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Nachdem die SGK-NR eine Motion zur «Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie» beschlossen hatte, entschied sie sich im April 2024 mit 15 zu 8 Stimmen, der Solothurner Standesinitiative mit dem gleichen Titel keine Folge zu geben. Dies, weil die wichtigsten Forderungen der Standesinitiative in die Kommissionsmotion integriert worden seien.

Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie (St.Iv. 23.309)

Da die Teuerung zugenommen hatte, entschied der Bundesrat im April 2024, die Maximalbeträge für Opferhilfe zu erhöhen. Eine finanzielle Entschädigung oder Genugtuung erhalten gemäss OHG körperlich, sexuell oder psychisch verletzte Opfer von Straftaten. Anstatt wie bisher CHF 120'000 soll sich der Höchstbetrag für Entschädigung künftig auf 130'000 Franken belaufen. Bei einer Genugtuung wird der ursprüngliche Maximalbetrag von CHF 70'000 auf CHF 76'000 Franken erhöht. Angehörige erhielten bisher höchstens CHF 35'000 an Genugtuung, in Zukunft sollen es CHF 38'000 sein. Festgelegt wurden diese Änderungen basierend auf dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise. Die Verordnung soll ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe

Ende September 2023 reichte Benjamin Roduit (mitte, VS) ein Postulat ein, mit welchem er den Bundesrat mit der Prüfung eines Konzeptes betrauen wollte, durch welches die Einführung effektiver Programme zur Sozial- und Überschuldungsprävention auf kantonaler Ebene unterstützt werden soll. Das Konzept soll auf einer Zusammenstellung aller bundesrechtlichen Vorschriften, welche eine schnelle Umsetzung von Präventionsmassnahmen gegen Armutsrisiken beeinträchtigten, sowie auf bereits existierenden kantonalen Projekten basieren.
Nachdem das Geschäft in der Wintersession 2023 von Alfred Heer (svp, ZH) bekämpft worden war, kam es in der darauffolgenden Frühjahrssession in den Nationalrat. Dort stellte der Postulant sein Anliegen vor und unterstrich die Bedeutung einer klaren Definition von Überschuldung sowie die Relevanz einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich für Annahme des Postulats aus. Der Vorstoss gehe nicht mit der Einleitung eines legislativen Prozesses einher, sondern ziele auf eine koordinierte Herangehensweise ab, welche in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolge. Trotz der bundesrätlichen Unterstützung lehnte die grosse Kammer das Geschäft mit 91 zu 87 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ab. Die Fraktionen der FDP und SVP stellten sich erfolgreich gegen das Anliegen.

Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind (Po. 23.4216)

Im Dezember 2022 reichte Yvette Estermann (svp, LU) eine Motion ein, mit der sie den Bundesrat dazu aufforderte, eine Erweiterung am ZGB vorzunehmen, damit es für die Ausführung der Anordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung (FU) zweier Ärzte respektive Ärztinnen bedürfe, welche die Massnahme anordneten. Das Geschäft kam in der Frühjahrssession 2024 in den Nationalrat. Dort wurde es – nach dem Ausscheiden Estermanns aus dem Parlament – von Thomas Aeschi (svp, ZG) vertreten. Aeschi argumentierte mit der Zunahme der Anzahl FU, die seit der neuen Regelung im ZGB von Anfang 2013 zu verzeichnen sei. Durch FU werde in das Grundrecht auf Leben und persönliche Freiheit eingegriffen. Damit ein solcher Eingriff wirklich nur als «Ultima Ratio» angeordnet wird, sollten zwei Ärztinnen/Ärzte über die tatsächliche Notwendigkeit einer FU befinden müssen. Bundesrat Beat Jans anerkannte das Anliegen zwar, empfahl die Motion aber dennoch zur Ablehnung. Er begründete diese Haltung mit einer bereits von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluation, deren Ergebnisse es abzuwarten gelte, bevor Gesetzesänderungen vorgenommen würden. Der Nationalrat folgte diesem Votum deutlich mit 123 zu 64 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Abgesehen vom SVP-Lager stimmten sämtliche Fraktionen geschlossen gegen den Vorstoss.

Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern (Mo. 22.4401)

Während der Frühjahrssession 2024 setzte sich der Ständerat mit einer Motion seiner WBK auseinander, welche die finanzielle Unterstützung der UEFA Women's EURO 2025 in der Schweiz zum Ziel hatte. Insgesamt sollte der Bundesrat den Event mit CHF 15 Mio. unterstützen, wobei dieses Geld in die Sportförderung, die Landeskommunikation und in die ÖV-Ticketintegration fliessen solle. Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (sp, BE) unterstrich die grossen Chancen der Schweiz, sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht vom Anlass profitieren zu können. Auf allen drei politischen Ebenen stosse die Europameisterschaft auf Anklang. Sportministerin Viola Amherd anerkannte zwar die Wichtigkeit des Turniers für die Förderung des Frauenfussballs. Unter anderem aus Finanzhaushaltsgründen wolle die Landesregierung neben den bereits vom Bundesrat beantragten CHF 4 Mio. für Sportfördermassnahmen jedoch keine weiteren Mittel für die im Geschäft aufgeführten Bereiche zur Verfügung stellen. Die kleine Kammer sah dies anders und nahm die Motion mit 39 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) an.

Die Chance der UEFA Women’s EURO 2025 nachhaltig nutzen (Mo. 24.3011)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich der Nationalrat über ein Postulat Brenzikofer (gp, BL) mit dem Titel «Housing First – Zuerst ein Zuhause. Verankerung einer wirksamen Strategie ermöglichen». Die Postulantin erklärte ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass es in der Schweiz schätzungsweise 2'200 Obdachlose gebe und weitere 8'000 Personen von einem möglichen Wohnungsverlust bedroht seien. Durch die Einführung des Finnischen Konzepts «Housing First» würden Obdachlosen Wohnungen mit einem eigenen Mitvertrag zur Verfügung gestellt und Unterstützung durch Sozialarbeitende angeboten. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich das Konzept in der Schweiz in Kooperation mit den Kantonen und Gemeinden umsetzen liesse. Bundesrat Guy Parmelin anerkannte die problematische Situation zwar, empfahl das Postulat jedoch zur Ablehnung, da in erster Linie die Kantone, Städte und Gemeinden verantwortlich seien, um der Obdachlosigkeit zu begegnen. Die grosse Kammer lehnte das Geschäft in der Folge mit 128 zu 61 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ab. Einzig das linke Lager, die GLP-Fraktion sowie zwei Mitglieder der Mitte-Fraktion sprachen sich für den Vorstoss aus.

Housing First - Zuerst ein Zuhause. Verankerung einer wirksamen Strategie ermöglichen (Po. 22.4349)

Die SGK-NR beantragte Ende Oktober 2023 aus ähnlichen Gründen, wie sie bereits in der Ständeratsdebatte geäussert wurden, der Genfer Standesinitiative «Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen» keine Folge zu geben. In der Frühjahrssession 2024 folgte der Nationalrat dieser Empfehlung diskussionslos und stillschweigend und schickte das Geschäft bachab.

Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen (Kt.Iv. 21.326)

Während der Frühjahrssession 2024 nahm sich der Ständerat einer Motion Bellaiche (glp, ZH) zur «Schaffung einer dauerhaften Plattform zur genomischen Überwachung» an. Erich Ettlin (mitte, OW), welcher als Sprecher der SGK-SR die Motion vorstellte, erklärte, dass die Kommission das Geschäft mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten ablehne. Als Grund dafür führte er an, dass die genomische Überwachung von Bakterien und Viren Gegenstand der Teilrevision des EpG sei, deren Vernehmlassung bis Ende März 2024 laufe. Damit werde das Anliegen der Motion bereits erfüllt. Gesundheitsministerin Baume-Schneider schloss sich diesen Worten an. Sie gab zu bedenken, dass nicht klar sei, wie und in welchem Umfang eine genomische Überwachung stattfinden solle. Während Pandemien sei eine solche angezeigter als zu gewöhnlichen Zeiten. Daher beantrage die Landesregierung, den Vorstoss abzulehnen. Stillschweigend kam der Ständerat diesem Antrag nach.

