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Welche Partei steht ihrer Basis am nächsten? Dieser Frage ging eine Studie nach, die sich auf die VOX-Abstimmungsnachanalysen stützte und einen Vergleich des Abstimmungsentscheids der Stammwählerinnen- und Stammwählerschaft mit der Parteiparole anstellte. Dabei zeigte sich, dass die Basis der Grünen lediglich bei 6 Prozent aller eidgenössischen Abstimmungen zwischen 2004 und 2014 mehrheitlich von der Parole ihrer präferierten Partei abwichen, die BDP-Basis hingegen bei 16 Prozent. Zwischen diesen beiden Extremen fanden sich die SP (7%), die FDP und die GLP (je 13%), die SVP (14%) und die CVP (15%).
Die Verortung der Abstimmungen in einen politischen Raum, der die Dimensionen «links-rechts» und «konservativ-progressiv» umfasste, zeigte zudem, dass sich die Basis aller Parteien jeweils weniger extrem positioniert als die Partei selber. Mit anderen Worten finden sich die Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP und GP im politischen Raum weniger weit links und weniger progressiv als ihre Partei, während die Anhängerinnen und Anhänger von GLP, BDP, CVP und FDP relativ zur Parteiposition jeweils etwas stärker links und konservativer verortet werden als ihre präferierte Partei. Weniger stark rechts als ihre Partei scheinen sich auch die Stammwählerinnen und Stammwähler der SVP einzuschätzen. Auf der Achse «konservativ-progressiv» verorten sich die Anhängerinnen und Anhänger der SVP allerdings gar noch konservativer als die Position ihrer Partei dies vermuten liesse.

Vergleich Parteiposition und Stammwähler

Eine von der Handelszeitung finanzierte Umfrage bei den 20 SMI-Unternehmen und 10 weiteren Firmen zeigte, dass Parteispenden immer häufiger offengelegt werden. Die UBS, die CS (total je CHF 1 Mio.), Nestlé, Raiffeisen (total je CHF 250'000), die Swiss (total CHF 200'000) und die Axa-Winterthur würden transparent darlegen, wie viel Geld sie Parteien spenden. Kein Auskünfte geben Novartis, Roche, die Zurich und die Swiss Re.
Laut der Sonntagspresse soll die UBS allerdings lediglich noch CHF 750'000 spenden. Die Bank macht ihre Spende neben einer gewissen Grösse einer Partei auch von deren Bekenntnis zu Wettbewerb und Marktwirtschaft abhängig. Die SP und die GP beziehen deshalb keine Spende von der UBS. Bisher sei das von den Linken nicht abgeholte Geld (laut Schweiz am Sonntag rund CHF 250'000) auf die restlichen Bezügerparteien SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und (wahrscheinlich) Lega verteilt worden, dies sei aber nicht mehr der Fall.

Parteispenden

Eine an der Universität Lausanne durchgeführte Studie untersuchte auf der Basis des Schweizer Haushaltspanels, einer seit 1999 wiederholt bei Schweizer Haushalten durchgeführten Befragung, das fiktive Wahlverhalten der ausländischen Bevölkerung. Hätten Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Wahlrecht, so würden sie vor allem SP (28,5%) und GP (17,8%) wählen. Die SVP erhielte von der ausländischen Bevölkerung 14,3% Wähleranteil, gefolgt von der FDP (13,9%) und der CVP (9%). Während die GP vor allem bei zugewanderten Deutschen hoch im Kurs steht, würden Zuzügerinnen und Zuzüger aus ehemals kommunistischen Ländern die SVP präferieren, so die Studie. Dass die ausländische Bevölkerung weiter links stehe als die Schweizer Bevölkerung zeige sich auch bei der Haltung zu Sachthemen, wie etwa bei der höheren Präferenz für mehr Sozialleistungen, für mehr Umweltschutz und für mehr Chancengleichheit.

