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In allen drei Stammlanden der BDP (GL, GR, BE) fanden im Berichtjahr kantonale Wahlen statt – laut Parteipräsident Martin Landolt zum ersten Mal unter normalen Vorzeichen. Die Resultate dieser Wahlen waren überaus gemischt. Eine veritable Schlappe musste die junge Partei im Kanton Bern einstecken, wo ihr nicht weniger als elf Sitze und fast fünf Prozentpunkte an Wählerstärke verlustig gingen (neu: 14 Sitze und 11,2%). Die Befürchtungen, dass sich die Niederlage auch in den Kantonen Graubünden und Glarus wiederholen könnte, bewahrheiteten sich dann allerdings nicht. In Glarus verlor die BDP zwar einen Sitz (neu: 9 Sitze), konnte sich aber als drittstärkste Partei (hinter der SVP und der FDP) halten. In Graubünden konnten die Bürgerlich-Demokraten gar um einen Sitz zulegen. Insgesamt verfügte die BDP Ende 2014 in zehn Kantonen noch über 77 Legislativsitze. In Glarus, Graubünden und Bern verteidigte die BDP zudem ihre insgesamt vier Regierungssitze relativ souverän. Kein Erfolg war der Partei bei der Ständeratsersatzwahl im Kanton Glarus beschieden. Zwar war sie dort mit ihrem Parteipräsidenten Martin Landolt angetreten, dieser hatte aber gegen Thomas Hefti (fdp), der mehr als doppelt so viele Stimmen holte, letztlich keine Chance.

Wahlresultate der BDP seit ihrer Entstehung
Gründung und Entwicklung der BDP

2013 hatte die BDP bei ihren Parolenfassungen zu 100% mit der CVP übereingestimmt. Dies war 2014 nicht mehr der Fall: Sowohl bei der Pädophileninitiative als auch bei der Gastroinitiative fassten die beiden Parteien unterschiedliche Empfehlungen. 2014 lag die BDP mit ihren Abstimmungsempfehlungen näher bei der FDP, mit der sie in elf von zwölf Fällen übereinstimmte. Auch hier war es die Pädophileninitiative, bei der sich die beiden Parteien nicht einig waren. Insgesamt war die BDP zusammen mit der GLP im Berichtjahr die erfolgreichste Partei, nimmt man die Übereinstimmung zwischen Parole und Abstimmungsresultat zum Massstab: Bei zehn der zwölf Vorlagen entsprach die Empfehlung der BDP dem Abstimmungsresultat.
In Thun lehnten die Delegierten der BDP Anfang Jahr sowohl die Mindestlohninitiative (156 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) als auch die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung (147 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung) ab. Zudem empfahlen sie die FABI-Vorlage mit 152 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme. Bereits im August 2013 hatten die Delegierten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 110 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen. Mit 89 zu 30 Stimmen bei 9 Enthaltungen war die Parolenfassung zur Beschaffung des Gripen an der Delegiertenversammlung Anfang April in Luzern etwas umstrittener. Etwas deutlicher wurden die Pädophilie-Initiative (95 zu 20 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und fast einstimmig die Hausarztvorlage (122 zu 3 Stimmen) zur Annahme empfohlen. Ebenfalls in Luzern entschieden sich die Delegierten mit 103 zu 4 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Nein zur Einheitskasseninitiative. Im August verwarfen die BDP-Delegierten in Pully die Ecopopinitiative (92 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und die Initiative gegen die Pauschalbesteuerung (92 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Eine parteiinterne Auseinandersetzung gab es bei der Gastroinitiative, wo ein Nein der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die bei einer Annahme des Begehrens Steuerausfälle von mehreren Millionen Franken befürchtete, einem Ja von Mitinitiant Hans Grunder (BE) gegenüberstand. Die Delegierten folgten letztlich mit 72 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen ihrer Bundesrätin. Das Nein zur Gold-Initiative wurde Mitte Oktober in Reinach mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst.

