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Die EDU ist die einzige rechtskonservative Partei, die sich in mehreren Kantonen neben der SVP halten kann. Alle anderen Parteien – etwa die Schweizer Demokraten oder die Autopartei/Freiheitspartei – sind in den Kantonen verschwunden. Am rechten Rand gibt es nur noch die Lega und den MCG, die beide die in Grenzgängerkantonen spezifischen Probleme bewirtschaften, und eben die EDU. Ein Grund für das Weiterbestehen dürfte die religiöse Verankerung der EDU sein, setzt sich die Partei doch nach eigener Aussage für eine Ordnung nach biblischen Grundsätzen „im Vertrauen auf Jesus Christus und die Bibel als Gottes Wort“ ein. Exemplarisch zeigt sich die politische Nähe der EDU zur SVP-Politik in der Parolenfassung. Nicht selten finden sich die beiden Parteien alleine gegen alle anderen grösseren Parteien in ihren Abstimmungsempfehlungen – im Berichtsjahr etwa beim Ja zur Masseneinwanderungs-, zur Pädophilen- (hier zusammen mit der BDP) und zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative (mit der EVP). Bei letzterer hatte die EDU auch bei der Unterschriftensammlung geholfen. Allerdings erwies sich die EDU 2014 in zwei Fällen gar als basisnaher als die SVP: Das Ja zum Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative und zur Goldinitiative wurde nämlich zwar nicht von der SVP-Mutterpartei, aber von zahlreichen SVP-Kantonalsektionen ergriffen. Die SVP-Basis war also näher bei der EDU-Empfehlung als bei der Parole ihrer Mutterpartei.

EDU neben der SVP

Die Neulancierung für die Autopartei mit drei Initiativen musste im Berichtjahr als gescheitert bezeichnet werden. Das Comeback gelang deshalb nicht, weil für die drei Begehren, die die Erhöhung der Tempolimiten, einen Ausbau des Autobahnnetzes und den Einsatz von Strassengebühren ausschliesslich für den Strassenverkehr verlangt hätten, nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Parteipräsident Jürg Scherrer gab an, nur auf rund 60 bis 80‘000 Unterschriften pro Vorlage gekommen zu sein; für eine kleine Partei sei es sehr schwierig, ohne finanzielle Mittel die direkte Demokratie zu nutzen, gab Scherrer zu Protokoll. Er beklagte auch, dass es zu viele Initiativprojekte gebe. Tatsächlich hatten ein alternatives Begehren für die Erhöhung der Tempolimiten sowie die Milchkuhinitiative, welche die ausschliessliche Verwendung der Strassengebühren für den Strassenverkehr verlangt, mehr Aussichten auf Erfolg.

Autopartei

Auf eine Rassismus-Klage der Unia gegen den MCG wurde Ende Oktober nicht eingetreten. Die Partei hatte in einem Flugblatt die Grenzgänger als „Epidemie“ bezeichnet. Dieser Ausdruck käme zwar in der Tat des in der Nazi-Zeit verwendeten Vergleichs von Juden mit Bazillen ähnlich, da sich die Aussage aber auf Grenzgänger allgemein und nicht auf ein bestimmtes Volk (z.B. die Franzosen) beziehe, liege keine Verletzung der Rassismusstrafnorm vor – so die Begründung des Staatsanwalts.

MCG Grenzgänger als „Epidemie“

Die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beteiligte sich an der grossen Rochade bei der neuen Departementsverteilung nach den Bundesratsersatzwahlen im Herbst des Berichtsjahrs. Neu übernahm sie das Finanzdepartement. Die BDP will in den Wahlen von 2011 vor allem auf ihre Bundesrätin als Wahlkampflokomotive setzen. Aus Ressourcen- und Effizienzgründen will die Partei auf die Lancierung einer Initiative verzichten.

Widmer-Schlumpf übernimmt Finanzdepartement nach Rochade

Mitte Oktober präsentierte die EVP ihr neues Parteiprogramm. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wurden als zentrale Pfeiler der Politik der EVP vorgestellt. Die EVP sei die einzige Partei, die gleichzeitig progressiv und konservativ sei. Dies zeige sich exemplarisch beim Kampf der Partei für die Erbschaftssteuerinitiative, aber gegen die Präimplantationsdiagnostik. Zudem gab sich die Partei ein neues Logo. Der bisher verwendete Hahn erscheint dort nicht mehr, weil er vor allem in der Romandie zu einigem Erklärungsbedarf geführt habe.

