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Bei den kantonalen Wahlen gehörten die Grünen wie bereits im Vorjahr zu den grossen Verlierern. Im Basler Grossen Rat verloren sie fünf von acht Sitzen und im Thurgau mussten sie drei von elf Sitzen räumen. Ihr einziger Sitz in Schwyz musste ebenfalls abgegeben werden. Dagegen stockte die GP ihre Vertretung in Schaffhausen um zwei auf sechs Mandate auf und stellt im Kanton Uri neu einen Sitz. Herbert Bühl von der ÖBS wurde in Schaffhausen mit dem besten Wahlresultat als Regierungsrat bestätigt.

Die Resultate der Grünen bei kantonalen Wahlen 2000

Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Ogi nominierte die GP ihre Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann (LU). Sie erhielt zumindest im ersten Wahlgang die Unterstützung der SP.

Grüne stellen Bundesratskandidatin

Im Oktober sagten die Delegierten einstimmig Ja zur „Umverteilungsinitiative“ (Reduktion der Armeeausgaben). Hingegen sprach sich eine knappe Mehrheit gegen eine Teilnahme an dem von der GSOA lancierten Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes aus. Das Dilemma zwischen Pazifismus und aktivem Engagement in Krisenregionen verunmögliche eine deutliche Beschlussfassung. Viele Voten warnten davor, Wasser auf die Mühlen der AUNS-Kampagne gegen die Militärgesetzrevision zu giessen und erinnerten an die Politik der Öffnung, welche die GP in bezug auf die Integration der Schweiz in die EU verfolgt.

Grüne befürworten Umverteilungsinitiative

Im Oktober teilte die PdA mit, dass sie die Zusammenarbeit mit der Gruppe der nichtsozialdemokratischen Linken im EU-Parlament aufgenommen habe. Die PdA erhielt denselben Status wie ihre Schwesterparteien aus Norwegen und Zypern, die sich trotz der Nicht-Mitgliedschaft ihres Landes bei der EU der Fraktion anschliessen konnten.

PdA schliesst scih den nichtsozialdemokratischen Linken im EU-Parlament an

Im August zogen sich die Grünen aus dem Gegen-Komitee zur „18-Prozent-Initiative zurück, da sie sich mit den Argumenten des Komitees nicht mehr identifizieren könne. Diese Argumente würden teilweise auf fremdenfeindlichen Klischees basieren. So werde in der Aussage, die Initiative könne Kriminalität und Asylmissbrauch nicht verhindern, die Kampagne der SVP unkritisch reflektiert.

Grüne treten aus Gegen-Komitee zur „18-Prozent-Initiative“ aus

André Rauber, Historiker und ehemaliges Mitglied des Politbüros der Partei, veröffentlichte im Berichtsjahr eine Studie zur Geschichte der PdA in den Jahren 1944 bis 1991. Die Studie umfasst zahlreiche zeitgenössische Stellungnahmen der Partei und ihrer Protagonisten zum Geschehen im Kalten Krieg und zur Entwicklung der Partei selbst. Grosses Aufsehen zog die These auf sich, die PdA hätte ohne namhafte finanzielle Unterstützung durch die Sowjetunion keine Überlebenschancen gehabt. Die Parteileitung hatte solche Mutmassungen stets zurückgewiesen. Nach der Öffnung der Sowjetarchive sind allerdings Belege für derartige Geldtransaktionen gefunden worden, welche die Unterschrift bekannter Schweizer Kommunisten tragen.

Rauber verfasst Studie zur Geschichte der PdA

Im Mai löste der Theologe Hubert Zurkinden aus Freiburg den zurückgetretenen Felix Wirz als Generalsekretär ab. Im April wurde die Co-Präsidentin der Waadtländer Grünen, Marie Schaffer, als erste Schweizerin in den Vorstand der Grünen Partei Europas gewählt.

