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Parteiintern wurde bei der GP im Vorfeld der Nationalratswahlen 2015 über mögliche Amtszeitbeschränkungen diskutiert, die in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt werden. Die Grünen des Kantons Genf etwa beschränken die Amtszeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf drei Legislaturen. Dies hat zur Folge, dass der ehemalige Parteipräsident und Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger – im Parlament seit 2003 – für die Wahlen 2015 nicht mehr antritt.

GP Amtszeitbeschränkungen

Am 21. April besetzten die Grünen in Carouge ihr Präsidium neu. Ueli Leuenberger (GE) – seit 2008 im Amt – hatte bereits früher seinen Rücktritt angekündigt. Nach den nationalen Wahlen 2011, die für die GP mit fünf Sitzverlusten zu einem eigentlichen Debakel geworden waren, wurde eine Neuausrichtung gefordert, die auch dank einer Verjüngung des Präsidiums und mit einer Frau an der Spitze erfolgen und zu alter Stärke zurückführen sollte. Verschiedene Szenarien wurden in Erwägung gezogen: ein Einerpräsidium mit einem mehrköpfigen Vizepräsidium oder ein Co-Präsidium aus einer Frau und einem Mann bzw. mit je einer Person aus der französisch- und deutschsprachigen Schweiz. Mit einer Statutenänderung wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, mehr als zwei Vizepräsidien zu schaffen. Ende Januar hatten nicht weniger als 10 Personen ihre Ambitionen angemeldet: Als mögliche Nachfolgerinnen Leuenbergers wurden früh die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD) und Regula Rytz (BE) gehandelt. Vizepräsidentin Franziska Teuscher (BE), welche mit einem Sitz in der Berner Stadtregierung liebäugelte, sagte hingegen früh ab. Ihr Interesse an einer Mitarbeit im Präsidium kündigten hingegen die Nationalräte Bastien Girod (ZH) und Geri Müller (AG) an. Auch die frühere Baselbieter Landrätin Esther Maag reichte ihre Bewerbung für das Präsidium ein. Ausschliesslich für ein Vizepräsidium kandidierten Markus Kunz (ZH), ehemaliger Kantonalpräsident der Grünen des Kantons Zürich, Ständerat Robert Cramer (GE), der ehemalige Nationalrat Jo Lang (ZG) sowie Claudio Zanini (TI). Auch Aline Trede (BE) anerbot sich, im Präsidium mitzuhelfen, allerdings nur, wenn sie in den Nationalrat nachrutsche, also bei einer allfälligen Wahl Franziska Teuschers in die Berner Stadtregierung. Der scheidende Präsident Leuenberger warnte an der Delegiertenversammlung im Januar in Kriens vor einer Annäherung an die Mitte und einem Co-Präsidium. Die in den Medien dem rechten grünen Flügel zugeordneten Girod und Thorens würden den Richtungsstreit innerhalb der Partei nicht beenden und ein Co-Präsidium – Leuenberger hatte sich bei seiner Wahl dezidiert gegen ein solches zusammen mit Franziska Teuscher ausgesprochen – würde verhindern, dass die Partei mit einer Stimme spreche. Die Ende April in Carouge anwesenden Delegierten waren jedoch anderer Meinung und wählten mit Adèle Thorens und Regula Rytz zwei Frauen in ein Co-Präsidium. Bereits im ersten Wahlgang setzten sich die beiden mit 183 (Thorens) bzw. 127 Stimmen (Rytz) durch. Der drittplatzierte Girod erhielt 68 Stimmen. Mit Thorens und Rytz seien sowohl der junge, pragmatische wie auch der linke, etatistische Flügel der Partei abgedeckt, so die Einschätzung der Presse. Das Vizepräsidium wurde – um die Sprachregionen und die Geschlechter adäquat zu vertreten – neu mit Bastien Girod (ZH), Jo Lang (ZG), Robert Cramer (GE) und der Jungen Grünen Irène Kälin (AG) besetzt. Die Delegierten hatten zuvor entschieden, dass die Jungpartei ebenfalls im Vizepräsidium vertreten sein soll und wählten Kälin in stiller Wahl.