Dauerhafte genomische Überwachungsplattform für Infektionskrankheiten (Mo. 21.4175)

Mittels eines Ende September 2022 eingereichten Postulats wollte Aline Trede (gp, BE) den Bundesrat mit der Erstellung eines Berichts beauftragen, welcher eine Strategie für den Umgang der Schweiz mit internationalen Sportgrossveranstaltungen bezüglich menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht beinhalten sollte. Darin thematisiert werden sollen etwa Vergabekriterien für Grossanlässe und ob die offizielle Schweiz auf die Teilnahme an Sportveranstaltungen verzichtet, falls diese in Staaten durchgeführt werden, welche die Menschenrechte verletzen.
Das Geschäft kam in der Frühjahrssession 2024 in den Nationalrat. Dort bedauerte die Postulantin mit Verweis auf die Fussballweltmeisterschaft 2022, dass beim Vergabeentscheid entsprechender Veranstaltungen den Menschenrechten lediglich eine Nebenrolle zukomme. Zudem appellierte sie an die Sportverbände, Gastgeberstaaten und westlichen Staaten, Verantwortung zu übernehmen, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Bundesrat Ignazio Cassis sprach sich indes gegen den Vorstoss aus. Er begründete dies unter anderem mit der Gründung des Zentrums für Sport und Menschenrechte 2018 in Genf, zu dem die Schweiz beigetragen habe. Anstelle einer offiziellen Strategie erachte er einen Fall-für-Fall-Ansatz für die Teilnahme an den Veranstaltungen als geeigneter. Mit 128 zu 63 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) lehnte die grosse Kammer das Postulat ab.

Sportdiplomatie - Grossveranstaltungen sollen menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen (Po. 22.4206)

Der Nationalrat nahm in der Frühjahrssession 2024 die Motion «Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden» diskussionslos und stillschweigend an. Damit tat er es dem Ständerat und der RK-NR gleich, welche sich im Vorfeld ebenfalls stillschweigend beziehungsweise einstimmig für das Geschäft ausgesprochen hatten.

Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden (Mo. 23.3967)

Der seit längerer Zeit herrschende Engpass an Medizinprodukten machte sich auch bei den Tollwutimpfstoffen bemerkbar. Weltweit herrschte diesbezüglich Knappheit, weshalb es auch beim Nachschub zu Verzögerungen kam. Als Konsequenz davon waren die beiden in der Schweiz existierenden Anbieter dieser Impfstoffe seit Ende 2023 gezwungen, sich an den Pflichtlagern zu bedienen. Da diese ausreichen mussten, bis sich die Situation entspannte, wurde die Verordnung über die Pflichtlagerfreigabe von Impfstoffen der Humanmedizin angepasst. Ab dem 26. Februar 2024 wurde die Verwendung von Tollwutimpfstoff aus den Pflichtlagern auf berufliche Prophylaxe und die Behandlung nach Tierbissen eingeschränkt. Die Reisemedizin, welche normalerweise am meisten Tollwutimpfstoff braucht, erhielt hingegen keine Impfstoffe aus den Pflichtlagern, um die Verfügbarkeit für die beiden anderen Gruppen gewährleisten zu können.

Beschränkung von Tollwutimpfstoff auf lebenswichtige Indikationen

Jahresrückblick 2023: Gesundheit und Sport

In der Gesundheitspolitik wurden 2023 verschiedene gewichtige Baustellen bearbeitet, insgesamt blieb die mediale Beachtung des Themenbereichs nach dem Abflauen der Corona-Pandemie aber deutlich hinter derjenigen der letzten Jahre zurück (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Einigen Fortschritt gab es im Bereich des elektronischen Patientendossiers (EPD), wo der Bundesrat eine Revision des EPD-Gesetzes für eine Weiterentwicklung und für die nachhaltige Finanzierung des Dossiers sowie eine Gesetzesrevision für eine Übergangsfinanzierung in die Vernehmlassung gab. In der Wintersession stimmte der erstbehandelnde Nationalrat letzterer Revision bereits zu, die bis zum Inkrafttreten der umfassenden EPD-Gesetzesrevision (frühestens Ende 2027) gelten soll. Ungeachtet dieser laufenden Arbeiten verlangte der Ständerat mit Annahme eines Postulats im September 2023 eine Tempoerhöhung bei den Revisionsarbeiten. Darüber hinaus wollte das Parlament die Digitalisierung durch die Annahme verschiedener Motionen fördern.

Die Medien berichteten vor allem über die Versorgungsknappheit im Gesundheitsbereich. Insbesondere während der ersten Jahreshälfte schrieben die Zeitungen über Lieferengpässe bei den Medikamenten, was in Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse den Peak im Februar erklären dürfte. Als Reaktion darauf lancierte ein Komitee aus verschiedenen medizinischen Berufsgruppen die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».

