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An der Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Liberalen die Nein-Parole zur Revision der Volksrechte, welche die Einführung der Einheitsinitiative vorsieht und die Ja-Parole zum Dringlichen Bundesbeschluss über die Spitalkostenbeiträge; beide Vorlagen gelangen am 9. Februar 2003 zur Abstimmung. Parteipräsident Claude Ruey bekräftigte, dass eine Fusion mit anderen bürgerlichen Parteien für die Liberalen nicht in Frage käme. Doch strebe die LP eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte an mit dem Ziel, eine Allianz um ein klares politisches Programm zu bilden.

LPS fordert eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte

Die Abstimmungsempfehlungen der LP deckten sich mit jenen der FDP, mit einer Ausnahme: Im Februar stimmten die Liberalen der Volksinitiative „Ja zu Europa“ überraschend deutlich zu – die beiden Kantonalparteien Genf und Waadt hatten die Initiative zuvor nur mit äusserst knappem Mehr angenommen. Basel-Stadt und Wallis beschlossen hingegen die Nein-Parole. Bereits Ende August beschlossen die Liberalen in Genf die Nein-Parole für die Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“, die im Dezember zur Abstimmung gelangte. Ausserdem verabschiedeten sie eine Resolution, die das Bankgeheimnis als Teil der Privatsphäre erklärte. Mit der Betonung der Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz wollte die LP Genfer Bankenkreise besänftigen, die sich durch das pro-europäische Engagement der Partei vor den Kopf gestossen fühlten und damit gedroht hatten, die finanziellen Beiträge für die Wahlkampagne der LP in der Rhonestadt zu kürzen.

LP beschliesst annähernd die gleichen Prognosen wie die FDP

In den kantonalen Parlamentswahlen büsste die LP vier Sitze (3 in Neuenburg und 1 im Wallis) ein. Hingegen konnte sie ihre beiden Exekutivmandate in Neuenburg verteidigen und in Genf ihre Delegation auf Kosten der FDP gar verdoppeln. In Lausanne stellen die Liberalen neu ein Exekutivmitglied.

Die Resultate der LPS bei kantonalen und kommunalen Wahlen im Jahr 2001

Ende Januar gab Franz Steinegger (UR) seinen Rücktritt als FDP-Präsident bekannt. Er hatte das Amt zwölf Jahre inne gehabt. Der als Favorit gehandelte Hans-Rudolf Merz (AR) verzichtete auf eine Kandidatur. Zum Nachfolger designierte die Parteileitung den Schaffhauser Gerold Bührer. Der 53-jährige Finanzchef der Georg Fischer AG wurde 1991 in den Nationalrat gewählt und zählt zum neoliberalen Wirtschaftsflügel und gesellschaftspolitisch zu den Konservativen. Bührer verlangte einen bürgerlichen Dreierbund mit FDP, SVP und CVP und forderte die CVP auf, sich klar rechts zu positionieren. Am 7. April bestätigte die Delegiertenversammlung in Genf Gerold Bührer als Nachfolger von Parteipräsident Franz Steinegger.

FDP-Präsidium wechselt von Steinegger über Bührer zu Langenberger (2001-2002)
Dossier: FDP-Präsidentinnen und -Präsidenten seit 2000

Bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt eroberte die LP mit kräftiger Unterstützung ihrer bürgerlichen Bündnispartner FDP und CVP einen zweiten Regierungssitz und konnte ihre Volksvertretung im Parlament um zwei auf 16 Sitze ausbauen.

LP feiert Erfolge bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2000)

Zu einem internen Zwist führte im Februar eine Inserateaktion der kleinen Kantonalsektion Zürich. Obwohl die Mutterpartei die Nein-Parole zur Beschleunigungsinitiative (Behandlungsdauer von Volksinitiativen) gefasst hatte, veröffentlichte die Zürcher Sektion ganzseitige Anzeigen mit dem Titel „eine liberale Lanze für die Beschleunigungsinitiative“.

LP Zürich stellt sich gegen Mutterpartei

Während der Frühjahressession bot die LP SVP-Parlamentariern, die sich mit der Politik ihrer Mutterpartei nicht mehr identifizieren können, eine Zusammenarbeit an. Die Partei erwog gar die Bildung einer gemeinsamen Fraktion aus LP und oppositionellen SVP-Mitgliedern. Diese Pläne verliefen allerdings bis zum Jahresende im Sand.

