Die GPS empfahl die Ja-Parolen zu den Strassenbauinitiativen (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton») und zu allen Energievorlagen (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium, Energieartikel); die Revision des Strassenverkehrsgesetzes, der Rebbaubeschluss und die Revision der Bundesrechtspflege lehnte sie hingegen ab.

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denjenigen der GPS.

Die eingeleitete Öffnung der PdA für neue Ideen und Themen wurde mit der Lancierung der Volksinitiative «Frauen und Männer» konkretisiert. Diese verlangt eine Quotenregelung von maximal 60% des gleichen Geschlechts für alle politischen Behörden mit fünf oder mehr Mitgliedern. Gleichzeitig hat die Partei eine zweite Initiative, «Gleiche Rechte in der Sozialversicherung», lanciert. Diese fordert die Durchsetzung des Gleichheitsartikels in den Sozialwerken.

Die SAP ist im Berichtsjahr praktisch nur noch als Gruppierung innerhalb der Organisationen, welche zum Grünen Bündnis gehören, aktiv gewesen. Die Sektion Zürich hat sich als Partei aufgelöst, wird aber unter der Bezeichnung «Bresche Forum Zürich» als organisierte Strömung weiterexistieren.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im europäischen Integrationsprozess. An der Delegiertenversammlung in Bern wurde in der Diskussion mehrheitlich gegen die als umweltschutzfeindlich und zentralistisch kritisierte Politik der EG votiert, ohne dass dazu allerdings ein formeller Beschluss gefasst wurde. In einer Resolution sprachen sich die Delegierten für ein Europa der Regionen als implizites Gegenmodell zur EG aus. Darin müssten die kulturelle Vielfalt, die Selbstbestimmung und die demokratischen Rechte erhalten und gefördert werden. Dabei sei das Prinzip der internationalen Solidarität zwischen der weltweiten Völkergemeinschaft zu achten und ein weitsichtiges Handeln anzustreben, welches nicht auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile ausgerichtet ist.

Die beiden nationalen grünen Gruppierungen, die Grüne Partei der Schweiz (GPS) und das Grüne Bündnis Schweiz (GBS) klärten das Terrain für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen ab. Nachdem im Dezember 1989 der GPS-Ausschuss auf einen Fusionswunsch des GBS eingegangen war, präsentierte das Grüne Bündnis die Rahmenbedingungen, unter denen es sich eine Fusion vorstellen könnte. Formelle Kriterien wie z.B. ein neuer Name der fusionierten Gruppen sowie inhaltliche Problemkreise — die Verteidigungs- und Sozialpolitik, die Frauenfrage und die Frage nach dem Stellenwert der Parlamentsarbeit — sollten gemeinsam diskutiert werden. Allerdings liessen aber bald darauf beide Parteien verlauten, die Basis für eine Fusion sei zur Zeit nicht vorhanden. Innerhalb des Grünen Bündnisses äusserten vor allem die Sozialistisch-Grüne Alternative Zug (SGA) und die Winterthurer Opposition (WOP) Zweifel an Sinn und Machbarkeit einer Fusion.

Im Gegensatz zu diesem Trend wurde im Kanton Aargau der Versuch gemacht, unabhängig von der Kantonalsektion der GPS, Grüne Aargau, einen dem Grünen Bündnis nahestehenden Zusammenschluss zu schaffen. Sieben grüne und alternative Gruppierungen (Grüne Brugg, grüne Listen Zurzach und Baden, Wettigrün, Eichlebutzer Würenlingen, SAP und Ofra) gründeten die Grüne Liste als kantonale Koordination neu; eine solche war schon 1987 im Hinblick auf die Nationalratswahlen gebildet worden.

Auf Parlamentsebene trat die einzige Nationalrätin des Grünen Bündnisses, Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) in die Fraktion der Grünen Partei ein.

Innerhalb des Grünen Bündnisses wurden die Bestrebungen in Richtung einer Fusion mit der GPS stärker spürbar, da die Absetzbewegungen der Sektionen von St. Gallen, Luzern und Baselland, die den Beobachterstatus bei der GPS erworben haben resp. als Mitglied aufgenommen worden sind, Substanz kosteten. Das GBS zeigte auch Bereitschaft, im Falle eines Scheiterns der Fusion im Rahmen einer «grünen Koordination» regelmässig mit der GPS zusammenzukommen, um Themen und Aktivitäten zu besprechen.

