig spektakulär. Er belief sich im Januar 2013 auf rund 0,01%, erhöhte sich im Jahresverlauf leicht und schloss per Ende Dezember 2013 bei weiterhin sehr tiefen rund 0,02%. Demgegenüber erwies sich der Verlauf der Rendite von 10-jährigen Bundesobligationen als etwas aufschlussreicher. Zum Jahresanfang betrug sie 0,60% und schwankte während der Frühjahrsmonate zwischen dem Eröffnungswert und rund 0,80%. Als Ende Mai der Chairman der Federal Reserve Bank (FED) andeutete, die Anleihekäufe der US-Notenbank zu reduzieren (Tapering), erhöhten sich weltweit viele Zinssätze; so auch die Rendite der Bundesobligationen, die in nur einem Monat um über 40 Basispunkte auf 1,12% stieg. Darauf pendelte sie bis zum Jahresende zwischen rund 1% und 1,2% ein (Höchstwert bei 1,26% im September 2013) und schloss bei 1,25%.

Zinsen

Auch 2013 war die Schweizer Geldpolitik massgeblich geprägt durch die 2011 eingeführte Wechselkursuntergrenze gegenüber dem Euro. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verwies während des ganzen Jahres auf die Notwendigkeit des Mindestkurses, um eine Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen zu vermeiden. Wie die Entwicklungen der Geldmengen während des Berichtsjahres zeigte (+3.1% M2, + 3.4% M3), konnte die Kursuntergrenze das ganze Jahr ohne grössere Interventionen aufrechterhalten werden. Die Entspannung an den internationalen Finanzmärkten und die langsame Erholung der Weltwirtschaft liessen die Nachfrage nach dem sicheren Schweizer Franken etwas zurückgehen, wodurch dieser im Berichtsjahr unter weniger Aufwertungsdruck stand als noch in den Vorjahren. Nach wie vor schien der starke Schweizer Franken jedoch eine deflationäre Wirkung zu entfalten. Die Jahresteuerung betrug 2013 -0.2% und war nach 2012 erneut negativ. Die auf einen Dreimonats-Libor (CHF) von 0.00% bedingte Inflationsprognose vom Dezember 2013 liess keine Inflationsgefahr erkennen. Sie ging für das dritte Quartal 2016 von einer moderaten Jahresteuerung von 1.3% aus.

Schweizer Geldpolitik 2013

Ohne Diskussion angenommen wurde ein Postulat Schwaab (sp, VD), das die Landesregierung beauftragte, die Risiken der Online-Währung Bitcoin zu evaluieren. Diese private, sprich nicht von einer staatlichen Zentralbank kontrollierte Währung, war zunächst hauptsächlich für Online-Transaktionen verwendet worden, fand jedoch gemäss Bundesrat auch vermehrt Anklang in der „realen“ Wirtschaft. Deren Bedeutung für den Schweizer Zahlungsverkehr wurde von der SNB indes als „nicht dereinst relevant“ eingeschätzt. Der bundesrätliche Bericht sollte insbesondere die Eignung von Bitcoins zur Geldwäscherei oder zur Finanzierung von kriminellen Aktivitäten zum Gegenstand haben. Zudem erwartete der Nationalrat eine Bewertung von geplanten und getroffenen Regulierungsmassnahmen in anderen Ländern. Am Jahresende stand der Bericht noch aus.

Risiken der Online-Währung Bitcoin
Dossier: Kryptowährungen und Blockchain

Der Berichte zum im Jahre 2011 überwiesenen Postulat Favre (fdp, NE; Folgen und Begleiterscheinungen des starken Frankens im Grenzgebiet) wurde im November 2013 vom Bundesrat verabschiedet.

