Die Lega half mit, Unterschriften gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien zu sammeln. Das Referendum kam allerdings dann knapp nicht zustande.

Seit den nationalen Wahlen 2011 sass die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – mit zwei Tessiner Vertretern in Bern. Lorenzo Quadri und Roberta Pantani wurden in der SVP-Fraktion aufgenommen. Quadri verursachte Ende September einigen Presserummel mit einem Facebook-Eintrag, der Muslime mit islamistischen Terroristen gleichsetzte. In der Folge wandte sich die Vereinigung „Belticino“ mit Protestbriefen an den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) und an den Fraktionspräsidenten der SVP- Fraktion, der die Lega angehört, Adrian Amstutz. Unterzeichner des Briefes waren Tessiner Persönlichkeiten wie der ehemalige Ständerat Dick Marty (fdp, TI) oder der frühere Nationalrat Franco Cavalli (sp, TI). Das Büro des Nationalrates teilte den Absendern mit, dass es nicht zuständig sei und Quadri nicht gegen Verfahrensvorschriften verstossen habe. Der Lega-Politiker selber beteuerte, dass der Eintrag nicht von ihm selber stamme und er ihn – bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht – bereits gelöscht habe.

An ihrer siebten jeweils am Samstag vor dem eidgenössischen Bettag durchgeführten Bettagskonferenz lud die EVP in Aarau zu einer vertieften Analyse des Einflusses der christlichen Weltanschauung auf die Politik. EVP-Präsident Studer erinnerte dabei an die Wurzeln der Evangelischen Volkspartei, die 1919 in Zürich nicht als Abgrenzung, sondern als Ergänzung zu den bestehenden katholischen Gruppierungen gegründet worden sei.

Auf kantonaler Ebene machte vor allem der Parteichef des MCG Eric Stauffer auf sich aufmerksam. Weil er während einer Kantonsratssitzung im Genfer Parlament ein Glas Wasser gegen einen Ratskollegen warf, wurde er für fünf Monate aus allen Kommissionen ausgeschlossen. Stauffer trat zudem als Kandidat für die Regierungsrats-Ersatzwahlen des zurückgetretenen Mark Muller an. Dort erzielte er zwar respektable 27,6% der Stimmen, hatte aber gegen Pierre Maudet (fdp) keine Chance. In der Folge rekurrierte Stauffer beim Genfer Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung aufgrund von „Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Wahlzettel“. Schliesslich wurde gegen Stauffer Ende August Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht.

Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) rief für den 5. August zu einer Feier auf dem Rütli auf. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) als Verwalterin der Rütli-Wiese bezeichnete den Aufruf, für den keine Bewilligung erteilt worden sei, zwar als „unanständig“ und als „Frechheit“, sie sah aber von einem Protest ab, was ihr prompt Kritik von der Juso einbrachte. Rund 200 Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen kamen dem Aufruf nach. Die präsente Polizei filmte zwar den Anlass, schritt aber nicht ein. Weil linke Gegendemonstrationen ausgeblieben waren, kam es auch zu keinen Scharmützeln.

Die von der EVP zusammen mit SP, GP, CSP und dem Gewerkschaftsbund lancierte Erbschaftssteuerinitiative sorgte für eine Zunahme von Erbvorbezügen. Allerdings harzte die Unterschriftensammlung, wofür die Partner vor allem auch das geringe Mobilisierungspotenzial der EVP verantwortlich machten, die den Lead über die Initiative habe.

In der Asylpolitik versuchte die EVP eine Mitteposition zu vertreten. Im Rahmen der Asyldebatte in der Sommersession plädierte die EVP für eine Straffung der Verfahren, lehnte aber den Vorschlag, Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, ab.

