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Ein Teil des Erfolges von 2007, als die Grünen ihr bisher bestes Resultat feierten, war der damals lancierten Klimainitiative zugeschrieben worden. Im Wahlkampf 2011 sollte mit der InitiativeGrüne Wirtschaft“ mobilisiert werden. Sie strebt die Ökologisierung der Wirtschaft an und will eine Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz bis ins Jahr 2050 in der Verfassung festschreiben. Für das an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Winterthur lancierte Begehren wurden ab März Unterschriften gesammelt. Mit der zusätzlichen, an der Delegiertenversammlung in Basel Anfang April beschlossenen Lancierung der Atomausstiegsinitiative, wollten die Grünen ihren Anspruch auf die Themenführerschaft, insbesondere nach der Nuklearkatastrophe in Japan, unterstreichen. Die Ausstiegsinitiative fordert einen Verzicht auf Atom-Strom ab 2024, der vor allem durch höhere Energieeffizienz und Energiesparen ermöglicht werden soll.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

An einer Medienkonferenz am Internationalen Tag der Frau sprach sich die Grüne Fraktion für die Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur Förderung der Lohngleichstellung aus. Lohngleichheit sei zwar in der Verfassung festgeschrieben, aber noch lange nicht erreicht, weshalb diese Kommission nötige Massnahmen erarbeiten und durchsetzen solle.

Lohngleichstellung

An ihrem Kongress Anfang März in Zürich beschloss die Alternative Linke die Lancierung einer Volksinitiative gegen die Pauschalbesteuerung. Sie wolle damit dem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen begegnen. Am Kongress wurde auch eine Debatte über die EU geführt. Einem Beitritt steht die Partei eher skeptisch gegenüber.

AL beschliesst Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

An ihrer Versammlung am 22. Januar in Lausanne, wo sie Gast der 2010 gegründeten Waadtländer Sektion waren, fassten die Delegierten der GLP die Ja-Parole für die Waffenschutzinitiative. Es gebe keine sicherheitsrelevanten Gründe mehr, die Dienstwaffe zu Hause aufzubewahren, wurde argumentiert.

GLP Parole zur Waffenschutzinitiative

Anfang des Berichtsjahrs gab die Kantonalsektion der Grünen im Kanton Uri bekannt, die Parteiarbeit massiv herunterfahren zu wollen. Auch im Kanton Schwyz hat die Partei einen schweren Stand, während sie in Obwalden bisher noch gar nicht Fuss fassen konnte. Dies habe laut Präsident Leuenberger auch damit zu tun, dass es in kleinen Kantonen besonders schwierig sei, sich als kleine Oppositionspartei zu engagieren. Trotz der Aufforderung der nationalen Parteileitung, traten die Urner Grünen nicht zu den Nationalratswahlen an.

Die Grünen Kantonalsektion in der Innerschweiz haben einen schweren Stand

Mit einem Budget von rund CHF 250'000.- wollte die GLP ihre Sitzzahl im Nationalrat von drei auf sechs bis acht erhöhen und die beiden Ständeratsmandate (ZH und UR) halten. Wahlziel sei eine eigene Fraktion, wobei die Zusammenarbeit mit der CVP und der EVP weitergeführt werden solle, gab Parteipräsident Bäumle im Januar bekannt. Mit Listenverbindungen wolle man zudem die Mitte insgesamt zu stärken versuchen. Ansprechen wolle man insbesondere eine urbane Wählerschaft.

Wahlkampf und Resultate der Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Die Partei der Arbeit besteht in den Kantonen Jura, Neuenburg und Waadt weiterhin unter dem Namen Parti Ouvrier Populaire (POP). Nach dem Abgang ihres ehemaligen Zugpferdes Josef Zisyadis zur Linken Alternativen zeigte aber insbesondere die POP im Kanton Waadt erste Auflösungserscheinungen. In einzelnen Gemeinden fusionierten die unterschiedlichen linken Gruppierungen zusammen mit kommunalen POP-Sektionen zur Linken Alternative.