Arbeitsplatz- und Lohnsituation im Grenzgebiet im Zusammenhang mit dem starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Währungsgeschäfte waren auch 2013 ein Thema im Parlament. Eine Standesinitiative aus dem Wallis forderte die Bundesversammlung dazu auf, sich mit einer Versicherung gegen Währungsschwankungen zu befassen. Die Ziele der Versicherung sollten sich mit den Zielen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung decken (Subsidiarität, Eigenwirtschaftlichkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und aussenpolitische Verträglichkeit). Durch die Einführung einer Währungsversicherung erhofften sich die Befürworter die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Gegner des Vorstosses argumentierten, dass die Notwendigkeit einer solchen Versicherung seit den Interventionen der Nationalbank auf dem Währungsmarkt nicht mehr gegeben sei. Zudem sei das Handelsaufkommen (rund CHF 200 Mia. Exporte und rund CHF 180 Mia. Importe pro Jahr) und die damit verbundenen, möglichen Zahlungen zu gross, um mit dem Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit kompatibel zu sein. Befürworter Luc Recordon (gp, VD) verwies darauf, dass die Einführung einer Währungskursuntergrenze durch die SNB nicht bei jeder künftigen Aufwertung des Schweizer Frankens zu erwarten sei, weshalb eine schweizerische Währungsversicherung für diesen Fall Sicherheit bieten könnte. Seine Argumentation überzeugte das ständerätliche Plenum jedoch nicht. Das Begehren wurde mit 21 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich abgelehnt.

Versicherung gegen Währungsschwankungen (Kt.Iv. 11.319)

Als Zweitrat befasste sich 2013 der Ständerat mit einer bereits 2011 vom Nationalrat angenommenen Motion Hutter (fdp, ZH). Diese forderte den Bundesrat dazu auf, mit China ein Währungsabkommen abzuschliessen, um die Schweizer Exporteure weniger abhängig vom US-Dollar zu machen. Verschiedene Redner in der Kleinen Kammer sprachen sich gegenüber dem Wortlaut und Inhalt der Motion kritisch aus, wollte diese im Angesicht des zeitgleich abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit China aber nicht ablehnen. Es wurde moniert, dass die Motion nicht umzusetzen sei, weil sie inhaltlich den Kompetenzbereich der SNB tangiere und diese weder vom Parlament noch vom Bundesrat zum Abschluss eines Währungsabkommensverpflichtet werden könne. Zudem sei die chinesische Währung sowieso eng an den US-Dollar gebunden, weshalb sie mit diesem tendenziell zur Schwäche neige. Ein Währungsabkommen mit China sei deshalb nicht geeignet, das von der Motion bezeichnete Ziel der geringeren Abhängigkeit von der „abstürzenden“ Währung US-Dollar zu erreichen, argumentierte Hannes Germann (svp, SH). Der Rat beschloss ohne Gegenantrag, die Motion an die Kommission zurückzuweisen. Diese erhielt den Auftrag, die Motion „zeit- und sachgerecht“ umzuformulieren.

Währungsabkommen mit China (Mo. 11.3701)
Dossier: Aussenpolitische Strategie in den bilateralen Beziehungen mit China

Die Entwicklung des Schweizer Frankens war im Berichtsjahr geprägt durch die im September 2011 bei CHF 1.20 eingeführte Kursuntergrenze gegenüber dem Euro. Der Euro eröffnete zu Jahresbeginn zwar klar über der Untergrenze (CHF 1.2158), schwächte sich im Jahresverlauf jedoch (erneut) deutlich ab. Spätestens ab dem Frühjahr 2012 war die Nationalbank zu hohen Währungskäufen gezwungen, um die Kursuntergrenze zu verteidigen, was ihre Bilanz markant verlängerte. Am Jahresende betrug der Wechselkurs CHF 1.2072. Der US-Dollar-Kurs war über weite Strecken des Berichtsjahres abhängig vom Euro-Dollar-Kurs. So eröffnete der US-Dollar bei CHF 0.9403, erstarkte danach bis etwas über 0.99 (Ende Juli) um sich im Zuge der allgemeinen Erstarkung des Euros im Herbst erneut deutlich abzuschwächen. Der US-Dollar schloss am Jahresende bei CHF 0.9153.

Kurs des Schweizer Frankens
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Die Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro war 2012 nur vereinzelt Thema politischer Diskurse. Der Präsident des Gewerbeverbands und der CEO der UBS stellten die Wechselkurspolitik zwar öffentlich in Frage, ernteten dafür jedoch Kritik von allen grossen Parteien. Selbst die SVP, die einem Wechselkursziel lange skeptisch gegenüber gestanden war, stellte sich explizit hinter die Nationalbank.

Kursuntergrenze

Der Dreimonats-Libor (CHF) erholte sich nach seinem Tief vom August 2011 (0,01%) zwischen Januar (0,05%) und April (0,11%) weiter. Bis zum Jahresende reduzierte er sich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro jedoch wieder deutlich auf rund 0,01%. Die Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen korrelierte im Jahresverlauf erwartungsgemäs stark und positiv mit dem Dreimonats-Libor (CHF). Sie betrug am Jahresanfang 0,74% und am Jahresende 0,56%, mit einem Höchstwert im Frühjahr bei 0,96%.