fiktive Wahlverhalten der ausländischen Bevölkerung

Eine im Auftrag des Tages-Anzeigers von sotomo durchgeführte Analyse der Abweichungen der Kantonalsektionen bei Parolenfassungen zeigte eine eindrückliche Entwicklung: Lag die Wahrscheinlichkeit, dass eine kantonale Partei eine von der Mutterpartei abweichende Parole ergreift, zu Beginn der 1990er Jahre noch bei rund acht Prozent, wichen Kantonalparteien aktuell nur noch sehr selten von der Abstimmungsempfehlung der nationalen Partei ab (Wahrscheinlichkeit von 4%). Als Erklärung führte die Studie eine höhere Mobilität und eine Nationalisierung der einst regional verankerten Medien ins Feld. Am wenigsten häufig weichen laut der Untersuchung die Kantonalsektionen der SP und der Grünen ab. Bis 2003 war es die SVP, die mit den häufigsten abweichenden Kantonalparolen auffiel. Seit der Abspaltung der BDP wichen die kantonalen SVP-Sektionen allerdings etwa gleich häufig ab wie diejenigen der CVP und der FDP. Grund für die strammere Haltung innerhalb der SVP sei aber nicht nur die Spaltung, sondern vor allem die Verschiebung des Gedankenguts der SVP von rechtsliberal-bürgerlich zu rechtskonservativ - so die Studie weiter. Diese Lesart weckte allerdings harsche Kritik. In einem Beitrag in der Weltwoche Anfang Mai stellte (Noch-)Nationalrat Christoph Blocher klar, dass sich nicht die SVP aus dem bürgerlichen Lager entfernt habe, sondern die CVP und die FDP. Zäsur sei die Abstimmung zum EWR gewesen, wo einzig die SVP mit einer "konsequent liberal-konservativen Politik" die Unabhängigkeit der Schweiz verteidigt habe, was laut Blocher auch ihren nachfolgenden Erfolg begründete.

Abweichungen der Kantonalsektionen bei Parolenfassungen

Eine vom EJPD finanzierte, Ende Februar publizierte Studie zeigte auf, dass die Parteien zwischen 2005 und 2011 unterschiedlich viel Geld für Abstimmungskampagnen ausgeben konnten. Werden die Ausgaben für alle Kampagnen summiert, so gab die SVP mit 12 Mio. CHF rund drei Mal so viel aus wie die zweitplatzierte FDP (4 Mio. CHF). Die CVP und die SP warfen laut der Studie rund 1 Mio. CHF auf, während die GP 35 000 für Kampagnen im Vorfeld von eidgenössischen Urnengängen zur Verfügung stellte. Eine Analyse des Zusammenhangs zwischen Aufwendungen und Abstimmungserfolg war nicht Gegenstand der Studie.

Studie zur Finanzierung von Abstimmungskampagnen

Das Thema Parteienfinanzierung wurde auch im Wahljahr virulent diskutiert. Im Berichtsjahr veröffentlichte das Bundesamt für Justiz ein von Justizministerin Sommaruga in Auftrag gegebenes rechtsvergleichendes Gutachten, in dem deutlich wurde, dass die Schweiz neben Schweden das einzige Land Europas ist, das keine Regelung zur Finanzierung von Parteien kennt. In Schweden veröffentlichen die Parlamentsparteien ihre Einkünfte aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung. In der Schweiz gibt es keinerlei Regelungen. Einzig im Kanton Tessin und im Kanton Genf gibt es Ansätze für mehr Transparenz. Während im Tessin Parteispenden von mehr als CHF 10'000.- bzw. Spenden an Wahlkandidaten und Abstimmungskomitees ab CHF 5'000.- an die Staatskanzlei gemeldet werden müssen, sind die Parteien im Kanton Genf seit 1999 verpflichtet, der Finanzinspektion jährlich eine Spenderliste sowie den Spenden-Gesamtbetrag abzugeben. Anfang Dezember legte die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption), bei der die Schweiz seit 2006 Mitglied ist, einen Bericht vor, in welchem sie der Schweiz die gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung sowie Transparenzvorschriften für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen empfiehlt. Die GRECO kritisierte, dass die freie Willensbildung durch die bestehende Intransparenz gefährdet sei und der unverfälschte Wählerwille nicht zum Tragen komme. Der Bundesrat hat bis 2013 Zeit, einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen zu verfassen. Ende September gab Bundesrätin Sommaruga eine weitere Studie in Auftrag, welche die Investitionen verschiedener politischer Akteure in Wahl- und Abstimmungskampagnen untersuchen soll. Die Resultate lagen bis zum Ende des Berichtsjahrs noch nicht vor. In zahlreichen Kantonen scheiterten Anläufe für kantonale Regelungen.

