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Jahresrückblick 2022: Öffentliche Finanzen

Während die Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 allgemein an Virulenz verloren hatte, blieb sie für den Politikbereich «Öffentliche Finanzen» sehr zentral. Im Zentrum stand die Frage, wie die bis Ende 2022 auf CHF 26 Mrd. angewachsenen pandemiebedingten, ausserordentlich verbuchten Schulden abgebaut werden sollen. Zwar hatten Parlamentsmitglieder verschiedene Vorschläge unterbreitet, mit einer Änderung des Finanzhaushaltgesetzes entschieden die Räte jedoch, dem Bundesrat zu folgen, die Abbaufrist um sechs Jahre zu verlängern und die Schulden durch die zukünftigen Kreditreste sowie allfällige Zusatzausschüttungen der SNB abzubauen.
Die Covid-19-Pandemie war jedoch nicht nur bei der Frage des Schuldenabbaus 2022, sondern bei vielen anderen Debatten zu den öffentlichen Finanzen immer wieder Thema. So behandelte das Parlament zahlreiche Vorstösse, die zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 eingereicht worden waren und nun entweder behandelt oder aber unbehandelt abgeschrieben werden mussten. Folglich debattierte das Parlament über parlamentarische Vorschläge zur steuerlichen Unterstützung der von der Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen, zum Beispiel durch einen zwölfmonatigen Mehrwertsteuererlass oder eine Mehrwertsteuerreduktion für die betroffenen Betriebe oder durch einen Abzug für Eigenfinanzierung bei der Unternehmenssteuer. Auch Vorstösse zur Finanzierung der Covid-19-Massnahmen – etwa mittels Streichung sämtlicher Zahlungen ans Ausland, wie zum Beispiel der zweiten Kohäsionsmilliarde, durch höhere Ausschüttungen der SNB oder durch neue Steuern, etwa in Form eines Solidaritäts-Zuschlags auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven oder durch eine solidarische Steuer auf grossen Vermögen – wurden diskutiert, aber allesamt abgelehnt.

Noch immer zentral war Covid-19 auch in der im Sommer 2022 beratenen Staatsrechnung 2021, zumal die Pandemie erneut zu einem rekordhohen Defizit von CHF 12.2. Mrd. geführt hatte. Und obwohl Covid-19 in der Zwischenzeit stark an Intensität eingebüsst hatte, stritten National- und Ständerat im Rahmen des Nachtrags Ib zum Voranschlag 2022 erneut relativ heftig um die Finanzierung einzelner Covid-19-Massnahmen. Deutlich weniger stark von der Pandemie geprägt als in den zwei Jahren zuvor war hingegen der Voranschlag 2023: Statt mehrerer Milliarden sah der Bundesrat nur noch CHF 410 Mio. zur Pandemiebekämpfung vor, die neu ordentlich verbucht sowie teilweise durch die Kantone gegenfinanziert werden sollten. Stattdessen liessen nun der gestiegene Zahlunsbedarf für Schutzsuchende aus der Ukraine sowie die Erhöhung der Armeeausgaben die Gesamtausgaben ansteigen.

Zweites grosses Thema im Politikbereich der öffentlichen Finanzen war im Jahr 2022 die OECD-Mindestbesteuerung. Der Bundesrat veröffentlichte im Juni 2022 seine Botschaft dazu, in der er eine Verfassungsänderung vorschlug, um die Mindestbesteuerung beruhend auf einer befristeten Verordnung per Januar 2024 einführen zu können. Umgesetzt werden soll die Mindestbesteuerung durch eine Ergänzungssteuer, die dann anfällt, «wenn eine in der Schweiz tätige Unternehmensgruppe die Mindestbesteuerung in der Schweiz oder im Ausland nicht erreicht». Umstritten war im Parlament vor allem die Frage, welcher Anteil dieser Zusatzeinnahmen an den Bund und welcher an die Kantone gehen soll. In der Wintersession einigten sich die Räte darauf, 75 Prozent der Einnahmen den Kantonen zukommen zu lassen, diskutiert worden waren aber auch zahlreiche weitere Varianten. In den Medien wurde darüber diskutiert, ob es aufgrund dieser höheren Unternehmensbesteuerung Massnahmen zum Erhalt der Steuerattraktivität der Schweiz brauche. Der Nationalrat wollte entsprechende Massnahmen untersuchen lassen und nahm dazu ein Postulat an, das eine Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung forderte. Die grossen grundsätzlichen Diskussionen zur Mindestbesteuerung, welche die Medien im Vorjahr noch geführt hatten, blieben im Jahr 2022 aber aus, wie auch Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse 2022 verdeutlicht.

Darüber hinaus begann der Nationalrat die Beratung der neusten Mehrwertsteuerrevision, die grösstenteils auf eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer abzielte. Für einige Diskussionen wird im kommenden Jahr wohl auch die Erhöhung der Abzüge für Krankenkassenprämien im DBG sorgen, auf die der Ständerat in der Wintersession aufgrund der drohenden Steuerausfälle von CHF 400 Mio. jährlich nicht eintrat . Erstmals behandelt wurde zudem die Tonnagesteuer auf Seeschiffe, mit welcher der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats die Steuerbelastung für Seeschifffahrtsunternehmen senken und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in diesem Bereich erhöhen wollten. Schliesslich kam im Oktober die Initiative «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» zustande, gemäss der zukünftig alle Personen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden sollen.

Jahresrückblick 2022: Öffentliche Finanzen
Dossier: Jahresrückblick 2022

Waren im Vorjahr noch Kredite in der Höhe von CHF 31.3 Mrd. zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen gesprochen worden, reduzierte sich dieser Betrag im Jahr 2021 auf CHF 24.7 Mrd. Auch die tatsächlich getätigten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie blieben im Jahr 2021 (CHF 14.1 Mrd.) leicht unter denjenigen des Vorjahres (CHF 15.0 Mrd.). Wie im Vorjahr fielen auch 2021 die höchsten Beträge bei der sozialen Wohlfahrt an, auch wenn sich die Ausgaben für die Kurzarbeitsentschädigungen mehr als halbierten (2020: CHF 10.8 Mrd., 2021: CHF 4.3 Mrd.). Deutliche Kostenanstiege waren hingegen in den Bereichen Gesundheit (2020: CHF 856 Mio., 2021: CHF 2.0 Mrd.) und Wirtschaft (2020: CHF 81 Mio., 2021: CHF 4.5 Mrd.) zu beobachten, was insbesondere auf die Kosten der Covid-19-Tests (2020: CHF 194 Mio., 2021: CHF 1.2 Mrd.) und des Bundesanteils an den kantonalen Härtefallmassnahmen (neu 2021: CHF 4.2 Mrd.) zurückzuführen war. Erneut fielen auch für den Verkehr (CHF 589 Mio.), für Kultur und Sport (CHF 460 Mio.) und für Beziehungen zum Ausland (CHF 345 Mio.) Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich an.