Zinsen

Die Veränderung der Geldmenge war gekennzeichnet durch die Aufrechterhaltung des Mindestkurses gegenüber dem Euro. Vor allem während der Sommermonate intervenierte die Schweizerische Nationalbank stark auf den Devisenmärkten, was die Geldmengenaggregate erhöhte. Im Vergleich zum Jahresbeginn hielten die Geschäftsbanken zum Jahresende CHF 113 Mia. mehr Sichtguthaben bei der Nationalbank. Die weiter gefassten Geldmengen M2 und M3 stiegen im Jahresverlauf um hohe 9.8% und 8%.

Veränderung der Geldmenge

Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) war 2012 geprägt durch die im September 2011 eingeführte Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro. Die SNB erklärte nach jeder geldpolitischen Lagebeurteilung, dass am Mindestkurs von CHF 1.20 pro Euro unverändert festgehalten würde. Die Kursuntergrenze war während des ganzen Jahres auf allen relevanten Märkten aufrechterhalten worden, zeitweise allerdings nur aufgrund massiver Währungsinterventionen durch die SNB, deren Devisenbestände deshalb im Jahresverlauf stark anstiegen (siehe unten: Nationalbank). Das Zielband des Dreimonats-Libor (CHF) wurde entsprechend auf dem im August 2011 beschlossenen Niveau von 0.00 – 0.25% belassen. Die tiefen Zinsen hatten aufgrund der nach wie vor schwachen Konjunktur und der deflationär wirkenden Frankenstärke keine Auswirkung auf die bedingte Inflationsprognose, die im Dezember 2012 bei einem Dreimonats-Libor (CHF) von 0.00% von einer tiefen Inflationsrate von 0.9% im dritten Quartal 2015 ausging. Die tiefen Zinsen schürten allerdings die Befürchtung, dass sich am schweizerischen Immobilienmarkt Preisblasen bilden könnten. Diesbezüglich erhielt die Nationalbank 2012 das Antragsrecht auf Auslösung eines antizyklischen Kapitalpuffers für die am inländischen Kredit- und Hypothekenmarkt tätigen Banken. Das neue Instrument wurde bis zum Jahresende jedoch nicht aktiviert.

Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank

Einzelne Exponenten der SVP forderten im Frühjahr 2012 die Gründung eines Staatsfonds, der die von der SNB angehäuften Devisenbestände „strategisch“ verwalten sollte. Damit sollten die Währungsrisiken für die Nationalbank verkleinert werden. Einige Politiker äusserten sich gegenüber dem Vorschlag grundsätzlich positiv, erachteten die Umsetzung jedoch als schwierig. So sahen viele in der Beschneidung der Unabhängigkeit der Nationalbank ein Problem. Andere wiesen darauf hin, dass ein Staatsfonds die Währungsrisiken für die Schweiz nicht verkleinern könne. Der Bundesrat und die SNB bezogen eine dezidiert ablehnende Haltung.

Staatsfonds

Der starke Schweizer Franken war auch 2012 Motiv für parlamentarische Vorstösse. Ein Postulat Leutenegger Oberholzer interessierte sich für zusätzliche politische Instrumentarien, die – neben den Interventionen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf dem Währungsmarkt – der Frankenstärke entgegenwirken könnten. Der Vorstoss forderte die Landesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen von Negativzinsen auf ausländischen Frankenguthaben, Spekulationsverbote für Banken und Kapitalverkehrskontrollen abzuklären. Der Bundesrat begrüsste das Postulat. Er hatte schon zuvor eine Task-Force bestehend aus Vertretern von EFD, EVD und SNB mit der Prüfung der genannten Interventionsmöglichkeiten beauftragt und kündigte an, entsprechenden Folgerungen der Expertengruppe dem Parlament vorzulegen. Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen.