An der Delegiertenversammlung im Mai in Glarus schloss der neue BDP-Präsident Martin Landolt kategorisch jedwede Fusion aus – sei dies mit der CVP, der GLP oder gar der SVP. Dies schliesse natürlich die inhaltliche Zusammenarbeit nicht aus. Nach den nationalen Wahlen hatten die CVP und die BDP eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Formen der Zusammenarbeit ausloten sollte. Über eine Fusion war in den Medien insbesondere vor den Bundesratswahlen heftig spekuliert worden. Anfang Juni wurden die Resultate einer Arbeitsgruppe CVP-BDP präsentiert. Geeinigt hatte man sich auf gegenseitige Unterstützung bei den Wahlen 2015 und gemeinsame Kampagnen bei Abstimmungen. Die Arbeitsgruppe hatte auch eine Fusion zumindest theoretisch erörtert, war aber auf den Schluss gekommen, dass dies parteiintern nicht goutiert werden würde. Am 31. August führten die CVP und die BDP die erste gemeinsame Fraktionssitzung durch.

Der Präsident der Autopartei, Jürg Scherrer, kündigte im Berichtsjahr gleich drei Volksinitiativen an, mit denen die einst erfolgreiche Einthemenpartei wieder von sich reden machen soll. Die Begehren fordern den Ausbau des Autobahnnetzes, die Verwendung des Reinertrags der Mineralölsteuer alleine für den Strassenverkehr sowie höhere Tempolimiten. An der Delegiertenversammlung vom 19. Mai hiessen die Abgeordneten die Pläne ihres Präsidenten gut. Im Berichtjahr wurden die Begehren allerdings noch nicht lanciert.

Der Verlust ihres Freiburger Sitzes bei den Nationalratswahlen 2011 war für die CSP Anlass, ihren Namen zu überdenken. Auf nationaler Ebene als auch in den Kantonen – die CSP hat Sektionen in den Kantonen Jura, Freiburg, Wallis und Zürich – sollte bis im Sommer 2013 vor allem über das C reflektiert werden. Darüber hinaus sollten auch thematische Perspektiven entwickelt werden. Favorisierte Themen waren die Generationenpolitik, die Umwelt- und Energiepolitik sowie die Raumplanung. An ihrer Delegiertenversammlung Mitte Mai beschloss die Partei, mit einer Bündelung der Kräfte und einem besseren Profil „zurück ins Bundeshaus“ zu wollen.

Im Kanton Tessin selber eckte die Partei wie eh und je vor allem mit rechtspopulistischen, teilweise vulgären Aktionen an. Für besonders hohe Wellen sorgte der Sohn des Gründers der Partei, Boris Bignasca, der dem ehemaligen SP-Kantonsrat und Schriftsteller Giovanni Orelli den Tod wünschte. Sogar die Tessiner Kantonsregierung – nota bene mit zwei Vertretern (Marco Borradori und Norman Gobbi) der Lega bestückt – verurteilte die schwerwiegende Beleidigung einstimmig. Diese Geschichte zeigte auch auf, wie die Lega ihre Rolle zwischen rechter Opposition und Mehrheitspartei nach wie vor suchte. Seit 2011 ist die Lega im Tessin zweitstärkste Kraft und stellt zwei der fünf Regierungsräte.

Dass die Lega nicht nur Rechtspopulismus betreibt, sondern durchaus auch bestrebt ist, eine ernst zu nehmende Partei zu werden, zeigt der Umstand, dass einer ihrer Grossräte – Michele Foletti – zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Allerdings verlief auch diese Wahl nicht ohne Zwischentöne. Da sich Foletti nach Ansicht von FDP und SP zu wenig gegen die Beleidigung von Boris Bignasca distanziert habe, verliessen die gesamte SP-Fraktion und zwei FDP-Kantonsparlamentarier vor der Wahl Folettis den Saal.

Auf Anfang Mai trat der Berner Nationalrat Hans Grunder als Parteipräsident zurück. Grunder war bei der Gründung der BDP in Bern im Herbst 2008 ein führender Kopf und zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf verantwortlich für den raschen Aufbau der Partei. Mit dem Rücktritt wolle er für eine personelle und programmatische Weiterentwicklung sorgen. Neu wurde das Präsidium mit zwei Vizepräsidenten und einem Präsidenten aufgebaut. Als neuer Präsident wurde Anfang Mai der Glarner Martin Landolt per Akklamation gewählt, auch er ein BDPler der ersten Stunde. Zu reden gab die Kaderposition Landolts bei der UBS, die zu Interessenskonflikten mit der BDP-Finanzministerin sowie zu einem Bankenimage der Partei führen könnten. Landolt selber sagte, dass seine Tätigkeit in der Bank kein Lobbying umfasse. Er reduziere sein berufliches Pensum zudem auf 40%. Landolt hatte in Näfels (GL) die SVP-Lokalsektion neu aufgebaut, bevor es zum Bruch mit der Volkspartei kam, deren Zürcher Linie er nicht teilen wollte. Er trat nach dem Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP aus und gründete zuerst eine Liberale Fraktion bevor er dann zusammen mit der Bündner und der Berner BDP die Glarner Sektion aufbaute. Als erster BDP-Politiker überhaupt war Landolt bei Ersatzwahlen 2009 als Nachfolger des 2008 zurücktretenden SP-Nationalrates Werner Marti in ein nationales Amt gewählt worden und hatte damit den vier übergelaufenen BDP-Nationalräten unverhofft zu Fraktionsstärke im eidgenössischen Parlament verholfen. Als wichtigstes Ziel bezeichnete Landolt den Ausbau der jungen Partei und die Gründung neuer kantonaler Sektionen. Ins Vizepräsidium wurden der Berner Nationalrat Lorenz Hess und die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner gewählt.

Die gewünschte inhaltliche Abgrenzung der BDP von der SVP, von der sie sich 2008 abgespalten hatte, war auch in der Parolenfassung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen sichtbar. In fünf von zwölf Fällen unterschieden sich nämlich die Empfehlungen der beiden Parteien. Zwar fassten die Delegierten im Januar die gleichen Parolen wie die SVP – drei Nein zu Zweitwohnungsinitiative, Ferieninitiative (jeweils mit grosser Mehrheit bei einer Enthaltung) und Buchpreisbindung (mit 59 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung) und zwei Ja zu Bausparinitiative (mit 69 zu 38 Stimmen bei zehn Enthaltungen) und Geldspielbeschluss – diese Empfehlungen entsprachen aber einer rechtsbürgerlichen Position, da auch die FDP die genau gleichen Parolen fasste. Die Unterschiede zur SVP zeigten sich in der Folge bei der Parolenfassung im Mai in Glarus, wo die Delegierten gegen den Vorschlag des Parteivorstandes mit 100 zu 95 Stimmen zwar wie die SVP ein Nein gegen die Managed Care-Vorlage beschloss, sich mit dem Nein zur Staatsvertrags-Initiative (mit einer Gegenstimme) und der Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ aber von der SVP-Position unterschied. Auch das Ja zurJugendmusikförderung und das Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ – beide Parolen wurden von der Parteileitung gefasst – grenzte die BDP inhaltlich von der SVP ab. Gleich wie die SVP empfahlen die BDP-Delegierten in Basel allerdings die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zur Ablehnung. Im Oktober in Genf befürworteten die Delegierten schliesslich das Tierseuchengesetz, das von der SVP zur Ablehnung empfohlen wurde.

An der Delegiertenversammlung Ende März in Arbon wurde der Präsident der EVP, Heiner Studer, für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Der ehemalige Nationalrat aus Wettingen war seit 2008 Präsident der Partei.

Im Kanton Wallis wurde die UDF-Sektion neu lanciert. Die im Jahr 2000 gegründete Kantonalsektion war seither inaktiv gewesen. Mitte März wurde sie in Martigny wiederbelebt.

Ein Scheitern zeichnet sich auch bei der Sammlung der nötigen Unterschriften für die von den SD Ende Juli 2011 lancierten Initiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“, die in der Verfassung verankern wollte, dass gesamtschweizerisch die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigen dürfe. Tatsächlich lief die Frist Ende Januar 2013 unbenützt ab.

Die BDP feierte im Berichtjahr nach ihrer Gründung 2008 ihr vierjähriges Bestehen und konnte bereits auf einige Erfolge zurückblicken. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Ebnat Kappel feierte die Partei die erfolgreiche Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und deren Wahl zur Bundespräsidentin. Die zehn Sitze im nationalen Parlament bedeuteten ein Ende der Zeiten des Spotts und Hohns, führte Noch-Parteipräsident Hans Grunder (BE) aus.

Anfang Jahr warf die BDP einigen Exponenten der SVP bei der Affäre Hildebrand eine Doppelmoral vor. Das Ziel sei ein persönlicher Rachefeldzug gewesen. Die BDP wolle sich hingegen für Sachpolitik einsetzen.

Die EDU kündigte im Januar an ihrer Delegiertenversammlung in Olten die Unterstützung der Auns-Initiative „Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz“ an.

Im Januar fassten die Delegierten der EVP in Olten nur sehr knapp mit 54 zu 48 Stimmen die Ja-Parole für die Buchpreisbindung. Deutlicher wurde die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ zur Ablehnung empfohlen (72:29 Stimmen und 6 Enthaltungen). Bereits im Vorjahr wurde für die Bausparinitiative und den Bundesbeschluss zur Regelung von Geldspielen die Nein-Parole ergriffen und die Zweitwohnungsinitiative wurde zur Annahme empfohlen. In Arbon sagten die Delegierten Ende März mit 64 zu 26 Stimmen Ja zur Managed Care Vorlage und erteilten der Staatsvertragsinitiative (99:1 Stimmen) und der Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ (88: 5 Stimmen) deutliche Abfuhren. Im Juni empfahlen die Delegierten in Muttenz ein Ja für die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ und zum Bundebeschluss zur Jugendmusikförderung. Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ lehnten sie hingegen ab. Ende August in Wil (SG) beschloss die EVP schliesslich mit 44 zu 24 Stimmen, das neue Tierseuchengesetz zu unterstützen. Beim dort ebenfalls beschlossenen vorsorglichen Ja zu den im November nicht zur Abstimmung gelangten Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien äusserten sich die Abgeordneten auch positiv zu einem automatischen Informationsaustausch.

Bei den kantonalen Wahlen im Kanton Freiburg konnte die CSP trotz Wählerverlusten (-1 Prozentpunkt; neu 3,7%) ihre vier Sitze halten. Pierre-Olivier Nobs, der ins Rennen um die Staatsratssitze stieg, schaffte es in zwei Umgängen jedoch nicht, an den arrivierten Parteien vorbei zu kommen.

In den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Waadt und Zürich wollten die Schweizer Demokraten mindestens einen Nationalratssitz gewinnen und so nach 2007 ein Comeback feiern. Das Unterfangen wurde allerdings deutlich verfehlt. In keinem Kanton konnte die rechtsextreme Partei, die zwischen 1991 und 1995 mit fünf Mandaten im Nationalrat vertreten war, mehr als 1% der Wählerschaft von sich überzeugen. Zudem verlor die SD in Basel-Landschaft ihr Landratsmandat und sitzt neu nur noch im Kanton Aargau in einer kantonalen Legislative.

Bei den kantonalen Erneuerungswahlen in Zürich konnte die EDU ihre fünf bisherigen Sitze knapp halten (-0,2 Prozentpunkte, neu: 2,6%). In den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg trat die Partei nicht mehr an. Im Tessin half sie auf einer Mischliste mit der SVP, deren fünf Sitze zu verteidigen.

Bei den kantonalen Wahlen gelang die Verteidigung der Sitze nicht nach Wunsch. Lediglich in Basel-Landschaft konnte die EVP ihre vier Sitze knapp halten (4,7%, -0,9 Prozentpunkte). In Appenzell Ausserrhoden und in Freiburg verlor sie hingegen je einen Sitz. Dies hatte zur Folge, dass sie in Ausserrhoden nur noch mit einem Mandat und in Freiburg gar nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten war. In Zürich hielt die EVP nach den kantonalen Wahlen noch sieben Sitze, beklagte also den Verlust von drei Sitzen (3,4%, -1,4 Prozentpunkte). In Zürich trat die EVP zudem mit Nationalrätin Maja Ingold auch zu den Regierungsratswahlen an. Als einzige der neun Kandidierenden erreichte sie das absolute Mehr allerdings nicht.