Im Dezember kündigte die SVP weitere Opposition im Bereich der Volksschulbildung an. Obwohl die Bildungspolitik Sache der Kantone ist, möchte die nationale Parteileitung künftig den Widerstand gegen Bildungsprojekte stärker koordinieren. Damit die kantonalen SVP-Mitglieder selber aktiv werden können, plant die Partei ein breit angelegtes Schulungsprogramm, welches durch Nationalrat Schlüer (ZH) koordiniert werden soll.

Als erster Kanton führte Luzern im September eine Volksabstimmung über die Harmonisierung der Volksschule durch. Der Beitritt zum Konkordat wurde an der Urne deutlich mit 61,4% der Stimmen abgelehnt. Am 30. November fand in vier weiteren Kantonen eine Abstimmung über das Harmos-Konkordat statt. In Zürich wurde ein Beitritt mit 62,4% und in Sankt Gallen mit 52,8% der Stimmen gutgeheissen. Dagegen wurde HarmoS im Thurgau mit 51,6% und in Graubünden mit 56,7% der Stimmen abgelehnt. Trotz den Niederlagen an der Urne, blieben die Befürworter von Harmos zuversichtlich. Die Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz, Isabelle Chassot (FR, cvp), zeigte sich überzeugt, dass das Quorum von 10 Ständen, welches für das Inkrafttreten von HarmoS erforderlich ist, 2009 erreicht werde.

Ende November fand im Kanton Basel-Landschaft die erste Volksabstimmung über die freie Schulwahl statt. Das Ergebnis fiel überraschend deutlich aus, die Initiative wurde mit 79% der Stimmen abgelehnt. Allerdings wird der Staatsbeitrag für private Schulen von 2000 auf 2500 Fr. pro Schüler und Jahr erhöht. Die Stimmbürger hiessen einen entsprechenden Gegenvorschlag gut. Der Verein Elternlobby liess sich von diesem Misserfolg nicht beirren und verfolgte das Anliegen der freien Schulwahl in den übrigen Kantonen weiter.

Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) forderte zudem eine landesweite Gehaltserhöhung für Lehrpersonen von 5,5%. LCH machte geltend, dass die Löhne im Unterrichtswesen zwischen 1993 und 2007 nur um 1,6% gestiegen seien, während im gesamten Dienstleistungssektor ein Lohnwachstum von 5,3% stattgefunden habe. Der Verband begründete sein Anliegen ferner damit, dass eine bessere Entlöhnung unabdingbar sei, um die Konkurrenzfähigkeit des Berufs zu erhalten und vermehrt wieder Männer für eine Ausbildung an einer pädagogischen Hochschule zu motivieren.

Der Erfolg der SVP löste auch Reaktionen seitens der übrigen Parteien aus, CVP, FDP und SP warben in den Medien vehement für das HarmoS-Projekt. Die FDP trat im Rahmen eines nationalen Komitees mit über 230 Mitgliedern für das Konkordat ein und die SP startete eine nationale Kampagne zugunsten der Harmonisierung der Volksschule. Auch der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften setzten sich für ein Ja zu HarmoS ein.

Im Berichtsjahr hiessen die Parlamente weiterer neun Kantone (BE, GL, GR, JU, NE, NW, SG, VD, VS) den Beitritt zum Konkordat für die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) gut. Allerdings entdeckte die SVP mit dem Widerstand gegen HarmoS ein Betätigungsfeld um ihre Opposition in der Bildungspolitik auszuleben und bekämpfte die Harmonisierung der Volksschule mit Hilfe ihrer Kantonalparteien.

Die SVP kritisierte an HarmoS vor allem die Früheinschulung der Kinder infolge der Kindergartenzeit von zwei Jahren und den Ausbau der Tagesstrukturen. Sie machte geltend, dass vierjährige Kinder nicht reif für die Schule seien und die Eltern durch die frühe Einschulung entmündigt würden. Mit Schlagwörtern wie „Schulzwang für vierjährige“ und „Einheitsschule“ sowie mit Plakaten die weinende Kinder zeigten, mobilisierte sie gegen die Vereinheitlichung der Volksschule. Ferner verwies sie auf die enormen Kosten, die mit dem in HarmoS vorgesehenen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur verbunden seien.

