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Für national mediales Aufsehen sorgte die GLP des Kantons Solothurn, weil sie eine Online-Umfrage für die Parolenfassung zu nationalen und kantonalen Abstimmungen durchführte. Ihre Mitglieder konnten während zweier Wochen ihre Präferenzen kundtun. Diskutiert wurde in den Medien, ob damit die Debattenkultur verloren gehe. An Delegiertenversammlungen würden die Parolen ja nicht nur einfach gefasst, sondern vorher mittels Argumentenaustausch debattiert. Als Vorteil warf die GLP Solothurn allerdings den Umstand in die Waagschale, dass wesentlich mehr Mitglieder Position bezogen hätten, als dies bei einer Delegiertenversammlung der Fall sein würde.

Online-Umfrage für Parolenfassung

Der Höhenflug der GLP bei den kantonalen Parlamentswahlen hielt auch 2014 weiter an. Vor allem im Kanton Bern gab es einen Grosserfolg: Die Sitzzahl konnte von vier auf elf Sitze mehr als verdoppelt werden. Auf Anhieb zwei Sitze eroberte die GLP im Kanton Glarus und auch im Kanton Zug konnte die Sitzzahl von zwei auf vier verdoppelt werden. Im Kanton Graubünden stagnierte die GLP allerdings bei zwei Sitzen – was als ein Zeichen für Schwierigkeiten bei den nächsten eidgenössischen Wahlen interpretiert wurde, wo die GLP Graubünden mit Josias Gasser einen Vertreter stellt. Ende Berichtsjahr hielt die GLP total 89 Parlamentssitze, wobei sie einen Sitz im Kanton Thurgau durch einen Parteiwechsel an die SVP verlor. Weniger Erfolg hatte die GLP bei den kantonalen Regierungswahlen. In Bern und Graubünden konnten die Kandidierenden der Grünliberalen nicht in die Entscheidung eingreifen. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Stadt scheiterte die GLP allerdings nur ganz knapp mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz. Nach wie vor warten die Grünliberalen damit auf eine kantonale Exekutivvertretung. Parteipräsident Martin Bäumle fand die Gründe für die Differenz zwischen Legislativ- und Exekutiverfolgen im jungen Alter der GLP: Einer Partei werde erst mit der Zeit Regierungsverantwortung übertragen. Zudem würden die GLP-Politiker oft zu sachlich auftreten, was zwar für ihre Kompetenz spreche, womit man allerdings bei Persönlichkeitswahlen nicht punkten könne.

GLP kantonalen Parlamentswahlen Regierungswahlen

Wie schon 2013 war es auch im Berichtsjahr die GLP, die zusammen mit der BDP die höchste Übereinstimmung von Parolenfassung und Abstimmungsresultat aufwies. Lediglich bei der Masseneinwanderungsinitiative, gegen welche die Grünliberalen erst an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Zürich mit 97 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Nein empfahlen, und bei der Pädophileninitiative, die ebenfalls in Zürich mit 90 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt wurde, lag die GLP mit ihrer Empfehlung daneben. Bei den restlichen zehn Vorlagen fassten die Grünliberalen Parolen, die mit der an der Urne manifestierten Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung übereinstimmten: Ein Nein gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (am 25. Januar in Zürich mit 89 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen), ein Ja zur medizinischen Grundversorgung (am 12. April in Näfels mit 111 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung), ein deutliches Nein zur Ecopop-Initiative (am 28. Juni in Zug mit 115 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen), ein Nein zur Gastroinitiative (am 12. April in Näfels mit 115 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und ein Nein zur Goldinitiative (am 11. Oktober in La Chaux-de-Fonds mit 115 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Das Ja zu FABI hatte die GLP bereits 2013 ergriffen. Das mit 82 zu 9 Stimmen bei 11 Enthaltungen gefasste Nein zur Gripen-Beschaffung, das ebenfalls bereits im Herbst 2013 bei der Ergreifung des Referendums gefasst worden war, war deshalb speziell, weil zum ersten Mal eine Armeevorlage auf Widerstand bei einer Mitte-Partei stiess.
Interessant ist der Vergleich mit den Parolenfassungen der Grünen: Die beiden Parteien, die sich in Zürich vor rund 10 Jahren getrennt hatten, fassten überall die gleichen Parolen – mit Ausnahme der linken Wirtschaftsvorlagen, also der Mindestlohn-Initiative, bei der die GLP Anfang Jahr in Zürich mit 89 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Nein beschloss, der Einheitskrankenkasse (Nein mit 81 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen) und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung waren sich die Delegierten jedoch nicht vollkommen einig: Das Nein wurde mit 68 zu 39 Stimmen bei 9 Enthaltungen gefasst. Dies entsprach zwar dem Antrag der Parteileitung, allerdings entschieden sich sechs (BS, SO, SG, SH, TI, TG) der mittlerweile 19 Kantonalparteien für die Unterstützung des linken Vorhabens und drei Sektionen (BL, BE, SZ) erteilten Stimmfreigabe. Zum ersten Mal in der Geschichte der GLP gab es derart viele abweichende Kantonalmeinungen.

GLP Parolenfassung

Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei. Die Unterschiede zur FDP sind allerdings eher gering, nimmt man die Parolenfassungen bei eidgenössischen Abstimmungen zum Massstab. Eine Abweichung bestand etwa bei der Pädophileninitiative, wo die LDP Stimmfreigabe beschloss. Eine Fusion mit der FDP steht im Stadtkanton jedoch nicht zur Debatte.

Liberal-Demokratische Partei

Die Leitlinien, auf denen die GLP anstelle eines Programmes ihre politischen Entscheide basiert, wurden im Berichtjahr neu justiert. Die 2007 auf einigen wenigen A4-Seiten dargelegten, in vier Themenblöcke (Umwelt; Finanzen und Wirtschaft; Soziales, Bildung und Gesundheit; Europa) verdichteten Leitlinien wurden an der Delegiertenversammlung Mitte Oktober in La Chaux-de-Fonds erneuert und vor allem erweitert. Neu hinzu kommt die Sicherheitspolitik, wo die GLP einen dritten Weg „zwischen bürgerlichen Stahlhelmen und linken Armeeabschaffern“ einschlagen will. Auch die Sozial- und die Gesundheitspolitik sollen stärker in den Fokus genommen werden. Allerdings betont die GLP die freie Marktwirtschaft und will den Staat zwingen, nicht mehr Geld auszugeben als er auch einnimmt. Bezüglich Europa will sich die Partei für den bilateralen Weg einsetzen. Nach wie vor will die Partei vor allem mit Positionspapieren auf aktuelle politische Themen Einfluss nehmen und sich so selektiv positionieren.

GLP Leitlinien

Die GLP plant nicht, bis zu den Wahlen 2015 ein Parteiprogramm vorzulegen. Nach wie vor basiert die grünliberale Politik lediglich auf Leitlinien. Die GLP fülle eine Lücke, gab Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, in einem Interview zu Protokoll: Als liberale Kraft agiere man fortschrittlich, betone aber die ökologische Komponente. Zwar seien soziale Fragen wichtig, die GLP stehe aber gleichzeitig für finanzpolitische Nachhaltigkeit ein. Deshalb lasse sich die Partei auch nicht so einfach in ein Links-Rechts-Schema einpassen, was wiederum sachpolitische Koalitionen mit jeder Partei im Parlament ermögliche. Parteipräsident Martin Bäumle stimmte die GLP an der Delegiertenversammlung Ende Juni in Zug auf das Wahljahr ein: 2015 sei für die junge Partei entscheidend. Nicht nur die Wahlen, sondern auch der Ausgang der eigenen Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“, deren Abstimmung für 2015 geplant war, seien richtungsweisend. Weil das Wahlsystem in der Schweiz kleine Parteien benachteilige, müsse die GLP Listenverbindungen eingehen – bevorzugt mit Parteien der Mitte. Als konkretes Wahlziel formulierte Bäumle Mitte September einen markanten Wählerzuwachs von aktuell 5,4% auf 8 bis 10%. Damit sollten die 2011 mit einigem Proporzglück und klugen Listenverbindungen gewonnenen 12 Nationalrats- und die beiden Ständeratssitze aus eigener Kraft verteidigt werden können. Dies dürfte für die junge Partei allerdings nicht einfach werden. Allerdings vergrösserte die geplatzte Union zwischen BDP und CVP für die GLP die Anzahl Optionen für Listenverbindungen. Ende September suchte die GLP zehn Jahre nach der Trennung auch wieder eine strategische Nähe zu den Grünen.

Inhaltliche Entwicklung der GLP
Gründung und Entwicklung der GLP

Anfang Juli 2014 jährte sich die Gründung der GLP des Kantons Zürich zum zehnten Mal. An einer Vorstandssitzung der Grünen des Kantons Zürich Mitte Juni 2004 hatte der linke Parteiflügel unter Balthasar Glättli (gp, ZH) mit seiner Forderung nach Absetzung der Parteispitze mit Martin Bäumle und Vreni Püntener obsiegt. Dies veranlasste die damalige Zürcher Regierungsrätin und einstige Parteichefin der Grünen Partei der Schweiz, Verena Diener, zusammen mit Bäumle eine neue Kantonalzürcher Partei auszurufen, die am 2. Juli 2004 als Grün-Liberale Zürich (GLiZ) gegründet wurde und sich vor allem aus dem eher liberalen ehemaligen Zürcher GP-Flügel konstituierte. Bereits bei den kantonalen Wahlen 2007 konnte die neue Partei 5,7% der Wählerschaft auf sich vereinen. Ebenfalls 2007 hoben dann die GLP Zürich und die GLP St. Gallen die gesamtschweizerische Partei aus der Taufe. Mitte September feierte die GLP Zürich ihr 10-jähriges Jubiläum mit einem Mitgliederfest.

GLP 10-jähriges Jubiläum

Die GLP-Initiative, mit der Energie statt Mehrwert besteuert werden soll, wurde im Berichtjahr in den Räten behandelt. Die Hoffnung der GLP, dass ihrer Initiative ein Gegenvorschlag mit einer Lenkungsabgabe gegenübergestellt werde, zerschlug sich dabei allerdings. Weil sich vor allem die FDP gegen diese Idee querstellte, dachte Parteipräsident Martin Bäumle laut über die Abwahl eines freisinnigen Bundesrates nach. Die Konkordanz müsse hergestellt werden, indem die SVP auf Kosten der FDP einen Sitz erhalte. Die GLP könne keine Regierung mittragen, die die Energiewende torpediere. Für ihre Initiative fand die GLP in beiden Räten ausser von den Grünen keine Unterstützung.

GLP Energie statt Mehrwert

Mitte Juni wurde in Zürich eine neue Partei gegründet. Die Unabhängigkeitspartei (up!) hat Ableger in den Kantonen Thurgau, Zürich und St. Gallen. Als treibende Kraft hinter der neuen Vereinigung trat Brenda Mäder auf, die frühere Präsidentin der Jungfreisinnigen der Schweiz. Mäder war als aktives FDP-Mitglied aus der Partei ausgetreten, weil ihr diese zu wenig radikal war. Sie habe sich aber nicht im Streit von den Freisinnigen getrennt, auch wenn sie mit ihren Positionen – etwa mit einem Ja zur GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht – angeeckt sei. Neben der Thurgauerin Mäder engagierte sich auch der damalige Präsident der Jungfreisinnigen der Stadt St. Gallen, Simon Scherrer, sowie Silvan Amberg (ZH), der ehemalige Präsident der schwul-lesbischen Fachgruppe der FDP. Die drei teilten sich das Präsidium der neuen Partei. UP will sich konsequent für die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Es soll gegen wachsende Abgaben aufgrund von Umverteilung, aber auch gegen die zunehmende Überwachung durch den Staat vorgegangen werden. Weil die etablierten Parteien zu stark in die Regierungen eingebunden seien, könnten sie sich nicht radikal genug für den Schutz der Bürgerschaft vor dem Staat einsetzen; deshalb soll UP von Anfang an als Oppositionspartei auftreten. Schwerpunkte sollen Finanzen, Vorsorge und Selbstbestimmung sein. Gefordert werden neben urliberalen Anliegen wie tieferen Steuern und einem schlanken Staat etwa auch die Abschaffung der Entwicklungshilfe, die Privatisierung des Asylwesens oder die Legalisierung von Betäubungsmitteln. Im August bekam die neue Kraft Unterstützung aus dem Kanton Bern. Patrik Kneubühl, der lange Zeit in leitender Position in der Bundesverwaltung tätig gewesen war, wechselte von der FDP zur UP. Auch er gab an, die FDP nicht im Streit zu verlassen, aber die Chance packen zu wollen, mit jungen Leuten eine neue liberale Politik zu betreiben. Die UP kündigte an, für die Nationalratswahlen 2015 kandidieren zu wollen.

Unabhängigkeitspartei (up!)

Der eigentliche Kopf der GLP – Martin Bäumle – hatte bereits Ende 2012 einen Schwächeanfall erlitten, war aber in der Folge kaum kürzer getreten. Seit 2003 sitzt Bäumle im Nationalrat, ist seit 2007 Präsident der GLP und seit 1998 Finanzvorstand im Stadtrat von Dübendorf. Anfang März forderte diese hohe Aktivität erneut ihren Zoll: Bäumle erlitt einen Herzinfarkt, erholte sich allerdings rasch wieder. Wie schon 2012 gab Bäumle an, zwar seine Mandate behalten zu wollen, in Zukunft aber mehr zu delegieren. Zudem will der 50-Jährige mehr auf seine Lebensweise achten. Bäumle wurde an der Delegiertenversammlung am 28. Juni in Zug als Parteipräsident für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsident wurde Laurent Seydoux ebenfalls für zwei weitere Jahre gewählt.

GLP Bäumle

An der Delegiertenversammlung in Zürich diskutierte die GLP ihre Ideen für eine liberale Gesellschaftspolitik. So wurde etwa ein Elternurlaub gefordert, der den Mutterschaftsurlaub ersetzen soll. Insgesamt 14 Wochen über die EO finanziert, sollen sich beide Elternteile um ihre Neugeborenen kümmern können. Als Anreiz soll der Elternurlaub auf 20 Wochen verlängert werden, wenn sich die Elternteile diesen ausgeglichen untereinander aufteilen. Zudem sollen alle Partnerschaftsformen rechtlich gleichgestellt werden. Die Ehe als gesetzlich definierte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau – wie dies etwa von der CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ vorgesehen wäre – wird von der GLP strikt abgelehnt. Die Delegierten hiessen entsprechend den Vorschlag gut, dass sich ihre Bundeshausfraktion für einen Gegenvorschlag stark machen soll.

GLP liberale Gesellschaftspolitik

Für GLP-Parteipräsident Martin Bäumle sollte die Zusammensetzung des Bundesrates Resultat von Koalitionsgesprächen sein. Dass die Linke und die SVP aufgrund ihrer Grösse jeweils zwei Regierungssitze haben sollten, sei nachvollziehbar. Die restlichen drei Sitze könnten von den Mitte-Parteien im Wechsel besetzt werden. Bäumle forderte alle Parteien auf, sich nach den Wahlen 2015 an einen Tisch zu setzen, um die Spielregeln für die Zusammensetzung des Bundesrates zu diskutieren. Noch 2011 hatte die GLP die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf geschlossen unterstützt. Ob dies 2015 wieder der Fall sein wird, liess die GLP offen.

GLP Zusammensetzung des Bundesrates

Junge Parteien wie die GLP sind vor internen Streitigkeiten nicht gefeit. Dies zeigte sich in einigen Kantonssektionen. Einen eigentlichen Knatsch gab es in der vor drei Jahren gegründeten GLP-Sektion in Genf. Gleich vier Vorstandsmitglieder demissionierten, blieben allerdings Mitglieder der Partei. Zu einem Parteiwechsel kam es im Kanton Thurgau: Kantonsrat Jürg Wiesli konnte seine wertkonservative Haltung nicht mehr mit den gesellschaftsliberalen Positionen der GLP Thurgau vereinbaren und trat zur SVP über.

GLP internen Streitigkeiten

Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei als eigentliches Schweizer Unikum. Eine Fusion mit der FDP ist hier nicht vorgesehen. Die LDP hält in Basel-Stadt zehn Legislativsitze und ein Exekutivmandat. Die Differenz zwischen der LDP und der FDP zeigte sich etwa bei der Parolenfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel, zu denen die FDP jeweils ein Nein, die LDP allerdings ein Ja empfahl. Ein Vorteil gegenüber der FDP bestehe darin, dass man nicht auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Der LDP stehen allerdings schwierige Zeiten bevor, wird doch ihr Aushängeschild, Regierungsrat Christoph Eymann, auf die nächsten Wahlen zurücktreten.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Im Berichtjahr wurde Patricia von Falkenstein, die langjährige Vizepräsidentin der LDP, einstimmig zur Präsidentin gewählt. Von Falkenstein – seit 1991 bei der LDP – ist seit 2006 Grossrätin im Kanton Basel-Stadt. Von Falkenstein übernahm das Amt von Christoph Bürgenmeier, der nach fünf Jahren Präsidium zurückgetreten war. Zum Vizepräsidenten wurde der Präsident der Jungliberalen, Philip Schotland, gewählt.

Neuer Präsidentin für die LDP

Durch den Parteiübertritt von Felix Eymann von der aufgelösten Demokratisch-Sozialen Partei in die LDP hatte die Liberale Partei während der Legislatur ein Mandat erben können, das sie bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt zusammen mit den restlichen neun Sitzen erfolgreich verteidigte. Felix Eymann ist der Bruder des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann. Dieser wurde auf einer gemeinsamen Liste mit zwei FDP-Vertretern in seinem Amt ebenfalls bestätigt.

Die Resultate der LDP bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2012)

Die 2011 im Kanton Aargau gegründete Partei, die im Wahljahr zu Bekanntheit kam, weil sie den aus der SP ausgetretenen ehemaligen Nationalrat Ricardo Lumengo aufnahm und mit ihm bei den Nationalratswahlen antrat, musste im Berichtjahr ihre beiden Sitze im Aargauer Kantonalparlament wieder abgeben. Freilich hatte sie die Sitze lediglich aufgrund von Parteiwechseln (von der EDU bzw. von der SVP) inne. Beat Leuenberger von der SVP und Samuel Schmid (ex-EDU) wurden nicht mehr gewählt.

SLB verliert Sitze im Aargauer Kantonsparlament

Im Berichtjahr wurde mit der Fusion im Kanton Waadt zwischen Radicaux und Libéraux der 2008 beschlossene und seit 2009 in allen Kantonen durchgeführte Fusionsprozess zwischen der Liberalen Partei und der FDP abgeschlossen. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion zwischen der Liberal-Demokratischen Partei und der FDP weiterhin kein Thema. Die LDP ist zwar seit 2009 Mitglied der FDP.Die Liberalen auf eidgenössischer Ebene, will aber auf kantonaler Ebene selbständig bleiben.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Die Bewegung hatte bei den Nationalratswahlen allerdings keine Chance. Lumengo erhielt 6'916 Stimmen. Für einen Sitz hätte er rund viermal mehr Stimmen benötigt. Auch Samuel Schmid, der im Kanton Aargau zu den Ständeratswahlen angetreten war, blieb deutlich abgeschlagen.

Wahlfälschungsaffäre um SP- bzw. SLB-Nationalrat Ricardo Lumengo

Die Baselstädtischen Liberaldemokraten, die über neun Sitze im Basler Grossen Rat und einen Regierungssitz verfügen, traten in einer Listenverbindung mit der FDP auch zu den Nationalratswahlen an, mussten aber starke Verluste verkraften und verloren 2,4 Wählerprozente (neu 6.8%). Aufgrund der Fusion mit der FDP ist die LP im nationalen Parlament nicht mehr vertreten. Der Sitz des bei den Wahlen noch als LP-Politiker angetretenen Fathi Derder (VD) wird ebenfalls der FDP zugerechnet.

