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Im März 2024 veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028. Diese Vorlage war äusserst umfangreich; der Bundesrat präsentierte insgesamt 12 Bundesbeschlüsse mit finanziellen Mitteln unter anderem für die Berufsbildung, die Weiterbildung, den Hochschulbereich, die Institutionen der Forschungsförderung oder auch für Innosuisse. Insgesamt beantragte der Bundesrat Mittel in der Höhe von CHF 29.2 Mrd. Er schlug zudem punktuelle Änderungen in vier Gesetzen des BFI-Bereichs (BBG; ETH‑Gesetz; HFKG, FIFG) vor. Der Bundesrat setzte sich das Ziel, auch in der kommenden BFI-Periode die hohe Qualität und die Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems aufrecht zu erhalten, da sie die Basis für die persönliche Entwicklung jedes einzelnen darstellen. Zudem sollen durch den BFI-Standort Schweiz die dringend benötigten Fachkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft ausgebildet werden. Mit der Überweisung der Botschaft an das Parlament beantragte der Bundesrat schliesslich die Abschreibung von vier Vorstössen (Po. 20.3462; Po. 20.3927; Po. 21.3008 und Mo. 21.3007).

Für die BFI-Botschaft 2025-2028 wurde erstmals eine Vernehmlassung durchgeführt, die auf grosses Interesse stiess. Auch sieben im Parlament vertretene Parteien äusserten sich im Rahmen der Vernehmlassung. Die SVP lehnte ein generelles reales Wachstum ab, mit Ausnahme des ETH-Bereichs und der Berufsbildung. Die FDP unterstützte das geplante nominale Wachstum. Die GLP wiederum verlangte, dass die finanziellen Mittel garantiert gesprochen werden und es sich bei den aufgeführten Mittel nicht um Obergrenzen handeln soll. SP und LDP forderten eine allgemeine Steigerung der vorgesehenen Mittel. Während sich die Mitte für ein reales jährliches Wachstum der Mittel um 2 Prozent aussprach, forderten die Grünen gar einen realen Mittelzuwachs um jährlich 2.5 Prozent. Auch viele weitere Vernehmlassungsteilnehmende forderten eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Der Bundesrat konnte jedoch nicht darauf eingehen. Vielmehr musste er bekannt geben, dass er – aufgrund der anhaltenden schwierigen finanziellen Lage des Bundes – nach der Vernehmlassung gar noch Kürzungen am eigenen Entwurf habe vornehmen müssen. Dies hatte zur Folge, dass der Beitrag für den ETH-Bereich im Jahr 2025 um CHF 100 Mio. gekürzt wurde und auch alle schwach gebundenen Ausgaben eine Querschnittkürzung von 1.4 Prozent hinnehmen mussten. In der Folge resultierte in der Botschaft eine Streichung von insgesamt CHF 500 Mio. im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage.Einige materielle Anliegen, die im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht worden waren, fanden hingegen Eingang in die bundesrätliche Botschaft; so wurde etwa die einmalige Verlängerung der Bundesunterstützung für das Laufbahnprojekt «viamia» beschlossen.

In den Medien gaben diese Kürzungen viel zu reden. Die Presse griff insbesondere die Kritik des ETH-Rates auf, der darauf hinwies, dass dadurch national bedeutende Forschungsinfrastrukturprojekte und auch strategische Initiativen nicht wie geplant realisiert werden könnten. Der Präsident der ETH Zürich, Joël Mesot, doppelte nach und stellte in Aussicht, dass die ETHZ angesichts der knappen Mittel das Wachstum der Studierendenzahlen begrenzen müsse und dass die ETHZ auch über einen Einstellungsstopp nachdenke. Ende April 2024 und damit kurz vor Aufnahme der Beratungen in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen äusserten sich der ETH-Rat, die kantonalen Universitäten, der Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften gemeinsam zu den geplanten Kürzungen. Aufgrund der generellen Streichung bei den schwach gebundenen Ausgaben und der Teuerung komme es in der Förderperiode 2025-2028 zu einem Nullwachstum oder gar zu einer Abnahme der Mittel bei den Hochschulen. Diese fehlenden Gelder würden zu Planungsunsicherheit führen und schränkten die Handlungsfähigkeit der Hochschulen ein, womit letztlich die Qualität von Lehre und Forschung gefährdet werde. In der Folge appellierten sie an das Parlament, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.

