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Im Mai begann die GP mit der Unterschriftensammlung für ihre Fair Food“-Initiative". Das Begehren fordert, dass gesunde, umweltfreundliche und fair hergestellte Import-Produkte mit Zollerleichterung versehen werden, um zu vermeiden, dass der weltweite Handel mit Nahrungsmitteln die Qualitätsstandards in der Schweiz unterläuft. Zudem soll die Lebensmittelindustrie, die bei verarbeiteten Produkten immer häufiger auf billige Zutaten setzt, in die Pflicht genommen werden: Die aus ausländischen Produktionsstätten stammenden Zutaten genügten den qualitativen Ansprüchen, wie sie in der Schweizer Produktion Standard sind, häufig nicht. Dies soll geändert werden. Die GP-Delegierten hatten dem Vorhaben im Januar mit 132 zu 10 Stimmen bei 21 Enthaltungen ihren Segen erteilt. Vorbehalte meldeten damals vor allem die jungen Grünen an, die kritisierten, dass keine verbindlichen Ziele verlangt werden und befürchteten, dass im Wahljahr mit dem Vorhaben zu viele Ressourcen gebunden würden.

GP „Fair Food“-Initiative"

Für GP-interne Auseinandersetzungen sorgte die abweichende Parole der Tessiner Sektion bei der Masseneinwanderungsinitiative. Die Tessiner Grünen, die Mitte der 1980er-Jahre gegründet worden waren, hatten seit 2007 einige Erfolge auf kantonaler Ebene zu verzeichnen. Dies war auch dem Umstand geschuldet, dass sich die GP Tessin bei einigen Themen der Lega annäherte und rechts der SP politisierte. Dieser inhaltliche Umschwung wurde vor allem auf das ehemalige SP-Mitglied Sergio Savoia zurückgeführt, der die Verdi seit 2007 koordinierte. Allerdings erwuchs gegen Savoia zunehmend Widerstand innerhalb der eigenen Kantonalsektion. An der Delegiertenversammlung der nationalen GP in Mendrisio forderte Savoia in seiner Eröffnungsrede eine klarere Position der Parteispitze zur Zuwanderung. Man dürfe das Thema Migration nicht den rechten Parteien überlassen.

GP Tessiner Sektion

An der Delegiertenversammlung der GP Ende März in Ziegelbrücke (GL) wurde das Co-Präsidium aus Adèle Thorens und Regula Rytz sowie das Vizepräsidium aus Bastien Girod, Josef Lang und Robert Cramer für zwei weitere Jahre bestätigt. Für die jungen Grünen wurde Luca Maggi neu ins Präsidium gewählt.

GP Präsidium

Zusammen mit ihren deutschen und österreichischen Schwesterparteien wollte die GP die zukünftige Vergabe von olympischen Spielen kritisch beleuchten. Ein Dorn im Auge waren den Grünen die ökologisch und ethisch stark kritisierten Winterspiele im russischen Sotschi. In Zukunft müssten Vergaben auch auf ethische (Menschenrechte, Demokratiegrad, Korruption) und ökologische Standards (Umweltverträglichkeit, Bauaufwand, Nutzen für die ansässige Bevölkerung des Gastgeberlandes) achten. Mit einer entsprechenden Rangliste der Bewerberstädte für die Olympischen Winterspiele 2022 wollten die Grünen die Diskussion mit den Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) der jeweiligen Länder suchen.

GP Vergabe von olympischen Spielen

Früh distanzierte sich die GP von der Ecopop-Initiative. Diese sei keine Umwelt-, sondern eine Abschottungsinitiative. Um gegen das Begehren anzutreten, lancierten die Grünen einen Tag nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ein Bündnis für eine offene Schweiz, mit dem man gegen Ecopop ankämpfen wollte. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Grünen distanzierten sich von Ecopop. Damit wollte man auch für die Basis ein Zeichen setzen, die sich – so die Befürchtung – durchaus Gedanken über die Umweltbelastung aufgrund von Zuwanderung macht. Dies war ein Argument, das auch als ein möglicher Grund für das Ja bei der Masseneinwanderungsinitiative betrachtet worden war. Anfang Dezember – kurz nach dem Nein zur Ecopop-Initiative – forderten die jungen Grünen des Kantons Aargau den Ausschluss des Ecopop-Geschäftsführers Andreas Thommen aus der GP.