Hubert Zurkinden wird neuer Generalsekretär der Grünen

Der Zentralvorstand der PdA zeigte sich seinen Parlamentsangehörigen gegenüber unnachgiebig und entschied im Februar, dass ein Anschluss an die SP-Fraktion nicht akzeptiert werde. Dieser Entscheid betraf den Genfer Jean Spielmann, Mitglied der SP-Fraktion. Parteipräsidentin Christiane Jacquet-Berger erklärte, ihre Partei wolle ihre Eigenständigkeit bewahren und die politischen Unterschiede zur SP unterstreichen. Spielmann wies darauf hin, dass er ohne Fraktionsanschluss keiner Kommission angehören könne und bat den Zentralvorstand, seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Der zweite Abgeordnete im Parlament, Nationalrat Joseph Zisyadis (VD), hatte bereits während seines Wahlkampfes im vergangenen Herbst seinen Einsitz in der SP-Fraktion ausgeschlossen.

PdA verbietet Spielmann (GE) den Anschluss an die SP-Fraktion

Anfangs Februar fasste die GP die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Aus den Reihen der einst vehementen EWR-Gegner waren an der Delegiertenversammlung in Neuenburg nur noch wenige kritische Stimmen zu vernehmen.

GPS fasst Ja-Parole zu den Bilateralen

Bei den kantonalen Wahlen konnte die PdA in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Genf und Jura insgesamt 38 Parlamentssitze für sich entscheiden, verlor allerdings ihren einzigen Tessiner Sitz. In der Genfer Stadtregierung konnte sie ihren Sitz halten. Gemeinsam mit den Verbündeten links der Sozialdemokraten wollte die PdA in den Nationalratswahlen Fraktionsstärke erlangen. Dieses Ziel wurde aber nicht erreicht. Die PdA büsste 0,2% Wählerstimmen und einen der beiden Genfer Sitze ein. Anstelle der abgewählten Jaquet-Berger konnte Josef Zisyadis den Waadtländer Sitz für sich entscheiden. Im neuen Parlament gehört Spielmann (GE) weiterhin der SP-Fraktion an, Zisyadis blieb fraktionslos.

Wahlresultate der PdA 1999
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Trotz der Niederlage zu Jahresbeginn bei den kantonalen Wahlen in Zürich, wo die GP fünf von sechzehn Parlamentsmandaten verloren hatte, gab man sich für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst zuversichtlich und rechnete mit drei Sitzgewinnen im Nationalrat. Das Ergebnis bestätigte den Status quo: zwei Sitzgewinnen in der Westschweiz standen zwei Mandatsverluste in der Deutschschweiz gegenüber; der Wähleranteil konnte mit 5,0% gehalten werden.

Wahlresultate der GP 1999
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

PdA-Präsidentin Christiane Jaquet-Berger (VD) sprach sich am Parteitag in Le Locle gegen eine Politik der «Runden Tische» aus und kritisierte damit die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu kompromissbereit verhalte. Die Delegierten sprachen sich in einer Resolution gegen das New Public Management und die Privatisierungsbestrebungen bei den öffentlichen Diensten aus.

Ausrichtung und Position der PdA 1999

Das Wahlkampfprogramm der Grünen für die nationalen Wahlen wurde im Mai in Genf an einer Delegiertenversammlung diskutiert. Dabei hielt die GP einhellig an ihren traditionellen Positionen fest. Sie bestätigte auch ihre Forderung nach einem EU-Beitritt der Schweiz. Das von Parteipräsident Baumann angekündigte Projekt für eine Volksinitiative für eine Neugliederung der Schweiz in einige wenige Grosskantone wurde hingegen auf den nächsten Parteitag vom September verschoben. Nachdem es dort auch nicht behandelt worden war, reichte die Grüne Fraktion den Vorstoss für eine Neustrukturierung der Schweizer Kantone als parlamentarische Initiative im Nationalrat ein.

Wahlkampfprogramm 1999 der Grünen

Am letzten Parteitag der GP vor den Wahlen in Baden wurde über die bilateralen Verträge mit der EU verhandelt. Mit 74 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, welche die eidgenössischen Räte dazu aufforderte, die Vorschläge der Nationalratskommission zu den flankierenden Massnahmen anzunehmen. Im Besonderen wurde gefordert, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene forciert werde.

Europapolitik der Grünen 1999

Erstmals wählte das Parlament einen grünen Bundesrichter. In einer Kampfwahl liess Thomas Georg Merkli seinen FDP-Gegenkandidaten knapp hinter sich. Merkli wirkte schon seit zwei Jahren als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bundesgericht in Lausanne. Als erster grüner Stadtpräsident der Schweiz wurde Martin Graf an die Spitze der Gemeinde Illnau-Effretikon (ZH) gewählt.

Erster grüner Vertreter ans Bundesgericht und als Stadtpräsident gewählt

Mit Blick auf die Wahlen von 1999 beschloss die PdA an ihrem Parteitag vom 21. November in Zürich, auf eine nationale Plattform links der SP hinzuarbeiten. Die Delegierten waren sich weitgehend einig, dass der Eintritt ihrer 1995 gewählten Nationalräte in die SP-Bundeshausfraktion ein Fehler war, da die Partei auf diese Weise kein nationales Profil zu entwickeln vermochte. Mobilisiert werden sollten alle Kräfte, die sich der kompromissorientierten Politik der runden Tische widersetzen und eine echte Alternative zur neoliberalen Politik suchen. Unklar blieb allerdings, wie sich die PdA selber positioniert, da ein als Diskussionsgrundlage dienender Resolutionstext zwecks Überarbeitung an das Zentralkomitee zurückgewiesen wurde. Ferner wurde Christiane Jaquet-Berger zur Nachfolgerin von Parteipräsident Jean Spielmann gewählt.

Wahlplattform für die eidgenössischen Wahlen 1999 der PdA

Gleichzeitig verabschiedeten die Grünen nebst der Ja-Parole zur Droleg-Initiative ein Positionspapier zur Drogenpolitik. Um dem illegalen Markt mit all seinen negativen Konsequenzen den Boden zu entziehen, braucht es ihrer Ansicht nach eine kontrollierte Legalisierung des Handels. In einem ersten Schritt strebt die GPS die Entkriminalisierung des Konsums von Betäubungsmitteln und eine Erweiterung der staatlichen Drogenabgabe an, begleitet von verstärkter Prävention. In einem weiteren Schritt soll ein kontrollierter und legalisierter Handel geschaffen werden nach den Regelungen, wie sie die Droleg-Initiative vorsah.

Drogenpolitik der Grünen 1998

In der Europapolitik vollzogen die Grünen eine Kehrtwende. Nachdem sich die Partei 1992 gegen einen Beitritt zum EWR ausgesprochen hatte, forderte sie jetzt vom Bundesrat die unverzügliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Ziel der Grünen ist es, dass die Schweiz bis ins Jahr 2002 Mitglied der EU wird. Damit schlug sie im integrationspolitischen Fahrplan eine schnellere Gangart ein als alle anderen Parteien. Aus grüner Sicht sprechen fünf Gründe für einen baldigen Beitritt: die europäische Zusammenarbeit sei nötig, da Ökologie und Soziales auch grenzüberschreitende Lösungen erforderten; die Schweiz müsse dort mitentscheiden, wo die wesentlichen Entscheide fallen; die wirtschaftliche Globalisierung erfordere eine handlungsfähige internationale Ebene; die Schweiz habe in der EU reiche Erfahrungen in Föderalismus und Demokratie einzubringen; ferner sei die Schweiz Teil Europas, die Integration liege daher auch in ihrem Interesse. Von den heftigen Auseinandersetzungen, in denen sich noch im Vorjahr führende Zürcher Grüne gegen den EU-freundlichen Kurs von Parteipräsident Ruedi Baumann gewehrt hatten, war am Parteitag vom 31. Oktober in Montreux nicht mehr viel zu spüren. Dementsprechend verabschiedeten die Delegierten das Positionspapier mit 62 gegen 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich. Mit dem klaren europapolitischen Positionsbezug erhoffte sich die Partei im Hinblick auf das Wahljahr 1999 die Rückeroberung der sechs bei den letzten Nationalratswahlen verlorenen Sitze.