BFI-Botschaft 2025-2028
BFI-Botschaft 2025-2028

Martina Munz (sp, SH) setzte sich mit einem im Juni 2023 eingereichten Postulat für die obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen ein. Die Schaffhauser Nationalrätin und ehemalige Berufsschullehrerin forderte einen entsprechenden Bericht, in welchem Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die Förderung einer Fremdsprache oder einer zusätzlichen Landessprache verbindlich in die Lehrpläne aller Berufsausbildungen zu integrieren. Munz argumentierte, dass dadurch alle Berufslernenden die Chance erhielten, nach der Berufslehre noch eine weiterführende Ausbildung (insb. Berufsmaturität) zu absolvieren, bei welcher die entsprechenden Sprachkenntnisse vorausgesetzt würden. Derzeit würde bei vielen gewerblichen und technischen Berufen vollständig auf den Unterricht einer weiteren Sprache verzichtet, was zu einer diesbezüglichen Benachteiligung dieser Personen führe.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er anerkenne zwar die Relevanz von Fremdsprachenkompetenzen, es seien von den Verbundpartnern (Bund, Kantone und OdA) jedoch bereits genügend Anstrengungen zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts in der Berufsbildung unternommen worden. Zudem obliege es allen voran den Trägerschaften der einzelnen Berufe, zu entscheiden, für welche Handlungskompetenzen eine Fremdsprache in den Unterricht integriert werden solle. Und schliesslich würden zahlreiche Kantone Kurse zur Vorbereitung auf die Berufsmaturität anbieten, auch solche in Fremdsprachen.
Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 mit dem Vorstoss. Postulantin Martina Munz und Bildungsminister Parmelin wiederholten dabei ihr Anliegen respektive seine Stellungnahme. Nationalrätin Munz wies dabei darauf hin, dass die Durchlässigkeit und die Chancengerechtigkeit im Hinblick auf den Zugang zu weiterführenden Schulen ohne die Umsetzung ihrer Forderung nicht gewährleistet werden könne. Der Nationalrat sprach sich anschliessend mit 104 zu 83 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) für Annahme des Postulats aus. Die ablehnenden Stimmen stammten von Mehrheiten der SVP- sowie der FDP.Liberalen-Fraktion.

Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen (Po. 23.3694)

Das Thema Titeläquivalenz für die Höhere Berufsbildung stand in der Frühjahrssession 2024 wieder einmal zur Diskussion. Der Nationalrat widmete sich in diesem Zusammenhang fünf gleichlautenden, im März 2023 eingereichten Motionen aus den Reihen fünf verschiedener Fraktionen: Jürg Grossen (glp, BE; Mo. 23.3295); Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR; Mo. 23.3296); Matthias Jauslin (fdp, AG; Mo. 23.3297); Mike Egger (svp, SG; Mo. 23.3298) und Fabien Fivaz (gp, NE; Mo. 23.3389).
Die Motionen forderten, die Abschlüsse der Höheren Berufsbildung aufzuwerten und diesen dazu die Titel « Professional Bachelor» und «Professional Master» hinzuzufügen. Sie nahmen damit die Forderung der vom Ständerat in der Frühjahrssession 2023 abgewiesenen Motion Aebischer (sp, BE) auf. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motionen beantragt; er habe die entsprechenden umfassenden Arbeiten zur Positionierung der Abschlüsse in der HBB bereits aufgenommen und werde im zweiten Halbjahr 2023 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informieren. Den Resultaten dieser Arbeiten solle nicht vorgegriffen werden.
Noch bevor die grosse Kammer die Vorstösse in der Frühjahrssession 2024 debattierte, hatte der Bundesrat im November 2023 bereits seinen Bericht vorgelegt und eine Revision des BBG angekündigt. Die Motionärinnen und Motionäre sangen in der Parlamentsdebatte ein Loblied auf die Berufsbildung und die HBB in der Schweiz und zeigten sich entsprechend erfreut über die unterdessen durch den Bundesrat eingeleiteten Schritte. Nichtsdestotrotz weibelten sie für die Annahme der Motionen, um ein «deutliches Zeichen zur Aufwertung des dualen Bildungssystems» (Jauslin) zu setzen.
In der anschliessenden Abstimmung nahm der Nationalrat die Motionen mit 154 zu 33 Stimmen und 3 Enthaltungen an. Eine Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion und eine Minderheit der SVP-Fraktion sprachen sich gegen die Motionen aus.

Fünf gleichlautende Motionen zur Titeläquivalenz in der Höheren Berufsbildung (Mo. 23.3389; Mo. 23.3295; Mo. 23.3296; Mo. 23.3297; Mo. 23.3298)

Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession 2024 als Erstrat mit der bundesrätlichen Botschaft zum Movetiagesetz. Wie WBK-SR-Sprecher Benedikt Würth (mitte, SG) ausführte, beantragte die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit der von der EFK vorgeschlagenen Überführung der Stiftung Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes gehe insbesondere ein Verlust der Verantwortung der Kantone einher, weil die Kantone nur noch über ein Anhörungsrecht zu den strategischen Zielen des Bundesrates verfügen würden und Verwaltungsratsmitglieder vorschlagen könnten. Dies wäre «konzeptionell wie strategisch falsch», da es sich beim Austausch und der Mobilität im Bildungsbereich doch um eine Verbundaufgabe handle und die Kompetenzen der Kantone erhalten bleiben müssten. Zudem sei Movetia überhaupt erst vor sieben Jahren geschaffen worden; es komme einem Verschleiss an Ressourcen gleich, wenn diese gut funktionierende Organisation nun bereits wieder umstrukturiert würde. Schliesslich brauche es im Hinblick auf eine mögliche Assoziierung mit dem EU-Austauschprogramm Erasmus eine unabhängige Organisation, wobei eine privatrechtliche Stiftung offensichtlich besser geeignet sei, dieses Kriterium zu erfüllen. Würth wies abschliessend darauf hin, dass eine Minderheit der Kommission die Vorlage sistieren wollte, insbesondere aufgrund der Erasmus-Thematik. Dieser Antrag wurde jedoch nicht weitergezogen, dem Rat lag daher kein Antrag auf Eintreten vor.
Bildungsminister Parmelin zeigte sich einigermassen erstaunt ob dem Antrag auf Nichteintreten und forderte die kleine Kammer eindringlich dazu auf, auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Der Bundesrat präsentiere mit dem vorliegenden Gesetz einen ausgezeichneten Kompromiss, der alle Anliegen aufnehme und alle Kritikpunkte ausräume. So könne einerseits die Einbindung der Kantone als zentrale Akteure in die strategische Steuerung von Movetia aufrecht erhalten werden. Andererseits könnten die Doppelrollen der Bundesämter als Auftraggeber wie auch als Mitglieder des Stiftungsrats aber auch die Mängel in der strategischen Führung, der Aufsicht, der Kontrolle und in anderen Bereichen behoben werden. Darüber hinaus werde die Änderung der Rechtsform nichts am guten Funktionieren von Movetia ändern – weder im Hinblick auf die Qualität oder die Effizienz ihrer Leistungen noch mit Blick auf die gute Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Akteuren vor Ort.
In der Abstimmung votierte der Ständerat mit 34 zu 4 Stimmen und 5 Enthaltungen für Nichteintreten. Die Enthaltungen sowie die Voten für Eintreten stammten aus dem links-grünen Lager. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.