Kritik an der Politikfinanzierung aus dem Ausland - Greco
Dossier: Finanzierung der Politik

Ab dem 1. Januar 2011 können Spenden bis zu 10'000 Fr. von den Steuern abgezogen werden. Die Stadtberner FDP sorgte im Mai für Schlagzeilen, nachdem sie ankündigte, in Zukunft die Namen von Grossspendern offenzulegen, die der Partei mehr als 5'000 Franken zukommen lassen. Die Kantonalzürcher FDP und die Jungfreisinnigen wollen in Zukunft Spenden zwar nicht nach Namen, aber nach Kategorien (Private und Unternehmen) und Branchen ausweisen. Die meisten kantonalen und die nationale Mutterpartei machten aber klar, dass sie eine solche Handhabung nicht übernehmen werden. Bei der Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex rügte Transparency International die Schweiz als einziges demokratisches Land, das keine Regelungen zur Parteienfinanzierung kenne.

Kritik an der Politikfinanzierung aus dem Ausland - Greco
Dossier: Finanzierung der Politik

Eine Studie des BFS zeigt die Veränderung der schweizerischen Parteienlandschaft in den letzten Jahrzehnten. CVP und FDP haben beide seit 1979 etwa einen Drittel ihrer gesamtschweizerischen Parteistärke verloren, während die SVP ihren Wähleranteil von durchschnittlich 10-12% (bis 1991) auf fast 29% (2007) ausbauen konnte. Die rechten Oppositionsparteien, welche 1991 noch auf 11% gekommen waren, verloren 2007 erneut an Wählerstimmen und befinden sich teilweise in einem Auflösungsprozess (FPS, SD). Die FDP musste im Vergleich zu 1979 in allen Proporzkantonen Verluste hinnehmen, die CVP wurde mit Ausnahme der Kantone Bern, Waadt und Neuenburg ebenfalls überall schwächer. Besonders stark ging ihr Wähleranteil in ihren Hochburgen St. Gallen und Luzern zurück. Die SVP konnte sich demgegenüber seit 1991 in allen Proporzkantonen steigern, in 18 Kantonen sogar um mehr als 10 Prozentpunkte. Der Prozess der Schwächung von CVP und FDP setzte in der Deutschschweiz früher ein als in der Romandie (wo zusätzlich auch die LPS zu den Verliererinnen im bürgerlichen Lager gehört). Die SVP konnte in der französischsprachigen Schweiz erst ab Ende der Neunzigerjahre grosse Erfolge verbuchen. Weniger deutlich sind die Umschichtungsprozesse auf der linken Seite des Parteienspektrums: SP und Grüne befinden sich in einer komplementären Beziehung, wobei sich die SP von 1979 bis 1987 auf der Verliererseite befand, in den Neunzigerjahren aber wieder zulegte, um dann erneut zugunsten der Grünen Stimmenanteile einzubüssen.

Die Schweizerischen Parteienlandschaft rund um die eidg. Wahlen 2007

Die Studie Selects 2007 untersuchte unter anderem den Zusammenhang zwischen der Selbstverortung von Individuen auf der Links-Rechts-Skala und deren Wahlentscheid. Die Ergebnisse spiegeln die Veränderung der Parteienlandschaft wider. Während 1995 auch CVP und FDP bei den Wählern am rechten Ende des Spektrums erhebliche Zustimmung fanden, erhielt 2007 die SVP den bei weitem grössten Anteil der Stimmen dieser Wähler. Die konservativen Flügel von FDP und CVP haben von 1995 bis 2007 damit stark an Bedeutung verloren. Auf der linken Seite sprechen SP und Grüne wie bereits 1995 praktisch das gleiche Wählersegment an, beide haben nur wenig Ausstrahlung in die Mitte. Bei Wählern, die sich leicht links der Mitte einordnen, hat die SP im Vergleich zu 1995 sogar an Zustimmung verloren.

