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Während im Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 vom 20. August 2014 noch rasch ansteigende strukturelle Überschüsse ausgewiesen worden waren, verschlechterten sich nach der Aktualisierung die Haushaltsperspektiven massgeblich. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden je rund CHF 1,3 Mrd. Defizit prognostiziert. Der Hauptgrund lag in der Korrektur der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Um die Schuldenbremse einhalten und mittelfristig Spielraum für die Unternehmenssteuerreform III schaffen zu können, beschloss der Bundesrat Bereinigungsmassnahmen. Im Zentrum stand dabei eine deutliche Drosselung des Ausgabenwachstums, die unter anderem über eine Stabilisierung des Personalaufwands auf dem Niveau des Voranschlags 2015, eine Reduktion des Beratungsaufwands gegenüber 2014 und eine Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds erreicht werden sollte.

Staatsrechnung 2013 (BRG 14.003)
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Auf Seite der Ausgaben des Bundes lagen die Budgetunterschreitungen von CHF 2,1 Mrd. (3,2%) über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (1,7%). Neben den Anteilen der Kantone an der direkten Bundessteuer, die um CHF 0,4 Mrd. tiefer ausfielen als budgetiert, trugen auch die Ablehnung des Fonds für die Gripen-Finanzierung, der Minderbedarf für die EU-Forschungsprogramme und die tieferen Passivzinsen, die allesamt rund CHF 0,3 Mrd. Minderausgaben zur Folge hatten, zur Unterschreitung des Voranschlags 2014 bei.

Staatsrechnung 2014 (BRG 15.003)
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die realisierten Einnahmen fielen um CHF 2,37 Mrd. tiefer aus als budgetiert. Neben der direkten Bundessteuer, die im Vergleich zum Voranschlag CHF 2,1 Mrd. und damit über einen Zehntel (10,6%) weniger einbrachte als geplant, kam es auch bei der Mehrwertsteuer (-0,3 Mrd.) und bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus dem Jahr 2013 (-0,3 Mrd.) zu Mindereinnahmen. Im Gegensatz dazu schlossen die Einnahmen der Verrechnungssteuer über den Erwartungen und brachten CHF 0,8 Mrd. mehr ein als budgetiert. Bereits im Vorjahr hatte das Ergebnis der Verrechnungssteuer über dem Voranschlag gelegen.

Staatsrechnung 2014 (BRG 15.003)
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit von CHF 124 Mio. ab. Es war das erste Defizit seit 2005. Der Voranschlag 2014 hatte noch einen Überschuss von CHF 121 Mio. vorgesehen. Gleichwohl wurden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, da diese ein konjunkturelles Defizit von rund CHF 450 Mio. zugelassen hätten. Die Verschlechterung des ordentlichen Finanzierungsergebnisses war im Wesentlichen auf einen Einnahmenrückgang bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen; sowohl die Einkommenssteuer als auch die Gewinnsteuer entwickelten sich schwach. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Einnahmen um 1,8% zurück, die Ausgaben verzeichneten ein geringes Wachstum (0,5%). Beim ausserordentlichen Haushalt konnten Einnahmen von CHF 213 Mio. verbucht werden, die sich aus neuerlichen Verkäufen von Swisscom-Aktien und diversen Gewinneinziehungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei verschiedenen Banken zusammensetzten. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergab sich damit ein Finanzierungsüberschuss von CHF 89 Mio. Die Reduktion der Bruttoschulden um CHF 2,8 Mrd. auf CHF 108,8 Mrd. waren demnach in erster Linie der Reduktion der liquiden Mittel geschuldet.

Staatsrechnung 2014 (BRG 15.003)
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Staatsrechnung 2001 schloss anstelle des geplanten Überschusses von 18 Mio Fr. mit einem Defizit von 1,3 Mia Fr. ab (ohne UMTS-Lizenzeinnahmen von 205 Mio) und damit seit 1996 zum ersten Mal wieder schlechter als budgetiert. Hauptursache für die negative Bilanz bildeten unvorhergesehene Kredite für die zivile Luftfahrt und die Expo.02 sowie Einnahmenausfälle bei der Verrechnungssteuer. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen um rund 2,8 Mia Fr. oder -5,4% gesunken, erreichten aber nahezu die budgetierten Werte. Mehreinnahmen erzielten insbesondere die direkte Bundessteuer mit rund 1,5 Mia Fr. und die MWSt (+439 Mio). Hingegen sind die Erträge aus der Verrechnungssteuer um 85,6% massiv zurückgegangen (-5,3 Mia). Zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch führten neben der Börsenentwicklung vor allem die Aktiendividenden, bei denen das neu eingeführte Meldeverfahren für Bardividenden konzerninterne Bilanzbereinigungen nach sich zog. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Mia Fr. oder 6,5% gestiegen. Mit 1,5 Mia Fr. wies der Verkehr das stärkste Ausgabenwachstum auf, das sich im Engagement des Bundes zugunsten der Swissair und der neuen Fluggesellschaft Swiss (1,1 Mia) niederschlug. Die Beziehungen zum Ausland wuchsen um 0,4 Mia Fr. Ohne Berücksichtigung der Überbrückungskredite von 0,4 Mia Fr. an Jugoslawien und Tadschikistan, die innerhalb einer Woche zurückbezahlt wurden, sanken diese Ausgaben um 0,8%. Sowohl bei der sozialen Wohlfahrt (+254 Mio) als auch in der Landwirtschaft (+235 Mio wegen vermehrten Direktzahlungen) und der allgemeinen Verwaltung (+270 Mio) wuchsen die Ausgaben. Bei den sonstigen Ausgaben schlugen zusätzliche Expo-Kredite mit 300 Mio Fr. zu Buche. Einzig bei der Landesverteidigung konnte der Bund aufgrund der Kürzungen, die durch das Stabilisierungsprogramm 1998 bedingt waren, 48 Mio Fr. einsparen. Damit waren die Ausgaben um 1,3 Mia Fr. höher als budgetiert.

Nach der leichten Besserung im Vorjahr fiel das Ergebnis der Erfolgsrechnung mit -5,8 Mia Fr. stark negativ aus. Zu Buche schlugen insbesondere die Deckungslücken bei den Pensionskassen des Bundes sowie Darlehensrückzahlungen. Die Verschuldung des Bundes nahm leicht um 1,3 Mia auf einen Betrag von 107 Mia Fr. ab. Die Erklärung findet sich in Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des Finanzvermögens, von dem ein Teil für die Schuldenrückzahlung verwendet wurde. Die Schuldenquote betrug 26,7% des BIP. Der Bilanzfehlbetrag stieg im Vergleich zum Vorjahr von 70,4 Mia Fr. wieder auf 76,1 Mia Fr. an.

Staatsrechnung 2001 (BRG 02.011)
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Zusätzliche Einnahmen, die im Finanzplan zwar nicht aufgeführt sind, über deren Erschliessung jedoch seit Jahren diskutiert wird, werden durch eine teilweise Ablieferung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet. Nachdem sich die SNB bisher geweigert hatte, mit ihren Gewinnen zur Reduktion der Defizite der öffentlichen Haushalte beizutragen, signalisierte sie nach einem Gespräch mit dem Bundesrat die Bereitschaft, für 1984 CHF 300 Mio auszuschütten. Der Bundesrat zeigte sich jedoch an diesem Angebot wenig interessiert, da gemäss den Bestimmungen des Verfassungsartikels über die Nationalbank (Art. 39 BV) den Kantonen zwei Drittel, dem Bund hingegen nur ein Drittel der ausgeschütteten Summe zukommen würde. Um in einem grösseren Ausmass an den Nationalbankgewinnen teilhaben zu können, will der Bundesrat vorerst den seiner Meinung nach veralteten Ausschüttungsmodus der SNB abändern.

Diskussionen um die Verwendung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (1982–1985)