Negativzinsen auf ausländischen Frankenguthaben, Spekulationsverbote für Banken und Kapitalverkehrskontrollen

Der Aussenwert des Schweizer Frankens stand im Berichtsjahr unter grosser Beobachtung. Seine starke nominale Aufwertung, vor allem gegenüber den Währungen Euro und US-Dollar, wurde erst durch das historische Einschreiten der SNB korrigiert. Zu Jahresbeginn betrug der Eurokurs 1.2455. Danach schwächte sich der Schweizer Franken vorerst etwas ab, um bis Ende Mai im Bereich zwischen 1.31 und 1.24 zu schwanken. Darauf folgte eine Phase massiver Aufwertung mit erstmaliger Unterschreitung der Grenze von 1.20 im Juni. Seinen Höchststand erreichte der Schweizer Franken am 9.8.11 mit einem Kurs von 1.0070. Nach der Mitteilung der Schweizerischen Nationalbank, dass sie künftig keinen Eurokurs unter 1.20 tolerieren werde (6.9.11), schwächte sich der Kurs sofort ab und verhielt sich bis Jahresende im Bereich von 1.20 bis 1.24 stabil. Der Jahresschlusskurs betrug 1.2158. Der US-Dollar-Kurs unterlag ähnlichen Schwankungen wie der Kurs des Euro. Er eröffnete am Jahresanfang bei 0.9362, erstarkte danach etwas (bis rund 0.97 Mitte Februar) um sich danach massiv abzuwerten. Am günstigsten war der US-Dollar ebenfalls am 9.8.11 bei 0.7070. Nach der Mitteilung der Nationalbank bezüglich Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro erstarkte auch der US-Dollar und schloss Ende Jahr bei 0.9403.

Kurs des Schweizer Frankens
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Ob und wie stark die SNB an den Währungsmärkten intervenieren musste, um den Mindestkurs gegenüber dem Euro durchzusetzen, war bei Jahresende noch immer Gegenstand von Spekulationen. Viele Wirtschaftsexperten vermuteten, dass allein die Ankündigung der Kursuntergrenze zur Kursanpassung geführt hätte und dass grosse Währungsinterventionen ausgeblieben wären.

SNB an den Währungsmärkten

Der Dreimonats-Libor (CHF) fiel im Zuge der Bekämpfung der Frankenstärke vom Jahreseröffnungskurs von 0,17% auf unter 0,01% im August. Bis zum Jahresende erhöhte er sich wieder auf 0,05%. Das generell tiefe Zinsniveau beeinflusste auch die Rendite von 10-jährigen Bundesobligationen. Diese hatte zu Jahresanfang noch rund 1,67% betragen, um sich im Jahresverlauf auf 0,74% (Ende Dezember) zu reduzieren.

Zinsen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sah sich 2011 einer globalen wie nationalen Wachstumsabschwächung gegenüber. Dazu kam ein sich massiv aufwertender Schweizer Franken, der das Inflationsrisiko minderte und die Exportwirtschaft belastete. An der ersten geldpolitischen Sitzung im März beliess das Direktorium der SNB das Zielband für den Dreimonats-Libor (CHF) bei 0,00 – 0,75%. Dieses Zielband wurde am 3.8.11 auf 0,00 – 0,25% angepasst. Der Zielwert für den Dreimonats-Libor (CHF) wurde im März auf 0,25% festgelegt und im August auf 0,00% justiert. Der effektive Dreimonats-Libor-Satz (CHF) belief sich am Jahresanfang auf 0,17% und am Jahresende auf 0,05%, mit einem Tiefststand von 0,01% im August. Die bedingten Inflationsprognosen entwickelten sich im Jahresverlauf dahingehend, dass jeweils eine tiefere Inflation erwartet wurde, als noch in der vorangegangenen Prognose. Die am Jahresende aktuellste Inflationsprognose ging, ein Dreimonats-Libor (CHF) von 0,00% vorausgesetzt, von einer tiefen Inflation von 0,8% im dritten Quartal 2014 aus.

Zielband für den Dreimonats-Libor

Die Notenbankgeldmenge blähte sich im Jahresverlauf von CHF 78.62 Mia. (Durchschnitt aus Januar-Tageswerten) auf CHF 231.95 Mia. (Durchschnitt aus Dezember-Tageswerten) auf. Sie lag im Jahresdurchschnitt 52,7% höher als im Vorjahr. Die Geldmengen M1, M2 und M3 nahmen ebenfalls zu, allerdings bedeutend weniger stark. Ihr Jahresdurchschnitt war um rund 8,7% (M1), 7,9% (M2) und 7,0% (M3) höher als 2010. Der steile Anstieg der Notenbankgeldmenge ist im Zusammenhang mit der Frankenstärke zu verstehen. So versuchte die SNB, vor der Festlegung eines Mindestkurses gegenüber dem Euro, den Schweizer Franken mittels Liquiditätsschöpfung zu schwächen, indem sie im August die Giroguthaben der Geschäftsbanken von rund CHF 30 Mia. auf über CHF 200 Mia. erhöhte.

