Im März 2019 forderte Peter Hegglin (cvp, ZG) in einem Postulat vom Bundesrat einen Bericht über Lösungsvarianten zu AHV, Pensionskassen und Steuern, mit denen die Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters gefördert werden kann. Wegen der steuerlichen Progression sei ein Rentenaufschub heute nur für die AHV, nicht aber für die AHV-Beziehenden attraktiv, rechnete er vor. Massnahmen wie die Erhöhung des Freibetrags und der damit einhergehenden Entlastung der Erwerbseinkommen von den AHV-Beiträgen würden Personen im Regelrentenalter auch für die Arbeitgebenden und den Schweizer Arbeitsmarkt interessant machen, erklärte Hegglin. Dadurch könnte die in Kürze entstehende Beschäftigungslücke bekämpft werden.
Auch der Bundesrat erklärte entsprechende Anreize für wichtig, betonte jedoch, dass er diese bereits in der Vorlage zur AHV 21 vorgesehen habe und es daher keiner weiteren Analyse bedürfe.
In der Parlamentsdebatte zum Postulat in der Sommersession 2019 erwiderte Hegglin, dass der Bundesrat diesen Aspekt zwar bezüglich der AHV, nicht aber bezüglich der Pensionskassen und der Steuern behandle – Letzteres wolle er noch nicht einmal prüfen. Um solche Gedanken anstellen zu können, solle das Postulat angenommen werden, argumentierte er. Mit 26 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) folgte der Ständerat diesem Aufruf und nahm das Postulat an.

Mit Erscheinen des Berichts zum Weisungsentwurf der OAK BV an die Revisionsstellen Ende 2018 erachtete der Bundesrat das Postulat Ettlin (cvp, OW) als erfüllt und beantragte in seinem Bericht über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte 2018 die Abschreibung des Postulats. Stillschweigend stimmte der Ständerat der Abschreibung im Juni 2019 zu.

In seiner Botschaft zur EL-Revision empfahl der Bundesrat die Abschreibung des Postulats Grossen (glp, BE) «Pensionskassengeld verschwenden und dann Ergänzungsleistungen beziehen?». Der Bundesrat hatte diesbezüglich in der EL-Revision vorgeschlagen, die Möglichkeit zum (Teil-)Bezug des Pensionskassengeldes zu streichen, was beim Ständerat, nicht aber beim Nationalrat auf Zustimmung stiess. Der Nationalrat wollte stattdessen den Kapitalbezug weiterhin erlauben, aber die EL bei teilweisem oder vollständigem Kapitalbezug um 10 Prozent kürzen. Am Schluss einigten sich die beiden Räte jedoch darauf, sowohl bei den Bezugsmöglichkeiten als auch bei den EL nach Kapitalbezug auf eine Verschärfung zu verzichten. Zum Zeitpunkt dieser Einigung im März 2019 hatten Stände- und Nationalrat das Postulat Grossen jedoch bereits abgeschrieben.

Im September 2016 publizierte der Bundesrat die von einem Postulat der CVP-Fraktion verlangte Untersuchung der Auswirkung des gesellschaftlichen Wandels auf die Pensionskassen. Diese war Teil der Botschaft zur EL-Reform, in der es auch um die Frage ging, ob Kapitalbezüge der Gelder der beruflichen Vorsorge weiterhin möglich sein sollen. Dabei stellte der Bundesrat fest, dass die Vorbezüge von Pensionskassengeldern im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) seit 2005 insgesamt stabil seien. Fast 58 Prozent der Befragten hätten Vorsorgegelder der 2. und 3. Säule für die Finanzierung ihres Wohneigentums aufgewendet. Das Kapitaldeckungsverfahren sei dadurch nicht gefährdet, zumal die Pensionskassen die künftigen Vorsorgeleistungen der Betroffenen um das entsprechende Guthaben kürzten, ausser sie bezahlten den bezogenen Betrag zurück.
Auch die Summe der Auszahlungen aufgrund von Scheidungen sei stabil, berichtete der Bundesrat. Sie liege jährlich bei rund CHF 0.7 Mrd.; bei einem Gesamtvermögen von CHF 885 Mrd. (im Jahr 2014, dem letzten im Bericht untersuchten Jahr) sei dies weniger als 1 Promille des Gesamtvermögens. Die Übertragung von Vorsorgekapital von einem Ex-Gatten auf den anderen sei für die Pensionskassen zudem kostenneutral, die Vorsorgeeinrichtungen erlitten dadurch also keinen finanziellen Verlust. Zusammenfassend seien also weder WEF-Vorbezüge noch Scheidungen gefährlich für das Kapitaldeckungsverfahren, wurde im Bericht betont. Stillschweigend sprach sich der Nationalrat im März 2018 für die Abschreibung des Postulats aus.

