Im November 2021 korrigierte die RK-NR ihren im Sommer 2020 gefällten Entscheid und stellte sich gegen eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung, wie sie eine parlamentarische Initiative Piller Carrard (sp, FR) verlangte. Mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung beantragte sie ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben, um die Kompetenzen der Kantone nicht zu beschneiden. Letztere seien am besten in der Lage, den «unterschiedlichen Verhältnissen in ihren Gebieten» angemessen Rechnung zu tragen. Die Minderheit erachtete Folgegeben aufgrund fehlender Rechtsgleichheit als notwendig. Zudem würden Unterhaltspflichtige und -berechtigte oftmals in unterschiedlichen Kantonen leben.
Alimentenbevorschussung harmonisieren (Pa.Iv. 19.459)- Schlagworte
- Datum
- 19. November 2021
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 19.459
- Akteure
- Quellen
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von Marlène Gerber
Aktualisiert am 13.02.2022
Aktualisiert am 13.02.2022