Im November 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes. Die Regierung plant, das 2007 eingeführte Rechnungsmodell (NRM) auf den 1.1.2017 hin noch stärker an die internationalen Standards (International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)) anzupassen. So sollen unter anderem Unternehmen wie SBB, Post, Swisscom oder RUAG, an denen der Bund zu mindestens 50% beteiligt ist, und die Sozialversicherungswerke des Bundes in die konsolidierte Rechnung aufgenommen werden. Zudem strebt der Bundesrat mit der Einführung einer Geldflussrechnung nach den gängigen Normen eine Angleichung an die Rechnungslegung der Kantone und Gemeinden an. Überdies beantragte der Bundesrat beim Parlament die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die seit 1951 bestehende Sparkasse Bundespersonal (SKB). Damit will die Regierung sicherstellen, dass die SKB weiterhin alle zwingenden regulativen Vorgaben erfüllen kann.

Beide Kammern stimmten in der zweiten Jahreshälfte ohne Gegenstimme der Immobilienbotschaft 2014 zu und gaben damit grünes Licht für diverse Bauvorhaben in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat beantragte Kredite im Umfang von CHF 276,8 Mio. Der Löwenanteil von CHF 226,8 Mio. entfiel dabei auf die Finanzierung eines Neubaus in Ittigen bei Bern, der im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024 eine zentrale Rolle spielt.

Den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 hiess das Parlament im Juni 2014 einstimmig gut. Der Bundesrat hatte dem Parlament 17 Nachtragskredite in einem finanzierungswirksamen Umfang von CHF 131 Mio. vorgelegt, wobei es sich mehrheitlich um Investitionen handelte. Neben einer Aufstockung des Unterhaltsbudgets der Immobilien der Armee um CHF 38 Mio. fielen die CHF 50 Mio. an Mehrbedarf für Investitionsbeiträge an die Fachhochschulen ins Gewicht. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprachen 0,1% der bewilligten Gesamtausgaben für die Staatsrechnung 2014 und lagen damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 0,2%.

Während im Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 vom 20. August 2014 noch rasch ansteigende strukturelle Überschüsse ausgewiesen worden waren, verschlechterten sich nach der Aktualisierung die Haushaltsperspektiven massgeblich. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden je rund CHF 1,3 Mrd. Defizit prognostiziert. Der Hauptgrund lag in der Korrektur der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Um die Schuldenbremse einhalten und mittelfristig Spielraum für die Unternehmenssteuerreform III schaffen zu können, beschloss der Bundesrat Bereinigungsmassnahmen. Im Zentrum stand dabei eine deutliche Drosselung des Ausgabenwachstums, die unter anderem über eine Stabilisierung des Personalaufwands auf dem Niveau des Voranschlags 2015, eine Reduktion des Beratungsaufwands gegenüber 2014 und eine Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds erreicht werden sollte.

Auf Seite der Ausgaben des Bundes lagen die Budgetunterschreitungen von CHF 2,1 Mrd. (3,2%) über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (1,7%). Neben den Anteilen der Kantone an der direkten Bundessteuer, die um CHF 0,4 Mrd. tiefer ausfielen als budgetiert, trugen auch die Ablehnung des Fonds für die Gripen-Finanzierung, der Minderbedarf für die EU-Forschungsprogramme und die tieferen Passivzinsen, die allesamt rund CHF 0,3 Mrd. Minderausgaben zur Folge hatten, zur Unterschreitung des Voranschlags 2014 bei.

Die realisierten Einnahmen fielen um CHF 2,37 Mrd. tiefer aus als budgetiert. Neben der direkten Bundessteuer, die im Vergleich zum Voranschlag CHF 2,1 Mrd. und damit über einen Zehntel (10,6%) weniger einbrachte als geplant, kam es auch bei der Mehrwertsteuer (-0,3 Mrd.) und bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus dem Jahr 2013 (-0,3 Mrd.) zu Mindereinnahmen. Im Gegensatz dazu schlossen die Einnahmen der Verrechnungssteuer über den Erwartungen und brachten CHF 0,8 Mrd. mehr ein als budgetiert. Bereits im Vorjahr hatte das Ergebnis der Verrechnungssteuer über dem Voranschlag gelegen.

Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit von CHF 124 Mio. ab. Es war das erste Defizit seit 2005. Der Voranschlag 2014 hatte noch einen Überschuss von CHF 121 Mio. vorgesehen. Gleichwohl wurden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, da diese ein konjunkturelles Defizit von rund CHF 450 Mio. zugelassen hätten. Die Verschlechterung des ordentlichen Finanzierungsergebnisses war im Wesentlichen auf einen Einnahmenrückgang bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen; sowohl die Einkommenssteuer als auch die Gewinnsteuer entwickelten sich schwach. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Einnahmen um 1,8% zurück, die Ausgaben verzeichneten ein geringes Wachstum (0,5%). Beim ausserordentlichen Haushalt konnten Einnahmen von CHF 213 Mio. verbucht werden, die sich aus neuerlichen Verkäufen von Swisscom-Aktien und diversen Gewinneinziehungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei verschiedenen Banken zusammensetzten. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergab sich damit ein Finanzierungsüberschuss von CHF 89 Mio. Die Reduktion der Bruttoschulden um CHF 2,8 Mrd. auf CHF 108,8 Mrd. waren demnach in erster Linie der Reduktion der liquiden Mittel geschuldet.

Der Rechnungsabschluss 2013 des Bundes wies einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Zum wiederholten Male fiel das Finanzergebnis damit bedeutend besser aus als budgetiert. Der Voranschlag 2013 hatte noch ein Defizit von 400 Millionen Franken vorgesehen. Die Verbesserung des ordentlichen Finanzierungsergebnisses war im Wesentlichen höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sowie Budgetunterschreitungen zuzuschreiben. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben einen Zuwachs von 3,2%. In Bezug auf den ausserordentlichen Haushalt war von zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken zu berichten, die grösstenteils aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien resultierten. Unter Einschluss des ausserordentlichen Haushalts gelang es dem Bund, seine Bruttoschuld im Jahre 2013 um 800 Millionen auf 111,6 Milliarden Franken zu senken.

Die realisierten Einnahmen überstiegen den budgetierten Betrag um 600 Millionen Franken. Dies war vor allem auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen, die das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte vorlegte und den budgetierten Wert deutlich um 1,1 Milliarden Franken übertraf. Der Hauptgrund hierfür lag in der vergleichsweise tiefen Rückerstattungsquote. Im Gegensatz dazu blieb die direkte Bundessteuer um 600 Millionen Franken unter den Erwartungen zurück. In Bezug auf die übrigen Fiskaleinnahmen ergaben sich gegenüber den Budgetgrössen keine grossen Abweichungen. Mit der Mehrwertsteuer traf dies auch auf die wichtigste Einnahmeposition des Bundes zu.

Was die Ausgaben des Bundes anbetraf, bewegten sich die Budgetunterschreitungen von 1,2 Milliarden Franken im Bereich des Durchschnittes der vergangenen zehn Jahre. Die grössten Minderausgaben resultierten bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV, IV und Prämienverbilligung), bei der Landesverteidigung, im Asylbereich und aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus auch bei den Passivzinsen. Gegenüber dem Vorjahr wiesen aufgrund der in den Vorjahren vom Parlament beschlossenen Budgeterhöhungen die Beziehung zum Ausland (+10,5%) und die Landesverteidigung (+8,2%) überdurchschnittliche Wachstumsraten auf.

Den Ausblick auf die folgenden Jahre beurteilte der Bundesrat als weniger zufriedenstellend. Der aktualisierte Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 wies zwar weiterhin strukturelle Überschüsse aus. Allerdings verschlechterte sich die simulierte Haushaltssituation für das Jahr 2015 markant. Dies lag im Umstand begründet, dass die Massnahmen des Konsolidierungs- und Ausgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) aus der Planung entfernt wurden, da deren Umsetzung nicht mehr realistisch erschien (vgl. oben, Sanierungsmassnahmen). Dadurch resultierte ein voraussichtliches Defizit von 600 Millionen Franken(vgl. Tabelle_Staatsrechnung_2013.pdf).

In seinem im November 2013 erschienenen Bericht zog der Bundesrat ein positives Fazit nach einem «Jahrzehnt der Praxis» der Schuldenbremse: Ihre Verankerung in der Bundesverfassung verleihe ihr eine hohe Verbindlichkeit und sie verfüge über eine hohe Akzeptanz. Seit ihrer Einführung habe sich der Bundeshaushalt positiv entwickelt, die Schulden hätten zwischen ihrem Höchststand 2005 und 2012 um CHF 18 Mrd. auf CHF 112 Mrd. reduziert werden können und sie ermögliche eine antizyklische Finanzpolitik. Der Bericht fand keinen Anlass zu Änderungen, zumal auch der Konjunkturfaktor realistisch sei und die Investitionen langfristig stabil seien. Der Bundesrat verwies jedoch auch auf die vorteilhaften äusseren Bedingungen in den letzten Jahren, welche die Einhaltung der Schuldenbremse vereinfacht hätten.
Stillschweigend schrieben Nationalrat und Ständerat in der Sommersession 2014 das Postulat auf Antrag des Bundesrates im Rahmen seines Berichts zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahre 2013 ab.

