Mittels parlamentarischer Initiative forderte Michaël Buffat (svp, VD) im September 2019 eine einjährige Mindestfreiheitsstrafe für Personen, die mit schweren Drogen wie Kokain oder Heroin an öffentlich zugänglichen Orten Handel betreiben. Mitte November desselben Jahres befasste sich die RK-NR mit dem Geschäft. Während die Mehrheit (16 zu 8 Stimmen) der Ansicht war, dass Mindeststrafen keinen Beitrag zur Verringerung von Strassenkriminalität leisteten, und sich gegen Folgegeben aussprachen, befürwortete eine Minderheit aus SVP-Vertreterinnen und -Vertretern rund um Andrea Geissbühler (svp, BE) die parlamentarische Initiative.
Nulltoleranz für Dealerinnen und Dealer (Pa.Iv. 19.480)- Schlagworte
- Datum
- 15. November 2019
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 19.480
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Joëlle Schneuwly
Aktualisiert am 06.02.2020
Aktualisiert am 06.02.2020