PDA existiert in der Romandie als Parti Ouvrier Populaire (POP) weiter
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Bei den kantonalen Wahlen gehörte die Grüne Partei mehrheitlich zu den Verliererinnen. Ihr Regierungsmandat in Bern konnte sie deutlich verteidigen. Bernhard Pulver erzielte das beste Resultat aller Berner Regierungsräte. Ihren Regierungssitz in Nidwalden und in Zug verloren sie aber jeweils an die SVP. Keinen Erfolg hatten die Grünen zudem bei den Regierungsratswahlen im Kanton Jura. In den Kantonen Obwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Graubünden traten die Grünen nicht an. Bei den Parlamentswahlen, die in sieben Kantonen durchgeführt (BE, GL, GR, JU, NW, OW und ZG) wurden, verloren die Grünen per Saldo sechs Sitze. In drei Kantonen mussten Sitzverluste in Kauf genommen werden, nämlich in Zug (-4 Sitze, 8 Mandate, Wähleranteil 6.5%), in Bern (-3 Sitze, 16 Mandate, Wähleranteil 10%) und in Nidwalden (-2 Sitze, 5 Mandate, 12%). In Graubünden und Obwalden traten die Grünen nicht an. Leichte Gewinne konnten sie in den Kantonen Jura (+ 2 Sitze, 4 Mandate, 8.3%) und Glarus (+1 Sitz, 7 Mandate, 12%) verbuchen.

Die Ergebnisse der Grünen bei kantonalen Wahlen im Jahr 2010

An der Delegiertenversammlung Ende August wollte die GP eigentlich über die Stossrichtung einer Initiative diskutieren, die im Wahljahr 2011 lanciert werden sollte. Aufgrund der innerparteilichen Debatte um die Ausgestaltung des „Green New Deal“, für die eine zusätzliche ausserordentliche Versammlung einberufen werden musste, verzögerte sich die Auseinandersetzung mit einer möglichen wahlkampfunterstützenden Initiative.

Grüne auf der Suche nach einer Wahlkampf-Initiative

Dank dem Übertritt des ursprünglich Parteilosen Markus Stadler, der in Uri als Nachfolger des zurückgetretenen CVP-Ständerats Hansruedi Stadler in die kleine Kammer gewählt wurde, kam die GLP – neben Verena Diener (ZH) – zu einem zweiten Vertreter im Ständerat.

Organisatorische Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

In drei Kantonen traten die Grünliberalen zum ersten Mal zu kantonalen Parlamentswahlen an. In Bern, Zug und Graubünden konnte die junge Partei dabei gleich Erfolge feiern. In Bern und Zug erhielt sie jeweils je 4% Wähleranteil, was sich in Bern in vier und in Zug in zwei Sitzen niederschlug. Im Kanton Graubünden gewann die GLP ebenfalls zwei Sitze. Damit konnte sie ihren Siegeszug fortsetzen. Sie gewann ihre Mandate mehrheitlich auf Kosten der Grünen, der FDP und der SP. Gemäss Parteipräsident Martin Bäumle gedenkt die Partei den Schwung in die Nationalratswahlen 2011 mitzunehmen und Fraktionsstärke zu erlangen.

Erfolge für die GLP bei kantonalen Parlamentswahlen 2010

Im Berichtsjahr wurden zwei weitere kantonale Sektionen aus der Taufe gehoben. Im Februar wurde, angeführt von den ehemaligen FDP-Mitgliedern Jacques-André Haury und Isabelle Chevalley, im Kanton Waadt eine neue Sektion gegründet. Ende September folgte dann die Gründung im Kanton Genf. Ende Berichtsjahr weist die GLP damit kantonale Sektionen in 14 Kantonen (GR, SG, AR, TG, ZH, ZG, LU, BL, BS, SO, BE, FR, VD, GE) und insgesamt 33 Sitze in kantonalen Parlamenten aus. Neben Erfolgsmeldungen waren aus den Kantonen auch Misstöne zu hören. So trat der gesamte Vorstand der GLP Basel-Landschaft aufgrund personeller Schwierigkeiten zurück. Der Parteipräsidentin wurde mangelnde Erfahrung vorgeworfen.