In der Sachpolitik setzte die GPS im Berichtsjahr mit ihrer Forderung nach einem staatlich garantierten Mindesteinkommen (GME) einen Akzent. Gemäss dem Thesenpapier der GPS soll dieses seit einiger Zeit von neoliberalen Ökonomen vertretene Modell die bestehenden Sozialwerke teilweise ersetzen und vor allem jenen zugute kommen, die keine Lohnarbeit verrichten oder wegen reduzierter Erwerbstätigkeit (z.B. infolge von Erziehungsaufgaben) das Existenzminimum nicht erreichen. Das Mindesteinkommen soll nicht mehr über Lohnprozente, sondern über eine Besteuerung der gesamten Wirtschaftskraft finanziert werden. Zudem sollte das Obligatorium der beruflichen Vorsorge (BVG) abgeschafft und die AHV gestärkt werden.

Der Rückschlag, den die Sozialdemokratische Partei (SP) in der Stadt Zürich hinnehmen musste, wurde in seinem Ausmass als «Erdrutsch» im politischen Kräfteverhältnis bezeichnet. Der «Zerfall der Stammwählerschaft» alarmierte die höchsten Parteigremien. Der Misserfolg wurde insbesondere dem prononcierten Linkskurs der Stadtzürcher Parteiführung angelastet, was zu einer tiefen Spaltung der SP und einer eigentlichen Lähmung geführt habe. Parteipräsident Hubacher (BS) plädierte für einen dritten Weg zwischen linker und rechter Ideologie, für eine «Politik des Möglichen». Weitere Einbussen der Sozialdemokraten bei den Wahlen im Kanton Bern waren jedoch Indiz dafür, dass nicht nur die Flügelkämpfe für die Misserfolge verantwortlich gemacht werden konnten. Es scheint, dass die SP auch für eine wachsende Staatsverdrossenheit büsste, für die sie nur zum Teil verantwortlich war. Die Parteileitung arbeitete ein Schwerpunktpapier aus, das zur Überwindung der internen ideologischen Diskussion beitragen und den Kampf um konkrete politische Forderungen in den Vordergrund treten lassen sollte. Der SP-Fraktionspräsident, F. Morel (FR), rügte zwar die Parteiführung, da im Papier eine Analyse der Wahlniederlage fehle und forderte eine kompromisslosere Haltung gegenüber den Vertretern des linken Hügels. Obwohl viele Parlamentarier in der Sache ihrem Fraktionspräsidenten zuzuneigen schienen, wurden ebenfalls die von der Parteileitung formulierten politischen Schwerpunkte gebilligt.

Die am Parteitag von 1981 eingesetzte, neue Programmrevisionskommission kam in ihrer Arbeit termingerecht voran. Im neuen Entwurf wurde die Selbstverwaltung nicht mehr als einzige, sondern bloss als eine der Antworten zur Lösung der zukünftigen Probleme bezeichnet und gegen die notwendige, übergreifende Staatstätigkeit abgegrenzt. Die linke Kommissionsminderheit kritisierte die Vorschläge als unverbindlichen Steinbruch und wollte diese nur als Diskussionsbeitrag für eine basisdemokratische Parteivernehmlassung akzeptieren. Die Presse ihrerseits empfand die Anträge verglichen mit denjenigen der ersten, stärker alternativ orientierten Kommission als Abwendung von der Utopie, bezeichnete sie aber als Selbstbedienungsladen für alle innerparteilichen Tendenzen. Punkto Oppositionsrolle und Mitbeteiligung in Staat und Regierung gingen die entsprechenden Zielvorstellungen kaum über das Gedankengut des Winterthurer Programmes von 1959 hinaus; mit den Ideen der Selbstverwaltung trug es aber auch progressiveren Ansprüchen Rechnung. Die SP-Fraktion der Bundesversammlung stellte sich hinter den Entwurf, obwohl eine gewisse Weichheit der Linie nicht zu verkennen sei; auch der Parteivorstand stimmte den Mehrheitsanträgen deutlich zu. Obschon die Formulierung, Selbstverwaltung sei nur eine der möglichen Strategien auf einen Beschluss der Delegierten vom Vorjahr zurückging, akzeptierte der Vorstand am Parteitag 1982 die Streichung dieser ausdrücklichen Einschränkung (dabei wurde geltend gemacht, dass die Bedeutung der Selbstverwaltung im neuen Programm ohnehin relativiert worden sei). Kontroversen provozierte am Kongress in Lugano auch die ersatzlose Eliminierung des Feminismus-Kapitels, das freilich später in neuer Form wieder aufgenommen werden soll. Erfolg hatte anderseits ein Freiburger Antrag, der die Abschaffung des verfassungsmässigen Auftrages der Armee, für innere Ruhe und Sicherheit zu sorgen, sowie ein vollständiges Waffenausfuhrverbot forderte. Das Programm wurde schliesslich mit 85% Ja-Stimmen verabschiedet. Die Parteiführung zeigte sich vom Ergebnis befriedigt, da es gelungen sei, das parteipolitische Zentrum zu stärken.