Die Schweizerischen Parteienlandschaft rund um die eidg. Wahlen 2007

Die Parteienstärken auf Gemeindeebene haben in den vergangenen 20 Jahren einen markanten Wandel durchgemacht. Das ging aus einer Erhebung des Bundesamts für Statistik hervor, deren Ergebnisse im Februar veröffentlicht wurden. Die Studie analysierte die Wahlen in den 121 Schweizer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern im Zeitraum von 1983 bis 2005. Markant ist vor allem das Schrumpfen der bürgerlichen Mitte, das sich in den kontinuierlichen Verlusten von FDP und CVP ausdrückte und in grossen und kleineren Städten jeweils unterschiedliche Folgen zeitigte. So werden die fünf grössten Schweizer Städte – Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne – mittlerweile von soliden Koalitionen aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Linksparteien regiert. In den grossen urbanen Zentren konnten linke und grüne Parteien auch ihren Anteil in den Parlamenten um 10 Prozentpunkte auf beinahe die Hälfte aller Sitze vergrössern. In den mittleren und kleineren Städten hingegen profitierte vor allem die SVP von der Schwäche der FDP und der CVP und erhöhte ihre Anteile sowohl in Exekutiven wie auch Legislativen. Demgegenüber wuchs die SVP in den neun grössten Städten lediglich auf legislativer Ebene, während sie an keiner der Regierungen mehr beteiligt ist. Während kleinere Städte also zu rechtsbürgerlichen Mehrheiten tendierten, stärkten die grossen Gemeinden das linke Spektrum in einem Ausmass wie zuletzt in den dreissiger Jahren, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen.
Zur Erklärung dieser unterschiedlichen Tendenzen in grossen und kleinen Städten verwies der Autor der Studie unter anderem auf gesellschaftliche und demographische Veränderungen in den urbanen Gebieten. So zeichne sich die grossstädtische Bevölkerung seit den 90er Jahren durch zunehmende gesellschaftliche Öffnung, einen individualistischen Lebensstil und einen gehobenen sozialen Status aus, während ein Teil der traditionellen Wähler der Mitte in Agglomerationsgemeinden oder gar in ländliche Gebiete abgewandert sei. Eine wichtige Rolle spielten ausserdem parteipolitische Entwicklungen. Das aggressive Politisieren der SVP in den Städten wurde allgemein als Grund für ihren ausbleibenden Erfolg im urbanen Raum und die Bewegung der FDP von der Mitte ins rechte politische Spektrum gesehen. Daraus ergab sich ein grösserer Spielraum für die Sozialdemokraten, die auf kommunaler Ebene pragmatischer und konsensorientierter politisierten als im nationalen Kontext. Die Grünen wiederum wurden als junge und dynamische Kraft angesehen, die vom Strukturwandel der städtischen Bevölkerung ebenso profitierten wie von der fehlenden Attraktivität der Mitte-Parteien. Trotz des Wandels, den die BFS-Studie ausmachte, blieb das Gesamtkräfteverhältnis zwischen den Parteien in den städtischen Exekutiven jedoch weitgehend erhalten: die FDP hielt 2005 mit 28,5% die meisten Regierungssitze vor den Sozialdemokraten (23,9%) und der CVP (16,7%), die SVP war lediglich mit einem Anteil von 12,4% an den städtischen Regierungsmandaten beteiligt.
Beim Frauenanteil fand die Studie eine deutlich steigende Tendenz in den städtischen Parlamenten, wo Frauen zuletzt 31% der Mandate hielten, und vor allem in den Regierungen, in denen die Frauen ihre Vertretung seit 1983 auf 25% vervierfachen konnten. Dieser Zuwachs fiel jedoch je nach Partei und Region unterschiedlich aus. Allgemein lag der Frauenanteil bei den rot-grünen Parteien wesentlich höher als bei den bürgerlichen, mehr als doppelt so hoch in den Stadtregierungen und nur etwas weniger in den Parlamenten. In den fünf grossen Städten konnten Freisinnige und Liberale jedoch ebenfalls eine starke Frauenvertretung vorweisen. Frauen präsidieren allerdings nur 12% der Städte, und diese zählen alle weniger als 50'000 Einwohnern.

Studie zu den Partei- und Geschlechterspezivischen Zusammensetztungen von kommunalen Legislativen und Exekutiven