Neues Präsidium und mögliche Neuausrichtung der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Die zunehmende Mehrheitsfähigkeit grüner Positionen zeigte sich vor allem in den kantonalen Regierungswahlen. Hatte die GP zu Beginn des Berichtsjahrs sieben von total 156 kantonalen Exekutivsitzen inne, waren es Ende 2011 deren elf. In den Kantonen Basel-Landschaft (Isaac Reber), Zürich (Martin Graf), Freiburg (Marie Garnier) und bei den Ersatzwahlen im Kanton Waadt (Béatrice Métraux) konnten die Grünen jeweils einen Regierungssitz erobern; in Zürich auf Kosten der CVP und in Basel-Landschaft und der Waadt auf Kosten der SVP. Auf kantonaler Ebene würden sich die langjährige, harte Arbeit aber auch der Aufbau von pragmatischen Persönlichkeiten innerhalb der Grünen Partei auszahlen, gab Präsident Leuenberger zu Protokoll. Allerdings hatten die Medien auch im Zusammenhang mit den Regierungsratswahlen einen stärkeren, wahlentscheidenden Einfluss der Reaktorkatastrophe in Japan erwartet, als dies dann tatsächlich der Fall gewesen war. Insbesondere war erwartet worden, dass die GP, die mit dem Kampf gegen AKWs in den 1980er Jahren gross geworden war, vom Wiederaufflammen der Atomdebatte profitieren würde. Exponenten der GP hingegen interpretierten die stabilen Wähleranteile in den Kantonen als Bestätigung einer nachhaltigen politischen Aufbauarbeit, zumal die kantonalen Erfolge der GLP eher nicht auf Kosten der Grünen gegangen seien. Der Erfolg der Grünliberalen würde langfristig auch den Grünen, insbesondere aber der Umweltpolitik dienen.

Resultate der Grünen bei kantonalen Regierungswahlen im Jahr 2011

Die Niederlage bei den nationalen Wahlen führte zu parteiinternen Diskussionen über eine mögliche Neuausrichtung der Partei. Man könne sich freuen, dass langjährige grüne Forderungen mehrheitsfähig geworden seien, was ja eigentlich das Ziel der GP sei, die nicht einfach zum Selbstzweck bestehe. Die Meinungen über das künftige Parteiprogramm, die anvisierten Wählersegmente und die personelle Zusammensetzung einer zukunftsfähigen Parteiführung gingen auseinander. Auf der einen Seite wurde davor gewarnt, von den bewährten Positionen abzurücken. Vielmehr müssten neue Wählersegmente, insbesondere junge Frauen, angesprochen werden. Auf der anderen Seite wurde eine Neuausrichtung Richtung Mitte, eine Profilierung in Nicht-Umweltschutzthemen und sogar eine Annäherung an die GLP verlangt. Gefordert wurde auch eine neue Generation an der Spitze der Partei. Der per April 2012 zurücktretende Präsident Leuenberger solle durch eine junge Frau aus der Deutschschweiz ersetzt werden.

Neues Präsidium und mögliche Neuausrichtung der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Die Energiepolitik war zentrales Thema der Grünen. Nach der Atomreaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wollten sich allerdings auch andere Parteien in Energiefragen profilieren. Mit der Initiative „Grüne Wirtschaft“ oder der im Berichtsjahr lancierten Ausstiegsinitiative, versuchten die Grünen sich von anderen Parteien abzugrenzen. Allerdings war die GP auch bemüht zu betonen, dass man kein Urheberrecht auf die Ausstiegspolitik erhebe, sondern froh sei, dass eine breite Front gegen den Atomstrom entstehe. Zudem versuchte Präsident Leuenberger die bis dahin in der Atomenergiefrage ziemliche zurückhaltende SVP mit einem verfremdeten SVP-Logo zu einem Positionsbezug herausfordern: Statt der Sonne war darauf – versehen mit dem Vermerk „für eine strahlende Zukunft“ – das Zeichen für radioaktive Strahlung abgebildet. Vielerorts wurde die intensive Beschäftigung des Bundesrats und des Parlaments mit dem Thema Kernenergie als eigentliches Problem der Grünen geortet. Diese hätten dadurch in einem monothematisch ausgerichteten Wahlkampf ihr eigentliches Profilierungsthema verloren.

Energiepolitik

Die Nationalratswahlen endeten für die Grünen in einem eigentlichen Debakel. Präsident Leuenberger sprach von einem schwarzen Tag. Mit dem Verlust von fünf Sitzen gehörte die GP zu den grossen Geschlagenen (neu: 15 Mandate). Die 8,4% Wählerstimmenanteil (-1,2 Prozentpunkte) bedeuteten zwar das zweitbeste Resultat in der Geschichte der Grünen Partei, die Erfolge von 2007, als man die Sitzzahl beinahe verdoppeln konnte, und die vergebliche Hoffnung auf einen Fukushima-Effekt liess die Verluste aber umso gravierender erscheinen. Die Grünen waren in 21 Kantonen zu den eidgenössischen Wahlen angetreten (nicht in UR, OW, GL, SH und AI). Zwar konnte die GP in neun Kantonen (SZ, BS, AR, SG, GR, TI, VS, NE, JU) sogar an Wähleranteilen zulegen, dies reichte aber nirgends zu einem Sitzgewinn. Je einen Sitzverlust mussten die Grünen dafür in den Kantonen Zürich (neu: 3 Mandate), Zug (0), Solothurn (0), Basel-Stadt (0) und Waadt (2) hinnehmen. Die Sitze verteidigen konnten sie hingegen in Bern (3) und Genf (2) sowie in Luzern, Basel-Landschaft, St. Gallen, Aargau und Neuenburg (je 1). Die Niederlage wurde mit der Konkurrenz der GLP aber auch mit der Ausrichtung auf das Thema Atomausstieg zu erklären versucht. Parteiintern wurde auch der Vorwurf laut, aus dem „Steilpass Fukushima“ zu wenig gemacht zu haben (von Graffenried, BE). Zudem wurde gemutmasst, dass der Beschluss des Parlaments zum Atomausstieg dem monothematischen Wahlkampf der Grünen den Wind aus den Segeln genommen habe. Eine genauere Analyse der Wahlen zeigte auf, dass die Grünen im Gegensatz zu den Wahlen 2007 viel Proporzpech zu beklagen hatten, waren doch die Mandatseinbussen weitaus grösser als der Rückgang der Wählerprozente.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Die Grünen, die bisher insbesondere in den Städten Erfolge gefeiert hatten, setzten sich bei den nationalen Wahlen zum Ziel, auch auf dem Land stärker Fuss zu fassen und damit die 10%-Marke zu knacken. Bei den Wahlen 2007 hatten sie einen Wähleranteil von 9,6% erreicht. Drei bis vier zusätzliche Nationalratssitze sowie ein zusätzlicher Sitz in der kleinen Kammer, der im Kanton Bern im Bereich des Möglichen liege, wurden von Parteipräsident Leuenberger (GE) als Ziel formuliert, womit man auch reif für einen Bundesratssitz sei. Für die Wahlen waren CHF 180'000.- budgetiert.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Anfang des Berichtsjahrs gab die Kantonalsektion der Grünen im Kanton Uri bekannt, die Parteiarbeit massiv herunterfahren zu wollen. Auch im Kanton Schwyz hat die Partei einen schweren Stand, während sie in Obwalden bisher noch gar nicht Fuss fassen konnte. Dies habe laut Präsident Leuenberger auch damit zu tun, dass es in kleinen Kantonen besonders schwierig sei, sich als kleine Oppositionspartei zu engagieren. Trotz der Aufforderung der nationalen Parteileitung, traten die Urner Grünen nicht zu den Nationalratswahlen an.

Die Grünen Kantonalsektion in der Innerschweiz haben einen schweren Stand

Nach den Erfolgen der Grünliberalen wurden innerhalb der GP Stimmen laut, die eine Abkehr vom linken Stil forderten. Man müsse wegkommen von dogmatischer Politik und sich in Richtung Mitte bewegen. Kritik wurde auch an Präsident Ueli Leuenberger geübt. Obschon Umweltthemen im Trend seien, würde die Partei nicht genügend davon profitieren. So habe etwa die GP noch keine griffige Initiative mit einem ökologischen Thema in Vorbereitung, während die GLP ihr geplantes Begehren zur Energiesteuer bereits öffentlich gemacht habe und die SP das Thema mit ihrer bereits lancierten Cleantech-Initiative besetze. Trotz Kritik wurde Leuenberger an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Freiburg einstimmig bestätigt. Zudem wurde ein Aktionsprogramm zur Energiepolitik verabschiedet, in welchem bekannte Anliegen wie die Förderung alternativer Energien und von Energieeffizienz, die Beschränkung der AKW-Laufzeiten und das Verbot von Endlagern (falls nicht gleichzeitig alle AKWs abgeschaltet werden) festgehalten wurden. Man sei sich jedoch bewusst, so Vizepräsidentin Franziska Teuscher, dass die Menschen heute wahrscheinlich nicht mehr so kritisch gegen Atomstrom eingestellt seien wie noch vor 20 Jahren. Sie forderte eine neue Atomdebatte, welche die Grünen anführen müssten.