Mit einem „Ja, aber“ äusserte sich der Verband Schweizer Privatschulen zum Anliegen der freien Schulwahl. Vorab religiöse Privatschulen bekunden Mühe mit dem Initiativtext, weil z.B. eine katholische Privatschule gezwungen werden könnte ein muslimisches Kind aufzunehmen. Die Privatschulen befürchten auch einen Verlust an Autonomie, weil der Staat bei der Gestaltung der Lehrpläne oder in ökonomischen Belangen stärker mitreden könnte. Klar abgelehnt wird das Initiativbegehren aus diesen Gründen vom Zürcher Ableger des Verbands.

In den Kantonen der Romandie und im Tessin soll in Sprache, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte, Gestalten und Sport künftig der gleiche Unterrichtsstoff vermittelt werden. Im August wurde der Entwurf für einen gemeinsamen Lehrplan (plan d’études romandes – PER) in die Vernehmlassung geschickt. Dieser bildet Bestandteil der Convention scolaire romande, mit welcher die französischsprachigen Kantone und das Tessin eine noch über das HarmoS-Konkordat hinausgehende Zusammenarbeit vereinbart haben.

Ebenfalls im August plädierte die SVP an einem Sonderparteitag für die Umkehr zu mehr Disziplin und Ordnung in der Schule. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, mit welcher sie eine eindeutige Trennung von elterlichen und staatlichen Aufgaben sowie eine Rückbesinnung auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen fordern. Damit wurde die Parteileitung beauftragt, ein umfassendes Bildungspapier zur Primarschule auszuarbeiten. Zudem sprachen sich die Delegierten klar für eine Ablehnung des Konkordats zur Harmonisierung der Volksschule aus (vgl. dazu unten, Schulreformen und -modelle).

Die Auseinandersetzung um die Zukunft der öffentlichen Schule wird immer stärker zur Kampfzone der Parteien. Die CVP stellte im August ihr Forderungspapier zur Volksschule vor. Sie sprach sich für eine starke obligatorische öffentliche Schule aus und möchte verhindern, dass durch Bildungsgutscheine ein Abfluss der Mittel aus den öffentlichen Bildungseinrichtungen hin zu Privatschulen stattfindet. Sie forderte die Kantone auf, regional abgestimmte Lernziele zu erarbeiten und Standards für die Leistungsmessung zu schaffen. Ferner verlangte sie, dass künftig auch die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden und beispielsweise zwingend an Elternanlässen teilnehmen müssen. Ein wiederholtes Fernbleiben soll mit Busse geahndet werden können.

Das erste Referendum konnte im Frühjahr in Luzern eingereicht werden, weitere kamen in den Kantonen Graubünden, Nidwalden, Sankt Gallen, Thurgau und Zürich zustande. Im Kanton Bern war die Unterschriftensammlung Ende 2008 noch am Laufen. Im Gegensatz zur Deutschschweiz gab es in den französischsprachigen Kantonen kaum Widerstand gegen HarmoS. Einzig im Kanton Jura hatte die SVP das Referendum ergriffen, brachte aber von den 2000 notwendigen Unterschriften nur 1500 zusammen.

Die Erziehungsdirektorenkonferenz Ostschweiz präsentierte 2008 erste Zwischenergebnisse zum Schulversuch der Verschmelzung des Kindergartens und der frühen Primarstufen in altersdurchmischten Klassen, der so genannten Basisstufe. Die Universität Zürich und die Pädagogische Hochschule Sankt Gallen haben während fünf Jahren 1000 Kinder aus Schulversuchs- und traditionellen Klassen sowie deren Eltern und Lehrkräfte befragt. Die Resultate zeigen, dass Kinder, welche die Basisstufe besuchen gleichgute oder sogar bessere Leistungen erbringen als jene die nach herkömmlichem System unterrichtet werden. Als zentraler Vorteil werten die Experten die Entschärfung des Schuleintritts, welche durch das neue Modell erreicht werden konnte. Die Schulversuche und die Evaluation laufen bis 2010 weiter. Danach ist jeder Kanton frei, das Modell einzuführen.