Die Rechnung des Bundes wies im Berichtsjahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Erneut fiel das Finanzergebnis bedeutend besser als erwartet aus. Das Budget hatte einen ausgeglichenen Haushalt vorgesehen. Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Einnahmen aus der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen im Umfang von 700 Millionen resultierte gar ein positives Finanzierungsergebnis von 2 Milliarden Franken. Die Nettoschulden des Bundes reduzierten sich um 1,3 auf 81,2 Milliarden Franken.

Wie in den Hochrechnungen erwartet, sanken gegenüber dem Vorjahr die Einnahmen. Diese nahmen um 1,1 auf 64,3 Milliarden Franken ab, was einem Rückgang von 1,9% entsprach. Zu dieser Entwicklung trug die Abkühlung des Wirtschaftswachstums bei. Zudem fielen Sonderfaktoren wie die tiefere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und eine Reihe von Steuersenkungen (u.a. Familiensteuerreform, Ausgleich der kalten Progression und Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital) ins Gewicht. Gegenüber dem Voranschlag 2012 wurden die grössten Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer (-0,5 Mrd.), der direkten Bundessteuer (-0,4 Mrd.) und den Stempelabgaben (-0,3 Mrd.) verzeichnet. Was die direkten Bundessteuern betraf, nahm der Bund bedeutend weniger Gewinnsteuern ein als budgetiert (-0,6 Mrd.). Hingegen stiegen die Einkommenssteuern stärker an als erwartet (+0,2 Mrd.).

Die Ausgaben des Bundes gingen gegenüber dem Vorjahr um 1,0% auf 61,7 Milliarden Franken zurück. Das niedrige Zinsniveau führte zu einer spürbaren Reduktion der Finanzierungskosten, was sich bei der Aufstockung von laufenden Anleihen in Form eines tieferen Schuldendienstes bemerkbar machte. Grössere Minderausgaben resultierten auch bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (IV, AHV und Prämienverbilligung) sowie im Bereich der Landesverteidigung, wo bei der Ausrüstung und beim Personal Budgetunterschreitungen realisiert wurden.

Den Ausblick auf die folgenden Jahre beurteilte der Bundesrat als zufriedenstellend. Gemäss aktualisiertem Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016 wurden strukturelle Überschüsse in Höhe von 570 bis 660 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dennoch stellten die zahlreichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und die sich abzeichnenden Mehrbelastungen (Steuerreformen für Ehepaare und Unternehmen sowie die Umsetzung der Energiestrategie 2050) eine finanzpolitische Herausforderung dar. Voraussetzung war zudem, dass das vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket 2014 (KAP 2014), das den Haushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten sollte, vom Parlament auch tatsächlich angenommen wurde.

Im Gegensatz zur Situation in zahlreichen europäischen Staaten gab der Finanzhaushalt in der Schweiz keinen Anlass zur Sorge. Wie in den Jahren davor schloss 2011 die Rechnung des Bundes weit besser ab als budgetiert. Anstelle eines Defizits von 600 Mio. Franken resultierte ein Überschuss von 1,9 Mia. Franken. Als Hauptgrund führte der Bundesrat das intakte Wirtschaftswachstum an.

Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Einnahmen des Bundes um 2,2% auf CHF 64,2 Mia. zu. Überdurchschnittliche Zuwachsraten verzeichneten die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuer sowie die Finanz- und Investitionseinnahmen. Der starke Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen, welche mit rund einem Drittel den grössten Posten darstellten, war in erster Linie auf die einheitliche Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte zu Gunsten der Invalidenversicherung zurückzuführen. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer lagen auf dem Niveau des Vorjahres. Mindereinnahmen wiesen hingegen die Mineralölsteuern und die Tabaksteuer aus. Diese negative Entwicklung war u.a. auf den hohen Frankenkurs zurückzuführen, welcher einen Rückgang des Benzintourismus zur Folge hatte.

Die Ausgaben des Bundes wuchsen um 5,2% auf 62,3 Milliarden Franken. Etwas mehr als zwei Drittel dieses markanten Anstiegs von 3,1 Milliarden Franken ging auf das Konto der sozialen Wohlfahrt. Dem Inkrafttreten der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (1 Milliarde Franken) und der einmaligen Einlage in die Arbeitslosenversicherung (834 Millionen Franken) waren knapp drei Viertel des Wachstums von 11,4% zuzuschreiben. Ohne diese beiden Sonderfaktoren hätte der Anstieg in diesem Aufgabengebiet rund 3% betragen. Überdurchschnittlich entwickelten sich auch die Ausgaben im Bereich Auslandsbeziehungen. Das Wachstum von 7,4%widerspiegelte den Entscheid des Parlaments, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung stiegen ebenfalls in dieser Grössenordnung (7,3%). Knapp die Hälfte dieses Zuwachses liess sich auf verschiedene Massnahmen zurückführen, die im Rahmen der Abfederung der Frankenstärke dem Forschungsbereich zugesprochen wurden. Die Ausgaben für die Landesverteidigung wuchsen vor allem aufgrund von Mehrausgaben im Bereich der Rüstungsgüter um 3,2%. Im Gegensatz dazu nahmen die Ausgaben bei den Finanzen und Steuern ab, was v.a. auf sinkende Zinsausgaben in Höhe von 400 Millionen Franken zurückzuführen war. Ausserdem verzeichneten die Verkehrsausgaben eine negative Wachstumsrate, wobei sich insbesondere die Ausgaben zu Gunsten der NEAT rückläufig entwickelten.

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von 2,2 Milliarden Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr fiel das Jahresergebnis um 2 Milliarden Franken tiefer aus. Die Hauptursachen dafür waren die einmaligen Ausgaben des Bundes für die Sanierung der Pensionskasse der SBB (1,1 Milliarden Franken), der Transfer von 500 Millionen Franken an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen des Massnahmenpakets zur Abfederung der Frankenstärke sowie die Wertverminderung der Swisscom-Beteiligung in der Höhe von 400 Millionen Franken. Die Bruttoschulden verharrten auf 108 Milliarden Franken. Dank des Wachstums des Bruttoinlandprodukts reduzierte sich die Schuldenquote des Bundes gegenüber dem Vorjahr von 20,1% auf 19,6%.

Die Staatsrechnung 2010 schloss mit einem Überschuss von 3,6 Mia Fr. ab und somit deutlich besser als erwartet. Insgesamt standen im Jahr 2010 ordentlichen Ausgaben von 59,3 Mia Fr. Einnahmen von 62,8 Mia Fr. gegenüber. Damit lagen vor allem die Erträge deutlich über den Erwartungen des Voranschlages (+4,6 Mia Fr. gegenüber dem Budget).

Die Einnahmen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 3,1% oder um 1884 Mio Fr. Mit Ausnahme der direkten Bundessteuer, welche stagnierte, verzeichneten alle grossen Positionen eine Zunahme, was eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs sein dürfte. Besonders hohe Zuwachsraten wiesen dabei die Verrechnungssteuer (+7,8%) sowie die Tabaksteuer (+18,6%) auf, wobei diese Mehreinnahmen auf einen Basiseffekt zurückzuführen sind. Die Entsteuerung der Herstellerlager im Jahr 2009 führte zu einer einmaligen Rückzahlung hoher Steuerbeträge. Der starke Ausschlag nach oben bei den sonstigen Einnahmen (+50,9%) ergibt sich insbesondere aus den Mehreinträgen der CO2-Abgabe auf Brennstoffen in Höhe von 589 Millionen.

Die Ausgaben haben im Jahr 2010 nur moderat zugenommen, sie erhöhten sich um 1,8% (1038 Mio Fr.) und wuchsen somit weniger stark als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP), das um 2% zunahm. Damit sank die Staatsquote leicht um 0,1%. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten der Bereich Bildung und Forschung (+6,2% oder +352 Mio), was vor allem auf grössere Mittel für die Grundlagenforschung sowie die Berufsbildung zurückzuführen ist. Ebenfalls zugelegt haben im Berichtsjahr die Bereiche Verkehr (+1,6% oder 126 Mio), die Beziehungen zum Ausland (+0,8% oder +20 Mio), sowie der grösste Ausgabenblock Soziale Wohlfahrt (+2,2% oder +405 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für die Landesverteidigung (-2,7% oder -120 Mio) sowie für Landwirtschaft und Ernährung (-0,7% oder -26 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 4,1 Mia Fr. ab. Trotz des guten Rechnungsergebnisses liegen die Bruttoschulden Ende 2010 nur um knapp 400 Mio Fr. unter dem Vorjahreswert. Hingegen konnte dank des kräftigen Wirtschaftswachstums die Schuldenquote gesenkt werden, sie liegt neu bei 20,2%.

