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Für das Jahr 2004 budgetierten die Kantone Ausgaben von 69,7 Mia Fr., das sind 2,2% (1,5 Mia) mehr als im Vorjahr. Die veranschlagten Einnahmen wuchsen um 1,1 Mia und waren mit 67,3 Mia Fr. um 1,7% höher als 2003. Mit schwarzen Zahlen rechneten Bern, Luzern, Wallis und Zug. Die grössten Defizite sahen die Budgets der Kantone Tessin (277 Mio), Zürich (204 Mio), Waadt (172 Mio), Schwyz (130 Mio) und Basel-Stadt (108 Mio) vor.

schwarzen Zahlen

Die 26 Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 63,8 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 37 Mio Fr. Gegenüber den Voranschlägen wurde eine Verbesserung von 918 Mio Fr. erreicht. 14 Kantone schlossen mit einem Finanzierungsüberschuss ab; sie konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen (Selbstfinanzierungsgrad über 100%). Acht Kantone (GR, BL, AI, BS, JU, SG, VD, GE) wiesen einen Finanzierungsfehlbetrag aus; sie mussten sich zur Finanzierung der Nettoinvestitionen neu verschulden. Für Graubünden betrug der Selbstfinanzierungsgrad 88,8%, für Basel-Land 87,5%, für Appenzell-Innerrhoden 85,9%, für Basel-Stadt 79,2%, für den Jura 79,1%; für Sankt Gallen, die Waadt und Genf waren die Werte negativ. 

Kantone Gesamtausgaben von 63,8 Mia Fr.

Für das Jahr 2002 budgetierten die Kantone Ausgaben von 67 Mia Fr., das sind 4% (2,6 Mia) mehr als im Vorjahr. Die veranschlagten Einnahmen wuchsen um 2,2 Mia und waren mit 65 Mia Fr. um 1,9% höher als 2002. 11 Kantone erwarteten einen schlechteren Abschluss als im Vorjahr. Mit schwarzen Zahlen rechneten Bern, Obwalden, Glarus, Wallis und Genf. Die grössten Defizite sahen die Budgets Zürichs (360 Mio), des Tessin (227 Mio) und der Waadt (153 Mio) vor. 

11 Kantone erwarteten einen schlechteren Abschluss als im Vorjahr

Die 26 Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 62,1 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mia Fr. Gegenüber den Voranschlägen wurde eine Verbesserung von 1,7 Mia Fr. erreicht. 19 Kantone schlossen mit einem Finanzierungsüberschuss ab; sie konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen (Selbstfinanzierungsgrad über 100%). Sieben Kantone (GL, SO, BS, BL, VS, NE, JU) wiesen einen Finanzierungsfehlbetrag aus; sie mussten sich zur Finanzierung der Nettoinvestitionen neu verschulden. Für Glarus betrug der Selbstfinanzierungsgrad 51,7%, für den Jura 52,2%, für Basel-Land 58,6%, für Solothurn 61,8%, für Neuenburg 85,4%, für Basel-Stadt 93,5% und fürs Wallis 94%.

Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 62,1 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mia Fr

Für das Jahr 2002 budgetierten die Kantone Ausgaben von 64,4 Mia Fr., das sind 5,2% (3,2 Mia) mehr als im Vorjahr. Die veranschlagten Einnahmen wuchsen um denselben Betrag und waren mit 63,8 Mia Fr. um 5,3% höher als 2001. 15 Kantone erwarteten einen schlechteren Abschluss als im Vorjahr. Mit schwarzen Zahlen rechneten Zürich, Bern, Luzern, Nidwalden, Basel-Stadt und Genf. Die grössten Defizite sahen die Budgets der Waadt (198 Mio), des Tessin (151 Mio), von Freiburg (60 Mio) und von Schwyz (59 Mio) vor.

