Der Kanton Solothurn hatte im Jahr 2009 eine Standesinitiative eingereicht, welche die Bundesversammlung dazu einlud, Massnahmen zu treffen, um die Steuerhoheit des Kantons Solothurn vor jeglicher Einmischung durch die Europäische Union zu schützen. Dieses Anliegen stiess im Parlament auf breites Unverständnis. In der Sommersession des Berichtsjahres gab der Ständerat als Erstrat dem Vorstoss keine Folge.
Steuerhoheit des Kantons Solothurn- Schlagworte
- Datum
- 16. Juni 2011
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 09.312
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2011, S. 661.
von Laurent Bernhard
Aktualisiert am 23.05.2016
Aktualisiert am 23.05.2016