Die Staatsrechnung 2009 schloss mit einem Überschuss von 2,7 Mia Fr. ab – was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 1,8 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 1% höher aus als erwartet und lagen bei 60,9 Mia Fr. Dabei wird deutlich, dass sich die Rezession noch kaum auf die Einnahmen ausgewirkt hat, dies mit Ausnahme der Mehrwertsteuereinnahmen, die ein Minus von 3,3% gegenüber dem Vorjahr verzeichneten. Die Ausgaben haben im Jahr 2009 um 1,6 Mia Fr. oder 2,9% zugenommen. Trotz des Wachstums lagen sie deutlich unter den Vorgaben des Budgets (-792 Mia). Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten der Bereich Verkehr (+7,4% oder +561 Mio), was vor allem auf vorgezogene Investitionen als Konjunkturstabilisierungsmassnahme zurückzuführen ist. Auch zugelegt haben im Berichtsjahr die Bereiche Beziehungen zum Ausland (+8% oder +193 Mio), Bildung und Forschung (+7,0% oder +376 Mio), Landwirtschaft und Ernährung (+4% oder +141 Mio) sowie der grösste Ausgabenblock Soziale Wohlfahrt (+3,5% oder +615 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für Finanzen und Steuern (-6,8% oder -750 Mio) und für die Landesverteidigung (-0,5% oder -21 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss im Vergleich zur Finanzierungsrechnung mit einem um 164 Mio Fr. unwesentlich höheren Überschuss ab. Die Bruttoschulden sind im Jahr 2009 wieder geringfügig gestiegen (+0,8 Mia), dies nachdem sie in den vergangenen drei Jahren um rund 10 Mia Fr. abgebaut werden konnten. Diese Zunahme steht in Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA).

Das ordentliche Finanzierungsergebnis der Staatsrechnung 2008 überstieg mit einem Überschuss von 7,3 Mia Fr. dasjenige des Vorjahres (Verbesserung um 3,2 Mia) und des Voranschlages (Verbesserung um 6,2 Mia) und reihte sich damit in den Trend der sukzessiven Verbesserung des Bundeshaushaltes seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 ein. Die Verbesserung war fast ausschliesslich auf die Einnahmeseite zurückzuführen, insbesondere auf die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Mia Fr. oder 10% und waren um 5,9 Mia Fr. höher als erwartet. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich in diesem Jahr aus den direkten Steuern des Bundes. Die direkte Bundessteuer (+13,8% oder +2124 Mio) und die Verrechnungssteuer (+ 52,7% oder +2230 Mio) machten zusammen 80% der Zunahme der Fiskaleinnahmen aus. Die Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Mia Fr. oder 4,9%. Damit lagen sie 256 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Wachstum verzeichneten die Finanzen und Steuern (+12,7% oder +1238 Mio). Einen überdurchschnittlichen Anstieg wiesen die Aufgabengebiete Verkehr (+2,6% oder +189 Mio) und Bildung und Forschung (+7,4% oder +79 Mio) auf. Weniger ausgeben musste der Bund für die Landwirtschaft und Ernährung (-1,4% oder -50 Mio) und die Umwelt und Raumordnung (-0,5% oder -4 Mio). Dank so gut wie konstanten Ausgaben für die Invalidenversicherung wies die soziale Wohlfahrt ein unterdurchschnittliches Wachstum von +3% oder +489 Mio auf.

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 7,5 Mia Fr. ab. Die Abweichung zum Voranschlag 2008 von 5,9 Mia Fr. resultierte aus dem massiven Mehrertrag von 6,1 Mia Fr. und einem geringen Mehraufwand von 0,2 Mia Fr. Mit 122 Mia Fr. lagen die Bruttoschulden des Bundes Ende 2008 gut 3 Mia Fr. unter dem im Voranschlag 2008 prognostizierten Wert. Dies erklärt sich insbesondere durch den sehr guten Abschluss des ordentlichen Haushalts.

Die Staatsrechnung 2007 schloss mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,1 Mia Fr. ab, womit sich die Rechnung des Bundes sowohl gegenüber dem Voranschlag (0,9 Mia) als auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres (2,5 Mia) deutlich verbesserte. Die Einnahmen fielen um 2,1 Mia Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr wiederum zu, und zwar um 3,2 Mia Fr. oder 5,8%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich wie bereits im letzten Jahr bei der direkten Bundessteuer (+8,1% oder +1158 Mio) und der Mehrwertsteuer (+3,5% oder +666 Mio). Die Ausgaben stiegen verglichen mit dem Vorjahr um 1588 Mio Fr. oder 3,0%. Damit lagen sie 1142 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die soziale Wohlfahrt (+4,3% oder +699 Mio), die Finanzen und Steuern (+5,3% oder +491 Mio) und die Bildung und Forschung (+5,6% oder 263 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für den Verkehr (-0,8% oder -60 Mio) und die Landwirtschaft und Ernährung (-1,2% oder -44 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 3,7 Mia Fr. ab. Die Abweichung zum Voranschlag von rund 3 Mia Fr. resultierte aus einem Mehrertrag von rund 2,1 Mia und einem Mehraufwand von 0,9 Mia. Mit 121 Mia Fr. lagen die Bruttoschulden des Bundes Ende 2007 knapp 10 Mio Fr. unter dem im Voranschlag 2007 eingestellten Wert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei der Budgetierung im Sommer 2006 der Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 2006 (2,5 Mia) noch nicht in vollem Ausmass vorhersehbar war, im Jahr 2006 ausserordentliche Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom Aktien (2,3 Mia) resultierten sowie am erfreulichen Ergebnis im Rechnungsjahr 2007 (4,1 Mia).

