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  • Recordon, Luc (gp/verts, VD) SR/CE

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In seinem im Dezember erschienenen Bericht zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien hielt der Bundesrat fest, dass er eine Förderung der Online-Medien zum aktuellen Zeitpunkt nicht als angebracht erachte. Zuerst soll die aufgrund eines Kommissionspostulats angestossene Diskussion um die Ausgestaltung der Leistungen des Service public im Medienbereich geführt werden, so die vorläufige Antwort des Bundesrates auf ein 2012 überwiesenes Postulat Recordon (gp, VD), das die Regierung dazu aufgefordert hatte, mögliche Unterstützungsmassnahmen für Online-Zeitungen aufzuzeigen.

Unterstützung für Online-Zeitungen (Po. 12.3579)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Diskussionen zur Förderung von Online-Medien

Im Rahmen des Postulats Recordon (gps, VD) wurde der Bundesrat dazu aufgefordert, zu prüfen, inwiefern Online-Zeitungen in der Schweiz unterstützt werden könnten, ohne dass dabei ihre Unabhängigkeit tangiert würde. Im Unterschied zu herkömmlichen Online-Medien bieten diese Online-Zeitungen Informationen ausschliesslich in Form schriftlicher Mitteilungen im Internet an und nicht zugleich auch auf Papier oder in Form von Ton- oder Bild-Sequenzen im Radio oder Fernsehen. Gemäss dem Postulanten wäre eine Teilfinanzierung durch die öffentliche Hand sinnvoll, da diese Projekte neue Diskussionsplattformen bieten. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf die in der Sommersession überwiesene Motion der SPK-NR „Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien“. Bei der Erarbeitung eines Förderkonzeptes seien auch die bestehenden Online-Medien zu berücksichtigen. Der Ständerat folgte der positiven Haltung des Bundesrates und nahm das Postulat in der Herbstsession an.

Unterstützung für Online-Zeitungen (Po. 12.3579)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Diskussionen zur Förderung von Online-Medien

Mit dem Aufgreifen des digitalen Potenzials und der Entwicklung unterschiedlichster Nutzungsformen und Angebote v.a. im Internet ist in den vergangenen Jahren mit der Missbrauchsgefahr auch der Regulierungsbedarf gestiegen. So wurden im National- und Ständerat zahlreiche Vorstösse eingereicht oder behandelt, welche den unlauteren Gebrauch des Internets thematisierten, um ihm mit staatsschützerischen Massnahmen bis hin zum Jugendmedienschutz zu begegnen. In der Sommersession überwies der Ständerat ein Postulat von Luc Recordon (Grüne, VD), das den Bundesrat beauftragte, in einem Sonderbericht darzustellen, inwieweit die Schweiz auf einen möglichen Angriff auf zentrale zivile und militärische Einrichtungen im Internet vorbereitet sei. Damit verbunden war die Aufforderung, die entsprechende Gefahrenlage in den Sicherheitsbericht 2010 einfliessen zu lassen.

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