GP Ecopop-Initiative

Die jungen Grünen kritisierten ihre Mutterpartei, weil diese eine Spende der Versicherungsgesellschaft AXA Winterthur über rund CHF 10‘000 angenommen hatte. Es sei sehr heikel, wenn es zu Firmensponsoring komme, weil damit eine Abhängigkeit entstehe, die es in der Politik nicht geben dürfe. Sauer stiess der Jungpartei insbesondere auf, dass die SP auf das gleiche Spendenangebot verzichtet hatte. Die Mutterpartei wehrte sich, die Annahme der Spende entspreche dem 2012 ausgearbeiteten Spendenreglement. Wenn eine Firma die Spende transparent mache und gutheisse, dass auch die GP die Spende veröffentliche, und wenn das Unternehmen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Politik der GP erfülle, dann nehme man die Spende an; die SP könne viel eher als die GP auch einmal auf eine Spende verzichten. Bereits 2012 war es zu parteiinternen Auseinandersetzungen gekommen, weil man bei den Grünen die Spenden von UBS und CS zwar ausgeschlagen, jene der Raiffeisenbank aber angenommen hatte.

Grünen Spende

Weil er dem Council of European Palestinian Relations (CEPR) angehört, wurde der Grüne Geri Müller (AG) Anfang 2014 laut einer israelischen Zeitung mit einem Einreiseverbot nach Israel belegt. Israel warf dem CEPR fehlende Abgrenzung zum Terrorismus vor und drohte mit Verhaftung dessen Mitglieder im Falle einer Einreise nach Israel. Müller war bekannt für seine israelkritische Haltung, so hatte er etwa 2012 Abgeordnete der Hamas im Bundeshaus empfangen oder war als Präsident der Aussenpolitischen Kommission an einer Kundgebung gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen als Redner aufgetreten. Das Einreiseverbot gegen einen Parlamentarier wurde jedoch breit kritisiert. Die israelische Botschaft dementierte zwar den Zeitungsbericht, sagte aber, dass das Einreiseverbot den Hamas-Aktivisten im CEPR gelte – die es laut Müller aber gar nicht gebe.

Grüne Geri Müller Einreiseverbot nach Israel

Die Sammlung der Unterschriften für die im nationalen Wahljahr 2011 lancierte Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern verlief harzig. Rund ein Jahr nach Beginn waren erst etwa 40'000 Unterschriften gesammelt worden. Das Begehren, mit dem auch bewiesen werden sollte, dass die GLP initiativfähig sei, wurde in der Folge zur Prestigesache. Auch mit finanziellen Anreizen wurde versucht, die Unterschriftensammlung zu beschleunigen. Am 17. Dezember – weil der eigentliche Termin, der 15.12., auf einen Samstag fiel und die Unterschriften an einem Werktag eingereicht werden müssen, erhielt die GLP zwei Tage Zusatzfrist – wurden schliesslich 108'830 beglaubigte Unterschriften eingereicht, wovon 108'018 von der Bundeskanzlei Anfang 2013 als gültig akzeptiert wurden.

Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, die im Schaffhauser Parlament vier Sitze hält, hatte im Vorjahr den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP angemeldet. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und entschloss sich Ende November definitiv im Schoss der Grünen zu bleiben. Allerdings sprach sich rund ein Drittel der ÖBS-Mitglieder gegen einen Verbleib bei der GP aus, weil diese zu weit links politisiere. Dieses Drittel – darunter auch zwei Kantonsräte – wollte fortan als GLP auftreten.