BDP Parolenfassungen

In Bern konnte die EVP auf Kosten der BDP bei den kantonalen Parlamentswahlen um zwei Sitze zulegen. Neu verfügen die Evangelikalen in Bern über 12 Mandate. In den restlichen fünf Kantonen, in denen 2014 ebenfalls Wahlen stattfanden (GL, GR, NW, OW, ZG), war die EVP nicht angetreten. Insgesamt konnte die EVP damit ihre Anzahl kantonaler Legislativmandate auf 40 erhöhen (von total 2'559 kantonalen Parlamentssitzen). Mit ihrer Regierungsratskandidatur im Kanton Bern hatte die EVP allerdings keinen Erfolg und blieb damit auch 2014 weiterhin ohne kantonale Exekutivmandate. Bei den kommunalen Wahlen in der Stadt Zürich scheiterte die EVP in extremis an der 5-Prozenthürde und war damit nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Mit einer Initiative will die lokale EVP gegen das Wahlsystem protestieren.

EVP kantonalen Parlamentswahlen

Die EVP lasse sich nur schwer in einem Links-Rechts-Schema verorten, sagte Marianne Streiff bei der Übernahme ihres Präsidialamtes. Man sei in sozialen und ökologischen Fragen eher links und bei ethischen Fragen eher rechts-konservativ. Diese Ambivalenz zeigte sich bei den Parolenfassungen zu eher sozialpolitischen Anliegen, die im Vergleich zu anderen Parteien knappere Abstimmungen an den Delegiertenversammlungen hervorbrachten. Am meisten Mühe bekundete die EVP allerdings mit der Parolenfassung zur Gripen-Beschaffung. Weil das Resultat mit 48 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen äusserst knapp ausfiel, entschied sich die Partei Ende Januar in Olten für Stimmfreigabe. An der Delegiertenversammlung in Biel Anfang April beschloss die EVP mit 86 zu 40 Stimmen bei acht Enthaltungen, die Mindestlohninitiative und mit 101 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung die Pädophileninitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Deutlich Ja sagte die EVP zum Gegenvorschlag zur Hausarztmedizininitiative (mit 110 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen). Eher knapp war dann wieder das Ja zur Einheitskrankenkasse, das Ende Juni in Ittigen (BE) mit 63 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung zustande kam. Ebenfalls in Ittigen lehnte die EVP die Gastroinitiative mit 79 zu 13 Stimmen ab. Mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Ecopop-Initiative Mitte August in Fribourg verworfen. Die Initiative würde keine Probleme lösen und der Wirtschaft schaden. Die links-soziale Seite der EVP zeigte sich beim Ja zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Mit 73 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützten die Delegierten ebenfalls in Fribourg das linke Volksbegehren. Schliesslich wurde in Fribourg auch ein deutliches Nein gegen die Goldinitiative gefasst (71 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen). Zur Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Ja mit 105 zu 0 Stimmen) und zur Masseneinwanderungsinitiative (Nein mit 82 zu 11 Stimmen) hatte die EVP bereits 2013 in Winterthur Stellung bezogen. Dort hatte sie auch das Ja zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ gefasst. Die 59 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen waren zwar kein deutliches Zeichen, aber hier zeigte sich doch die rechts-konservative Seite der Partei bei ethischen Fragen: Die Abtreibungszahlen müssten gesenkt werden und mit der Initiative würde eine höhere Schwelle gesetzt, so das Argument für das EVP-Ja.

EVP Parolenfassungen

Nachdem die Lega im Vorjahr sowohl den Tod von Parteigründer Giuliano Bignasca als auch von ihrem Regierungsrat Michele Barra hatte verkraften müssen, wurde erwartet, dass ein Machtvakuum entstünde, das allenfalls die im Kanton Tessin noch junge SVP ausnutzen könnte. Allerdings hatte sich im Südkanton auch die Lega für die im Tessin mit dem höchsten Ja-Stimmen-Anteil angenommene Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt und die Partei war erfolgreich im Kampf gegen die finanzielle Beteiligung des Tessins an der Weltausstellung in Mailand. Der bisher gut funktionierende Spagat zwischen Opposition und Regierung – seit 2011 verfügt die Lega über zwei Regierungsräte und ist die zweitstärkste Fraktion im Tessiner Parlament – schien allerdings immer weniger zu gelingen. So mussten sowohl der Sindaco von Lugano – Marco Borradori – als auch die Lega-Regierungsräte mehrere in der Partei eigentlich verhasste Steuererhöhungen propagieren. Um gegen das Verschwinden der sozialen Seite der Lega zu protestieren, wurde eine „Lega der Empörten“ gegründet. Die Partei habe sich immer auch für den kleinen Mann eingesetzt und sei unter anderem deshalb immer gegen Steuererhöhungen gewesen. Sie müsse auch gegen die ebenfalls von der kantonalen Regierung gutgeheissenen Kürzungen der Zuschüsse an die Krankenkassenprämien oder die Einführung von Kehrichtsackgebühren Sturm laufen.