15 Kantone erwarteten einen schlechteren Abschluss als im Vorjahr

Die 26 Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 59,3 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 2,2 Mia Fr. Gegenüber den Voranschlägen wurde eine Verbesserung von 3,4 Mia Fr. erreicht. Die Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) führte das Rekordergebnis auf die Rückzahlung von Darlehen der ALV in der Höhe von 1,1 Mia Fr., auf eine Zunahme der Steuererträge und auf eine massvolle Entwicklung des Personalaufwandes zurück. 21 Kantone schlossen mit einem Finanzierungsüberschuss und konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen. Fünf Kantone (UR, GR, VD, VS und NE) wiesen aber einen Finanzierungsfehlbetrag aus und mussten sich neu verschulden. Im Kanton Waadt betrug der Finanzierungsfehlbetrag 267 Mio Fr. und überstieg die Nettoinvestitionen um 202 Mio Fr. Dieser Kanton musste sich für einen Teil der laufenden Ausgaben zusätzlich verschulden.

Kantone erzielten im Berichtsjahr bei konsolidierten Gesamtausgaben von 59,3 Mia Fr. einen Finanzierungsüberschuss von 2,2 Mia Fr

Fast jeder dritte Kanton budgetierte für das Jahr 2001 einen Einnahmenüberschuss. Basel, Genf, Luzern, Solothurn, Thurgau, Zug und Zürich rechneten mit schwarzen Zahlen. Insgesamt wiesen die Voranschläge bei einem Aufwand von 60,6 Mia Fr. und einem erwarteten Ertrag von 60 Mia einen Aufwandüberschuss von 557,5 Mio Fr. aus. Im Vorjahr waren noch 1,5 Mia Fr. Aufwandüberschuss veranschlagt worden. 18 Kantone legten ein besseres Budget vor als vor Jahresfrist. Schlechter dürfte die Rechnung hingegen in den Kantonen Uri, Schwyz, Glarus, Freiburg, in beiden Appenzell, St. Gallen und Aargau ausfallen. Dort prägten in erster Linie fiskal- und personalpolitische Entscheide die Diskussion. Besonders prekär ist die Situation Uris, wo der Selbstfinanzierungsgrad unter 10% fallen könnte.

Fast jeder dritte Kanton budgetierte für das Jahr 2001 einen Einnahmenüberschuss

Die Zürcher Sozialdemokratin Fehr beantragte mit einer Motion die Schaffung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer; dies auch deshalb, weil die Erbschaftssteuer in den letzten Jahren von mehreren Kantonen abgeschafft worden war. Der daraus erzielte Steuerertrag sollte zur Finanzierung einer Kinderrente verwendet werden und das System der Kinderzulagen ersetzen. Bei den bürgerlichen Parteien fand die Motion keine Befürworter. Bührer (fdp, SH) kritisierte unter anderem die Zweckbindung dieser Steuer. Loepfe (cvp, AI) wehrte sich im Namen der Kantone gegen den drohenden Entzug von Steuereinnahmen. Beck (lp, VD) erinnerte daran, dass vererbte Vermögen bereits mehrfach besteuert worden sind. Der Bundesrat hielt fest, dass die Kompetenz zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer allein bei den Kantonen liege und beantragte, die Motion abzulehnen. Sollte allerdings die in der neuen Bundesverfassung verbriefte Harmonisierung der kantonalen Steuern misslingen, will er sich für die Wiederaufnahme des Begehrens einsetzen. Mit 109 zu 59 Stimmen wurde die Motion im Rat verworfen.

eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die 26 Kantone schrieben 1999 insgesamt zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen. Der Finanzierungsüberschuss betrug CHF 807 Mio., der Saldo der laufenden Rechnungen wies ein Plus von CHF 526 Mio. aus. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen lag im Schnitt bei 123%. 16 Kantone wiesen einen Finanzierungsüberschuss aus (Selbstfinanzierungsgrad über 100%). Bei den übrigen Kantonen lag der Finanzierungsgrad zwischen 2% (VD) und 97% (OW). Das grösste Defizit (VD) lag bei CHF 199 Mio. Als Gründe für die markante Aufhellung der Kantonsfinanzen gab die Fachgruppe für kantonale Finanzierungsfragen (FkF) einerseits die verbesserte Wirtschaftslage an, die sich in einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem erfreulichen Anstieg der Einnahmen aus Steuern und Bundesquellen niederschlug. Andererseits wirkten sich die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Sparmassnahmen und Reformprojekte aus.