Movetiagesetz (BRG 23.072)
Dossier: Erasmus und Horizon

Philippe Nantermod (fdp, VS) forderte den Bundesrat in einem im Herbst 2022 eingereichten Postulat dazu auf, in einem Bericht zu prüfen, wie die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung erhöht werden könne. Nantermod argumentierte, dass die Berufsbildung gegenüber dem Studium an einer Hochschule gestärkt werden müsse, da das duale System immer stärker unter Druck gerate respektive sich weniger Jugendliche für diesen Weg entschieden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er vertrat die Ansicht, dass die Berufsbildung ein Erfolgsmodell sei. Zudem seien die zuständigen Verbundpartner (Bund, Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) stetig daran, dieses Modell weiter zu stärken und zu verbessern. Sodann bestehe bereits ein Auftrag, eine « Strategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen» zu erarbeiten. Ein zusätzlicher Bericht sei daher nicht angebracht.
In der Frühjahrssession 2024 befasste sich die grosse Kammer mit dem Anliegen Nantermods. Nachdem der Postulant sowie Bildungsminister Parmelin die jeweiligen Argumente wiederholt hatten, sprach sich der Nationalrat mit 153 zu 39 Stimmen für die Annahme des Vorstosses aus. Einzig die geschlossen stimmende SP-Fraktion votierte gegen das Postulat.

Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden? (Po. 22.4202)

Der Kanton St. Gallen forderte mittels einer im März 2023 eingereichten Standesinitiative, dass Absolventinnen und Absolventen der Berufsmatura prüfungsfreien Zugang an die pädagogischen Hochschulen zur Ausbildung als Kindergarten- oder Primarlehrperson erhalten. Er griff damit die Forderung der im Herbst 2023 vom Ständerat abgelehnten Motion 22.4268 der WBK-NR auf.
Die Standesinitiative kritisierte, dass Absolventinnen und Absolventen der Berufsmatura im Regelfall nur mit einer anspruchsvollen Aufnahmeprüfung an die PH gelangen könnten. Diese Hürde sei insbesondere für die Ausbildung zur Kindergarten- oder Primarlehrperson nicht adäquat. Mit dem Erlangen der Berufsmaturität gingen eine erweiterte Allgemeinbildung und einige Jahre an Berufserfahrung einher, welche im jetzigen System verkannt würden.
Die WBK-SR befasste sich Ende April 2024 mit dem Ansinnen und liess sich dabei über die Zwischenresultate zum Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4267 zum selben Thema informieren. Anschliessend votierte sie mit 6 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) und Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU) dafür, der Initiative keine Folge zu geben. Die knapp unterlegene Minderheit wollte der Standesinitiative Folge geben und den definitiven Postulatsbericht abwarten, um über eine solidere Informationsbasis zu verfügen.

Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel (Kt.Iv. 23.304)

Jahresrückblick 2023: Bildung und Forschung

Im Jahr 2023 war der Bereich Bildung und Forschung von keinem grösseren Ereignis geprägt, es waren vielmehr verschiedene kleinere Debatten, die im Laufe des Jahres inner- und ausserhalb des Parlaments geführt wurden. Dies zeigte sich auch in der Medienberichterstattung (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse), wo sich kein grösserer inhaltlicher Schwerpunkt feststellen lässt. Generell brachten die Medien dem Themenbereich «Bildung und Forschung» im Vergleich zu den Vorjahren relativ wenig Interesse entgegen (vgl. Abbildung 2). Zweifellos wurden aber 2023 auch in diesem Themenbereich wichtige Punkte debattiert.

Bei den Grundschulen, insbesondere auf Primarstufe, war der Lehrkräftemangel ein wichtiges Thema. Wie bereits im Vorjahr waren auch im Frühling 2023 im Hinblick auf das neue Schuljahr noch viele Stellen unbesetzt. Um diesem Problem auf den Grund zu gehen, überwies das Parlament zwei Postulate, die einen Bericht zu den Gründen für den Berufswechsel von Lehrpersonen und eine systematische Evaluation der vergangenen und laufenden Schulreformen forderten. Eine weitere Motion, die verlangte, dass Absolventinnen und Absolventen der Berufsmatura ohne Aufnahmeprüfung zum Studium als Primarlehrerin oder Primarlehrer an der PH zugelassen werden, scheiterte im Ständerat. Durch Annahme eines weiteren Postulats ist der Bundesrat jedoch angehalten, die Zulassungsbedingungen zur PH zu überprüfen.