Eine aktualisierte Auswertung von zwei umfangreichen Erhebungen bei rund 2500 Schweizer Lokalparteien in den Jahren 1989/90 und 2003/04 zeigte, dass die Parteianhängerschaft landesweit dank einem vermehrten Zulauf von Frauen zwar stabil blieb, das parteipolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch zurückging. Je kleiner eine Gemeinde sei, desto aufwendiger falle die Suche nach geeigneten Kandidaten für politische Ämter aus, wobei die Besetzung von zeitintensiven Exekutivposten in mittelgrossen Gemeinden besondere Mühe bereite, während sich für prestigeträchtige Mandate in grösseren Städten leichter Interessenten finden liessen. Gemäss Andreas Ladner und Urs Meuli hätten die Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien in den letzten fünfzehn Jahren insgesamt rund einen Fünftel ihrer Mitglieder verloren. Fasse man die rückläufigen Mitglieder- und Aktivenzahlen, die Rekrutierungsschwierigkeiten für Partei- und politische Ämter, die rückläufige Präsenz im politischen Leben der Gemeinde und den häufigen Rückgriff auf parteiexterne Kandidaten zu einem Gesamtbild zusammen, so zeige die SVP dank Gründungen neuer Sektionen in der Romandie und in der Zentralschweiz mit Abstand am wenigsten Krisensymptome, gefolgt von der SP, der CVP und der FDP; die Grünen konnten ihre Basis mit der Aufnahme linksalternativer Gruppierungen ausweiten. Generell am meisten von Krisen betroffen seien die Parteien der Kantone Luzern, Glarus, Solothurn, Basel-Land, St. Gallen und Aargau. – Neben dem Rekrutierungsproblem wiesen die Erhebungen auch auf eine fortschreitende Überalterung der Schweizer Lokalparteien hin: Bei den Bundesratsparteien sei durchschnittlich nur ein Viertel der Anhänger unter 40 Jahre alt, und auch die Grünen verfügten nicht über eine wesentlich jüngere Anhängerschaft. Ladner und Meuli befürchten nun, dass sich die auf lokaler Ebene georteten Probleme in den kommenden Jahren auf die kantonale und nationale Ebene auswirken und längerfristig das Milizsystem in Frage stellen werden.

Parteien haben Nachwuchsprobleme

Gemäss der Selects-Studie zu den eidgenössischen Wahlen 1999 mussten die politischen Parteien drei Aspekte berücksichtigen, wollten sie erfolgreich sein: Sie mussten erstens eine klare Position zu Themen einnehmen, welche die Leute bewegten, zweitens über genügend Finanzmittel verfügen, um ihre Botschaft verbreiten zu können und drittens die Kapazität haben, ihre Stammwählerschaft zu behalten. Die Bürgerinnen und Bürger identifizierten sich mit derjenigen Partei, welche zu den für sie wichtigsten Themen jene Standpunkte vertrete, die ihnen am nächsten stünden. Bei den letzten Wahlen waren die Themen EU, Asyl, Sozialausgaben und Umweltschutz ausschlaggebend.

Selects-Studie zu den Wahlen 1999

Michael Hermann und Heiri Lüthold erstellten basierend auf den Resultaten aller 1155 Namensabstimmungen der vergangenen Legislatur eine politische Karte des Nationalrats. Diese zeigt, dass sich der Bürgerblock in den letzten vier Jahren auflöste, weil die SVP nach rechts gerutscht war. Am meisten auseinander lagen die Grünen und die SVP, am nächsten beieinander Grüne und SP. Zwischen dem linken und dem rechten Pol des Parlaments befinden sich die Fraktionen der bürgerlichen Mitte (FDP, CVP und Liberale).

Studie präsentiert Politische Karte des Nationalrats

Gemäss einer politikwissenschaftlichen Untersuchung der Berner Andreas Ladner und Michael Brändle zum schweizerischen Parteiensystem verfügt die FDP mit etwa 1'300 Ortsparteien über das dichteste Netz, gefolgt von der CVP mit 1'100 Ortssektionen und der SP mit 1'050 Lokalparteien. Die SVP umfasste zum Zeitpunkt der Befragung 1'010 Sektionen. Nach der Schätzung der Autoren sind rund 300'000 Wahlberechtigte Mitglied einer politischen Partei. Damit liegt die Schweiz mit einem Anteil von 6.4% im europäischen Vergleich über dem Mittel (am höchsten: Österreich 17,7% und Finnland 10%; am niedrigsten: Grossbritannien 1,9% und Frankreich 1,6%). Über die meisten Mitglieder verfügt die FDP (87'000), gefolgt von der CVP (74'000), der SVP (59'000) und der SP (38'000). Bei der SP machen die Mitgliederbeiträge den grössten Teil der Gesamteinnahmen aus (52%). Bei der FDP und der CVP dominieren hingegen die Zuwendungen Dritter (54% resp. 38%). Die SVP weist sämtliche Spendeneinnahmen als freiwillige Zuschüsse von „Parteimitgliedern“ aus (rund 50% der Gesamteinnahmen). Das Gesamtvolumen der Beiträge, die den Schweizer Parteien auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zur Verfügung stehen, schätzten die Autoren auf über 40 Mio Fr. jährlich (in Wahljahren über 60 Mio). Sie kamen zum Schluss, dass sich das Schweizer Parteiensystem in den nächsten Jahrzehnten verändern werde, zugleich aber auch stabilisierende Merkmale aufweise. Sicher sei, dass der Druck zur Professionalisierung und Zentralisierung weiter zunehme, so dass die Schweiz letztlich nicht um eine staatliche Parteienfinanzierung herumkäme. Besonders den nationalen Generalsekretariaten fehlten die finanziellen Mittel für eine professionelle Bearbeitung politischer Themen. Erschwerend komme hinzu, dass Spenden an politische Parteien seit 2001 nicht mehr von den Steuern abgezogen werden dürfen; vor Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes waren solche Abzüge in rund der Hälfte aller Kantone erlaubt.

