Ständerat Jelmini (cvp, TI) zog seine parlamentarische Initiative für einen Artikel 24 BV zurück, welcher ermöglichen sollte, dass der Bund zum Schutz der Gesundheit und zur Verhütung von Unfällen Vorschriften erlassen und den Vollzug regeln kann.
Bund soll Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und zur Verhütung von Unfällen erlassen können (Pa.Iv. 90.226)- Schlagworte
- Datum
- 19. August 1991
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 90.226
- Akteure
- Quellen
-
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- Verhandl. B. vers., 1991, V, S. 39.
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 13.06.2017
Aktualisiert am 13.06.2017