Im Januar erfolgte ein Systemwechsel bei der Budgetierung und Rechnungsauslegung durch die Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM). Aufgrund dieses Strukturbruches ist der Vorjahresvergleich in den Fällen nicht möglich, wo die Rechnungsposition ausschliesslich oder teilweise nicht finanzierungswirksame Anteile beinhaltet oder die Zuordnung der bisherigen Kreditposition in die neue Struktur nicht eins zu eins erfolgt ist (Die Rubrik „Vermögenserträge“ wurde zu „Finanzeinnahmen“, die Rubrik „allgemeine Verwaltung“ zu „Institutionelle/finanzielle Voraussetzungen“ und die Rubrik „Justiz/Polizei“ zu „Ordnung/öffentliche Sicherheit“). Mit dem NRM wurde der Finanzierungsrechnung eine Erfolgsrechnung nach privatwirtschaftlichem Vorbild an die Seite gestellt. Mit dieser dualen Sichtweise gewährleistet das NRM weiterhin die finanzpolitische Gesamtsteuerung im Hinblick auf die Vorgaben der Schuldenbremse und parallel dazu eine verbesserte betriebliche Steuerung auf der Ebene der einzelnen Verwaltungseinheiten.

Die Staatsrechnung 2006 schloss mit einem Überschuss von 2,5 Mia Fr. ab – was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 1,9 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 2,8 Mia Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr massiv zu, und zwar um 3,6 Mia Fr. oder 7,1%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich bei der direkten Bundessteuer (+16,5% oder +2017 Mio) und der Mehrwertsteuer (+5,0% oder +899 Mio). Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 974 Mio Fr. oder 1,9%; sie lagen 366 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die Finanzen und Steuern (+10,9% oder +1118 Mio), Bildung und Forschung (+2,8% oder +111 Mio), die Verwaltung (+1,6% oder +30 Mio) und die soziale Wohlfahrt (+0,2% oder +29 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für den Verkehr (-2,3% oder -181 Mio) und für die Landesverteidigung (-2,8% oder -128 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 2,0 Mio Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie in den Vorjahren vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen betreffend die Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der Post. Ende 2006 reduzierten sich die Bruttoschulden des Bundes um 6,7 Mia Fr. auf 123,6 Mia Fr. Neben dem Überschuss in der Finanzrechnung und den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Swisscom-Aktienverkauf ist der Abbau von Tresoreriemitteln für den Rückgang verantwortlich; die Schuldenquote senkte sich markant auf 26,0% (2005: 28,5%).

Der Ständerat billigte eine vom Nationalrat im Vorjahr überwiesene Motion Borer (svp, SO) in modifizierter Form, welche im Rahmen der Staatsrechnung Auskunft über sämtliche Bundesbeteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften verlangt. Dabei seien Höhe, Art sowie Zweck der Beteiligung offen zu legen, egal, ob die Beteiligung bereits abgeschrieben ist oder nicht. Ursprünglich hatte Borer pro Beteiligung die Erläuterung der Eignerstrategie gefordert, was gemäss Finanzkommission nicht umsetzbar sei. Bundesrat Merz wies darauf hin, dass entsprechende Bestrebungen im Rahmen des neuen Rechnungsmodells bereits im Gang seien.

Die Staatsrechnung 2005 schloss mit einem Defizit von 121 Mio Fr. ab – was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 1,677 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 533 Mio Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr massiv zu, und zwar um 2,653 Mia Fr. oder 5,5%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich bei der Verrechnungssteuer (+52,2% oder +1372 Mio) und den Verkehrsabgaben (+54,8% oder +544 Mio). Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,118 Mia Fr. oder 2,2%; sie lagen 1,144 Mia unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die Finanzen und Steuern (+8,5% oder +799 Mio), der Verkehr (+5,0% oder +371 Mio) und die soziale Wohlfahrt (+2,4% oder +330 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für Landwirtschaft und Ernährung (-3,4% oder -131 Mio) sowie für Umwelt und Raumordnung (-14,7% oder -109 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Defizit von 2,6 Mia Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie in den Vorjahren vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen betreffend die Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der Post. Ende 2005 erhöhten sich die Bruttoschulden des Bundes um 3 Mia Fr. auf 130,3 Mia Fr.; neben der Bevorschussung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte (0,9 Mia) waren vorab die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung (1,8 Mia) für den Anstieg verantwortlich. Die Schuldenquote betrug wie im Vorjahr 28,5%.

