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Die Forderung von Martina Munz (sp, SH), den ETH-Bereich zu einem international führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk zu entwickeln, stand in der Wintersession 2021 auf der Traktandenliste des Ständerates. Die kleine Kammer entschied sich für die Ablehnung der entsprechenden Motion, nachdem WBK-SR-Sprecher Jakob Stark (svp, TG) und Bildungsminister Parmelin dargelegt hatten, dass das Anliegen der Motion bereits erfüllt sei. So sei die ETH bezüglich der nachhaltigen Entwicklung einerseits bereits mustergültig unterwegs und andererseits habe der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen den Aspekt der Nachhaltigkeit bereits an verschiedenen Stellen in die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Periode 2021-2024 aufgenommen.

ETH zum weltweit führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk mit Best-Practice-Anwendungen entwickeln (Mo. 19.3612)

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2021 mit einer Motion von Martina Munz (sp, SH), welche Freiwilligeneinsätze von Jugendlichen im Ausland fördern wollte. Brigitte Häberli-Koller (mitte, TG) argumentierte für die Mehrheit der vorberatenden WBK-SR, dass die Motion unnötig sei, da Organisationen, welche Austauschaktivitäten von Jugendlichen anbieten, bereits heute über das Kinder- und Jugendförderungsgesetz unterstützt würden. Darüber hinaus sei eine Schweizer Teilnahme an einem EU-Programm aufgrund der schwierigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU derzeit unrealistisch. Dem entgegnete Maya Graf (gp, BL) für die Kommissionsminderheit, dass mit der Schweizer Separatlösung zu Erasmus plus nur ein sehr eingeschränktes Angebot für den Austausch im Freiwilligenbereich angeboten werde. Insbesondere für Jugendliche, die über einen Berufsbildungsabschluss verfügen, sei es fast unmöglich, einen solchen Austausch im Ausland durchzuführen. Die kleine Kammer lehnte die Motion jedoch mit 26 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Freiwilliges Engagement fördern. Beitritt zum European Solidarity Corps (Mo. 19.3614)

Nationalrätin Martina Munz (sp, SH) beabsichtigte mit einer im Juni 2019 eingereichten Motion, den ETH-Bereich zu einem international führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk zu entwickeln, dies sowohl in Lehre und Forschung als auch im operativen Bereich. Munz war der Ansicht, dass die Institutionen der ETH noch mehr leisten müssten, um sich zu einem «international herausragenden Netzwerk» mit Best-Practice-Anwendungen zu mausern. Der Campus Hönggerberg in Zürich würde sich beispielsweise besonders eignen, um in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Konsumation und Beschaffung vorbildliche, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, argumentierte die Motionärin.
Der Bundesrat zeigte viel Verständnis für das Anliegen der Sozialdemokratin, beantragte aber dennoch die Ablehnung der Motion, da der ETH-Bereich bereits heute grosse Anstrengungen bei der Erforschung und der Umsetzung nachhaltiger Lösungen erbringe. Gute Beispiele seien etwa das PSI, welches wichtige Impulse für den nachhaltigen Wandel des Schweizer Energiesystems liefere, oder auch der ETH-Mensabereich, der konsequent von Einweg- auf Mehrwegverpackungen umgestellt worden sei.
Der Nationalrat beschäftigte sich in der Sommersession 2021 mit dem Vorstoss. In diesem Rahmen bekräftigte Martina Munz ihre Haltung, dass der ETH-Bereich noch nachhaltiger werden müsse; das erklärte Ziel von 50 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Jahr 2006 sei zu wenig ambitioniert. Nachdem Bildungsminister Guy Parmelin noch einmal die Haltung des Gesamtbundesrates dargelegt hatte, kam der Vorstoss zur Abstimmung. Die grosse Kammer sprach sich mit 105 zu 85 Stimmen (bei vier Enthaltungen) für die Annahme der Motion aus. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion, von einer grossen Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion sowie von einigen Mitgliedern der Mitte-Fraktion.

ETH zum weltweit führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk mit Best-Practice-Anwendungen entwickeln (Mo. 19.3612)

Martina Munz (sp, SH) reichte im Sommer 2019 eine Motion ein, mit welcher sie den Bundesrat dazu aufforderte, Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz möglichst rasch dem «European Solidarity Corps» beitreten kann, einem Programm der EU, das Freiwilligeneinsätze von Jugendlichen im Ausland fördert. Die Motionärin erläuterte, dass das Programm in der Schweiz im Rahmen der Schweizer Alternative zu Erasmus plus geführt werde, aber im Jahr 2020 auslaufe. Es müssten daher rasch Anstrengungen unternommen werden, damit in der Schweiz wohnhafte Jugendliche und junge Erwachsene auch ab 2021 die Möglichkeit hätten, an einem solchen Freiwilligenaustausch teilzunehmen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Zum einen hätten die letzten Jahre gezeigt, dass nur eine geringe Nachfrage nach diesem EU-Programm bestehe; es würden viel mehr Einsätze durch die Schweizer NGO «Service Civil International» organisiert. Zum anderen müsse eine allfällige Teilnahme auch im allgemeinen Kontext der Beziehungen Schweiz-EU gesehen werden. Auch sei der Vorschlag der EU für die Programmperiode 2021-2027 derzeit noch in Erarbeitung; der Bundesrat könne daher noch keine Abwägung der Vor- und Nachteile des Programms vornehmen. Schliesslich fördere der Bund auch verschiedenste Jugendaustauschorganisationen im Rahmen des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes.
Die grosse Kammer befasste sich in der Sondersession 2021 mit dem Vorstoss, wo Martina Munz darauf hinwies, dass verschiedene Jugendverbände und auch die Jugendsession ihr Anliegen unterstützten. Sie machte ausserdem darauf aufmerksam, dass insbesondere Berufslernende von diesem Programm profitieren könnten. Mit 97 zu 80 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) überwies der Nationalrat in der Folge die Motion an den Ständerat. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion sowie von Mitgliedern der FDP.Liberalen und der Mitte-Fraktion.

Freiwilliges Engagement fördern. Beitritt zum European Solidarity Corps (Mo. 19.3614)