Die Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft verlangt, dass Schwimmen zu einem obligatorischen Schulfach wird. Im Mai reichte sie bei der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine entsprechende Petition mit über 44 000 Unterschriften ein. Die EDK nahm vorerst keine Stellung zu dieser Forderung. Die meisten Kantone stehen einem Schwimmobligatorium aber kritisch gegenüber; wegen der fehlenden Infrastruktur befürchten sie, dass damit hohe Kosten verbunden wären.

SP, CVP und Grüne sprachen sich gegen das Anliegen aus. Sie befürchten durch die freie Schulwahl eine Verstärkung der Ungleichheiten und eine Verteuerung der Grundschulbildung . Die Delegierten der FDP beschlossen im April die freie Schulwahl in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Abweichend vom Verein Elternlobby möchte die FDP die Wahlfreiheit aber auf staatliche Schulen begrenzen.

Für weitere Aufregung im Bildungsbereich sorgte im Berichtsjahr der Verein Elternlobby mit seiner Idee einer freien Schulwahl für alle. In den Kantonen Basel-Stadt, Schaffhausen, Solothurn und Thurgau wurden 2008 Initiativen zur freien Schulwahl lanciert; in sechs weiteren Kantonen (AG, AR, LU, SG, VD, ZH) waren gleichlautende Volksbegehren in Vorbereitung. Im Kanton Basel-Landschaft war eine entsprechende Initiative bereits 2006 eingereicht worden. Die Initianten möchten es den Eltern ermöglichen, frei zwischen den einzelnen staatlichen Volksschulen und privaten Bildungseinrichtungen zu wählen. Finanziert würden die Schulen in freier Trägerschaft durch Kostenbeiträge, die sich an den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen orientieren. Von den Steuergeldern könnten nur jene Privatschulen profitieren, welche die vom Kanton formulierten Bildungsanforderungen erfüllten. Die Schulen müssten sich zudem verpflichten, alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft und Religion aufzunehmen und von den Eltern keine zusätzlichen Mittel zu fordern.

Eine Motion Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) wollte den Bund verpflichten, sich bei den Kantonen für flächendeckenden Förderunterricht bei Kindern mit Migrationshintergrund einzusetzen und diesen entsprechend mitzufinanzieren. Der Nationalrat lehnte diesen Vorstoss diskussionslos ab.

Eine parlamentarische Initiative Berberat (sp, NE) aus dem Jahr 2000 wollte, dass die Kantone dafür sorgen, dass als erste Fremdsprache jeweils eine der Amtssprachen des Bundes unterrichtet wird. 2001 hatte der Nationalrat der Initiative Folge gegeben und seine WBK damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Kommission versuchte, das Anliegen im Rahmen des von ihr vorgeschlagenen Sprachengesetzes in Artikel 15 Absatz 3 umzusetzen. Die Bestimmung wurde allerdings im Ständerat ungnädig aufgenommen und der Nationalrat liess sich von einer Kompromisslösung überzeugen. Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Landessprachen besagt nun, dass sich die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen Fremdsprachenunterricht einsetzen sollen, der gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen. Die Räte lehnten damit die Forderung der parlamentarischen Initiative implizit ab.

Eine Motion Allemann (sp, BE) wollte das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport so abändern, dass jedes Schulkind in der Primarschulzeit einen qualitativ hochstehenden Schwimmunterricht erhält. Begründet wurde die Motion damit, dass Ertrinken die zweithäufigste Todesursache bei Kindern sei und die Schwimmfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen abnehme. Da das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport zurzeit totalrevidiert wird und ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren, bei dem dieses Anliegen eingebracht werden kann, voraussichtlich im ersten Quartal 2008 eröffnet wird, lehnte der Nationalrat die Motion ab.