Diskussionslos überwies der Nationalrat eine Motion Borer (svp, SO), welche im Rahmen der Staatsrechnung Auskunft über sämtliche Bundesbeteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften verlangt. Offen zu legen seien Höhe, Art und Zweck der Beteiligung. Der Bundesrat wies darauf hin, dass er innerhalb des neuen Rechnungsmodells Ähnliches plane.

Der Ständerat hiess ein Postulat Lauri (svp, BE) gut, das die Regierung zur Erstellung eines Berichts über die Verschuldung der öffentlichen Hand verpflichtet. In seiner Antwort auf eine Interpellation Brunner (svp, SG) (Int. 05.3430) bekräftigte der Bundesrat seine Absicht, die Bruttoschulden des Bundes zu stabilisieren und die Schuldenquote schrittweise zu reduzieren.

Die Staatsrechnung 2004 schloss mit einem Defizit von 1,7 Mia Fr. ab – budgetiert war ein Minus von 3,5 Mia Fr., was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag von 1,8 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 685 Mio Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr erstmals seit 2001 wieder zu, und zwar um 1,468 Mia Fr. oder 3,1%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich bei der Verrechnungs- (+60,1% oder +987 Mio) und der Mehrwertsteuer (+3,0% oder +510 Mio), geringere Erträge erzielten die direkte Bundessteuer und die Investitionseinnahmen (-4,7% oder -578 Mio resp. -43,4% oder -323 Mio). Die Ausgaben sanken im Vergleich zum Vorjahr um 323 Mio Fr. oder 0,6%; sie lagen 1,125 Mia unter dem budgetierten Wert. Dies lag zur Hauptsache an den niedrigeren Passivzinsen und den tieferen Beiträgen an die Sozialversicherungen. Bei der sozialen Wohlfahrt setzte sich das weit überdurchschnittliche Ausgabenwachstum im vergangenen Jahr mit 3,2% (+425 Mio) fort. Bildung und Forschung wuchsen ebenfalls (+4,8% oder +179 Mio). Für Finanzen und Steuern musste der Bund hingegen 2,1% (-205 Mio) weniger aufwenden, ebenso für sonstige Aufgaben (-8,0% oder -118 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Defizit von 5,7 Mia Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie im Vorjahr vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen aus der Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen. Ende 2004 betrugen die Bruttoschulden des Bundes 126,7 Mia Fr., die Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen) stiegen um 1,8 Mia auf 105,5 Mia Fr. Die Schuldenquote betrug 28,5%.

Die Staatsrechnung 2003 schloss mit einem Defizit von 2,8 Mia Fr. ab – der Voranschlag hatte einen Fehlbetrag von 246 Mio Fr. vorgesehen. Die Einnahmen lagen 3,7 Mia Fr. unter dem budgetierten Wert und nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 244 Mio Fr. oder 0,5% ab und zwar zum dritten Mal in Folge. Diese seit 1950 einmalige Abfolge von Einnahmenausfällen zeigt die schwierige Lage, in welche der Bundeshaushalt geraten ist. Zwar fielen die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer (+10% oder +1,1 Mia) und bei der Mehrwertsteuer (+1,8% oder +300 Mio) wesentlich höher aus als im Vorjahr, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben ergaben hingegen geringere Erträge (-37,6% oder -1 Mia resp. -6,9% oder -200 Mio). Insgesamt lagen jedoch fast alle Steuereinnahmen unter den budgetierten Werten (Verrechungssteuer: -2,27 Mia, Stempelabgaben: -0,68 Mia, direkte Bundessteuer: -0,65 Mia, MWSt: -0,54 Mia); einzig die Einfuhrzölle und die Tabaksteuer (je +0,2 Mia) brachten mehr ein als erwartet. Die Ausgaben sanken im Vergleich zum Vorjahr um 760 Mio Fr. oder 1,5%; sie lagen 1,14 Mia unter dem budgetierten Wert – seit 1960 ist es erst das vierte Mal, dass die Ausgaben unter das Niveau des Vorjahres fielen. Lässt man jedoch die ausserordentlichen Ausgaben 2002 für die Expo und die Swissair ausser Acht, nahmen die Ausgaben um 0,2% zu. Bei der sozialen Wohlfahrt setzte sich das weit überdurchschnittliche Ausgabenwachstum im vergangenen Jahr mit 4,6% (+591 Mio) fort. Bildung und Forschung wuchsen ebenfalls stark um 3,6% (+130 Mio). Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland blieben praktisch auf dem Vorjahresniveau stabil. Für Finanzen und Steuern musste der Bund hingegen 1,5% (-151 Mio) weniger aufwenden, ebenso für die Landesverteidigung (-1,8% oder -88 Mio), die Landwirtschaft (-3,9% oder -160 Mio), die sonstigen Aufgaben (-13,4% oder -227 Mio) und den Verkehr (-9,3% oder -703 Mio); lässt man jedoch die ausserordentlichen Ausgaben für den Flugverkehr von 689 Mio Fr. weg, reduziert sich der Rückgang der Verkehrsausgaben auf lediglich 0,9%.

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Defizit von 6,9 Mia Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie im Vorjahr vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen aus der Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen. Ende 2003 betrugen die Bruttoschulden des Bundes 123,7 Mia Fr., die Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen) stiegen um 6,1 Mia auf 103,3 Mia Fr. Die Schuldenquote betrug 28,7%.

Der Nationalrat überwies eine Motion Imhof (cvp, BL) als Postulat, welche den Bundesrat aufforderte, die Bundessubventionen nicht nur im Internet, sondern auch in einem Anhang zur Staatsrechnung zu veröffentlichen.

Die Staatsrechnung 2002 schloss mit einem Defizit von 3,3 Mia Fr. ab (ohne den Verkaufserlös der Swisscom-Aktien von 3,7 Mia) – budgetiert war ein Fehlbetrag von 294 Mio Fr. Damit hatte sich das Defizit innert Jahresfrist um mehr als 2 Mia Fr. erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Einnahmen um 1,5 Mia Fr. oder 3,1% ab und lagen um 3,5 Mia markant unter dem Voranschlag. Mehreinnahmen wiesen zwar die Verrechnungssteuer (+1,7 Mia oder 193%) und die Verkehrsabgaben (+89 Mio oder 9%) auf; der Anstieg ersterer ist durch den tiefen Wert von 2001 bedingt, und letztere profitierten von der neu eingeführten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Der ausserordentlich starke und in diesem Ausmass nicht vorhersehbare Einnahmeneinbruch bei der direkten Bundessteuer (-901 Mio oder 7%), den Stempelabgaben (-634 Mio oder 18%) und der Mehrwertsteuer (-176 Mio oder 1%) riss ein Loch in die Staatskasse. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 507 Mio Fr. oder 1,0% gestiegen und lagen mit 473 Mio unter dem budgetierten Wert; dieses Wachstum liegt deutlich unter dem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenanstieg der letzten zehn Jahre. Lässt man jedoch die ausserordentlichen Unterstützungsleistungen für die Swissair und die Überbrückungskredite für Jugoslawien und Tadschikistan im Vorjahr ausser Acht, beläuft sich der Ausgabenanstieg auf 2,7%. Die höchste Wachstumsrate wiesen Bildung und Forschung (+234 Mio oder 7%) auf. Ebenfalls gestiegen sind die Ausgaben für Finanzen und Steuern (+301 Mio oder 3%) und für die Landwirtschaft (+105 Mio oder 3%). Der Anstieg von 262 Mio Fr. (2%) bei den Ausgaben für die soziale Wohlfahrt ist insbesondere auf die höheren Leistungen des Bundes an die IV und die Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Der leichte Rückgang beim Verkehr (-16 Mio) entpuppt sich, wenn man die Unterstützungsleistungen an die Swissair (2001: 1,08 Mia; 2002: 689 Mio) nicht berücksichtigt, bei genauerem Hinsehen als Wachstum von 5,3%, welches vor allem dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte zugute kommt. Gesunken sind hingegen die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland (-303 Mio oder -11%) und für die Landesverteidigung (-168 Mio oder 3%).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von 7,2 Mia Fr. ab. Die Differenz zwischen dem schlechten Ergebnis der Finanzrechnung und dem noch schlechteren der Erfolgsrechnung ist den Berichtigungen auf der Aufwandseite (+3,3 Mia), namentlich den Abschreibungen auf Altlasten der Pensionskassen (2,7 Mia), zuzuschreiben. Die Verschuldung des Bundes erhöhte sich um 15,5 Mia auf einen Betrag von 122,3 Mia Fr. Ursache für diesen enormen Anstieg sind einerseits buchungstechnische Gründe, andererseits höhere Anlagen. So erhöhte sich das Finanzvermögen des Bundes von 12,3 Mia (2001) auf 25,1 Mia (2002). Der Anstieg der Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen) fiel entsprechend mit 2,7 Mia Fr. deutlich geringer aus. Die Schuldenquote betrug 29,3%. Der Bilanzfehlbetrag stieg im Vergleich zum Vorjahr von 76,1 Mia auf 79,7 Mia Fr. an, was mehr als dem Eineinhalbfachen einer Jahresausgabe entspricht.