Studie befasst dich mit der Schweizer Parteilandschaft

Die Diskussion um die Parteienfinanzierung gewann in diesem Jahr dank der Affäre um Parteispenden in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Schweiz an Gewicht. Die Parteisekretäre der vier Bundesratsparteien liessen durch die Autoren der oben zitierten Nationalfondsstudie eine Expertise zur Parteienfinanzierung verfassen. Laut dieser auf Umwegen an die Presse gelangten Studie würde eine Finanzierung insbesondere der Wahlkampagnen über die öffentliche Hand auf grossen Widerstand stossen. Vielmehr sollte eine an konkrete Aufgaben und Leistungen gebundene staatliche Förderung verlangt werden: So könnte die politische Aufklärungsarbeit entschädigt, Versand- und Übersetzungskosten übernommen oder Gutscheine für Expertisen abgegeben werden.

Diskussion um die Parteienfinanzierung

Die Nationalfondsstudie «Die Schweizerischen Parteiorganisationen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts» kam zum Schluss, dass sich das Parteiensystem der Schweiz in einer ernsthaften Krise befindet und Reformen dringend notwendig seien. In der Öffentlichkeit werde den Parteien oft der Vorwurf gemacht, sie seien sachlich inkompetent und nicht mehr in der Lage, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen. Problematisch sei insbesondere die komplexe Struktur aus über 180 Kantonal- und annähernd 5'000 Lokalparteien. Die föderalistische Struktur stosse bei der Rekrutierung der über 35'000 Regierungs- und Parlamentssitze in Bund, Kantonen und Gemeinden an ihre Grenzen. Der enorme Personal- und Koordinationsaufwand lasse sich kaum mehr erbringen. Auch bei der Meinungsbildung in Sachfragen seien die vorhandenen Ressourcen viel zu knapp. Zu unzähligen nationalen und kantonalen Vorlagen müssten Parolen gefasst und der Öffentlichkeit eine politische Orientierung angeboten werden. Bislang hätten die Schweizer Parteien ihre Vermittlungs- und Integrationsfunktion über die Sprachgrenzen hinweg wahrnehmen können, in zunehmendem Masse würden jedoch innerparteiliche Differenzen diese Arbeit erschweren. Sowohl die ideelle als auch die finanzielle Unterstützung der Parteien nähmen ab. Immer häufiger würden in sachpolitischen Kampagnen solvente Einzelpersonen und Interessengruppen als Finanzierungsgaranten auftreten. Bei staatspolitischen Vorlagen müssten die Parteisekretariate jedoch meist ohne finanzkräftige Interessenorganisationen im Rücken mit geringen Mitteln eine äusserst wichtige Arbeit vollbringen. Während beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die Parteien eigene Forschungsinstitute besitzen, stünden den Schweizer Parteien im Schnitt nur gerade drei Personen zur Verfügung, die sich hauptamtlich mit der inhaltlichen Arbeit befassen. Die Autoren der Studie schlugen eine verstärkte Zusammenarbeit und gar Fusionen der Parteien als mögliche Lösung vor. Ausserdem könnten in Zukunft organisatorische Arbeiten an private Firmen vergeben werden. Überparteiliche Arbeitsgruppen könnten in der politischen Meinungsbildung an Gewicht gewinnen. Da diese Reformen allein allerdings nicht ausreichen würden, forderte die Studie eine umfassendere Unterstützung der Parteien durch den Staat.