Covid-Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021
Dossier: Covid-19-Kosten im Gesundheitsbereich
Dossier: Wie sollen die Kosten der Covid-19-Krise verbucht und die Schulden abgebaut werden?

Für das Jahr 2020 bewilligte das Parlament insgesamt Kredite in der Höhe von CHF 31.3 Mrd. zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen, von denen es CHF 30.9 Mrd. als ausserordentliche Ausgaben verbuchte. Knapp die Hälfte dieser Kredite (CHF 15.0 Mrd.) wurde auch tatsächlich ausgeschöpft. Der Grossteil fiel im Bereich der sozialen Wohlfahrt an (CHF 25.6 Mrd. beantragt, davon CHF 13.0 Mrd. ausgeschöpft), insbesondere bei den Kurzarbeitsentschädigungen (CHF 20.2 Mrd. beantragt, CHF 10.8 Mrd. ausgeschöpft), aber auch beim Covid-19-Erwerbsersatz (CHF 5.3 Mrd. beantragt, CHF 2.2 Mrd. ausgeschöpft). Im Gesundheitsbereich wurden insgesamt Kredite über CHF 2.6 Mrd. gesprochen, wovon CHF 856 Mio. verwendet wurden; hier insbesondere zur Beschaffung von Sanitätsmaterial inklusive Impfstoffen (CHF 2 Mrd. beantragt, CHF 618 Mio. ausgeschöpft) und zur Kostenübernahme der Covid-19-Tests (CHF 539 Mio. beantragt, CHF 194 Mio. ausgeschöpft). Auch in den Bereichen Wirtschaft (CHF 1.1 Mrd. beantragt, CHF 81 Mio. ausgeschöpft), Verkehr (CHF 971 Mio. beantragt, CHF 371 Mio. ausgeschöpft), Kultur und Sport (CHF 625 Mio. beantragt, CHF 311 Mio. ausgeschöpft) und Beziehungen zum Ausland (CHF 343 Mio. beantragt, CHF 343 Mio. ausgeschöpft) fielen im Laufe eines Jahres Kosten in dreistelliger Millionenhöhe an.

Covid-Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021
Dossier: Covid-19-Kosten im Gesundheitsbereich
Dossier: Wie sollen die Kosten der Covid-19-Krise verbucht und die Schulden abgebaut werden?

In seinem im November 2013 erschienenen Bericht zog der Bundesrat ein positives Fazit nach einem «Jahrzehnt der Praxis» der Schuldenbremse: Ihre Verankerung in der Bundesverfassung verleihe ihr eine hohe Verbindlichkeit und sie verfüge über eine hohe Akzeptanz. Seit ihrer Einführung habe sich der Bundeshaushalt positiv entwickelt, die Schulden hätten zwischen ihrem Höchststand 2005 und 2012 um CHF 18 Mrd. auf CHF 112 Mrd. reduziert werden können und sie ermögliche eine antizyklische Finanzpolitik. Der Bericht fand keinen Anlass zu Änderungen, zumal auch der Konjunkturfaktor realistisch sei und die Investitionen langfristig stabil seien. Der Bundesrat verwies jedoch auch auf die vorteilhaften äusseren Bedingungen in den letzten Jahren, welche die Einhaltung der Schuldenbremse vereinfacht hätten.
Stillschweigend schrieben Nationalrat und Ständerat in der Sommersession 2014 das Postulat auf Antrag des Bundesrates im Rahmen seines Berichts zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahre 2013 ab.

Bericht über die Schuldenbremse (Po. 10.4022)
Dossier: Schuldenbremse

Nach dem 1998 dank dem Börsengang der Swisscom erzielten Überschuss von CHF 484 Mio. schloss die Staatsrechnung 1999 mit einem Defizit von CHF 2.6 Mrd. Dabei fiel das Rechnungsergebnis positiver als erwartet aus, budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von CHF 3.9 Mrd. Entgegen dem Voranschlag konnten eine Ausgabenreduktion und konjunkturbedingte Mehreinnahmen erzielt werden. Gegenüber 1998 sanken die Ausgaben um 2,0% oder CHF 934 Mio. Die Darlehen an die ALV konnten im Berichtsjahr aufgrund der guten Wirtschaftslage zurückbehalten werden. Mehrausgaben verursachten indes die Passivzinsen, die Milchwirtschaft, die Entwicklungshilfe und die Fachhochschulen. Das Ausgabenbudget wurde im Berichtsjahr um CHF 630 Mio. unterboten. Namentlich in den Bereichen Verkehr, Landesverteidigung und bei den Beiträgen an die Kantone wurden insgesamt 3,4% der bewilligten Kredite nicht aufgebraucht. Die Nachtragskredite, die zu einem grossen Teil im Zusammenhang mit der Balkankrise genehmigt worden waren, erreichten CHF 963 Mio. Die Einnahmen fielen mit insgesamt CHF 43.0 Mrd. im Vergleich zu 1998 um 4.1 Mrd. oder 8,6% geringer aus. Brachte der Börsengang der Swisscom dem Bund im vergangenen Jahr CHF 2.9 Mrd. Mehreinnahmen ein, so führte die Änderung der Verbuchungspraxis bei der Verrechnungssteuer in diesem Jahr zu einem Einnahmeausfall von CHF 2.9 Mrd. Hingegen verzeichneten die Einnahmen der Mehrwertsteuer dank dem auf den 1. Januar 1999 heraufgesetzten Steuersatz eine Zunahme von CHF 1.8 Mrd. oder 13,6%. Infolge der guten Konjunkturlage erzielte der Bund ausserdem bei der direkten Bundessteuer einen Zuwachs von CHF 824 Mio. oder 8,5%. Die anziehende Konjunktur verschaffte dem Bund schliesslich bei den Zöllen, bei der Mineralölsteuer und der Tabaksteuer unerwartete Einkünfte. Insgesamt übertrafen die Steuereinnahmen den budgetierten Betrag um CHF 129 Mio. oder 0,3%. Bei den übrigen Einnahmen wurden die Erwartungen um CHF 524 Mio. übertroffen. Insbesondere umfangreiche Rückzahlungen von Darlehen, die der Bund der Exportrisikogarantie und der ALV gewährt hatte, sowie die Dividendenzahlungen der Swisscom fielen dabei ins Gewicht. Die Bundesfinanzen befanden sich mit dem erzielten Ergebnis besser als erwartet auf dem Kurs in Richtung Haushaltziel 2001.

