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Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat mit der Revision des Wasserbaugesetzes. Kommissionssprecher Beat Rieder (mitte, VS) stellte die Vorlage vor und betonte, dass sich die UREK-SR unter anderem mit den finanziellen Auswirkungen des revidierten Gesetzes auseinandergesetzt habe. Im Grundsatz stimme die Kommission der Revision zu; sie sei einstimmig auf die Vorlage eingetreten und habe nur punktuelle Änderungen vorgenommen. Bundesrat Albert Rösti ergänzte, dass die Revision auf ein Postulat Darbellay (cvp, VS; 12.4271) respektive den Bericht in Erfüllung dieses Vorstosses «Umgang mit Naturgefahren in der Schweiz» zurückgehe. Die Gesetzesrevision ziele nun darauf ab, das in der Praxis bereits angewendete integrale Risikomanagement im Wasserbaugesetz zu verankern.
Eintreten wurde anschliessend ohne Gegenantrag beschlossen. In der Detailberatung schuf der Ständerat drei kleinere Differenzen zum Nationalrat. Die erste Differenz betraf die Pflege neu gestalteter Gewässerräume. Die zweite Differenz wurde bei den Bestimmungen zum Zusammenspiel von Wasserbau und Gewässerschutz geschaffen. Die dritte Differenz schliesslich betraf den Passus zu den technischen Massnahmen für den Schutz vor Naturereignissen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

Der Nationalrat schloss sich wenige Tage später stillschweigend den Beschlüssen des Ständerats an und machte somit den Weg für die Schlussabstimmungen frei. Auch dort stimmten beide Räte dem Geschäft einstimmig zu.

Révision de la loi fédérale sur l’aménagement des cours d’eau (MCF. 23.030)

Der Bundesrat publizierte im Mai 2022 in Erfüllung eines Postulats von Beat Rieder (mitte, VS) einen Grundlagenbericht über die Wasserversorgungssicherheit und das Wassermanagement in der Schweiz. Im Postulatsbericht ging der Bundesrat insbesondere auf den Wasserbedarf, auf die Notwendigkeit eines Wassermanagements, auf Schutz- und Nutzungskonflikte im Bereich der Wasserversorgung und auf internationale Verpflichtungen bei der Nutzung des Wassers ein.
Der Bericht fokussierte stark auf den Klimawandel und die daraus folgenden Konsequenzen für das Wasservorkommen und die -nutzung. Die Folgen des Klimawandels – vor allem vermehrte Trockenperioden im Sommer – führten dazu, dass die Gewässer generell weniger Wasser führten. Die Trockenheit steigere auch den Wasserbedarf in der Landwirtschaft, währenddem gleichzeitig zum Schutz der Ökosysteme die Wasserentnahme eingeschränkt werden müsste. Ein regionales Wassermanagement – also der Fokus auf Wassermengen- und Versorgungsfragen von Trink- und Brauchwasser – zum rechtzeitigen Erkennen und Lösen dieser Nutzungskonflikte sei daher wünschenswert. Weiter wurde vorgeschlagen, eine kantonale Berichterstattungspflicht bei Trockenheitssituationen einzuführen: Die Kantone sollen dem Bund über die während einer Phase der Trockenheit ergriffenen Massnahmen (beispielsweise Entnahmeverbote) berichten und aufzeigen, inwiefern ihre Planung im Hinblick auf künftige derartige Ereignisse angepasst werden müsste, um einer Verschärfung der Trockenheitsproblematik vorzubeugen. Zudem sollten für ein funktionierendes Wassermanagement verlässliche Wassernutzungsdaten erhoben werden. Betreffend die internationale Zusammenarbeit wurde im Bericht festgehalten, dass die grenzüberschreitende Nutzung und der Schutz der Gewässer bestens etabliert seien und erkannter Handlungsbedarf in den entsprechenden Gremien behandelt werde.

Rapport sur la sécurité de l'approvisionnement en eau et sur la gestion de l'eau (post. 18.3610)
Dossier: Klimawandel in der Schweiz