In der Berufsbildung verlangte eine viel beachtete Motion die Anpassung der Titel von Abschlüssen: Durch die Einführung der sogenannten Titeläquivalenz durch die Schaffung eines Professional Bachelor und Professional Master soll eine Aufwertung der höheren Berufsbildung (HBB) im In- und Ausland erfolgen. Der Vorstoss scheiterte jedoch im zweitberatenden Ständerat; befürchtet wurde eine Verwechslung mit den akademischen Titeln der universitären Hochschulen. Jedoch wird der Bundesrat 2024 in Erfüllung zweier Motionen (Mo. 18.3392 und Mo. 18.3240) einen Entwurf in die Vernehmlassung schicken, in dem die Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master» lediglich als Zusätze zu den bestehenden und geschützten Berufsbezeichnungen eingeführt werden sollen, wie der Bundesrat im November 2023 in einem Bericht erklärte. Die neuen international verständlichen Titel sollen also nur gemeinsam mit den eidgenössisch anerkannten HBB-Titeln getragen werden dürfen.

Bei den Beziehungen der Schweiz zur EU kam es im Berichtsjahr zu keiner substanziellen Einigung (vgl. Jahresrückblick zur Aussenpolitik), daher bewegte sich auch bei der von der Schweiz gewünschten Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon nicht viel. Allerdings beschloss der Bundesrat für das Jahr 2023 Übergangsmassnahmen in der Höhe von CHF 625 Mio. für die Ausschreibungen des Horizon-Pakets. Zudem legte die WBK-SR einen Vernehmlassungsentwurf für das Horizon-Fonds-Gesetz vor, das zwei Basler Standesinitiativen umsetzen soll. Dieser zeitlich befristete Fonds soll die finanziellen Mittel für die Schweizer Forschungsstätten in der aktuellen Horizon-Programmperiode 2021–2027 besser sichern und die Nachteile infolge der Nichtassoziierung der Schweiz möglichst kompensieren.

Jahresrückblick 2023: Bildung und Forschung
Dossier: Jahresrückblick 2023

In Erfüllung eines Postulats Atici (sp, BS) veröffentlichte der Bundesrat im November 2023 den Bericht «Validierung von Bildungsleistungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Erwachsene ohne Berufsabschluss».
Der Bericht zeigte auf, dass den erwachsenen Personen in der Schweiz, die über keinen Berufsabschluss verfügen, verschiedene Wege zu dessen Erlangung offen stehen. Die allermeisten Berufsabschlüsse von Erwachsenen werden dabei über den traditionellen Weg der beruflichen Grundbildung abgeschlossen. Nur ein kleiner Anteil der Abschlüsse werde über die Validierung von Bildungsleistungen erworben, also durch ein Qualifikationsverfahren, in welchem die Personen ihre Eignung nicht an einer Abschlussprüfung unter Beweis stellen, sondern in einem Dossier, welches ihre entsprechenden beruflichen und allgemeinbildenden Kompetenzen festhält, belegen. Weiter hielt der Bericht fest, dass es ein solches Validierungsverfahren derzeit für 15 berufliche Grundbildungen gebe, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in den kaufmännischen Berufen. Die Validierung von Bildungsleistungen könne grundsätzlich auch in allen anderen beruflichen Grundbildungen ermöglicht werden, dafür zuständig seien die Trägerschaften des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs, die OdA. Da eine Validierung nur dann erfolgreich sei, wenn die Branchen dieses Qualifikationsverfahren schätzen und ein hoher Bedarf an Arbeitskräften besteht, solle die Einführung einer Validierung nicht aufgezwungen werden. Entsprechend sehe der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf, die bestehenden Verhältnisse zu ändern.

Validierung von Bildungsleistungen. Von der Zulassungslogik zur Zertifizierungslogik (Po. 21.3235)

Im November 2023 informierte das SBFI in einem Bericht über den Stand und das weitere Vorgehen beim Projekt «Positionierung Höhere Fachschulen». Seit dem letzten nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung im November 2022 hatte das SBFI die Massnahmen zur Stärkung der HBB und ihrer Abschlüsse weiter konkretisiert und betroffene Kreise dazu konsultiert. Bezüglich der Titeläquivalenz schlug das SBFI nun vor, die ergänzenden Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master» als Titelzusätze zu den bestehenden geschützten Titeln hinzuzufügen. Dies bedeutet, dass alle Diplome der höheren Fachschulen sowie alle Berufsprüfungen den Zusatz «Professional Bachelor» erhalten sollen, während den Absolventinnen und Absolventen der höheren Fachprüfungen auch der Titel «Professional Master» zustehen würde. Die Einführung dieser ergänzenden Titel sei von den Akteurinnen und Akteuren der Berufsbildung begrüsst worden, FH Schweiz und Swissuniversities als Vertretung der universitären Hochschulen hätten sich demgegenüber allerdings kritisch gezeigt. Die neuen Titelzusätze sollten gemäss SBFI mittels einer Revision im BBG verankert werden, wofür bis spätestens im Herbst 2024 eine Vernehmlassung eröffnet werden solle. Dieses Vorgehen hatte Bildungsminister Parmelin bereits in der Frühlingsession 2023 im Ständerat im Rahmen der Debatte der Motion Aebischer (sp, BE; Mo. 20.3050) angekündigt, die eine Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung forderte.