Staatsrechnung 1999
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 47.8 Mrd. und einem Gesamtertrag von CHF 43.4 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4.4 Mrd. Das Ergebnis überbot den Ausgabenüberschuss der Finanzrechnung um CHF 1.8 Mrd. Diese Differenz entsprach in etwa den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (CHF 2.4 Mrd.) abzüglich der frei werdenden Wertberichtigungen. Investitionen wurden durch die unerwartet hohen Rückflüsse aus Darlehen und Beteiligungen weitgehend ausgeglichen. Die Bilanz wies bei einer Bilanzsumme von CHF 124.6 Mrd. einen Fehlbetrag von CHF 72 Mrd. auf. Aufgrund der im Berichtsjahr verbuchten Restfinanzierungslast der SBB von CHF 14.6 Mrd. und des erzielten Ausgabenüberschusses von CHF 4.4 Mrd. erhöhte sich der Bilanzfehlbetrag des Bundes innerhalb eines Jahres um CHF 19 Mrd. Hingegen ermässigten sich die Gesamtschulden des Bundes aufgrund verschiedener Finanzierungsaktionen um CHF 14 Mrd. und beliefen sich Ende 1999 auf insgesamt CHF 102 Mrd. Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Bundesschuld in den 90er Jahren wurde dieser Trend 1999 gebrochen. Die Verschuldungsquote des Bundes betrugt 26,3%.

Staatsrechnung 1999
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Finanzrechnung des Bundes wies für das Jahr 1998 einen Überschuss von CHF 484 Mio. aus, womit der Bund erstmals seit 1990 wieder schwarze Zahlen schrieb. Dieses positive Ergebnis war überraschend, nachdem die Staatsrechnung vor einem Jahr mit einem Defizit von CHF 5.3 Mrd. abgeschlossen hatte und für das Berichtsjahr ein Ausgabenüberschuss von CHF 7.6 Mrd. budgetiert worden war. Während in den Vorjahren verschiedene Sonderfaktoren die Staatsrechnung ungünstig beeinflussten hatten, kumulierten sich 1998 positive Sonderfaktoren. Am auffälligsten war der Erlös aus dem Börsengang der Swisscom, der der Bundeskasse einen einmaligen Zustupf von CHF 2.9 Mrd. brachte. Hinzu kam die gute Konjunkturlage, die zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie zu unerwartet hohen Fiskaleinnahmen führte. Unter Ausklammerung der Swisscom-Transaktion erwirtschaftete der Bund ein Defizit von CHF 2.45 Mrd. Bei den Ausgaben konnten die bewilligten Nachtragskredite von CHF 0.8 Mrd. durch Kreditreste von CHF 1.8 Mrd. mehr als kompensiert werden, so dass die Ausgaben insgesamt um CHF 1 Mrd. oder 2,1% unter dem Voranschlag lagen (Nachtrag I: Kreditbegehren von CHF 309 Mio., wobei die gewichtigsten Zusatzkredite für Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorie (90 Mio.), für die Wohnbau- und Eigentumsförderung (80 Mio.), für die Entwicklungszusammenarbeit (40 Mio.) sowie für die ALV (30 Mio.) erforderlich wurden. Nachtrag II: Weitere Kredite von CHF 454 Mio. Davon entfielen 194 Mio. auf den Asylbereich, 49 Mio. auf die Infrastrukturleistung der SBB und 43 Mio. auf die Landwirtschaft). Hauptursache der nicht beanspruchten Budgetkredite bildeten einerseits der Verkehrsbereich (Belastung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte anstelle der Finanzrechnung, weniger Darlehen an die SBB), andererseits die Soziale Wohlfahrt mit der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Gesamtausgaben von CHF 46.59 Mrd. um CHF 2.5 Mrd. oder 5,6% zu. Ausgabensteigerungen verzeichneten insbesondere die Bereiche Verkehr, Bildung/Grundlagenforschung, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft sowie Finanzen und Steuern. Die Einnahmen übertrafen den Voranschlag um gut CHF 7 Mrd. oder 17,8%. Bei den Fiskaleinnahmen wurde das Budgetziel um 10,5% übertroffen. Die höchsten Zusatzeinnahmen gegenüber dem Voranschlag brachten die Verrechnungssteuer (CHF 1.8 Mrd.), die Stempelabgaben (CHF 0.9 Mrd.) sowie die direkte Bundessteuer (CHF 0.8 Mrd.) ein. Im Vergleich zum letzten Jahr stiegen die Gesamteinnahmen um CHF 8.2 auf 47.07 Mrd., was einer Zunahme von 21,2% entspricht. Zu den Mehreinnahmen trugen auf seiten der Fiskaleinnahmen insbesondere die Verrechnungssteuer bei, welche um fast CHF 3.1 Mrd. (+132,2%) mehr einbrachte als vor einem Jahr. Grund dafür war die unerwartet grosse Zunahme bei den ausgeschütteten Dividenden der Unternehmungen. Auch die Stempelabgaben (+743 Mio.) übertrafen das Rekordergebnis des Vorjahres trotz dem Kurseinbruch auf den Aktienmärkten im zweiten Halbjahr 1998 noch einmal klar. Ferner brachte die Mehrwertsteuer dank der erholten Konjunkturlage CHF 780 Mio. mehr ein als im Jahr zuvor.

Staatsrechnung 1998
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 48.5 Mrd. und einem Gesamtertrag von CHF 48.2 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von CHF 336 Mio. Das gegenüber der Finanzrechnung schlechtere Ergebnis der Erfolgsrechnung von CHF 0.8 Mrd. war in erster Linie dem Umstand zuzuschreiben, dass sich die in der Finanzrechnung erfassten Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen und Beteiligungen von CHF 1.4 Mrd. als erfolgsneutraler Vorgang in der Erfolgsrechnung niederschlugen, während die Ausgaben für Darlehen und Beteiligungen von CHF 1.5 Mrd. zu Wertberichtigungen von CHF 0.8 Mrd. führten. Die Bilanz weist bei einer Bilanzsumme von CHF 120.3 Mrd. einen Fehlbetrag von CHF 52.9 Mrd. auf. Der kumulierte Schuldenberg des Bundes stieg bis Ende 1998 auf CHF 109.6 Mrd. (Ende 1997: CHF 97.1 Mrd.), die Verschuldungsquote (Bruttoschulden in % des BIP) betrug Ende Jahr 28,7% (1997: 26,5%). Diesem Anstieg steht allerdings eine entsprechende Zunahme bei den Tresoriebeständen gegenüber. Die Zinsausgaben stiegen 1998 trotz positivem Rechnungsabschluss über das Niveau des Vorjahres.

Staatsrechnung 1998
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Rechnungen 1997 der 26 Kantone schlossen mit einem kumulierten Finanzierungsdefizit von CHF 2.8 Mrd. (1996: 2.3 Mrd.) ab. Der Hauptgrund für diese Verschlechterung der Kantonsfinanzen liegt bei stagnierenden Steuereinnahmen bei einer gleichzeitigen kräftigen Zunahme der Investitionsausgaben. Rund die Hälfte des Rechnungsdefizits aller Kantone entfällt auf die drei Kantone Genf (615 Mio.), Bern (427 Mio.) und Waadt (299 Mio.). Einen Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 97 konnte nur gerade Appenzell Innerrhoden aufweisen; Schwyz, Baselland und Appenzell Ausserrhoden verzeichnen immerhin einen befriedigenden Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über 80%. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Kantone lag 1997 bei 36,7% (1996: 41,6%). Sieben Kantone (SH, OW, BE, TI, JU, VD und GE) liegen unter diesem schweizerischen Durchschnitt; Genf und Waadt müssen sich sogar zur Finanzierung eines Teils der laufenden Ausgaben verschulden. Acht Kantone (SZ, ZG, BS, UR, AR, AI, BL und GL) konnten in den laufenden Rechnungen Ertragsüberschüsse ausweisen.

Finanzrechnung der Kantone 1997

Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1997 schloss mit einem Defizit von CHF 5.270 Mrd. (1996: CHF 4.363 Mrd.) ab und damit mit dem zweithöchsten Ausgabenüberschuss der seit sieben Jahren andauernden Defizitperiode. Immerhin liegt das Defizit um CHF 501 Mio. unter dem budgetierten Fehlbetrag von CHF 5.768 Mrd. Bei den Ausgaben konnten die bewilligten Nachtragskredite von CHF 1.6 Mrd. (Nachtrag I: Kreditbegehren von CHF 188 Mio., wobei die gewichtigste Position die Neat (92 Mio.) betraf. Nachtrag II: Weitere Kredite von CHF 1.2 Mrd. Davon entfielen 623 Mio. auf die ALV, 149 Mio. auf den Asylbereich, 133 Mio. auf die Eidgenössische Versicherungskasse und 86 Mio. auf die Wohnbau- und Eigentumsförderung) durch nicht beanspruchte Kredite von CHF 1.8 Mrd. mehr als kompensiert werden. Die Ausgaben liegen um CHF 120 Mio. oder 0,3% unter dem Budget, die Einnahmen um CHF 381 Mio. oder 1% darüber. Die unerfreuliche Entwicklung der Rechnung 1997 ist auch auf die seit dem Berichtsjahr geltende neue Rechnungsdarstellung (die Tresoreriedarlehen an die SBB wurden als Ausgaben, die Gewinne der Pensionskasse des Bundes aber nicht mehr als Einnahmen verbucht) zurückzuführen; ohne diese Faktoren hätte sich das Rechnungsdefizit auf CHF 3.5 Mrd. belaufen. Die Ausgaben von CHF 44.12 Mrd. nahmen gegenüber 1996 noch um CHF 282 Mio. oder 0,6% zu, was bei einer Jahresteuerung von 0,5% praktisch einer realen Ausgabenplafonierung gleichkommt. Das EFD wertete dies als «unverkennbaren Paradigmawechsel im Ausgabenverhalten». Ausgabensteigerungen wiesen bei den ganz grossen Posten lediglich noch die Soziale Wohlfahrt - wo höhere Zahlungen an die Arbeitslosenkasse stark zu Buche schlugen - die Zinsen und Kantonsanteile sowie der Verkehr/SBB auf. Ohne diese Positionen, die vom EFD kaum zu beeinflussen sind, ergäbe sich ein Ausgabenrückgang von 4%. Als einzigem Bereich liegen die Ausgaben der Sozialen Wohlfahrt über dem Voranschlag. Die Einnahmen von CHF 38.85 Mrd. nahmen gegenüber 1996 um CHF 625 Mio. oder 1,6% ab. Ins Gewicht fiel hier insbesondere die Verrechnungssteuer, die um fast eine Milliarde unter der Rechnung 1996 (-30,1%) liegt. Gründe dafür sind einerseits rückläufige Zinssätze, gleichzeitig sind die Rückerstattungen höher ausgefallen als erwartet. Weiter fielen aufgrund der neuen Rechnungsdarstellung die Einnahmeüberschüsse der Pensionskasse des Bundes von über einer Milliarde weg. Auch massiv höhere Eingänge bei den Stempelabgaben von CHF 536 Mio. (+27,1%) sowie bei der direkten Bundessteuer von CHF 753 Mio. (+8,4%) gegenüber 1996 konnten diese Ausfälle nicht aufwiegen.