Die SP-Fraktion verlangte vom Bundesrat mit einem Postulat, eine Strategie zu entwickeln, um über die obligatorische Schulpflicht hinaus die Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit bis zum 18. Altersjahr für alle Jugendliche sicherzustellen und die erforderlichen Ausbildungsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Bundesrat wies auf den Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hin, den Anteil der Abschlüsse auf Sekundarstufe II von heute knapp 90 auf 95% bis ins Jahr 2015 steigern zu wollen. Dieses Ziel gehe über die im Postulat verlangte Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit bis zum 18. Altersjahr für alle Jugendlichen hinaus. Der Nationalrat lehnte das Postulat ab [17]. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKoS) schlug vor, das 9-jährige Schulobligatorium durch eine Ausbildungspflicht bis zur Volljährigkeit zu ergänzen. Im Kanton Basel-Stadt wurde diesbezüglich ein Pilotprojekt durchgeführt. Die Sozialhilfe intervenierte hier bereits bei 16 Jährigen, damit sie nach der obligatorischen Schulzeit nicht aus dem Bildungssystem verschwinden.

Bei der Pisa Studie 2006 lagen die Schweizer Schüler und Schülerinnen auf Platz 16. Bei dieser neuesten Pisa-Studie befanden sie sich zumindest in den Naturwissenschaften deutlich über dem Durchschnitt. Die Schweiz schnitt in diesen Fächern zwar gut ab, lag aber weit hinter dem Spitzenreiter Finnland. In Mathematik waren die Ergebnisse sehr gut, in den Naturwissenschaften gut und im Lesen mittelmässig, aber besser als bei früheren Tests. Die EDK sah ihre bisherige Strategie mit diesen Ergebnissen bestätigt und will die in der Folge von PISA 2000 beschlossenen Massnahmen weiterhin umsetzen.

Mit dem Projekt „Bildungsraum Nordwestschweiz“ sollen die Schulsysteme in den Kantonen Aargau, Solothurn und beider Basel in den nächsten Jahren umgebaut werden. Ziel ist es, die vier kantonal unterschiedlichen Systeme in der Volksschule und Sekundarschule zu harmonisieren. Im Dezember präsentierten die Erziehungsdirektoren ihre Schlüsse aus der Vorabkonsultation. Sie empfahlen den Kantonsregierungen die Schaffung eines vereinheitlichten Bildungsraumes per Staatsvertrag.

Das Projekt "Schule im Netz" wurde nach fünfjähriger Dauer abgeschlossen. Die Beteiligten (Bund, Kantone und Wirtschaft) wollen auch künftig alles für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen tun. Die Bilanz des Projekts fiel positiv aus.

Das Projekt der EDK für eine Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) kam im Berichtsjahr gut voran. Die Erziehungsdirektoren der 26 Kantone verabschiedeten die Vereinbarung am 14. Juni einstimmig. Das in Form eines Konkordats gehaltene Abkommen wird in Kraft treten, wenn es von mindestens zehn Kantonen ratifiziert worden ist. Damit werden die Kantone alle Vorgaben des 2006 vom Volk beschlossenen neuen Bildungsartikels für die obligatorische Schule erfüllen. Das Konkordat vereinheitlicht erstmals landesweit die Dauer und die wichtigsten Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge. Bis zum Jahresende beschlossen die Parlamente von drei Kantonen (GR, LU, TG) den Beitritt zu HarmoS. Ebenfalls im Juni verabschiedeten die Erziehungsdirektoren der französischsprachigen Kantone und des Tessins eine Konvention über eine noch weiter gehende Harmonisierung und eine Stärkung der Zusammenarbeit (Convention scolaire romande). Dieses Konkordat wird in Kraft treten, nachdem es von mindestens drei Kantonen ratifiziert worden ist.

Im Juni wurde eine eidgenössische Volksinitiative „Jugend und Musik“ lanciert. Bei dieser geht es darum, die Bundesverfassung durch einen neuen Artikel (67a) „Musikalische Bildung“ zu ergänzen. Dieser soll die folgenden beiden Forderungen enthalten: Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und der Bund legt Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter fest.