Anstieg der Notenbankgeldmenge

Die Währungssituation war auch im Parlament ein Thema. Ein Postulat Favre (fdp, NE) befasste sich mit der Arbeitsplatz- und Lohnsituation im Grenzgebiet im Zusammenhang mit dem starken Franken. Konkret sollte geklärt werden, inwiefern eine erhöhte Arbeitslosigkeit und/oder eine Verschlechterung der Lohnsituation zu beobachten sei und wie dieser begegnet werden könne, ohne die Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. Obwohl der Bundesrat argumentierte, dass schon genügend Monitoringstellen zur Überwachung der Personenfreizügigkeit, der Arbeitsmarktsituation sowie zur Verhinderung von Lohndumping bestünden, wurde das Postulat vom Nationalrat mit 161 zu 28 Stimmen angenommen. Lediglich die Grünliberale Fraktion sowie grosse Teile der FDP-Fraktion lehnten das Postulat ab.

Arbeitsplatz- und Lohnsituation im Grenzgebiet im Zusammenhang mit dem starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Das von Bundesrat Schneider-Ammann Anfang August angekündigte Frankenpaket im Umfang von CHF 2 Mia. wurde kontrovers diskutiert. Dieses damals noch nicht näher umschriebene Paket weckte Begehrlichkeiten und schürte Diskussionen über die Ausgestaltung der Anspruchsberechtigung. In Anbetracht der Problematik betreffend Abgrenzung zwischen anspruchsberechtigten und nicht anspruchsberechtigten Gruppen redimensionierte der Bundesrat das Paket auf CHF 869 Mio. Der Grossteil (CHF 500 Mio.) betraf eine Verschiebung von Bundesmitteln in den Fonds der Arbeitslosenversicherung, um dessen prognostizierte höhere Belastung aufgrund der Frankenstärke vorzufinanzieren. Die übrigen Beiträge gingen an die Technologie- und Innovationsförderung (CHF 212.5 Mio.), den Tourismus (CHF 100 Mio.), den öffentlichen Verkehr (CHF 46.5 Mio.) und die direkte Exportförderung (CHF 10 Mio.). Das Paket wurde von beiden Räten – nach ursprünglich ablehnender Haltung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission – gutgeheissen. Anträge auf Verknüpfung der Vorlage mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer von Seiten der SVP scheiterten ebenso wie der Antrag der SP, einen „Krisenfonds für den Werkplatz Schweiz“ über CHF 1.2 Mia. einzurichten. Ein zweites Frankenpaket über CHF 1 Mia., das der Bundesrat auf die Wintersession in Aussicht gestellt hatte, wurde in Anbetracht der erfolgreichen Massnahmen der SNB zur Frankenschwächung nicht weiter verfolgt.

Frankenpaket

Die Ankündigung der Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro war im Sommer 2011 von allen wichtigen Parteien und Verbänden sowie von verschiedenen Wirtschaftsexperten begrüsst worden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte eine Erhöhung der Untergrenze auf mindestens CHF 1.40; auch Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände wünschten eine weitere Erhöhung. Die SNB kommentierte entsprechende Begehren mit dem Hinweis, dass sie bereitstünde, weitere Massnahmen zu treffen, falls es die Wirtschaftsaussichten oder die deflationäre Entwicklung erforderten.

Ankündigung der Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

Hatte sich der Franken gegenüber dem Euro 2009 noch relativ stabil verhalten, gewann er im Verlauf des Berichtsjahrs um 17% an Wert. Der mittlere Frankenkurs fiel von 1.52 Ende 2009 auf 1.28 im Dezember 2010, der Jahresendkurs notierte gar bei 1.25 pro Euro. Die Wertsteigerung zum US-Dollar fiel mit 6% weniger massiv, aber dennoch merklich aus (mittlerer Frankenkurs im Dezember 2010: 0.97; 2009: 1.03). Dies nachdem sich der Franken in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Dollar vorerst abgeschwächt hatte. Ende 2010 kostete 1 Dollar 0.93 Franken. Im Vergleich zum Vorjahr (2,3%) stieg der exportgewichtete Aussenwert des Frankens real um 10,9% an.

Kurs des Schweizer Frankens
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011