Akademisierung der Höheren Berufsbildung
Dossier: Höhere Fachschulen

Der Bundesrat präsentierte Mitte November 2023 die Botschaft zum Movetiagesetz. Die Agentur Movetia, welche bislang durch eine privatrechtliche Stiftung von Bund und Kantonen getragen wurde, soll auf Grundlage dieses Gesetzes in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Sie soll über einen Verwaltungrsrat, eine Geschäftsleitung sowie eine unabhängige Revisionsstelle verfügen. Movetia wird als dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes zukünftig durch Bundesrat und Parlament beaufsichtigt. Zu den Aufgaben des Bundesrates gehören dabei die Vorgabe von strategischen Zielen, die Wahl des Verwaltungsrates sowie die Abnahme des jährlichen Geschäftsberichts. Die Kantone wiederum sollen insbesondere durch die Konsultation über die strategischen Ziele sowie durch ihr Antragsrecht auf drei von sieben Verwaltungsratssitzen an Movetia mitwirken.
Der Aufgabenbereich von Movetia wird durch das neue Gesetz nicht wesentlich verändert. Sie soll weiterhin nationale und internationale Aktivitäten für Austausch, Mobilität und Kooperation in allen Bildungsbereichen und -stufen sowie in der Erwachsenenbildung und im ausserschulischen Bereich fördern.

Movetiagesetz (BRG 23.072)
Dossier: Erasmus und Horizon

Diana Gutjahr (svp, TG) reichte im Juni 2023 ein Postulat ein, mit welchem sie einen Bericht über die Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die Berufslehre verlangte. Der Bundesrat solle darin darlegen, welche Möglichkeiten sich aus dem Übertritt vom Gymnasium in die Berufslehre eröffnen und welche Massnahmen getroffen werden müssten, um diese Möglichkeit bekannt zu machen und den Übertritt möglichst einfach zu gestalten.
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Der Vorstoss wurde in der Herbstsession 2023 stillschweigend angenommen.

Die Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die Berufslehre erhöhen (Po. 23.3663)

Die grosse Kammer beugte sich in der Herbstsession 2023 über das bundesrätliche Anliegen, dass Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ihre Lernenden auch während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigungen ausbilden können. Andreas Glarner (svp, AG) stellte die entsprechende Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dem Plenum vor. Damit solle sichergestellt werden, dass Lernende ihre Ausbildung nicht unterbrechen müssen, wenn der Lehrbetrieb KAE bezieht. Der Entwurf war im Nationalrat ebenso unbestritten wie bereits im Ständerat. Die grosse Kammer trat ohne Gegenantrag darauf ein und nahm ihn einstimmig an.
In den Schlussabstimmungen stimmten die beiden Räte dem Entwurf erneut jeweils ohne Gegenstimmen zu.

Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (BRG 23.026)
Dossier: Schulen und Ausbildung während Covid-19 – Reaktionen und Folgen

Mehr Anerkennung und eine Berufsbildung für Personen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern; dies verlangte Pierre-André Page (svp, FR) mittels einer im März 2022 eingereichten Motion. Er forderte den Bundesrat konkret dazu auf, Personen, die sich ohne anerkannte Ausbildung um Betagte oder Menschen mit Behinderungen kümmern, berufsbegleitende Ausbildungen zu ermöglichen und die in der Betreuung erworbenen Kompetenzen anzuerkennen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, betonte aber, dass er das Engagement der betreffenden Personen anerkenne und schätze. Die bestehenden Rahmenbedingungen genügten indes bereits, um die Forderungen der Motion zu erfüllen. Der Bundesrat nannte in seiner Stellungnahme beispielsweise die vom Roten Kreuz angebotenen Ausbildungsgänge zu Pflegehelfenden. Auch sei es gemäss BBG bereits möglich, sich die informell erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen im Pflege- und Betreuungsbereich bei der Berufsbildung anrechnen zu lassen. Der Bundesrat gab schliesslich zu bedenken, dass die Schaffung eines offiziellen Ausbildungsgangs für Betreuungsaufgaben dazu führen könne, dass ein solcher nach einer gewissen Zeit vorausgesetzt wird, damit eine Person Betreuungsaufgaben überhaupt wahrnehmen kann.
Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession 2023 mit dem Anliegen. Nachdem Pierre-André Page sowie Bildungsminister Guy Parmelin Pro und Contra des Vorstosses dargestellt hatten, stimmte die grosse Kammer über das Anliegen ab. Die Motion wurde mit 103 zu 66 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Gegenstimmen stammten von Mehrheiten der SP-, der FDP.Liberalen- sowie von der Mitte-Fraktion.

Anerkennung und Berufsbildung für Personen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern (Mo. 22.3323)

Im Juni respektive September 2023 entschieden die Räte, die Motion Bühler (svp, BE) zur raschen Unterstützung für Lehrbetriebe mit Kurzarbeit abzuschreiben. Sie taten dies in Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

