Nachdem sich die RK-NR im Juli 2018 bereits deutlich gegen eine parlamentarische Initiative Sommaruga (sp, GE) zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Mieter ausgesprochen hatte, bestätigte der Nationalrat in der Herbstsession 2018 diesen Entscheid, womit das Geschäft erledigt wurde. Ebenso wie eine weitere parlamentarische Initiative des Präsidenten des Schweizerischen Mieterverbandes (Pa.Iv. 17.459) lehnte der Nationalrat auch erwähntes Anliegen mit geschlossenen Blöcken ab: Befürwortenden 52 Stimmen der Ratslinken standen 123 opponierende Stimmen aus den Fraktionen der GLP, BDP, CVP, FDP und SVP gegenüber. Die Ausnahme bildeten 2 Enthaltungen aus der SVP-Fraktion.
Schutz der älteren Menschen vor missbräuchlichen Mietkündigungen (Pa.Iv. 17.502)- Schlagworte
- Datum
- 20. September 2018
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 17.502
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marlène Gerber
Aktualisiert am 08.02.2019
Aktualisiert am 08.02.2019