In Basel ging allerdings der innerparteiliche Spaltungsprozess weiter und führte schliesslich zu einer Neugründung. Ein Parteischiedsgericht betrachtete zwar die Aktionsgemeinschaft Sozialdemokraten und Gewerkschaften (ASG) als zulässig, da sie nicht als eigentliches Parteiorgan auftrete, folgte jedoch der Argumentation der klagenden Geschäftsleitung, dass die ASG Parteibeschlüsse nicht öffentlich bekämpfen dürfe. Nachdem es aber zu Ausschlüssen unbotmässiger Kantonsparlamentarier gekommen war, schritten die Rechtsdissidenten zur Gründung der Demokratisch-Sozialen Partei Basel-Stadt (DSP), die sich als Erbin und Sachwalterin der traditionellen sozialdemokratischen Politik versteht. Um ihre Übereinstimmung mit den Baslern zum Ausdruck zu bringen, machten sich auch die Freien Gewerkschafter und Sozialdemokraten in Uster (ZH) diese Namensbezeichnung zu eigen. In der Zürcher Stadtpartei hingegen hatte der Wahlmisserfolg weder organisatorische noch personelle Konsequenzen. Die Partei rügte sowohl das Verhalten der rechtsoppositionellen Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft als auch jene Sektion, die in den Gemeinderatswahlen mit der äussersten Linken eine Listenverbindung eingegangen war. Die Delegiertenversammlung bestätigte die Parteiführung und lehnte einen Antrag ab, der eine Entwicklung wie in Basel provozieren wollte. Die Diskussion um den Kurs der Stadtpartei wurde im Herbst nochmals angefacht. Anlass war die Erklärung des SP-Regierungsrates, A. Bachmann, wegen Divergenzen mit der Partei auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Parteipräsident Hubacher reagierte in energischem Ton auf die Vorwürfe, die sich namentlich auf die Militär- und Energiepolitik und auf die Informationsreise einer SPS-Delegation in die DDR bezogen.

Am 1. Mai fusionierte die SP Oberwallis mit der aus der 68er-Bewegung hervorgegangenen Alternativgruppierung «Kritisches Oberwallis» zur Sozialistischen Partei Oberwallis. Der neuen Partei wurde nach langen Verhandlungen der faktische Status einer Kantonspartei zugestanden. Mit der SP Unterwallis zusammen besteht als gemeinsames Organ ein – allerdings praktisch kompetenzloses – kantonales Komitee.

Die SPS protestierte zwar gegen die Frauenfelder Wehrschau; anderseits nahm aber Parteipräsident Hubacher ebenfalls wiederholt und nicht zuletzt am Parteitag selber klar Stellung gegen die Absicht der Jungsozialisten, eine Initiative zur Abschaffung der Armee zu lancieren. Er begründete die Forderung nach einem Rüstungsreferendum gerade mit der grundsätzlich positiven Einstellung der Sozialdemokraten zur Landesverteidigung. Die Vorbereitungen für die Einreichung des entsprechenden Volksbegehrens will die SP nun alleine zu Ende führen; gut ein Viertel der notwendigen Unterschriften war bereits von der militärpolitisch radikaleren SAP gesammelt worden. Umgekehrt beschlossen die Jungsozialisten, ihre auch in den eigenen Reihen umstrittene Initiative von einem überparteilichen Komitee aus zu lancieren; zu dessen Konstituierung kam es jedoch vorläufig nicht. An ihrer Generalversammlung verabschiedeten die Jungsozialisten im weiteren 21 Thesen zur Jugendpolitik, in denen sie unter anderem die Legalisierung des Eigenkonsums von Cannabis-Produkten, die freie Wahl zwischen zivilem Ersatzdienst im Inland und Dritte-Welt-Einsatz sowie die Einrichtung von «Politotheken» als Infrastruktur für politische Basisaktivitäten forderten.

Die Progressiven Organisationen (POCH) entfernten sich weiter von ihrer ehemals proklamierten Politik der Bildung eines Pols links der SP. Mehrere Exponenten vertraten ein Konzept der Multipolarität der revolutionären Kräfte, was dem tatsächlichen Veränderungspotential besser entspreche. Den ehemaligen Bündnispartner PdA erzürnte die POCH durch ihr Vorprellen mit einer neuen AHV-Initiative, wobei das Vorgehen auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten war. Als 68er Partei eröffnete sie, nicht zuletzt als Folge der Jugendunruhen, eine neue «Generaldebatte» über ihren programmatischen Kurs. Die Tendenz scheint weg vom Selbstverständnis als Teil der kommunistischen Weltbewegung und zurück zu den Ideen von 1968 zu weisen.
(Siehe auch: POCH-Kongress von 1978 und die äusserste Linke in 1980)

Die Partei der Arbeit (PdA) erlitt im unruhigen Herbst eine neue Abspaltung. Führende Vertreter der waadtländischen Kantonalorganisation, darunter der Leiter des Jugendverbandes, wandten sich von ihr ab, da sie eine klare Distanzierung von Moskau, demokratische Parteistrukturen sowie eine Öffnung gegenüber den neuen alternativen Bewegungen vermissten. Die PdA hatte den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan weniger eindeutig verurteilt als andere linksextreme Organisationen.

Auch die Revolutionäre marxistische Liga sah sich von der Jugendrevolte herausgefordert; sie beschloss, deren Politisierung mit einer Initiative für öffentliche Lehrwerkstätten zu fördern.
Ausserdem benannte sie sich um in «Sozialistische Arbeiterpartei» (SAP), um eine direktere Zuwendung zur Arbeiterschaft zu betonen. Unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen in Ostasien zerfiel die bisher grösste Gruppe der Maoisten, die Schweizerische Kommunistische Organisation (SKO), unter scharfer Selbstkritik.

Bei der äussersten Linken konnte man trotz engerer Zusammenarbeit der Hauptgruppen gewisse Verlagerungen feststellen, die von weltpolitischen Ereignissen wie auch von der Jugendrebellion mitbedingt waren. Im Aufwind befanden sich weiterhin die Progressiven Organisationen (POCH), die sich infolge des Gewinns neuer parlamentarischer Positionen (1979 in Zürich, Basel-Land, Luzern und Tessin; Gemeindewahlresultaten in Luzern) zur Verstärkung ihrer Zentralorgane veranlasst sahen.
Einer ihrer führenden Vertreter (Daniel Vischer; ZH, poch) betonte in einem Rückblick auf die Entwicklung der Partei ein Abrücken vom zeitweiligen kommunistischen Selbstverständnis und eine gewisse Rückkehr zu 1968. Von Selbstbewusstsein zeugte der Vorwurf an die Bundesgenossen, sie hätten durch mangelhaften Einsatz das Misslingen der Initiative für Arbeitsplatzsicherung verschuldet.

Gegenüber der FDP – und der ihr nahestehenden SVP – stellte die Sozialdemokratische Partei (SP) den Gegenpol im Spannungsfeld der politischen Hauptgruppen dar, Ihre Kampagne richtete sich generell gegen das Bürgertum und die Privatwirtschaft, ohne allerdings eine grundlegende Umwandlung der Gesellschaftsordnung zu propagieren. Erstmals liess die SPS ihre Wahlplattform am Parteitag von Arbeitsgruppen vorbesprechen, um die Delegierten intensiver an der Diskussion zu beteiligen. Wenn 1975 das Stichwort «Sicherheit» dominiert hatte, so lag der Ton diesmal stärker auf Lebensqualität. Man visierte eine Zukunft ohne Atomenergie, forderte eine «Energieverschwendungssteuer» und skizzierte ein Konzept zur Bremsung des Agglomerationswachstums und zur Entwicklung der Randregionen. Auch die internationale Solidarität fand breiteren Raum: so wurde die Bildung eines Fonds zur Unterstützung von Arbeitskämpfen in der Dritten Welt befürwortet. Der Parteitag liess erneut starke innere Spannungen zum Ausdruck kommen. Es gelang Präsident Hubacher, eine Debatte über den Rückzug aus dem Bundesrat auf eine spätere Arbeitstagung verschieben zu lassen; deren Diskussionen endeten ohne Abstimmung, wurden aber von Hubacher als Bestätigung des bisherigen Kurses interpretiert. Die Delegierten versetzten jedoch die Parteileitung ganz knapp in Minderheit, als sie das Wahlprogramm für alle Amtsträger der SPS verbindlich erklärten. Nationalrat Gerwig (BS) quittierte diesen Beschluss mit dem Hinweis auf das Instruktionenverbot für Parlamentarier in der Bundesverfassung. Die linke Opposition versuchte zugleich, die Wahlplattform inhaltlich zu radikalisieren; Erfolg hatte sie mit dem fakultativen Referendum für Rüstungsausgaben, dem Streikrecht auch für Staatsangestellte, einer Gleichstellung der Geschlechter durch allgemeine Festsetzung des Rentenalters auf 62 Jahre sowie mit einer unbedingten Kampfansage an das kriminalpolizeiliche Informationssystem KIS. Das Aktionsprogramm erhielt dadurch stärkere Akzente im Sinne einer Liberalisierung und Demokratisierung, die der Generation von 1968 näher liegt als die früheren Verstaatlichungstendenzen, die noch in der Plattform von 1975 einen Niederschlag gefunden hatten (die Tendenz zu einer nichtstaatssozialistischen Ordnung kommt in der Plattform von 1979 im Interesse für «alternative Wirtschaftsformen» zum Ausdruck).

Ein eigentliches Wirtschaftskonzept tritt jedoch in der Wahlerklärung von 1979 nicht in Erscheinung. Ein solches bleibt dem neuen Parteiprogramm vorbehalten, dessen Aufstellung 1976 beschlossen worden ist. Von der Arbeit der vorbereitenden Kommissionen wurde bekannt, dass sie dem Prinzip der Selbstverwaltung im ganzen gesellschaftlichen Leben besonderes Gewicht einräumt. Eine Gruppe von Zürcher Ökonomen veröffentlichte im Winter 1979/80 die Grundzüge eines Konzeptentwurfs, der sich weitgehend am jugoslawischen Wirtschaftsmodell orientiert.

Das Ausbleiben eines Wahlerfolgs fand in der Partei unterschiedliche Deutungen. Während H. Hubacher erklärte, die SP habe überall, wo sie kämpferisch aufgetreten sei, Stimmen gewonnen, kam auch die Meinung zum Ausdruck, gerade die Verluste seien der Konfrontationspolitik zuzuschreiben. Als Problem wurden nicht nur die fortdauernden inneren Spannungen zwischen Jung und Alt, Intellektuellen und Arbeitern, Parteileitung und Sektionsdelegierten empfunden, sondern ebensosehr die Mitgliederstruktur, die von einer Überalterung geprägt ist sowie von der Tatsache, dass in den jüngeren Jahrgängen oft die Intellektuellen dominieren und die Arbeiter praktisch fehlen (als Ausdruck der inneren Spannungen in der Zürcher Kantonalpartei wurde die Streichung des eher rechtsorientierten Regierungsrates A. Bachmann von der NR-Liste gewertet). Diesen Ausfall scheint man durch Öffnung gegenüber Bürgerinitiativen wettmachen zu wollen. Damit wird aber sozialdemokratische Politik nach einem Ausspruch des ehemaligen Jungsozialisten P. Vollmer, der trotz seinem Aufstieg zum Vizepräsidenten der Landespartei den Kontakt mit den extremeren Gruppen nicht verlieren möchte, zur Gratwanderung.

Auf der äussersten Linken machte sich vermehrt ein Bestreben nach engerer Zusammenarbeit geltend. Die Autonomen Sozialisten des Tessins (Partito socialista autonomo, PSA) hatten im Vorjahr der Partei der Arbeit (PdA) und den Progressiven Organisationen (POCH) eine Institutionalisierung der Kontakte vorgeschlagen. Aus mehrmonatigen Besprechungen ergab sich das Vorhaben einer gemeinsamen Initiative für Verlängerung der gesetzlichen Ferien, an der man auch die Sozialdemokraten zu beteiligen gedachte. Doch diese lehnten ein Zusammenwirken ab und beschlossen, mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine schon 1976 grundsätzlich beschlossene eigene Ferieninitiative zu lancieren. Da zog es die PdA vor, das Unternehmen der beiden grossen Organisationen zu unterstützen, womit die gemeinsame Aktion der radikaleren Linken gescheitert war.

Die PdA wie die POCH führten über Pfingsten Parteikongresse durch. Beide gaben erstmals den Massenmedien Zutritt zu ihren Verhandlungen. Die PdA richtete das zehn Jahre zuvor aufgehobene Amt des Generalsektretärs wieder ein und übergab es dem Genfer A. Magnin. Dieser übernahm damit die Funktion J. Vincents, der seit 1974 die Partei als Präsident geleitet hatte und der nun, mit einem Ehrenpräsidium bedacht, nur noch Mitglied des Politbüros ist. Am Kongress fiel die grosse Zahl junger Delegierter auf: fast die Hälfte hatte das 35. Altersjahr noch nicht überschritten. Bewegt war die Diskussion über die Energiepolitik, in der sich eine atomkraftwerkgegnerische Tendenz gegen die eher wachstumsorientierte Politik der Parteileitung wandte.

Der POCH-Kongress beschäftigte sich mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm, das dann im Dezember von einer Delegiertenversammlung definitiv verabschiedet wurde. Dieses fasst einerseits die bisher in Schriften und Aktionen zum Ausdruck gekommenen Bestrebungen der POCH systematisch zusammen, anderseits richtet es sich auf die Sammlung einer breiten Volkseinheit zum Kampf gegen die Herrschaft der «Monopole» aus. Dabei wird versucht, alle potentiellen Oppositionskräfte – Arbeitnehmer, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, Einwanderer, Mieter, Rentner, Umweltschützer, Atomkraftgegner und selbst die südjurassischen Separatisten – anzusprechen und um die als Motor wirkende Arbeiterbewegung zu scharen. «Demokratische Erneuerung» heisst das neue Leitmotiv, und der historisch gewordene Pluralismus wird ausdrücklich anerkannt. Zwar erscheint der POCH nach wie vor eine Überwindung des Kapitalismus nur durch weltweites Zusammenwirken aller revolutionären und demokratischen Bewegungen einschliesslich der kommunistischen Parteien möglich, doch fliesst nun eine gewisse Kritik am «Machtmissbrauch» in den Oststaaten ein.

Auch die Revolutionäre marxistische Liga (RML) führte – allerdings nicht öffentlich – einen Kongress durch. Obwohl sie entschiedener gegen die Unterdrückung der Opposition im kommunistischen Machtbereich Stellung nimmt als PdA und POCH, wird sie nach ihren Aussagen weiterhin polizeilich überwacht. Immerhin konnte der Sekretär der trotzkistischen Internationale, Ernest Mandel, erstmals wieder in der Schweiz auftreten (im April hob der BR die Einreisesperre endgültig auf). Auch die RML befürwortet eine grössere Aktionsgemeinschaft der Linken, doch lehnt sie eine Fusion, wie sie namentlich PSA und POCH ins Auge fassen, ab. Noch stärker isoliert sind die Maoisten; sie sind erst damit beschäftigt, unter sich zu einer gewissen Zusammenarbeit zu gelangen (im März 1978 vereinigten sich drei Gruppen zur Schweizerischen Kommunistischen Organisation (SKO), die mit der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) eine Zusammenarbeit anstrebt. Abseits steht die Kommunistische Partei der Schweiz/Marxisten-Leninisten (KPS/ML)).

La nouvelle gauche est demeurée divisée. Les Organisations progressistes (POCH), qui enregistrèrent à nouveau de petits succès électoraux, ont continué d’œuvrer en commun avec le Partito socialista autonomo tessinois, en particulier pour le lancement d'une seconde initiative 'populaire visant à abaisser de cinq ans l'âge de la retraite AVS. La Ligue marxiste révolutionnaire au contraire prit ses distances à l'égard de cette opération qui aurait le désavantage de disperser les forces alors qu'il s'agirait au contraire de trouver une alternative à la solution des trois piliers de la prévoyance-vieillesse. Dans une analyse de fond, les organisations progressistes (POCH) se rallièrent à une option révolutionnaire quant à la ligne générale du mouvement communiste mondial, sans prendre position dans la controverse entre Moscou et Pékin. Lors d'une manifestation qui prit l'allure de congrès, on se prononça pour une politique d'alliance avec d'autres organisations de gauche. POCH annonça pour 1975 la création d'une publication mensuelle en français, étendant de la sorte — et pour la première fois — son rayon d'action à la Suisse romande. L'organe du Parti communiste de Suisse (marxiste-léniniste), de tendance pro-chinoise, a opéré un virage surprenant en soutenant un renforcement de la défense nationale afin de conserver l'indépendance du pays, cela en dépit de la méfiance observée à l'égard de la bourgeoisie.
(Cf. succès électoraux du POCH en 1974 à Berne ici et ici, et à Zurich)

Das Aktionsprogramm der Sozialdemokraten präsentiert sich in mancher Hinsicht als Gegenstück zum freisinnigen Wahlmanifest. Übereinstimmung herrscht zwar in der Sicht von der Dynamik unserer Zeit. Grosse Differenzen ergeben sich dagegen in der Empfehlung der politischen Mittel. Anpassung an die Dynamik der Zeit erreicht man nach dem Aktionsprogramm nur durch «demokratische Wirtschaftsplanung». Sie erfordert eine klare Unterordnung von Gewinn- und Einzelinteressen unter ein Inventar von Gemeinschaftsaufgaben. Gesamthaft gesehen, beschränkte sich also auch die Sozialdemokratie auf eine zeitgemässe Interpretation ihrer 1959 neu formulierten Doktrin. Sie wich eindeutigen Alternativen ebenso aus wie andere Parteien.

Der Parteitag der schweizerischen Sozialdemokratie, der am 21. Mai unter der Leitung von Parteipräsident Nationalrat Fritz Grütter (sp, BE) in Zürich tagte, hiess zwar das Parteiprogramm einstimmig gut. Im übrigen bot er aber — im Gegensatz zu den Konventen der Schwesterparteien — das Bild einer belebten, ja von inneren Spannungen bewegten Partei. Der Parteivorstand geriet bei verschiedenen Abstimmungen über Sektionsanträge in Minderheit, und zwar in einem Verhältnis von 1 zu 3 oder 4 (Aufhebung der betriebsweisen Plafonierung, grundsätzliche Überprüfung der Landwirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Integrationsprobleme, Kampf für existenzsichernde Renten der AHV).

Die Spannungen innerhalb der Sozialdemokratie machten sich nicht nur am Parteitag, sondern auch bei Wahlen bemerkbar. Im Wallis und Tessin endeten Aktionen von dissidenten Gruppen mit Ausschlüssen.

Nicht aus der Partei, aber aus der bernischen Grossratsfraktion ausgeschlossen wurden die beiden Grossräte Gassmann (BE, sp) und Villard (BE, sp). Sie hatten es unterlassen, der Fraktion ihre parlamentarischen Vorstösse statutengemäss vor dem Einreichen zu unterbreiten. Ganz offensichtlich waren aber die Disziplinarfragen bei diesen Ausschlüssen nur ein Symptom für tiefer liegende Differenzen.
Im Falle Gassmann manifestierten sich die bisher immer noch notdürftig ausgeglichenen Gegensätze zwischen separatistischen und berntreuen Anhängern innerhalb der jurassischen Sozialdemokratie, die sich bereits in den Nationalratswahlen bemerkbar gemacht hatten.
Der Fall Villard war ein weiteres Zeichen für den seit Jahren schwelenden Streit innerhalb der Bieler Sozialdemokratie, auf den wir in der letztjährigen Jahreschronik eingegangen sind. Villard ist Exponent der avantgardistischen Sektion Madretsch, die ihre Aufgabe darin sieht, gegen das «sozialistische Establishment» in Biel (repräsentiert in den Sektionen Mett, Bözingen und Stadt Biel) und darüber hinaus in Kanton und Bund zu demonstrieren. Sie ist ein Sammelbecken sozialistischer Nonkonformisten verschiedenster Färbungen, auch Anhänger kommunistischer Varianten eingeschlossen.

Der im Dezember 1967 neu gewählte Präsident der Bieler Gesamtpartei möchte versuchen, die Konflikte, soweit sie persönlich bedingt sind, zu versachlichen. Dass Sachliches und Persönliches aber nicht leicht auseinanderzuhalten sind, zeigt etwa die fristlose Entlassung Ahmad Hubers (BE, sp) als Mitarbeiter beim sozialdemokratischen Bundesstadtpressedienst. Ahmad, früher Albert Huber, der unter dem Pseudonym Georg Berner in der Zürcher Woche gewirkt hatte, betätigt sich nun unter dem zweiten Pseudonym Urs Schweizer bei der National-Zeitung. Die Entlassung scheint bedingt durch seine satirischen Kommentare zu einer Artikelserie, in der sich die schweizerischen Parteien vorstellten. Sie erscheinen manchem Leser freilich weniger satirisch als zynisch.

An der Jahresversammlung der Schweizerischen Vereinigung für politische Wissenschaft vom 9. März 1968 bekannte der Direktor des sozialistischen Parteiorgans Peuple-Sentinelle, René Meylan (NE, sp), der Sozialdemokrat habe zwei Seelen in seiner Brust. Seiner ideologischen Herkunft entsprechend, wolle er die sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklichen, seiner jetzigen politischen Stellung nach aber möchte er als Angehöriger einer mitverantwortlichen Regierungspartei dem bestehenden Staate dienen. Damit ist der tiefere Grund der Spannungen innerhalb der Sozialdemokratie in lapidarer Kürze formuliert worden.
Es ist derselbe Zwiespalt, der auch die Zürcher Sozialdemokratie bei den Kantons-, National- und Ständeratswahlen in eine offene Krise führte. Der kantonale Parteisekretär Ueli Götsch, der vielen doktrinär orientierten Sozialdemokraten bestenfalls als guter Liberaler gilt, und der Volksrechtredaktor Ulrich Kägi, der in einer Artikelserie «Sozialismus heute» den Kapitalismus als die dem Industriezeitalter am besten angepasste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bezeichnete und damit die Anerkennung der NZZ fand, wurden im «Profil» mit einem «Ordnungsruf von links» zurechtgewiesen. Götschs These von den wechselnden Wahlbedürfnissen, welcher der Weltwocheredaktor R. Bigler seine Nomination zum sozialdemokratischen Ständeratskandidaten verdankte, rief der Gegenthese Lienhards, die Sozialdemokratie habe eine «bewusste Alternative zur bürgerlichen Politik» zu bringen.
In der Westschweiz zeigte der linke Flügel der Sozialdemokratie eine gewisse Bereitschaft, den Bündnisangeboten der PdA in Genf, in der Waadt und in Neuenburg entgegenzukommen.
In Neuenburg führte die Offerte einer Listenverbindung zwischen POP und Sozialdemokratie zu heftigen Diskussionen am ausserordentlichen kantonalen Parteikongress. Sie wurde aber mit 49 gegen 45 Stimmen abgelehnt.