Aber nicht nur die Knappheit an Arzneimitteln, sondern auch die Knappheit an medizinischem Personal stand 2023 auf der politischen Agenda. Zur Sicherstellung, dass es in allen Regionen der Schweiz genügend Ärztinnen und Ärzte – insbesondere Hausärztinnen und Hausärzte – gibt, hiess die Legislative während der Herbstsession drei Postulate (Po. 23.3678, Po. 21.4226 und Po. 23.3864) zu diesem Thema gut. Um der Pflegeknappheit zu begegnen, wurde 2023 weiter an der Umsetzung der Pflegeinitiative gearbeitet. Nachdem das Parlament im Dezember des Vorjahres die erste Umsetzungsetappe mit den Inhalten «Ausbildungsoffensive» und «Abrechnungsmöglichkeiten» verabschiedet hatte, schickte der Bundesrat Ende August 2023 das Ausführungsrecht zur ersten Etappe in die Vernehmlassung. Die Leitlinien der zweiten Etappe legte die Landesregierung Anfang April fest. Diese beinhalteten Punkte zu anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und besseren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Im Sommer lancierten Bund und Kantone zudem ein Monitoring zur Umsetzung der Initiative.

Bezüglich Tabakprodukten hiess das Parlament im Sommer 2023 die Einführung einer Tabaksteuer bei E-Zigaretten gut. Zudem veröffentlichte die Landesregierung im Mai die Botschaft zur Teilrevision des TabPG, mit der sie die im Februar 2022 angenommene Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umsetzen wollte. Als behandelnder Erstrat schwächte das Stöckli in der Herbstsession den Entwurf in einigen Punkten ab. Ein weniger restriktiver Trend liess sich im Umgang mit Cannabis beobachten. So starteten in verschiedenen Städten Pilotprojekte zur Cannabis-Abgabe.

Neben den beiden oben beschriebenen Volksbegehren gab es 2023 zudem drei Initiativen im Bereich Gesundheit, die in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie lanciert worden waren. Im Februar startete die Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative, welche die Aufarbeitung der Massnahmenpolitik während der Pandemie forderte. Hingegen scheiterte 2023 eine Volksinitiative, die im Falle künftiger Pandemien eine finanzielle Entschädigung bei massgeblichen wirtschaftlichen Einbussen forderte, im Sammelstadium. Ein Volksbegehren, welches es indes bereits 2022 über das Sammelstadium hinaus geschafft hatte, war die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die sich in erster Linie gegen eine Impfpflicht richtet. National- und Ständerat empfahlen im Berichtsjahr die Ablehnung der Initiative.

Ähnlich gross wie im Vorjahr war die mediale Aufmerksamkeit für den Sportbereich (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse). Im Zentrum stand dabei die Schweizer Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2030, welcher das IOC jedoch Ende November eine Absage erteilte. Erfolgreich war hingegen die Kandidatur der Schweiz als Austragungsstätte für die Fussball-EM 2025 der Frauen. Sie setzte sich im Bewerbungsverfahren gegen Polen, Frankreich und die Nordischen Staaten durch. Die beiden eben genannten Kandidaturen dürften in der Abbildung 1 der ASP-Zeitungsanalyse für die Peaks im Frühjahr (Olympische Winterspiele und Fussball-EM) und Spätherbst (Olympische Winterspiele) verantwortlich sein. Im Parlament war insbesondere die Unterstützung für internationale Sportgrossanlässe in den kommenden Jahren Thema, wobei National- und Ständerat den bundesrätlichen Gesamtbetrag von CHF 47 Mio. um CHF 25 Mio. aufstockten.

Jahresrückblick 2023: Gesundheit und Sport
Dossier: Jahresrückblick 2023

Die SGK-SR verlangte in einem Postulat vom Bundesrat, dass dieser Massnahmen aufzeige, wie Bevölkerungsgruppen mit geringen digitaler Kompetenzen in die digitalen Systemen im Gesundheitswesen miteinbezogen werden können, namentlich in die Strategie DigiSanté und bei der Revision des EPDG. Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Postulat, wo Johanna Gapany (fdp, FR) für die Kommission das Geschäft noch einmal vorstellte. Sie unterstrich dabei die Relevanz von Gesundheitskompetenzen und betonte, dass mangelnde Kompetenzen in höhere Gesundheitskosten münden könnten. Zwar sei durch die Covid-19-Pandemie die Bedeutung digitaler Instrumente ersichtlich geworden, im Umgang mit diesen stünden jedoch einige Bevölkerungsgruppen vor Herausforderungen. Durch den Einbezug von Hausärztinnen und Hausärzten oder der Apothekerschaft könnten die betroffenen Personen unterstützt werden. Gesundheitsminister Berset beantragte das Postulat zur Annahme. Der Bundesrat zeigte sich damit einverstanden, im Rahmen eines Berichts risikoreiche Personengruppen zu identifizieren und Vorschläge zu ihrer konkreten Unterstützung zu unterbreiten. Um zeitliche Verzögerungen zu verhindern, solle die Erstellung des Berichts jedoch nicht im Zusammenhang mit den Arbeiten am Digisanté-Programm und der Revision des EPDG, sondern separat erfolgen. Stillschweigend nahm die kleine Kammer den Vorstoss an.