ÖBS entscheidet über Parteizugehörigkeit

Nach einem Jahr Beobachterstatus bei der GLP entschied sich die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine 1990 aufgrund eines Zusammenschlusses von Jungliberalen und Umweltgruppierungen entstandene, bisher der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, bei den Grünen zu bleiben und sich nicht der GLP anzuschliessen. Dieser Entscheid wurde allerdings nicht von allen Mitgliedern der ÖBS geteilt. Ein Teil der Anhängerschaft – darunter auch zwei der vier Schaffhauser Kantonsräte – wechselte zur GLP, die damit in Schaffhausen quasi aus dem Nichts zu zwei Sitzen kam.

ÖBS entscheidet über Parteizugehörigkeit

Die GLP versuchte im Berichtjahr, ihre Position in der Familienpolitik zu schärfen. Sie tat dies mit Kritik an der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Dieses Begehren hatte Kritik geweckt, weil es die Ehe als Bund von Mann und Frau in der Verfassung verankern will. Die GLP nahm die Kritik auf und schlug einen direkten Gegenvorschlag vor, der nicht nur Ehepaare, sondern alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften vor steuerlichen Nachteilen befreien will. Darüber hinaus soll eine „Ehe für alle“ geschaffen werden, die Paaren unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung offenstehen soll.

Familienpolitik

Mit der Wahl von Antonio Hodgers in den Genfer Staatsrat musste das Amt des Bundeshausfraktionspräsidenten neu besetzt werden. Drei der 15 National- und zwei Ständeräte kündigten eine Kandidatur für den Posten an: die 2013 amtierende Nationalratspräsidentin Maya Graf (BL), der seit 2011 im Nationalrat sitzende Balthasar Glättli (ZH) sowie Nationalrat Daniel Vischer (ZH), der von 1999 bis 2003 bereits die grüne Fraktion im Zürcher Kantonsrat präsidiert hatte. Die Fraktion entschied sich Ende November für Glättli, der sich vor allem hinsichtlich Netzpolitik, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten einen Namen gemacht hat.

Wahl des neuen Bundeshausfraktionspräsidenten der Grünen

In der Verkehrspolitik wollten die Grünen ihre Position für weniger Mobilität verteidigen. Bereits im Januar kündigte Co-Präsidentin Regula Rytz an, ein Referendum zu unterstützen, sollte der Bau einer zweiten Gotthardröhre beschlossen werden. Das bis anhin von den Grünen besetzte VCS-Präsidium wollte man ebenfalls nicht kampflos der SP überlassen: neben der letztlich gewählten Evi Allemann (sp, BE) trat deshalb auch Aline Trede (gp, BE) an. Mitte April brachten die Grünen zudem die Idee eines Gelegenheits-Halbtax-Abonnements in die Diskussion um die Preise im öffentlichen Verkehr ein. Die „Bahnkarte 25“ soll für CHF 50 im Jahr die Bahnreisen um 25% verbilligen. Damit würden Anreize für Gelegenheitszugfahrer gesetzt, die vermehrt auf die Strasse ausweichen würden, gab Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen in einem Interview zu Protokoll. Eine ähnliche Idee war in Deutschland mit einigem Erfolg im Jahr 2002 eingeführt worden. Schliesslich forderten die Delegierten im November in einer Resolution, dass bis 2050 nur noch Autos auf Schweizer Strassen fahren dürfen, die mit grünem Strom fahren. Dies soll durch eine Erhöhung der Auto-Importsteuer und der Umwandlung von Parkplätzen in Standplätze mit Ladestationen erreicht werden. Darüber hinaus müsse möglichst rasch ein verursachergerechtes Mobility-Pricing eingeführt werden.

Verkehrspolitik
Dossier: Mobility-Pricing

Im November des Berichtjahrs kündigten die Grünen an, eine Initiative im Bereich der Agrarpolitik lancieren zu wollen. Ziel der Initiative „für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ ist die Förderung lokal und saisonal produzierter Lebensmittel. Importiert werden dürfen nur noch Lebensmittel, die nach Schweizer Vorschriften und Gebräuchen produziert wurden. Heute könne wegen fehlender Transparenz die Einhaltung von Umwelt-, Qualitäts- oder Tierschutzstandards nicht beurteilt werden. Auch gebe es keine Vorschriften für fairen Handel. Eine bessere Qualität der Produkte würde einen höheren Preis rechtfertigen. Das Begehren soll im Januar 2014 ausgereift sein und den Delegierten vorgelegt werden können.