EVP neues Parteiprogramm

Die EVP war lange Zeit die einzige Partei, die aktiv gegen die Präimplantationsdiagnostik kämpfte. Sämtliche Nationalratsparteien stimmten der Vorlage in den Beratungen zu. Die EVP befürchtet insbesondere, dass die Möglichkeit der Früherkennung von allfälligen Krankheiten einen sozialen Druck aufbaue, Embryonen mit solchen Krankheiten auszusondern. Dies komme aber einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben gleich, was die EVP verurteile. Die Partei kündigte deshalb an, nicht nur das obligatorische Referendum zu bekämpfen, sondern – sollte die Vorlage, die 2015 zur Abstimmung steht, angenommen werden – auch gegen das noch zu beschliessende Gesetz das fakultative Referendum zu ergreifen.

EVP Präimplantationsdiagnostik

Im Oktober forderten die BDP-Delegierten die Umsetzung des so genannten Modells 3/5 beim Unterricht von Fremdsprachen. Das von den kantonalen Erziehungsdirektoren erarbeitete Modell, das den Unterricht von zwei Fremdsprachen in der Primarschule verlangt, sei zu unterstützen. Dabei soll die erste Fremdsprache eine Landessprache sein, und Englisch erst an zweiter Stelle kommen. Notfalls müsse der Bund eingreifen, um dies in allen Kantonen durchzusetzen. Überdies seien mit diesem Modell zuerst Erfahrungen zu sammeln, bevor wieder Reformen durchgeführt würden.

BDP Unterricht von Fremdsprachen

Die wertkonservative Haltung der EVP zeigte sich im Protest gegen die Stopp-Aids-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit, die als zu pornographisch bezeichnet wurde. Neo-Parteipräsidentin Marianne Streiff ärgerte sich über die „Logik der Provokation“ und die „Porno-Dampfwalze“ des Bundes.

EVP Protest gegen die Stopp-Aids-Kampagne

BDP-Parteipräsident Martin Landolt erzeugte mit seiner Etikettierung der SVP-Politik als braune Politik einigen medialen Wirbel. Er stelle „erschreckende Parallelen zu den 30er-Jahren“ fest, die sich in der Sprache, der Rhetorik und den Inseraten der SVP zeigten. Landolt wörtlich: „Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?“ Der Glarner Parteipräsident echauffierte sich vor allem über verschiedene Vorstösse der SVP – etwa die Idee, die Antirassismusstrafnorm wieder abzuschaffen – die von den Medien verharmlost würden. Auch das Stillschweigen sei eine erschreckende Parallele zu den 1930er-Jahren. Er habe Angst, dass die SVP die Schweiz in eine totale Isolation gegenüber Europa führe, so Landolt in einem Interview mit dem Tages Anzeiger. Er forderte deshalb, der extremistischen SVP dürfe kein Bundesratssitz zugesprochen werden. An der Delegiertenversammlung Mitte Oktober in Liestal doppelte der Glarner Nationalrat nach und kritisierte eine Rede Christoph Blochers, bei der sich dieser nationalsozialistischer Rhetorik bedient habe.

BDP braune Politik

Obwohl sie für ihre Pädophileninitiative vor allem mit der SVP paktiert hatte, trat die Initiantin und Gründerin der Vereinigung Marche Blanche, Christine Bussat, der BDP des Kantons Waadt bei. Bei den fremdenfeindlichen und rassistischen Absichten der SVP sei ihr unwohl, gab sie in einem Interview mit "Le Matin" als Grund für ihren Entscheid an. Die BDP war neben der SVP und dem MCG eine der wenigen Unterstützerinnen der erfolgreichen Volksinitiative. Ende Jahr liebäugelte Christine Bussat mit einer Kandidatur für die nationalen Wahlen 2015.