Liberaldemokraten nicht mehr im Nationalen Parlament

Nach seinem Austritt aus der SP, trat Nationalrat Ricardo Lumengo, der erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt, in zweiter Instanz aber freigesprochen worden war, der Sozial-Liberalen Bewegung bei. Die SLB wurde Ende April 2011 gegründet und hat laut Auskunft ihres Präsidenten Samuel Schmid (AG) rund 100 Mitglieder sowie Sektionen in den Kantonen Aargau, Zürich und Bern. Ziel der Bewegung sei es, abseits von links und rechts zu pragmatischen Lösungen beizutragen. Die Bewegung steht für einen Mix aus links-grünen (gegen Atomenergie, gegen überrissene Managerlöhne), liberalen (gegen Bürokratie) und wertkonservativen Positionen (gegen Abtreibung, gegen Sterbehilfe). Für Verwirrung unter den Wählerinnen und Wählern sorgte die Bewegung in Bern, wo ein CVP-Ableger unter dem ähnlich lautenden Label „Die Liberalsozialen“ zu den Nationalratswahlen antrat.

Wahlfälschungsaffäre um SP- bzw. SLB-Nationalrat Ricardo Lumengo

Die Fusion zwischen FDP und LPS war von den nationalen Delegierten beider Parteien im Oktober 2008 beschlossen worden. Der Fusionsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Bis dahin sollen auch alle kantonalen Sektionen den Zusammenschluss vollzogen haben. In drei der sechs Kantone, in denen die LPS traditionell stark verankert war (FR, VS, NE) fand die Fusion noch 2008 statt (in FR bereits 2006). Im Kanton Genf heirateten die Liberalen und die Radikalen im Berichtsjahr. Die Fusion im Kanton Waadt ist für 2012 geplant. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist die Verbindung kein Thema. Die Liberale Partei hat 2010 dort denn auch wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung „Liberaldemokraten“ übernommen und gilt als statutarisch eigenständige und unabhängige Partei. Man habe zwar häufig gemeinsame Positionen, aber keine Lust mit einer Partei zu fusionieren, welche die SVP zuweilen rechts zu überholen versuche, gab der Baselstädtische Regierungsrat Christoph Eymann in einem Interview zu Protokoll.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Die „Demokratisch-Soziale Partei“ (DSP), eine 1982 gegründete SP-Abspaltung im Kanton Basel-Stadt, löste sich im März auf. Grund war ein Mangel an Mitgliedern, die bereit waren, Leitungsfunktionen zu übernehmen. Die Kleinpartei DSP war in Basel-Stadt über längere Zeit in der Regierung vertreten gewesen. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatte sie noch drei Sitze geholt.

DSP löst sich auf

Am 25. Oktober stimmten die Delegierten der Liberalen in Bern der Fusion mit den Freisinnigen mit 49 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Fusionsvertrag soll im Februar 2009 besiegelt werden und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Delegierten aus Basel-Stadt lehnten (mit Ausnahme von Christine Wirz, die als Vizepräsidentin der LP Schweiz an der Vorbereitung der Fusion beteiligt war) die Fusion ab. Der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (lp) bezeichnete diese als von oben aufoktroyiert. Das Ziel sei bloss der Machterhalt, es gebe keine inhaltliche Zielsetzung. Die Basler Liberalen kündigten an, im Januar 2009 über den Verbleib in der neuen nationalen Partei zu befinden.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Am 6. September hielten die Liberalen in Bern ihre letzte eigene Delegiertenversammlung ab. Im Gegensatz zur FDP lehnten die Delegierten der LP die Hanfinitiative mit 30 zu 2 Stimmen ab. Auch die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes fand keine Zustimmung, sie wurde mit 20 zu 7 Stimmen verworfen. Unterstützung erhielt dagegen die Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP. Die Delegierten sprachen sich weiter gegen die Unverjährbarkeitsinitiative und gegen die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des AHV-Alters aus.

LPS hält letzte eigene Delegiertenversammlung ab