Neues Präsidium und mögliche Neuausrichtung der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

An der Delegiertenversammlung der Grünen vom 13. Juni in Solothurn forderte Parteipräsident Ueli Leuenberger ein drittes Konjunkturpaket und einen „Green New Deal“. Zu diesem Thema verabschiedeten die Delegierten ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Bausteine zum ökologischen Umbau der Wirtschaft“. Zu den darin enthaltenen Forderungen gehören die Aufhebung der Mengenbeschränkung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, strengere Minergie-Standards und Steueranreize für das Wohnen in der Nähe des Arbeitsortes. Die Grünen wollen auch die Einführung einer Steuer für Haushalte prüfen, die überdurchschnittlich viel Wohnfläche pro Kopf in Anspruch nehmen. Die Delegierten fassten zudem folgende Abstimmungsparolen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. An der Versammlung wurden die Alternativen des Kantons Zug definitiv in die schweizerische Partei aufgenommen.

„Green New Deal“

Nach Ruth Genners Rücktritt als Parteipräsidentin stand zu Beginn des Jahres die Regelung der Nachfolge für das Präsidium an. Ueli Leuenberger (NR GE), Vizepräsident der Grünen, meldete sein Interesse an. Er wollte sich allerdings nur als alleiniger Präsident und nicht für ein Ko-Präsidium zur Verfügung stellen. Konkurrenz erwuchs ihm durch Franziska Teuscher (NR BE), die umgekehrt nur für ein Ko-Präsidium kandidierte. Die abtretende Genner hatte sich explizit ein Ko-Präsidium mit einer Frau und einem Mann gewünscht. In der Grünen Partei, welche die Frauenvertretung in der Parteileitung stets als wichtiges Anliegen gesehen hatte, wurde heiss diskutiert, ob ein Mann als alleiniger Präsident denkbar sei. Leuenberger konnte sich letztlich durchsetzen, die Findungskommission empfahl ihn als neuen Präsidenten und der Vorstand der Grünen schloss sich dieser Meinung an. Teuscher zog ihre Kandidatur zurück und stellte sich als Vizepräsidentin zur Verfügung.

Ueli Leuenberger wird neuer Präsident der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Nach den für die Grünen sehr erfolgreich verlaufenen Wahlen (7 Sitzgewinne im Nationalrat und 2,2 Prozentpunkte mehr Wähleranteil als 2003) trat Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) aufgrund der Amtszeitbeschränkung zurück. Genner war seit 2001 in der Parteileitung gewesen, zunächst als Co-Präsidentin, dann als alleinige Präsidentin. Der Vizepräsident der Grünen, Ueli Leuenberger (GE), zeigte Interesse an Genners Nachfolge. Als weitere mögliche Kandidatinnen galten Franziska Teuscher (BE) und Maya Graf (BL). Genner sprach sich für ein Co-Präsidium mit einem Mann und einer Frau aus, während Leuenberger ein System mit Präsidium und Vizepräsidium favorisierte.

Ueli Leuenberger wird neuer Präsident der Grünen
Dossier: GPS-Präsidenten seit 2000

Anfang April erklärte der Parteivorstand in einem Grundsatzentscheid die Bereitschaft der Grünen zur Übernahme von Regierungsverantwortung auch auf Bundesebene. Vize-Präsident Ueli Leuenberger (GE) nannte die grüne Regierungsverantwortung in 5 Kantonen [45] (BS, GE, NE, NW und VD) als Beleg für die notwendige Erfahrung und Reife seiner Partei. Zugleich schränkte Leuenberger ein, dass die Art der Partner und deren Offenheit für das grüne Programm als Bedingungen für eine Zusammenarbeit verstanden werden müsse. Damit bewegten sich die Grünen weg vom Selbstverständnis als reine Oppositionspartei, aber das einstimmige Votum des Vorstands war innerhalb der Partei umstritten.

Grüne zielen auf einen Bunderatssitz

Anfang Januar bestätigten die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in Biel Ruth Genner(ZH) als Parteipräsidentin für die nächsten zwei Jahre. Der bisherige Co-Präsident Patrice Mugny (GE) hatte seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem er im vergangenen Jahr in die Genfer Regierung gewählt worden war. Der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger (GE) wurde zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Die Grünen beabsichtigen, am Ende der Legislaturperiode in allen Schweizer Kantonen grüne Parteien zu haben, auch in den beiden Appenzell, in Graubünden und in Schwyz, wo sie noch nicht vertreten sind. Die drei Vorlagen vom 8. Februar empfahl die GP zur Ablehnung.

Ruth Genner als Parteipräsidentin bestätigt