Europapolitik der Grünen 1998

Bei den kantonalen Wahlen konnte die PdA ihren Aufwärtstrend der letzten Jahre in der Westschweiz fortsetzen. Während sie im Kanton Jura ihren Parlamentssitz verteidigen konnte, gewann sie in der Waadt fünf Mandate hinzu. Bei den waadtländischen Staatsratswahlen hingegen verlor sie ihren Sitz.

Wahlresultate der PdA 1998
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Mit nur der Hälfte der erforderlichen 100'000 Unterschriften kam die Volksinitiative «für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien» der PdA nicht zustande. Die rund 50'000 gesammelten Unterschriften deponierte die Partei als Petition. Das Volksbegehren war im Mai 1997 lanciert worden mit der Forderung, der Bund müsse mindestens 50% der jährlichen Ausgaben der sozialen Krankenversicherung übernehmen, um die Prämien für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile massiv zu senken. Der Bundesbeitrag sollte unter anderem durch eine Gewinnabgabe der Banken finanziert werden.

Volksinitiative der PdA «für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien» kam nicht zustande

Der Parteitag der GP vom 15. August in Schaffhausen stand in erster Linie im Zeichen der Verkehrspolitik. Einstimmig wurde die Ja-Parole für die LSVA gefasst. Mehr Anlass zu Diskussionen bot die Vorlage über die Finanzierung der Bahninfrastruktur (Finöv). 1992 hatten die Grünen die Neat-Netzvariante mit einem Referendum bekämpft. Der pragmatischen Haltung von Vorstand und Fraktion, beim Entscheid über die Neat auch staats- und realpolitische Aspekte zu berücksichtigen, erwuchs Widerstand aus der fundamentalistischen Strömung der Partei. Das Ja zur Finöv fiel allerdings klar aus. Ferner verabschiedeten die Delegierten ein verkehrspolitisches Positionspapier. Darin forderten sie ein kinder-, umwelt- und sozialverträgliches Gesamtverkehrskonzept und machten sich für eine Vollkostenrechnung aller Verkehrsträger stark. Für die Beibehaltung der 28-Tonnen-Limite wollen sich die Grünen nicht mehr engagieren. Gleichzeitig bekundete die GP ihre Unterstützung für vier verkehrspolitische Initiativen, so z.B. für die «Verkehrshalbierungsinitiative» oder die Initiative für Tempo 30 innerorts.

Verkehrspolitik der Grünen 1998

Die Grüne Partei der Schweiz ergriff zusammen mit weiteren Umweltschutzorganisationen das Referendum gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes, weil ihnen die Öffnung der Landwirtschaftszone für betriebsnahe Nebengewerbe, für bodenunabhängige Produktion und für Wohnzwecke zu weit ging.

GP ergreift das Referendum gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Grünen in Bern zwar einen Sitz, konnten aber in Glarus mit 2 sowie insbesondere in der Waadt mit 6 Mandaten beträchtlich zulegen. Damit gehörten sie in der Waadt neben der PdA zu den eigentlichen Wahlgewinnerinnen, die trotz Verkleinerung des Parlamentes von der neuen Wahlgeometrie am meisten profitierten. Ferner konnten sie ihren Sitz in der Waadtländer Regierung verteidigen.

Wahlresultate der GP 1998
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

Bei den kantonalen Wahlen verloren die Grünen in Solothurn zwei Sitze und im Aargau einen Sitz, konnten in Genf aber zwei dazugewinnen. Überraschend konnten sie in Genf mit Robert Cramer ausserdem erstmals in die Regierung einziehen. Damit ist die GP gesamtschweizerisch in drei Exekutiven (GE, VD und ZH) vertreten.

Wahlresultate der GP 1997
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999