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Durant la session d'hiver, le Conseil des Etats a accepté de classer l'initiative parlementaire Engler, adhérant à la proposition de sa commission (CTT-CE). Alors que l'initiative parlementaire avait été déposée en 2018, ses requêtes ont été prises en compte dans le cadre du train de mesures en faveur des médias, ne la rendant ainsi plus nécessaire à l'heure actuelle.

Unterstützung für die Presse in der digitalen Transformation (Pa.Iv. 18.479)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Die Presse in der digitalen Transformation zu unterstützen, war ein Anliegen des Bündner Ständerates Engler (cvp, GR), wie er es in einer parlamentarischen Initiative Ende 2018 vorbrachte. Er forderte eine Teilrevision der gesetzlichen Grundlagen, um eine Reihe von Massnahmen in der Presserförderung zu justieren. In vier Punkten umschrieb Engler sein Vorhaben: Erstens sollten die Zustellung und der Vertrieb von traditionellen Printmedien unterstützt werden, indem in die digitale Transformation der Verteilung der Zeitungen investiert wird. Zweitens sollten diverse Kriterien für die Bemessung der Förderbeiträge formuliert werden können, die sich an der geltenden Postgesetzgebung orientieren sollten. Drittens sah er vor, allgemeine Bundesmittel für die indirekte Presseförderung frei zu machen und viertens sollte die Fördermassnahme auf zehn Jahre beschränkt werden. Danach sollte es möglich sein, andere Fördermassnahmen zu beschliessen. Als Motivation für seinen Vorstoss nannte er die Marginalisierung der Presse in der neuen Gesetzgebung über die elektronischen Medien, wobei just die Vernehmlassung ein kritisches Gesamtbild zu diesem neuen Gesetz hinterliess. Dagegen stiess der Ausbau der indirekten Presseförderung auf Zustimmung.

Die KVF-SR gab der Initiative im Sommer 2019 einstimmig Folge und äusserte die Meinung, dass die Zeitungen eine wichtige Grundlage für die Meinungsbildung in der Schweiz bildeten. Ebenso war die Kommission überzeugt, dass sowohl die digitalisierten als auch die weiterhin auf Papier erscheinenden Inhalte beibehalten und gefördert werden müssten, gerade weil die Medienhäuser mit existenziellen ökonomischen Herausforderungen konfrontiert seien. Von der Initiative Engler versprach sie sich eine rasche Hilfeleistung an die Presse. Gleicher Meinung war die KVF des Nationalrates, die die parlamentarische Initiative im September mit 14 zu 9 Stimmen unterstützte und ihr mit nur einer Enthaltung Folge gab. Gemäss Medienmitteilung waren die gleichen Argumente ausschlaggebend wie in der Schwesterkommission.

Unterstützung für die Presse in der digitalen Transformation (Pa.Iv. 18.479)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

«Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden», diesen Titel trug eine parlamentarische Initiative Savary (sp, VD). Die Initiantin ortete im Wandel des Werbemarktes im Zuge der Medienkonvergenz existenzielle Probleme für gedruckte Presseerzeugnisse. Es sei deswegen angezeigt, die für die Meinungsbildung wichtige Presse mit Zuwendungen zu stützen. Namentlich solle im Bereich der Zustellung von Zeitungen eine Unterstützung durch den Bund ermöglicht werden, gerade weil dies ein Element des Service public darstelle. Géraldine Savary stiess damit ins gleiche Horn wie ihr Ratskollege Stefan Engler (cvp, GR; Pa.Iv. 18.479), der aufrund der gleichen Umbruchsmechanismen die indirekte Presseförderung stärken wollte und die Initiative Savary mitunterzeichnet hatte.
In einem Zug mit der Initiative Engler (cvp, GR) hiess die KVF-SR dieses Geschäft gut. Sie war im Wesentlichen der Meinung, dass die Printmedien weiterhin auf Papier erscheinen sollten und durch die indirekte Presseförderung die nötige finanzielle Unterstützung dafür gewährt werden müsse.
Anderer Meinung war hingegen ihre Schwesterkommission. Zwar anerkannte sie die angesprochenen Probleme, weswegen sie der Initiative Engler auch Folge gab. Dass für die Finanzierung weiterer Massnahmen – wie von Savary gefordert – ein Teil der Radio- und Fernsehabgabe eingesetzt werden solle, lehnte die Kommission jedoch ab und gab dieser Initiative mit 16 zu 4 Stimmen und 3 Enthaltungen keine Folge. Anfang November zog die Initiantin ihre Initiative zurück, weswegen eine Debatte im Nationalrat obsolet wurde.

Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden (Pa.Iv. 18.484)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Gemäss Nationalrat de Buman (cvp, FR) sind die Zeitschriftenpreise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland stark überhöht. Um angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz zu ermöglichen, forderte er mittels parlamentarischer Initiative eine Ausnahmeregelung zum Verbot von Kartellabsprachen. Eine solche Regelung habe die WAK-NR bereits im Rahmen der Arbeiten zur Revision des Kartellrechts diskutiert, die 2014 im Nationalrat gescheitert war. Nach Anhörung des Preisüberwachers und der Wettbewerbskommission (WEKO) ortete die für die Initiative zuständige WAK-NR Handlungsbedarf, war aber nicht einverstanden mit dem Lösungsweg. Da die Preise von ausländischen Verlagen festgelegt werden, wäre eine Regelung im Kartellgesetz formell nicht korrekt, wenig effektiv und schwer durchsetzbar. Aus diesem Grund beschloss sie die Lancierung einer Kommissionsmotion, bei deren Annahme der Bundesrat in der Pflicht wäre, mit dem Preisüberwacher und der WEKO eine «unbürokratische und effiziente Lösung» zu finden. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine starke Minderheit erachtete den Weg der parlamentarischen Initiative als effizienter in Bezug auf die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung als eine Motion. Ferner lasse die Initiative genügend Spielraum, um auch nach alternativen Lösungen ausserhalb des Kartellgesetzes zu suchen. In der Herbstsession 2017 folgte der Nationalrat der Kommissionsmehrheit und gab der Initiative mit 108 zu 82 Stimmen keine Folge.

Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz (Pa.Iv. 16.420)

Der Nationalrat teilte die Ansicht der Mehrheit seiner KVF-NR und wollte keine staatliche Förderung für Online-Medien. In der Sommersession 2017 erledigte er mit 134 zu 51 Stimmen (4 Enthaltungen) eine parlamentarische Initiative Graf-Litscher (sp, TG), die eine solche einzuführen beabsichtigte.

Förderung journalistischer Online-Medien (Pa.Iv. 15.497)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Diskussionen zur Förderung von Online-Medien

Eine parlamentarische Initiative Graf-Litscher (sp, TG) verlangt, dass die staatliche Förderung journalistischer Medien neu auch zur Unterstützung von Online-Medien eingesetzt werden kann. Gemäss Initiantin ist auch die momentane Online-Medienlandschaft von den grossen Verlagshäusern dominiert. Unabhängige Online-Medien könnten sich auf eigene Faust kaum im Markt behaupten, da sie professionelle journalistische Leistungen nur unzureichend vergüten könnten. Eine Grossmehrheit der KVF-NR versagte dem Anliegen hingegen seine Unterstützung: Sie erachtete im Gegensatz zur Kommissionsminderheit das bestehende Online-Angebot bereits als vielfältig und qualitativ hochstehend; staatliche Eingriffe würden nur zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gab die nationalrätliche Kommission dem Anliegen Ende August 2016 keine Folge.

Förderung journalistischer Online-Medien (Pa.Iv. 15.497)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Diskussionen zur Förderung von Online-Medien

In der Einigungskonferenz über die parlamentarische Initiative der SPK-NR zur Presseförderung obsiegte zur Hauptsache die Version des Ständerats. Die Regional- und Lokalpresse mit Auflagen bis zu 40'000 Exemplaren erhält damit jährlich 20 Mio Fr. und die Mitgliedschaftspresse nicht gewinnorientierter Organisationen 10 Mio Fr. Was die Befristung der Subventionstatbestände betrifft, setzte sich die nationalrätliche Fassung durch. Die 20 Mio Fr. für die Regional- und Lokalpresse sind somit unbefristet. Die 10 Mio Fr. für die Mitgliedschaftspresse werden 2011 auslaufen. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu.

Parlamentarische Initiative zur Subventionierung der Posttaxen (06.425)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

In der zweiten Runde der Differenzbereinigung übernahm der Nationalrat das Konzept des Ständerats und beschloss, von einer generellen Verbilligung der Transportkosten für alle Zeitungen und Zeitschriften abzusehen. Im Unterschied zum Ständerat wollte er jedoch die Abgeltungen jeweils verdoppeln, nämlich von 20 auf 40 Mio Fr. für Lokal- und Regionalzeitungen mit einer Auflage von bis zu 40'000 Exemplaren und von 10 auf 20 Mio Fr. für die Mitgliederpresse nicht gewinnorientierter Organisationen. Da die kleine Kammer weiterhin an ihrem Konzept festhielt, wurde die Vorlage an die Einigungskonferenz überwiesen.

Parlamentarische Initiative zur Subventionierung der Posttaxen (06.425)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

In der ersten Runde der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat an seiner Fassung fest. Er lehnte den Minderheitsantrag von Weyeneth (svp, BE), dem Beschluss des Ständerats zuzustimmen, mit 97 zu 67 Stimmen ab. Auch der Ständerat wollte nicht von seinem Entscheid abrücken.

Parlamentarische Initiative zur Subventionierung der Posttaxen (06.425)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Der Ständerat befasste sich in der Sommersession mit der Vorlage. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte er eine generelle Verbilligung der Transportkosten für alle Zeitungen und Zeitschriften ab und sprach sich dafür aus, die Vertriebskosten nur für kleinere Titel der Regional- und Lokalpresse mit Auflagen von bis zu 40'000 Exemplaren jährlich mit bis 20 Mio Fr. zu subventionieren. Mit weiteren 10 Mio Fr. pro Jahr wollte er die Mitgliederpresse nicht gewinnorientierter Organisationen unterstützen. Die Beiträge sind bis Ende 2011 befristet.

Parlamentarische Initiative zur Subventionierung der Posttaxen (06.425)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

In der Frühjahrssession befasste sich der Nationalrat mit der parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission zur Presseförderung mittels Beteiligung an den Vertriebskosten. Mit 145 zu 34 Stimmen sprach er sich für eine generelle Subventionierung der Posttaxen mit jährlich 60 Mio Fr. aus. Diese ist bis 2014 befristet. Zusätzlich soll der Transport von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit kleinen Auflagen mit weiteren 20 Mio Fr. gezielt unterstützt werden. Der Rat folgte dem Antrag von Lustenberger (cvp, LU), die Subventionierung für die kleinen Titel nicht zu befristen, weil sie ganz speziell auf Rechtssicherheit angewiesen seien.

Parlamentarische Initiative zur Subventionierung der Posttaxen (06.425)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Die parlamentarische Initiative „Medien und Demokratie“ wurde in der Frühlingssession des Nationalrates definitiv abgelehnt. Die Initiative hatte die Einführung eines neuen Verfassungsartikels zum Ziel, der die Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien gewährleisten sollte. Stattdessen überwies der Nationalrat die vom Ständerat im Vorjahr gebilligte Motion (Mo. 04.3433) ebenfalls, die eine Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten anstrebt. Die schweizerische Presseförderung wurde auch seitens der Europäischen Union kritisch beäugt. Ausländische Zeitungen müssen den vollen Posttarif bezahlen gegenüber einem subventionierten Tarif für Schweizer Publikationen. Dies stellt laut der Europäischen Kommission eine Diskriminierung dar.

Parlamentarische Initiative „Medien und Demokratie“ (03.448)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

In der Herbstsession befasste sich der Ständerat mit der im Vorjahr von der grossen Kammer unterstützten parlamentarischen Initiative „Medien und Demokratie“. Mit dieser sollte die 2007 auslaufende indirekte Unterstützung der Zeitungen und Zeitschriften über die Subventionierung der Vertriebskosten durch eine direkte Finanzhilfe an die Medienunternehmen ersetzt werden. Der dazu von der SPK des Nationalrats konzipierte Verfassungsartikel fand jedoch keinen Beifall. Nicht einmal die SP und die CVP, welche im Nationalrat hinter der Vorlage gestanden hatten, setzten sich noch für sie ein. Die auch vom Bundesrat bekämpfte Initiative wurde mit einem einstimmig gefällten Nichteintretensbeschluss abgelehnt. Hauptargument war, dass direkte Zahlungen an einzelne Unternehmen nicht die Medienvielfalt schützen würden, sondern einer unerwünschten, ja für die Meinungsfreiheit sogar gefährlichen staatlichen Lenkung gleichkämen. Diese Art von Direktzahlungen war auch von den Verlegerverbänden aller drei Sprachregionen abgelehnt worden. Die SPK des Nationalrats beschloss nach diesem Entscheid, dem Plenum ebenfalls einen Verzicht auf das Vorhaben nahe zu legen.

Parlamentarische Initiative „Medien und Demokratie“ (03.448)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)