Agrarpolitik

Die GLP erwies sich wie schon im Vorjahr hinsichtlich ihrer Empfehlungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen als ausserordentlich empfänglich für die Mehrheitsmeinung in der Stimmbevölkerung. Bei neun der elf Vorlagen stimmte die Parole der Grünliberalen mit dem Abstimmungsresultat überein. Zählt man das Ja der GLP zum Familienartikel, wo zwar ein Volks- aber kein Ständemehr erreicht wurde, ebenfalls dazu, so sind es sogar zehn Fälle. Keine andere Partei konnte im Berichtsjahr eine so hohe Übereinstimmung aufweisen (die FDP-, die CVP- und die BDP-Parolen stimmten bei je 8 Vorlagen mit dem Endresultat überein). Interessant ist dabei die Betrachtung derjenigen Vorlagen, bei denen die GP (grün) und die FDP (liberal) verschiedene Parolen fassten. Dies war bei acht Vorlagen der Fall, wobei die Delegierten der GLP drei Mal wie die GP und fünf Mal wie die FDP stimmten. Grün hatten die GLP-Mitglieder bereits im Herbst des Vorjahres für die Revision des Raumplanungsgesetzes gestimmt. Auch der Familienartikel wurde Ende Januar des Berichtjahres mit 104 zu 11 analog zu den Grünen, aber entgegen der Empfehlung der Liberalen zur Annahme empfohlen. Die dritte Übereinstimmung mit den Grünen betraf die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette. Mit 89 zu 11 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole. Ein verursachergerechtes Mobility-Pricing würde mit dieser Massnahme blockiert und Mittel für neue und unnötige Strassen generiert. Allerdings wich die Glarner GLP von der nationalen Partei ab, weil mit einer Ablehnung das kantonale Umfahrungsprojekt gefährdet sei. Auch die GLP Zug empfahl entgegen der Mutterpartei die Annahme der Erhöhung. Die fünf eher liberalen Parolen (im Sinne von Übereinstimmung mit der FDP) wurden gegen die Abzockerinitiative – mit 63 zu 48 Stimmen allerdings knapp und unter Opposition von nicht weniger als sieben Kantonalsektionen (FR, LU, SH, SO, SZ, TG, ZG) –, für die Asylgesetzrevision (Anfang Mai in Luzern mit 117 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wobei die GLP Glarus Stimmfreigabe beschloss), gegen die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht (Ende Juni in Genf mit 48 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen), für das revidierte Arbeitsgesetz (in Luzern mit 127 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und gegen die 1:12-Initiative (in Luzern mit 119 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen) gefasst. Mit ihrem deutlichen Nein zur Initiative zur Volkswahl des Bundesrates in Luzern (mit 132 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), dem Ja zum Epidemiengesetz in Genf (mit 56 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und dem Nein zur SVP-Familieninitiative in Muttenz (mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen), fanden sich die GLP-Delegierten jeweils in einer grossen Parteienkoalition wieder.

Die Empfehlungen der GLP zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Der Parteipräsident der Waadtländer Parti ouvrier et populaire (POP), Gavriel Pinson, wurde Ende Oktober zum Präsidenten der nationalen PdA gewählt. Der 58-jährige Pinson hat die schwere Aufgabe, die PdA nach dem Abgang einiger Schwergewichte – darunter der langjährige Nationalrat Josef Zisyadis oder der Vizepräsident der POP Julien Sansonnens – wieder auf Kurs zu bringen.

Neuer Präsident für die PdA

An ihrer Delegiertenversammlung Mitte Oktober in Muttenz beschloss die GLP, das Referendum gegen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen zu ergreifen. Mit 64 zu 29 Stimmen bei 11 Enthaltungen folgten die Delegierten damit der vorgängigen Empfehlung der Bundeshausfraktion. Das neue Kampfflugzeug sei sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig – so das Hauptargument. Der Luftpolizeidienst könne auch zusammen mit den Nachbarländern organisiert werden. Die Opposition einer nicht-linken Partei gegen ein Beschaffungsvorhaben der Armee war dabei ein absolutes Novum in der Schweiz. Die GLP war allerdings dann bei der Sammlung der Unterschriften wesentlich weniger erfolgreich als Links-Grün und brach – nachdem klar war, dass die 50'000 Unterschriften bereits zusammen gekommen waren – die eigene Sammlung frühzeitig ab. Als Grund wurde die verspätete Organisation des Komitees angeführt.

GLP ergreift Referendum gegen den Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge

In ihrem siebten Jahr seit der Gründung verfügte die GLP noch immer über kein Parteiprogramm. Die Grünliberalen orientieren sich vorwiegend an den Leitlinien, die bei der Gründung 2007 verfasst wurden. Dies gereicht der Partei durchaus auch zum Vorteil, werden dadurch etwa parteiinterne Streitigkeiten durch Positionskämpfe vermieden und können auch mal tagespolitisch spezifische Positionen bezogen und auch wieder gewechselt werden. Zudem kann die GLP so als Brücke zwischen Links und Rechts häufig bei politischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage spielen. Diese „ideologische Unbeschwertheit“ zeigte sich auch in den unterschiedlichen, teilweise rein wahltaktischen Listenverbindungen und Allianzen, welche die GLP einzugehen bereit ist, was der Partei durchaus auch Erfolg bei kantonalen Wahlen beschert. In den Medien wurden die hauptsächlichen Probleme der Partei nicht nur in der teilweise trotzdem fehlenden Kohärenz in ihrer Positionierung ausgemacht, sondern auch in der starken Konzentration auf ihren Gründer Martin Bäumle, um den sich fast alles in der GLP drehe. Darüber hinaus fänden sich in der Partei viele Quereinsteiger, die zwar viel Sachverständnis, aber wenig politisches Geschick aufwiesen, was das taktische Geschick von Bäumle noch wichtiger mache.

Inhaltliche Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Die jungen Grünen wählten Ende September Ilias Panchard (GE) zum Co-Präsidenten. Dem dreiköpfigen Präsidium gehören neben Panchard auch Lena Frank (BE) und Andreas Lustenberger (ZG) an. Mit Panchard soll die französischsprachige Schweiz stärker eingebunden werden.

jungen Grünen

Mit ihrer im Oktober 2012 eingereichten Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) konnte die GP einen ersten Erfolg erzielen, reagierte doch der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag mittels Revision des Umweltschutzgesetzes. Die Initiative verlangt die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz von heute – hochgerechnet auf die Weltbevölkerung – 2,8 Erden auf 1 Erde im Jahr 2050. Ziel sei es, nur so viele natürliche Ressourcen zu verbrauchen, wie natürlicherweise hergestellt werden. Der Bundesrat befürwortete die Stossrichtung, erachtete das Ziel der Initiative aber als zu ehrgeizig. Mit dem Verweis auf ein Papier der Unternehmervereinigung „World Business Council of Sustainable Development“, der Firmen wie ABB, Novartis oder Toyota angehören und die in einer Vision 2050 mögliche Wege für eine Reduktion des Fussabdrucks auf 1,1 Erden aufzeigt, erhoffen sich die Grünen auch Unterstützung aus der Wirtschaft.

Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Aufhorchen liess die AL Ende August mit ihrer Nein-Parole zur GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Empfehlung wurde damit begründet, dass mit dem bestehenden Zivildienst niemand mehr obligatorisch Wehrdienst leisten müsse. Der Zivildienst als wichtiger Service an der Gesellschaft würde durch die Abschaffung der Wehrpflicht ebenfalls wegfallen. Zudem sei die mögliche Alternative einer Berufsarmee keine verlockende Vorstellung.

Nein-Parole zur GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht

An der Delegiertenversammlung in Visp (VS) beschlossen die Grünen in einer Resolution, dass die Bergregionen besser unterstützt werden sollen. Eine nachhaltige Entwicklung müsse in diesen Regionen mit einer besseren Unterstützung der naturnahen Landwirtschaft, aber auch mit einer Reduktion des CO2-Ausstosses gefördert werden. Die Einführung einer CO2-Taxe und die Ratifikation der Alpenkonvention seien deshalb vordringlich.

Resolution zum Schutz der Bergregionen

Wie bereits im Vorjahr trat Links-Grün bei den eidgenössischen Abstimmungen sehr geschlossen auf. Die Grünen beschlossen mit Ausnahme des Referendums zur Autobahnvignette die gleichen Stimmempfehlungen wie die SP. Das Ja zur revidierten Raumplanung war bereits 2012 gefasst worden. An der Delegiertenversammlung Mitte Januar in Grenchen empfahlen die Delegierten der GP die Abzocker-Initiative (mit 134 zu 4 Stimmen) und den Familienartikel (mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) zur Annahme. Das revidierte Asylgesetz wurde an der Versammlung in Biel Ende April einstimmig mit 164 zu null Stimmen abgelehnt; die jungen Grünen hatten zusammen mit anderen Organisationen und unterstützt auch von der Mutterpartei 2012 das Referendum dagegen ergriffen. Auch die Volkswahl-Initiative der SVP wurde deutlich abgelehnt. Immerhin liebäugelten 16 Abgeordnete mit dem Vorhaben, das auch schon von den Grünen als Idee diskutiert worden war, weil die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung mit einer Volkswahl vielversprechender wäre als mit der Parlamentswahl. Die SVP-Initiative wurde aber von den restlichen 150 Stimmenden (14 enthielten sich) deutlich abgelehnt. Am 24. August fassten die Delegierten in Visp die Parolen für die sechs restlichen Vorlagen. Für die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 128 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Einstimmig mit 133 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Nein zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes aus. Die GP hatte das Referendum gegen die Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops unterstützt. Die Nein-Parolen zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette (86 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und zur Familieninitiative der SVP (102 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen) wurden ebenso deutlich beschlossen wie das Ja zur 1:12-Initiative (106 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Zu hitzigen Diskussionen kam es um das Epidemiengesetz. Der Parteivorstand hatte Stimmfreigabe empfohlen, die Delegierten beschlossen aber mit 77 zu 42 Stimmen bei elf Enthaltungen die Ja-Parole.

Parteiparolen der Grünen zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Fracking – das Fördern von Schiefergas mit Wasser, Sand und Chemikalien aus dem Untergrund – ist den Grünen ein Dorn im Auge. Kritisiert werden das Erdbebenrisiko, die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers durch Chemikalien und die grosse Menge an benötigtem Wasser. Die Förderung von unkonventioneller fossiler Energie müsse verboten oder wenigstens einem Moratorium unterstellt werden, forderten die Grünen Mitte August via Medien. Der Bundesrat hatte zwar seine Skepsis gegenüber Fracking ausgedrückt, die Nutzung von Bodenschätzen liegt jedoch grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone. Bisher ist Fracking in den Kantonen Freiburg und Waadt untersagt.

Grüne fordern ein Verbot von Fracking

Anfang Mai unterbreiteten Vertreter der GP in Bern Vorschläge gegen die Wegwerfgesellschaft. Viele Produkte würden weggeworfen, wenn sie nicht mehr funktionierten, weil eine Reparatur teurer ist als ein Neukauf. Die Grünen verlangten, dass Produkte so gebaut werden, dass sie einfach repariert werden können, und dass mit Hilfe von standardisierten Ersatzteilen eine Revision eines Produktes auch längere Zeit nach dem Kauf noch möglich sei. Ähnlich wie die vorgezogene Recycling-Gebühr soll eine vorgezogene Reparatur-Gebühr erhoben werden, um ein dichtes Netz von Reparaturstellen zu fördern. Auch die Angabe der geplanten Lebensdauer soll eingeführt werden. So könnten die Kunden Unterschiede zwischen langlebigeren, dafür teuren und kurzlebigen billigen Produkten erfassen. Gefordert wurde von der GP zudem eine auf fünf Jahre verlängerte Garantiefrist und die Förderung von Produkt-Vermietungen.

Wegwerfgesellschaft