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Inhalte

  • Sozialversicherungen

Akteure

  • Candinas, Martin (cvp/pdc, GR) NR/CN
  • Reimann, Lukas (svp/udc, SG) NR/CN
  • Grin, Jean-Pierre (svp/udc, VD) NR/CN

Prozesse

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Jean-Pierre Grin (svp, VD) schlug im Juni 2019 vor, den bisherigen, mit dem Alter progressiven Beitragssatz auf den koordinierten Lohn für die berufliche Vorsorge durch einen für alle Erwerbstätigen einheitlichen Beitragssatz zu ersetzen. Der progressive Beitragssatz sei eingeführt worden, damit Personen nahe an der Pensionierung ihr Guthaben haben aufbessern können, argumentierte der Motionär. Da Pensionäre heute aber während 40 Jahren Beiträge geleistet hätten, sei eine Progression nicht mehr nötig. Stattdessen hindere das gegenwärtige System Unternehmen daran, ältere Personen anzustellen.
Der Bundesrat verwies in seiner Stellungnahme auf einen ähnlichen Vorstoss der BDP-Fraktion (Mo. 17.3325) und auf die aktuelle Reform der beruflichen Vorsorge in deren Rahmen die Anzahl Altersgutschriftensätze gesenkt werden soll. Die Motion Grin empfahl er aufgrund von zu erwartenden Kosten in der Höhe von bis zu CHF 1 Mrd. pro Jahr während 20 Jahren, wegen einer übermässig starken finanziellen Belastung der jungen Generationen sowie wegen Studien, die gezeigt hätten, dass die erwarteten Auswirkungen einer solchen Regelung stark überschätzt würden, zur Ablehnung. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung in der Herbstsession 2019 und lehnte die Motion stillschweigend ab.

Beiträge an die berufliche Vorsorge. Solidarität zwischen den Altersgruppen wiederherstellen

Zusammen mit der Motion Grin (svp, VD; Mo. 17.3171) behandelte der Ständerat in der Frühjahrssession 2019 die Motion Lehmann (cvp, BS), mit der er Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen wollte. Mit 8 zu 4 Stimmen hatte die SGK-SR die Motion Lehmann im Januar 2019 zur Ablehnung empfohlen. Zwar befürwortete die Kommission eine Erhöhung der Pauschalabzüge, da die Krankenkassenprämien zu den unvermeidlichen Lebenshaltungskosten gehörten. Die Abstufung der Abzüge, wie sie die Motion Lehmann vorsah, würde jedoch das Steuersystem verkomplizieren. Stattdessen sprach sich die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen für die Motion Grin aus. Nach ausführlicher Plenumsdebatte zur Frage, ob eine Abstufung der Abzüge nach Einkommen gerecht sei, lehnte der Ständerat die Motion Lehmann in der Frühjahrssession 2019 stillschweigend ab und sprach sich mit 30 zu 13 Stimmen für die Motion Grin aus.

Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen (Mo. 15.4027)
Dossier: Abzug der Krankenkassenprämien von den direkten Bundessteuern (seit 2002)

In der Herbstsession 2018 beriet das Parlament die parlamentarische Initiative für eine befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Art. 55 KVG. Zuvor hatte sich der Bundesrat in einer Stellungnahme für die Vorlage ausgesprochen, weil damit für den Fall einer Verzögerung bei der Änderung des KVG bezüglich der Zulassung von Leistungserbringenden (BRG 18.047) ein Zeitraum ohne Zulassungsbeschränkung verhindert werden könne. Die Detailberatung des Bundesratsgeschäfts müsse jedoch umgehend angegangen werden, betonte der Bundesrat. Im erstbehandelnden Nationalrat erläuterten die Kommissionssprecher Nantermod (fdp, VS) und Hess (bdp, NR) sowie Gesundheitsminister Berset noch einmal die Geschichte der Zulassungsbeschränkung, ihre Relevanz und die Notwendigkeit einer weiteren – letzten – Verlängerung derselben. Diskussionslos und stillschweigend genehmigte der Rat die Vorlage in der Detailberatung und übergab sie mit 160 zu 1 Stimme in der Gesamtabstimmung dem Zweitrat. Ein ähnliches Bild präsentierte sich im Ständerat, der die Initiative am folgenden Tag in der Gesamtabstimmung einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen guthiess. Auch die Schlussabstimmungen stellten keine grossen Hürden mehr dar, mit 194 zu 1 Stimme respektive 41 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) verabschiedete das Parlament die erneute, befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung für Ärzte. Einzig Lukas Reimann (svp, SG) lehnte die Verlängerung ab, während Hannes Germann (svp, SH) und Martin Schmid (fdp, GR) sich ihrer Stimme enthielten.

Befristete Verlängerung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 55a KVG

Eine 2011 vom Nationalrat angenommene Motion Grin (svp, VD), welche einheitliche BVG-Beitragssätze für Arbeitnehmende aller Altersstufen verlangt hätte, wurde im Berichtsjahr vom Ständerat abgelehnt. Dieser stellte sich damit hinter den Bundesrat, der argumentierte, dass eine Staffelung der BVG-Altersgutschriften die Stellung älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt nicht wesentlich verbessern würde, was das eigentliche Ziel der Motion war. Dagegen würde eine solche Regelung die Situation jüngerer Arbeitnehmender unnötig verschlechtern. Darüber hinaus würde eine rasche Umstellung des Systems hin zu gleichen Beiträgen unumgänglich zu Rentenkürzungen bei den älteren Versicherten führen, während eine längere Übergangsfrist mit zwei parallelen Systemen wegen des zusätzlichen administrativen Aufwands während 20 Jahren jährliche Kosten von CHF 1 Mrd. verursachen würde.

einheitliche BVG-Beitragssätze für Arbeitnehmende aller Altersstufen

Le Conseil national a adopté par 93 voix contre 70 une motion Grin (udc, VD) visant l’instauration d’un taux unique de cotisation au deuxième pilier quel que soit l’âge du travailleur. Le motionnaire s’oppose à la progressivité de la cotisation du travailleur et de l’employeur en raison de son caractère antisocial dissuadant l’engagement de personne proche de la retraite. Le Conseil fédéral a estimé que la mise en place de ce système engendre un coût d’un milliard de francs annuel pendant vingt ans, augmente fortement les cotisations des plus jeunes travailleurs et empêche d’atteindre les objectifs de prévoyance pour les plus de 45 ans. Les groupes socialiste et radical-libéral ainsi que la moitié du groupe écologiste se sont opposés à la motion.

einheitliche BVG-Beitragssätze für Arbeitnehmende aller Altersstufen