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Die Neulancierung für die Autopartei mit drei Initiativen musste im Berichtjahr als gescheitert bezeichnet werden. Das Comeback gelang deshalb nicht, weil für die drei Begehren, die die Erhöhung der Tempolimiten, einen Ausbau des Autobahnnetzes und den Einsatz von Strassengebühren ausschliesslich für den Strassenverkehr verlangt hätten, nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Parteipräsident Jürg Scherrer gab an, nur auf rund 60 bis 80‘000 Unterschriften pro Vorlage gekommen zu sein; für eine kleine Partei sei es sehr schwierig, ohne finanzielle Mittel die direkte Demokratie zu nutzen, gab Scherrer zu Protokoll. Er beklagte auch, dass es zu viele Initiativprojekte gebe. Tatsächlich hatten ein alternatives Begehren für die Erhöhung der Tempolimiten sowie die Milchkuhinitiative, welche die ausschliessliche Verwendung der Strassengebühren für den Strassenverkehr verlangt, mehr Aussichten auf Erfolg.

Autopartei

Ende Mai startete die Autopartei unter dem Namen Das 3er Paket mit der Sammlung von Unterschriften für gleich drei Volksinitiativen. Die Initiative „Ja zu vernünftigen Tempolimiten“ fordert eine Tempolimitenerhöhung auf 130 km/h auf Autobahnen und auf 100 km/h ausserorts. Die Initiative „Freie Fahrt statt Mega-Staus“ will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Gefordert wird unter anderem auch ein Ausbau des Gotthardtunnels auf mindestens vier Spuren. Das dritte Begehren mit dem Titel „Strassengelder gehören den Strassen“ fordert – wie die bereits von Autoimporteuren lancierte „Milchkuhinitiative“ – dass Strassengebühren nur für den Strassen- und nicht für den öffentlichen Verkehr verwendet werden. Zusätzlich wird eine Reduktion der Gebühren verlangt. Parteipräsident Jürg Scherrer zeichnet für die Initiativen verantwortlich.

Dreierpaket der AP für den Strassenverkehr

Der Präsident der Autopartei, Jürg Scherrer, kündigte im Berichtsjahr gleich drei Volksinitiativen an, mit denen die einst erfolgreiche Einthemenpartei wieder von sich reden machen soll. Die Begehren fordern den Ausbau des Autobahnnetzes, die Verwendung des Reinertrags der Mineralölsteuer alleine für den Strassenverkehr sowie höhere Tempolimiten. An der Delegiertenversammlung vom 19. Mai hiessen die Abgeordneten die Pläne ihres Präsidenten gut. Im Berichtjahr wurden die Begehren allerdings noch nicht lanciert.

Dreierpaket der AP für den Strassenverkehr

Die Autopartei, die sich von ihrem zwischenzeitlichen Namen „Freiheitspartei“ wieder verabschiedet hatte, trat nach einigem hin und her nicht zu den Nationalratswahlen an. Im Januar wurde Jürg Scherrer zum Parteipräsidenten gewählt. Scherrer, der die Partei bis 2008 präsidiert hatte, folgte auf den 2010 zurückgetretenen Peter Commarmot.

Jürg Scherrer neuer Parteipräsident der Autopartei

René Schlauri, Exekutivmitglied der Freiheits-Partei in der Stadt Biel, wurde aus der FP-Sektion des Kantons Bern ausgeschlossen. Die kantonale Sektion begründete dies damit, dass sich Schlauri zu weit von der Parteilinie entfernt habe. Schlauri trat in der Folge der SVP bei, die damit neu in der Exekutive von Biel vertreten ist. Jürg Scherrer, ehemaliger Gemeinderat in Biel und Mitglied des Berner Grossen Rates, kündigte an, bei den Grossratswahlen 2010 nicht mehr anzutreten. Im Herbst kehrte die Freiheits-Partei Schweiz wieder zu ihrem ursprünglichen Namen Auto-Partei zurück.

Die Autopartei im Jahr 2009

Anfang des Jahres wurde Peter Commarmot (AG) zum neuen Präsidenten der Freiheitspartei Schweiz (FPS) gewählt. Er löste Jürg Scherrer ab. Die Delegierten der FPS fassten an ihrer Versammlung im April in Reiden (LU) folgende Parolen: Ja zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zur SVP-Einbürgerungsinitiative, Nein zum Gesundheitsartikel. Jürg Scherrer, Gemeinderat der FP in Biel, trat nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr zu den Wahlen an. Die FP konnte seinen hauptamtlichen Sitz nicht halten, ihr verbleibt ein nebenamtlicher Sitz. Die FP Biel war gemeinsam mit der SVP zu den Wahlen angetreten, was zu einem Konflikt mit der kantonalbernischen FP führte. Die Freiheitspartei hat nur noch einen Sitz im Bernischen Grossen Rat und auf lokaler Ebene die Sitze in der Bieler Exekutive und Legislative. Die Partei lehnte im Herbst die Hanfliberalisierungsinitiative, das revidierte Betäubungsmittelgesetz, die Unverjährbarkeitsinitiative und die SGB-Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab. Sie befürwortete die Initiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Peter Commarmot neuer Präsident der FP

Die praktisch nur noch in Biel existierende Freiheits-Partei machte dort wiederholt durch ihren Gemeinderat und Parteipräsidenten Jürg Scherrer von sich reden. Im Zuge seiner verschiedenen gegen Ausländer gerichteten Äusserungen kam es zu Diskussionen im Bieler Parlament und im Gemeinderat, inwiefern das Doppelmandat von Regierungsmitglied und Parteipräsident miteinander vereinbar sei. Eine entsprechende Motion des Freisinnigen Peter Moser gewann nur in abgeschwächter Form die Zustimmung des Stadtparlaments. Die Debatte im Stadtrat machte jedoch klar, dass eine Mehrheit der Auffassung ist, dass Scherrers Verhalten, zuletzt eine Aktion gegen Minarette, das Ansehen der Stadt und ihrer Exekutive schädige.

Jürg Scherrer wird im Bieler-Stadtrat zurechtgewiesen

Die Freiheitspartei des Kantons Bern feierte im Berichtsjahr ihr 20-jähriges Bestehen. Mit nur noch einem Sitz im Berner Grossen Rat, den Jürg Scherrer (Mitglied der Bieler Stadtexekutive) hält, spielt sie politisch praktisch keine Rolle mehr. Sie fiel aber mit einer Hetzkampagne gegen den dunkelhäutigen Bieler SP-Nationalratskandidaten Ricardo Lumengo auf. Die FP warf diesem vor, nach einem Selbstunfall nach Hause gefahren zu sein, ohne die Polizei zu benachrichtigen.

AP Bern feiert 20-jähriges Bestehen

Während die FP in den Parlamentswahlen im Thurgau ihr letztes Mandat abgeben musste, gelang es ihr in der Stadt Biel, mit einem zweiten Vertreter in die achtköpfige Exekutive einzuziehen. Gemäss Einschätzungen von Politologen schöpfe die FP in Biel jenes Potential ab, das andernorts an die SVP gehe. Dank seiner Persönlichkeit und seines Stils, der an gewisse SVP-Exponenten erinnere, habe Parteipräsident Jürg Scherrer seine Hausmacht halten können.

FP holt in Biel zweiten Exekutivsitz

Der Präsident der Freiheitspartei Schweiz, der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer, wurde von einem Einzelrichter vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.

Jürg Scherrer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen

Nach einem vernichtenden Wahljahr 1999 und einem schlechten Jahresdebüt in St. Gallen, bei dem sämtliche Kantonsratssitze verloren gingen, wollte sich die Freiheits-Partei für die Zukunft klarer positionieren. An der Delegiertenversammlung in Aarau wurden die neuen alten Kernbereiche festgelegt: Verkehrs-, Asyl- und Finanzpolitik. Wer sich mit der politischen Ausrichtung der Partei nicht identifizieren könne, solle sich nach Meinung der Parteileitung anderweitig orientieren. Ende Jahr blieb der FP in der Ostschweiz schliesslich noch ein einziger Thurgauer Parlamentssitz. In Schaffhausen und Basel-Stadt wurde sie gänzlich aus der Legislative verdrängt. In der Stadt Biel wurde dagegen Polizeidirektor Jürg Scherrer bestätigt.

Die Freiheitspartei im Jahr 2000

Bei den Nationalratswahlen verlor die ehemalige Autopartei alle ihre bisherigen sieben Sitze. Ihr Stimmenanteil ging von 4,0 auf 0,9% zurück. Ihre ehemaligen Abgeordneten Giezendanner (AG) und Borer (SG) schafften die Wiederwahl auf SVP-Listen und verhalfen damit der SVP zu Sitzgewinnen.

Im November wurde im Anschluss an die Präsidentenkonferenz in Aarau bekannt gegeben, dass die FP weiterhin bestehen bleibe. Sowohl die Kantonalpräsidenten als auch die Kantonsparlamentarier hätten den Entschluss unterstützt. Die Konferenz beauftragte das Präsidium, die künftige Ausrichtung der Partei neu zu definieren. Parteipräsident Scherrer wurde im Amt bestätigt. Im Dezember beschloss die St. Galler-Kantonalpartei, welche die Bezeichnung Autopartei beibehalten hatte, sich aufzulösen. Die Hälfte ihrer zehn Kantonsräte war bereits vor den Nationalratswahlen zur SVP übergetreten.

Wahlresultate der FP 1999 und deren Folgen
Dossier: Wahlresultate der AP/FPS, 1990-1999

Der Zentralvorstand der AP hat den Präsidenten der Sektion beider Basel, Sam Champion, laut Angaben von Zentralpräsident Scherrer(BE) wegen eigenmächtiger Amtsführung, widerrechtlicher Verwendung von Parteigeldern und unkooperativem Verhalten gegenüber dem Vorstand seines Amtes enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem neue Sektionen für Basel-Land und für den Stadtkanton gegründet worden waren, wurde gegen Ende des Berichtsjahres die immer noch weiterbestehende Sektion beider Basel aus der gesamtschweizerischen AP ausgeschlossen.

Ausschluss von Sam Champion und den zwei basler Sektionen aus der nationalen AP