Präsentation von Massnahmen zur Berücksichtigung unterstützungsbedürftiger Bevölkerungsgruppen in der Strategie DigiSanté und/oder bei der Revision des EPDG (Po. 23.4319)

Während der Wintersession 2023 nahm sich der Ständerat einer Motion Graf-Litscher (sp, TG) zur Förderung salutogenetischer Aspekte bei der Prävention, Behandlung und Nachsorge von Epidemien und Pandemien und zum Einbezug der Komplementärmedizin an. Konkret galt es lediglich über die ersten beiden Ziffern des Geschäfts zu befinden, da der Nationalrat die letzteren beiden bereits abgelehnt hatte. Erich Ettlin (mitte, OW) erklärte, dass die SGK-SR den Vorstoss ablehne, da die darin enthaltenen Anliegen überholt und die verlangten Anpassungen nicht zielführend seien. Beispielsweise sei die Swiss National Covid-19 Science Task Force auf Ende März 2022 aufgelöst worden, weshalb Komplementärmedizin-Fachpersonen darin nicht mehr Einsitz nehmen könnten. Zudem sei die Kommission der Ansicht, dass zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Zusammensetzung der EKP «zu starr und nicht sinnvoll» seien. Bundesrätin Viola Amherd schloss sich diesen Worten an und empfahl im Namen der Landesregierung ebenfalls die Ablehnung der Motion. Stillschweigend folgte das Stöckli diesen Voten.

Salutogenetische Aspekte bei der Prävention, Behandlung und Nachsorge von Epidemien und Pandemien fördern und die Komplementärmedizin einbeziehen (Mo. 20.3664)

Mittels einer Motion forderte die RK-SR, dass die «Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden», verbessert wird. Das Geschäft wurde in der Wintersession 2023 vom Ständerat diskutiert. Céline Vara (gp, NE), welche den Vorstoss seitens der Kommission vorstellte, führte aus, dass die vorliegende Motion durch eine ähnliche Motion Michel (fdp, ZG; Mo. 22.3355), welche ein strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen bei intersexuellen Kindern forderte, angestossen worden sei. Wie der Motionär teile auch die Kommission die Auffassung, dass auf nicht angezeigte medizinische Eingriffe – dazu zählten chirurgische oder hormonelle Massnahmen – verzichtet werden sollte, da die Entscheidung über die Geschlechtszuweisung beim Kind selber liegen müsse. Anders als Michel vertrete die RK-SR hingegen die Meinung, dass von der strafrechtlichen Norm abgesehen werden sollte, weil dadurch die individuelle Betreuung eines jeden einzelnen Kindes verunmöglicht würde. Stattdessen sollten die betroffenen Kindern und deren Eltern eine kompetente und spezialisierte Beratung erhalten, die auf einer zeitnahen Erstellung medizinisch-ethischer Richtlinien durch die SAMW basiert. Matthias Michel erklärte sich im Falle einer Annahme der Kommissionsmotion bereit, seine eigene Motion zurückzuziehen. Bundesrätin Viola Amherd befürwortete das von der RK-SR ausgearbeitete Geschäft ebenfalls. In der Folge nahm der Ständerat die Motion stillschweigend an.

Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden (Mo. 23.3967)