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie für Personen, die Care-Arbeit leisten, eine angemessene Deckung in der beruflichen Vorsorge erreicht werden kann. Dies forderte ein Postulat von Nationalrat Müller-Altermatt (cvp, SO). Insbesondere solle geklärt werden, wie der Arbeitgeber-Anteil durch eine alternative Quelle getragen werden könnte, zum Beispiel durch einen staatlichen Sicherheitsfonds. Das Instrument könnte auf Vorschlag des Postulanten bei einer Reduktion des Arbeitspensums um mindestens 20 Stellenprozente zwecks Care-Arbeit bei einer gleichzeitigen Weiterbeschäftigung im Rahmen von mindestens 60% zum Tragen kommen. Der Bundesrat solle auch Möglichkeiten zum Nachweis der Care-Tätigkeit eruieren, zum Beispiel unter Einbezug der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes. In der Begründung war zu lesen, die Betreuung durch Angehörige sei nicht nur am angenehmsten für die Pflegebedürftigen, sondern oft auch die effizienteste und kostengünstigste Möglichkeit. Eine dafür notwendige Reduktion des Arbeitspensums werde jedoch oft gerade aufgrund der daraus entstehenden Lücken in der Altersvorsorge vermieden. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Dem folgte der Nationalrat in der Wintersession 2016 stillschweigend.

Mittels eines Postulats wollte die SGK-NR im Oktober 2016 die Vorsorgesituation von Selbständigerwerbenden analysieren lassen. Da für Selbständigerwerbende keine Versicherungspflicht herrsche, bestünde für sie ein erhöhtes Risiko, aufgrund ungenügender Vorsorge bereits ab ihrer Pensionierung Ergänzungsleistungen beziehen zu müssen. Mithilfe dieses Postulats wollte die Kommission nun Klarheit bezüglich des Ausmasses dieses Problems schaffen, das im Rahmen der EL-Revision zur Sprache gekommen war. Insbesondere mögliche Vorsorgelücken, Versicherungsmodelle – zum Beispiel ein BVG-Obligatorium – sowie die Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen sollten untersucht werden. Der Bundesrat pflichtete der Kommission bei und empfahl das Postulat zur Annahme. Eine Minderheit Brunner (svp, SG) lehnte den Vorstoss jedoch ab, weil die Bundesverwaltung – wie in der Budgetdebatte deutlich geworden sei – sparen müsse und eine solche Abklärung gemäss ihren eigenen Aussagen grossen Aufwand mit sich bringen würde. Trotz dieses Einwandes nahm der Nationalrat das Postulat mit 102 zu 72 Stimmen an.

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV, die seit Anfang 2012 die Aufsicht über die zweite Säule koordiniert, hatte in einem Weisungsentwurf neue Anforderungen an die Revisionsstellen festgehalten, welche nach Ansicht von Ständerat Ettlin (cvp, OW) die ihr übertragenen Regulierungskompetenzen überschreiten und massiv in den Markt der Pensionskassenprüfung eingreifen. Er forderte deshalb in einem Postulat den Bundesrat auf, zu überprüfen, ob die OAK angewiesen werden soll, keine entsprechende Weisung herauszugeben, und ob ihre Regulierungskompetenz allenfalls einzuschränken wäre. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Im Plenum argumentierte der Postulant, es gelte zu verhindern, dass sogenanntes Soft Law geschaffen werde, also marktbeeinflussende Weisungen, welche nicht durch den Gesetzgeber erlassen wurden. Bundesrat Berset wies darauf hin, dass die OAK als unabhängige Instanz nicht dem Bundesrat unterstellt ist und eine Veränderung ihrer Kompetenzen daher eine Gesetzesänderung bedingen würde. Er stimmte jedoch der Ansicht zu, die Situation in der Aufsicht über die berufliche Vorsorge sei komplizierter geworden und nicht mehr zufriedenstellend, weshalb eine entsprechende Überprüfung Sinn mache. Der Ständerat folgte diesem Votum und überwies den Vorstoss.

Ein Postulat Béglé (cvp, VD) forderte, alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der AHV und der beruflichen Vorsorge jährlich über die voraussichtliche Höhe ihrer Rente zu informieren. Die Auswirkungen von Entscheiden wie beruflichen Auszeiten oder Teilzeitarbeit könnten so besser abgeschätzt werden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung, da für die Berechnung insbesondere bei der AHV zentrale Elemente nicht in einem Register erfasst seien und somit eine Prognose der Rentenhöhe aktuell nicht möglich sei. Die Forderungen des Postulanten wären aus diesem Grund mit erheblichen Kostenfolgen verbunden. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation in der Herbstsession und lehnte den Vorstoss stillschweigend ab.