Geografische Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Im Jahr 2010 trat die glp in Bern, Zug und Graubünden zu den kantonalen Wahlen an und gewannen dabei 8 Sitze. Ende Jahr hatte die glp 33 von insgesamt 2608 Mandaten in kantonalen Parlamenten inne.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Mit ihrer Wahl zur zweiten Vizepräsidentin im Nationalrat gab Maya Graf (BL) ihr Amt als Fraktionschefin ab. Geht alles seinen normalen Gang und wird Graf 2011 wiedergewählt, so dürfte sie 2013 als erste grüne Parlamentarierin die formell höchste Schweizerin werden. Nachfolgerin von Graf als Fraktionschef der Grünen wurde der Genfer Nationalrat Antonio Hodgers. Brigit Wyss (SO) und Luc Recordon (VD) übernahmen gemeinsam das Vizepräsidium.

Antonio Hodgers wird neuer Fraktionschef der Grünen

Die junge Partei wollte mit eigenen neuen Projekten auf sich aufmerksam machen. An der Delegiertenversammlung in Winterthur wurde ein Papier zur Energiepolitik diskutiert, das die Besteuerung der Einfuhr nichterneuerbarer Energie und im Gegenzug die Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangt. Die Idee wurde im November als Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ lanciert.

GLP lanciert Inititative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Nach den Erfolgen der Grünliberalen wurden innerhalb der GP Stimmen laut, die eine Abkehr vom linken Stil forderten. Man müsse wegkommen von dogmatischer Politik und sich in Richtung Mitte bewegen. Kritik wurde auch an Präsident Ueli Leuenberger geübt. Obschon Umweltthemen im Trend seien, würde die Partei nicht genügend davon profitieren. So habe etwa die GP noch keine griffige Initiative mit einem ökologischen Thema in Vorbereitung, während die GLP ihr geplantes Begehren zur Energiesteuer bereits öffentlich gemacht habe und die SP das Thema mit ihrer bereits lancierten Cleantech-Initiative besetze. Trotz Kritik wurde Leuenberger an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Freiburg einstimmig bestätigt. Zudem wurde ein Aktionsprogramm zur Energiepolitik verabschiedet, in welchem bekannte Anliegen wie die Förderung alternativer Energien und von Energieeffizienz, die Beschränkung der AKW-Laufzeiten und das Verbot von Endlagern (falls nicht gleichzeitig alle AKWs abgeschaltet werden) festgehalten wurden. Man sei sich jedoch bewusst, so Vizepräsidentin Franziska Teuscher, dass die Menschen heute wahrscheinlich nicht mehr so kritisch gegen Atomstrom eingestellt seien wie noch vor 20 Jahren. Sie forderte eine neue Atomdebatte, welche die Grünen anführen müssten.

Neues Präsidium und mögliche Neuausrichtung der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Die Grünen griffen bei den Bundesratsersatzwahlen im Herbst des Berichtjahrs den Sitz der FDP an. Die Partei rechnete sich mit Unterstützung der SP und der CVP Erfolgschancen aus. Der Anspruch der Grünen mit 10% Wähleranteil auf einen Bundesratssitz sei ebenso berechtigt wie jener der CVP, verlauteten die Parteisprecher. Die Suche nach Spitzenkandidaten verlief allerdings harzig. Mit Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO) stellten sich schliesslich drei Kandidaten zur Verfügung. Die Fraktion bestimmte Brigit Wyss zur Sprengkandidatin. Sie schied allerdings bereits im dritten Wahlgang mit 40 Stimmen aus.

Grüne greifen FDP-Sitz an

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Linke Alternative (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen konstituiert hatte, hielt im Mai des Berichtsjahrs in Lausanne ihren ersten Parteitag ab. Rund 200 Personen aus über 20 Kantonen verabschiedeten ein Parteiprogramm, das ein antikapitalistisches, ökosozialistisches, demokratisches und feministisches Engagement vorgibt. Hauptsächliches Ziel sei aber eine Bündelung der zersplitterten linken Kräfte. Die Delegierten entschieden sich gegen ein an die Parteimitglieder gerichtetes Verbot, an Exekutivwahlen zu partizipieren. Zudem wurde den Mitgliedern der Linken Alternativen die Zugehörigkeit auch zu anderen Parteien zugestanden. Im Juni wurde die erste kantonale Sektion im Kanton Wallis gegründet. Im Mai waren kommunale Sektionen in den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg geplant. Folgen sollen weitere in Jura und Neuenburg. Aber auch in den Städten Zürich, Schaffhausen und Bern sollen kommunale Sektionen entstehen. Treibende Kräfte hinter der Linken Alternativen sind neben Nationalrat Josef Zisyadis (VD) der ehemalige Bern-Jurassische SP-Präsident Frédéric Charpié.

Die AL arbeitet an ihrer Zukunft
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

In einem Positionspapier zur Geschlechterfrage („Geschlechterdemokratie im 21. Jahrhundert“), das unter der Leitung von Nationalrätin Therese Frösch (BE) verfasst wurde, wurde eine offene Diskussion der Knabenbeschneidung verlangt, was in jüdischen Kreisen Befremden auslöste. An der Delegiertenversammlung wurde das Papier zurückgewiesen. Man sei nicht gegen Gleichstellung, das Papier sei aber zu unausgegoren.

Geschlechterfrage spaltet die Grünen

Ende Jahr wurde bekannt, dass die Grüne Partei des Kantons Obwalden, die im Vorjahr gegründet und im Februar des Berichtjahres in die nationale Partei aufgenommen worden war, bereits wieder aufgelöst wird. Der bisherige Präsident Gerardo Raffa verliess den Kanton und es wurde keine Nachfolgelösung für das Präsidium gefunden. Raffa kritisierte die Grüne Partei Schweiz für ihren dezidierten Linkskurs: Dieser mache es in einem ländlichen Kanton wie Obwalden schwierig, Mitglieder anzuwerben.

Gründung und Auflösung der Grünen Obwalden

Im Berichtsjahr waren Bemühungen im Gange, eine neue, gesamtschweizerisch aktive Partei links der SP zu gründen, die verschiedene linksalternative Bewegungen unter ein gemeinsames Dach bringen soll. Die Gruppierung mit dem Namen „Linke Alternative“ (auf Französisch „La Gauche“, auf Italienisch „La Sinistra“) hielt im November in Schaffhausen eine Versammlung ab, an der der Gründungsbeschluss für eine neue Partei gefasst wurde, die antikapitalistisch und ökosozialistisch politisieren soll. Die Partei soll 2010 offiziell gegründet werden und Wähler und Wählerinnen ansprechen, die von der Politik von SP und Grünen enttäuscht sind. Am Gründungskongress in Schaffhausen wurden auch erste inhaltliche Positionen festgelegt. Unter anderem fordert die „Linke Alternative“ ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Einheitskrankenkasse. Zu den Initianten gehören Vertreter der PdA Waadt (POP) – mit dem Zugpferd Josef Zisyadis (pda, VD) – und Deutschschweizer Alternative.

Mehrere Linke Parteien gründen Dachorganisation
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bern beschlossen die Grünliberalen einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs sagten die Grünliberalen Ja. Gleichzeitig forderten sie aber als längerfristiges Ziel eine internationale Besteuerung der Treibstoffe. Gespalten waren die Delegierten bei der GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Es wurde mit 43 zu 41 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen.

GLP Parolen für die Abstimmungen vom 29.11.2009

Am 19. September fand eine Delegiertenversammlung der GP in St. Gallen statt, deren Thema die Landwirtschaftspolitik war. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier mit 13 Massnahmen für eine grüne Agrarpolitik und drei Resolutionen. Die Grünen priorisierten darin die Förderung von regionalen Märkten – Konsum und Produktion sollen möglichst nahe beieinander stattfinden – und stehen dem Agrarfreihandel ablehnend gegenüber. Der internationale Handel mit Agrarprodukten wird kritisiert, weil er zu langen Transportwegen und damit zu einem hohen Energieverbrauch sowie zu mehr CO2-Ausstoss führt. Entsprechend richteten sich die Grünen auch gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU: Ein solches Abkommen würde ihrer Ansicht nach dazu führen, dass unter fragwürdigen ökologischen und sozialen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Güter in der Schweiz zu tiefen Preisen angeboten würden. An der Versammlung wurden auch mehrere Abstimmungsparolen gefasst: Die Grünen sagten Nein zur Anti-Minarett-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Spezialfinanzierung der Luftfahrt. Zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde die Ja-Parole beschlossen.

Grüne etwickeln ihre Agrarpolitik weiter

Die Grünliberalen befürworteten die IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Diese sei zwar keine optimale Lösung, aber nicht zu vermeiden. Auch die Abstimmungsvorlage zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative stiess bei den Grünliberalen auf Zustimmung.

GLP befürwortet die IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer