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Gegen den Präsidenten der GLP, Martin Bäumle, wurde Anfang Oktober ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Bäumle – neben seinem Nationalratsamt auch Dübendorfer Stadtrat – soll im Zusammenhang eines in Dübendorf geplanten und dann an einer Urnenabstimmung abgelehnten Hochhausbaus Informationen preis gegeben haben, die schliesslich mitverantwortlich für das Nein gewesen seien.

Strafverfahren gegen Martin Bäumle

Als erste der grösseren, im nationalen Parlament vertretenen Parteien präsentierten die Grünen ein Grundsatzpapier zu netzpolitischen Fragen. Unter dem Titel „Grüne Netzpolitik“ wurden ein universaler Zugang zum Internet, Netzneutralität ohne Filter, Datenschutz und Urheberrechte zum Schutz der Privatsphäre, die Förderung der Medienkompetenz in den Schulen, Open Data sowie ein grünes Internet gefordert. Endgeräte dürften nicht mehr so viel Energie verbrauchen. Auf Freude stiess das Papier bei der Piratenpartei. Die anderen Parteien erklärten in der Folge, sich in Arbeitsgruppen des Themas ebenfalls anzunehmen.

netzpolitischen Fragen

Mitte August präsentierten die Grünen ihre Energiestrategie. Um möglichst ohne Bau von Kombi-Gaswerken den vom Bundesrat auf 2034 terminierten Atomausstieg zu schaffen, müssten weitere Massnahmen getroffen werden. Energieproduzierende statt -verbrauchende Neubauten, eine Senkung der CO2-Emissionen bei Personenwagen und eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung seien nötig. Bis 2020 müsse eine ökologische Steuerreform umgesetzt sein. Kein Tabu dürfe zudem der Landschaftsschutz sein. Speicherseen, Windparks und Solaranlagen auf freiem Feld seien für einen klimafreundlichen Atomausstieg nötig. Prompt kritisierten Umweltverbände die Forderungen der GP als zu weitgehend.

Energiestrategie

In St-Imier (BE) trafen sich Anfang August Anarchisten aus der ganzen Welt zu einem internationalen Treffen. Rund 3'000 Personen nahmen während fünf Tagen an verschiedenen Veranstaltungen teil. St-Imier war vor 140 Jahren Gründerort der ersten Antiautoritären Internationalen, die als Reaktion auf die marxistische Internationale unter dem Beisein des russischen Revolutionärs und Philosophen Michail Bakunin entstanden war.

Anarchisten

Ob der Asylpolitik entfachte ein innerparteilicher Disput. Die Stadtzürcher Sektion warf der Mutterpartei vor, zu weit rechts zu politisieren. Im nationalen Parlament hatte die GLP-Fraktion der Reduktion der Sozialhilfe für Asylbewerber zugestimmt. Die kantonalzürcherischen GLP-Vertreter hatten ihrerseits einer Motion der SVP zugestimmt, die verlangte, in der Kriminalstatistik die Herkunft der Straftäter auszuweisen. Die GLP rechtfertigte ihr Ja damit, dass man mit einer solchen Statistik auch zeigen könne, dass Eingebürgerte nicht häufiger straffällig würden als Schweizer. In der Öffentlichkeit blieb aber das Bild der GLP als Unterstützerin der harten SVP-Asylpolitik hängen. Das „rhetorische Grasen auf der braunen Wiese“ (WoZ) bekomme der GLP schlecht.

Asylpolitik

Ende Juni fand der dritte nationale Kongress der AL in Biel statt. Diskutiert wurde die schleppende Weiterentwicklung der extremen Linken, die auch auf die (zu) grosse Zersplitterung zurückzuführen sei. Am Kongress wurden 24 Mitglieder aus elf Kantonen (GE, SH, BE, JU, VS, VD, TI, BL, BS, FR, ZH) in den nationalen Vorstand gewählt. Als Gastredner war Stéphane Hessel, Widerstandskämpfer der französischen Résistance und Überlebender des KZ Buchenwald, eingeladen worden. Der Verfasser der Widerstandsschrift „Empört Euch“ sprach sich unter dem Titel „Von der Empörung zur Tat“ unter anderem gegen die zunehmende Verschärfung des Asylwesens aus.

Nationaler Kongress der AL in Biel

Zünglein an der Waage spielte die GLP bei der Debatte um die Abzockerinitiative. War die Partei zuerst noch für die Bonussteuer, die als direkter Gegenvorschlag vorgelegt werden sollte, machte sie Mitte Juni eine Kehrtwende und half mit, diese zu versenken. Bäumle rechtfertigte die von den Befürwortern eines Gegenvorschlages heftig kritisierte Kehrtwende damit, dass Minder selber gegen die Bonussteuer sei und seine Initiative wahrscheinlich eher zurückziehe, wenn der indirekte Gegenvorschlag alleine vorläge.

Abzockerinitiative

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, meldete den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP an. Die 1990 aufgrund eines Zusammenschlusses von Jungliberalen und Umweltgruppierungen entstandene ÖBS hielt im Schaffhauser Parlament fünf Sitze, die sich bei den kantonalen Wahlen auf vier reduzierten. Die Delegierten der GLP gewährten den Wunsch Anfang Mai an ihrer Versammlung in Chur. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und wollte sich anschliessend für eine der beiden Parteien entscheiden.

ÖBS entscheidet über Parteizugehörigkeit

Am 21. April besetzten die Grünen in Carouge ihr Präsidium neu. Ueli Leuenberger (GE) – seit 2008 im Amt – hatte bereits früher seinen Rücktritt angekündigt. Nach den nationalen Wahlen 2011, die für die GP mit fünf Sitzverlusten zu einem eigentlichen Debakel geworden waren, wurde eine Neuausrichtung gefordert, die auch dank einer Verjüngung des Präsidiums und mit einer Frau an der Spitze erfolgen und zu alter Stärke zurückführen sollte. Verschiedene Szenarien wurden in Erwägung gezogen: ein Einerpräsidium mit einem mehrköpfigen Vizepräsidium oder ein Co-Präsidium aus einer Frau und einem Mann bzw. mit je einer Person aus der französisch- und deutschsprachigen Schweiz. Mit einer Statutenänderung wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, mehr als zwei Vizepräsidien zu schaffen. Ende Januar hatten nicht weniger als 10 Personen ihre Ambitionen angemeldet: Als mögliche Nachfolgerinnen Leuenbergers wurden früh die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD) und Regula Rytz (BE) gehandelt. Vizepräsidentin Franziska Teuscher (BE), welche mit einem Sitz in der Berner Stadtregierung liebäugelte, sagte hingegen früh ab. Ihr Interesse an einer Mitarbeit im Präsidium kündigten hingegen die Nationalräte Bastien Girod (ZH) und Geri Müller (AG) an. Auch die frühere Baselbieter Landrätin Esther Maag reichte ihre Bewerbung für das Präsidium ein. Ausschliesslich für ein Vizepräsidium kandidierten Markus Kunz (ZH), ehemaliger Kantonalpräsident der Grünen des Kantons Zürich, Ständerat Robert Cramer (GE), der ehemalige Nationalrat Jo Lang (ZG) sowie Claudio Zanini (TI). Auch Aline Trede (BE) anerbot sich, im Präsidium mitzuhelfen, allerdings nur, wenn sie in den Nationalrat nachrutsche, also bei einer allfälligen Wahl Franziska Teuschers in die Berner Stadtregierung. Der scheidende Präsident Leuenberger warnte an der Delegiertenversammlung im Januar in Kriens vor einer Annäherung an die Mitte und einem Co-Präsidium. Die in den Medien dem rechten grünen Flügel zugeordneten Girod und Thorens würden den Richtungsstreit innerhalb der Partei nicht beenden und ein Co-Präsidium – Leuenberger hatte sich bei seiner Wahl dezidiert gegen ein solches zusammen mit Franziska Teuscher ausgesprochen – würde verhindern, dass die Partei mit einer Stimme spreche. Die Ende April in Carouge anwesenden Delegierten waren jedoch anderer Meinung und wählten mit Adèle Thorens und Regula Rytz zwei Frauen in ein Co-Präsidium. Bereits im ersten Wahlgang setzten sich die beiden mit 183 (Thorens) bzw. 127 Stimmen (Rytz) durch. Der drittplatzierte Girod erhielt 68 Stimmen. Mit Thorens und Rytz seien sowohl der junge, pragmatische wie auch der linke, etatistische Flügel der Partei abgedeckt, so die Einschätzung der Presse. Das Vizepräsidium wurde – um die Sprachregionen und die Geschlechter adäquat zu vertreten – neu mit Bastien Girod (ZH), Jo Lang (ZG), Robert Cramer (GE) und der Jungen Grünen Irène Kälin (AG) besetzt. Die Delegierten hatten zuvor entschieden, dass die Jungpartei ebenfalls im Vizepräsidium vertreten sein soll und wählten Kälin in stiller Wahl.

Neues Präsidium und mögliche Neuausrichtung der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Vorwürfe aus dem bürgerlichen Lager an die GLP wurden nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im März laut. Die Grünliberalen hätten es nicht geschafft, eine gute Kampagne gegen das Begehren zu führen und seien mitschuldig an der Niederlage. Dies zeige, dass die junge Partei noch nicht über die nötige Ausstrahlung verfüge. GLP-Präsident Bäumle reichte den schwarzen Peter zurück an die FDP, die CVP und die Wirtschaftsverbände, die das Begehren unterschätzt hätten.

Forderungen und Reaktionen der Parteien nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative
Dossier: Zweitwohnungsinitiative und ihre Auswirkungen

Formsache war die Wiederwahl des Fraktionspräsidenten der GP. Der Genfer Nationalrat Antonio Hodgers, der das Amt 2010 von Maya Graf (BL) übernommen hatte, wurde Ende Februar im Amt bestätigt. Auch das Vizefraktionspräsidium, bestehend aus dem Ständerat Luc Recordon (VD) und der Nationalrätin Yvonne Gilli (SG) wurde wiedergewählt.

Fraktionspräsidenten

Mit Ausnahme der Stimmfreigabe, welche die Grünen für die Managed Care-Abstimmung beschlossen, entsprachen alle Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen der GP jenen der SP. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu den Bürgerlichen – auch FDP und CVP fassten nur in neun von zwölf Fällen die gleiche Parole – trat links-grün auch hinsichtlich der nationalen, direktdemokratisch ausgefochtenen Sachpolitik relativ geschlossen auf. Am 22. Januar fassten die Delegierten in Kriens die Ja-Parole für die Buchpreisbindung, die Zweitwohnungs- und Ferieninitiative sowie für den Bundebeschluss zur Regelung von Geldspielen. Zur Ablehnung empfohlen wurde hingegen die Bauspar-Initiative. Leise Kritik war gegen die Zweitwohnungs- und die Ferieninitiative angemeldet worden, da beide zu weit gingen. Der Antrag auf Stimmfreigabe unterlag aber bei beiden. Uneins war sich die Parteileitung der Grünen bei der für Juni vorliegenden Managed Care-Vorlage, bei der sich positive und negative Aspekte die Waage hielten. Die Empfehlung auf Stimmfreigabe wurde von den Delegierten Ende März mit 66 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen dann knapp bestätigt. Die Initiative zur Steuerbefreiung des Bausparens und die Staatsvertragsinitiative wurden hingegen deutlich abgelehnt. Ende August empfahlen die Delegierten an ihrer Versammlung in Aarau die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig bei zwei Enthaltungen abzulehnen. Ebenfalls einstimmig (bei 6 Enthaltungen) wurde der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung zur Annahme empfohlen. Der Antrag, für die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ Stimmfreigabe zu beschliessen, wurde abgelehnt. Für das Volksbegehren wurde schliesslich mit 94 zu 45 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Für die Abstimmung zum Tierseuchengesetz empfahlen die Delegierten der GP in Bümpliz mit 73 zu 50 Stimmen ein Ja.

Parolenfassungen der Grünen zu den eidgenössischen Abstimmungen 2012

Vor allem „auf der Strasse“ müsse die GP ihre Anliegen durchsetzen, mahnte die scheidende Vizepräsidentin Franziska Teuscher an der Delegiertenversammlung in Kriens Ende Januar. Die Grünen hatten im Berichtsjahr denn auch zwei Volksbegehren im Köcher: Neben der Atomausstiegsinitiative, die eine maximale Laufzeit der bestehenden AKWs von 45 Jahren fordert, sammelte die GP auch Unterschriften für die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“, die den ökologischen Fussabdruck der Schweiz ab 2050 auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren will. Beide Begehren wurden Ende Berichtsjahr eingereicht: die „Grüne Wirtschaft“ kam offiziell im Oktober mit 112'098 Unterschriften zustande, und die Mitte November eingereichte Atomausstiegsinitiative wurde von der Bundeskanzlei im Januar 2013 als mit 107'533 Unterschriften zustande gekommen verfügt.

Volksbegehren

Formelle Unterstützung sprachen die Grünen der GLP für deren Idee zu, via Volksbegehren die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Die ökologische Steuerreform sei ein urgrünes Anliegen und passe gut zur eigenen Initiative für eine grüne Wirtschaft.

Grüne unterstützen GLP bei der ökologischen Steuerreform

Im Berichtsjahr wurde eine Sektion von LaGauche im Kanton Bern gegründet. Verschiedene kantonale und lokale Sektionen der Alternativen Linken finden sich in Zürich, Winterthur, Schaffhausen, in der Waadt, im französischsprachigen Teil des Wallis und im Jurabogen (BE, JU, NE). Nach eigenen Angaben hatte die Partei Anfang März 364 Mitglieder und rund 2'000 Sympathisanten.

LaGauche gründet Berner Sektion
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Erfolgreicher als bei den nationalen Wahlen waren die Grünen bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen. In den Kantonen Zürich (+0,1 Prozentpunkte, 19 Sitze), Luzern (+1,3 Prozentpunkte, 9 Sitze) und Freiburg (+0,7 Prozentpunkte, 3 Sitze) konnte die GP ihre Wählerschaft ausbauen, was sich in diesen Kantonen allerdings nicht in Sitze ummünzen liess. Immerhin konnte man damit die bestehenden Mandate erfolgreich verteidigen. Zulegen konnten die Grünen auch im Kanton Basel-Landschaft, wo der Gewinn von 1,6 Prozentpunkten (neu: 13,7%) auch den Zuwachs eines Sitzes bedeutete (neu: 12 Sitze). Noch erfolgreicher waren die Grünen im Kanton Tessin, wo sie ihre Sitzzahl von drei auf sieben erhöhen und ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln konnten (+3,5 Prozentpunkte, neu: 7,6%). Dieser Erfolg liess sich nur bedingt mit einem Fukushima-Effekt oder der Absenz der GLP im Südkanton erklären. Vielmehr hatten sich die Grünen im Tessin von der SP emanzipiert und versucht, auch rechts der Mitte etwa mit den Themen „Sicherheit“ oder „Arbeit für Ortsansässige“ zu punkten.

Resultate der Grünen bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011

Die zunehmende Mehrheitsfähigkeit grüner Positionen zeigte sich vor allem in den kantonalen Regierungswahlen. Hatte die GP zu Beginn des Berichtsjahrs sieben von total 156 kantonalen Exekutivsitzen inne, waren es Ende 2011 deren elf. In den Kantonen Basel-Landschaft (Isaac Reber), Zürich (Martin Graf), Freiburg (Marie Garnier) und bei den Ersatzwahlen im Kanton Waadt (Béatrice Métraux) konnten die Grünen jeweils einen Regierungssitz erobern; in Zürich auf Kosten der CVP und in Basel-Landschaft und der Waadt auf Kosten der SVP. Auf kantonaler Ebene würden sich die langjährige, harte Arbeit aber auch der Aufbau von pragmatischen Persönlichkeiten innerhalb der Grünen Partei auszahlen, gab Präsident Leuenberger zu Protokoll. Allerdings hatten die Medien auch im Zusammenhang mit den Regierungsratswahlen einen stärkeren, wahlentscheidenden Einfluss der Reaktorkatastrophe in Japan erwartet, als dies dann tatsächlich der Fall gewesen war. Insbesondere war erwartet worden, dass die GP, die mit dem Kampf gegen AKWs in den 1980er Jahren gross geworden war, vom Wiederaufflammen der Atomdebatte profitieren würde. Exponenten der GP hingegen interpretierten die stabilen Wähleranteile in den Kantonen als Bestätigung einer nachhaltigen politischen Aufbauarbeit, zumal die kantonalen Erfolge der GLP eher nicht auf Kosten der Grünen gegangen seien. Der Erfolg der Grünliberalen würde langfristig auch den Grünen, insbesondere aber der Umweltpolitik dienen.

Resultate der Grünen bei kantonalen Regierungswahlen im Jahr 2011

Erfolge konnte die GLP auch bei den kantonalen Wahlen feiern. Zürich, Geburtsstätte der Partei, erwies sich als besonders günstiges Pflaster. Die Sitzzahl wurde von zehn auf 19 fast verdoppelt und mit einem Wähleranteil von 10,3% (+5,8 Prozentpunkte) war man den Zürcher Grünen (19 Sitze, 10,6%) nun ebenbürtig. In drei weiteren Kantonen war die GLP erstmals zu kantonalen Gesamterneuerungswahlen angetreten und in allen konnten Mandate erobert werden. Einen Grosserfolg feierten die Grünliberalen dabei in Luzern, wo sie 5,9% der Wählerstimmen und sechs Sitze gewannen. Damit erreichten sie auf Anhieb Fraktionsstärke. Auch in den Kantonen Basel-Landschaft (3 Sitze, 4.5%) und Freiburg (2 Sitze, 4,3%) zog man in die kantonalen Parlamente ein. Nicht angetreten war die GLP in den Kantonen Tessin, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, wo 2011 ebenfalls Erneuerungswahlen stattfanden. Mit den 2011 zusätzlich eroberten 20 kantonalen Legislativmandaten verfügte die GLP am Ende des Berichtsjahrs – also gut vier Jahre nach der Gründung der nationalen Partei (2007) – über insgesamt 53 Sitze in kantonalen Parlamenten (AG: 5; BE: 4; BL: 3; BS: 5; FR: 2; GR: 2; LU: 6; SG: 1; SO: 2; TG: 2; ZG: 2; ZH: 19). Das gute Abschneiden der GLP wurde in den Medien unter anderem mit einem Fukushima-Effekt erklärt. Die Grünliberalen hätten davon stärker profitiert als die Grünen, weil sie einen pragmatischeren Kurs gewählt hätten, der bei der Wählerschaft besser angekommen sei. Die Erfolge würden allerdings auch verpflichten, so Präsident Bäumle. In der nächsten Zeit müsse viel Basisarbeit geleistet werden.

Das Abschneiden der GLP bei kantonalen Wahlen 2011

Im Jahr 2011 trat die glp in Zürich, Luzern, Freiburg und Basel-Landschaft zu den kantonalen Wahlen an und gewannen dabei 30 Sitze. Eine Premiere feierte die junge Partei in Zürich, wo sie zum ersten Mal Sitzte verteidigen musste. Diese Herausforderung meisterten die Grünliberalen bravurös, sie bauten ihre Vertretung von 10 auf 30 Mandate aus.
Dank diesen Erfolgen konnte die glp Ende 2011 53 der total 2608 Sitzen in kantonalen Parlamenten für sich beanspruchen.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Nachdem Sie Ende Mai eine positive Bilanz der ablaufenden Legislatur gezogen hatten, wo sie gezeigt hätten, dass ihre Positionen in der Umweltpolitik mehrheitsfähig und dass sie zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden seien, kündeten die Grünen ihre Ambitionen für einen eigenen Bundesratssitz an, der allerdings nur auf Kosten der SVP oder der FDP gehen dürfe. Eine atomkritische Regierung mit grüner Beteiligung liege im Bereich des Möglichen. Mit der Präsentation möglicher valabler Bundesratskandidatinnen und -kandidaten (Morin, BS; Hochuli, AG; Genner, ZH; Pulver, BE; Uster, ZG oder Cramer, GE) unterstrich die GP Anfang August ihre Ambitionen und erhielt damit ein grosses Medienecho. Nach der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen blies die GP ihren geplanten Angriff auf den Bundesrat allerdings wieder ab und half in der Folge mit, den Status quo in der Exekutive zu wahren. Die GP bestätigte BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, obwohl die BDP eigentlich weniger stark ist als die Grünen. Ein grüner Bundesrat bleibe ein langfristiges Ziel der Partei, gab Fraktionspräsident Antonio Hodgers (GE) zu Protokoll.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Die Niederlage bei den nationalen Wahlen führte zu parteiinternen Diskussionen über eine mögliche Neuausrichtung der Partei. Man könne sich freuen, dass langjährige grüne Forderungen mehrheitsfähig geworden seien, was ja eigentlich das Ziel der GP sei, die nicht einfach zum Selbstzweck bestehe. Die Meinungen über das künftige Parteiprogramm, die anvisierten Wählersegmente und die personelle Zusammensetzung einer zukunftsfähigen Parteiführung gingen auseinander. Auf der einen Seite wurde davor gewarnt, von den bewährten Positionen abzurücken. Vielmehr müssten neue Wählersegmente, insbesondere junge Frauen, angesprochen werden. Auf der anderen Seite wurde eine Neuausrichtung Richtung Mitte, eine Profilierung in Nicht-Umweltschutzthemen und sogar eine Annäherung an die GLP verlangt. Gefordert wurde auch eine neue Generation an der Spitze der Partei. Der per April 2012 zurücktretende Präsident Leuenberger solle durch eine junge Frau aus der Deutschschweiz ersetzt werden.

Neues Präsidium und mögliche Neuausrichtung der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Im Kanton Schaffhausen hatte die GLP in der seit 1990 bestehenden Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) Konkurrenz. Die ÖBS ist zwar seit 1996 Mitglied der Grünen Partei Schweiz, vertritt aber grünliberales Gedankengut. Die ÖBS trat mit ihrem Regierungsrat Herbert Bühl erfolglos bei den Ständeratswahlen an. Die GLP liebäugelte aufgrund des Potenzials kurze Zeit mit der Gründung einer Schaffhauser Kantonalsektion. Dabei hätte der parteilose Ständeratskandidat Thomas Minder die Führung der Sektion übernehmen sollen. Dieser liess sich aber nicht zum Parteieintritt bewegen. Die GLP ihrerseits war nicht bereit, den Vater der Abzockerinitiative nach dessen Wahl in die kleine Kammer ohne grünliberales Parteibuch in ihre Bundeshausfraktion zu integrieren. Minder wandte sich der SVP-Fraktion zu, die ihn ohne Bedingungen aufnahm.

Thomas Minder und GLP können sich nicht einigen

Die Energiepolitik war zentrales Thema der Grünen. Nach der Atomreaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wollten sich allerdings auch andere Parteien in Energiefragen profilieren. Mit der Initiative „Grüne Wirtschaft“ oder der im Berichtsjahr lancierten Ausstiegsinitiative, versuchten die Grünen sich von anderen Parteien abzugrenzen. Allerdings war die GP auch bemüht zu betonen, dass man kein Urheberrecht auf die Ausstiegspolitik erhebe, sondern froh sei, dass eine breite Front gegen den Atomstrom entstehe. Zudem versuchte Präsident Leuenberger die bis dahin in der Atomenergiefrage ziemliche zurückhaltende SVP mit einem verfremdeten SVP-Logo zu einem Positionsbezug herausfordern: Statt der Sonne war darauf – versehen mit dem Vermerk „für eine strahlende Zukunft“ – das Zeichen für radioaktive Strahlung abgebildet. Vielerorts wurde die intensive Beschäftigung des Bundesrats und des Parlaments mit dem Thema Kernenergie als eigentliches Problem der Grünen geortet. Diese hätten dadurch in einem monothematisch ausgerichteten Wahlkampf ihr eigentliches Profilierungsthema verloren.

Energiepolitik

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen als nationale Dachorganisation verschiedener kantonaler linker Gruppierungen konstituiert hatte (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), schaffte es nicht, den Nationalratssitz des zurücktretenden Joseph Zisyadis zu verteidigen, obwohl sie in Zürich (Mieterschutzdirektor Niklaus Scherr und Rechtsanwalt Marcel Bosonnet), Neuenburg (Stadtpräsident von Le Locle Denis de la Reussille), Genf (Souhaïl Mouhanna) oder in der Waadt (Julien Sansonnens) mit bekannten Namen angetreten war. Auch in den Kantonen Bern, Schaffhausen und Wallis war die Alternative Linke erfolglos angetreten. Mit dem Sitzverlust ging die über 90-jährige Geschichte der links-kommunistischen Vertretung im Nationalrat zu Ende. Tatsächlich waren die Kommunisten und die extreme Linke seit 1922 im Nationalrat vertreten – ausgenommen 1943 aufgrund des 1940 erlassenen Verbots der Kommunistischen Partei. Die vor allem in den Westschweizer Kantonen starke Linke trat meist unter einer Doppelführung von PdA (VD und NE als POP) und SolidaritéS an. Ein Grund für den Misserfolg dürfte die mehr schlecht als recht funktionierende Zusammenarbeit zwischen den traditionell ziemlich zerstrittenen Parteien der extremen Linken unter dem Label LaGauche gewesen sein. In den Kantonen Bern (Rolf Zbinden, pda), Zug (Stefan Gisler, al), Waadt (Julien Sansonnens, pda; Sarah Frund; pda und Pierre Conscience, lg), Wallis (Olivier Cottagnoud, al) und Neuenburg (Denis de la Reussille, pda und Pascal Helle, sol.) versuchte die extreme Linke auch in den Ständeratswahlkampf einzugreifen, allerdings überall ohne Erfolg.

PdA/AL verliert ihren Nationalratssitz

Die Nationalratswahlen endeten für die Grünen in einem eigentlichen Debakel. Präsident Leuenberger sprach von einem schwarzen Tag. Mit dem Verlust von fünf Sitzen gehörte die GP zu den grossen Geschlagenen (neu: 15 Mandate). Die 8,4% Wählerstimmenanteil (-1,2 Prozentpunkte) bedeuteten zwar das zweitbeste Resultat in der Geschichte der Grünen Partei, die Erfolge von 2007, als man die Sitzzahl beinahe verdoppeln konnte, und die vergebliche Hoffnung auf einen Fukushima-Effekt liess die Verluste aber umso gravierender erscheinen. Die Grünen waren in 21 Kantonen zu den eidgenössischen Wahlen angetreten (nicht in UR, OW, GL, SH und AI). Zwar konnte die GP in neun Kantonen (SZ, BS, AR, SG, GR, TI, VS, NE, JU) sogar an Wähleranteilen zulegen, dies reichte aber nirgends zu einem Sitzgewinn. Je einen Sitzverlust mussten die Grünen dafür in den Kantonen Zürich (neu: 3 Mandate), Zug (0), Solothurn (0), Basel-Stadt (0) und Waadt (2) hinnehmen. Die Sitze verteidigen konnten sie hingegen in Bern (3) und Genf (2) sowie in Luzern, Basel-Landschaft, St. Gallen, Aargau und Neuenburg (je 1). Die Niederlage wurde mit der Konkurrenz der GLP aber auch mit der Ausrichtung auf das Thema Atomausstieg zu erklären versucht. Parteiintern wurde auch der Vorwurf laut, aus dem „Steilpass Fukushima“ zu wenig gemacht zu haben (von Graffenried, BE). Zudem wurde gemutmasst, dass der Beschluss des Parlaments zum Atomausstieg dem monothematischen Wahlkampf der Grünen den Wind aus den Segeln genommen habe. Eine genauere Analyse der Wahlen zeigte auf, dass die Grünen im Gegensatz zu den Wahlen 2007 viel Proporzpech zu beklagen hatten, waren doch die Mandatseinbussen weitaus grösser als der Rückgang der Wählerprozente.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011