Lega Spagat zwischen Opposition und Regierung

Der Erfolg bei den Genfer Grossratswahlen im Jahr 2013, als der MCG mit 20 Mandaten nicht nur zweitstärkste Partei geworden, sondern auch erstmals in die Regierung eingezogen war, liess die Partei für die nationalen Wahlen 2015 hoffen. Der Gewinn eines zusätzlichen Nationalratssitzes – bisher ist der MCG mit Roger Golay im Parlament vertreten – schien in Anbetracht der Wählerstärke der Protestpartei im Bereich des Möglichen. In anderen Kantonen konnte der MCG allerdings nach wie vor nicht Fuss fassen – zu sehr ist die Partei mit ihrer Kritik an Grenzgängern auf den Kanton Genf fokussiert. Zudem strebte die populistische Partei auch Sitze in den lokalen Exekutiven an. Die kommunalen Gesamterneuerungswahlen standen für das Frühjahr 2015 an. Bisher hatte der MCG einzig in Onex ein Präsidialamt inne, das von MCG-Gründer Eric Stauffer besetzt wird.

MCG nationalen Wahlen 2015

Das 2013 aufgegleiste Comeback der Schweizer Demokraten nahm auch 2014 keine Fahrt auf. Für die Partei noch schlimmer: Für die Landratswahlen im Kanton Basel-Landschaft 2015 – einst Hochburg der rechtsnationalen Nachfolgerin der Nationalen Aktion und Heimatkanton ihres Präsidenten und einstigen Nationalrats Rudolf Keller – fanden die SD nicht einmal mehr Kandidierende, die zu den Wahlen antreten wollten. Es tue weh, mit anzusehen, wie die Partei langsam einschlafe, gab Josua Studer, der letzte SD-Landrat zu Protokoll, der von 2007 bis 2011 für die Partei in der Baselbieter Legislative gesessen hatte. Kantonale Mandate haben die SD seit 2012 keine mehr; auch bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern konnte die Partei kein Mandat erringen und lediglich noch 0,3% der Wählerschaft von sich überzeugen. Auch die verbleibenden kommunalen Ämter im Kanton Zürich mussten die SD im Berichtsjahr allesamt abgeben. In Winterthur und in Uster traten die SD nicht einmal mehr an und gaben den jeweiligen bisherigen Sitz kampflos preis. In Zürich verloren die SD beide Sitze, und in Wädenswil war zwar der als Strategieexperte bekannte Albert A. Stahel für die Partei angetreten, konnte aber den dortigen Sitz ebenfalls nicht halten. Der für die Zürcher Stadtexekutive antretende Walter Wobmann konnte ebenfalls nicht in die Entscheidung eingreifen. Ein Lebenszeichen der Partei war die nach wie vor in sechs Ausgaben erscheinende Parteizeitung, der „Schweizer Demokrat“.

Neuausrichtung der SD

Auch Ende 2014 verfügte die EDU über 20 Legislativmandate in fünf Kantonen. Neben Bern, wo die fünf Sitze trotz eines leichten Wählerverlustes im Berichtjahr gehalten werden konnten, hat die EDU ihre Hochburgen in den Kantonen Zürich (5 Sitze) und Thurgau (6 Sitze). In den Kantonen Aargau und Schaffhausen hält die EDU noch je zwei Sitze. Im Kanton Glarus waren die ehemaligen EDU-Parlamentarier bereits 2012 zur neu gegründeten Sozial-Liberalen Bewegung übergelaufen. Für die Union trat bei den Gesamterneuerungswahlen in Glarus niemand mehr an. Auf kommunaler Ebene gelang es der EDU zwar in Winterthur, ihren Sitz zu halten, in Zürich vermochte die Partei die Wahlhürde allerdings nicht zu überspringen.

EDU Legislativmandate

Die EDU ist die einzige rechtskonservative Partei, die sich in mehreren Kantonen neben der SVP halten kann. Alle anderen Parteien – etwa die Schweizer Demokraten oder die Autopartei/Freiheitspartei – sind in den Kantonen verschwunden. Am rechten Rand gibt es nur noch die Lega und den MCG, die beide die in Grenzgängerkantonen spezifischen Probleme bewirtschaften, und eben die EDU. Ein Grund für das Weiterbestehen dürfte die religiöse Verankerung der EDU sein, setzt sich die Partei doch nach eigener Aussage für eine Ordnung nach biblischen Grundsätzen „im Vertrauen auf Jesus Christus und die Bibel als Gottes Wort“ ein. Exemplarisch zeigt sich die politische Nähe der EDU zur SVP-Politik in der Parolenfassung. Nicht selten finden sich die beiden Parteien alleine gegen alle anderen grösseren Parteien in ihren Abstimmungsempfehlungen – im Berichtsjahr etwa beim Ja zur Masseneinwanderungs-, zur Pädophilen- (hier zusammen mit der BDP) und zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative (mit der EVP). Bei letzterer hatte die EDU auch bei der Unterschriftensammlung geholfen. Allerdings erwies sich die EDU 2014 in zwei Fällen gar als basisnaher als die SVP: Das Ja zum Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative und zur Goldinitiative wurde nämlich zwar nicht von der SVP-Mutterpartei, aber von zahlreichen SVP-Kantonalsektionen ergriffen. Die SVP-Basis war also näher bei der EDU-Empfehlung als bei der Parole ihrer Mutterpartei.

EDU neben der SVP

Die Neulancierung für die Autopartei mit drei Initiativen musste im Berichtjahr als gescheitert bezeichnet werden. Das Comeback gelang deshalb nicht, weil für die drei Begehren, die die Erhöhung der Tempolimiten, einen Ausbau des Autobahnnetzes und den Einsatz von Strassengebühren ausschliesslich für den Strassenverkehr verlangt hätten, nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Parteipräsident Jürg Scherrer gab an, nur auf rund 60 bis 80‘000 Unterschriften pro Vorlage gekommen zu sein; für eine kleine Partei sei es sehr schwierig, ohne finanzielle Mittel die direkte Demokratie zu nutzen, gab Scherrer zu Protokoll. Er beklagte auch, dass es zu viele Initiativprojekte gebe. Tatsächlich hatten ein alternatives Begehren für die Erhöhung der Tempolimiten sowie die Milchkuhinitiative, welche die ausschliessliche Verwendung der Strassengebühren für den Strassenverkehr verlangt, mehr Aussichten auf Erfolg.

Autopartei

Auf eine Rassismus-Klage der Unia gegen den MCG wurde Ende Oktober nicht eingetreten. Die Partei hatte in einem Flugblatt die Grenzgänger als „Epidemie“ bezeichnet. Dieser Ausdruck käme zwar in der Tat des in der Nazi-Zeit verwendeten Vergleichs von Juden mit Bazillen ähnlich, da sich die Aussage aber auf Grenzgänger allgemein und nicht auf ein bestimmtes Volk (z.B. die Franzosen) beziehe, liege keine Verletzung der Rassismusstrafnorm vor – so die Begründung des Staatsanwalts.

MCG Grenzgänger als „Epidemie“

Die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beteiligte sich an der grossen Rochade bei der neuen Departementsverteilung nach den Bundesratsersatzwahlen im Herbst des Berichtsjahrs. Neu übernahm sie das Finanzdepartement. Die BDP will in den Wahlen von 2011 vor allem auf ihre Bundesrätin als Wahlkampflokomotive setzen. Aus Ressourcen- und Effizienzgründen will die Partei auf die Lancierung einer Initiative verzichten.

Widmer-Schlumpf übernimmt Finanzdepartement nach Rochade

Mitte Oktober präsentierte die EVP ihr neues Parteiprogramm. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wurden als zentrale Pfeiler der Politik der EVP vorgestellt. Die EVP sei die einzige Partei, die gleichzeitig progressiv und konservativ sei. Dies zeige sich exemplarisch beim Kampf der Partei für die Erbschaftssteuerinitiative, aber gegen die Präimplantationsdiagnostik. Zudem gab sich die Partei ein neues Logo. Der bisher verwendete Hahn erscheint dort nicht mehr, weil er vor allem in der Romandie zu einigem Erklärungsbedarf geführt habe.

EVP neues Parteiprogramm

Die EVP war lange Zeit die einzige Partei, die aktiv gegen die Präimplantationsdiagnostik kämpfte. Sämtliche Nationalratsparteien stimmten der Vorlage in den Beratungen zu. Die EVP befürchtet insbesondere, dass die Möglichkeit der Früherkennung von allfälligen Krankheiten einen sozialen Druck aufbaue, Embryonen mit solchen Krankheiten auszusondern. Dies komme aber einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben gleich, was die EVP verurteile. Die Partei kündigte deshalb an, nicht nur das obligatorische Referendum zu bekämpfen, sondern – sollte die Vorlage, die 2015 zur Abstimmung steht, angenommen werden – auch gegen das noch zu beschliessende Gesetz das fakultative Referendum zu ergreifen.

EVP Präimplantationsdiagnostik

Im Oktober forderten die BDP-Delegierten die Umsetzung des so genannten Modells 3/5 beim Unterricht von Fremdsprachen. Das von den kantonalen Erziehungsdirektoren erarbeitete Modell, das den Unterricht von zwei Fremdsprachen in der Primarschule verlangt, sei zu unterstützen. Dabei soll die erste Fremdsprache eine Landessprache sein, und Englisch erst an zweiter Stelle kommen. Notfalls müsse der Bund eingreifen, um dies in allen Kantonen durchzusetzen. Überdies seien mit diesem Modell zuerst Erfahrungen zu sammeln, bevor wieder Reformen durchgeführt würden.

BDP Unterricht von Fremdsprachen

Die wertkonservative Haltung der EVP zeigte sich im Protest gegen die Stopp-Aids-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit, die als zu pornographisch bezeichnet wurde. Neo-Parteipräsidentin Marianne Streiff ärgerte sich über die „Logik der Provokation“ und die „Porno-Dampfwalze“ des Bundes.

EVP Protest gegen die Stopp-Aids-Kampagne

BDP-Parteipräsident Martin Landolt erzeugte mit seiner Etikettierung der SVP-Politik als braune Politik einigen medialen Wirbel. Er stelle „erschreckende Parallelen zu den 30er-Jahren“ fest, die sich in der Sprache, der Rhetorik und den Inseraten der SVP zeigten. Landolt wörtlich: „Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?“ Der Glarner Parteipräsident echauffierte sich vor allem über verschiedene Vorstösse der SVP – etwa die Idee, die Antirassismusstrafnorm wieder abzuschaffen – die von den Medien verharmlost würden. Auch das Stillschweigen sei eine erschreckende Parallele zu den 1930er-Jahren. Er habe Angst, dass die SVP die Schweiz in eine totale Isolation gegenüber Europa führe, so Landolt in einem Interview mit dem Tages Anzeiger. Er forderte deshalb, der extremistischen SVP dürfe kein Bundesratssitz zugesprochen werden. An der Delegiertenversammlung Mitte Oktober in Liestal doppelte der Glarner Nationalrat nach und kritisierte eine Rede Christoph Blochers, bei der sich dieser nationalsozialistischer Rhetorik bedient habe.

BDP braune Politik

Obwohl sie für ihre Pädophileninitiative vor allem mit der SVP paktiert hatte, trat die Initiantin und Gründerin der Vereinigung Marche Blanche, Christine Bussat, der BDP des Kantons Waadt bei. Bei den fremdenfeindlichen und rassistischen Absichten der SVP sei ihr unwohl, gab sie in einem Interview mit "Le Matin" als Grund für ihren Entscheid an. Die BDP war neben der SVP und dem MCG eine der wenigen Unterstützerinnen der erfolgreichen Volksinitiative. Ende Jahr liebäugelte Christine Bussat mit einer Kandidatur für die nationalen Wahlen 2015.

BDP Christine Bussat

Zumindest in der Genfer Presse wurde gemutmasst, dass dem MCG ein ähnliches Schicksal bevorstehe wie allen Parteien, die zum ersten Mal in die Exekutive eingebunden werden: Ein zunehmend schwieriger Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren. Indizien dafür fanden sich etwa in der abweichenden Haltung des alt-National- und Neo-Regierungsrates Mauro Poggia zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, welche der MCG zur Annahme empfohlen hatte. Auch in der Nicht-Berücksichtigung von Eric Stauffer für eine Spitalkommission, bei der sich Poggia der Stimme enthalten haben soll, wurde als Störung der Idylle zwischen Partei und Exekutivmitglied interpretiert. Poggias Gene würden eher einem CVP-Mitglied als einem „citoyen genevois“ entsprechen, interpretierte etwa "Le Temps" die innerparteiliche Gemütslage.

MCG Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren

Wie die EVP empörte sich auch die EDU gegen die neue Stop-AIDS-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die „Sexgewerbe-Kampagne“ gaukle vor, „Menschen mit Kondom und ausschweifenden Sexualbeziehungen vor AIDS zu schützen“. Im Juli reichte die EDU zusammen mit anderen christlichen Organisationen ein verwaltungsrechtliches Gesuch auf Beendigung der Love-Live-Kampagne ein.

EDU Stop-AIDS-Kampagne

Für Aufregung sorgte das Bundesverwaltungsgericht, weil es eine Beschwerde eines Tessiners gutgeheissen hatte, der wegen eines Tattoos in Form eines Rechtsextremismus-Symbols und seiner rechtsextremen Haltung von der Armee keine persönliche Waffe erhalten hatte. Der Mann sei von der Armee zu Unrecht als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, befand das Bundesverwaltungsgericht.

rechtsextremen Haltung Armee

MCG-Mitgründer und „enfant terrible“ Eric Stauffer, war im Berichtsjahr einige Male Gegenstand der Genfer Schlagzeilen. Anfang Mai musste die Polizei einen Mann verhaften, der einst Mitglied der Protestpartei gewesen war und Stauffer mehrmals mit dem Tod bedroht hatte. Auch Mitte Oktober musste die Polizei eingreifen, allerdings nicht zum Schutz von Stauffer, sondern um ihn aus dem Genfer Grossratssaal zu begleiten. Der MCG-Politiker hatte sich lauthals beschwert, man verweigere ihm demokratische Rechte, weil ihm der Ratsvorsitzende nicht erlaubte, einen Änderungsvorschlag vorzulesen. Aufgrund seiner Unflätigkeit wurde er aus der Ratssitzung ausgeschlossen, weigerte sich aber zu gehen. Nachdem der Ratspräsident mit der Polizei drohte, stellten sich die MCG-Parlamentarier schützend vor Stauffer. Gleich sieben Polizisten waren dann nötig, um den Störenfried aus dem Rat zu geleiten. Aus Protest verliessen auch die übrigen Vertreter von MCG und alle SVP-Repräsentanten den Ratssaal.

MCG Eric Stauffer

Für Kopfschütteln sorgte die EVP Zürich, die in ihrem Parteiblatt gegen die im Kanton stark umstrittene Initiative der jungen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer kämpfte. Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, bildete die Zürcher EVP eine Karikatur ab, auf der ein FDP-Mann gemeinsam mit einem Muslim an einem Kirchturm sägt. Auf diesem Turm sitzt ein verärgerter Hahn, dessen Ausscheidungen auf den FDP-Mann fallen. Für Ärger sorgte die Abbildung eines Muslim. Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft würden hier als Sündenböcke dargestellt, obwohl sie gar nichts mit der Vorlage zu tun hätten. Die EVP räumte ein, dass man mit der Abbildung habe provozieren und aufzeigen wollen, was passiere, wenn man das Feld anderen überlasse und an den eigenen Grundfesten rüttle. Die FDP bezeichnete die Abbildung als missratenen Versuch einer Provokation.

EVP Zürich Karikatur

Die rechtsextreme Szene der Schweiz stand im Berichtjahr nur selten im medialen Fokus. Im April zeigten Recherchen der "Sonntagszeitung", dass im Januar in der Zentralschweiz ein Benefizkonzert zugunsten der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ stattgefunden hatte. Die PNOS – Sammelbecken parteipolitisch aktiver Rechtsextremisten – sei aber im Moment kaum aktiv, gab ein Rechtsextremismus-Experte zu Protokoll.

rechtsextreme Szene