Denis De La Reussille (pda, NE) reichte im Mai 2020 eine Motion ein, mit der er den Bundesrat beauftragen wollte, das ILO-Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz zu ratifizieren. Das Übereinkommen schaffe Pflichten zur «Förderung eines sicheren und gesunden Arbeitsplatzes» sowie für ein nationales Programm zur Beseitigung oder Verringerung von Gefahren am Arbeitsplatz. Gerade die Covid-19-Pandemie habe die Wichtigkeit des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gezeigt, vor allem für diejenigen Tätigkeiten, die nicht in Heimarbeit erledigt werden können, argumentierte der Motionär. Um diesen zu verbessern, sei eine Ratifizierung des Übereinkommens notwendig.
In seiner Stellungnahme vom August 2020 beantragte der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Eine Ratifizierung dieses Übereinkommens würde eine umfassende Reform des schweizerischen Systems zum Schutz der Arbeitnehmende und gleichzeitig auch eine Ratifizierung von 13 anderen ILO-Übereinkommen erfordern. Eine so grosse Reform des bestehenden Systems wolle die Regierung vermeiden.
In der Sondersession im Mai 2022 lehnte die grosse Kammer die Motion mit 110 zu 66 Stimmen ab. Einzig die Grünen und die sozialdemokratische Fraktion unterstützten die Motion, während die Fraktionen der GLP, der SVP, der FDP und der Mitte gegen das Geschäft stimmten.

Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Mo. 20.3173)