Nationalfondsstudie «Die Schweizerischen Parteiorganisationen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts»

Eine Untersuchung über die Lokalparteien kam zum Schluss, dass sich das Schweizer Parteiensystem in einem Aufweichungsprozess befindet. Gründe sind die schwindende Bedeutung der rund 6'000 Lokalparteien, die Entfremdung der Parteispitzen von der Basis sowie die Erosion der Parteibindung der Wählerinnen und Wähler. Vor allem in den ländlichen Gebieten gehe die Zahl der Lokalparteien eher zurück. In den mittelgrossen Gemeinden würden zwar weiterhin neue Parteien gegründet, allerdings handle es sich meist um gemeindespezifische Gruppierungen und nicht um Lokalsektionen von national aktiven Parteien. Nur in den grösseren Gemeinden und Städten würden noch Lokalparteien gegründet, vor allem Sektionen von Rechtsparteien. Zudem werden immer mehr Parteilose in die Exekutiven gewählt. Bereits seien über 20% der etwa 18'000 Gemeindeexekutivämter von Parteilosen besetzt, die damit die stärkste «Partei» stellen. Die grössten Sitzverluste habe die CVP erlitten.

Studien über die Lokalparteien der Schweiz

Eine Studie zu den Wahlen 95 kam jedoch zum Schluss, dass sich auf der Ebene der Wählenden keine Annäherung zwischen CVP, FDP und SP erkennen lässt. Nur gerade beim Thema «Europa» liegt die SP näher bei CVP und FDP als die SVP. Die hauptsächliche Trennlinie verlaufe aber nach wie vor zwischen der Anhängerschaft der drei bürgerlichen Bundesratsparteien auf der einen und derjenigen der SP auf der anderen Seite, also nach einem bipolaren Muster.

Studie zu den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 1995

Eine Studie über die rund 6000 Lokalparteien der Schweiz relativiert die gängige Meinung, dass die demokratische Mitsprache in Ortsparteien noch intakt sei. Gemäss der Studie haben in der Regel die Führungsgremien einer Partei und nicht die Parteibasis das Sagen. Noch höher als bei konkreten politischen Stellungnahmen sei dabei der Einfluss des Parteivorstandes auf Kandidaturen für kommunale Ämter. Neben dem Vorstand verfügen die in ihrer jeweiligen Lokalpartei Aktiven über erheblichen Einfluss, jedoch nur in Sachfragen. Die Sektionen der drei bürgerlichen Bundesratsparteien seien besonders «vorstandslastig», allen voran die FDP, während bei linken und grünen Lokalparteien die Aktiven dominierten. Auf lokaler Ebene können die Autoren keine Politikverdrossenheit feststellen, ebenfalls kein Nachwuchsproblem; im Gegenteil, die Lokalparteien expandieren. Gemäss Hochrechnungen partizipieren in der Schweiz rund 160'000 Männer (etwa 6% der Stimmbürger) und 80'000 Frauen (etwa 3% der Stimmbürgerinnen) an kommunalen Parteigruppierungen. Mit mehr als drei Viertel aller Parteimitglieder sind die Bundesratsparteien in der Basis gut verankert. Ortsparteien betonen aber ihre politische Eigenständigkeit und handeln autonom, trotz sehr beschränkten finanziellen Ressourcen.

Studien über die Lokalparteien der Schweiz

Eine Meinungsumfrage zur Einschätzung der Parteien in bezug auf ihre Fähigkeit, aktuelle Probleme zu lösen, zeigte auf, dass zwischen 44% und 69% der Befragten überhaupt nicht daran glaubten, dass die Parteien nur eines der zur Zeit aktuellen Probleme lösen könnten. Die CVP schnitt in dieser Befragung von den Regierungsparteien am schlechtesten ab. Zwar haben die Regierungsparteien insgesamt auf nationaler Ebene in den letzten Jahren kontinuierlich Wähleranteile an die kleinen Gruppierungen und Splitterparteien verloren, sie konnten aber ihre Strukturen und Verankerungen auf lokaler Ebene aufrechterhalten oder sogar stärken. Aus diesem Grunde ist die Parteienverdrossenheit, welche von vielen Seiten beklagt wird, zu relativieren, da zwischen Anhängerschaft, aktiver Parteimitarbeit resp. Amtsausübung einerseits und Urnengängern andererseits, die gelegentlich oder regelmässig für Aussenseiterparteien oder populistische Bewegungen mobilisiert werden, zu unterscheiden ist.
Eine soziologische Studie zeigte auf, dass rund 80 Prozent der 18'000 Sitze der kommunalen Exekutiven von Vertretern der traditionellen Parteien eingenommen werden. In bezug auf die Mitglied- oder Anhängerschaft der etablierten Parteien ergaben die Berechnungen, dass die CVP über eine Gefolgschaft von rund 340'000 und die FDP über eine solche von ca. 310'000 Anhängerinnen und Anhängern verfügt. Für die SVP und die SP wurde eine Parteianhängerschaft von 174'000 resp. 110'000 Personen berechnet. Die Bundesratsparteien würden damit über 930'000 Parteianhänger organisieren, was einem Ausschöpfungsgrad von 21 % der Stirnmberechtigten entspricht.

Meinungsumfrage und Studie zu den Parteien 1993

Die Erosion der Regierungsparteien geht längerfristig einher mit einer Aufweichung der Abgrenzungen zwischen den wichtigsten bürgerlichen Parteien. Gleichzeitig nehmen die parteiinternen Abweichungen von Parteiparolen und divergierende Meinungen wichtiger Exponenten zu, wie dies vor allem im Falle der Abstimmung über den EWR-Vertrag zu beobachten war. Von den grösseren Parteien konnte die SP ihre Wählerschaft am besten von ihrer Ja-Parole zum EWR überzeugen (69% der Stimmenden), gefolgt von der FDP mit 62%. Die CVP als EWR-zustimmende Partei erreichte nur eine Übereinstimmung von 53%, die GP, welche dem EWR ablehnend gegenüberstand, sogar nur 47%. Die SVP-Wählerschaft folgte zu 68% der Nein-Parole ihrer Partei und war damit fast gleich geschlossen wie die SP. Nach dem negativen Ausgang der EWR-Abstimmung stellte sich die Frage, ob die in einer wichtigen Frage aus der Konsenspolitik ausgescherte SVP zusammen mit Politikern aus den anderen bürgerlichen Regierungsparteien, welche sich ebenfalls gegen den EWR gestellt hatten, einen neuen rechtsbürgerlichen Parteienblock in Opposition zu einer liberalen und einer linken Formation bilden könnte.

Interne Abweichungen von Parolen und divergierende Meinungen innerhalb der Parteien

Eine Studie der Universität Genf über die politischen Parteien, deren Eliten und Wählerschaften zeigte, dass im allgemeinen ein tiefer Graben zwischen der Parteiführung und der Basis in bezug auf die Positionierung in einem Rechts-Links-Schema besteht. Traditionelles Blockdenken ist bei der Parteielite noch weitgehend an der Tagesordnung, während bei der Wählerschaft flexiblere Haltungen auszumachen sind.

Studie über die politischen Parteien 1991

Eine vom Soziologischen Institut der Universität Zürich durchgeführte Studie zu den politischen Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene ergab, dass die Interessenvermittlungssysteme auf Gemeindeebene komplexer sind als im allgemeinen angenommen wird. In über 70% der mehrheitlich sehr kleinen Gemeinden der Schweiz sind politische Organisationen vorhanden. Laut dem Bericht machen die vier Bundesratsparteien zusammen vier Fünftel der Gruppierungen aus, wobei die FDP mit 26% Anteil vom Total am meisten Lokalsektionen unterhält, gefolgt von SP und CVP. In den meisten Gemeinden existiert ein Mehrparteiensystem, lediglich in 13,9% gibt es nur eine einzige Lokalpartei; mit deutlichem Abstand am häufigsten einzige Partei in einer Gemeinde ist die SVP, die SP ist hingegen praktisch nie allein anzutreffen. In 26,9% der Gemeinden finden sich Zweiparteiensysteme und in den übrigen 59,2% sind es drei und mehr Parteien. Die Antworten auf die Frage nach der Qualität der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien ergaben eine im allgemeinen positive Einschätzung der Zusammenarbeit zwischen einer bürgerlichen Partei und der SP, während das Verhältnis zwischen FDP und CVP nur in einem Fünftel der Fälle als gut bezeichnet wurde.

Studie zu den politischen Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene 1991