Die zur Entlastung des Bundeshaushaltes im Voranschlag 1997 verhängte Kreditsperre von maximal 2% belief sich auf CHF 528 Mio. Unter Beachtung der Kompetenzregelung erfolgte im Rahmen der Sammelanträge der Departemente, des Nachtragskreditverfahrens sowie der Aufhebung aus konjunkturellen Gründen eine teilweise Entsperrung im Betrage von CHF 153 Mio. oder 29%. Die umgesetzten Kreditsperrungen beliefen sich damit auf CHF 375 Mio., womit von einem erfolgreichen Einsatz der Kreditsperre gesprochen werden kann.

Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 43.718 Mrd. und einem Gesamtertrag von CHF 38.343 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von 5.378 Mrd. ab und damit nur um CHF 108 Mio. schlechter als die Finanzrechnung. Die Aktivierungen, Passivierungen, Abschreibungen und übrigen vermögensmässigen Abgrenzungen haben sich damit resultatsmässig weitgehend ausgeglichen. Die Bilanz weist bei einer Bilanzsumme von CHF 107.7 Mrd. einen Fehlbetrag von CHF 52.6 Mrd. auf. Der kumulierte Schuldenberg des Bundes stieg bis Ende 1997 auf CHF 97.1 Mrd. (Ende 1996: CHF 88.4 Mrd.), die Verschuldungsquote (Bruttoschulden in % des BIP) betrug Ende Jahr 26,5% (1996: 24,6%). Mehr als ein Drittel dieses Schuldenbergs ist durch die Defizite seit 1991 (34 Mrd.) angehäuft worden. Diese allein verursachen zusätzliche Zinsausgaben von einer Milliarde pro Jahr.

Staatsrechnung 1997
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1996 schloss mit einem Defizit von CHF 4.363 Mrd. (1995: 3.263 Mrd) ab und lag damit um CHF 315 Mio. über dem Voranschlag. Gegenüber der Finanzrechnung 1995 erhöhten sich die Ausgaben um CHF 3.3 Mrd. oder 8,2% auf CHF 43.840 Mrd. Zu diesem markanten Anstieg trugen insbesondere die zusätzlichen Leistungen des Bundes für die Arbeitslosenversicherung (ALV), die AHV/IV und die Krankenkassen bei. Die Sozialausgaben lagen insgesamt um CHF 744 Mio. (6,2%) über der budgetierten Marke. Eine hohe Budgetabweichung von CHF 223 Mio. ergab sich auch bei den Landwirtschaftsausgaben, wofür das EFD namentlich Mehrausgaben wegen der Rinderkrankheit BSE verantwortlich machte. Eine einmalige Ausgabenspitze verursachte die Entschädigung für den Verzicht auf das Kernkraftwerk Graben. Die Ausgaben fielen um CHF 132 Mio. tiefer aus als budgetiert. Allein tiefere Zinssätze und eine straffe Bewirtschaftung der Tresorerie ermöglichten Minderausgaben von CHF 529 Mio. Im übrigen konnten die vom Parlament bewilligten Nachtragskredite von CHF 1.7 Mrd. durch unausgeschöpfte Kredite von CHF 1.8 Mrd. mehr als kompensiert werden. Die Einnahmen stiegen zwar gegenüber der Rechnung 1995 um 5,9%, blieben mit CHF 39.477 Mrd. aber um CHF 447 Mio. oder 1,1% unter dem budgetierten Ertrag. Ins Gewicht fielen insbesondere die Mindererträge aus der Verrechnungssteuer (-732 Mio.), der direkten Bundessteuer (-428 Mio.) und den Treibstoffzöllen (-206 Mio.), die das EFD mit der schlechten Konjunkturlage erklärte. Bei der Verrechnungssteuer seien die Eingänge zwar höher als erwartet ausgefallen, die Budgetabweichung ergab sich aber wegen den unterschätzten Rückerstattungen; diese wurden vermehrt unmittelbar nach Zinsfälligkeit zurückgefordert. Teilweise kompensiert wurden die Mindererträge durch das bessere Ergebnis der MWSt, die CHF 358 Mio. mehr einbrachte als budgetiert. Unerwartete Mehreinnahmen von CHF 177 Mio. brachten dank starkem Börsengang auch die Stempelabgaben.

Staatsrechnung 1996
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 45.0 Mrd. und einem Gesamtertrag von CHF 39.4 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von CHF 5.6 Mrd. und damit um CHF 1.2 Mrd. schlechter ab als die Finanzrechnung. Der Schuldenberg des Bundes stieg bis Ende 1996 auf CHF 88.4 Mrd. (1995: 82.2 Mrd.) und hat sich damit seit 1990 mehr als verdoppelt. Die Verschuldungsquote (Bruttoschulden in % des BIP) beläuft sich auf 24,6% (1995: 22,7%).

Staatsrechnung 1996
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1995 wies ein Defizit von CHF 3.3 Mrd. (1994: CHF 5.1 Mrd.) aus und fiel damit um CHF 2.8 Mrd. geringer aus als budgetiert. Die Ausgaben sanken gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 800 Mio. oder 2% auf CHF 40.53 Mrd. und liegen damit erstmals seit 1977 wieder unter jenen des Vorjahres. Die Einnahmen nahmen um eine Milliarde oder 2,8% auf CHF 37.27 Mrd. zu. Bundesrat Villiger bezeichnete die Staatsrechnung allerdings als «geschönt»: Eine sachgerechte Verbuchung der SBB-Darlehen und der Überschüsse der Pensionskasse des Bundes (PKB) hätte das Bundesdefizit auf über CHF fünf Mrd. anschwellen lassen. Dazu kamen weitere günstige Umstände und einmalige Sonderfaktoren.

Bei den Ausgaben ist die Budgetabweichung von CHF 1.9 Mrd. zu mehr als der Hälfte auf nicht beanspruchte Leistungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV), geringere Passivzinsen und Kantonsanteile sowie die Beiträge des Bundes an die AHV/IV und die Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Bei der ALV fiel der Bundesanteil um CHF 410 Mio. geringer aus, zusätzlich konnten Rückzahlungen von Darlehen im Umfang von CHF 300 Mio. verbucht werden. Als Folge geringerer Fiskalerträge, namentlich bei der Verrechnungssteuer, fielen die Kantonsanteile um CHF 200 Mio. tiefer als budgetiert aus. Beim Verkehr, wo sich insbesondere Projektverzögerungen bei den Privatbahnen und beim Alpentransit auswirkten, resultierten Minderausgaben von CHF 149 Mio. Auch die Ausgaben für Hauptstrassen lagen CHF 50 Mio. unter den Erwartungen. Die Exportrisikogarantie musste 1995 keine Bundesmittel beanspruchen und konnte Darlehen zurückzahlen, wodurch sich die Rechnung um CHF 124 Mio. verbesserte. Eine Budgetüberschreitung von CHF 86 Mio. verbuchte aber die Landwirtschaft als Folge der auf dem Nachtragsweg gewährten zusätzlichen Ökobeiträge sowie Zusatzkredite für die Käse- und Butterverwertung. Die Nachtragskredite von CHF 648 Mio. wurden durch Kreditreste im Umfang von CHF 2.5 Mrd. weit überkompensiert. Bei den Ausgaben ergab sich unter Ausklammerung der nichtsteuerbaren Zinsausgaben, der Kantonsanteile und der konjunkturell bedingten Ausgaben an die ALV noch ein Ausgabenwachstum von 0,8%. Die verschiedenen Sparrunden zeigten damit Wirkung.

Bei den unerwarteten Mehreinnahmen von insgesamt CHF 0.9 Mrd. brachte die Mehrwertsteuer rund CHF 1.2 Mrd. mehr ein als budgetiert. Dieser Mehrertrag ist allerdings zu relativieren, weil er einerseits aus einem noch zu leistenden Vorsteuerabzug an Exporteure im Umfang von CHF 700 Mio. und andererseits aus früher als erwartet eingetroffenen Erträgen aus Importen in der Höhe von CHF 500 Mio. resultierte. Beide sind dem Übergang von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer (zeitlichen Rechnungsabgrenzungen im Einführungsjahr) zuzuschreiben. Systematische Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer resultierten nicht. Die Warenumsatzsteuer verabschiedete sich mit einem Ertrag, der eine halbe Milliarde über dem Voranschlag liegt, weil die ausstehenden Steuerzahlungen unterschätzt wurden. Hingegen unterschritt die direkte Bundessteuer das Budget um CHF 406 Mio., da der Zuwachs bei den Einkommen und Erträgen in den Bemessungsjahren 1991/92 tiefer als erwartet ausgefallen ist. Um CHF 852 Mio. blieb auch der Rohertrag der Verrechnungssteuer unter dem Budgetwert. Eine schleppende Konjunktur ergab bei den Treibstoffzöllen Mindereinnahmen von CHF 197 Mio. Der Überschuss der Pensionskasse des Bundes (PKB) fiel hingegen um CHF 233 Mio. höher aus als budgetiert.

Staatsrechnung 1995
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 42.4 Mrd. und einem Gesamtertrag von CHF 37.4 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von CHF 5.014 Mrd. ab und damit um CHF 1.7 Mrd. schlechter als die Finanzrechnung. Dies ist weitgehend dem Umstand zuzuschreiben, dass der von der PKB erzielte Einnahmenüberschuss von CHF 1.2 Mrd. nicht den allgemeinen Bundesmitteln zugerechnet werden kann. Der Fehlbetrag in der Bilanz erhöht sich um den Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung auf CHF 41.6 Mrd. Obwohl die Staatsquote (Ausgaben in Prozent des BIP) zurückgefallen ist und die Steuerquote (Fiskaleinnahmen in Prozent des BIP) praktisch auf dem gleichen Niveau verharrte, blieb der Aufwärtstrend der Verschuldungsquote (Bruttoschulden in Prozent des BIP) ungebrochen: Bei Schulden des Bundes im Betrag von CHF 82.2 Mrd. (1994: CHF 75.7 Mrd.) belief sich die Verschuldungsquote 1995 auf 22,9% (21,5%). 1990 hatte sie erst 12,9% betragen. Die Schuldzinsen des Bundes von rund CHF 3.5 Mrd. betrugen 7,6% seiner Ausgaben. Der Legislaturfinanzplan 1997-1999 sieht Defizite von CHF 7.1 Mrd. (1997), CHF 8.6 Mrd. (1998) und CHF 8.1 Mrd. (1999) vor.

Staatsrechnung 1995
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1994 wies ein Defizit von CHF 5.1 Mrd. aus. Der Ausgabenüberschuss fiel damit um CHF 1.9 Mrd. geringer aus als budgetiert. Die Ausgaben nahmen zwar gegenüber dem Vorjahr um CHF 741 Mio. (1,8%) auf CHF 41.34 Mrd. zu, die Einnahmen stiegen jedoch ebenfalls, um CHF 3.6 Mrd. (10,5%), auf CHF 36.24 Mrd. Damit schloss die Finanzrechnung des Bundes erstmals seit 1990 wieder besser ab als im Voranschlag vorgesehen war. In den letzten drei Jahren hatten die effektiven Defizite die budgetierten Fehlbeträge massiv übertroffen.

Hauptgründe für das unter dem Budget liegende Defizit waren unerwartet hohe Kreditreste. Die Kreditreste im Nationalstrassenbau von CHF 123 Mio. erklärte das Finanzdepartement mit dem befristeten Planungsstopp nach Annahme der Alpeninitiative und mit tieferen Vergabepreisen. Weniger ausgegeben als geplant wurde auch beim öffentlichen Verkehr wegen Projektverzögerungen bei den konzessionierten Transportunternehmungen und beim Alpentransit. Zur Korrektur bei den Ausgaben trug aber auch in hohem Masse die Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Kreditposten wurde um CHF 750 Mio. unterschritten, weil die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen tiefer war als befürchtet. Günstig wirkte sich schliesslich die Umschuldung von Zahlungsrückständen des Iran aus. Dadurch entfiel ein Vorschuss an die Exportrisikogarantie in der Höhe von CHF 144 Mio. Bei den Mehreinnahmen überraschten vor allem die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer positiv, die CHF 300 resp. 100 Mio. mehr einbrachten als budgetiert. Um CHF 412 Mio. höher als veranschlagt fiel der Einnahmenüberschuss der Eidgenössischen Versicherungskasse aus, die Gewinnablieferung der PTT betrug CHF 100 Mio. mehr als budgetiert. Die Warenumsatzsteuer und die Treibstoffzölle blieben jedoch hinter den Prognosen zurück und auch die direkte Bundessteuer kam nicht ganz an den budgetierten Betrag heran, lag aber doch um CHF 1.1 Mrd. über dem Ergebnis von 1993.

Staatsrechnung 1994
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Erfolgsrechnung wies einen Aufwandüberschuss von CHF 5.7 Mrd. aus und schloss damit um CHF 0.6 Mrd. schlechter ab als die Finanzrechnung. Dies ist weitgehend dem Umstand zuzuschreiben, dass der von der Eidg. Versicherungskasse (EVK) erzielte Einnahmenüberschuss von CHF 1.6 Mrd. nicht den allgemeinen Bundesmitteln zugerechnet werden kann, sondern als Einlage der Sonderrechnung EVK gutzuschreiben ist. Dieser Mehraufwand wurde nur teilweise durch die Aktivierung der Investitionsausgaben ausgeglichen. Mit dem rekordhohen Aufwandüberschuss verbleiben rund ein Siebtel des Wertverzehrs ungedeckt. Das Ergebnis erhöhte den Bilanzfehlbetrag von CHF 30.9 auf 36.6 Mrd.; dieser hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt. Die Staatsquote sank von 11,8 auf 11,6%.

Staatsrechnung 1994
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Nach einem ersten Nachtragskredit von CHF 271 Mio., der zu mehr als die Hälfte auf die Landwirtschaft entfiel, genehmigte das Parlament auch einen zweiten Nachtrag von CHF 460 Mio. Mehr als zwei Drittel des zweiten Nachtragskredits betrafen dabei die vier Bereiche Flüchtlingswesen, Unwetterschäden, Invalidenversicherung und Landwirtschaft. Zusammen führten die Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um CHF 731 Mio. oder 1,7%. Damit lagen die Nachtragskredite deutlich unter den Werten der Vorjahre (1993: CHF 2.9 Mrd.).

Nachtragskredite zum Budget 1994
Dossier: Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995 (94.090)

Mit einem rekordhohen Ausgabenüberschuss von CHF 7.8 Mrd. schloss die Finanzrechnung 1993 um 4.7 Mrd. schlechter ab als budgetiert. Die Gesamtausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 7,4% auf CHF 40.6 Mrd., während die Einnahmen vor allem durch die Rezession bedingt um rund 6% auf 32.8 Mrd. sanken und sogar unter das Niveau von 1991 fielen. Auf der Einnahmenseite verzeichneten die Treibstoffzölle, die Tabakzölle sowie die Stempelabgaben die höchsten Zuwachsraten, während die grössten relativen Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer erfolgten. Gegenüber dem Budget unterschritten allerdings auch die Treibstoffzolleinnahmen das Soll um CHF 400 Mio., da der Verkauf von Benzin an Ausländer im Grenzgebiet durch die um 20 Rappen pro Liter erhöhten Preise abgeschwächt wurde. Die in absoluten Zahlen wichtigsten Einnahmenquellen, die Warenumsatzsteuer und die direkte Bundessteuer, waren mit 4,4 resp. 5,5% beide rückläufig. Auf der Ausgabenseite erhöhte sich der wichtigste Posten der sozialen Wohlfahrt, bedingt durch die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung, um über 31 % gegenüber dem Vorjahr und erreichte CHF 11.29 Mrd. Die Neuverschuldung des Staatshaushalts kletterte auf CHF 11.5 Mrd., womit die Gesamtschulden Ende des Berichtsjahres rund CHF 70 Mrd. betrugen.
Zum ersten Mal schloss die Erfolgsrechnung, welche auch die vermögensmässige Entwicklung der Bundesfinanzen mitberücksichtigt, mit einem Aufwandüberschuss von CHF 6.25 Mrd. besser ab als die Finanzrechnung.

Staatsrechnung 1993
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Finanzrechnung hat 1992 mit einem Ausgabenüberschuss von CHF 2.863 Mrd. abgeschlossen. Damit fiel dieses höchste je registrierte Defizit mehr als doppelt so hoch als budgetiert aus. Die Ausgaben in der Höhe von CHF 37'816 Mio. wuchsen mit 6,5% erneut deutlich stärker als die Einnahmen von CHF 34'953 Mio. (4,4%). Auf der Einnahmenseite verzeichneten einerseits die Posten Warenumsatzsteuer und Verrechnungssteuer aufgrund der schlechten Wirtschaftslage Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr in der Höhe von CHF 933 Mio. resp. CHF 676 Mio. Andererseits übertraf der Einnahmenüberschuss der Eidgenössischen Versicherungskasse das Budget um CHF 680 Mio. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer fielen um CHF 192 Mio. höher als erwartet aus; für diese Mehreinnahmen ist allerdings die Steuerperiode 1989/90 verantwortlich, während der die schweizerische Wirtschaft noch nicht von der Rezession betroffen war. Die übrigen Einnahmenposten verzeichneten die erwarteten schwachen Zunahmen gegenüber dem Vorjahr, wobei auch die in den letzten Jahren stark rückläufigen Stempelabgaben wieder anstiegen.

Auf der Ausgabenseite schlugen die gegenüber dem Vorjahr um 21,3% gestiegenen Kosten im Bereich Finanzen und Steuern durch die gestiegenen Zinsleistungen mit einem Mehraufwand von CHF 284 Mio. zu Buche. Auch der Bereich Beziehungen zum Ausland schloss, insbesondere durch den Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods sowie internationale Hilfsmassnahmen bedingt, mit einem Mehraufwand von CHF 216 Mio. (+19,4% gegenüber 1991) ab. Mit +7,8% stiegen auch die Ausgaben für Bildung und Forschung überdurchschnittlich stark, während sich jene für die Landesverteidigung nur um 0,8% erhöhten. Einzig die Verkehrsausgaben, welche um 3,8% anstiegen, blieben um CHF 67 Mio. unter der budgetierten Vorgabe. Knapp ein Viertel des Ausgabenwachstums entfiel auf die soziale Wohlfahrt (+ CHF 514 Mio.), welche mit CHF 8'605 Mio. den grössten Ausgabenposten bildete. Die Verschlechterung der Bundesfinanzen kam auch in anderen Kennzahlen deutlich zum Ausdruck: Die Staatsquote stieg von 10,7 auf 11,2%, die Verschuldungsquote erhöhte sich von 13,7 auf 16,4% des Bruttoinlandprodukts und die Nettozinslast wuchs innert Jahresfrist von 3,9 auf 4,7% der Gesamteinnahmen.

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4'031 Mio. ab, womit sich das Defizit gegenüber dem Voranschlag mehr als verdoppelt hat.

Staatsrechnung 1992
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Nach einer fünf Jahre dauernden Überschussperiode der Bundesfinanzen schloss die Finanzrechnung des Bundes mit einem Defizit von CHF 2.011 Mrd. ab; dabei handelte es sich um den nominal höchsten je registrierten Fehlbetrag. Nach Darstellung des Finanzdepartementes lag der Hauptgrund des Ungleichgewichts in einem während der Hochkonjunktur ungezügelten Ausgabenwachstum, dessen Zunahme um 12,5% auf CHF 35.5 Mrd. im Jahre 1991 den seit 1961 höchsten Zuwachs in einem ungeraden Jahr darstellte. Als Folge davon stieg die Bundesstaatsquote von 10,1 % auf 10,8% an. Diesem enormen Ausgabendruck stand auf der Einnahmenseite eine Zunahme um lediglich 2,5% gegenüber. Die Anspruchsinflation kontrastierte ausserdem mit einem wachsenden Widerstand gegen Steuern und Abgaben; dazu haben auch die hohen Zinsen sowie die massive Teuerung die Gesundheit des Bundeshaushaltes untergraben. Auf der Einnahmenseite präsentierte sich ein uneinheitliches Bild: Einerseits wuchsen die Erträge aus der konjunkturempfindlichen Warenumsatzsteuer (WUSt), welche die wichtigste Einnahmequelle darstellt, gegenüber 1990 als Folge der Wirtschaftsabkühlung nur um 1,5% auf CHF 10 Mrd., womit das Ziel um CHF 700 Mio. verfehlt wurde. Der Ertrag der Stempelabgaben von CHF 1.93 Mrd. lag sogar mit 466 Mio. um fast 20% unter dem Budgetziel. Für eine teilweise Kompensation sorgten die direkte Bundessteuer (+4,6% auf 6.85 Mrd.) und die Verrechnungssteuer (+3,9% auf CHF 4.1 Mrd.). Die Treibstoffzölle brachten CHF 3.2 Mrd. Erträge und lagen damit auch leicht über den Erwartungen. Die Eidgenössische Versicherungskasse konnte die Defizite seitens der Steuerträge noch lindern, da sie einen um CHF 300 Mio. höheren Uberschuss als budgetiert ausweisen konnte. Auf der Ausgabenseite waren alle Bereiche durch die enormen Nachtragskreditbegehren in der Höhe von CHF 2.2 Mrd. betroffen.

Die neben der Finanzierungsseite auch die vermögensmässige Entwicklung berücksichtigende Erfolgsrechnung schloss mit dem höchsten jemals erzielten Aufwandüberschuss von CHF 3122 Mio. ab. Um diesen Betrag erhöht sich die Fehlbilanz des Bundes auf CHF 20.594 Mrd.

Staatsrechnung 1991
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Finanzrechnung des Bundes für 1990 schloss im Berichtsjahr zum fünften aufeinanderfolgenden Mal mit einem Überschuss auf der Einnahmenseite ab. Dieser Überschuss von CHF 1.058 Mrd. war mehr als doppelt so hoch wie budgetiert. Die Gesamteinnahmen fielen um CHF 902 Mio höher als budgetiert aus, was einem Zuwachs von 10% gegenüber dem Vorjahr entsprach. Erhebliche Budgetabweichungen waren dank höheren Dividenden- und Zinserträgen bei der Verrechnungssteuer (+ CHF 694 Mio) sowie bei der Warenumsatzsteuer (+ CHF 221 Mio) zu verzeichnen. Weniger als budgetiert nahm der Bund bei der direkten Bundessteuer, den Stempelabgaben, den Einfuhrzöllen und den Lenkungsabgaben ein. Insgesamt ergab sich im Zweijahresdurchschnitt eine Zunahme der Gesamteinnahmen um 5,7% bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 8,6%. Auf der Ausgabenseite betrug der Zuwachs 9,7% oder CHF 2.7 Mrd. Die höchste Zuwachsrate verzeichneten die Beziehungen zum Ausland mit 18,3%, wobei die Osteuropahilfe einen grossen Ausgabenposten bildete.

Trotz einer positiven Finanzrechnung ergab sich im Berichtsjahr zum zweiten Mal nacheinander ein negativer Saldo von diesmal CHF 350 Mio. in der Gesamtrechnung. Der Fehlbetrag der Bilanz verschlechterte sich auf rund CHF 17.5 Mrd. und die Schulden des Bundes verringerten sich um ca. CHF 1.2 Mrd. auf CHF 23.9 Mrd. oder 7,5% des BIP.

Staatsrechung 1990

Die erste Tranche der Nachtragskredite und Kreditübertragungen zum Budget 1990 in der Höhe von CHF 391.8 Mio. stand vor allem im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau; mit CHF 150 Mio. handelte es sich um den grössten und politisch umstrittensten Nachtragskredit. Bei den weiteren Budgetposten ging es insbesondere um Zinsvergütungen an die PTT-Betriebe (59 Mio) und um den Stabilisierungsfonds für Polen (46 Mio).

Eine zweite Tranche von Nachtrags- und neuen Verpflichtungskrediten in der Höhe von insgesamt CHF 715.3 Mio. betraf namentlich die Bereiche Landwirtschaft, Waldschäden, Sozialwerke und Entwicklungshilfe.

Nachtragskredite zum Voranschlag 1991
Dossier: Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern

Avec des dépenses de CHF 17.389 milliards et des recettes de CHF 16.318 milliards, le compte de la Confédération pour l'exercice 1980 a accusé un déficit de CHF 1'071 millions. Par rapport au déficit budgétisé, on a donc enregistré une amélioration de quelques CHF 220 millions. Elle est essentiellement due à une augmentation (pour des raisons conjoncturelles) du rendement de l'ICHA, qui a rapporté 372 millions de plus que devisé.

Compte d'état 1980 (MCF 81.022)
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)