LP möchte SVP-Abweichler für sich gewinnen

An ihrem Parteitag vom April bestätigten die Liberalen Nationalrat Eggly (GE) als Parteipräsidenten. Eggly bekräftigte, dass seine Partei mit den verbleibenden sechs Nationalratssitzen weiterhin als eigenständige Fraktion operieren werde. Verstärkte inhaltliche Absprachen mit FDP und CVP schloss er aber nicht aus. Als Nachfolger für die bisherige Vizepräsidentin Elisabeth Simonis (BS) wurde der Basler Nationalrat Christoph Eymann gewählt.

Eggly (GE) als Parteipräsiden der LP bestätigt

Die Nationalratswahlen vom Oktober brachten dem LdU eine brutale Niederlage. Er verlor zwei seiner drei Sitze und sein Wähleranteil ging von 1,8% auf 0,7% zurück. Einzig der Zürcher Wiederkehr konnte seinen Sitz im Nationalrat halten. Zwei Tage nach der Wahlniederlage beantragte der Vorstand die Auflösung des LdU. Nach 63jährigem Bestehen löste sich der LdU Anfangs Dezember in Aarau auf. Mit 57 gegen sieben Stimmen beschlossen die Delegierten am 4. Dezember das Aus für die nationale Partei. Vertreter aus dem Kanton St. Gallen machten jedoch deutlich, dass sie auf kommunaler Ebene weiter kämpfen wollen. Gleichzeitig mit der Auflösung wurde am Parteitag die «Landesstiftung der Unabhängigen (LdU)» ins Leben gerufen, die das Gedankengut der Partei weitertragen soll. Zwei anderslautende Anträge, ein «Forum Schweiz-Europa» zu schaffen oder das Geld mittels einer Schenkung der Migros zu vermachen, wurden abgelehnt.

LdU im Auflösungsjahr 1999

Im November tagte das Büro der Partei in Neuenburg. Auf dem Programm stand die Analyse der Wahlniederlage vom Oktober. Präsident Jacques-Simon Eggly stellte sein Amt zur Verfügung. Das Büro wollte allerdings auf diesen Entscheid nicht eingehen und in bestehender Formation weiterarbeiten.

Nach einem Reflexionsseminar im Dezember, an dem sich zahlreiche Parteiexponenten über den Fortbestand und die zukünftige Organisation der Partei berieten, liess der Vorstand verlauten, die Partei werde in Zukunft stärker mit ihren kantonalen Sektionen zusammenspannen und auch intensiver mit Regierungsvertretern und Parlamentariern aus anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Zudem wurde eine Statutenänderung, die eine effizientere Führung ermöglichen soll, in Aussicht gestellt.

Änderungen innerhalb der LP nach den Wahlen 1999

Ende September konnten die Liberalen im Kanton Genf einen Abstimmungserfolg verzeichnen. Per Volksinitiative verlangten sie die Senkung der Einkommenssteuer und hatten Erfolg. In den eidgenössischen Wahlen setzten die Liberalen ihren schleichenden Niedergang fort. Sie verloren einen Sitz im Nationalrat und ihre beiden letzten Ständeratssitze (Neuenburg und Waadt) nachdem der Genfer Sitz bereits vor vier Jahren an die SP gegangen war.

Abstimmungserfolg und Wahlresulate der LP 1999
Dossier: Wahlresultate der LP, 1990-1999

Nach dieser Trennung wollte sich der LdU als unabhängige Partei neu positionieren und neue Wähler ansprechen. Parteipräsident Schaller führte aus, das Ziel seiner Partei sei die Bildung einer neuen Mitte; es seien bereits Gespräche mit Teilen der Grünen, der CSP und der EVP geführt worden. Auch mit Angestelltenverbänden werde eine Zusammenarbeit angestrebt. Doch die Niederlage bei den Zürcher Kantonswahlen versetzte der Partei einen harten Schlag. Der LdU verlor vier seiner bislang sechs Sitze im Kantonsrat; Schaller selbst wurde nicht wiedergewählt. Trotz entsprechender Anträge wurde am Reformparteitag vom Mai in Zürich mit 52 zu neun Stimmen keine Auflösung der Partei beschlossen.
Die Kantonalsektionen Aargau, Solothurn, St. Gallen, Bern und Zürich waren bereit, den Wahlkampf für die Nationalratswahlen aufzunehmen. An einer Pressekonferenz Ende Juli verkündete Schaller, der LdU trete unter der Bezeichnung «Liste der Unabhängigen» den Wahlkampf an. Auch ein neues Logo in Blau mit dem Schriftzug «Neugeboren und unbequem» wurde vorgestellt.

LdU im Auflösungsjahr 1999

Erstmals hielt die LP, die nur in der Westschweiz und in Basel-Stadt verankert ist, einen Parteitag in Zürich ab. Sie unterstrich damit ihre Absicht, in der Deutschschweiz zu expandieren. Zu den Zürcher Kantonsratswahlen trat die LP auch mit einer eigenen Kantonsratsliste und mit einem Regierungsratskandidaten an, vermochte aber nicht zu reüssieren.

Absicht der LP, in der Deutschschweiz zu expandieren

Die seit 1983 amtierende Zürcher LdU-Nationalrätin Grendelmeier gab im Januar bekannt, dass sie nach der Frühlingssession aus dem Parlament zurücktreten werde.
Zudem musste die Partei ein neues Präsidium wählen, nachdem Daniel Andres (BE) im vorigen Herbst sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Die Kantonalparteien hatten im Vorfeld den Wunsch geäussert, das neue Präsidium müsste auch im nationalen Parlament vertreten sein. Nach der Rücktrittsankündigung Grendelmeiers stand Anton Schaller, erstes nachrückendes Mitglied auf der Zürcher LdU-Liste, praktisch als Nachfolger für das Präsidium fest. Der 54jährige Schaller, Fernsehproduzent und Zürcher Kantonsrat, erhielt 53 Delegiertenstimmen bei 10 Enthaltungen. Von einigen seiner Parteigenossen wurde die Befürchtung eingebracht, mit der Wahl Schallers sei ein Linksrutsch vorprogrammiert. In Presseinterviews verkündete Schaller einige Tage später, dass bei weiteren Verlusten im Wahljahr eine «würdige Liquidation» der Partei anstehen könnte.
Mitte Februar wurde die Zürcher Kantonsrätin Astrid Kugler zur neuen Generalsekretärin ernannt. Das Amt war seit dem vergangenen Herbst interimistisch durch Rudolf Hofer, Sekretär der LdU/EVP-Bundeshausfraktion, ausgeübt worden.
Im April gaben die Partei und der Migros-Genossenschafts-Bund ihre definitive Trennung bekannt.

LdU im Auflösungsjahr 1999

Der seit 1996 amtierende LdU-Präsident Daniel Andres trat nach einer Aussprache mit dem Vorstand über die Lage und Zukunft der Partei zurück. Der Vorstand warf ihm fehlende Führungskraft vor und zweifelte daran, ob er im Wahljahr 1999 nach aussen die nötige Durchschlagskraft zu entwickeln vermöge. Schon kurz nach Amtsantritt war Andres` Versuch misslungen, den LdU in «sozial-liberale Partei» umzubenennen. Der neue LdU-Präsident wird am ausserordentlichen Parteitag vom 16. Januar 1999 gewählt werden.

Wechsel an der Parteispitze des LdU 1998/99

An einer Delegiertenversammlung vom 29. August in Genf fasste die Partei nach einer langen und engagierten Debatte knapp mit 38 zu 32 Stimmen die Nein-Parole zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Während sich die meisten Vertreter der (wenigen) Deutschschweizer Kantonalparteien für die Vorlage aussprachen, folgte die Mehrheit der welschen Sektionen den Ausführungen des prominenten LSVA-Gegner und Astag-Präsidenten Charles Friderici (VD), der in der Ablehnung der LSVA keine Gefährdung der bilateralen Verträge sah, und die geplante Abgabe als Einführung einer neuen Konsumsteuer brandmarkte. Die Delegierten bekräftigten die bisherige Europa-Politik der Partei und sprachen sich in einer mit nur drei Gegenstimmen verabschiedeten Resolution erneut für einen möglichst baldigen EU-Beitritt der Schweiz aus. Zudem gaben sie ihren Unmut über die Langwierigkeit der bilateralen Verhandlungen Ausdruck, beschlossen aber, den Bundesrat in diesem Bereich zu unterstützen. Nach der Annahme der LSVA durch das Volk schwenkte auch die LP auf die bundesrätliche Verkehrspolitik ein und unterstützte den Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs.