BDP Christine Bussat

Zumindest in der Genfer Presse wurde gemutmasst, dass dem MCG ein ähnliches Schicksal bevorstehe wie allen Parteien, die zum ersten Mal in die Exekutive eingebunden werden: Ein zunehmend schwieriger Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren. Indizien dafür fanden sich etwa in der abweichenden Haltung des alt-National- und Neo-Regierungsrates Mauro Poggia zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, welche der MCG zur Annahme empfohlen hatte. Auch in der Nicht-Berücksichtigung von Eric Stauffer für eine Spitalkommission, bei der sich Poggia der Stimme enthalten haben soll, wurde als Störung der Idylle zwischen Partei und Exekutivmitglied interpretiert. Poggias Gene würden eher einem CVP-Mitglied als einem „citoyen genevois“ entsprechen, interpretierte etwa "Le Temps" die innerparteiliche Gemütslage.

MCG Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren

Wie die EVP empörte sich auch die EDU gegen die neue Stop-AIDS-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die „Sexgewerbe-Kampagne“ gaukle vor, „Menschen mit Kondom und ausschweifenden Sexualbeziehungen vor AIDS zu schützen“. Im Juli reichte die EDU zusammen mit anderen christlichen Organisationen ein verwaltungsrechtliches Gesuch auf Beendigung der Love-Live-Kampagne ein.

EDU Stop-AIDS-Kampagne

Für Aufregung sorgte das Bundesverwaltungsgericht, weil es eine Beschwerde eines Tessiners gutgeheissen hatte, der wegen eines Tattoos in Form eines Rechtsextremismus-Symbols und seiner rechtsextremen Haltung von der Armee keine persönliche Waffe erhalten hatte. Der Mann sei von der Armee zu Unrecht als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, befand das Bundesverwaltungsgericht.

rechtsextremen Haltung Armee

MCG-Mitgründer und „enfant terrible“ Eric Stauffer, war im Berichtsjahr einige Male Gegenstand der Genfer Schlagzeilen. Anfang Mai musste die Polizei einen Mann verhaften, der einst Mitglied der Protestpartei gewesen war und Stauffer mehrmals mit dem Tod bedroht hatte. Auch Mitte Oktober musste die Polizei eingreifen, allerdings nicht zum Schutz von Stauffer, sondern um ihn aus dem Genfer Grossratssaal zu begleiten. Der MCG-Politiker hatte sich lauthals beschwert, man verweigere ihm demokratische Rechte, weil ihm der Ratsvorsitzende nicht erlaubte, einen Änderungsvorschlag vorzulesen. Aufgrund seiner Unflätigkeit wurde er aus der Ratssitzung ausgeschlossen, weigerte sich aber zu gehen. Nachdem der Ratspräsident mit der Polizei drohte, stellten sich die MCG-Parlamentarier schützend vor Stauffer. Gleich sieben Polizisten waren dann nötig, um den Störenfried aus dem Rat zu geleiten. Aus Protest verliessen auch die übrigen Vertreter von MCG und alle SVP-Repräsentanten den Ratssaal.

MCG Eric Stauffer

Für Kopfschütteln sorgte die EVP Zürich, die in ihrem Parteiblatt gegen die im Kanton stark umstrittene Initiative der jungen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer kämpfte. Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, bildete die Zürcher EVP eine Karikatur ab, auf der ein FDP-Mann gemeinsam mit einem Muslim an einem Kirchturm sägt. Auf diesem Turm sitzt ein verärgerter Hahn, dessen Ausscheidungen auf den FDP-Mann fallen. Für Ärger sorgte die Abbildung eines Muslim. Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft würden hier als Sündenböcke dargestellt, obwohl sie gar nichts mit der Vorlage zu tun hätten. Die EVP räumte ein, dass man mit der Abbildung habe provozieren und aufzeigen wollen, was passiere, wenn man das Feld anderen überlasse und an den eigenen Grundfesten rüttle. Die FDP bezeichnete die Abbildung als missratenen Versuch einer Provokation.

EVP Zürich Karikatur

Die rechtsextreme Szene der Schweiz stand im Berichtjahr nur selten im medialen Fokus. Im April zeigten Recherchen der "Sonntagszeitung", dass im Januar in der Zentralschweiz ein Benefizkonzert zugunsten der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ stattgefunden hatte. Die PNOS – Sammelbecken parteipolitisch aktiver Rechtsextremisten – sei aber im Moment kaum aktiv, gab ein Rechtsextremismus-Experte zu Protokoll.

rechtsextreme Szene

Nach sechs Jahren an der Spitze der Partei trat EVP-Präsident Heiner Studer (AG) von seinem Amt zurück. Studer war eine wichtige Figur in der EVP: Von 1970 bis 1976 war er Zentralsekretär, sass 1973 bis 1998 für die EVP im Grossen Rat des Kantons Aargau und von 1999 bis 2007 im Nationalrat. Er trete zurück, weil die EVP nicht von einem Rentner in die Wahlen 2015 geführt werden sollte, so der scheidende 65-Jährige, der an der Delegiertenversammlung Anfang April in Biel verabschiedet wurde. Als Nachfolgerin von Studer wurde einstimmig die bisherige Vizepräsidentin, die Berner Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE) gewählt. Zum ersten Mal in der fast 100-jährigen Geschichte der Partei besetzt damit eine Frau den Posten des Vorsitzenden der EVP. Die Partei war 1919 offiziell gegründet worden und zählt 2014 rund 4‘500 Mitglieder.

EVP Präsident

Nach wie vor war die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine wichtige Klammer, mit welcher die Partei zusammengehalten wurde. Der BDP-Bundesratssitz erwies sich allerdings auch 2014 weiterhin als Spielball der anderen Parteien. Während die Linke immer wieder antönte, die BDP-Bundesrätin weiterhin zu unterstützen und die CVP – zumindest bis zur endgültigen Absage einer Union mit der BDP – eine amtierende Bundesrätin nicht abwählen will, machten sich die FDP und die SVP für einen zweiten SVP-Sitz zulasten der BDP stark. Uneinheitlich war die Position der GLP, die sich eher bedeckt gab. Ob Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal antreten wird oder nicht, blieb auch 2014 unklar. Wie eng die Partei nach wie vor mit ihrem „Zugpferd“ verknüpft wahrgenommen wird, zeigt der Umstand, dass der Ausgang der kantonalen Wahlen, aber auch die gescheiterte Union, von den Medien als Zeichen für ein mehr oder weniger starkes Wackeln des Bundesratssitzes interpretiert wurden. Das Schicksal der Partei sei unweigerlich mit ihrer Bundesrätin verknüpft. Das häufig vorgebrachte Statement von Parteipräsident Landolt, man wolle sich von der eigenen Bundesrätin emanzipieren, verhallte scheinbar ungehört.

BDP-Bundesrätin

Die Wahlschlappe der BDP bei den Wahlen im Kanton Bern wurde von der Parteispitze unter anderem damit erklärt, dass sich die BDP zu stark an die SVP und die FDP angenähert habe. Der Slogan „erfrischend anders“ sei von der eigenen Partei nicht richtig umgesetzt worden und man habe sich zu sehr auf bisherigen Erfolgen ausgeruht. Man könne nicht einfach eine „SVP-light“ sein, sondern müsse sich als Mittepartei neu positionieren. Mit mehreren, teilweise sehr harschen Angriffen auf die SVP versuchte Parteichef Martin Landolt seine Partei von der Volkspartei abzugrenzen. Mitte November forderte er gar, dass die SVP bei einem allfälligen Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer nicht mehr in der Regierung vertreten sein dürfe. Landolt sprach davon, gleichzeitig modern und konservativ sein zu wollen. Er rief Anfang April die Delegierten auf, mehr auf die Inhalte der Partei aufmerksam zu machen. Die BDP sei eine Partei, die sich ökologischen Herausforderungen stelle und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trage. Man müsse zeigen, dass man konstruktiv und vernünftig und eben nicht rechtskonservativ sei.

Inhaltliche Entwicklung der BDP
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Auch die BDP brachte ihre Lösung für eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Diskussion: In einem Mitte März ausgearbeiteten Papier schlug die Partei eine partielle Personenfreizügigkeit vor. Bis zu einem gesamteuropäischen Zuwanderungsschnitt würde die Schweiz die volle Personenfreizügigkeit akzeptieren. Sobald aber dieser variable Schnitt überschritten sei, müssten Kontingente eingesetzt werden, wobei der Bundesrat die Höchstzahl an zusätzlicher Zuwanderung festsetze. Vielleicht sei diese Lösung das Ei des Kolumbus, so Parteipräsident Landolt, da sie verfassungskonform sei und der EU die Möglichkeit gebe, Hand zu bieten. Im Papier wurde auch eine Einschränkung des Familiennachzugs gefordert, um mehr Manövriermasse zu haben. Zudem müsse mehr im Inland gegen den Fachkräftemangel vorgegangen werden – etwa mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen in Bereichen, in denen Mangel herrsche. Mitte Juni forderte Landolt dann eine möglichst rasche Volksabstimmung über die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Damit würden nicht nur die langwierigen Verhandlungen mit der EU obsolet, die voraussichtlich negativ enden würden, sondern auch die lange Rechtsunsicherheit während dieser Zeit verkürzt. Landolt zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung eine Kündigung der Bilateralen Verträge nicht gutheissen würde. Unterstützung erhielt er von der SP. Economiesuisse warnte hingegen vor der Gefahr einer möglichen Ablehnung.

Umsetzungsvorschlag der BDP zur Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Gegen die von der kantonalen Regierung vorgeschlagene Subventionskürzung bei den Zuschüssen zu den Krankenkassenprämien – mitgetragen von den beiden Lega-Regierungsräten – ergriff die Tessiner SP erfolgreich das Referendum. Die Lega selber beschloss, das Referendum zu unterstützen. Auch hier zeigte sich der Spagat zwischen Regierung und Opposition, welcher für die erfolgreiche Partei zusehends mühsamer zu werden scheint (siehe oben).

Lega Referendum

Anfang März beging die Lega den einjährigen Todestag von Giuliano Bignasca. Frenetisch gefeiert wurde dabei der Gastredner Christoph Blocher (svp, ZH), der in seiner Rede kurz nach dem rekordhohen Ja des Tessins zur Masseneinwanderungsinitiative sagte, dass die Schweiz ohne das Tessin verloren wäre: „Grazie a voi abbiamo vinto“.

Lega Grazie a voi abbiamo vinto

Der MCG war – ähnlich wie die Lega im Kanton Tessin – immer stolz darauf, eine Partei zu sein, die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Eine in "Le Temps" publizierte Untersuchung der Universität Genf, in der die Koalitionen im Grossen Rat in Genf analysiert wurden, zeigte allerdings auf, dass die Partei immer häufiger mit der Ratsrechten und immer seltener mit Links-Grün zusammen stimmte. Die Studie sprach von einer „droitisation“ des MCG.

MCG droitisation

Die BDP stehe – wie andere Parteien auch – wahrscheinlich vor einer Durststrecke, warnte Parteipräsident Martin Landolt (GL) an einem Vortrag Anfang März in Bern. Es werde schwierig werden, bei den eidgenössischen Wahlen 2015 den Status quo zu halten. Dies auch deshalb, weil die konstruktive, sachorientierte Politik der BDP in den Medien keine Aufmerksamkeit erhalte und die BDP deshalb in Umfragen auch kaum mit konkreten Themen in Verbindung gebracht werde. Die Sitze zu halten wird auch deshalb schwer, weil voraussichtlich mehrere Schwergewichte der Partei zu den Wahlen 2015 nicht mehr antreten werden – so etwa Ursula Haller (BE) oder Hansjörg Hassler (GR). Ein Ersatz dieser Abgänge sei aufgrund der jungen Strukturen der Partei schwierig, wurde in den Kommentarspalten der Medien gemutmasst. Auch Parteimitgründer Hans Grunder (BE) hatte sich eigentlich einen Rücktritt überlegt, er wolle aber noch einmal kandidieren, um Gegensteuer gegen rechts geben zu können. Mitte Oktober gab Parteipräsident Landolt an, vor allem in jene Kantone investieren zu wollen, wo noch Wachstumschancen bestünden. Zudem sollen mit der CVP möglichst viele Listenverbindungen eingegangen werden. Ende Jahr wurde der Berner Nationalrat Lorenz Hess zum Wahlkampfleiter erkoren. Der Wahlauftakt soll Anfang 2015 in Winterthur erfolgen.

BDP Wahlen 2015