Finanzrechnung der Kantone 1999

Die budgetierten Ausgaben der Kantone für 2000 beliefen sich auf CHF 59.7 Mrd. Gegenüber dem Vorjahr entsprach dies einem Zuwachs von CHF 1.7 Mrd. oder 2,9%. Die Einnahmen wurden mit CHF 58.2 Mrd. veranschlagt, was im Vergleich zum Budget 1999 einer Zunahme um CHF 2.0 Mrd. oder 3,6% entspricht. Damit belief sich das budgetierte Defizit für das Jahr 2000 auf CHF 1.5 Mrd. (1999: CHF 1.8 Mrd.). Die budgetierte Ausgabenzunahme ergab sich hauptsächlich aus erwarteten Mehrausgaben bei den Beiträgen, beim Sachaufwand und beim Personalaufwand. Kaum verändert haben sich die veranschlagten Investitionsausgaben. Dank der wirtschaftlichen Erholung und der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt wurden Mehreinnahmen erwartet. Der durchschnittlich budgetierte Selbstfinanzierungsgrad, der aus dem Anteil der eigenen Mittel am Nettoinvestitionsvolumen errechnet wird, fiel mit 57% um drei Prozentpunkte höher aus als im Vorjahr, wobei die Kantone Luzern, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden und Thurgau einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % erwarten. Deutlich unter dem gesamtschweizerischen Schnitt befanden sich die Kantone Tessin, Uri und Genf mit 29% resp. 20% und 5%. Der Kanton Waadt wird im Jahr 2000 sogar einen Teil seiner laufenden Ausgaben über den Kapitalmarkt finanzieren lassen.

Finanzprognose der Kantone für 2000

Bund, Kantone und Gemeinden budgetierten für das Jahr 2000 einen Ausgabenüberschuss von insgesamt CHF 5.0 Mrd. Gegenüber dem Vorjahr wurden die Defizite damit um CHF 2.2 Mrd. tiefer veranschlagt. Die gesamte Defizitquote wird damit im Jahr 2000 rund 0,5% unter dem Vorjahreswert auf 1,4% zu stehen kommen. Ebenfalls rückläufig ist die Verschuldungsquote, die per Ende 2000 rund 51% betragen dürfte. Nach einem massiven Anstieg sowohl bei der Defizitquote als auch der Verschuldungsquote in den 90er Jahren scheint die Trendwende nach 1999 nun auch im kommenden Jahr fortgesetzt zu werden.

Voranschlag 2000 (BRG 99.069)

Die Rechnungen 1998 der 26 Kantone schlossen besser ab als budgetiert worden war. Statt des veranschlagten Finanzierungsfehlbetrages von CHF 4.2 Mrd. betrug das kumulierte Finanzierungsdefizit lediglich CHF 775 Mio. (1997: CHF 2.8 Mrd.). Die wichtigsten Gründe für die markante Verbesserung der Kantonsfinanzen lagen gemäss der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) bei der wirtschaftlichen Erholung, der höheren Gewinnbeteiligung der Kantone an der Schweizerischen Nationalbank sowie der Ausgabendisziplin. Die seit einigen Jahren eingeleitete Sparpolitik begann Früchte zu tragen. Fast alle Kantone konnten sich in der Rechnung 1998 gegenüber dem Voranschlag verbessern; die Kantone Zürich, Bern, Schwyz, Obwalden, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden wiesen sogar einen Finanzierungsüberschuss auf. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen der Kantone lag 1998 bei zufriedenstellenden 80% (1997: 36,7%). In einer schwierigen Finanzlage befanden sich weiterhin die Kantone Waadt, Genf, Uri, Neuenburg, Solothurn und Tessin sowie neu der Kanton Aargau, der als einziger Kanton schlechter als budgetiert abschloss.

Finanzrechnung der Kantone 1998

Bund, Kantone und Gemeinden budgetierten für 1999 Defizite von insgesamt CHF 7.5 Mrd., womit die Voranschläge im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Verbesserung um 5.3 Mrd. ausweisen (1998: 12.4 Mrd.). Massgeblich zu den verbesserten Resultaten trugen die eingeleiteten Sparmassnahmen sowie das günstigere wirtschaftliche Umfeld bei. Trotzdem bleibt die finanzpolitische Lage ernst, weil die strukturellen Defizite bleiben und die Schuldenlast weiter steigt. Bei einem budgetierten Defizit des Bundes von CHF 4.9 Mrd. (Die Differenz im Vergleich zum Budgetdefizit der Finanzrechnung des Bundes von 1998 ist darauf zurückzuführen, dass in der Finanzstatistik der Ausgabenüberschuss des Fonds für Eisenbahngrossprojekte bei den Ausgaben des Bundes mitberücksichtigt wird) und der Kantone von CHF 2.1 Mrd. (siehe weiter unten) veranschlagten die Gemeinden ein Defizit von CHF 500 Mio. Während die kleinen und mittelgrossen Gemeinden ihre Finanzen wieder im Griff haben, kämpfen zahlreiche Städte weiterhin mit grossen finanziellen Problemen. Seit 1990 hat sich die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte mehr als verdoppelt und wird Ende 1999 bei rund CHF 210 Mrd. liegen, was einer jährlichen Zunahme von 8,9% entspricht.

Voranschlag 1999

Die Budgets 1999 der 26 Kantone weisen bei Ausgaben von CHF 57.8 Mrd. und Einnahmen von CHF 55.7 Mrd. ein kumuliertes Defizit von 2.1 Mrd. (1998: CHF 4.2 Mrd.) aus. Der Ausgabenrückgang ist auf die Abnahme der ALV-Darlehen (- CHF 1.8 Mrd.) zurückzuführen. Unter Ausklammerung dieser Darlehen würde eine Zunahme um 2,1% resultieren. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen der 26 Kantone beträgt 42% (1998: 20%). Zwei Kantone (AR, SZ) weisen einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100% auf, deren acht über 60% (AG, BL, LU, OW, SH, TG, VS, ZH), bei den übrigen Kantonen ist die Finanzlage unbefriedigend. Die Kantone Genf und Waadt müssen sogar einen Teil der laufenden Ausgaben über den Kapitalmarkt finanzieren. Die in absoluten Zahlen grössten Aufwandüberschüsse veranschlagten die Kantone Waadt, Genf, Bern, Solothurn und Tessin, die 74% des gesamten Fehlbetrages der laufenden Rechnung auf sich vereinigen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 35% beträgt. 19 Kantone budgetierten einen besseren Abschluss als im Vorjahr, 7 Kantone rechnen mit einem Ertragsüberschuss.

Finanzprognose der Kantone für 1999

Die Rechnungen 1997 der 26 Kantone schlossen mit einem kumulierten Finanzierungsdefizit von CHF 2.8 Mrd. (1996: 2.3 Mrd.) ab. Der Hauptgrund für diese Verschlechterung der Kantonsfinanzen liegt bei stagnierenden Steuereinnahmen bei einer gleichzeitigen kräftigen Zunahme der Investitionsausgaben. Rund die Hälfte des Rechnungsdefizits aller Kantone entfällt auf die drei Kantone Genf (615 Mio.), Bern (427 Mio.) und Waadt (299 Mio.). Einen Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 97 konnte nur gerade Appenzell Innerrhoden aufweisen; Schwyz, Baselland und Appenzell Ausserrhoden verzeichnen immerhin einen befriedigenden Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über 80%. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Kantone lag 1997 bei 36,7% (1996: 41,6%). Sieben Kantone (SH, OW, BE, TI, JU, VD und GE) liegen unter diesem schweizerischen Durchschnitt; Genf und Waadt müssen sich sogar zur Finanzierung eines Teils der laufenden Ausgaben verschulden. Acht Kantone (SZ, ZG, BS, UR, AR, AI, BL und GL) konnten in den laufenden Rechnungen Ertragsüberschüsse ausweisen.

Finanzrechnung der Kantone 1997

Die Budgets 1998 der 26 Kantone weisen bei Ausgaben von CHF 58.6 Mrd. und Einnahmen von CHF 54.4 Mrd. ein kumuliertes Defizit von CHF 4.2 Mrd. (1996: 3.1 Mrd.) aus, womit erneut eine Verschlechterung der Finanzlage veranschlagt wurde. Hauptgrund für die negative Entwicklung bleibt die hohe Arbeitslosigkeit; 1998 müssen die Kantone der ALV neue Darlehen von CHF 850 Mio. gewähren. Weiter bringt das Investitionsprogramm des Bundes auch 1998 Folgekosten auf kantonaler Ebene mit sich. Sämtliche Kantone haben in der Investitionsrechnung für 1998 einen Finanzierungsfehlbetrag budgetiert, und mit Ausnahme von Obwalden weisen alle Kantone einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad aus. Tessin und Uri veranschlagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Kantonsfinanzen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 0,5% resp. 15,8%. In den Kantonen Genf und Waadt wird der Selbstfinanzierungsgrad weiterhin im negativen Bereich liegen. In der laufenden Rechnung budgetierten zehn Kantone einen besseren Abschluss als im Vorjahr, nur drei (AR, BL und GL) rechnen aber mit einem positiven Saldo.

Finanzprognose der Kantone für 1998

Die Rechnungsabschlüsse 1996 der 26 Kantone wiesen insgesamt ein Defizit von CHF 1.87 Mrd. (1995: 1.52 Mrd.) aus und schnitten damit um CHF 425 Mio. besser ab als budgetiert. Neun Kantone (SZ, BL, SH, GR, AI, UR, GL, ZG und FR) konnten in den laufenden Rechnungen Ertragsüberschüsse ausweisen, wobei der Kanton Schwyz wie bereits im letzen Jahr das beste Ergebnis erzielte. Der Kanton Genf musste mit CHF 461 Mio. wiederum den grössten Aufwandüberschuss verzeichnen, gefolgt vom Kanton Zürich mit CHF 374 Mio. Zehn Kantone konnten einen Selbstfinanzierungsgrad von über 60% aufweisen, wobei er in fünf Kantonen (SZ, SH, AI, GL und BL) mehr als 100% beträgt.

Finanzrechnung der Kantone 1996

Für das Jahr 1997 wiesen die Kantone Budgets mit einem kumulierten Finanzierungsdefizit von CHF 3.1 Mrd. (1995: 2.6 Mrd.) aus, womit wieder eine Verschlechterung der Kantonsfinanzen veranschlagt wurde. Die budgetierten Ausgaben betragen CHF 56.7 Mrd. (+2,4%), die Einnahmen CHF 53.4 Mrd. (+1,5%). In der laufenden Rechnung budgetierten 14 Kantone einen besseren Abschluss als im Vorjahr, wobei nur drei Kantone (AR, UR und ZG) einen positiven Saldo auswiesen. Praktisch stagnierenden Steuereinnahmen stehen in den kantonalen Budgets steigende Sozialausgaben gegenüber. Die in absoluten Zahlen grössten Aufwandüberschüsse veranschlagten wie bereits im letzten Jahr die Kantone Zürich (437 Mio.), Waadt (400 Mio.), Genf (340 Mio.), Bern (255 Mio.) und Solothurn (175 Mio.). Allein diese fünf Kantone vereinigen 76% des gesamten Fehlbetrages auf sich.

Finanzprognose der Kantone für 1997

Die Rechnungsabschlüsse 1995 der 26 Kantone wiesen insgesamt noch ein Defizit von CHF 1.52 Mrd. (1994: CHF 3.7 Mrd.) auf. Gegenüber dem Budget entspricht dies kumuliert einer Verbesserung um CHF 897 Mio. Nur vier Kantone (LU, GE, TG, JU) erreichten geringere Einnahmen als budgetiert. Während zwölf Kantone (GE, VD, BE, BS, SO, ZH, AG, LU, NE, VS, TG, JU) einen Aufwandüberschuss von zusammen CHF 1.71 Mrd. verzeichnen mussten, wiesen 14 Kantone in den Laufenden Rechnungen 1995 Ertragsüberschüsse von kumuliert 188 Mio Fr. auf. Der Kanton Schwyz erreichte dabei das beste Ergebnis. Demgegenüber trugen die drei Kantone Genf (389 Mio.), Waadt (355 Mio.) und Bern (351 Mio.) allein über zwei Drittel zum Gesamtdefizit bei. (Zahlen des Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte der Fachgruppe für Kantonale Finanzfragen (FkF) konnten zeitlich nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Motion Spielmann (pda, GE) (Mo. 93.3234), die dieses Rechnungsmodell der öffentlichen Haushalte auch für den Bund einführen wollte, wurde vom Nationalrat auf Antrag des Bundesrates klar verworfen.)

Finanzrechnung der Kantone 1995

Der Bundesrat hat für die Jahre 1996 und 1997 die Finanzkraft der Kantone neu festgelegt und dabei zum Teil für grosse Verschiebungen beim Finanzausgleich gesorgt. Die Finanzkraft von 14 Kantonen wurde höher eingestuft als bisher, während jene von 11 Kantonen neu schwächer taxiert worden ist. Einzig Appenzell Innerrhoden wurde gleich eingestuft wie bisher. Der Kanton Basel-Landschaft ist neu in die Gruppe der finanzstarken Kantone eingereiht worden, während Freiburg zu den finanzschwachen Kantonen abgerutscht ist. Als finanzstärkster Kanton steht weiterhin Zug an der Spitze, während der Jura das Wallis als finanzschwächsten Kanton abgelöst hat.

Neue Festlegung der Finanzkraft der Kantone

Für das Jahr 1996 wiesen die Kantone Voranschläge mit einem kumulierten Defizit von rund CHF 2.6 Mrd. (1995: 4.2 Mrd) aus. Die Ausgaben wurden auf CHF 55.2 Mrd. budgetiert, was einem Zuwachs von CHF 1.3 Mrd. (2,4%) entspricht (Zahlen gemäss FkF). Gleichzeitig nahmen aber auch die Einnahmen um CHF 2.9 Mrd. (5,8%) auf CHF 52.6 Mrd. zu. Die Verbesserung der kantonalen Finanzen beruht in erster Linie auf der erwarteten Rückzahlung kantonaler Darlehen an die Arbeitslosenkasse. Diese Darlehen belasteten die Budgets der Kantone 1995 mit CHF 1.35 Mrd., die Rückzahlungen sollen sich auf CHF 600 Mio. belaufen, womit ein Verbesserungseffekt von CHF 1.95 Mrd. entsteht. Zur Verbesserung beitragen sollen ausserdem die Sparmassnahmen. Als einziger Kanton rechnet Schaffhausen für 1996 nicht mit einem Finanzierungsfehlbetrag. 13 Kantone konnten ihre Finanzlage gegenüber dem Budget 1995 verbessern, in den Kantonen Genf, Waadt, Freiburg, Aargau, Solothurn und Luzern ist die Verbesserung markant ausgefallen.

Finanzprognose der Kantone für 1996

Auch eine Motion Strahm (sp, BE), die verlangte, im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen auch die Abgeltung von Zentrumslasten der Städte durch die Kantone als Verteilungskriterium zu berücksichtigen, wurde nur als Postulat überwiesen. Der Bundesrat wies darauf hin, dass grundsätzlich nicht die Städte, sondern die Kantone Ansprechpartner des Bundes seien. Es gelte, den innerkantonalen und interkantonalen Finanzausgleich zu fördern, um die Zentrumslasten der Städte besser zu berücksichtigen.

Abgeltung von Zentrumslasten der Städte

Nur als Postulat überwies der Nationalrat eine LdU/EVP-Motion, die eine Entflechtung der öffentlichen Haushalte forderte. Der Bundesrat begrüsste zwar das Anliegen der Motionäre, wonach den Kantonen konkrete Leistungen zugunsten des Bundes (z.B. in Bereichen wie Militär, Asyl) abzugelten und zweckgebundene Subventionen auf ein Minimum zu beschränken sind. Einen Abbau der Subventionen des Bundes an die Kantone innert nur fünf Jahren auf die Hälfte des heutigen Standes lehnte der Bundesrat jedoch ab. Er verwies auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, für die der Bundesrat im Juni grünes Licht erteilt hat, und die 1996 vorliegen soll.

Motion der LdU/EVP-Fraktion: Entflechtung der öffentlichen Haushalte

Die Rechnungen der Kantone schlossen 1994 insgesamt mit einem Defizit von CHF 3.7 Mrd. ab (1993: CHF 4.8 Mrd.) und präsentierten zumeist bessere Rechnungen als in den Voranschlägen erwartet. Budgetiert worden war für 1994 ein Fünf-Milliarden-Defizit, die günstigere Entwicklung der Arbeitslosigkeit bescherte aber, wie dem Bund, auch den Kantonen kleinere Defizite. Zudem fielen die Nettoinvestitionen der Kantone um 10% tiefer aus. Die laufende Rechnung 1994 konnten 12 Kantone positiv abschliessen, wobei St. Gallen das beste Ergebnis erzielte. 4 Stände - St. Gallen, Tessin, Schwyz und Glarus - konnten für 1994 einen Finanzierungsüberschuss ausweisen. Graubünden, Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden, Schaffhausen, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden befinden sich in einer befriedigenden Finanzlage. In diesen acht Kantonen betrug der Anteil an den Nettoinvestitionen, der über eigene Mittel finanziert wurde, zwischen 60% und 100%. 12 Kantone befinden sich in einer kritischen Finanzlage: Basel-Stadt (55,8%), Thurgau, Basel-Landschaft, Luzern, Freiburg, Zürich, Zug, Solothurn, Wallis, Jura, Bern und Neuenburg (3,8%) verzeichneten einen Selbstfinanzierungsgrad unter 60%. Die Kantone Genf und Waadt mussten einen negativen Selbstfinanzierungsgrad verzeichnen und wiesen damit gesamtschweizerisch die besorgniserregendste Finanzsituation auf. Im Durchschnitt betrug der Selbstfinanzierungsgrad der Kantone für die Nettoinvestitionen 33,2%.

Finanzrechnung der Kantone 1994

Für das Jahr 1995 präsentierten sämtliche Kantone Budgetentwürfe mit Finanzierungsfehlbeträgen. Demnach wird kein Kanton die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren können. Das total der budgetierten Fehlbeträge beläuft sich auf CHF 5 Mrd. (wie 1994). Für die Kantone Genf, Waadt, Bern und Solothurn wurde eine negative Selbstfinanzierungsquote prognostiziert.

Finanzprognose der Kantone für 1995