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Mitte November wurde Nationalrat Flavio Maspoli wegen Misswirtschaft, betrügerischem Konkurs, Urkundenfälschung und Unterlassung der Buchführung zu elf Monaten bedingt verurteilt. Darauf kündigte die SVP des Kantons Tessin an, sie werde im Falle einer Kandidatur Maspolis auf eine Listenverbindung mit der Lega für die kantonalen Wahlen vom April 2003 verzichten.

Flavio Maspoli zu elf Monaten bedingt verurteilt

Der Präsident der Freiheitspartei Schweiz, der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer, wurde von einem Einzelrichter vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.

Jürg Scherrer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen

Weil die EDU im Bistumsartikel einen Garanten für den konfessionellen Frieden in der Schweiz sah, sprach sie sich gegen dessen Aufhebung aus. Bei den Parlamentswahlen im Aargau konnte die EDU ihren 1997 gewonnen Sitz nicht halten.

EDU lehnt die Aufhebung des Bistumsartikel ab

Die Kantonalsektion Thurgau der Freiheitspartei wurde aufgelöst; damit ist die FP nur noch in den Kantonen Bern und Aargau vertreten. In den Parlamentswahlen im Aargau verlor sie drei Sitze und verfügt nur noch über einen einzigen Abgeordneten; in Solothurn waren die vier Parlamentsmitglieder im Verlauf der vergangenen Legislaturperiode zur SVP übergetreten. Die Parolen der FP für die eidgenössischen Vorlagen stimmten mit denjenigen der SVP überein.

Die FP im Jahr 2001

Um die im Vergleich zur übrigen Schweiz sehr hohen Krankenkassenprämien zu senken, lancierte die Lega Ende Jahr eine kantonale Volksinitiative zur Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse.

Kantonale Volksinitiative der Lega für eine öffentliche Krankenkasse
Dossier: Vorstösse zur Ermöglichung von Einheitskrankenkassen (seit 1998)

Im Dezember gab der Generalsekretär der EVP, Daniel Reuter, seinen Rücktritt auf Ende April 2002 bekannt. Reuter war 1989 ins Parteisekretariat gekommen und seit 1999 auch Sekretär der Evangelischen und Unabhängigen Fraktion der Bundesversammlung gewesen.

Neuer Generalsekretär für die EVP

Gemäss Parteipräsident Ruedi Aeschbacher (ZH) bewegten sich Teile der FDP und der CVP vermehrt nach rechts, während die SP keine klare, linke Linie mehr verfolge. Die weit verbreitete Orientierungslosigkeit sei für die EVP eine Chance, da sie nach dem Verschwinden des LdU praktisch allein einen klaren Kurs der Mitte verfolge. Dass die EVP sich als Zentrumspartei verstand, zeigte sich auch in ihren Parolen: Während sie zusammen mit den Bürgerlichen die Volksinitiative für tiefere Arzneimittelpreise und die Begehren der GSoA ablehnte sowie die Militärgesetzrevisionen befürwortete, stimmte sie bei der Tempo-30-Initiative, der Energiesteuer und der Kapitalgewinnsteuer mit der SP. Im Frühling beschlossen die Delegierten der EVP die Ja-Parole zur Aufhebung des Bistumsartikels, kritisierten aber die Botschaft des Bundesrates. Ihrer Meinung nach verstosse der Bistumsartikel keineswegs gegen das Völkerrecht, da er die religiöse Freiheit nicht einschränke.

EVP sieht sich als Zentrumspartei

Die Delegierten der EDU wählten an Stelle des zurücktretenden Berner Nationalrats Christian Waber den Ostschweizer Hans Moser zum Parteipräsidenten. Moser war zuerst Mitglied der FDP, dann der EVP gewesen. Als diese die Ja-Parole zum EWR beschloss, gründete er mit Gleichgesinnten die EDU St. Gallen.

Hans Moser folgt auf Christian Waber als EDU-Parteipräsident

Parteisekretär Alexander Nyffenegger musste sein Amt aufgeben, angeblich, weil er eine ukrainische Nachtclub-Tänzerin geheiratet hatte, kurz bevor deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen war. Als Nachfolgerin war die Berner Stadträtin Lydia Riesen vorgesehen.

Parteisekretär der SD Nyffenegger muss sein Amt aufgeben

Im Februar verwarfen die Tessiner Stimmberechtigten mit überwältigendem Mehr eine kantonale Volksinitiative, die Bildungsgutscheine für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen verlangt hatte. Viele Schulen werden von der konservativen katholischen Laienbewegung „Communione e Liberazione“ geführt. Einzig Lega-Chef Bignasca, dessen Sohn eine solche Schule besucht, setzte sich vorbehaltlos für die Privatschulfinanzierung ein. Erneute Anschuldigungen, wonach Bignasca mit Kokain gehandelt habe, erwiesen sich als nicht stichhaltig. Bignasca habe zwar Kokain konsumiert und verschenkt, aber nicht damit gehandelt.

Lega-Chef Bignasca setzt sich für Privatschulfinanzierung ein

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Lega dei Ticinesi hielten verschiedene Zeitungen fest, dass sich die Partei von einer Protestbewegung, die frischen Wind in die erstarrte Politik hatte bringen wollen, zu einer Regierungspartei gewandelt habe, die heute eine Allianz mit dem Luganeser Rechtsfreisinn bilde und die sich immer wieder mit Klagen der Strafbehörden konfrontiert sehe. Viele schoben der Lega auch die Schuld an der Verrohung der Tessiner Politik zu. Da ihr der Nachwuchs fehle, sei es um die Zukunft der Lega nicht gut bestellt.

Zehnjähriges Bestehen der Lega

Mit ihren Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen bekräftigte die EVP einmal mehr ihre Stellung als Zentrumspartei. Zusammen mit den Bürgerlichen lehnte sie die Quoteninitiative ab und unterstützte das Bundespersonalgesetz. Bei der Verkehrshalbierungsinitiative, dem Solarrappen, dem konstruktiven Referendum und den beiden AHV-Initiativen empfahl sie jedoch wie die SP und die GP Zustimmung.

EVP-Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen im Jahr 2000

Im Oktober beschloss die EDU die Lancierung einer Volksinitiative zur Krankenversicherung. Diese verlangt, dass die Leistungen der obligatorischen Grundversicherung abschliessend auf Gesetzesebene aufgezählt werden müssen. Die EDU erhofft sich von dieser Festlegung durch das Parlament, dass in Zukunft insbesondere die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, staatliche Heroinabgabe und Folgeschäden von Tabak- und Alkoholkonsum nicht mehr durch die Grundversicherung gedeckt werden.

EDU-Volksinitiative zur Krankenversicherung

Nach einem vernichtenden Wahljahr 1999 und einem schlechten Jahresdebüt in St. Gallen, bei dem sämtliche Kantonsratssitze verloren gingen, wollte sich die Freiheits-Partei für die Zukunft klarer positionieren. An der Delegiertenversammlung in Aarau wurden die neuen alten Kernbereiche festgelegt: Verkehrs-, Asyl- und Finanzpolitik. Wer sich mit der politischen Ausrichtung der Partei nicht identifizieren könne, solle sich nach Meinung der Parteileitung anderweitig orientieren. Ende Jahr blieb der FP in der Ostschweiz schliesslich noch ein einziger Thurgauer Parlamentssitz. In Schaffhausen und Basel-Stadt wurde sie gänzlich aus der Legislative verdrängt. In der Stadt Biel wurde dagegen Polizeidirektor Jürg Scherrer bestätigt.

Die Freiheitspartei im Jahr 2000

Erzürnt über die Nein-Parole seiner Partei zu den bilateralen Verträgen mit der EU trat der langjährige Nationalrat (ZH) und Gründer der FP, Michael Dreher, im April mit sofortiger Wirkung aus dem Parteipräsidium zurück. Mit diesem Entscheid habe sich die Partei in die Gesellschaft von Sekten, Splittergruppen und Schweizer Demokraten begeben. Im November gründete Dreher gemeinsam mit sieben Mitstreitern, darunter auch der Aargauer FDP-Nationalrat Luzi Stamm, eine Stiftung „Auto Union zum Schutz der Automobilisten und der freien Mobilität“.

Parolenfassung zu den Bilateralen führt zu Streit in der FP

Der Presserat wies im Berichtsjahr eine Klage des Präsidenten der Katholischen Volkspartei (KVP), Lukas Brühwiler, ab, die Thurgauer Tagesspiegel-Zeitungen hätten die Position der KVP Thurgau im Abstimmungskampf um die bilateralen Verträge mit der EU praktisch boykottiert. Brühwiler hatte der EU unter anderem den Vorwurf des Eurofaschismus und des Marxismus-Leninismus gemacht. Einzig die Widergabe der Parole wäre aus der Sicht des Presserates wünschbar gewesen. Zur Anschuldigung, der Zeitungsverband boykottiere die KVP überhaupt, erklärte der Presserat, es sei Sache der Redaktion zu entscheiden, ob eine Information für das Publikum relevant und interessant sei. Der Presserat hat hingegen eine frühere Beschwerde gegen den Tagesspiegel-Verbund gutgeheissen. Die Redaktion hatte beim Abdruck von Leserbriefen Brühwilers wichtige Informationen weggestrichen und den Autor nicht wie gewünscht als Ständeratskandidaten sondern als KVP-Präsidenten bezeichnet.

Der Presserat weist KVP Beschwerde ab

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen blieb die Lega ihrer grundsätzlich rechten, in der Sozialpolitik aber linken Haltung treu, indem sie die beiden AHV-Initiativen unterstützte. Auffallend blieb die enge Verbindung mit Karl Schweri von der Denner AG. Bei der Denner-Initiative für tiefere Spitalkosten hatte die Lega als einzige Partei die Ja-Parole ausgegeben und bei der ebenfalls von Denner stammenden Beschleunigungsinitiative war sie massgeblich im Pro-Komitee aktiv. Neben diesen politischen Verbindungen bestanden auch geschäftliche. Diese hatten unter anderem zu einer Strafuntersuchung der Tessiner Staatsanwaltschaft gegen Nationalrat Maspoli wegen betrügerischem Konkurs geführt.

Lega-PArolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen im Jahr 2000

Die von Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi angeführte Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU brachte im Februar das Referendum zustande. Im Mai beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Gleichzeitig drohte die Partei mit einem Referendum, sollten die Einbürgerungsvorschriften in der Schweiz liberalisiert werden.

SD und Lega machen Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU