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Nach der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher beschloss die SVP den Gang in die Opposition. Die SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf wurden aus der Bundeshausfraktion ausgeschlossen und die SVP betrachtete sich als nicht mehr in der Regierung vertreten. Ihre Rolle als Oppositionspartei musste die SVP allerdings erst finden. Es kam zu Spannungen innerhalb der Fraktion, da sich einige Parlamentarier, vor allem Vertreter der Berner und der Bündner SVP, gegen den Oppositionskurs wehrten. Die SVP gab an, keinen Systemwechsel vom Konkordanz- zu einem Konkurrenzsystem anzustreben. Auch an der Parlamentsarbeit wollte sie sich weiterhin beteiligen. Als Sofortmassnahme nahm die SVP nicht an den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen den Regierungsparteien teil und prüfte die Lancierung einer Initiative für die Volkswahl des Bundesrates. Zudem kündigte sie an, in Zukunft vermehrt auf die direktdemokratischen Instrumente Initiative und Referendum zu setzen. In der Presse überwog die Einschätzung, dass der Gang in die Opposition in erster Linie eine weitere Verschärfung des Tons bedeuten werde.

Parteiausschluss der SVP-Graubünden aus der Mutterpartei
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Januar hielt die Liberale Partei gemeinsam mit der FDP eine Veranstaltung in Genf ab, an der die beiden Parteien über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse diskutierten. Der Präsident der Liberalen, Claude Ruey (VD), plädierte in einer Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Parteien, sprach jedoch nicht von Fusion. Die Atmosphäre zwischen Freisinnigen und Liberalen an der Veranstaltung wurde in der Presse als kühl beschrieben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Parteienstärken auf Gemeindeebene haben in den vergangenen 20 Jahren einen markanten Wandel durchgemacht. Das ging aus einer Erhebung des Bundesamts für Statistik hervor, deren Ergebnisse im Februar veröffentlicht wurden. Die Studie analysierte die Wahlen in den 121 Schweizer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern im Zeitraum von 1983 bis 2005. Markant ist vor allem das Schrumpfen der bürgerlichen Mitte, das sich in den kontinuierlichen Verlusten von FDP und CVP ausdrückte und in grossen und kleineren Städten jeweils unterschiedliche Folgen zeitigte. So werden die fünf grössten Schweizer Städte – Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne – mittlerweile von soliden Koalitionen aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Linksparteien regiert. In den grossen urbanen Zentren konnten linke und grüne Parteien auch ihren Anteil in den Parlamenten um 10 Prozentpunkte auf beinahe die Hälfte aller Sitze vergrössern. In den mittleren und kleineren Städten hingegen profitierte vor allem die SVP von der Schwäche der FDP und der CVP und erhöhte ihre Anteile sowohl in Exekutiven wie auch Legislativen. Demgegenüber wuchs die SVP in den neun grössten Städten lediglich auf legislativer Ebene, während sie an keiner der Regierungen mehr beteiligt ist. Während kleinere Städte also zu rechtsbürgerlichen Mehrheiten tendierten, stärkten die grossen Gemeinden das linke Spektrum in einem Ausmass wie zuletzt in den dreissiger Jahren, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen.
Zur Erklärung dieser unterschiedlichen Tendenzen in grossen und kleinen Städten verwies der Autor der Studie unter anderem auf gesellschaftliche und demographische Veränderungen in den urbanen Gebieten. So zeichne sich die grossstädtische Bevölkerung seit den 90er Jahren durch zunehmende gesellschaftliche Öffnung, einen individualistischen Lebensstil und einen gehobenen sozialen Status aus, während ein Teil der traditionellen Wähler der Mitte in Agglomerationsgemeinden oder gar in ländliche Gebiete abgewandert sei. Eine wichtige Rolle spielten ausserdem parteipolitische Entwicklungen. Das aggressive Politisieren der SVP in den Städten wurde allgemein als Grund für ihren ausbleibenden Erfolg im urbanen Raum und die Bewegung der FDP von der Mitte ins rechte politische Spektrum gesehen. Daraus ergab sich ein grösserer Spielraum für die Sozialdemokraten, die auf kommunaler Ebene pragmatischer und konsensorientierter politisierten als im nationalen Kontext. Die Grünen wiederum wurden als junge und dynamische Kraft angesehen, die vom Strukturwandel der städtischen Bevölkerung ebenso profitierten wie von der fehlenden Attraktivität der Mitte-Parteien. Trotz des Wandels, den die BFS-Studie ausmachte, blieb das Gesamtkräfteverhältnis zwischen den Parteien in den städtischen Exekutiven jedoch weitgehend erhalten: die FDP hielt 2005 mit 28,5% die meisten Regierungssitze vor den Sozialdemokraten (23,9%) und der CVP (16,7%), die SVP war lediglich mit einem Anteil von 12,4% an den städtischen Regierungsmandaten beteiligt.
Beim Frauenanteil fand die Studie eine deutlich steigende Tendenz in den städtischen Parlamenten, wo Frauen zuletzt 31% der Mandate hielten, und vor allem in den Regierungen, in denen die Frauen ihre Vertretung seit 1983 auf 25% vervierfachen konnten. Dieser Zuwachs fiel jedoch je nach Partei und Region unterschiedlich aus. Allgemein lag der Frauenanteil bei den rot-grünen Parteien wesentlich höher als bei den bürgerlichen, mehr als doppelt so hoch in den Stadtregierungen und nur etwas weniger in den Parlamenten. In den fünf grossen Städten konnten Freisinnige und Liberale jedoch ebenfalls eine starke Frauenvertretung vorweisen. Frauen präsidieren allerdings nur 12% der Städte, und diese zählen alle weniger als 50'000 Einwohnern.

Studie zu den Partei- und Geschlechterspezivischen Zusammensetztungen von kommunalen Legislativen und Exekutiven

Die enge Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen der freisinnig-liberalen Union fand kantonal wie kommunal nur vereinzelt ein Echo, so in Corcelles-Cormondrèche (NE), wo im März die „Union radicale-liberale“ gegründet wurde. Im Kanton Freiburg kam es zur Fusion der FDP mit der dort sehr kleinen LP zum „Parti libéral-radical“. Im Kanton Wallis, wo den Liberalen ebenfalls nur geringe Bedeutung zukommt, fand die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Parlamentsfraktion statt. Auf nationaler Ebene beschlossen die Delegierten beider Parteien im Dezember die weitere Zusammenarbeit in der seit 2003 bestehenden gemeinsamen Fraktion im Bundesparlament.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Freisinnigen gaben sich ein neues Logo, das die Partei im April der Öffentlichkeit präsentierte. Ein blauer Schriftzug auf weissem Grund propagiert das Motto „FDP. Wir Liberalen“. Die Basler Liberalen kritisierten das Motto wegen seiner grossen Ähnlichkeit mit ihrem eigenen, „Die Liberalen. LDP“, und forderten die Rücknahme des Logos. Der Streit konnte schliesslich beigelegt werden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Gemeinsam mit Solidarités, den Alternativen Listen und der Jungen Alternative, die alle links von der SP politisieren, gründete die PdA eine nationale Föderation, die sich selbst als antikapitalistische Bewegung definiert. In der Westschweiz will sie unter dem alten Namen „A gauche toute“, in der Deutschschweiz vielleicht als „Die Linke“ auftreten. Vorgesehen waren gemeinsame Listen bei den eidgenössischen Wahlen 2007 mit dem Ziel, im Nationalrat wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Die Verwirklichung dieses Ziels würde sowohl finanzielle Vorteile als auch die Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen bringen. Ein Grundlagenpapier forderte die Zusammenarbeit der Föderation mit libertären Bewegungen und deren Zeitungen. Auch Volksinitiativen zu den Themen Minimallohn oder eidgenössische Erbschaftssteuer waren geplant.

Enge Zusammenarbeit im Linksaussen-Lager
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Anfang April billigten die Liberalen im Beisein von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) die Statuten zur Neugründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL), und zwei Monate später stimmten ihr beide Parteien an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung in Neuenburg zu. LP-Präsident Claude Ruey (VD) betonte die Notwendigkeit, dass sich die liberalen Kräfte geschlossen der Blockierung der Politik von rechts und links entgegenstellten. Die neue Union ist als Verein konstituiert und setzt sich vorrangig zum Ziel, die Arbeit der beiden Parteien auf eidgenössischer Ebene anzugleichen und zu koordinieren sowie eine Annäherung in den Kantonen zu fördern. Geplant sind vorerst gemeinsame Abstimmungskampagnen, Fachtagungen und eine UFL-Plattform für die eidgenössischen Wahlen 2007. Geleitet wird die Union von einem zwölfköpfigen Vorstand und einer Generalversammlung, die aus den Vorstandsmitgliedern beider Parteien, den Präsidenten der Kantonalparteien und der Fraktionen sowie Vertretungen der Jungen und der Frauen besteht. Im November bestimmten LP und FDP den liberalen Genfer Grossrat Pierre Weiss zum ersten politischen Verantwortlichen der UFL. Er soll die Aktivitäten der Union koordinieren und den Weg zu allfälligen Fusionen der beiden Parteien auf kantonaler Ebene ebnen. Gemäss Weiss stehe die Fusion im Kanton Freiburg unmittelbar bevor, und im Wallis komme sie rasch voran. In Neuenburg steige ein Liberaler als UFL-Kandidat in die Ersatzwahl für den Regierungsrat. In mehreren Waadtländer Gemeinden gäbe es UFL-Listen, und auch in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sei der Annäherungsprozess im Gang.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Eine aktualisierte Auswertung von zwei umfangreichen Erhebungen bei rund 2500 Schweizer Lokalparteien in den Jahren 1989/90 und 2003/04 zeigte, dass die Parteianhängerschaft landesweit dank einem vermehrten Zulauf von Frauen zwar stabil blieb, das parteipolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch zurückging. Je kleiner eine Gemeinde sei, desto aufwendiger falle die Suche nach geeigneten Kandidaten für politische Ämter aus, wobei die Besetzung von zeitintensiven Exekutivposten in mittelgrossen Gemeinden besondere Mühe bereite, während sich für prestigeträchtige Mandate in grösseren Städten leichter Interessenten finden liessen. Gemäss Andreas Ladner und Urs Meuli hätten die Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien in den letzten fünfzehn Jahren insgesamt rund einen Fünftel ihrer Mitglieder verloren. Fasse man die rückläufigen Mitglieder- und Aktivenzahlen, die Rekrutierungsschwierigkeiten für Partei- und politische Ämter, die rückläufige Präsenz im politischen Leben der Gemeinde und den häufigen Rückgriff auf parteiexterne Kandidaten zu einem Gesamtbild zusammen, so zeige die SVP dank Gründungen neuer Sektionen in der Romandie und in der Zentralschweiz mit Abstand am wenigsten Krisensymptome, gefolgt von der SP, der CVP und der FDP; die Grünen konnten ihre Basis mit der Aufnahme linksalternativer Gruppierungen ausweiten. Generell am meisten von Krisen betroffen seien die Parteien der Kantone Luzern, Glarus, Solothurn, Basel-Land, St. Gallen und Aargau. – Neben dem Rekrutierungsproblem wiesen die Erhebungen auch auf eine fortschreitende Überalterung der Schweizer Lokalparteien hin: Bei den Bundesratsparteien sei durchschnittlich nur ein Viertel der Anhänger unter 40 Jahre alt, und auch die Grünen verfügten nicht über eine wesentlich jüngere Anhängerschaft. Ladner und Meuli befürchten nun, dass sich die auf lokaler Ebene georteten Probleme in den kommenden Jahren auf die kantonale und nationale Ebene auswirken und längerfristig das Milizsystem in Frage stellen werden.

Parteien haben Nachwuchsprobleme

Weil ihnen die Grünen zu weit links stehen, zogen die aus der Zürcher GP ausgetretenen Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) ihr Beitrittsgesuch bei der GP Schweiz zurück und beschlossen den Alleingang. Im Nationalrat hatte sich der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) nach seinem Ausschluss aus der Grünen Fraktion um die Aufnahme in die EVP-EDU-Fraktion bemüht, welche jedoch nicht zustande gekommen war – im Gegensatz zum Zürcher Kantonsrat, wo die beiden GLiZ-Vertreter der EVP-Fraktion genehm sind.

Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen und Gründung einer neuen Partei
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Auf Antrag der staatspolitischen Kommission schrieb der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Gross (sp, ZH) ab, welche verlangt hatte, dass Beiträge an Abstimmungskomitees von über 500 Fr. der Bundeskanzlei zu melden und im Internet zu publizieren seien. Die Ratsmehrheit war der Meinung, die Umgehungsmöglichkeiten seien zu gross, wie das Beispiel der USA zeige. Abgelehnt wurde auch eine Motion Maillard (sp, VD), welche es Unternehmen verbieten wollte, Parteien und Wahlkämpfe von Parteien und Parlamentsmitgliedern zu finanzieren; bei schweren Verstössen hätte das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden können.

Koruptionsdebatte im Nationalrat

Im Herbst stellte die EVP klar, dass sie in absehbarer Zeit keine Fusion mit der CVP anstrebe, die gute Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen solle aber verstärkt werden. Die Christlichdemokraten hatten im Zusammenhang mit der von ihnen gewünschten Überwindung der Konfessionshürde auch die Idee einer möglichen Fusion mit der EVP diskutiert.

EVP will keine Fusion mit der CVP

Im Sommer zog Parteipräsident Ruey eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der FDP auf eidgenössischer Ebene und sprach sich für eine Fortführung der Kooperation aus. Die Annäherung sei ein Mittel, die schweizerische Politik zu dynamisieren, welche heute wegen der starren Politik von SP und SVP immer mehr unter Blockaden leide.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Januar beschlossen die Liberalen in Neuenburg oppositionslos, eine Föderation mit den Freisinnigen einzugehen (bei den eidgenössischen Wahlen hatte die LP ihre Fraktionsstärke eingebüsst und sich der FDP-Fraktion angeschlossen). Liberale und Freisinnige bleiben eigenständige Parteien mit eigenen Statuten, wollen aber künftig gemeinsame Fachtagungen und gemeinsame Delegiertenversammlungen durchführen und sich die Kommissions- und Sekretariatsarbeit teilen. In einer von 200 Liberalen beantworteten Umfrage sprachen sich zwei Drittel für ein Bündnis mit den Freisinnigen aus, gleich viele lehnten aber eine eigentliche Fusion ab, lediglich 13% sprachen sich für diese Variante des Zusammengehens aus. Gemäss Parteipräsident Ruey bilde die Fusion der beiden Parteien auf nationaler Ebene eine langfristige Option, auf kantonaler Ebene sei sie wenig wahrscheinlich. 69% der Liberalen hatten sich für eine Allianz mit der FDP, 14% mit der SVP und 17% für eine Dreifachallianz ausgesprochen.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Gemäss der Selects-Studie zu den eidgenössischen Wahlen 1999 mussten die politischen Parteien drei Aspekte berücksichtigen, wollten sie erfolgreich sein: Sie mussten erstens eine klare Position zu Themen einnehmen, welche die Leute bewegten, zweitens über genügend Finanzmittel verfügen, um ihre Botschaft verbreiten zu können und drittens die Kapazität haben, ihre Stammwählerschaft zu behalten. Die Bürgerinnen und Bürger identifizierten sich mit derjenigen Partei, welche zu den für sie wichtigsten Themen jene Standpunkte vertrete, die ihnen am nächsten stünden. Bei den letzten Wahlen waren die Themen EU, Asyl, Sozialausgaben und Umweltschutz ausschlaggebend.

Selects-Studie zu den Wahlen 1999

Michael Hermann und Heiri Lüthold erstellten basierend auf den Resultaten aller 1155 Namensabstimmungen der vergangenen Legislatur eine politische Karte des Nationalrats. Diese zeigt, dass sich der Bürgerblock in den letzten vier Jahren auflöste, weil die SVP nach rechts gerutscht war. Am meisten auseinander lagen die Grünen und die SVP, am nächsten beieinander Grüne und SP. Zwischen dem linken und dem rechten Pol des Parlaments befinden sich die Fraktionen der bürgerlichen Mitte (FDP, CVP und Liberale).

Studie präsentiert Politische Karte des Nationalrats

Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die Liberale Partei zwei ihrer sechs bisherigen Mandate im Nationalrat (darunter den Sitz von Christine Wirz-von Planta, BS) und büsste damit ihre Fraktionsstärke ein. Die vier liberalen Parlamentarier, welche alle aus der Romandie stammen, schlossen sich der FDP-Fraktion an; diese trug dem Zuwachs Rechnung, indem sie sich in der französischen Version in „groupe radical-liberal“ umbenannte. Erste Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien auf nationaler Ebene hatten bereits im Sommer stattgefunden; der gemeinsame Ständeratswahlkampf der beiden Präsidenten Claude Ruey (lp) und Christiane Langenberger (fdp) in der Waadt sowie die Verluste beider Parteien in den Nationalratswahlen hatten die Annäherung gefördert. Auf nationaler Ebene bilden Liberale und Freisinnige künftig eine Föderation, die kantonalen Parteistrukturen bleiben jedoch erhalten. Die Empfehlungen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme der Revision der Volksrechte, zu der die Liberalen die Nein-Parole herausgaben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Am ihrem Wahlkongress in Lausanne bekräftigten die Liberalen ihre Absicht, wieder eine bedeutendere Rolle in der Bundespolitik spielen zu wollen. Ziel sei es, in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst die 1999 verlorenen Ständeratsmandate zurückzuerobern. Deshalb bewarben sich die Liberalen nicht nur in ihren vier Stammkantonen (VD, GE, NE, BS) für einen Sitz in der kleinen Kammer, sondern erstmals auch im Wallis. In den meisten Kantonen gingen sie zudem eine Listenverbindung mit der FDP ein. Gemäss Parteipräsident Claude Ruey (VD) sollte das Verhältnis zur FDP aber nicht über die Zweckgemeinschaft der Listenverbindung hinausgehen – eine Fusion komme nicht in Frage.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP