Im September nahm der Ständerat eine Motion von Ivo Bischofberger (cvp, AI) an, welche die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein koordiniertes Vorgehen gegen Internetkriminalität und im Bereich des Jugendmedienschutzes unter der Führung des Bundes fordert. Bislang sind diverse Bundes-, aber auch interkantonale und kantonale Stellen und Sondereinrichtungen mit entsprechenden Präventions- und Schutzaufgaben sowie mit der Strafverfolgung betraut. Der Nationalrat wird die Motion 2011 behandeln. Bereits im Sommer hatte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (cvp, ZH) eine parlamentarische Initiative (Pa. Iv. 10.473) mit gleicher Forderung eingereicht, die im Berichtsjahr noch nicht zur Verhandlung ins Plenum gelangt war.
Jugendmedienschutz und Internetkriminalität