Nachdem der Nationalrat während der Herbstsession 2023 die Motion Roduit (mitte, VS) mit dem Titel «Endometriose. Schluss mit den medizinischen Irrungen und Wirrungen» angenommen hatte, befasste sich der Ständerat in der darauffolgenden Wintersession mit dem Geschäft. WBK-SR-Sprecherin Isabelle Chassot (mitte, FR) betonte die Relevanz, welche der Endometrioseforschung zukomme. Dennoch empfehle die Kommission, den Vorstoss abzulehnen. Die Freiburgerin begründete diese Haltung damit, dass zur Festlegung von Forschungsthemen transparente und koordinierte Regeln existierten, an denen die ständerätliche WBK festhalten wolle. Projekte zur Endometriose könnten etwa durch das NFP 83 «Gendermedizin und -gesundheit» unterstützt werden. Anders sah dies Céline Vara (gp, NE), welche die Annahme der Motion beantragte. Sie begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die spezifisch weibliche Krankheit Endometriose nicht in das Thema «Gender» passe und die Forschungsförderung für Endometriose verglichen mit anderen Krankheiten gering ausfalle. Weiter verwies sie auf die Petition «Endometriose – Geben Sie Betroffenen eine Stimme!» (Pet. 22.2012), welche mit über 18'000 Unterschriften eine breite Unterstützung erfahren hatte. Nichtsdestotrotz lehnte der Ständerat die Motion mit 23 zu 11 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) ab.

Endometriose: Schluss mit den medizinischen Irrungen und Wirrungen (Mo. 22.3224)
Dossier: Behandlung der Petitionen der Frauensession 2021 in parlamentarischen Vorstössen

Ende September 2023 reichte Maya Graf (gp, BL) ein Postulat ein, mit dem sie den Bundesrat mit der Prüfung betrauen wollte, wie er gemeinsam mit den Kantonen sicherstellen kann, dass der Studiengang Pädiatrie KJFF von den Berufsschulen und den Ausbildungsorten in koordinierter Zusammenarbeit angeboten wird. Das Geschäft kam in der Wintersession 2023 in den Ständerat, wo die Postulantin ihr Anliegen genauer erläuterte. Mit dem Vorstoss wolle sie darauf abzielen, dass die Versorgung mit spezialisierten Pflegekräften gewährleistet sei. Hierzulande existierten seit 2002 lediglich generalistische Pflegeausbildungen und die Ausbildung im Bereich der pädiatrischen Pflege finde einzig am Arbeitsort statt. Die entsprechenden Betriebe, Verbände und Organisationen würden dafür allerdings nicht entschädigt. Bedingt durch den Personalmangel gestalte sich die Sicherstellung der Ausbildung vor Ort zunehmend schwierig, was in Engpässen in der pädiatrischen Versorgung münde. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Bildungsminister Guy Parmelin begründete dies damit, dass Ausbildungsinhalte im Gesundheitswesen durch Branchen- und Berufsverbände definiert würden und die Hochschulen die Autonomie besässen, zusammen mit der betroffenen Akteurschaft die Studieninhalte zu bestimmen. Der Bundesrat erachte es daher nicht als angezeigt, mittels Top-Down-Vorgehensweise in das System einzugreifen. Der Ständerat folgte mit 23 zu 20 Stimmen dem bundesrätlichen Votum und sprach sich gegen das Postulat aus.

Wie kann der Bedarf an spezifischen Pflegenden im Bereich Pädiatrie KJFF (Kinder, Jugendliche, Familie und Frau) sichergestellt werden? (Po. 23.4170)

In Erfüllung eines Postulats Trede (gp, BE) veröffentlichte der Bundesrat Ende November 2023 einen Bericht zur aktuellen geschlechtsspezifischen Budgetanalyse der Abteilung «Jugend und Sport» im BASPO. Dieser ergab, dass – von Daten aus 2019 ausgehend – bezüglich Teilnahmequoten, Subventionsanteile und Anteile in Kaderfunktionen weiterhin Geschlechtsunterschiede existierten; nach wie vor seien Jungen im Vergleich zu Mädchen sportlich aktiver. Allerdings habe sich dieser Unterschied in den vergangenen fünf Jahren leicht verringert. Insbesondere komme der organisierte Vereinssport – welcher im J+S-Programm stark vertreten sei – bei Jungen besser an als bei Mädchen. Damit mehr Mädchen und junge Frauen für die Sportausübung begeistert werden könnten, sollten leicht zugängliche und unverbindliche Angebote, die keine Mitgliedschaft oder Vorkenntnisse bedürfen, geschaffen werden. Aus diesem Grund werde sich das Innovationslabor «lab 7x1» des BASPO künftig verstärkt mit der Mädchen- und Frauenförderung im Sport beschäftigen und mittels Pilotprojekten attraktive Angebote testen. Weiter seien die rechtlichen Bestimmungen und eine Weiterentwicklung der J+S-Kaderbildung zu überprüfen. Da der freiwillige Schulsport bei Mädchen und jungen Frauen grosse Beliebtheit geniesse, werde dessen flächendeckende Einführung empfohlen. Die Durchführung einer neuen geschlechtsspezifischen Budgetanalyse des J+S-Programms werde ausserdem als Massnahme in den Aktionsplan der Gleichstellungsstrategie 2030 integriert.

Aktuelle geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung "Jugend und Sport" im BASPO (Po. 21.3078)

Da die Schweiz im internationalen Vergleich zwar über ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem verfüge, dies allerdings nicht in Bezug auf die Digitalisierung gelte – etwas, was insbesondere während der Covid-19-Pandemie ersichtlich geworden sei – unterbreitete der Bundesrat dem Parlament Ende November 2023 die Botschaft zum Verpflichtungskredit für ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen für die Jahre 2025–2034. Das Programm, welches den Namen «Digisanté» trägt, basiert auf der Strategie «Gesundheit 2030». Es soll unter anderem medienbruchfreie Datenflüsse ermöglichen und dabei den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung und Cybersicherheit gewährleisten. Die Gesamtkosten beliefen sich auf CHF 623.8 Mio., wobei CHF 102.6 Mio. mit bestehenden Mitteln aus dem BAG und dem BFS finanziert würden. Die restlichen CHF 521.3 Mio. würden für Personalausgaben (nicht verpflichtungskreditrelevant), Entwicklungskosten und Betriebsausgaben (verpflichtungskreditrelevant) benötigt. Insgesamt dauere das Programm zehn Jahre und sei in die vier thematischen Pakete «Voraussetzungen für die digitale Transformation», «Nationale Infrastruktur», «Behördenleistungen digitalisieren» und «Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung» gegliedert. Die Mittel des Verpflichtungskredits sollen pro Projekt freigegeben werden, wobei der Bundesrat die Kompetenz zur Mittelfreigabe gemäss definierter Kriterien erhalten soll.

Verpflichtungskredit für ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen für die Jahre 2025–2034 (BRG 23.076)

Per Standesinitiative forderte der Kanton Solothurn im Mai 2023 das eidgenössische Parlament auf, Massnahmen zur landesweiten Sicherstellung der Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu ergreifen. Dies soll mittels Schaffung einer nationalen Tarifstruktur und einer Ausbildungsoffensive für Fachpersonen geschehen.
Anfang November 2023 befasste sich die SGK-SR mit dem Solothurner Begehren und gab diesem mit 4 zu 3 Stimmen Folge. Sie anerkenne den Handlungsbedarf sowie die Notwendigkeit für eine Anpassung der Tarife und für eine Ausbildungsinitiative, bei der Versorgung müsse die Zuständigkeit aber bei den Kantone verbleiben, so die Kommission.

Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie (St.Iv. 23.309)

Ende Oktober 2023 präsentierte der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der WBK-NR zur «Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit». Inhalt des Postulates war die Forderung, dass Massnahmen zur Bekämpfung von Cyberabhängigkeit ausgearbeitet werden sollen, welche die Bereiche Bildung, Prävention, Behandlung und Risikominderung umfassten. Der Bericht sei unter Berücksichtigung der suchtübergreifenden Nationalen Strategie Sucht 2017–2024 erstellt worden. Eine vom BAG in Auftrag gegebene Situationsanalyse habe ergeben, dass der Bund seine Kompetenzen und Ressourcen in sämtlichen Handlungsfeldern angemessen einsetze. Allerdings sei auch festgestellt worden, dass mit der Plattform «Jugend und Medien» zur Förderung der Medienkompetenz und der Erstellung von Syntheseberichten durch die Expertengruppe Onlinesucht zwei zentrale Aktivitäten im Zusammenhang mit Cyberabhängigkeit bislang noch nicht in den Massnahmenplan der Strategie Sucht integriert worden seien. Die beiden Aktivitäten sollen in den überarbeiteten Massnahmenplan für die Periode 2025 bis 2028 einfliessen. Fortgeführt werden sollen zudem bestehende Aktivitäten aus den Bereichen Forschung/Monitoring, Früherkennung, Frühintervention und Schadensminderung.

Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit (Po. 20.4343)

Das BFS veröffentlichte im Oktober 2023 die Strukturdaten zu Arztpraxen und ambulanten Zentren 2021. Insgesamt arbeiteten Ende 2021 25'439 Ärztinnen und Ärzte in Praxen oder ambulanten Zentren. Davon war mehr als jede vierte Person bereits mindestens sechzigjährig. Bezüglich Verteilung der Geschlechter stellte die Autorenschaft einen Alterseffekt fest: Während sich die unter 45-jährige Ärzteschaft zu fast 61 Prozent aus Frauen zusammensetzte, machte der Anteil des weiblichen Geschlechts bei den über 45-Jährigen nur 39 Prozent aus. In den zwölf Kantonen, in denen 2021 der Anschluss an das elektronische Patientendossier möglich war, nutzten 11.7 Prozent der Arztpraxen und ambulanten Zentren diese Option.

Strukturdaten der Arztpraxen und ambulanten Zentren 2021

Im März 2022 wurde von einem überparteilichen Komitee eine Volksinitiative mit dem Titel «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» lanciert. Damit wollte man als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie erreichen, dass in der Bundesverfassung festgehalten wird, dass Betriebe, Geschäfte und Kulturschaffende einheitlich entschädigt werden und keine interkantonalen Unterschiede bestehen, falls die betroffenen Personen ihrer Arbeit aufgrund einer Epidemie nicht mehr nachgehen können. Das Komitee setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der grössten fünf Parteien und verschiedenen Branchen zusammen. Nachdem das Volksbegehren am 15. März 2022 erfolgreich vorgeprüft worden war, wurde am 29. März 2022 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Gemäss NZZ gelang es dem Komitee bis im Januar 2023 allerdings nicht, mehr als 35'000 Unterschriften zusammenzubekommen. Da die Bereitschaft zur Sprechung von notwendigen Zusatzgeldern gefehlt habe, um die erforderlichen 100'000 Unterschriften zu erreichen, sei die Unterschriftensammlung vorzeitig abgebrochen worden, womit die Initiative noch im Sammelstadium scheiterte.

Eidgenössische Volksinitiative Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)

«Schluss mit Faxen. Effiziente Datenbereitstellung der Leistungserbringer an Bund und Kantone während einer Pandemie ermöglichen», lautete der Titel einer Motion Dobler (fdp, SG), die im Juni 2023 eingereicht wurde. Der Motionär spielte damit auf Berichte während der Covid-19-Pandemie an, wonach Daten teilweise mehrfach erfasst worden seien, unter anderem weil sie per Fax gesendet worden waren. Dies habe zu Mehraufwand und Verzögerungen geführt. Folglich forderte der Motionär, dass die Leistungserbringenden die Daten, welche notwendig sind, um eine Gesundheitskrise zu bekämpfen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität verfügbar machen und den verantwortlichen Verwaltungseinheiten zustellen. Dabei soll jedoch der Arbeitsaufwand der Leistungserbringenden in Grenzen gehalten werden und Mehrspurigkeiten vermieden werden. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme, was der Nationalrat in der Herbstsession 2023 auch diskussionslos und stillschweigend tat.

Schluss mit Faxen. Effiziente Datenbereitstellung der Leistungserbringer an Bund und Kantone während einer Pandemie ermöglichen (Mo. 23.3681)

Mittels eines Postulats wollte Emmanuel Amoos (sp, VS) den Bundesrat im März 2023 mit der Ausarbeitung eines Berichts betrauen, in welchem aufgezeigt werden soll, wie sich die Anstellung von Temporärpflegefachkräften auf Krankenhäuser und Arbeitsplätze auswirkt. Untersucht werden sollen neben den Auswirkungen auf die Festanstellungen und auf die Arbeits- sowie Pflegeleistungsqualität auch die Kosten, die in diesem Zusammenhang für das Gesundheitswesen entstehen. Der Postulant begründete seinen Vorstoss damit, dass die Temporäreinsätze aufgrund des Fachkräftemangels stark zugenommen hätten, dass die Arbeitsbedingungen dieser Personen jedoch prekär seien. Daher sei es angezeigt, die Auswirkungen dieser Einsätze genauer zu untersuchen. Der Bundesrat beantragte den Vorstoss zur Annahme. Er beabsichtige, im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, welches die zweite Etappe der Pflegeinitiative umsetzen soll, auf die Forderung des Postulats einzugehen. Die Eröffnung der dazugehörigen Vernehmlassung sei bis Ende April 2024 vorgesehen. Nachdem Thomas de Courten (svp, BL) das Geschäft in der Sommersession 2023 bekämpft, in der darauffolgenden Herbstsession die Bekämpfung aber zurückgezogen hatte, gelangte das Postulat Ende September 2023 in den Nationalrat. Dort wurde es diskussionslos und stillschweigend angenommen.

Wie wirken sich Temporärpflegefachkräfte auf Spitäler und Arbeitsplätze aus? (Po. 23.3292)