Verkehrspolitik der LP 1998

An der ausserordentlichen Hauptversammlung der Stadtberner LdU-Sektion Mitte Oktober beschlossen die Mitglieder auf Antrag des Vorstandes, die Ortsgruppe Bern aufzulösen. Grund dafür war der unaufhaltsame Sinkflug in der Stadt Bern, wo der LdU zu seinen besten Zeiten Wähleranteile von bis zu 13,3% erreicht hatte. Seit 1976 ging es stetig abwärts; bei den letzten Stadtratswahlen (Legislative) von 1996 erreichte die Partei einen Wähleranteil von noch 2,5%. Der Vorstand legte den Parteimitgliedern den kollektiven Übertritt zur Grünen Freien Liste nahe. Die bisherigen Mandatsträger, Schuldirektorin Claudia Omar sowie die zwei LdU-Stadträte, kündigten den Übertritt zur GFL auf Anfang 1999 an. Der Entscheid zur Auflösung traf bei Mitgliedern anderer Ortsgruppen des Kantons Bern auf heftige Opposition, weil insbesondere die Thuner Sektion für die bevorstehenden Wahlen negative Auswirkungen befürchtete. Kämpferisch zeigte sich die nationale Parteizentrale und stellte eine grössere Mitgliederwerbe-Aktion in Aussicht mit dem Ziel, in Bern eine neue Ortsgruppe zu gründen.

Stadtberner LdU-Sektion beschliessen Auflösung von Ortsgruppe Bern

Bei den kantonalen Wahlen setzte sich der Untergang des Landesrings unvermindert fort. Im Kanton Bern verlor er seine letzten beiden Mandate und ist somit nur noch in drei kantonalen Parlamenten (ZH, SG, AG) vertreten. Ferner musste er in Zürich nach der Wahl von Monika Weber in den Zürcher Stadtrat seinen einzigen Ständeratssitz an die SVP abtreten.

Wahlresultate des LdU 1998
Dossier: Wahlresultate des LdU, 1990-1998

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Liberalen im Kanton Waadt 6 ihrer 41 Mandate, was auch damit zu erklären ist, dass das waadtländische Parlament von 200 auf 180 Sitze reduziert wurde. Hingegen gewannen sie in den Staatsratswahlen einen zweiten Sitz hinzu.

Wahlresultate der LP 1998
Dossier: Wahlresultate der LP, 1990-1999

Mit ihrem frühzeitigen und einstimmig gefällten Nein zur Gen-Schutz-Initiative signalisierte die Liberale Partei der Schweiz, dass sie sich im Abstimmungskampf an vorderster Front gegen das als wissenschafts- und wirtschaftsfeindlich kritisierte Volksbegehren einsetzen wollte.

Nein-Parole der LP zur Gen-Schutz-Initiative

Bei den kantonalen Wahlen konnten die Liberalen ihre Sitze in Neuenburg und im Wallis verteidigen, verloren aber in Genf vier Parlamentssitze. Ausserdem mussten sie nach einer turbulenten Kandidaten-Ausmarchung gleich zwei ihrer bisher drei Genfer Regierungssitze abgeben.

Wahlresultate der LP 1997
Dossier: Wahlresultate der LP, 1990-1999

An einem ausserordentlichen Parteitag in Winterthur bekräftigte der LdU seine europafreundliche Haltung und genehmigte einstimmig ein Positionspapier mit der Forderung, die bilateralen Verträge höchstens als Übergangslösung zu sehen. Nach deren Abschluss seien unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der EU anzustreben.

Ausserordentlicher Parteitag des LdU zur Europapolitik

Um die bilateralen Verhandlungen zu erleichtern, verlangte die Liberale Fraktion eine Änderung des Verfassungsartikels über den Alpenschutz (Alpeninitiative), die diesen abschwächen soll.

DIe Liberalen verlangen eine Änderung des Verfassungsartikels über den Alpenschutz