Rasche Unterstützung für Lehrbetriebe mit Kurzarbeit

Der Ständerat diskutierte in der Herbstsession 2023 darüber, Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität den prüfungsfreien Zugang zum Studium der Primarstufe an der PH zu ermöglichen. Die Mehrheit der vorberatenden WBK-SR hatte sich gegen eine entsprechende Motion des Nationalrates ausgesprochen, wie Matthias Michel (fdp, ZG) berichtete. Michel argumentierte für die Kommissionsmehrheit, dass die Aufnahmeprüfung für die PH, welche die Berufsmaturanden und -maturandinnen bestehen müssen, kein Hindernis darstelle. Dies beweise der Anteil von 60 Prozent der Studierenden an den PH, die über keine gymnasiale Matura verfügten. Folglich liege das grösste Problem im Bereich des Lehrpersonenmangels nicht im Zugang zur Ausbildung, sondern vielmehr bei Einstieg und Verbleib im Beruf. Jedoch werde die Allgemeinbildung im Rahmen einer Berufsmaturität weniger stark gewichtet als bei der gymnasialen Maturität; die entsprechende Lektionenzahl sei bei der Berufsmaturität nur halb so gross, was die Ungleichbehandlung rechtfertige. Schliesslich solle zuerst der Bericht in Erfüllung des vom Nationalrat bereits überwiesenen Postulats 22.4267 abgewartet werden. Maya Graf (gp, BL) vertrat die Kommissionsminderheit, die sich für Annahme des Vorstosses einsetzte. Sie war der Ansicht, dass die sozialen Kompetenzen, die Arbeitserfahrungen und das Allgemeinwissen, welche die Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität erworben hätten, «für den Eintritt in ein pädagogisches Hochschulstudium [... ] und auch für die spätere Primarlehrpraxis ausreichend» seien. Des Weiteren herrsche derzeit ein Ungleichgewicht zwischen Personen, welche ab 28 oder 30 Jahren prüfungsfrei «sur dossier» in die PH eintreten dürften und den Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden, die eine Prüfung ablegen müssen. Zudem sei der Weg über die Aufnahmeprüfung nicht einheitlich geregelt, jede PH habe hierfür andere Kriterien. Der Ständerat lehnte die Motion in der Folge mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Prüfungsfreier Zugang mit der Berufsmatura zu Pädagogischen Hochschulen für die Ausbildung zur Primarlehrperson (Mo. 22.4268 & Po. 22.4267)
Dossier: Mangel an Lehrpersonen

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (fdp, ZH) reichte im November 2021 ein Postulat ein, mit welchem er vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit der EDK eine Auslegeordnung zum «unternehmerischen Denken und Handeln» in der Schweizer Bildungslandschaft forderte. Der geforderte Bericht solle in Ergänzung zum ähnlich gelagerten Postulat 20.4285, bei welchem der Fokus auf den Lehrmitteln und der Geschlechtergleichstellung liegt, erstellt werden.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats, da er die Forderungen für alle Stufen des Bildungssystems als erfüllt erachtete: So werde beispielsweise mit der Revision der gymnasialen Maturität dafür gesorgt, dass der Status von Fächern wie Wirtschaft und Recht sowie die Gewichtung transversaler Kompetenzen überprüft werden. Im Bereich der höheren Berufsbildung (eidgenössische Prüfungen und höhere Fachschulen) würden den Absolventinnen und Absolventen spezifische Fortbildungen angeboten, die helfen, «Führungsaufgaben [zu] übernehmen oder ein eigenes Unternehmen auf[zu]bauen». Schliesslich sei die Förderung des Unternehmertums auch in den strategischen Zielen 2021–2024 des Bundesrates für den ETH-Bereich festgehalten.
Der Nationalrat behandelte den Vorstoss in der Herbstsession 2023. Andri Silberschmidt zeigte sich mit der Stellungnahme des Bundesrates nicht einverstanden. Diese veranschauliche vielmehr, dass es kaum eine koordinierte Abstimmung des «unternehmerischen Denkens und Handelns» über die verschiedenen Bildungsstufen hinweg gebe. Der Bundesrat gehe zudem gar nicht auf den wichtigen Bereich der beruflichen Grundbildung ein. In der Folge nahm der Nationalrat das Postulat mit 103 zu 70 Stimmen bei 17 Enthaltungen an. Während die Mitglieder der SP- und der SVP-Fraktion mehrheitlich gegen das Postulat stimmten, sprachen sich die Mitglieder der anderen Fraktionen dafür aus.

Auslegeordnung zum «unternehmerischen Denken und Handeln» in der Schweizer Bildungslandschaft (Po. 21.4348)

Rückblick auf die 51. Legislatur: Bildung und Forschung

Autorinnen und Autoren: Bernadette Flückiger, Marco Ackermann und Marlène Gerber

Stand: 17.08.2023

Die Finanzierung sämtlicher Bereiche in Bildung, Forschung und Innovation wird alle vier Jahre in der sogenannten BFI-Botschaft geregelt – so auch in der 51. Legislatur. Für die Jahre 2021 bis 2024 sprach das Parlament insgesamt Mittel im Umfang von CHF 28.1 Mrd., zuvor hatte es die 14 Bundesbeschlüsse teilweise während drei Sessionen beraten. Damit entpuppte sich die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 auch zum am längsten debattierten Geschäft der Legislatur im vorliegenden Themenbereich.

Im Bereich der frühkindlichen Förderung bot ein vom Bundesrat verfasster Bericht zur Politik der frühen Kindheit unter anderem den Anstoss zur Einreichung einer Kommissionsinitiative, die eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den elterlichen Kosten der ausserfamiliären Kinderbetreuung fordert.