Im Rahmen der Beratungen zur Altersvorsorge 2020 schrieb der Nationalrat in der Herbstsession 2016 ein Postulat der SGK-NR zur Situation Selbstständigerwerbender in der beruflichen Vorsorge ab.

Der Nationalrat beschloss in der Herbstsession 2016, ein Postulat der BDP-Fraktion aus dem Jahr 2012 für eine Änderung der Altersgrenze zum Beginn der Einzahlung in die Pensionskasse abzuschreiben. Die Abschreibung fand im Rahmen der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt.

Ein Postulat Vitali (fdp, LU), das einen Bericht zu alters- und geschlechtsabhängigen BVG-Sparbeiträgen verlangt hatte, wurde im Rahmen der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschrieben.

In der Herbstsession 2016 beschloss der Nationalrat im Rahmen der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020, ein Postulat Parmelin (svp, VD) aus dem Jahr 2010, das einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes verlangt hatte, abzuschreiben.

Ein Postulat Heim (sp, SO) fragte, welche Auswirkung die Provisionen und Courtagen, welche für die Vermittlung von Kundinnen und Kunden in der beruflichen Vorsorge bezahlt werden, auf die Versicherten und die Arbeitgeber haben, in welchen Formen und in welchem Ausmass das Phänomen auftrete und wie allenfalls die Aufsicht und Regulierung verbessert werden könnte. Entsprechende Zahlungen sind untersagt, scheinen aber üblich zu sein, so die Begründung. Dies führe letztlich zu Renteneinbussen. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Nachdem der Vorstoss im September 2014 durch Nationalrat Stahl (svp, ZH) bekämpft und die Behandlung verschoben worden war, gelangte er im Juni 2016 in den Nationalrat, wo er jedoch ohne Debatte mit 127 zu 54 Stimmen abgelehnt wurde.

Der Nationalrat lehnte in der Wintersession 2015 diskussionslos ein Postulat Schelbert (gps, LU) ab, das den Einfluss der zweiten Säule auf die Anstellungspraxis bei Personen über 50 Jahren abklären wollte. Dem Vorstoss lag die Vermutung zugrunde, dass die gesetzliche Beitragsskala der beruflichen Vorsorge, welche mit dem Alter zunehmende Beiträge vorsieht, es Arbeitnehmenden über 50 oder 55 Jahren erschwert, nach einem Stellenverlust erneut eine Anstellung zu finden. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass eine kurz zuvor veröffentlichte Erhebung das Anliegen des Postulats grösstenteils abdecke.

Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 wurde das Postulat Egerszegi (fdp, AG) zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes abgeschrieben.

Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge schrieb die kleine Kammer in der Herbstsession 2015 ein Postulat Gutzwiller (fdp, ZH) für eine dezentrale Finanzierung der Übergangsgeneration in der beruflichen Vorsorge ab.

Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 schrieb der Ständerat ein Postulat Fetz (sp, BS) zur beruflichen Vorsorge von Arbeitnehmenden in Berufen mit typischerweise mehreren Arbeitgebern ab.

In der Frühjahrssession 2015 gelangte ein Postulat der FDP-Libralen Fraktion in den Nationalrat, das die finanzielle Stabilität und Planbarkeit der obligatorischen zweiten Säule sicherstellen will. Zu diesem Zweck wurde der Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, wie eine Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge erreicht, deren finanzielle Stabilität damit abgesichert, und dennoch dem Sicherheitsbedürfnis der Versicherten Rechnung getragen und der Renteneintritt planbar werden kann. Der Mindestumwandlungssatz müsse nach versicherungsmathematischen Grundsätzen und nicht aufgrund politischer Überlegungen festgelegt werden, so die Begründung. Unter anderem soll die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Festlegung des Mindestumwandlungssatzes geprüft werden, aber auch eine regelmässige Neufestlegung durch den Bundesrat mit dem Auftrag, keine im System nicht gewollten Umverteilungen mehr zuzulassen. Für die bessere Planbarkeit des Renteneintritts schlugen die Postulanten einen im Voraus bekanntzugebenden jahrgangsabhängigen Mindestumwandlungssatz vor, oder aber ein variables Rentensystem mit einem fixen und einem marktabhängigen Anteil. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss und führte aus, die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes durch eine unabhängige Instanz laufe den Bemühungen im Zuge der geplanten Reform der Altersvorsorge 2020 zuwider, das Leistungsniveau in der Altersvorsorge zu erhalten. Dem folgte die grosse Kammer nicht und nahm das Postulat mit 122 zu 50 Stimmen an. Nur die Ratslinke sprach sich dagegen aus.

