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Der im Oktober 2017 bekannt gegebene Zusammenschluss der SDA mit Keystone sowie der zwei Monate später kommunizierte massive Stellenabbau bei der SDA veranlassten Géraldine Savary (sp, VD) zur Einreichung eines Postulats, mit dem der Bundesrat angehalten werden soll zu überprüfen, wie die Unterstützung für die SDA an einen Service-public-Auftrag geknüpft werden könnte. Die Waadtländer Ständerätin gab in ihrer Begründung auch zu bedenken, dass in der neuen Geschäftsleitung niemand aus der Westschweiz sitze. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes solle ferner die Schaffung einer nationalen Medienagentur geprüft werden, die «im Dienste der Schweizer Medienlandschaft stehen und nicht nach dem Ertragsprinzip» funktionieren würde. In seiner ablehnenden Antwort führte der Bundesrat aus, dass die Rahmenbedingungen für eine Leistungsvereinbarung zwischen dem UVEK und der SDA in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) festzulegen wären, weswegen er keinen Anlass für einen Bericht sah. Ferner soll für die Erarbeitung des neuen Mediengesetzes geprüft werden, ob gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung von Medienagenturen geschaffen werden sollten. Unmittelbar vor Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Mediengesetz zog die Ständerätin ihr Anliegen zurück.

Postulat will Unterstützung der SDA prüfen lassen (18.3137)

Der Nationalrat überwies ein Postulat von Hans-Jürg Fehr (sp, SH), in dem ein Bericht über die Lage der Presse in der Schweiz und ihre Zukunftsaussichten gefordert wird. Der Bericht soll sich insbesondere mit der Pressekonzentration und „Monopolisierungstendenzen“ befassen und auch Vorschläge enthalten, mit welchen Mitteln der Staat zur Pressevielfalt beitragen kann. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats, wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der Presseförderung die Handlungsmöglichkeiten des Bundes verfassungsrechtlich beschränkt sind.

Lage der Presse in der Schweiz und ihre Zukunftsaussichten (Po. 09.3629)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Mit 19 zu 4 Stimmen überwies der Ständerat ausserdem ein Postulat seiner Rechtskommission, das die Prüfung einer Ombudsstelle für Printmedien - analog derjenigen für Radio und Fernsehen - fordert. Während Bundesrat und der Verband der Schweizer Presse eine solche Ombudsstelle begrüssten, lehnte sie der Schweizerische Verband der Journalistinnen und Journalisten SVJ als staatliche Einmischung ins Pressewesen ab. Dagegen signalisierte er die Bereitschaft zur Öffnung seines Presserates auch für die Verleger.

Ombudsstelle für Printmedien

Ein Postulat Vollmer (sp, BE), das den Bundesrat aufforderte, bei der Ausgestaltung der Zeitungs- und Zeitschriften-Transporttarife kleine und mittlere Zeitungen zu begünstigen wie auch Tageszeitungen, welche die Berichterstattung über das politische Tagesgeschehen gewährleisten, wurde vom Nationalrat oppositionslos überwiesen.

kleine und mittlere Zeitungen

Das Problem der zunehmenden Pressekonzentration, vor allem in der Romandie, wo Edipresse über 50% der Printmedien kontrolliert, wurde aufgrund des von Ledergerber (sp, ZH) übernommenen Postulats Zbinden (sp, AG), welches im März vom Nationalrat überwiesen wurde, von der Schweizerischen Kartellkommission aufgenommen. Sie nahm sich vor, die Wettbewerbssituation auf dem Pressemarkt zu untersuchen.

Das Problem der zunehmenden Pressekonzentration, vor allem in der Romandie, wo Edipresse über 50% der Printmedien kontrolliert, wurde aufgrund des von Ledergerber (sp, ZH) übernommenen Postulats Zbinden (sp, AG), welches im März vom Nationalrat überwiesen wurde, von der Schweizerischen Kartellkommission aufgenommen