Während der 51. Legislatur wurden in den Medien verschiedene Diskussionen zur obligatorischen Schule intensiv geführt. So gab während des Lockdowns in der Corona-Pandemie etwa das für eine Zeit nötig gewordene Homeschooling oder die später eingeführte Maskentragepflicht zu reden. Doch auch nach Ende der Pandemie standen die Schulen vor grossen Herausforderungen: Nach Beginn des Ukraine-Kriegs stellte sich die Frage zur Integration geflüchteter ukrainischer Kinder in das Schweizer Schulsystem. Ab dem Jahr 2022 intensivierten sich die Diskussionen um den Mangel an Lehrpersonen, was auch in politische Vorstösse – etwa bezüglich des Zugangs zum Beruf oder zur Ausbildung – mündete.

Neben Diskussionen um die obligatorische Schule wurden in den Medien auch Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsbildung diskutiert. Mit dem sogenannten EHB-Gesetz schuf der Bundesrat in der 51. Legislatur eine eigene gesetzliche Grundlage für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung. Aufgrund des Widerstands des Ständerates nicht zustande kam hingegen die Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung.

In den Bereichen Forschung und Hochschulen beschäftigte die Revision des ETH-Gesetzes die Räte, mit der unter anderem Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu generellen Aufsichtskompetenzen des ETH-Rates umgesetzt wurden. Das Geschäft konnte schliesslich nach der Einigungskonferenz verabschiedet werden. Ebenfalls ausführlich debattiert worden war die Finanzierungsbotschaft für die Beteiligung am Horizon Paket 2021-2027 der EU – allerdings noch bevor es zum Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kam. Nach besagtem Verhandlungsabbruch und der Schweizer Zurückhaltung in Sachen Kohäsionsmilliarde war es der Schweiz lediglich möglich, als nicht-assoziierter Drittstaat an «Horizon Europe» teilzunehmen, worauf Bundesrat und Parlament verschiedene Übergangsmassnahmen verabschiedeten. In Erfüllung zweier Standesinitiativen gab der Bundesrat Ende 2022 ferner einen Entwurf zur Schaffung eines Horizon-Fonds – ein befristeter Fonds für die finanzielle Unterstützung der internationalen Forschungszusammenarbeit für die Zeit der Nicht-Assoziierung an «Horizon Europe» – in die Vernehmlassung. Auch bleibt der Schweiz nach wie vor die Assoziierung an Erasmus+ versagt.

Zu den Jahresrückblicken:
2020
2021
2022

Rückblick auf die 51. Legislatur: Bildung und Forschung
Dossier: Rückblick auf die 51. Legislatur

Eine Bestimmung im Covid-19-Gesetz sah vor, dass Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ihre Lernenden auch während dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen ausbilden können. Da diese Bestimmung im Covid-19-Gesetz Ende 2023 auslaufen wird, beabsichtigte der Bundesrat, sie in das AVIG zu überführen, um sie dauerhaft beizubehalten. Die vorberatende SGK-SR hatte sich im Mai einstimmig hinter die bundesrätliche Vorlage gestellt und bekannt gegeben, die Anpassungen des AVIG für «sinnvoll und zweckmässig» zu halten. Auch im Ständerat erfuhr die Vorlage in der Sommersession 2023 grossen Zuspruch. Stillschweigend trat dieser auf das Geschäft ein und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig (mit 37 Stimmen) an. Wie Bundesrat Guy Parmelin im Rat erläuterte, touchiere die Anpassung nur wenige Gesetzesartikel und es seien jährlich mit maximal CHF 1.4 Mio. zusätzlichen Ausgaben zu rechnen. Um eine Gesetzeslücke zu verhindern, soll das Gesetz auch bei einer späteren Behandlung im Nationalrat auf den 1. Januar 2024 rückwirkend in Kraft treten. Da die Rückwirkung mit relevanten Gründen gerechtfertigt werden könne, keine Rechte Dritter touchiert oder wohlerworbene Rechte verletzt würden, sei eine rückwirkende Bestimmung als «klare Ausnahmesituation» angezeigt, schloss Kommissionssprecher Hans Stöckli (sp, BE).

Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (BRG 23.026)
Dossier: Schulen und Ausbildung während Covid-19 – Reaktionen und Folgen

Im Sommer 2023 schrieb der Nationalrat ein Postulat Bulliard-Marbach (mitte, FR) für einen Bericht betreffend Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung von Studierenden und Lernenden der Berufsbildung in Folge der Covid-19-Pandemie ab. Der Bundesrat, der dem Rat die Abschreibung beantragt hatte, verwies in seinem schriftlichen Antrag auf die «Task Force Perspektive Berufslehre» und deren «Förderschwerpunkt Lehrstellen Covid-19». Die Hochschulen hätten zudem den Betrieb von Lehre und Forschung während der Pandemie in Präsenz oder digital aufrechterhalten können und finanzielle und psychische Hilfsangebote eingerichtet. Aufgrund dessen und der getroffenen Massnahmen erachtete der Bundesrat das Anliegen – ohne zusätzlichen Bericht – als erfüllt und beantragte die Abschreibung des Postulats.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildungsgänge (Po. 21.3352)
Dossier: Schulen und Ausbildung während Covid-19 – Reaktionen und Folgen

Nachdem der Bundesrat im November 2022 einen Bericht zum Thema «Unternehmertum und Gleichstellung in der Berufsbildung» veröffentlicht hatte, beantragte er im Rahmen seines Berichts über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2022 die Abschreibung des entsprechenden Postulats der FDP.Liberale-Fraktion. Im Sommer 2023 schrieb der Nationalrat das Postulat in der Folge ab.

Berufsbildung und Gleichstellung. Lust und Kompetenzen vermitteln, unternehmerisch tätig zu werden, Frauen wie Männern und in allen Branchen (Po. 20.4285)

Im Sommer 2023 schrieben beide Kammern im Rahmen des Berichts des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2022 eine Motion der WAK-SR für die Unterstützung der Lehrbetriebe während der Corona-Krise ab. Der Bundesrat verwies in seinem schriftlichen Antrag auf Abschreibung auf die unternommenen Anstrengungen im Rahmen der «Task Force Perspektive Berufslehre» und deren «Förderschwerpunkt Lehrstellen Covid-19». Zwischen Mai 2020 und März 2022 habe der Bund so insgesamt knapp hundert Projekte zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes mit gut CHF 23 Mio. unterstützt. Lernende hätten während dieser Zeit «einen vollwertigen, auf dem Arbeitsmarkt anerkannten Berufsabschluss erlangen» können, konstatierte der Bundesrat.

Unterstützung der Lehrbetriebe (Mo. 20.3163)
Dossier: Schulen und Ausbildung während Covid-19 – Reaktionen und Folgen

Die Schweizer Kandidatur zur Durchführung der «EuroSkills» für das Jahr 2029 werde durch den Bund finanziell unterstützt, gab der Bundesrat im Rahmen seines Berichts über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2022 bekannt. Unabhängig von dieser aktuellen Kandidatur für die Durchführung der «EuroSkills 2029» in Genf, welche die Stiftung Swiss Skills im Mai 2023 eingereicht hatte, habe der Bund mit ebendieser Stiftung eine Vereinbarung über finanzielle Unterstützungen für eine regelmässige Teilnahme der Schweiz an den «WorldSkills» und «EuroSkills» getroffen. Der Bundesrat erachtete aufgrund dessen die Motion der WBK-NR als erfüllt. National- und Ständerat schrieben den Vorstoss in der Sommersession 2023 in der Folge ab.

Austragungsort der World Skills in der Schweiz (Mo. 17.3975)

Während die Mehrheit der WBK-NR der parlamentarischen Initiative Prelicz-Huber (gp, ZH) für die Förderung von Stipendien für die Berufsbildung keine Folge geben wollte, beantragte eine linke Minderheit Schneider (gp, ZH) Folgegeben. Prelicz-Huber war der Ansicht, dass mehr Bundesbeiträge an Kantone gesprochen werden sollten, die Stipendien an Erwachsene zur beruflichen Bildung, Weiterbildung oder Umschulung erteilen. Sie hob dabei die Wichtigkeit von lebenslangem Lernen hervor. Kommissionssprecherin Simone De Montmollin (fdp, GE) vertrat hingegen die Ansicht, dass dies gemäss Bundesverfassung in die Kompetenz der Kantone eingreifen würde. Die Kommission werde sich zudem im Rahmen der BFI-Botschaft mit dem Thema auseinandersetzen. Der Nationalrat entschied sich in der Sommersession 2023 mit 117 Stimmen zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Anliegen in dieser Form nicht weiterzuverfolgen. Die Initiative war damit erledigt.

Fachkräftemangel wirksam bekämpfen durch Stärkung der Weiterbildung (Pa. Iv. 22.472)

Im Sommer 2023 schrieb der Ständerat das Postulat Jositsch (sp, ZH) zum Thema «Angebote der Arbeitslosenversicherung für junge Erwachsene am Übergang II» während der Corona-Krise ab, nachdem der Bundesrat Ende Sommer 2022 den entsprechenden Bericht in Erfüllung des Vorstosses veröffentlicht hatte. Die Abschreibung erfolgte im Rahmen der Behandlung des Berichts des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2022.

Berufserfahrung von arbeitslosen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern in der Corona-Krise stärken (Po. 20.3480)
Dossier: Schulen und Ausbildung während Covid-19 – Reaktionen und Folgen

Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, forderte Katharina Prelicz-Huber (gp, ZH) im September 2022 mit einer parlamentarischen Initiative eine Ausweitung der Bundesbeiträge für Aus- und Weiterbildungen. «Lebenslanges Lernen» sei heute zwingend nötig und Aus- und Weiterbildungen während des Berufslebens seien deshalb «unumgänglich», begründete die Grüne Nationalrätin ihr Anliegen. Aufgrund der hohen Kosten qualifizierter Weiterbildungen – seien es die Kosten für die Ausbildung selber oder die Erwerbsausfälle aufgrund der dadurch reduzierten Anstellung bei der Erwerbsarbeit – verzichteten jedoch viele auf diesen Schritt. Die bestehenden Ausbildungsbeiträge sollen deshalb von den Kantonen auch auf Erwachsene ausserhalb der Tertiärbildung ausgeweitet werden können.
Im April 2023 beschäftigte sich die WBK-NR mit der Initiative und beantragte mit 13 zu 11 Stimmen, ihre keine Folge zu geben. Nach Ansicht der Mehrheit sei ein solcher Eingriff in die Kompetenz der Kantone mittels einer parlamentarischen Initiative nicht zielführend. Eine Minderheit wollte den Bund hingegen in die Pflicht nehmen, lebenslanges Lernen zu fördern. Die Kommission gab bekannt, sich der Thematik anlässlich der Behandlung der BFI-Botschaft 2025-2028 nochmals anzunehmen.

Fachkräftemangel wirksam bekämpfen durch Stärkung der Weiterbildung (Pa. Iv. 22.472)