In der Herbstsession 2014 befasste sich der Nationalrat mit einem Postulat Grossen (glp, BE) mit dem Titel „Pensionskassengeld verschwenden und dann Ergänzungsleistungen beziehen?". Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, wie ein Fehlanreiz im Bereich der beruflichen Vorsorge behoben werden kann: Manche Versicherte beziehen anstelle einer Rente ihr gesamtes Pensionskassenkapital beim Zeitpunkt ihrer Pensionierung, verbrauchen dieses rasch und sind in der Folge auf Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente angewiesen. In der Begründung gab der Postulant an, manche Versicherte würden ihre Guthaben regelrecht verprassen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Staat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zu deren Pensionierung das Sparen vorschreibe, da sie sich sonst ungenügend auf das Alter vorbereiten würden, sie bei der Pensionierung mit der Ausbezahlung des Kapitals anstelle einer Rente aber aus dieser Pflicht entlasse. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Dem folgte der Nationalrat diskussionslos.

Der Nationalrat überwies in der Sommersession mit einer grossen Mehrheit von 180 Ja-Stimmen ein Postulat Vitali (fdp, LU) mit dem Auftrag an den Bundesrat, im Rahmen des BVG Möglichkeiten zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Deckungsgrade zwischen den Vorsorgeeinrichtungen zu prüfen. Dabei sollte das Ausweisen einer Kennzahl oder ein Ampelsystem erwogen werden. Zusätzliche Transparenz sei angesichts des schwindenden Vertrauens in die Pensionskassen unabdingbar, so die Argumentation. Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen: Angesichts der Unterschiedlichkeit der Vorsorgeeinrichtungen sei ein Vergleich mittels Index kaum zu bewerkstelligen und liefere zwangsweise inadäquate Ergebnisse.

Der Nationalrat überwies diskussionslos ein Postulat Vitali (fdp, LU) zu den alters- und geschlechtsabhängigen BVG-Sparbeiträgen. Die Regierung wird damit beauftragt zu prüfen, wie sich deren Bemessung an die veränderten gesellschaftlichen Begebenheiten anpassen liesse, insbesondere um eine Benachteiligung älterer Beitragszahlender in Zukunft zu vermeiden.

Der Ständerat überwies ohne Diskussion ein Postulat Egerszegi (fdp, AG), das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge auf die Versicherten zu verfassen.

Der Nationalrat überwies diskussionslos ein Postulat der CVP/EVP-Fraktion zwecks Untersuchung der Auswirkung des gesellschaftlichen Wandels auf die Pensionskassen. Es soll geprüft werden, welche Wirkungen der Vorbezug von Altersguthaben zum Erwerb von Wohneigentum und die hohe Scheidungsrate mit der entsprechenden Teilung von BVG-Guthaben zukünftig auf die Institutionen der zweiten Säule entfalten werden.

Der Ständerat überwies in der Herbstsession ein Postulat Gutzwiller (fdp, ZH) im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020. Es fordert das Aufzeigen von Möglichkeiten einer dezentralen Finanzierung der Übergangsgeneration bei der Senkung des Mindestumwandlungssatzes, d.h. innerhalb der bestehenden Vorsorgeeinrichtungen. Der Bundesrat hatte für die Abfederung der Absenkung für ältere Arbeitnehmende ursprünglich eine zentrale Finanzierung über die AHV oder den BVG-Sicherheitsfonds vorgesehen. Der Postulant befürchtet, eine so vorgenommene Umverteilung könnte sich längerfristig in der beruflichen Vorsorge etablieren, was unerwünscht sei. Die Erarbeitung von Lösungen zwischen den jeweiligen Sozialpartnern und ihren Kassen habe sich dagegen bereits bei der schrittweisen Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,8% seit 2005 bewährt. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats mit den Argumenten, nicht alle Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere nicht jene mit einer ungünstigen Altersstruktur, würden für eine dezentrale Finanzierung aufkommen können. Inzwischen sei ohnehin ein Entscheid für eine Lösung mit dem BVG-Sicherheitsfonds und gegen den Einbezug der AHV gefallen, womit die befürchtete Vermischung der Säulen und ihrer Finanzierungsprinzipien nicht mehr bestehe. Zudem könnten die Vorschläge des Postulates, welche sich gegen die Umsetzung der vom Bundesrat bereits verabschiedeten Reform richten, gar nicht mehr berücksichtig werden. Der Rat widersetzte sich diesem Antrag ohne Debatte und überwies das Postulat mit 27 zu 8 Stimmen.

Die grosse Kammer überwies diskussionslos ein Postulat der BDP-Fraktion mit dem Auftrag, Infrastrukturfinanzierung (Public Private Partnership) als neue Anlageklasse für Pensionskassen und andere institutionelle Anleger zu prüfen.